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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich
formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder
Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite
Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz

II. Linksextremismus Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis der Anarchisten, insbesondere der sogenannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Die Aktionsformen von Linksextremisten gestalten sich von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Gezielt beteiligten sich Linksextremisten an Bündnissen mit nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen, um diese für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2013 ca. 550 Linksextremisten, davon ca. 100 gewaltbereite Autonome. Damit ergibt sich gegenüber dem vorausgegangenen Jahr ein leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich Rheinland-Pfalz in einer vergleichenden Betrachtung aller Länder am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder. Autonome traten fortgesetzt bei demonstrativen Veranstaltungen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder polizeiliche Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite Linksextremisten zeigten sich insbesondere aktiv bei der Planung und Durchführung zahlreicher Aktionen und Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem 54

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser
lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus
Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren

LINKSEXTREMISMUS 129 Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen, beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. Daher kommt es darauf an, diese Einrichtungen nicht pauschal als linksextremistisch zu bewerten, sondern sehr genau zwischen den dort anzutreffenden demokratischen Organisationen auf der einen Seite und den linksextremistischen Gruppierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. 3.5 Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem "Antifaschismus" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich releGesellschaftlich relevante Themen vante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und bürgerliches bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Engagement werden für systemGegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden überwindende Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen GrundannahZiele instrumentalisiert men, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der damit einhergehenden Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich." (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder
November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine
befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon
sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb
linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform
Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität

LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder Mannheim an; sie beschädigten Glasdirekte Aktionen". Schwerpunkte des fenster und hinterließen FarbschmiereProtestes waren eine Blockade der Zureien. In Weinheim wurden die Reifen fahrtswege zum weiträumig abgeriegeleines Fahrzeugs der örtlichen Polizeiten Veranstaltungsort und eine DemonsPressestelle zerstochen. tration am frühen Nachmittag. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte Bereits am Morgen des 21. November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine "militante Begleitkampagne" statteingesetzten Polizeikräfte Absperrungen gefunden. Im Zuge dieser Aktion wurzu durchbrechen. Neben körperlichen den u. a. am Abend des 4. November Attacken kam es dabei zur Verwendung 2015 in Mannheim an zwei geparkten von Wurfgeschossen und Pfefferspray. PKW von NPD-Mitgliedern, die sich zu Zusätzlich wurden Bengalos, Knalldieser Zeit in einer Gaststätte befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon schwer. Die für den die Reifen zerstochen und FensterscheiNachmittag angekündigte Demonstraben mit Steinen eingeworfen. Das Haus tion verlief demgegenüber weitgehend eines NPD-Anhängers in Heidelberg friedlich. Insgesamt waren etwa 1.000 wurde in der Nacht vom 15. auf den Personen an den Protesten beteiligt, 16. November 2015 mit Steinen angeüberwiegend handelte es sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb des linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität mit den vortrums wurden von anderen beschuldigt, übergehend Festgenommenen zur Schau ausschließlich mit dem Ziel "Schläge223

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar
allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich
Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu greifen Linksextremisten vor allem aktuelle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als "kapitalistisches System" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu greifen Linksextremisten vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Umweltschutz, Migration oder Gentrifizierung auf und suchen den Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen. 221

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen 59 linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier
Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2020 standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld
Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren
Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2020 war von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen" in Bremen geprägt. Im Vergleich
weiterer Taten (Internetseite "de.indymedia.org", 09.11.2020). Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl
Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß

wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten." (Internetseite "de.indymedia.org": "G20 - Event, Herausforderung, politische Arena", 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen 59 linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." (Mitgliederrundbrief "Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2020 standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" die Themen "Gentrifizierung", "Repression" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2020 war von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen" in Bremen geprägt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl von 33 auf 51 Taten in 2020, davon allein zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude (2019: 10). Die 2019 begonnene Serie an "militanten Aktionen" wird so bald nicht abklingen, kündigten unbekannte Verfasser am 9. November 2020 unmissverständlich an: Unter der Überschrift ",Brennt ganz gut die Bullenkarre.' Aufruf für mehr militante Praxis in Bremen" begründeten sie die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit zur Begehung weiterer Taten (Internetseite "de.indymedia.org", 09.11.2020). Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2020 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen von zwei Hauptströmungen geprägt
aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 4.2.1 Personenpotenzial
Personenpotenzial der linksextremistischen Personenzusammenschlüsse 2020 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.88 M-V 2019 M-V 2020 Bund 2019 Bund
Gewaltorientierte 260 245 89 9.200 9.600 Linksextremisten "Rote Hilfe e.V."(RH) 250 250 10.500 11.000 "Deutsche Kommunisti40
Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität 174 Straftaten erfasst. Davon wurden
bildeten auch in 2020 Sachbeschädigungen. Von den 93 politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 37 als linksextremistisch eingestuft. Im Vordergrund standen
Darin enthalten sind auch die Mitglieder / Anhänger der "interventionistischen Linken"(IL). Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 90 Die Anzahl
Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 91 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern

4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2020 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen von zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 4.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Personenzusammenschlüsse 2020 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.88 M-V 2019 M-V 2020 Bund 2019 Bund 2020 Gewaltorientierte 260 245 89 9.200 9.600 Linksextremisten "Rote Hilfe e.V."(RH) 250 250 10.500 11.000 "Deutsche Kommunisti40 35 2.850 2.850 sche Partei"(DKP) "MarxistischLeninisti20 15 2.800 2.800 sche Partei Deutschlands"(MLPD) "Sozialistische Organi25 20 400 400 sation Solidarität"(SOL) "Sozialistische Deut10 10 670 670 sche Arbeiterjugend"(SDAJ)90 Gesamt91 500 480 33.500 34.300 4.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität 174 Straftaten erfasst. Davon wurden 69 Straftaten als extremistisch eingestuft. Den Schwerpunkt bildeten auch in 2020 Sachbeschädigungen. Von den 93 politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 37 als linksextremistisch eingestuft. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 27 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen 17 auf die AfD. 88 Alle Zahlen sind Rundungswerte 89 Darin enthalten sind auch die Mitglieder / Anhänger der "interventionistischen Linken"(IL). Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 90 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 91 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 52

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR gung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz
Europäischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft" gilt ("Haut den Banken auf die Pranken"). (Vgl. Linksextremismus
für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.) ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln "antimilitarismus" bis in die Anfänge der kommunistischen
Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren
bürgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Militär abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den "Antimilitarismus
Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer
einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen antimilitaristischen Aktionen weit über friedliche Proteste hinaus

GLOSSAR gung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europäischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft" gilt ("Haut den Banken auf die Pranken"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.) ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln "antimilitarismus" bis in die Anfänge der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der sie tragenden bürgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Militär abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den "Antimilitarismus" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der antimilitaristischen Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein so genanntes "Parlamentsheer" handelt, dessen bewaffnete Streitkräfte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags beziehungsweise auf Basis der Charta der UN ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen antimilitaristischen Aktionen weit über friedliche Proteste hinaus. In szeneinternen Publikationen finden sich offene Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Bundeswehrangehörige ("Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt"). Auch Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Material der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, gehören zur militanten Praxis der Autonomen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 327

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56

rückzuführen. Folglich ist im kommenden Jahr von einem Rückgang der links-motivierten Straftaten auszugehen. Unter den im Phänomenbereich "links" registrierten Straftaten waren 20 Gewalttaten (Vorjahr: 28). Insgesamt zeigt die Anzahl von 27 linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine rückläufige Tendenz (2008: 34). Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten zielen darauf ab, die bestehende freiheitlichdemokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Um ihre Vorstellungen zu verbreiten und politischen Einfluss zu nehmen, betätigen sie sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Betätigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus überwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivitäten anlässlich des 60. Treffens der NATO-Mitgliedsstaaten in Baden-Baden und Straßburg (Frankreich). Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - weiterhin eine konstante theoretische Arbeit festgestellt werden. Aktionsorientierter Linksextremismus Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Da Autonome die existente gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, spielen Regeln eine untergeordnete Rolle. Die Anwendung von Gewalt wird deshalb als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Strukturen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Jahr 2010 wieder eine aktive linksextremises, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu tische Szene. Dabei zeigt sich für den gesamten verhindern
sich an der - regionsübergreifend gebildet werden. Demonstration nicht nur Linksextremisten, sonSo schlossen sich im Februar 2013 Personen dern auch Personen
etwaige Aktivitäten von Buchstaben und ihrer Internetseite zufolge sieht Rechtsextremisten in der Region Mittelsachsen sich die Gruppe Nrdl Nazifrei
Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig
teiligung an den linksextremistischen Aktivitäten gegen den am 5. März stattgefundenen Trauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
Nrdl Nazifrei Mobilisierungsaufrufe zu regionalen und überregionalen Ereignissen mit linksextremistischen BezüQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de gen. Beispiele hierfür sind
linksextremistischen freieN arbeite Die Schwerpunkte der linksextremistischen AktiriNNeN uNd a rbeiteru NioN (FAU) organisierte vitäten liegen dabei in der Region

2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen Naziaufmarsch entgegentreten" am 5. Oktober erstmals mit einer eigenen Veranstaltung öfIm Landkreis Mittelsachsen gibt es erstmals seit fentlichkeitswirksam auf. Ziel der Proteste war dem Jahr 2010 wieder eine aktive linksextremises, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu tische Szene. Dabei zeigt sich für den gesamten verhindern. Die hohe Teilnehmerzahl von etwa mittelsächsischen Raum, dass die autonome Sze350 Personen zeigt, dass es der Gruppe N-RDL ne nicht nur außerhalb der Großstädte, sondern Nazifrei - obwohl erst seit Februar in der Regioffenbar auch innerhalb der verschiedenen Landon präsent - mit dem Thema "Antifaschismus" kreise eine nur sehr schmale personelle Decke gelungen ist, über die eigene Klientel hinaus zu besitzt, sodass die Strukturen - wenn überhaupt mobilisieren. Schließlich beteiligten sich an der - regionsübergreifend gebildet werden. Demonstration nicht nur Linksextremisten, sonSo schlossen sich im Februar 2013 Personen dern auch Personen aus dem bürgerlichen Spekaus den Landkreisen Meißen und Mittelsachtrum, was auf eine hohe Akzeptanz der Gruppe sen in der Gruppe Nrdl Nazifrei zusammen. in dieser Region hinweist. Die Buchstaben "N-RDL" stehen für Nossen, Nrdl Nazifrei kündigte an, sich weiterhin akRoßwein, Döbeln und Leisnig. Den verwendeten tiv an Aktionen gegen etwaige Aktivitäten von Buchstaben und ihrer Internetseite zufolge sieht Rechtsextremisten in der Region Mittelsachsen sich die Gruppe Nrdl Nazifrei in der Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig, die bis Ende des Jahres 2010 in der ReSeptember 2013 existierte im sozialen Netzwerk gion Mittelsachsen aktiv war. So veröffentlichte Facebook auch ein Profil der Gruppe Nrdl Na Nrdl Nazifrei Plakate der linksextremistischen zifrei. Dort berichtete die Gruppe über ihre BeaNtifa rdl. teiligung an den linksextremistischen Aktivitäten gegen den am 5. März stattgefundenen Trauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Außerdem veröffentlichte Nrdl Nazifrei Mobilisierungsaufrufe zu regionalen und überregionalen Ereignissen mit linksextremistischen BezüQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de gen. Beispiele hierfür sind: die von der linksextremistischen freieN arbeite Die Schwerpunkte der linksextremistischen AktiriNNeN uNd a rbeiteru NioN (FAU) organisierte vitäten liegen dabei in der Region Rochlitz-GeDemonstration "Wir kriegen nur wofür wir ringswalde-Burgstädt und in der Stadt Döbeln. kämpfen!" am 1. Mai in Dresden, Dort trat die Gruppe N-RDL Nazifrei mit der die "Antifaschistische Demonstration" am Demonstration "Aufwachen. Aufstehen. Dem 1. Mai in Berlin-Schöneweide unter dem Mot206 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter
erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten
Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn
VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis
Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während
eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter von "M31" erhofften tremistische Bündnis bestand aus rund sich mit ihren Aktionen eine Berichter100 Gruppierungen. Hauptakteure wastattung in den Medien, welche die Proren das antinationale und kommunistiteste gegen die Finanzund Eurokrise in sche ...umsGanze!-Bündnis, die anardie Mitte der Gesellschaft transportieren chosyndikalistische Freie Arbeiterinnensollte. Dies gelang wegen der breiten und Arbeiter-Union - Internationale ArDarstellung der gewalttätigen AuseibeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) sowie nandersetzungen und Sachbeschädigundas sozialrevolutionäre und antinationale gen nicht. Das Ziel, die Baustelle der EZB Krisenbündnis aus Frankfurt am Main. Zu zu besetzen, wurde ebenfalls nicht erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten Gruppen Initiative Liberder hohen Teilnehmerzahl als Erfolg tad! e. V. und d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Marburg gewertet. Das M31-Bündnis sprach von Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.). einem "ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen". An der von einem Aktivisten der autonomen antifa [f] angemeldeten DemonVom 16. bis 19. Mai fanden in Frankfurt stration nahmen rund 4.000 Personen am Main die europäischen Aktionstage aus dem gesamten Bundesgebiet und gegen das "Krisendiktat der Troika" unter dem europäischen Ausland teil, darundem Motto "Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn an war die VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis aus autonomen Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während der Demonstionen, wie etwa Gewerkschaften, Ertration formierte sich ein "schwarzer werbsloseninitiativen oder GlobalisieBlock", aus dem heraus Steine, Feuerrungskritikern, verantwortlich. werkskörper und andere Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und mehAusgangspunkt der Proteste war eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag dessen Aufgabe es war, Kontakt zu den am 22. Januar in Frankfurt am Main. Auf Veranstaltern zu halten, wurde mit einer einer anschließenden europäischen AktiChemikalie besprüht und erlitt schwere onskonferenz (24. bis 26. Februar) einigAugenverletzungen. Die Polizei nahm ten sich die Gruppen und Organisationen mehr als 450 Personen vorläufig fest. Die auf das im Wesentlichen von der IL erGesamtschadenshöhe lag im unteren stellte Konzept. Dieses sah für den 16. sechsstelligen Bereich. und 17. Mai die Besetzung öffentlicher Plätze vor, um dort Veranstaltungen zum

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."116 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die kontinuierlich wächst und ihre Strukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 360 Mitglieder (2017: 225, 2018: 305) hat sich im Berichtszeitraum die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) offensichtlich aufgelöst.117 Somit verfügt die RH über nun nur noch vier Ortsgruppen in Brandenburg: mehr als 200 Mitglieder in Potsdam, ca. 50 Mitglieder in Königs Wusterhausen (LDS), ca. 45 Mitglieder in Strausberg (MOL) sowie ca. 45 Mitglieder in Cottbus. Trotz der Auflösung der Ortsgruppe Neuruppin (OPR) sind dort wahrscheinlich noch einzelne Mitglieder aktiv. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how (Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen), organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Aktionssowie Blockadetrainings.118 Bei den Trainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Die RH wirkt damit maßgeblich an der Professionalisierung der autonomen Szene mit. Das Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr 2019 über 430.000 Euro dafür aus, Mitglieder finanziell oder juristisch zu unterstützen. Der Verein organisierte rund 700 "Beratungsabende". 119 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist dabei jedoch geknüpft an die kategorische Bedingung der Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. 116 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 117 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 118 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes
Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich
Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt
Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen
Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene
Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich der Frage, wer diesem Parteienspektrum zuzurechnen ist. So wird die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Wahlwerbung, Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen in zwei Formen feststellbar: Einerseits organisationsgebundene Strukturen, insbesondere marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen wie die "Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene", die in der Regel feste Organisationsformen ablehnen - treten zumeist anlassund themenbezogen in Erscheinung und sind öffentlich wahrnehmbar für einschlägige politisch-motivierte Straftaten verantwortlich. Mit ihrem aktionsbezogenen Handeln verfügen sie über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende Anschlussfähigkeit. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Es gelang ihnen nicht, neue Mitglieder zu werben. Neben ihrer hohen Altersstruktur liegt das auch daran, dass sie meist theoriebezogen arbeiten; beide Faktoren konnten jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tration nahmen 250 Personen teil, darunter auch einige Autonome. * offenbach am Main, 16. august: Bei der Mobilisierung von anderen
statt Ausgrenzung" am 24. August in Dresden (Sachsen) mobilisiert. Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung | Aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung
Anliegen und des damit verbundenen, wachsenden Mobilisierungsund Anhängerpotenzials intensivierten Linksextremisten ihr Engagement in diesem Themenfeld. Damit versuchten sie, ihre Agitation
Feld klimapolitischer Forderungen und Aktionen einzubetten, um ihre linksextremistischen Positionen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu machen. Diese Bemühungen, linksextremistische Bereiche
Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund riefen zahlreiche linksextremistische Organisationen/Gruppierungen aus dem legalistischen und autonomen Spektrum wiederholt zur Teilnahme
Aktivisten der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände im Kontext der Proteste gegen
verbreitete sich die Parole in der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung. Linksextremisten erweiterten die Bedeutung des auf klimaund umweltschutzpolitische Ziele beschränkten Begriffs
öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Tiefgreifende, am Gemeinwohl orientierte Reformen sind für Linksextremisten somit nur außerhalb des "Kapitalismus", also nicht innerhalb der bürgerlichen

LINKSEXTREMISMUS tration nahmen 250 Personen teil, darunter auch einige Autonome. * offenbach am Main, 16. august: Bei der Mobilisierung von anderen autonomen Gruppen in Hessen unterstützt, führte die AUF eine Demonstration unter dem Motto "Go east! Gemeinsam gegen Nazis und Rassist*innen" mit etwa 300 Teilnehmern durch. Bei dieser Veranstaltung wurde für die Demonstration "#unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung" am 24. August in Dresden (Sachsen) mobilisiert. Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung | Aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung von klimaund umweltpolitischen Anliegen und des damit verbundenen, wachsenden Mobilisierungsund Anhängerpotenzials intensivierten Linksextremisten ihr Engagement in diesem Themenfeld. Damit versuchten sie, ihre Agitation in das Feld klimapolitischer Forderungen und Aktionen einzubetten, um ihre linksextremistischen Positionen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu machen. Diese Bemühungen, linksextremistische Bereiche mit nichtextremistischen nicht nur in Berührung zu bringen, sondern zu vermischen, wird im Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund riefen zahlreiche linksextremistische Organisationen/Gruppierungen aus dem legalistischen und autonomen Spektrum wiederholt zur Teilnahme an Kundgebungen von Fridays for Future und XR auf bzw. thematisierten die Anliegen der Klimaund Umweltschutzbewegung in eigenen Statements und während eigener Veranstaltungen. Von zentraler Bedeutung war dabei der in der Klimaund Umweltschutzbewegung wiederholt geforderte "Systemwandel" in Form der Parole "system change not climate change". Erstmals wurde sie von Aktivisten der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände im Kontext der Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen verwendet; seitdem verbreitete sich die Parole in der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung. Linksextremisten erweiterten die Bedeutung des auf klimaund umweltschutzpolitische Ziele beschränkten Begriffs "system change" bzw. interpretierten ihn im klassischen marxistisch-leninistischem Sinne. Demnach ist die bürgerliche Demokratie lediglich ein Kontrollinstrument des "Kapitalismus" und erlaubt keine tatsächliche Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Tiefgreifende, am Gemeinwohl orientierte Reformen sind für Linksextremisten somit nur außerhalb des "Kapitalismus", also nicht innerhalb der bürgerlichen Demokratie, 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während
Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden
Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering
gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders
einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach
Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis
veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars

Öffentliche Aktionen Bestimmendes Themenfeld der Aktionen war der "Antifaschismuskampf". Folgende beispielhafte Veranstaltungen richteten sich gegen den politischen Gegner. Anlässlich des 74. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich Linksextremisten an mehreren Aktionen: Am 13. Februar waren ca. 350 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten an Protesten gegen eine Versammlung der AfD beteiligt. Die URA hatte im Vorfeld auf ihrem Twitter-Account dazu aufgerufen: "die AfD verkantholzen"299. Eine unangemeldete Spontanversammlung mit 50 Personen im unmittelbaren Umfeld der AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Am 15. Februar beteiligten sich ca. 1.100 Personen, darunter ca. 250 Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während der Protestaktionen wurde aus dem Kreis der Gegendemonstranten u. a. "Nazis gibt's in jeder Stadt - bildet Banden, macht sie platt!" und "Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten!" gerufen. Bis zu 500 Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Laut polizeilicher Feststellung bewegten sich bei den Gegenaktionen Kleingruppen im Veranstaltungsbereich und begingen Straftaten, wie eine gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Barrikadenbau. Im Vergleich zum Vorjahr war - insbesondere bei den Gegenaktivitäten am 15. Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders als in den vergangenen Jahren - nicht im Randgebiet, sondern in der Innenstadt und mit einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach der im Wesentlichen nur lokal ausgerichteten Mobilisierung so auch erwartet worden war. Insofern führte die - wie in den Vorjahren - immer noch geringe Beteiligung sowohl von Linksextremisten als auch von nichtextremistischen Akteuren nicht zu effektiveren Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). URA und ART betrieben jeweils einen Live-Ticker, in welchen auch für mögliche Blockadeaktionen relevante Informationen verbreitet wurden bzw. zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde. Mehrere Blockaden der NPD-Aufzugsstrecke durch bis zu 300 Personen führten schließlich zu Routenänderungen sowie zu einer vorzeitigen Beendigung der NPD-Versammlung. Im Umfeld kam es zudem zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die URA initiierte eine Kampagne "Kein Viertel für Nazis", die angeblich zunehmende "Nazi"Aktivitäten in der Dresdner Neustadt thematisieren sollte. An der Hauptaktion am 5. Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis". Die Demonstration durch die Dresdner Neustadt verlief störungsfrei. Die URA veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars in der Dresdner Neustadt mitteilte, und kann daher als Organisator der Veranstaltung angesehen werden. Der Aufruf zur Demonstration endete mit den Worten: "Holen wir uns unsere Neustadt zurück! [...] Wir wollen, dass die Neustadt wieder als das verstanden wird, was sie einmal war: Eine No-Go-Area für Faschist*innen jeglicher Coleur!"300 299 Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Vorsitzende angegriffen und verletzt. Ursprünglich hieß es dazu, der Geschädigte sei mit einem Kantholz attackiert worden. 300 Schreibweise wie im Original Seite 187 von 297

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen
habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung
politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages
September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb
Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport
Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit
eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht
gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen
Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen
Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich
Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen
teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen

5.3.4 "Klimaproteste" Der Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Im Jahr 2019 fanden zwei "Ende Gelände-Aktionstage" im rheinischen Braunkohlerevier und im Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen mehrere Informationsveranstaltungen und ein "Aktionstraining" am 17. November 2019 im Szeneobjekt "Altes Sportamt". Ziel des Aktionstrainings war es, die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorzubereiten und zum Beispiel das Durchbrechen und Umfließen einer polizeilichen Absperrung zu üben. Blockaden während des "Global Climate Strike" Im Jahr 2019 organisierte die nichtextremistische Bewegung "Fridays for Future" weltweit "Klimastreiks". Mit ihrem Protest forderten Millionen Menschen ihre jeweiligen Regierungen dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zu ergreifen. An den Demonstrationen unter dem Motto "Global Climate Strike for Future", an denen in Deutschland teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen und Aktionsformen einzubringen. Die Bremer Ortsgruppe der IL beteiligte sich unter anderem an der Demonstration, die im Rahmen des dritten "Global Climate Strike for Future" am 20. September 2019 stattfand. An der Demonstration in der Bremer Innenstadt nahmen insgesamt 30.000 Personen teil. Im Vorfeld rief die Gruppierung zu eigenständigen "kreative(n) Blockaden des städtischen Normalzustandes" (Twitter-Kanal der IL, 06.09.2019) auf. Sie kündigte an, Orte zu blockieren, an denen die Klimakrise täglich produziert würde, und benannte als neuralgische Punkte beispielsweise Häfen, Flughäfen und Autobahnen. Während der Demonstration verließ der von der IL geführte Demonstrationsblock "Vielfalt Block(t)" die abgesprochene Demonstrationsroute in der Bremer Innenstadt. Für rund eine Stunde blockierten etwa 200 Demonstranten die Fahrbahn der Bundesstraße 75 und zwangen die Autofahrer zum Anhalten. Zuvor hatten sie eine Polizeikette durchbrochen.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 SKNILSUMSIMERTXESKNIL IV". In Frankfurt am Main wurde u. a. mit folgenden Parolen agitiert: "Macht den Kapitalisten Dampf: Klassenkampf - Klassenkampf", "Kampf in der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik", "Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral - Wohlstand für alle - Kampf dem Kapital". Im Rahmen des Protestes gegen die Umsetzung der sogenannten Hartz IVGesetze und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengeldes II kam es in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar zu einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit einiger Zeit mit der Arbeitsmarktpolitik und der Rolle der Arbeitsagenturen beschäftigen. "Kreative Aktionen" u. a. gegen die Arbeitsagenturen waren in diesem Zusammenhang erwähnt worden. In der Silvesternacht 2004 waren bereits 19 Fensterscheiben der Arbeitsagentur Hanau eingeworfen und die Worte "Hartz aber herzlich" an die Wand gesprüht worden. Am 11. August drangen 10-15 schwarz gekleidete, mit Kapuzenshirts und weißen Gesichtsmasken maskierte Personen, die sich Die Überflüssigen nannten, in Darmstadt in das Restaurant "Orangerie" ein und störten eine zu dieser Zeit dort "Die Überflüssigen" stattfindende Feier. Sie verteilten Zettel in Form der Speisekarte des Restaurants mit der Überschrift: "Luxus ist nur das, was sich nicht alle leisten können". Auf der Speisekarte waren die Menüpreise den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf der Aktion nahmen sie Speisen und Getränke von den Gästen zu sich. Die gesamte Aktion dauerte etwa 10 bis 15 Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für ein Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West ist der Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten Protestkundgebungen "Tag X" am 12. September, die zunächst vor der Stadthalle in Offenbach und später im geplanten Baugebiet stattfanden. Erkennbaren Einfluss auf den Demonstrationsverlauf hatten sie jedoch nicht. Dabei rief ein Autonomer zur Teilnahme an einer weiteren Protestdemonstration am 17. September unter dem Motto "es ist fünf vor zwölf" vor dem Terminal 1 am Flughafen Frankfurt/Main auf. Etwa 250 Personen kamen zu dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel organisierte in Hessen Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush und Demonstration rief zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung am 23. Februar in Mainz gegen (Rheinland-Pfalz) auf. Unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" wurden am 22. "Bush-Besuch" Februar in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel und Gießen Demonstrationen durchgeführt. In Frankfurt am Main und Wiesbaden nahmen etwa 600 Personen teil. In Kassel folgten rund 150 und in Gießen etwa 50 Personen. Unter den 121

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland
werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese
haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen
Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen
sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese gewaltbereiten autonomen Gruppierungen haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 290 Gesamt: 520 520 Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung Zusammen Kämpfen (ZK) und des Arbeitskreises Antifa (AK Antifa). Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) von der Antifaschistischen Aktion Burg . Die Jugendantifa Halle (JAH) und die AG No tears for Krauts 56 aus Halle (Saale) sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. 56 Deutsch: Keine Tränen für Krauts (abschätzig für Deutsche). 84

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUSLINKS Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen unter
Projektbezeichnung Für eine interventionistische Linke (IL) planten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", in Vorbereitungen das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe
gewerkschaftlifür Heiligendamm che Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" einbinden möchten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich
Jahre Kommunikationsund Diskussionsstrukturen zu schaffen, die es der "undogmatischen Linken" ermöglichen, "gestärkt in die Proteste [in Heiligendamm] hineinund vor allem
militant begleitete Kampagne in Heiligendamm" ins Leben zu rufen. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung der Friedensund
Sitz in Frankfurt am Main, die vom linksextremistisch beeinflussten BuFriRa gesteuert wird, fand das 1. deutsche Sozialforum unter dem Motto
Erfurt (Thüringen) statt. Etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten, beteiligten sich vom 19. "Aktionsund Strabis 20. November in Frankfurt
hatte das "Aktionsbündnis Sozialproteste", in dessen organisatorische Struktur auch Linksextremisten eingebunden sind, zu einem bun"Hartzschluss" desweiten Aktionstag gegen
Main und Darmstadt, zu den unterschiedlichsten kleinen Aktionen kam. Linksextremistische Gruppierungen beteiligten sich wie im Vorjahr an den sogenannten "Montagsdemonstrationen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISMUSLINKS Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen unter der Projektbezeichnung Für eine interventionistische Linke (IL) planten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", in Vorbereitungen das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftlifür Heiligendamm che Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" einbinden möchten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen 2005 in Schottland initiierten Netzwerk Dissent! ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind auch Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Mit der Durchführung regionaler und internationaler Vorbereitungstreffen planten beide Bündnisse, während der nächsten Jahre Kommunikationsund Diskussionsstrukturen zu schaffen, die es der "undogmatischen Linken" ermöglichen, "gestärkt in die Proteste [in Heiligendamm] hineinund vor allem gestärkt daraus wieder heraus[zu]gehen". Es besteht die Erwartung, die Durchführung von Protesten anlässlich des "Events" G8-Gipfel möge der Szene wieder Bewegung geben: "Die Vernetzung der Organisationen, Gruppen und Strömungen, die an der Mobilisierung teilnehmen, können über die Tage in Heiligendamm hinausweisen." Bereits zu diesem Zeitpunkt haben militante Globalisierungsgegner mit Blick auf den G8-Gipfel 2007 auf sich aufmerksam gemacht. In der Zeit von Juli bis Dezember wurden Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge in Berlin, Hamburg und Hollenstein (Niedersachsen) verübt, außerdem ein Anschlag auf ein DienstgebäuMilitante de des Auswärtigen Amtes. In allen Fällen wurde jeweils in SelbstbezichtigungsGlobalisierungsschreiben auf den G8-Gipfel Bezug genommen. So hieß es in einem Schreiben gegner "Feuer und Flamme für Heiligendamm!", in einem anderen "No G8 2007 - die Verhältnisse zum Tanzen bringen!" Ziel der Aktionen solle sein, "mit praktischen Interventionen [...] eine breite, auch militant begleitete Kampagne in Heiligendamm" ins Leben zu rufen. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung der Friedensund Zukunftswerkstatt e. V. mit Sitz in Frankfurt am Main, die vom linksextremistisch beeinflussten BuFriRa gesteuert wird, fand das 1. deutsche Sozialforum unter dem Motto "Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt (Thüringen) statt. Etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten, beteiligten sich vom 19. "Aktionsund Strabis 20. November in Frankfurt am Main an der Aktionsund Strategiekonferenz tegiekonferenz" in der Versammlung "sozialer Bewegungen". Sie waren dem Aufruf "Jenseits der Frankfurt am Main Wahl - die nächsten Schritte außerparlamentarischer Bewegungen" der Initiative Sozialforum, die unter der Adresse der Friedensund Zukunftswerkstatt e.V. firmiert, gefolgt. Für den 5. September hatte das "Aktionsbündnis Sozialproteste", in dessen organisatorische Struktur auch Linksextremisten eingebunden sind, zu einem bun"Hartzschluss" desweiten Aktionstag gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung aufgerufen. Unter dem Motto "Hartzschluss" sollte damit an die Aktion "Agenturschluss" im Januar angeknüpft werden, in deren Verlauf es in zahlreichen deutschen Städten, so in Kassel, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Frankfurt am Main und Darmstadt, zu den unterschiedlichsten kleinen Aktionen kam. Linksextremistische Gruppierungen beteiligten sich wie im Vorjahr an den sogenannten "Montagsdemonstrationen" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz 120

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

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