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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

anlässlich ..............................155 Die Kinder der Al-Aksa-Moschee CCH.......................................49 (Filmtitel) ................................74 CCHR...................................243 DIE LINKE

Anhang / Stichwortverzeichnis Bremerforum..................207, 208 DAMAR, Hasan........................70 Bremer Hilfswerk e.V. ................56 DAMMANN, Adolf ...........182, 183 Brigittenstraße 5 ..............135, 138 Datenschutzbeauftragter ....20, 283 Brüssel.................................246 Datenübermittlung ...........272, 289 Bundesamt für die Sicherheit in der DECKER, P. Dr. .......................176 Informationstechnik ...............268 DECKERT, Günter...................188 Bundesamt für Wirtschaft und AusDelmenhorst..........................237 fuhrkontrolle...................257, 259 DEMBOWSKY, Martin .......184, 185 Bundeskriminalamt ..........123, 259 Demokratischer Konföderalismus .... Bundesverwaltungsgericht ........47 ...................................87, 92, 95 Bundeswehr.....................58, 254 Deutsche-Stimme-Pressefest ..219, Bündnis der Islamischen Gemeinden 220 in Norddeutschland e.V. .............72 Deutsches Kolleg....................192 Bündnis gegen imperialistische Deutsches Reich ..............192, 193 Aggression ..............136, 137, 138 Deutsche Afrika-Linien ...120, 129, 151 Deutsche Volksbewegung........222 C Deutschland-Pakt ..........180, 181, Castor ........140, 154, 155, 156, 157 186, 228, 233 Castor-Transport ....140, 154, 155, DHKC...................78, 99, 100, 101 156, 157 DHKP ............78, 99, 100, 101, 102 Castor-Transport, Ankett-Aktion DHKP-C .........78, 99, 100, 101, 102 anlässlich ..............................155 Die Kinder der Al-Aksa-Moschee CCH.......................................49 (Filmtitel) ................................74 CCHR...................................243 DIE LINKE..............................159 CDK........................92, 95, 96, 98 Die Linkspartei.PDS .......115, 116, Centrum Moschee ................73, 74 117, 119, 127, 157, 158, 159, China............................250, 259 160, 161, 162, 163, 167, 169, Citizens Commission on Human 170, 171, 172, 176 Rights ..................................243 Direkte Aktion........................142 Convergence Center Hamburg ...127 Dissent!.........114, 125, 126, 127, 130, 131, 132 D DK..........................192, 193, 194 "Dissent!"!-Netzwerk ......125, 126, DKP.......160, 164, 165, 166, 167, 127, 132 168, 170, 176 DA.......................................142 Dörverden......................236, 237 DABK...................................103 Dresden............186, 212, 220, 234 Dahab....................................38 dual use-Produkte...................257 DAKI, Mohamed.......................44 DVU..................4, 178, 180, 181, DAL........................120, 129, 130 182, 186, 196, 197, 198, 222, 311

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen begann am . Juni 2007 unspektakulär mit einem sogenannten antimilitaristischen "Bombodrom"-Aktionstag gegen einen militärischen "Luft-Boden-Übungsplatz" bei Wittstock (Brandenburg) mit etwa 470 Teilnehmern. Den größten Raum in der Berichterstattung der Medien über Protestaktionen gegen das Gipfelereignis nahmen dann die Ereignisse im Rahmen der "Internationalen Großdemonstration" mit etwa 0.000 Teilnehmern am 2. Juni 2007 in Rostock ein. Nach vorherigen Absprachen unter den Veranstaltern und vielen beteiligten Bündnisgruppen sollte die Demonstration einen friedlichen "Happening-Charakter" haben, an der sich bisher demonstrationsunerfahrene Teilnehmer ebenso wie Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch die bewusst gewählte schwarze Bekleidung vieler Demonstranten aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen (teilweise sogar ohne konkrete politische Anliegen) sogenannte 'Schwarze Blöcke'. Nachdem es auf dem Zugweg zunächst zu einzelnen Steinwürfen und Sachbeschädigungen an den Schaufenstern einer Sparkasse und eines Supermarktes gekommen war, eskalierte die Situation kurz vor der Abschlusskundgebung, als aus einem schwarzen Block heraus ein Fahrzeug der Verkehrspolizei am Rande der Demonstration massiv angegriffen wurde. Im Verlauf der folgenden Ausschreitungen wurden 42 Polizeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt. Beobachter schließen aus dem Verhalten einzelner Personen und Kleingruppen während der Ausschreitungen, dass die Gewaltexzesse keineswegs spontan ausgebrochen sind, sondern von verschiedenen Demonstrationsgruppen sogar Taktiken abgesprochen waren: "Der Schwarze Block ließ es sich nicht nehmen, das zu praktizieren, was viele - möglicherweise jedoch zu einem späteren Zeitpunkt und an anderer Stelle - erwartet beziehungsweise erhofft haben: Menschen griffen militant in das Geschehen ein, Banken wurden entglast und martialisch ausgerüstete PolizistInnen zurückgedrängt", hieß es in "Ersten Auswertungsgedanken der Campinski Pressegruppe". (aus: analyse & kritik, Nr. 58 vom 22. Juni 2007). Die Ausschreitungen wurden innerhalb der gemäßigten Bewegung zunächst schockiert aufgenommen und führten schnell zu öffentlichen Distanzierungen bis zu der Forderung, die Autonomen von weiteren Protestaktionen auszuschließen. Gemäßigte Kreise sahen durch die in den Medien kursierenden Bilder die gesamte Bewegung 04 linksExtrEmismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Entsprechend erklärt auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 bedeutend ist mit dem modernen, im Grundgesetz verankerten Konzept der Gleichberechtigung der Geschlechter. Für das Leben in einer nicht-islamisch geprägten Mehrheitsgesellschaft bestehen aus islamistischer Sicht besondere Herausforderungen. Ist doch der Gläubige hier gezwungen, sich Gesetzen und Vorschriften zu unterwerfen, die sich mit den vermeintlichen religiösen Geboten nicht decken oder ihnen sogar widersprechen. Das kann die Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Entsprechend erklärt auch der Autor des oben vorgestellten Buches den aus seiner Sicht absoluten Anspruch des islamischen Systems: "Man muss auch seine Scharia (die Gebote, Rechte und Pflichten) allen anderen Geboten, Standrechten, Systemen und Gesetzen vorziehen." In diesem Zusammenhang erläutert er auch die Überlegenheit des Islams über das Christentum, dessen Evangelien keine so detaillierten Vorschriften enthielten, sondern "zumeist aus zusammengepflückten Geschichten, Märchen und einem Durcheinander bezüglich des Gottesdienstes bestehen. Ihr Inhalt basiert nicht auf Vernunft und hat keinen Einfluss." Überlegenheit gegenüber anderen Religionen und die pointierte Abgrenzung von politischen Systemen oder Ideologien sind ein zentrales Merkmal islamistischen Gedankengutes. Im polarisierten islamistischen Weltbild stehen die USA und Israel schon seit vielen Jahren synonym für die grundlegenden Widersacher der Muslime. Die USA werden in diesem Denken als der allmächtige militärische Aggressor wahrgenommen, dessen Ziel die militärische, aber auch die kulturelle Durchdringung der gesamten Welt sei. Das Feindbild Israel wird ebenso wie das davon kaum unterschiedene Judentum - unterstützt vom emotionalen Feuer des seit vielen Jahren ungelösten israelisch-palästinensischen Konfliktes - von antisemitischen Stereotypen genährt. Diese stützen sich auf das gesamte Arsenal des europäischen rassistisch motivierten Anti-Semitismus, aber auch auf christlichen und islamischen Anti-Judaismus. 91

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

anregende Spots Kinder und Jugendliche für dieses Thema zu interessieren und sie aufzuklären; dem Menschen seine Rechte ins Bewusstsein
Grundlagen entbehren, nur isolierte In160 "Scientology-Sekte greift nach Kindern", Online-Ausgabe der BZ, datiert

152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 schenrechtsevent" durchzuführen. Die Absichten, die hinter dieser Ankündigung standen, waren unschwer zu erkennen. Scientology wollte sich einmal mehr als ungefährliche "Religion" darstellen, die auf einer Stufe mit anderen, tatsächlich als solche anerkannten Religionen steht. Darüber hinaus wollte Scientology mit dem Thema "Menschenrechte" eine gesellschaftlich relevante Debatte für sich instrumentalisieren und dafür auch gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. In dem Ankündigungsschreiben für ihr geplantes "Menschenrechtsevent" führte Scientology diesbezüglich aus: "Zweck ist es, durch Entertainment, Spiel und anregende Spots Kinder und Jugendliche für dieses Thema zu interessieren und sie aufzuklären; dem Menschen seine Rechte ins Bewusstsein zu bringen und klar zu machen, dass Terror, Krieg, Folter und unmenschliche Brutalität nicht der Anfang der Menschenrechtsverletzungen sind." 160 Taten folgten diesen Ankündigungen allerdings nicht. Da sich keine einzige Religionsgemeinschaft auf einen Dialog mit Scientology einlassen wollte, musste die Organisation ihre Veranstaltung schließlich absagen. Kontaktbemühungen Auch die SO-Initiative "Sag Nein zu Drogen - sag Ja zum Leben", erfolglos bei der auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, dass es sich hierbei um eine Scientology-Teilorganisation handelt, bot sich erneut mehreren staatlichen und staatlich unterstützten Einrichtungen als Kooperationspartner im Bereich der Suchtprävention an. Zu diesem Zweck erschien ein Scientology-Anhänger sogar persönlich in der Berliner Fachstelle für Suchtprävention. Die Fachstelle ging allerdings nicht auf diesen Kontaktversuch ein und entfernte auch das von dem SO-Anhänger hinterlassene Infomaterial aus ihren Räumen. Seit Jahren benutzt Scientology das Thema Drogensucht, um auf diesem Weg ihre Weltanschauung vor allem unter jungen Menschen zu verbreiten. Die staatliche Fachstelle für Suchtprävention hatte allerdings bereits 2007 vor diesen Angeboten gewarnt, da diese wissenschaftlichen Grundlagen entbehren, nur isolierte In160 "Scientology-Sekte greift nach Kindern", Online-Ausgabe der BZ, datiert 24.2.2012.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Oktober 2008 in Wetzlar, die das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisierte, äußerte ein Redner in Bezug auf einen Repräsentanten der Partei Bündnis
vehement attackiert die NPD den demokratischen Rechtsstaat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aus Sicht von Gansel soll
manipulierbare Jugendliche als Schläger abgerichtet" hätten. Der "Kampf gegen Rechts" werde in dieser "Republik der Strolche" mit immer "kriminelleren Methoden
thüringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enthält den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln
versuchen, die soziale Frage aus einem als Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu lösen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias Gärtner

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf einer NPD-Demonstration am 11. Oktober 2008 in Wetzlar, die das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisierte, äußerte ein Redner in Bezug auf einen Repräsentanten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieser sauge immer noch "an den Titten dieses kranken verwesten Systems", werde "hofiert und von Steuergeldern bezahlt". Solche Leute gehörten "an die Wand gestellt".29 Besonders vehement attackiert die NPD den demokratischen Rechtsstaat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aus Sicht von Gansel soll die "nationale Opposition" systematisch durch staatlich provozierte Gewalttaten diskreditiert werden. Einzelne Ortschaften erlitten Rufschäden, weil "System-Schergen manipulierbare Jugendliche als Schläger abgerichtet" hätten. Der "Kampf gegen Rechts" werde in dieser "Republik der Strolche" mit immer "kriminelleren Methoden" betrieben.30 Ein von der thüringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enthält den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln die "einzige demokratische Opposition in Deutschland" zu verunglimpfen. Das System ziele darauf ab, "mit Hilfe der gehirngewaschenen Massen gleichgeschalteter Gutmenschen einen Aufschrei aus der Bevölkerung zu inszenieren".31 Soziale Frage Parteistrategen der NPD versuchen, die soziale Frage aus einem als Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu lösen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias Gärtner, JN-Funktionär, for29 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (20. Oktober 2008). 30 Homepage der NPD (7. April 2008). 31 Homepage der NPD Thüringen (3. September 2008). 84

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 27. November 2016) (Stand: 30 November 2016) Etappenziel Bundestagswahl Am 26. November
Delegierten verabschiedeten zudem noch die Leitanträge "Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei" sowie "Willkommenskultur für
unsere Kinder!". Mit einer Beteiligung an der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Wahlkampf - in dem sich die Rechtsextremisten voraussichtlich

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 27. November 2016) (Stand: 30 November 2016) Etappenziel Bundestagswahl Am 26. November 2016 versammelten sich die Delegierten zu einem Landesparteitag im Erzgebirge, bei dem sie die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2016 wählten. Die sieben Personen umfassende Liste führte der Landesvorsitzende Jens BAUR, gefolgt von seinem Stellvertreter Arne SCHIMMER an. Die Delegierten verabschiedeten zudem noch die Leitanträge "Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei" sowie "Willkommenskultur für unsere Kinder!". Mit einer Beteiligung an der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Wahlkampf - in dem sich die Rechtsextremisten voraussichtlich als soziale Kraft präsentieren werden - erhofft sich die Partei offenbar eine bessere Ausgangslage für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Zusammenfassung und Ausblick Die Entwicklung des sächsischen NPD-Landesverbandes war im Jahr 2016 gekennzeichnet von innerparteilichen Auseinandersetzungen, Substanzverlusten und einem Rückzug aus dem öffentlichen politischen Raum. Nur einzelne Strukturen waren noch in der Lage, eine Außenwirkung zu entfalten. Es gelang der Partei nicht, aus dem Protestgeschehen im Freistaat Sachsen Nutzen zu ziehen. Nachdem die NPD nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch im letzten Landesparlament ihren Fraktionsstatus einbüßte, verfügt sie nur noch über kommunale Mandatsträger, deren Zahl durch Austritte immer geringer wird. In dieser Situation und in Vorbereitung auf kommende Wahlen versuchen die Rechtsextremisten sich ein Profil als "sozial engagierter Dienstleister" zu geben. Damit hoffen sie auf Zuspruch aus dem bürgerlichen Spektrum. Zweifelhaft ist, ob die Rechtsextremisten mit diesem weichgezeichneten Profil ihre Substanzschwäche wieder ausgleichen können. Die Akzeptanz der Partei im eigenen Lager dürfte sich damit nicht erhöhen, auch wenn es im Zuge der versuchten "Neuausrichtung" der Partei nicht zu Relativierungen oder einem Aufgeben der extremistischen ideologischen Standpunkte der Partei kam. Die NPD hält vielmehr nach wie vor an ihrem rechtsextremistischen Programm fest und strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. 67

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

rechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord
damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt

RECHTSEXTREMISMUS rechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses, als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf die drei Kernbegriffe "national, revolutionär, sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" einer Immunschwächekrankheit gleich "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Prinzipien der Verfassung, wie der Gleichheitsgrundsatz, abgelehnt werden. Am rechtsextremistischen Aufmarsch vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) präsentierten
Kameradschaft Schilder mit der Aufschrift "Finger weg - Von unseren Kindern!" (s. S. 94) Die Kameradschaft Darmstadt behielt ihre aktionistische Ausrichtung
Umlauf. Ferner beteiligte sie sich am sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. Februar 2009 in Dresden. Rechtsextremistischer "Trauermarsch

sich die Kameradschaft Darmstadt. Sie nahm seit dem Frühjahr an rechtsextremistischen Aufmärschen teil und klebte oder verteilte regelmäßig Flugblätter im Raum Südhessen. Die verwendeten Slogans lauteten beispielsweise: "Kriminelle Ausländer ausKameradschaft Darmstadt weisen", "Revolution ist machbar, Herr Nachbar", "Heimattreue Bewegung - System BRD abschaffen" oder "Mindestlohn statt Abzocke." Die Kameradschaft Darmstadt trat erstmals am 1. Mai anlässlich einer Doppeldemonstration in Kaiserslautern und Neustadt / Weinstraße (Rheinland-Pfalz) in Erscheinung. Die neonazistische Ausrichtung der Gruppierung zeigt sich auf ihrer Homepage. Dort heißt es beispielsweise: "'Neonazi' sein heißt: Ein System abzulehnen, daß seit über 50 Jahren Politik gegen uns Deutsche macht. Es heißt aber auch: Eigenständig politische Alternativen zu entwickeln, mit denen wir Deutsche unsere Zukunft frei und ohne fremde Einflüsse gestalten können." (Fehler im Original) Zu den Forderungen der Kameradschaft zählen u. a.: "Systemparteien auflösen!", "Schaffung einer Volksgemeinschaft", "Verausländerung stoppen!" Verfassungsfeindliche Mit den Forderungen nach Auflösung der Parteien und Schaffung einer "VolksgemeinAusrichtung schaft" zeigt die Kameradschaft Darmstadt offen ihre Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie zielt auf die Bekämpfung des Parlamentarismus, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Opposition. Die fremdenfeindliche Ausrichtung macht deutlich, dass elementare Prinzipien der Verfassung, wie der Gleichheitsgrundsatz, abgelehnt werden. Am rechtsextremistischen Aufmarsch vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) präsentierten Angehörige der Kameradschaft Schilder mit der Aufschrift "Finger weg - Von unseren Kindern!" (s. S. 94) Die Kameradschaft Darmstadt behielt ihre aktionistische Ausrichtung auch Anfang 2009 bei. So brachte sie ihre Aufkleber weiterhin in Umlauf. Ferner beteiligte sie sich am sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. Februar 2009 in Dresden. Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden Seit Mitte der 1990er Jahre findet in Dresden alljährlich ein sogenannter "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg statt. Der Aufmarsch wird von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO - früher: Junge Landsmannschaft Ostpreußen) organisiert und hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten rechtsextremistischen Aufzüge in Deutschland entwickelt. 2009 nahmen etwa 6.500 rechtsextremistische Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland teil. Die Kameradschaft Darmstadt beteiligte sich an dem Aufmarsch am 14. Februar 2009 unter Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift: "Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenterrors. Kameradschaft Darmstadt". RECHTSEXTREMISMUS 91

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Aggression gegen Menschen jüdischen Glaubens äußerte sich im Linksextremismus im Berichtsjahr stellvertretend auf dem Umweg einer stigmatisierenden Thematisierung des Staates
Dämonisierung des Staates Israels anhand traditionell antisemitischer Stereotype ("Kindermörder", "künstliches Gebilde", "Macht über Politik und Medien weltweit"), der Übertragung
grundsätzliche Leugnung des Rechts von jüdischen Menschen auf nationale Selbstbestimmung. Der Großteil der Akteure im Linksextremismus positionierte sich gegen jeden

nahmen gegen den Klimawandel oder der Geschlechtergleichstellung widersetzen müsse. Außerdem müsse man vermeintlichen zionistischen Pläne zur Umgestaltung des Nahen Ostens entgegentreten. Ein Kennzeichen des modernen islamistischen Antisemitismus war auch der Versuch, diesen mit Belegen aus dem Koran oder der Sunna religiös zu legitimieren und damit als einen vermeintlich konstitutiven Bestandteil des Islam erscheinen zu lassen. Linksextremismus Antisemitismus zeigte sich in allen Phänomenbereichen des Extremismus - auch im Linksextremismus. Klassischer Antisemitismus gehört zwar gegenwärtig nicht zum Kernbestand von linksextremistischen Ideologien. Varianten des Antisemitismus weisen aber Anschlussfähigkeit zu einigen linksextremistischen Strömungen auf, beispielsweise zum Antiimperialismus. Dazu zählt der israelbezogene Antisemitismus, auf den alle Extremismen zugreifen. Die Aggression gegen Menschen jüdischen Glaubens äußerte sich im Linksextremismus im Berichtsjahr stellvertretend auf dem Umweg einer stigmatisierenden Thematisierung des Staates Israel. Dies zeigte sich durch die Dämonisierung des Staates Israels anhand traditionell antisemitischer Stereotype ("Kindermörder", "künstliches Gebilde", "Macht über Politik und Medien weltweit"), der Übertragung von Verantwortlichkeit auf Menschen jüdischen Glaubens für Handlungen der israelischen Regierung oder die grundsätzliche Leugnung des Rechts von jüdischen Menschen auf nationale Selbstbestimmung. Der Großteil der Akteure im Linksextremismus positionierte sich gegen jeden Antisemitismus. Dennoch erreichten einige Akteure mit Bezügen zum Antiimperialismus in ihren Verlautbarungen die Grenze eines israelbezogenen Antisemitismus (MLPD, DKP, SDAJ, Teile der Linksjugend [keine einheitliche Position in den Ortsgruppen] und wenige Einzelakteure beziehungsweise Kleinstgruppen aus dem Spektrum der Autonomen). Dieser war allerdings weniger deutlich ausgeprägt als in anderen Phänomenbereichen. Eine offene Ablehnung von Menschen jüdischen Glaubens war im Linksextremismus nicht feststellbar. Gleichwohl berichteten solche Gruppen oft mit negativ konnotierten Formulierungen einseitig über den Staat Israel ("Staatsterror", "Apartheidscharakter", "rassistische Säuberungen" oder "zionistische Aggression") und zeigten keine Bereitschaft zur Reflexion über eine antisemitische Lesart der eigenen Positionen oder dadurch generierte Unterstützung für antisemitische Bestrebungen. Solche Gruppen oder Einzelpersonen beteiligten sich in geringem Umfang an Versammlungen, bei denen es zu antisemitischen Vorfällen kam. 72 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Linken" 47 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 53 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorgani55 sationen
Studentengruppen" (KSG) 58 5.6 "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten59 Leninisten" (KSB/ML) II. Rechtsextremistische Bestrebungen 62 1. Allgemeiner Überblick 62 2. Neonazismus

3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 43 (KABD) 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 3.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 45 (AB) 3.7 Aktivitäten trotzkistisch orientierter Organisationen 46 4. Organisationen der "Alten Linken" 47 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 53 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorgani55 sationen" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 56 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 57 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 57 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 57 5.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 58 5.4 "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) 58 5.5 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 58 5.6 "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten59 Leninisten" (KSB/ML) II. Rechtsextremistische Bestrebungen 62 1. Allgemeiner Überblick 62 2. Neonazismus 64 2.1 Allgemeiner Überblick 64 2.2 Neonazistische Aktionen in Baden-Württemberg 71 2.2.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 72 2.2.2 "Kampfgruppe PRIEM e.V." (KGP) 75 2.2.3 "NS-Gruppe Neufeld" > 75 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 76 (NPD) 3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 81 4. "National-Freiheitliche Rechte" 83 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 85

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

sachlichen, ablehnenden Haltung gegenüber den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen, aber auch Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", Impfgegner, Mobilfunkgegner sowie weitere Anhänger unterschiedlichster Verschwörungsmythen
Landes bestimmen. U. a. sollen sie in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so "Adrenochrom" - ein lebensverlängerndes Elizier - zu gewinnen
Eine Übernahme der QAnon-Verschwörungstheorie in das Vokabular hiesiger Rechtsextremisten war naheliegend, da "QAnon" an altbekannte Verschwörungstheorien anknüpft
einer "jüdischen Weltverschwörung" oder an die im Mittelalter verbreitete Kindsmordlegende. Diese entstammt dem historischen Antijudaismus, demnach würden Juden für ihre

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" eingereicht. Daraus resultierende Indizierungen bieten
spezielle Handlungsmöglichkeiten. So können beispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind, solche Tonträger durch die Polizei sichergestellt
haben, werden Verfahren eingeleitet. Ausblick Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger wird anhalten. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind

Hass-Musik im Extremismus Ermittlungsverfahren gegen Frontalkraft-Fans Die Band Frontalkraft bietet regelmäßig bei Auftritten das Lied "Schwarz ist die Nacht" (unter anderem beim NPD-Fest "Rock für Deutschland" in Gera 2010) dar. Im Song heißt es: " (...) Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. / Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. / Rot ist das Blut auf dem Asphalt. (...) Keine Angst, ihr Volksverräter, keinen werden wir verschonen.Die Stärke deutschen Glaubens habt ihr deutlich unterschätzt. Doch die Antwort darauf - sie kommt jetzt." Davon fühlten sich offenbar einige Gewalttäter - offensichtlich Fans von Frontalkraft mit entsprechenden Fanartikeln - am 23. März 2010 animiert, und brachten einem Opfer Schwellungen am Kopf bei. "Barbaren" im Visier der Justiz Seit dem 18.11.2010 besteht ein Beschlagnahmebeschluss für die CD "Barbaren" der gleichnamigen Band aus Eisenhüttenstadt (LOS). Die Begründung des Amtsgerichts Chemnitz lautet, das Lied "Blutgeldwäscher" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, da es "eine Diskreditierung von Juden erkennen lässt bis hin zur Rechtfertigung bzw. Relativierung des Holocausts". Indizierungsanregungen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2010 In Kooperation mit dem Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" eingereicht. Daraus resultierende Indizierungen bieten der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten. So können beispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind, solche Tonträger durch die Polizei sichergestellt werden. Gegen volljährige Personen, welche die Tonträger zur Verfügung gestellt haben, werden Verfahren eingeleitet. Ausblick Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger wird anhalten. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind 2010 neben CDs auch erneut 113

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Grabkerzen" ab. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag: "Im Taunus legten Familien mit ihren Kindern auf einem Soldatenfriedhof
eine Feldbergfahrt im Taunus. Zudem führte die Partei Rechtsschulungen während eines Stützpunktabends und im Rahmen eines Selbstverteidigungskurses in Nordhessen durch

RECHTSEXTREMISMUS Grabkerzen" ab. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag: "Im Taunus legten Familien mit ihren Kindern auf einem Soldatenfriedhof einen selbstangefertigten Kranz nieder". Weitere Treffen | Über die Aktivitäten des Stützpunkts Westerwald/ Taunus des Dritten Wegs wurde auf der parteieigenen Homepage berichtet. Zu den Veranstaltungen, die in erster Linie eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls bezweckten, gehörten unter anderem regelmäßig stattfindende Stammtische. Im Berichtsjahr beschränkten sich die Aktivitäten des Stützpunkts Westerwald/Taunus auf regelmäßig stattfindende Stützpunktabende, eine Wanderung mit Liederabend in Nordhessen, mehrere Flugblattverteilungen im Lahn-DillKreis, Selbstverteidigungskurse im Westerwald und eine Feldbergfahrt im Taunus. Zudem führte die Partei Rechtsschulungen während eines Stützpunktabends und im Rahmen eines Selbstverteidigungskurses in Nordhessen durch. Als Anlässe für die Selbstverteidigungskurse nannte die Partei unter anderem eine Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage im Land, wobei hierfür die "ungezügelte Einwanderung" mitverantwortlich sei, und potenzielle gewalttätige Angriffe durch den politischen Gegner im Rahmen von Veranstaltungsteilnahmen auf sich oder die eigene Familie. Kontakte zu "nationalistischen Gruppierungen" im Ausland | Der Dritte Weg bemühte sich weiterhin, die Vernetzung mit "europäischen Nationalisten" voranzutreiben. Am 12. Februar nahmen Aktivisten des Dritten Wegs aus Hessen an der "Gedenkund Wandertour ,Ausbruch 60'" in Ungarn teil. Auf der Homepage des Dritten Wegs hieß es hierzu: "Das Ziel der Gedenktour ,Ausbruch' ist es, jeden Februar den ungarischen und deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg Budapest und damit ganz Westeuropa zweieinhalb Monate lang heldenmütig gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigt hatten, unseren Respekt zu bekunden". Zusätzlich fand im Oktober im Westerwald eine Veranstaltung des Dritten Wegs mit Vorträgen statt, worüber die Partei unter der Überschrift "60-Km-Marsch als revolutionäre Form des Gedenkens" auf ihrer Internetseite berichtete. Darüber hinaus trafen sich im November in Finnland Akteure des Dritten Wegs mit Vertretern der italienischen Bewegung CasaPound, nationalen Aktivisten aus Schweden, Aktivisten der finnischen Gruppierung Sinimusta Liike (Blue and Black Movement) sowie weiteren "finnischen Nationalisten". Die Ziele des Treffens waren laut Angaben des Dritten Wegs auf seiner Internetseite die Organisation eines Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 139

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

circa 1.000 gen, aber fast gleich viele Jugendliche und Kinder seien wieder verloren worden. So habe der 'Rebell' Internet Homepage
statt. Es sollen über 20.000 MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum Besucher und Gäste aus 35 Ländern teilgenommen weitgehend isoliert
mehrseitigen Interviews, die der Vordessen Grundregeln) Veranstaltungen für Kinder und sitzende periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' geJugendliche angeboten werden. Dabei
Bildung, Kinderprogramm, politiben der Partei selbst gehöre es dann, systematisch sche Veranstaltungen, Baueinsätze und Cafebetrieb entwickeln. 68 LINKSEXTREMISMUS

Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentneue Genossen aus dem 'Rebell' für die Mitgliedliche Auflage circa 7.500 schaft in der MLPD zu gewinnen. Mit dem Erfolg 'Lernen und Kämpfen' der Jugendarbeit war die MLPD offenbar nicht zu(LuK), Mitglieder und Funkfrieden. Zwar habe der Mitgliederzuwachs seit dem tionärschrift, vierteljährliche VI. Parteitag (1999) im vierstelligen Bereich geleAuflage circa 1.000 gen, aber fast gleich viele Jugendliche und Kinder seien wieder verloren worden. So habe der 'Rebell' Internet Homepage seit etwa Mai mehr als 30% der 'Rotfüchse' verloren; oft seien gan1977; 'Rote Fahne News' als ze 'Rotfuchs'-Gruppen weggebrochen und an vielen Online-Nachrichtenmagazin Orten 'Rotfuchs'-Arbeitsgemeinschaften eingestellt worden. Jede Parteigruppe müsse daher Jugendarbeit machen. Parteimitglieder müssten in den vielfältigsHintergrund ten Fragen Betreuer der Jugend werden und in der Die MLPD hält auch 20 Jahre nach ihrer Gründung Zusammenarbeit und ideologisch-politischen Erzieunverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung hung eine proletarische Lebensprägung geben. fest. Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Pfingstjugendtreffen Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische GesellDas für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit sehr schaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen wichtige Pfingstjugendtreffen fand am 7./8. Juni Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die 2003 in Gelsenkirchen statt. Es sollen über 20.000 MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum Besucher und Gäste aus 35 Ländern teilgenommen weitgehend isoliert. So durfte sie zum Beispiel am haben. UZ-Pressefest der DKP im Juni 2003 nicht teilnehmen, da die DKP eine Zusammenarbeit mit ihr abEbenfalls große Bedeutung für die Nachwuchsarbeit lehnt. Als aktuelles Beispiel für ihre Kader-Struktur und Bindung an die Partei hat das 'Rebell'und vor allem die Stellung ihres Parteivorsitzenden Sommercamp in Truckenthal im Thüringer Wald, und den Personenkult um ihn kann sein im März erdas in der Zeit vom 19. Juli bis 30. August 2003 (unschienenes Buch "Götterdämmerung über der neuen terteilt in drei je zweiwöchige Blöcke) stattfand und Weltordnung" dienen. Bezeichnenderweise ist dieses von etwas mehr als 600 Teilnehmern besucht worden Werk zunächst als Band 29 - 31 der Schriftenreihe sein soll. 'Revolutionärer Weg' erschienen. Diese Schriftenreihe ist das theoretische Organ der MLPD und dient Im September 2003 wurde in der Horster Mitte in der Mitgliederund Kaderschulung. Der ParteivorGelsenkirchen das "rebellische" Jugendzentrum 'Che' sitzende hat mit seinem Buch die dogmatische Richteröffnet, in dem unter "fachmännischer Anleitung - schnur für die MLPD vorgegeben. In ähnlicher WeiJung und Alt gemeinsam" (so ein 'Che'-Flyer mit se dienen die mehrseitigen Interviews, die der Vordessen Grundregeln) Veranstaltungen für Kinder und sitzende periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' geJugendliche angeboten werden. Dabei wird nicht währt, der innerparteilichen Indoktrination der Mitverhehlt, dass diese Anleitung von Genossen der glieder und der ideologischen Sprachregelung. MLPD durchgeführt wird (Zeitschrift 'Rebell' 5/2003). In dem 'Che'-Flyer heißt es weiter: "Unsere Zukunftsalternative heißt echter Sozialismus". Nach Intensive Nachwuchsarbeit Auffassung der MLPD ist das 'Che' ein wichtiges PiWeiterhin versucht die Partei auf verschiedenen E- lotprojekt. Dadurch könne die Partei hervorragend benen über die MLPD-Jugendorganisationen 'Rebell' die Masse der Jugend in Gelsenkirchen beeinflussen und 'Rotfüchse' Kinder und Jugendliche für sich zu und sie für den 'Rebell' gewinnen. Zu diesem Zweck interessieren. Dem 'Rebell' wird von der Partei als bietet die MLPD den Jugendlichen ein Unterhalwichtigste Aufgabe gestellt, "Lebensschule der protungsund Betreuungsangebot an. Die von der Kreisletarischen Denkweise" zu werden. Damit er dies leitung der MLPD eingesetzten Betreuer sollen ein werde, brauche er eine stets wachsende Zahl von Basisprogramm mit den Bestandteilen Sport, Kultur, Parteimitgliedern im Jugendverband. Zu den AufgaDisco/Tanzkurs, Bildung, Kinderprogramm, politiben der Partei selbst gehöre es dann, systematisch sche Veranstaltungen, Baueinsätze und Cafebetrieb entwickeln. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland
Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskräftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender

Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus. Meine Damen und Herren, liebe parteifreunde, wenn wir kommen, dann fliegen die alle nachhaus! Das ist versprochen. " (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Diese schleichende Landnahme gefährdet den inneren und sozialen Frieden in Deutschland ... Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass wir auf diese Weise zu Fremden im eigenen Land gemacht werden. Herr Yilmaz - bevor Sie sich weiter in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen: Geben Sie uns Kreuzberg zurück!" ("DER REPUBLIKANER", Nr. 9/1998) Gegen zwei REP-Mitglieder aus dem Ortenaukreis ist ein Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig. Die Beschuldigten hatten 1996 im Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskräftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender einer Wahlkampfrede erklärt: ".. Das Problem der Ausländer, die hier in Deutschland leben und arbeiten, ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns, und unserer Politik, liegt vielmehr daran, Ausländern, die unter dem Vorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier nur Sozialhilfe erhalten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken ... Nehmen wir Menschen 55

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

angesichts der Erkenntnisse über die zunehmende Konfrontation zwischen linksund rechtsextremistischen gewaltbereiten Gruppen eine ernst zu nehmende Entwicklung, zumal diese Gewalt
Beobachtung der Partei DIE LINKE.. Aus dem Bericht geht hervor, welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben
Jugendliche und junge Erwachsene, zum Teil sogar schon an Kinder. Im Islamismus gehören Freizeitangebote, die scheinbar Glaubensinhalte vermitteln
Aktivisten. Auch Rechtsextremisten bemühen sich um Jugendliche. Der "Einstieg" erfolgt hier oftmals über die Musik. Die linksextremistische autonome Szene führt
Schulen, der Eltern und der Politik muss es sein, Kindern und Jugendlichen die "besseren Angebote" zu machen. Dieser Bericht stellt

Im Bereich des Linksextremismus ist nach Jahren der Stagnation und des Rückgangs wieder eine Zunahme bei Autonomen zu verzeichnen. Das ist angesichts der Erkenntnisse über die zunehmende Konfrontation zwischen linksund rechtsextremistischen gewaltbereiten Gruppen eine ernst zu nehmende Entwicklung, zumal diese Gewalt häufig geplant und gezielt ausgeübt wird. Im vorliegenden Jahresbericht ist diese Entwicklung ausführlich dargestellt. Im öffentlichen Fokus steht zudem die Beobachtung der Partei DIE LINKE.. Aus dem Bericht geht hervor, welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben und sie daher vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es muss auch weiterhin beobachtet werden, welchen Raum offene extremistische Plattformen innerhalb der Partei erhalten. Alle Phänomenbereiche des Extremismus haben gemeinsam, dass sie eine zielgerichtete und professionelle Jugendarbeit betreiben. Zahlreiche extremistische Organisationen und Strömungen richten sich mit einem speziell zugeschnittenen Angebot gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene, zum Teil sogar schon an Kinder. Im Islamismus gehören Freizeitangebote, die scheinbar Glaubensinhalte vermitteln, zu den gängigen Methoden. Nicht zuletzt zielen auch die Videobotschaften mit Terrordrohungen aus den Ausbildungslagern direkt auf junge Aktivisten. Auch Rechtsextremisten bemühen sich um Jugendliche. Der "Einstieg" erfolgt hier oftmals über die Musik. Die linksextremistische autonome Szene führt junge Menschen ebenfalls über Jugendantifa-Gruppen an extremistische Ideologien heran. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Jugendarbeit der Extremisten sind von großer Bedeutung. Das gemeinsame Ziel der Sicherheitsbehörden, der Schulen, der Eltern und der Politik muss es sein, Kindern und Jugendlichen die "besseren Angebote" zu machen. Dieser Bericht stellt anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Auf Grund der Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen. Ich danke dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diese wertvolle Arbeit. Mit Hilfe der Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienst der Demokratie engagieren. Denn der Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung ist nur im Zusammenspiel aller zu gewährleisten. Wiesbaden, Mai 2009 Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit
Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF
Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische

Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 43 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 44 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) 45 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 46 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) . . 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 69 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 "Kulturarbeit" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 Bündnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 78 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 82 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 86 10

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen
nächsten Tag geplante "Fest der Toleranz", eine Veranstaltung für Kinder, richten. Am 3. September fand in Nebra (Burgenlandkreis) eine versammlungsrechtliche
Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie

RECHTSEXTREMISMUS In Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) kam es am 3. Juni zu einem spontanen Aufmarsch von etwa 15 bis 20 schwarz gekleideten und mit weißen Gesichtsmasken vermummten Personen. Diese marschierten mit Trommeln, Fackeln und einem Banner durch die Stadt und entzündeten auf dem Kirchplatz ein Feuer. Die Aktion erinnerte an die sog. "Die Unsterblichen"12. Einzelne im Nachgang bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen und Wittenberg zugerechnet. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde sollte sich die Aktion gegen das für den nächsten Tag geplante "Fest der Toleranz", eine Veranstaltung für Kinder, richten. Am 3. September fand in Nebra (Burgenlandkreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie aus Thüringen und Sachsen statt. Im Rahmen der Versammlung wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift "GESICHT ZEIGEN GEGEN ASYLMISSBRAUCH" gezeigt. Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Bereits am 13. Januar führten Szeneangehörige eine Gedenkaktion anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg durch, die in den Nachtstunden auf dem Domplatz in Magdeburg stattfand. Von dieser Aktion existiert auf der Internetplattform "Youtube" ein Video mit dem Titel "2016 Gedenken Magdeburg". Anhand des Videos ist zu erkennen, dass etwa 25 bis 30 Personen an dieser Aktion beteiligt waren. Die Teilnehmer entzündeten Fackeln und schritten in Zweierreihen eine kurze Strecke ab. Des Weiteren wurden schwarze Fahnen mit12 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 70. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 44

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

anfällig für rechtsextremibereitsKinder stische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Mitunter lassensich lassen sich, wie empirische Forschungen bestätigen, bereits Kinder verblenden
strikte } Verbotspresie gegenüber geofazistischen Veranstaltungen und, strikte Verbate ! soweit rechtlich möglich, gegen neonazistische Vereinigungen = i verunsichert und lähmt die Neonazis

destruktiven Grundhaltung, deren psychologische und soziale Jugendliche Ursachen überaus komplexer Natur sind. bleibenanfällig, Jugendliche in solchen Cliquen bleiben anfällig für rechtsextremibereitsKinder stische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Mitunter lassensich lassen sich, wie empirische Forschungen bestätigen, bereits Kinder verblenden von neonazistischen Losungen verblenden. Die politische Biographie solcher zumeist sehr jungen Menschen ist damit keineswegs eindeutig vorherbestimmt. Deshalb kann auch eine zielgerichtete Bildungsund Erziehungsarbeit in den Schulen bei vielen zunächst irregeleiteten Jugendlichen Einsicht in die zielgerichtete Grundnormen der Demokratie und des menschenwürdigen UmBildungsund gangs miteinander wecken. Mindestens ebenso erfolgversprechend Erziehungsarbeit | sind jugendpolitische Projekte und Programme, die Alternativen zu in.denSchulen | einer Freizeit im Dunst von Alkohol, aufpeitschender Musik mit nazistischen Texten und brutal ausgelebter Gewalt anbieten. In vielen Städten Brandenburgs arbeiten bereits verschiedene Institutionen und Projektträger zusammen, um dem Abgleiten von i Jugendlichen in gewalttätige Cliquen vorzubeugen. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg wirkt an ausgewählten Projekten dieser Art beratend mit, etwa in Rathenow und Senftenberg. Sie wird dieses Tätigkeitsfeld in Zukunft noch d weiter ausbauen. & Die neonazistischen Kleingruppen rekrutieren ihren Nachwuchs i zumeist aus der vorbeschriebenen Jugendszene. Dennoch werden i sie auch in Zukunft ihren Wirkungsradius kaum ausweiten können. ; Im Gegenteil, die - gerade auch in Brandenburg verfolgte - strikte } Verbotspresie gegenüber geofazistischen Veranstaltungen und, strikte Verbate ! soweit rechtlich möglich, gegen neonazistische Vereinigungen = i verunsichert und lähmt die Neonazis nicht unerheblich. Diesem gegenüber i Repressionsdruck vonstaatlicher Seite werden sie künftig noch ABEIRREKBES j Veranstaltungen mehr dadurch auszuweichen suchen, daß sie informelle, konspirative Organisationsformen nutzen. Dabei werden sie noch stärker auf moderne technische Hilfsmittel zurückgreifen. Aber auch eine professionelle technische Ausstattung kann mangelnde Mitgliederstärke und Motivationsverluste nicht ausgleichen. Um so mehr müssen die Ansätze einer Entwicklung hin zum Rechtsterrorismus ernst genommen werden. Inzwischen stellen militante Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, nicht nur theoretische Überlegungenin dieser Richtung an, sondern tauschen i untereinander Handbücher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen aus. Auch kannnicht ausgeschlossen a werden, daß die staatlichen Verfolgungsmaßnahmeneinzelne g Neonazis fanatisieren. Bislang ist jedoch noch nicht erkennbar, daß 59 Verfassungsschutzbericht1994 Ä 3

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Materialien und Bücher für 306 islamismus

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