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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen
  • Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte
Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1977 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Bei Demonstrationen wurde Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen die der Bundesrepublik Deutschland hat sich merklich verstärkt. Trotz leichter Stimmengewinne der Kommunisten bei Kommunalund Kreistagswahlen fanden sie in der Bevölkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die wie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) unverändert ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung aufrechterhält und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus der von SED und KPdSU vorgezeichneten Linie folgt, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte ihre Mitgliederzahlen geringfügig erhöhen. Erfolg und Einfluß in der Arbeitnehmerschaft insgesamt und in den Betrieben blieben ihr wiederum fast völlig versagt. Wie im Vorjahr gelang es ihr mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gwinnen: so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst und bei der "Abrüstungskampagne". Erfolge zeigten sich auch in ihrer Jugendund Studentenpolitik. SDAJ und MSB konnten die Zahl ihrer Mitglieder steigern und wiederholt mit demokratischen Jugendund Studentenorganisationen Aktionseinheiten bilden. Obwohl der MSB bei den Studentenwahlen Mandate einbüßte, ist sein Einfluß in den Studentenschaften und im studentischen Dachverband, den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), nach wie vor spürbar. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv DKP und SEW, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke"
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung
  • 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus
soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 volljährige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer stärkeren Ausprägung autoritätsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-Jährigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-Jährigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universität Potsdam führte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung "Jugend n Brandenburg 1999" durch. Das IFK knüpfte damit an frühere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. 28
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden
  • linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund
  • /index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sucht wird, sowie das Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden sollen.105 Die Vorbereitungen und Planungen zum Pfingstjugendtreffen, das in 2013 wieder in Gelsenkirchen stattfinden soll, sind bereits angelaufen.106 Die besondere Unterstützung durch alle Parteigliederungen ist Teil der Kaderpolitik der MLPD, mit der sie über ihren originären Einflussbereich hinaus in der gesamten Arbeiterklasse und im "linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund Jugendarbeit ist frauenpolitisches Engagement in dem 'Frauenverband Courage*' für die MLPD ein wichtiges Betätigungsfeld zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die stellvertretende Parteivorsitzende Monika Gärtner-Engel betonte in Ihrer Veranstaltungsrede "30 Jahre MLPD" in Dortmund die enge Verbindung der Partei zum 'Frauenverband Courage*':107 "Diese Erfolgsgeschichte unserer Frauenarbeit begann mit einer Selbstkritik. Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. Willi Dickhut, der Pionier im Parteiaufbau der MLPD, kritisierte das: 'Das ist alles viel zu eng! Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. Die dialektische Schlussfolgerung aus den Fehlern der kommunistischen Bewegung mit ihren pseudo-überparteilichen Frauenorganisationen ist die Förderung wirklich überparteilicher Frauenorganisationen!' 105 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=43, Zugriff: 20.12.2012. 106 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Erfahrungen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen zudem aktuelle Informationen zur rechtsextremistischen Musik-Szene und das intensive Gespräch mit einer Aussteigerin
  • Kinderund Jugendhilfetag am 30. März in Düsseldorf. VIR stand auch auf der Agenda der Tagung "Kulturelle Bildung und Rechtspopulismus?! Perspektiven
VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Zum fünften Mal wurden im Jahr 2017 Trainerinnen und Trainer ausgebildet, um pädagogische Fachkräfte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. VIR-Fortbildungen richten sich an Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind, also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Der VIRAnsatz verfolgt das Ziel, Impulse in Alltagssituationen zu setzen, die zur Veränderung des eigenen Denkens und Handelns motivieren. Trainer/innen-Ausbildung in Bielefeld Der Steuerungskreis des VIR-Projekts bildet in der Regel einmal jährlich Trainerinnen und Trainer aus. Sie werden damit vorbereitet, anschließend selbst dreitägige Fortbildungen in Zweierteams durchführen zu können. Teilnehmende sind überwiegend pädagogische Fachkräfte, die zum Teil langjährige Erfahrungen aus der Jugendhilfe sowie aus Präventionsund Bildungsprogrammen mitbringen. Die fünfte VIR-Ausbildung fand vom 25. bis 28. September 2017 in Bielefeld statt. Die neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer arbeiten beispielsweise in Fußball-Fanprojekten, in Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten, in der Bewährungshilfe und der offenen Jugendarbeit. Insgesamt wurden bisher rund 80 VIR-Trainerinnen und -Trainer lizensiert, die überwiegend in Nordrhein-Westfalen tätig sind. Weitere sind in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ansässig. Nach dem Schneeballeffekt sollen VIR-Fortbildungen an möglichst vielen Orten zur Verfügung stehen. Ausgebildete Trainerinnen und Trainer haben 2017 eigene VIR-Fortbildungen unter anderem im Oberbergischen Kreis, in Oldenburg, an der Universität Rostock und an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (Bochum) durchgeführt. Elemente des VIR-Konzepts wurden zudem in andere Fortbildungsformate wie beispielsweise Deeskalationstrainings integriert. Gutachten bestätigt "sehr gut durchstrukturierte Methodik" Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Trainerausbildung 2017 begleitet. In ihrem Auftrag nahm der Kölner Politikwissenschaftler Hans-Georg Lützenkirchen an der Veranstaltung in Bielefeld teil. Sein Gutachten kommt unter anderem zu dem Ergebnis: "Die VIR-Fortbildung bietet eine bewährte und sehr gut durchstrukturierte Methodik, die geeignet ist, in der sozialen, sozialpädagogischen, präventiven oder beratenden Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen Veränderungsprozesse anzuregen und zu entwickeln." Der Bericht entwirft darüber hinaus Anregungen, um Inhalte und Methoden des VIR-Projekts enger mit der politischen Bildung zu verzahnen. Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund Alle seit 2014 ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer hatten beim zweiten Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund am 12. Dezember 2017 Gelegenheit, ihre Erfahrungen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen zudem aktuelle Informationen zur rechtsextremistischen Musik-Szene und das intensive Gespräch mit einer Aussteigerin. VIR auf Kongressen und Tagungen Das VIR-Konzept und seine Grundlagen wurden 2017 weiter in Fachkreisen vorund zur Diskussion gestellt. Dies geschah beispielsweise in einer Themenarena und einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag am 30. März in Düsseldorf. VIR stand auch auf der Agenda der Tagung "Kulturelle Bildung und Rechtspopulismus?! Perspektiven und Widersprüchlichkeiten einer lebensweltorientierten Kulturarbeit mit rechten Jugendszenen" am 12. Juni in der Akademie der Kulturellen Bildung in Remscheid. Im Juni 2018 stellt sich VIR in einem Projektspot auf dem Deutschen Präventionstag in Dresden vor. 146
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Kindern oder als Rabaukenakte von Rauschtätem, die mit Politik im allgemeinen und schon gar nicht mit der Rechten irgend etwas
  • Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht anzuknüpfen, bei denen sich nachträglich herausstellt, daß sie von Ausländern oder Linken begangen oder vorgetäuscht worden
Rechtsextremistische Bestrebungen 125 "Wenn Meinungsumfragen als >erschreckend< gewertet werden, denen zufolge beachtliche Prozentsätze der Deutschen den "jüdischen Einfluß< in der Bundesrepublik für mächtig oder allzu mächtig empfinden, so sollten sich Meinungsmacher ernsthaft die Frage stellen, ob dies nicht auch daran liegt, daß man Ignatz Bubis als eine Art >Big Brother< darstellt, der >watching you< ist. Wer den Herrn Bubis wie einen Rohrstock für das Volk präsentiert, darf sich nicht wundern, wenn als Reaktion eine Bewegung anschwillt, die die "Freiheit des Rückens* wünscht." (DWZ/DA 16/94, S. 1) "Der 1956 in Paris geborene Michel Friedman (...) beweist, daß Selbstgeißelung und Nationalmasochismus, noch dazu wenn sie ein halbes Jahrhundert nach historischen Ereignissen exerziert werden, zu keiner vernünftigen Politik führen können, sondern mit immer weitergehenden Dreistigkeiten beantwortet werden. Sein Standardsatz "Ausländeroder Judenfeindlichkeit sind Menschenfeindlichkeiten* ist wahr und unwahr zugleich: Denn das deutsche Volk ist vielleicht das ausländerfreundlichste auf dieser Welt. Kein Volk könnte auf Dauer sich mit Anmaßungen wie denen des Friedman anfreunden." (DWZ/DA 18/94, S. 1) DNZ und DWZ/DA versuchen davon abzulenken, daß RechtsextreRelativierung misten an fremdenfeindlichen Straftaten maßgeblich beteiligt sind: des Ausmaßes fremdenfeind"Während die Medien jede noch so harmlose Rangelei zwischen deutlicher Straftaten schen und ausländischen Jugendlichen zum Beleg für Rassenhaß und Femdenfeindlichkeit in Deutschland machen und während jeder Hitzkopf kurzerhand zum "Rechtsextremisten* erklärt wird, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - einen Zusammenstoß mit Ausländern hatte, breiten sich in der Bundesrepublik nahezu ungehindert ausländische Jugendbanden aus, die vor keiner Gewalttat zurückschrecken." (DWZ/DA 23/94, Beilage, S. IV) "Auch sogenannte antisemitische, neonazistische Schändungen in der Bundesrepublik entpuppen sich in der Regel als böse Streiche von Kindern oder als Rabaukenakte von Rauschtätem, die mit Politik im allgemeinen und schon gar nicht mit der Rechten irgend etwas zu tun haben." (DNZ 31/94, S. 2) Eine beliebte Methode hierbei ist, an Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht anzuknüpfen, bei denen sich nachträglich herausstellt, daß sie von Ausländern oder Linken begangen oder vorgetäuscht worden waren. Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum werden demgegenüber als Außenseiter apostrophiert.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola
  • freiem Himmel unter dem Motto "Mehr Sicherheit für unsere Kinder! Unsere Kinder sind unsere Zukunft!" für den 29. November
  • dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa
festgestellt, die einen Kranz mit sich führten. Daran befand sich eine Schleife mit der Aufschrift "In Erinnerung an die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges, die durch die Mordlust alliierter Kriegsverbrecher sterben mussten, einen letzten Gruß". Nach einem durch die Polizei ausgesprochenen Aufenthaltsverbot entfernten sich die Personen, ohne den Kranz niedergelegt zu haben. Etwa 30 Personen, die Teilnehmer einer Kundgebung des JNLandesverbandes in Dessau-Roßlau waren,27 führten im Anschluss an diese Veranstaltung am 31. Mai in Köthen eine nicht genehmigte Spontandemonstration durch. Nachdem anwesende Polizeibeamte von Veranstaltungsteilnehmern bedrängt worden waren, löste die Polizei die Versammlung auf. In Zerbst fand am 14. Juni eine Demonstration der NPD zum Thema "Aufstand der Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola HOLZ (Bitterfeld-Wolfen) meldete eine Mahnwache unter freiem Himmel unter dem Motto "Mehr Sicherheit für unsere Kinder! Unsere Kinder sind unsere Zukunft!" für den 29. November in Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, an. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa 15 bis 20 aktive Personen zugerechnet werden. Festgefügte neonazistisch geprägte Strukturen existieren dort nicht. Seit 2001 gab es hin und wieder Hinweise auf kleinste Personenzusammenschlüsse (etwa fünf Personen), die unter wechselnden Bezeichnungen wie zum Beispiel "Nationaler Widerstand Weißenfels" oder "Weißenfelser Nationaler Widerstand" auftraten. 27 Siehe Seite 59. 28 Siehe Seite 43. 37
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder
  • Gelände der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen
In der Nacht vom 12. zum 13 Mai beschmierten unbekannte Täter auf dem Friedhof der Gemeinde Massen neun Grabstellen und warfen zwei der Grabsteine um; auf vier Grabsteine wurden Davidsterne mit Farbe aufgetragen Im Oktober kam es in Fürstenwalde zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen Schmierereien. Die Täter schändeten die Mauerfront des jüdischen Friedhofs in Fürstenwalde mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. Auch weitere Gebäudein der Stadt wurden mit rechtsextremistischen und (r) antisemitischen Symbolen beschmiert. In diesem Fall konnten Tatverdächtige ermittelt werden Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder, die sich auf diese absto-- Bende Weise produzieren nur sehr selten ermittelt werden. Im Februar wurden n der Potsdamer Burgstraße mehrfach Hakenkreuzschmierereienfestgestellt, die offensichtlich mit Schmierereien Hilfe en und derselben Schablone angefertigt worden waren. Sie fanden sich auf einem Mülltonnenhaus sowie auf dem Gelände der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen, wobei die Zahl antisemitischer Schmierereien auf relativ niedrigem Niveau gleich blieb. 1994 wurden mehrere spektakuläre Fälle von vorgetäuschten Straftaten bekannt, bei denen Personen erklärt hatten, Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt geworden zu sein. 1995 gab es in Brandenburg keine Vorkommnisse dieser Art. Dennoch kam es vereinzelt vor, daß Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt wurden, um die Ermittlungen der Polizei in eine falsche Richtung zu lenken oder den politischen Gegner zu diffamieren. Am 15. Oktober bauten in Brandenburg an der Havel drei Heranwachsendevon einem abgestellten Pkw Fahrzeugteile ab und hinterließen im Lack zwei Hakenkreuze und den Schriftzug "Sieg Heil". Der Polizei erklärten die Tatverdächtigen, sie wollten die Ermittlungen der Polizei auf die rechtsextremistische Szene lenken, da sie Nazis hassen würden Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten für Kinder und Jugendliche durch
  • durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese
Der BHJ gehört dem "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) an, einem 1964 von einem ehemaligen Angehörigen der obersten SA-Führung gegründeten Dachverband rechtsextremer Gruppen. Er entsendet regelmäßig eine Delegation zu den alljährlichen Yserturm-Gedenkfeiem nach Diksmuide/Belgien, einem Treffen militanter Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten für Kinder und Jugendliche durch. Die Teilnehmer tragen dabei überwiegend uniformähnliche Kluft und verwenden einheitliche Ausrüstungsgegenstände, die über eine der Bundesführung unterstellte "Abteilung Beschaffung" bezogen werden können. Neben den von den einzelnen Stützpunkten in Bayern durchgeführten kleineren Wochenendlagern und Heimabenden veranstaltete die Leitstelle Süd ein Sommerlager bei Kitzingen und ein Herbstlager bei Donauwörth. Dabei wurden die Jugendlichen einer als "Überlebenstraining" bezeichneten militärischen Nachtausbildung unterzogen. Die teilnehmenden Mädchen hatten als Härtetest einen Marsch über eine Strecke von 100 km zurückzulegen. Bei den Sonnwendfeiern des BHJ wurde die "besondere Erlebnisfähigkeit des nordischen Menschen" herausgestellt. 4.6 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das DKEG wurde 1950 von dem inzwischen verstorbenen ehemaligen SA-Dichter Dr. Herbert Böhme zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründet. Es hat seinen Sitz in München und ist in "Pflegstätten" gegliedert. Infolge Abspaltung mehrerer norddeutscher Untergliederungen verlor das DKEG 1979 weiter an Bedeutung. In Bayern bestehen noch Pflegstätten in München und Nürnberg, die im Verlauf des Jahres rund zehn öffentliche Veranstaltungen mit durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese Vorstellungen auch vom DKEG geteilt werden, zeigte sich bei den "Tagen deutscher Kultur" im Oktober 1979 in Planegg, wo ein führender Funktionär des DKEG vor allem England für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte und den 1946 hingerichteten früheren NS-ldeologen Alfred Rosenberg als "aufrechten und persönlich untadeligen Mann" bezeichnete. Weiter führte er aus, daß der "dekadente Westen bzw. der nach den "verderblichen ,One-World-Gedanken' der Herren Coudenhove-Kalergi und Rockefeller bewußt gezüchtete Bevölkerungsbrei" unfähig seien, den Irrlehren des Kommunismus zu begegnen. Bei den "Tagen deutscher Kultur" im März 1979 in Lüneburg trat ein wegen Schändung eines jüdischen Friedhofs verurteilter Rechtsextremist als Redner auf. 4.7 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die GfP wurde 1960 in Frankfurt/M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet. Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktionäre und Dichter des Inund Auslandes dar. Bei den Versammlungen der GfP treten ferner häufig Rechtsextremisten als Redner auf, so z. B. Wilfred von Oven, der Adjutant und Pressereferent des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Goebbels war. Die Vereinigung, die neuerdings auch regionale Arbeitskreise unterhält, zählt im Bundesgebiet rund 700 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in Neustadt an der 77
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine
  • Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden
"Schah-Regime" hat insbesondere der Sozialrevolutionäre Flügel der "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) vielfältige konspirative Aktivitäten entwickelt. Sie gipfelten in einer agitatorischen Unterstützung der im Iran operierenden Untergrundgruppen sowie in einer Kette von Ausschreitungen gegen Einrichtungen ihres Landes in Westeuropa, darunter in der gewaltsamen "Besetzung" der iranischen Botschaft in Bonn. Zur Gewaltanwendung neigen im Zuge wechselseitiger Eskalation der politischen Auseinandersetzung nach wie vor auch mehrere Gruppen griechischer, italienischer, spanischer und türkischer Extremisten. Bei all diesen Gruppierungen hat die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung zugenommen. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Gruppierungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Zweifelsfrei haben auch die Bemühungen von Bund und Ländern zur Gewährleistung der inneren Sicherheit mit dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der zunehmenden Tendenzen im internationalen Bereich 1976 von Gewaltaktivitäten und Terrorakten ausländischer Extremisten weitgehend verschont blieb. Immerhin leben nach den Unterlagen der zuständigen Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland wie vor Jahresfrist insgesamt ca. 4 Millionen Ausländer als "Gastarbeiter" (1976 etwa 1,9 Millionen), Praktikanten, Studenten, politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten mit ihren Familienangehörigen. Wie in den Vorjahren hat sich auch 1976 bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine ganz geringe Minderheit als Mitglieder oder Sympathisanten extremistischen Organisationen oder Gruppen angeschlossen haben. Die Agitation der ausländischen Extremistengruppen war wie in den Vorjahren darauf abgestellt, die durch die angespannte Beschäftigungslage bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen, empfahlen sie sich ihnen als Vertreter ihrer Interessen. Dabei griffen sie bewußt auf Themen zurück, die die Belange der "Gastarbeiter" unmittelbar berühren. Zu den bevorzugten Ausgangspunkten ihrer politischen Propaganda gehörten die Probleme der Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie "Pressionen und Ausbeutung durch die Unternehmer" als natürliche Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems dargestellt. Die ausländischen Extremisten setzten erhebliche Propagandamittel ein, um ihren "Betreuungsbemühungen" bei den ausländischen Arbeitnehmern zum Erfolg zu verhelfen. Verstärkt wurden Flugblätter und Zeitschriften verteilt und Versammlungen und Kundgebungen durchgeführt, um die zum Teil durch die angespannte Beschäftigungslage verunsicherten "Gastarbeiter" politisch zu aktivieren. Zu den bevorzugten Zielgruppen dieser Bemühungen gehörten: 142
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche
  • Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel
  • Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge
Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche richteten. Der Verein will damit eine "Brückenfunktion zwischen den Generationen erfüllen und fördert daher die Begegnung und das Hörensagen zwischen Jung und Alt". 46 In diesem Sinne bittet der Verein um aktives Mitwirken seiner Mitglieder: "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens über Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ..." (Homepage des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", "Ihre Spende", Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge gab es zum einen von Dr. Rigolf Hennig, Bernhard Schaub und Axel Schlimper, die als Angehörige der in ihren Strukturen im Jahr 2017 aufgelösten "Europäischen Aktion" vorgestellt wurden. Weitere Referenten waren der Holocaustleugner Arnold Höfs sowie der Schriftleiter der Publikation "Volk in Bewegung/Der Reichsbote", Roland Wuttke, und der selbsternannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Die Vortragsveranstaltungen des Vereins sollen allgemein ein "solides Fundament für neue Entwicklungen"47 bilden, um "das langjährige, selbstzerstörerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung" anzuprangern. Dabei gelte es "für jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Großartigkeit zu verharren, sondern ... in ein stetes gemeinsames Voranschreiten in Richtung eines Europas der Vaterländer und eine Welt der sich befruchtenden Vielfalten ..." Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 46 Internetveröffentlichung des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." zur "Mai-Veranstaltung", 2018. 47 Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 119
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend
3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung
Am 6. Juni fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu so genannten Hakenkrallenanschlägen bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die Szene wertet dies als Versuch, die Bewegung zu spalten. Ein radikaler Teil solle geschwächt und politisch ausgegrenzt werden. Illustrationen aus: "Interim" - Das wöchentliche Berlin-Info, Nr.482 Die Szeneschrift INTERIM Nr. 482 vom 26. August ermuntert mit einem Comic zu Hakenkrallenanschlägen auf Strecken der Deutschen Bahn AG. Die Bilder sind nach dem Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung EXPO 2000 Auch die in Hannover geplante Weltausstellung EXPO 2000 dient als Ziel militanter Linksextremisten. Nach einer Sachbeschädigung auf der Baustelle für eine Mehrzweckhalle der Volkswagen AG in Braunschweig in der Nacht zum 14. September hinterließen die unbekannten Täter ein Flugblatt. Unter der Überschrift "ANGRIFF AUF EXPO & VW-HALLE" heißt es darin: "Die Halle wie auch die EXPO sind ein Symbol der herrschenden Weltordnung! Wir werden unsere Angriffe verstärken & fordern alle Gleichgesinnten auf, die EXPO und ähnliche Ziele entschieden anzugreifen!! Für einen militanten Widerstand!! Der Kampf gegen Machtfilz und Kapital geht weiter!!" 106
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • auch heutige Rechtsextremisten greifen darauf zurück. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht Kinderund die IGMG, junge Türken
Ausländerextremismus 209 nahmten Büchern wird die Feindschaft gegen Juden, Freimaurer und Publikationen Christen sowie die Ablehnung des Westens und der Demokratie aus dem Buchsichtbar. Weitere beschlagnahmte Publikationen betonen die Bedeusortiment der tung des Djihad und die Allgemeingültigkeit des Islam. Das MedienIGMG angebot der IGMG-Südbayern, das jedenfalls teilweise offensichtlich auch zur Verbreitung vorrätig gehalten wurde, belegt, dass die Führung des Verbands der Ideologie Prof. Erbakans und dessen Saadet Partisi treu ergeben ist. Die IGMG hält in ihrem Buchsortiment auch antisemitische Schriften vorrätig; besonders auffallend ist ein Werk mit dem türkischen Titel "Beynelminel Yahudi" (Der Internationale Jude). Es handelt sich um eine Zusammenfassung von antisemitischen Schriften des verstorbenen amerikanischen Autoherstellers Henry Ford. Diese aus den zwanziger Jahren stammenden Zeitungsbeiträge wurden während des Dritten Reichs 1934 ebenfalls unter dem Titel "Der internationale Jude" zusammengefasst und veröffentlicht. Die beschlagnahmte Fassung wurde von dem Autor Hacasan Yüncü im Jahr 2000 in türkischer Sprache veröffentlicht. Die Basis der Beiträge Fords bildeten die "Protokolle der Weisen von Zion", ein antisemitisches Pamphlet, das vorgibt, jüdische Machenschaften zur Beherrschung der Welt aufzudecken. Sowohl der Nationalsozialismus als auch heutige Rechtsextremisten greifen darauf zurück. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht Kinderund die IGMG, junge Türken in Deutschland an die Organisation zu binJugendarbeit den. So führte die IGMG nach wie vor Sommerkorankurse durch. Diese so genannten "Sommerschulen" sind eingebettet in ein Bildungsprogramm, das die IGMG-Zentrale verabschiedet hat. Dieses Programm umfasst eine islamische Ausbildung, die vom Kindergarten bis zur 8. Klasse reicht. Diese Weiterbildung findet in Moscheen, Jugendherbergen und Hotels statt. Die Ausbildungsbemühungen der IGMG schließen aber auch die Errichtung eigener Kindergärten ein. Auf einer am 25. Juli in Neu-Ulm zum Thema "Situation muslimischer Kinder im deutschen Bildungssystem" durchgeführten Veranstaltung warb die IGMG ausdrücklich für eigene muslimische Kindergärten. Durch diese Angebote sollen die Kinder und Jugendlichen aus dem "Sumpf der westlichen Lebensweise" herausgehalten und "islamischen" Wertmaßstäben gemäß erzogen werden.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische
Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betreibt die MLPD die Schulung ihrer Mitglieder und Anhänger. So hat die Organisation in GelsenkirchenHorst ein ehemaliges Lehrlingsheim gekauft, um dort ein "Arbeiterbildungszentrum" einzurichten. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD ihrer bundesweit tätigen Nebenorganisationen: - "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Die Partei hat 1986 die in den Vorjahren begonnene Reorganisation ihrer sogenannten Massenorganisationen weiter vorangetrieben. Sichtbares äußeres Zeichen hierfür war die - bereits Ende Dezember 1985 - vorgenommene Umbenennung des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands" (RJVD) in "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML. Gleichzeitig wurde mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) haben 1986 ihre seit zwei Jahren geführte Diskussion über einen Zusammenschluß der beiden Organisationen mit einem "Vereinigungskongreß" beendet. Auf der am 4. und 5. Oktober 1986 durchgeführten "Gründungskonferenz einer neuen sozialistischen Organisation" beschlossen die paritätisch aus den Reihen der GIM und der KPD gewählten Delegierten die Fusion der beiden Gruppen unter dem Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Darüber hinaus wählten die Delegierten das neue - 32 Personen umfassende - "Zentralkomitee" und verabschiedeten das Programm und das Statut sowie eine "Resolution zum Selbstverständnis der neuen Organisation". Die neue Gruppierung versteht sich "als eine, wenn auch kleine, revolutionäre Arbeiterpartei", deren vordringliche Aufgabe es ist, die weitere "Zersplitterung der sozialistischen Linken" zu verhindern und damit einen Beitrag zum "Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Erklärtes Ziel ist der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die Eroberung der politischen Macht durch die "Arbeiterklasse". Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Wegen der Vereinigungsbestrebungen war es sowohl innerhalb der KPD als auch der GIM zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die dazu führten, daß zahlreiche Anhänger ihre Organisation schon vor dem Zusammenschluß verließen. Die VSP verfügt derzeit bundesweit über einen Mitglie44
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen .....................38 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................38 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................42 3.5 Anarchismus ...............................................................................................44 4 Terrorismus .................................................................................... 49 4.1 Allgemeines.................................................................................................49 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .................................... 51 4.2.1 RAF-Kommandobereich ..................................................................51 4.2.2 Militante der RAF .............................................................................52 4.2.3 Umfeld der RAF ...............................................................................54 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................55 4.4 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................56 4.4.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................56 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 57 5 Ausländerextremismus.................................................................. 58 5.1 Allgemeines.................................................................................................58 5.2 Türken .........................................................................................................58 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................59 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)..................................................59 5.2.5 Devrimci Birlik (Revolutionäre Einheit).............................................60 5.3 Kurden.........................................................................................................60 5.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................60 5.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................62 5.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-KURDISTAN).......................62 5.4 Iraner...........................................................................................................63 5.5 Srilanker (Tamilen)......................................................................................63 5.6 Palästinenser ..............................................................................................64 5.6.1 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ..............64 2
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen
Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen mit unglaublichen Aktionen Ausländerund der Unterschied zwischen den verschiedenen Kulturen wegmanipuliert. Anstatt lesen und schreiben zu lernen, mußten Hamburger Grundschüler jetzt multikulturelle Wochen über sich ergehen lassen, bei denen in den Schulpausen statt Schwarzbrot mit Käse lieber Fladenbrot mit Döner Kebap aufgetischt wurde. Die gravierenden Probleme, die eine hohe Ausländerquote mit sich bringt (Krimininalität, Arbeit, Wohnung etc.) sehen die Kinder doch nicht. Und genau das wird bezweckt!" ("STANDARTE" 1/94, S. 8) Am 12. März demonstrierten etwa 40 Personen, die zum Teil Gegenstände mit dem Emblem der FAP bei sich führten, vor der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Dabei wurden Sprechchöre gebildet, wie "AWB und FAP - die Verbindung ist okay" und "Hängt Nelson Mandela". Am 13. März ging dem Polizeipräsidium Bonn hierzu per Telefax eine an die "Systempresse" gerichtete und mit "Heil Deutschland" von Siegfried BORCHARDT unterzeichnete Pressemitteilung des FAP-Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen zu. Darin heißt es u.a., bei der Demonstration habe es sich um eine spontane Reaktion von FAP-Angehörigen auf die Ermordung dreier Gefolgsleute der - rassistischen - "Afrikaaner Weerstandsbeweging" (AWB) durch "negroide" Militärpolizisten am Vortage in Südafrika gehandelt. Vehement agitierte sie gegen die Anerkennung der polnischen gegen die AnerWestgrenze durch die Bundesregierung: kennung der polnischen West"Wir sind ein Volk! Kein Verzicht auf Ostdeutschland. Breslau-Königsgrenze berg-Stettin - sind deutsche Städte wie Berlin! Wir wehren uns für Deutschland!" (FAP-Flugblatt: "DEUTSCHLAND EINIG VATERLAND") Auf Verzichts Politiker verzichtet mai Auf xomtotr Ocutfdila I Ä l - U Hamburg Arb"iterpartei ",le Berlin' NIE! FmiKuücbe Deutscht Arbeiterpartei
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu erschüttern. Unter dem "Deckmantel" des proklamierten Schutzes der Kinder mobilisierte die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG
Ideologie Extremisten des neuen Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist zu eigen, dass deren Aktivitäten darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu erschüttern, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen, mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen, sie Amtsund Mandatsträgern zumindest indirekt Gewalt androhen, sich auf Verschwörungstheorien berufen, sie den Sturz des Systems herbeiführen wollen und sich dabei nicht eindeutig einem anderen Phänomenbereich zuordnen lassen. Dies trifft auch auf die im April 2021 gegründete Gruppierung BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zu. Mit ihrem Namen bezieht sich die Gruppierung auf den friedlichen Protest der Leipziger Bürger im Herbst 1989. Damit - und mit einer Vielzahl von Veröffentlichungen auf ihrem Telegram-Kanal - stellt sie die Bundesrepublik Deutschland mit dem DDR-Regime auf eine Stufe und ruft zum revolutionären Umbruch ("Systemwechsel") auf. Im Gegensatz zur Friedlichen Revolution im Jahr 1989 greift die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 aber - zumindest indirekt - im Rahmen ihrer Internetveröffentlichungen auch Aufrufe zur Gewalt auf. Darüber hinaus bezeichnet sie Politiker, deren getroffene Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise sie ablehnen, mitunter menschenverachtend als "Parasit" oder "korrupt, saudumm, unfähig". Amtsträger werden durch sie einer "Politikerkaste" zugeordnet, die "aufmüpfige Bürger" "drangsalieren und mit Schikanen überziehen" möchte. Auch wenn die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 auf ihrem Telegram-Kanal gelegentlich reichsbürgertypische Argumentationsmuster - wonach etwa nach wie vor Kriegsrecht herrsche oder Deutschland nach wie vor besetzt sei - sowie verschwörungsideologische Chiffren verwendet, verfolgt sie jedoch kein gefestigtes ideologisches Ziel. Strategie Insbesondere im Rahmen ihres Online-Auftrittes nutzt die Gruppierung das Stilmittel der Emotionalisierung. Durch die Verbreitung von Desinformationen zur Corona-Pandemie sowie zu den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser und insbesondere zur Coronaschutzimpfung instrumentalisiert und schürt die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 die Ängste und Verunsicherung der Menschen, um ihr Ziel zu erreichen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Institutionen des Staates verächtlich zu machen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu erschüttern. Unter dem "Deckmantel" des proklamierten Schutzes der Kinder mobilisierte die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 für eine Versammlung am 20. September, dem Weltkindertag: "Jedem, dem etwas an Kindern in der Welt liegt, wird morgen am Start sein." Des Weiteren verbreitete die Gruppe das Video eines angeblich zehn Jahre alten Kindes, welches aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen selbstmordgefährdet sein soll mit dem ebenfalls weiterverbreiteten Kommentar: "10 jähriges Kind will nicht mehr leben. Sie müssen alle hingerichtet werden, diese Verbrecher." In einem eigenen Beitrag vom 28. Mai wird die Instrumentalisierung dieser Thematik für das eigentliche Ziel, die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, bereits deutlich: "Stoppen wir dieses System, und unsere Kinder sind gerettet." Die Beiträge der Gruppierung sind von einer durchgängigen Widerstandsrhetorik gekennzeichnet. So wird etwa zum "Widerstand gegen die Diktatur" aufgerufen. Insbesondere Aufrufe zu den montäglichen Versammlungen erfolgen in diesem Sinne: "Widerstand auf die Straßen". Seite 127 von 255
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • nicht bekannt. sche Kinder einzuführen. In Hessentrat eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen
In Hessentrat die NPD überwiegend nur Am 13. Juni fand in Heppenheim (Bergnoch mit Informationsständen an die Öfstraße) der 1. hessische Überfremdungsfentlichkeit, die auf wenig Interesse bei kongreß statt. Als Referent trat Prof. Prehl der Bevölkerung stießen. Daran änderten auf. In der Folge führten NPD-Kreisverauch öffentliche Veranstaltungen nichts, bände zum gleichen Thema öffentliche mit deren Hilfe zum Beispiel in RüsselsVeranstaltungen in mehreren Städten heim, Bad Hersfeld und Frankfurt am Main durch. Hierbei wurden Flugblätter der B/A nach den Worten Gutjahrs das "Sektiererverteilt und Unterschriften für einen "AusDasein" der NPD durchbrochen werden länderstopp" gesammelt. solite. Das Deutschlandtreffen der NPD, das Nebenorganisationen der NPD mehrere Jahre in Hessen veranstaltet worden war, fand 1981 in Dortmund statt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Etwa 500 Personen nahmen daran teil. 1969 gegründete Jugendorganisation der Den NPD-Funktionären war es gelungen, NPD, sehen sich weiterhin als "Motor" den Veranstaltungsort bis kurz vor der und geistige Elite der Partei, BundesvorDurchführung geheimzuhalten, so daß sitzender der 1980 noch etwa 1 000 MitZusammenstöße mit politischen Gegnern glieder zählenden und im Berichtsjahr auf ausblieben. insgesamt nur noch rund 750 Mitglieder geschrumpften Organisation ist der 31jähBürgerinitiative Ausländerstopp (BIA} rige Student Rainer Vogel aus Hürth. Die nach dem Vorbild der XPD organisierten Die B/A wurde Anfang 1980 in Bochum JN verfolgen uneingeschränkt die Ziele auf Betreiben des NPD-Funktionärs Prof. der NPD. Hagen Prehl gegründet. Ihr sind inzwiDie hessischen JN haben weiterhin etwa schen alle NPD-Landesverbände beige60 Mitglieder. Sie werden von dem 27jahtreten. Sie gibt die Zeitschrift Deutsche rigen Ludwig Palm aus Leun geführt. Ihre Zukunft heraus, die alle zwei Monate erAktivitäten beschränkten sich im wesentlischeinen soll. chen auf die Durchführung von VersammDie BIA setzte auch 1981 in ihrer Zeitlungen, das Aufstellen von Informationsschrift und zahlreichen Flugblättern mit ständen, Flugblattverteilungen und einige Parolen wie "Deutsche baid Minderheit", Zeltiager. Daneben nahmen jedoch einige "importierter Bürgerkrieg", "Chikago ihrer Mitglieder, denen die Mutterpartei zu droht" und "ausländische Rauschgiftma"lasch" ist, Kontakte zu neonazistischen fia" Ihre Kampagne "gegen die ÜberfremKreisen auf, obwohl die Führung von NPD dung des Deutschen Volkes" und damit und JN versuchten, diesen Verbindungen die ausländerfeindliche Propaganda fort. entgegenzuwirken. Es wurden erneut Unterschriften für ein Der Nationaldemokratische HochschulVolksbegehren in Nordrhein-Westfalen bund (NHB) hat bundesweit nur noch mit dem Ziel gesammelt, dort getrennte wenige Mitglieder. In Hessen wurden AktiSchulklassen für deutsche und ausländivitäten des NHB nicht bekannt. sche Kinder einzuführen. In Hessentrat eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen von führenden Gruppen und Jugendorganisationen NPD-Mitgliedern getragen wurden. Diese Deutsche Volksunion (DVU} Verbindungen zur NPD wurden jedoch verschleiert, um einen größeren Kreis von Die 1971 gegründete DYU wird weiterhin Interessenten anzusprechen. von dem Verleger Dr. Gerhard Frey in 13
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Mitteilungsblatt "Al Djamaa" rechtfertigte ein GIA-Funktionär im August 1997 ausdrücklich Morde an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 In einem in mehreren europäischen Hauptstädten zirkulierenden Mitteilungsblatt "Al Djamaa" rechtfertigte ein GIA-Funktionär im August 1997 ausdrücklich Morde an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige" und "Abtrünnige". Mit Beginn des Fastenmonats Ramadan im Dezember 1997 hat die Gewalt in Algerien nochmals zugenommen und einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die örtlichen Führer der GIA haben sich weitgehend verselbständigt und verfolgen ihre eigenen Interessen. Eine einheitliche politische Strategie ist nicht erkennbar. Die GIA verfügt in NRW über keine ausgeprägten Strukturen. Es sind bisher lediglich Einzelmitglieder bekannt geworden. 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP) (Stellvertreter von HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)) Mitglieder bundesweit ca. 2 0 0 Der IBP wurde 1982 von Angehörigen der Muslimbruderschaft (MB] gegründet und sieht sich als Stellvertreter der HAMAS im Bundesgebiet. Die sunnitisch-extremistische HAMAS hat sich aus dem palästinensischen Teil der MB entwickelt und wurde 1987, mit dem Beginn der Intifada (Palästinenseraufstand), öffentlich aktiv. Ziel der HAMAS ist die völlige Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen, palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästina". Der Schwerpunkt der Organisation liegt in Westbank und Gaza, wo sie religiös, sozial und politisch aktiv ist. Sie bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von Arafat geführten PLO für die Palästinenser und kämpft mit terroristischen Mitteln gegen Israel. Der IBP veranstaltete vom 23. bis 25. Mai 1997 in Frankfurt/M. seinen 16. Jahreskongreß mit ca. 300 Teilnehmern, darunter Palästinenser, Tunesier, Ägypter, Sudanesen und Kurden. Die Veranstaltung wurde in den Räumen eines örtlichen Mitgliedsvereins der türkischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) durchgeführt. Es wurde gegen Israel polemisiert und u.a. in einem Flugblatt behauptet, daß es Bestrebungen von Seiten der Juden gäbe, die AL Aqsa Moschee in Jerusalem, ein bedeutendes Heiligtum der Muslime, zu zerstören, um an dieser Stelle den "dritten" jüdischen Tempel zu er244
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Lage sei, "unsere Kinder" vor "perversen Schweinen" zu schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode staat' zeigt in Neumünster seine häßlichste FratzePolizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai". Vorangegangen war eine Ingewahrsamnahme von NPDAnhängern durch die Polizei. Es sei, so die NPD, darum gegangen, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die Diffamierung des Staates kommt auch bei Kundgebungen zum Thema Sexualstraftäter zum Tragen. 2012 fanden mehrere solcher Kundgebungen statt, so am 3. März in Leck, am 8. September in Schleswig und insgesamt drei Veranstaltungen im September und Oktober in Neumünster. Zudem hatte sich auch die NPD wiederholt in Internetveröffentlichungen zu vermeintlichen "Kinderschändern" geäußert. Bei der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" (oder zumindest der "Höchststrafe") schwingt immer die Kritik am "herrschenden System" mit, etwa, dass der Staat nicht dazu in der Lage sei, "unsere Kinder" vor "perversen Schweinen" zu schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss an breite Bevölkerungsschichten zu erlangen. Dabei wird vor allem darauf abgezielt, ein gemeinsames Anliegen und die öffentliche Anteilnahme dafür zu nutzen, sich selbst als politische Alternative darzustellen und bestehende Vorbehalte abzubauen. In Leck und Neumünster ist es so zumindest zu einer Beeinflussung bürgerlicher Teilnehmer gekommen. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus zeigte sich bei den Aktivitäten zum Volkstrauertag am 18. November. Dieser Anlass wird von Rechtsextremisten seit jeher für Kranzniederlegungen und ähnliche Aktionen genutzt. 2012 wurden vier Veranstaltungen in den Kreisen Nordfriesland, Segeberg und in Lübeck registriert. Auf einer rechtsextremistischen Internetseite erschien zwei Tage später ein Artikel über den Verlauf, der entsprechend der ideologischen Ausrichtung der Gruppierung einen eindeutigen Bezug zum historischen Nationalsozialismus aufwies. Schon durch die Überschrift "Heldengedenken" wurde offenkundig, dass es den Rechtsextremisten durchaus nicht um die heutige Bedeutung des Volkstrauertages ging. Der Begriff "Heldengedenken" zeigt unverblümt die neonazistische Intention der Aktivisten. So beginnt der erste Absatz in Anlehnung an den nationalsozialistischen Wortschatz damit, dass die verschiedensten Regionen Deutschlands als Gaue bezeichnet werden; ein unmissverständlicher Hinweis auf die Bestrebung, zumindest die geographi36