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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Juli 2018 im Verfahren zum NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUND (NSU) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil. Das Strafverfahren wegen des Verdachts
Es ist hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten zum Ausdruck gebracht werden kann. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung der Straftäter führten zu einem starken Rückgang der durch Anhänger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz sind jedoch eine Bestätigung dafür, dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten aus dieser Szene führt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen OLDSCHOOL SOCIETY (OSS), die "Gruppe Freital", die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) und die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ. Außerdem fiel am 11. Juli 2018 im Verfahren zum NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUND (NSU) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil. Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der OLDSCHOOL SOCIETY wurde im Jahr 2016 vor dem Oberlandesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der OSS, darunter zwei Angeklagte aus Sachsen, wurden nach elfmonatiger Hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt141. Nach Überzeugung des Gerichts war die OSS darauf ausgerichtet, Ausländer durch körperliche Gewalt und mit Brandanschlägen aus Deutschland zu vertreiben. 142 Am 22. Oktober 2018 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der OSS erhoben. Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der OSS begann im Februar 2019 der Prozess. Im März 2017 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Gruppe Freital". Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Alle Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskräftig. 142 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 78
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der terroristischen Vereinigung NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU). Verhandelt wurde wegen des Verdachts des Mordes in neun Fällen
Im Zusammenhang mit einem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ("Gruppe Freital") gemäß SS 129a StGB wurden am 28. März 2018 erneut umfangreiche Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Es konnten u. a. Waffen und rechtsextremistische Devotionalien sichergestellt werden. Das Verfahren, das bis 2017 bei der Bundesanwaltschaft geführt wurde, richtet sich gegen zehn weitere Personen. Sie werden beschuldigt, an den Straftaten der "Gruppe Freital" beteiligt gewesen zu sein. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutmaßlichen Angehörigen der neonationalsozialistischen Gruppierung FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) in Dresden und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Es wurden Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bezüglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Außerdem laufen nach wie vor Ermittlungen gegen weitere Personen, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer der FKD gewesen zu sein. Den Angehörigen der FKD wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im Raum Dresden sowie gegen den mutmaßlichen politischen Gegner. So wurden Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven Körperverletzungen. Außerdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Ein 2018 eingeleitetes Verfahren der Bundesanwaltschaft richtet sich gegen die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ: Am 1./2. Oktober 2018 wurden durch die Polizei Durchsuchungen bei acht mutmaßlichen Täter wegen der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung durchgeführt. Diese acht Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen festgenommen. Grund ist ein vom Generalbundesanwalt geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB. Den Durchsuchungen vorausgegangen war ein am 14. September 2018 in Chemnitz begangener besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs. Im Nachgang zu einer von PRO CHEMNITZ mit 3.500 Teilnehmern durchgeführten Demonstration kam es in Chemnitz auf der Schlossteichinsel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von deutschen Staatsangehörigen und einer Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund. Fünf Tatverdächtige dieses Vorfalls konnten im Zuge weiterer Ermittlungen einer insgesamt mutmaßlich achtköpfigen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ zugeordnet werden. In Bezug auf diese Beschuldigte besteht der Verdacht der Planung von gewalttätigen Angriffen auf Ausländer und politische Gegner, darunter Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen und politischer Parteien. Darüber hinaus sollen Absprachen über eine bisher nicht näher bekannte gewalttätige Aktion zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 getroffen worden sein. Die Beschuldigten sind als teilweise langjährige Rechtsextremisten bekannt. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied der 2007 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung STURM 34 in Mittweida. Einen Abschluss fand am 11. Juli 2018 der Prozess gegen Beate ZSCHÄPE und eine Reihe weiterer Beschuldigter wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der terroristischen Vereinigung NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU). Verhandelt wurde wegen des Verdachts des Mordes in neun Fällen, des versuchten Mordes in 32 Fällen (Nagelbombenattentat in der Keupstraße in Köln), des versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Propsteigasse in Köln), des Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, von Raubüberfällen sowie des versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung in der Frühlingsstraße in Zwickau. 79
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen
Rechtsextremismus Die Braunen Stadtmusikanten". Für deren 2010 erschienene CD "Adolf Hitler lebt" hatte sie ein Rechtsgutachten erstellt. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet wurden, da "die Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Sänger und Textschreiber der Band wurde am 15.10.2012 vom Amtsgericht Meppen unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. ( 7.) Szeneweit bekannt ist der Ratgeber "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der auch als Multi-Media-CD über den "DeutscheStimme-Verlag" der NPD in Riesa erhältlich ist. Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Buches erschien 1990. Es enthält juristische Fallbeispiele, klärt über "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel, die genutzt werden können. Der Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen, "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen und "Pressehetze" begegnen zu können. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorwürfe Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Über neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen "Monatsnachrichten". So wurde zur "Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner!" gemahnt und über "negative Urteile" hinsichtlich deren Bezeichnung als "diebisches Pack" und "Gesindel" informiert. Auch befasste sich das DRB mit Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Äußerungen gegen das "BRD-System". Das DRB und auch PAHL unterhalten besonders enge und gute Beziehungen zur NPD. Neben der Zusammenarbeit mit dem "Deutsche Stimme Verlag" ("Mäxchen Treuherz") wurde in den "Monatsnachrichten" auch 180
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Markenzeichen der Trickfilmfigur Paulchen Panther, die vom rechtsterroristischen NSU in seiner Selbstbezichtigungs-DVD mehrfach verwendet wurde. 180 Facebook-Profil
Nachdem die Veranstaltung bislang stets klandestin organisiert worden war, erfolgte im Berichtsjahr eine offene Anmeldung bei der Stadt Ostritz. Sie wurde von den Veranstaltern nun auch intensiv beworben, was zu den im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gestiegenen Teilnehmerzahlen beigetragen hat. Mittlerweile bildet der KdN eine feste Größe in der Szene. Auf dem Veranstaltungsgelände standen den Organisatoren um den Dortmunder Rechtsextremisten Alexander DEPTOLLA sowie dem russischen Hooligan, Kampfsportler und Inhaber der Marke "White Rex" Denis NIKITIN zwei 500 m 2 große Hallen zur Verfügung. Unter den Besuchern befanden sich Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Italien, Österreich, der Schweiz, der Tschechischen Republik und der Ukraine. Das Kämpferfeld von etwa 40 Personen war ebenfalls international besetzt. Es kämpften Mitglieder der JN Sachsen und auch der "TIWAZ-Gemeinschaft", welche erst im Juni 2018 im sächsischen Grünhain-Beierfeld eine eigene Kampfsportveranstaltung mit ca. 450 Teilnehmern organisiert hatte. Die Gruppierung "WARDON"178 betrieb während der Veranstaltung eine "Feldküche" und bot an, dass anstatt mit Geld auch mit "Sport" bezahlt werden könne. Nach Aussage der Organisatoren des KdN sollen einige Besucher dieses Angebot auch wahrgenommen haben. Die Intention von "WARDON" wurde durch einen Facebook-Eintrag deutlich: "Wir sind entschlossen, einen neuen Menschenschlag heranzuziehen!" Hinter dieser Aussage steht ganz deutlich der direkte Bezug auf den Nationalsozialismus, der sich die rassistische Heranziehung eines "neuen Menschen", des sogenannten Herrenmenschen, auf die Fahnen geschrieben hatte. Fraglich bleibt, ob die Nutzung des Hotels "Neißeblick" einmalig war, oder ob sich dieses auch für den KdN als Austragungsort verstetigt. Mit der Durchführung sollten hier offensichtlich Synergieeffekte mit dem ersten "Schild und Schwert Festival" im April genutzt werden. Für eine Fortführung spricht auch, dass sich das Gelände gut nach außen, z. B. vor Fotografen, abschirmen lässt. Auch wenn von den bisherigen Veranstaltungen keine Gefahren bzw. Straftaten ausgingen, machten die Organisatoren aus ihrer Einstellung keinen Hehl, wie es das folgende Zitat vom KdN in Bezug auf die Absage des "Rock gegen Überfremdung 3" deutlich belegt: "Wir wissen, warum wir dieses System hassen. Wir wissen, warum wir seine Diener verachten, egal, auf welcher Ebene sie ihr Tun verrichten. Wir wissen, warum es für uns keinen Frieden mit diesen Zuständen geben kann. Sollen sie sich ihre Platzverweise und Verbote sonst wo hinstecken. Wir bleiben unbequem, wir bleiben unbändig! Heute ist nicht aller Tage179, das ist sicher!"180 Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Waren im parteiungebundenen Spektrum der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 noch die neonationalsozialistischen Gruppierungen KOLLEKTIV OBERLAUSITZ in Weißwasser sowie die FREIEN KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) aktiv, so entfalteten beide im aktuellen Berichtsjahr im Landkreis keine Aktivitäten mehr. Die Führungsperson des KOLLEKTIVS OBERLAUSITZ, der Liedermacher OIRAM bzw. Mario ALBRECHT, war jedoch weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv.181 Die rechtsextremistische Szene des Landkreises organisierte im Jahr 2018 mehrere größere Veranstaltungen: Nach den Veranstaltungen im Hotel "Neißeblick" in Ostritz 2017 sowie am Quitzdorfer See bei Niesky im Jahr 2016 folgte am 15. September die nunmehr dritte Auflage des "Ostsächsischen 178 überregionale Kampfsportgruppierung von Rechtsextremisten 179 Schreibweise wie im Original; Die Formulierung "Heute ist nicht alle Tage" ist ein Markenzeichen der Trickfilmfigur Paulchen Panther, die vom rechtsterroristischen NSU in seiner Selbstbezichtigungs-DVD mehrfach verwendet wurde. 180 Facebook-Profil KdN 2018 (Stand: 25. August 2018) 181 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 101
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • historischen Nationalsozialismus in Deutschland, wegen der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und der fremdenfeindlichen Übergriffe in den 1990er Jahren sowie
Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 102 100 87 90 50 0 2014 2015 2016 2017 2018 Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führen. Gewalthandeln entspricht dem Selbstverständnis AUTONOMER und wird häufig als Reaktion auf "repressiv" empfundene staatliche Maßnahmen dargestellt.263 Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, führen dabei zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Aktionsfelder der AUTONOMEN Aktionsfelder der AUTONOMEN Die von AUTONOMEN besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politiZu den aktuellen Aktionsfeldern AUTONOMER gehören neben schen Rahmenbedingungen und aktueldem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus/ len politischen Debatten ab. Asyl", "Antirepression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" und der Kampf für "Freiräume". So waren im Berichtsjahr die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" sowie der Kampf für "Freiräume" bestimmend. Ereignisbezogen erlangte zudem das Themenfeld "Kurdistan-Solidarität" im ersten Halbjahr 2018 Bedeutung für die autonome Szene. Wegen der Militäroffensive türkischer Streitkräfte im kurdisch verwalteten Kanton Afrin (Nordsyrien) nahmen sächsische AUTONOME an zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen das aus ihrer Sicht "faschistische" Regime der AKP sowie die vermeintliche Unterstützung durch deutsche Rüstungsfirmen und gegen die Außenpolitik der Bundesregierung teil.264 "Antifaschismuskampf" Von zentraler Bedeutung für die autonome Szene ist der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Faschismus aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, wegen der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und der fremdenfeindlichen Übergriffe in den 1990er Jahren sowie der Jahre 2015 und 2016. Eng in Zusammenhang mit dem "Antifaschismuskampf" steht die Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, da "kapitalistische Klasseninteressen" den Faschismus - nach Auffassung 263 siehe Abschnitte II.3.3.1 AUTONOME in Leipzig und II.3.3.2 AUTONOME in Dresden 264 siehe Abschnitt II.5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS 150
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission
JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) Seite 239 von 242
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS 1. MAI NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) NEUBEGINN (Band) NEW SOCIETY (NS-BOYS) NORDSACHSEN-VERSAND (Vertrieb, siehe
LEICHENZUG (Band) LIBERGRAPHIX (Verlag) LOKIS TRUHE (Vertrieb) MOSHPIT (Band) MUDHATER (siehe DRYVE BY SUIZHYDE) NATION & W ISSEN (Verlag) NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (verboten seit 28. März 2014) NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN (verboten seit 18. Februar 2013) NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA (NSHOY) / FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA NATIONALER JUGENDBLOCK E. V.(NJB) NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS 1. MAI NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) NEUBEGINN (Band) NEW SOCIETY (NS-BOYS) NORDSACHSEN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) ODIN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) OIRAM (Liedermacher) OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) OVERDRESSED (Band) PARANOID (Band) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOOD PIONIER (Band) PRO CHEMNITZ (BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Band) REPRO-MEDIEN (Vertrieb) REVOLUTION CHEMNITZ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND (RNJ) RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) SACHSENBLUT (Band) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher) SELBSTSTELLER (Band) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STEREOTYP (Band) STREETFIGHT-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TREUESCHWUR (Band) TRUE AGGRESSION (Band) ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) VERBOTEN (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEISSE W ÖLFE TERRORCREW (WWT, verboten seit 16. März 2016) WEIßER RABE/DER W EIßE RABE WHITE RESISTANCE (Band) WIR FÜR LEIPZIG 254
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner
3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • cnlag auf Tero Terror us" li mus" fand Meeco nsulAbO DE ESPANA spanIs CHES yizEKONSULAT ERICH
-enzschut navy 7 sibungsv(r) nnag auf 'nlag auf in Mainz cnlag auf Tero Terror us" li mus" fand Meeco nsulAbO DE ESPANA spanIs CHES yizEKONSULAT ERICH Be
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte
Ausländerextremismus 64 1. Personenpotenzial Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 3. Strukturen 67 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 67 3.2 Türkische Linke 70 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 87 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet 90 5.2 Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 96 12
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut
Strukturveränderungen haben wir auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivitäten haben wir deutlich ausgebaut, die für den Inlandsextremismus zuständige Abteilung wurde hierzu umstrukturiert. Um die große Zahl an Asservaten auszuwerten, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Freie Netz Süd (FNS) sichergestellt wurden, haben wir eine eigene Arbeitseinheit eingerichtet, in der wir auch von Beamten der Bayerischen Polizei unterstützt werden. Zudem haben wir die Präventionsarbeit in der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter verstärkt. Auch im Verfassungsschutzverbund wurden viele neue Strukturen geschaffen, beispielhaft sind hier die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die übrigen Phänomenbereiche nicht aus dem Fokus. Derzeit beschäftigt uns insbesondere die Ausreise von Salafisten in Richtung Syrien. Rückkehrer, die in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, können die Gefährdungslage in Deutschland massiv verändern. Wir behalten aber auch diejenigen im Blick, die die Gefahren des Islamismus dazu instrumentalisieren, um gegen den Islam insgesamt zu hetzen und den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen. Voraussetzung für die stetige Anpassung an neue Bedrohungslagen ist unsere qualifiziierte und motivierte Mitarbeiterschaft. Ein Großteil unseres Personals hat eine Polizeiausbildung durchlaufen und steht damit für die enge Verzahnung mit der Polizei. Daneben beschäftigen wir aber auch Spezialisten wie Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler oder Informatiker, die zusätzliches Know-how und neue Perspektiven mitbringen. Die große Bandbreite der Qualifikationen hilft uns, unsere vielfältigen Aufgaben in einer immer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Um zügig auf neue Herausforderungen reagieren zu können, suchen wir nicht zuletzt auch den stetigen Austausch mit der Öffentlichkeit. Wir stellen uns der Diskussion und sind dankbar für Anregungen, die uns noch besser machen können. München, im März 2014 -- Or2357 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 10
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Justiz sowie von schulischen und außerschulischen scher Untergrund (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Bildungsträgern angefragt. zum Bereich des islamistischen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.92 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beider Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenspielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus feldern. oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere PublikationsreiAngesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf schen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammengerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bearbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren stellt werden und sind im Internet abrufbar.93 Neben Broschüausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebunzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des BundesnachrichSinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren informiert, liegt vor. Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisVeranstaltungsarbeit mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiDer Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsverven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung anstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die besonderer Gefährdungslagen hat sich diese KooperationsExtremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Nach der Aufdeckung der Gruppierung NationalsozialistiPolizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen scher Untergrund (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Bildungsträgern angefragt. zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine 98
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 71 Rechtsextremismus
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • ihrer Sicht anhaltenden "NSU/Gewalt-Verleumdungskampagne". In Schleswig-Holstein konnte die NPD lediglich 0,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich
Rechtsextremismus Ihren Abwärtstrend bei Wahlen konnte die NPD auch 2012 nicht stoppen. Die Serie der Wahlniederlagen, die bereits im sogenannten "Superwahljahr 2011" begonnen hatte, setzte sich 2012 bei den Landtagswahlen im Saarland (25.03.2012), in Schleswig-Holstein (06.05.2012) und NordrheinWestfalen (13.05.2012) fort. Nur im Saarland gelang der NPD mit 1,2 Prozent noch der Sprung über die für die staatliche Parteienfinanzierung bei Landtagswahlen maßgebliche Ein-Prozent-Hürde. Kurz vor der Wahl hatte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank FRANZ, der gleichzeitig Pressesprecher der Bundespartei ist, seinen Rückzug vom Landesvorsitz bekannt gegeben und den Landesverband damit zusätzlich geschwächt. Den Grund für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Wahl sah die NPD in der aus ihrer Sicht anhaltenden "NSU/Gewalt-Verleumdungskampagne". In Schleswig-Holstein konnte die NPD lediglich 0,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen (2009: 1,1 Prozent). Auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blieb die NPD weit hinter ihren Erwartungen zurück. Die Partei erreichte lediglich einen Zweitstimmenanteil von 0,5 Prozent (2010: 0,7 Prozent). Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen unterstreicht ein weiteres Mal die Erfolglosigkeit der Bemühungen der NPD, relevante Wählerpotenziale in einem westdeutschen Bundesland zu gewinnen. Der Parteivorsitzende APFEL machte die fortwährende "mediale Hetze gegen die nationale Opposition" für die schlechten Ergebnisse verantwortlich. Auch bei der Niedersachsen-Wahl am 20.01.2013 verlor die NPD deutlich und landete bei 0,8 Prozent (2008: 1,5 Prozent). 2012 meldete die NPD bundesweit vier Veranstaltungen zum 1. Mai an. In Mannheim demonstrierten circa 270 Parteianhänger unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert: Raus aus dem Euro". Als Redner trat unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank SCHWERDT auf. Unter demselben Tenor wurde in Neumünster eine Demonstration im Rahmen des Landtagswahlkampfes angemeldet. Da die Teilnehmer gegen Auflagen verstießen, wurden der Aufzug aufgelöst und Platzverweise ausgesprochen. Als die etwa 100 Teilnehmer dem nicht nachkamen, wurden sie wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen befand sich auch Udo PASTÖRS. 167
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte
Rechtsextremismus dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland". Diese Veranstaltung gibt es seit 2003. Die Besucherzahlen blieben 2012 deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. Eine Konzertveranstaltung der "Hammerskins" am 03.11.2012 im französischen Toul zog gut 1.500 Besucher an - vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum; darunter auch einige Hamburger Rechtsextremisten. In Hamburg selbst wurden 2012 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Mitte des Jahres 2012 veröffentlichten die beiden Hamburger Musikgruppen "Abtrimo" und "Likedeelers" eine Vinyl-Platte mit vier Titeln. Auf dem Cover war neben dem Hamburg-Wappen auch der Schriftzug "Norddeutscher Untergrund - der erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte nimmt inhaltlich Bezug auf die Skinhead-Kultur; im Song "Schiebermütze" von "Likedeelers" sind auch politische Vinyl-Platte der Musikgruppen Anspielungen zu finden: "Abtrimo" und "Likedeelers" mit dem Titel "Nordeutscher Untergrund - der "... die Zecken sind von meiner Schiebererste Streich!" mütze brüskiert, denn meine ist klassisch schwarz-weiß-rot kariert." Die Farben schwarz-weiß-rot waren von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 die Farben des Deutschen Reiches. Mit der Nutzung dieser Farben, unter anderem in Flaggen, tragen Rechtsextremisten ihre antidemokratische Gesinnung zur Schau und suchen bewusst Anschluss an die Tradition des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und die preußische "Reichskriegsflagge" im Ersten Weltkrieg. Seit Oktober 2012 wird im Internet eine weitere Musikproduktion von "Abtrimo" beworben, die CD "7 auf einen Streich". Insbesondere in dem Lied "2Sturm über Europa" schürt die Band den Hass gegenüber Migranten und lässt ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft erkennen: 164
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Nationalsozialismus 116 (SAG) 160 Nationalsozialistischer Stalinismus 149,167 Untergrund (NSU) 79 STERKTV 68 Ndrangheta 207 Stidda 207 Neonazismus 116 NUCE
J oO Jihadistischer Salafismus 31,51 Office of Special K Affairs (OSA) 185 Kameradschaften 122-135 Online-Imame 53 Kommunistische Partei Open Source Jihad 34 Chinas (KPC) 193 Outlaw Motorcycle Konvertiten 28,32,34,35 Gang (OMCG) 202 Kommunistische Partei Outlaws MC 202 P Deutschlands (KPD) 162,166, 170 L Parteiverbotsverfahren 105 Legalistischer Islamismus 29,36 Politischer Salafismus 29,51 Lies!, Koranverteilprojekt 30,53 R Linksruck 160 Religious Technology M Center (RTC) 183 Maoismus 150, 167 Risalat-ul-Ikhwan 44 Marxismus 148,177 Rock Maschine MC 204 MarxismusSs Leninismus 148, 162, 171 Sacra Corona Unita 207 MEDNUCE, Kurdischer Salahuddin-Moschee 53 Satellitensender 68 Salafismus 50-58 Merkez-Moschee 40 Satudarah MC 202 Milli Gazete 36 Scharia 27,36,50,59 Mongols MC 202 Schulhof-CDs 91 Muhacirun 39 Schwarzer Block 145 Muhammad-Karikaturen 29,53 Serxwebun Mujahidin 54,59 (Unabhängigkeit) 67 N Skinhead-Bands 92 Naschid 34 Skinheads 78,92, 133 Nationale Allianz Social engineering 196 für Cyber-Sicherheit 199 Sozialistische Arbeitergruppe Nationalsozialismus 116 (SAG) 160 Nationalsozialistischer Stalinismus 149,167 Untergrund (NSU) 79 STERKTV 68 Ndrangheta 207 Stidda 207 Neonazismus 116 NUCE TV 68 Stichwortregister
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • zivilisatorischen Bruch dar, wie er seit dem Ende des NSU nicht mehr vorgekommen ist. Die Täter haben ihre hasserfüllte Ideologie
Liebe Bürgerinnen und Bürger, im vergangenen Jahr starben drei Menschen durch die Hand rechtsextremistisch motivierter Attentäter. Im Juni wurde der Regierungspräsident von Kassel vor seinem Haus aus nächster Nähe erschossen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden löste das Bekenntnis des Regierungspräsidenten zum Schutz der zu uns geflüchteten Menschen die fremdenfeindlich motivierte Hasstat aus. Nur vier Monate später versuchte ein ebenfalls rechtsextremistisch motivierter Täter in Halle unter jüdischen Gläubigen während des Gottesdienstes ein Massaker anzurichten. Als die Tat an den Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge scheiterte, richtete er zwei Menschen, die sich zufällig in der Nähe des Tatortes aufhielten, regelrecht hin und verletzte auf der Flucht weitere Menschen zum Teil schwer. Das zeitgleich im Internet veröffentlichte "Manifest" des Täters ist eine üble Mixtur aus antisemitischen Verschwörungstheorien sowie Frauenund Muslimfeindlichkeit. Ende Februar diesen Jahres eröffnete ein Einzeltäter in Hanau auf offener Straße das Feuer und tötete neun willkürlich ausgewählte Opfer und ein Familienmitglied. Diese Mordanschläge stellen einen zivilisatorischen Bruch dar, wie er seit dem Ende des NSU nicht mehr vorgekommen ist. Die Täter haben ihre hasserfüllte Ideologie über den rechtsstaatlichen Grundkonsens der Unantastbarkeit der Menschenwürde und über das Recht auf Leben gestellt. Der Täter von Halle hatte in Nachahmung US-amerikanischer Attentäter seine Tat live ins Internet übertragen. Diesem Tätertypus geht es nicht nur darum, seiner Ideologie ein mörderisches Fanal zu setzen, er will dabei möglichst weltweit gesehen und zur Inspiration für Nachahmer werden. Die Täter zielen dabei insbesondere auf jene Internetforen, in denen sich Gleichgesinnte mit immer aggressiver werdender Hetze gegenseitig aufstacheln. Für die Sicherheitsbehörden wird es daher immer wichtiger, diese Hassforen stärker aufzuklären und radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen so früh wie möglich zu identifizieren, bevor sie ihre Gewaltphantasien in die Tat umsetzen. Im Bereich der Vorfeldaufklärung kommt dem Verfassungsschutz eine besondere Bedeutung zu. Während die Taten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit zu Recht Abscheu hervorrufen, herrscht bei Gewaltausbrüchen von Linksextremisten eine eigentümliche Zurückhaltung. Gewalttätige Übergriffe von Linksextremisten werden nicht 5
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Drohmails mit Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des rechtsextremistiöffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Am 9. Oktober fanden in vier Bundesländern Durchsuchungsaktionen wegen Drohmails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden. Betroffen davon waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presseund Medienagenturen. Gedroht wurde beispielsweise mit Sprengstoffanschlägen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood & Honour ("Trotz Verbot sind wir nicht tot")". In der Nacht vom 1./2. Juni wurde der Präsident des RegierungsMordanschlag auf präsidiums Kassel, Dr. Walter Siegfried Dr. Lübcke, auf seinem RegierungspräsidenWohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erten von Kassel schossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. 99
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Ende wird sicherlich auch für diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden." Den Tod Dr. Lübckes thematisierte am 2. Juni
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) hatte am 17. Oktober 2015 gegen Dr. Lübcke agitiert und seine Aussage als Beleg für einen angeblichen gegen Einheimische gerichteten "Bevölkerungsaustausch" dargestellt. Den Tod Dr. Lübckes griff der "III. Weg" am 6. Juni erneut agitatorisch auf ("Überfremdungspolitiker Walter Lübcke tot aufgefunden") und mutmaßte zynisch: "Aber am Ende wird sicherlich auch für diesen Mord der NSU verantwortlich gemacht werden." Den Tod Dr. Lübckes thematisierte am 2. Juni auch der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg/ PEGIDA Mittelfranken auf seinem Facebook-Profil. Dies nutzten andere Facebooknutzer für verunglimpfende Kommentare, beispielsweise "Das schlechte Carma trifft irgendwann jeden" oder "Diese Regierung schürt den Hass [...] wer Wind säht wird Sturm ernten". (Fehler jeweils vom Original übernommen). Am 15. Juni wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Er soll Dr. Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor: Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Die Ermittlungen bezüglich weiterer Tatbeteiligter und Hintermänner dauern noch an. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Anschlag auf eine Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenomSynagoge in Halle mener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hattte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies deutet darauf hin, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" 100
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus
Verfassungsschutz Berlin Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten in Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsführung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet.3 3 Zum GIBZ vgl. S. 63. 23