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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Verfassungsschutzes Nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gab es massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz, gegen
Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 5.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gab es massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz, gegen seine Arbeitsweise, seine Struktur und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. Die Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) beschloss im August 2012 zehn "Eckpunkte" zu einer "Neuausrichtung" des Verfassungsschutzes und beauftragte ihren "Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz" (AK IV), hierzu konkrete Vorschläge zu entwickeln. Ein entsprechender Bericht wurde der IMK zu ihrer Sitzung im Dezember 2012 vorgelegt, auf dieser Grundlage beschloss die IMK eine Reihe einzelner Vorschläge und Maßnahmen und beauftragte erneut den AK IV, diese Punkte "schrittweise umzusetzen". Die weitere Aufarbeitung und konkrete Umsetzung der jeweiligen Reformschritte prägte die Arbeit nicht nur 18
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Berichten wurde aufgezeigt, dass "es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, son19
Verfassungsschutz in Hamburg der zuständigen Gremien, sondern auch der einzelnen Verfassungsschutzbehörden in nahezu allen Aufgabenbereichen im Jahr 2013. Wesentliche Elemente der Neuausrichtung waren und sind * Ein verändertes Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes in Richtung mehr Prävention und als "Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft". * Die auch dafür erforderliche weitere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch gezielte Personalauswahl als auch durch eine stärkere Standardisierung von Ausund Fortbildung. * Die verbindliche Regelung des Informationsaustausches zwischen allen Verfassungsschutzbehörden und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes. * Die "Standardisierung" des Einsatzes von Vertrauenspersonen (VP) sowohl im Hinblick auf deren personelle Eignung als auch auf die Modalitäten der Führung einschließlich der Dokumentation von Entscheidungen. * Die Intensivierung und stärkere Koordinierung der Nutzung und Auswertung des Internets. * Die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, unter anderem durch Fortschreibung des hierzu bereits seit 2009 vorliegenden "Leitfadens" und die "Harmonisierung" von Übermittlungsvorschriften. Zu diesen und weiteren Themen wurden 2013 durch den AK IV und mehrere Bund-Länder-Arbeitsgruppen jeweilige Berichte mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorgelegt. Zu berücksichtigen waren dabei auch die von der "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" (BLKR, Berichtsvorlage im Mai 2013) und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA, Berichtsvorlage im August 2013) im Laufe des Jahres vorgelegten Berichte mit einer Vielzahl von Empfehlungen. In diesen Berichten wurde aufgezeigt, dass "es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, son19
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg 6. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die "klassische" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 8), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. 24
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • getötet wurde, ging es dabei insbesondere um Verbindungen des NSU oder relevanter Kontaktpersonen der Gruppe nach Hamburg. Aus den Unterlagen
Rechtsextremismus und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden ziehen und Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses wurden vonseiten der beteiligten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder schwere Versäumnisse und Fehler begangen. Es lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass "Behörden zu der Zeit, als sich die Straftaten ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben". Das LfV Hamburg hat alle ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand 2012 an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Neben möglichen Hinweisen zum Mord an dem türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü, der am 27.06.2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld getötet wurde, ging es dabei insbesondere um Verbindungen des NSU oder relevanter Kontaktpersonen der Gruppe nach Hamburg. Aus den Unterlagen ergaben sich keine Hinweise auf weiterführende Ermittlungsansätze. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird das LfV Hamburg lediglich im Kontext der Ermittlungen der Sonderkommission des LKA Hamburg zur Aufklärung des Tasköprü-Mordes erwähnt (siehe Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 592f.). 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 2013 ermittelte der Generalbundesanwalt (GBA) in vier weiteren Fällen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen. In einem Fall wurde einer Gruppe von sechs Rechtsextremisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Am 17.07.2013 fanden in insgesamt neun Objekten Durchsuchungen statt. Hamburg war hiervon nicht betroffen. Anhaltspunkte für bevorstehende Anschläge ergaben sich nicht. Zu den Betroffenen gehörten auch ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Neonazi-Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT). 151
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • verwirklichen". In allen Fällen wurden auch mögliche Kontakte zum NSU geprüft. Laut GBA ergaben sich jedoch keine Hinweise darauf, "dass
Rechtsextremismus Weitere Ermittlungen betrafen Gruppierungen, deren Ziele darauf gerichtet waren, "auf einen Staatsumsturz hinzuwirken und nationalsozialistisches Gedankengut zu verwirklichen". In allen Fällen wurden auch mögliche Kontakte zum NSU geprüft. Laut GBA ergaben sich jedoch keine Hinweise darauf, "dass das Trio bei seinen Taten lokale Unterstützer oder Handlanger hatte". 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch eine positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. In Norddeutschland gibt es mittlerweile keine formalen Strukturen der Zusammenarbeit mehr wie zum Beispiel Aktionsbüros. Allerdings hat unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" der 2004 vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis dazu geführt, dass die Zusammenarbeit vielerorts intensiviert wurde. Mehrere Landesverbände und -vorstände sind seit Jahren fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Dazu gehört auch Hamburg. Unter Holger Apfel, der am 19.12.2013 nach rund zweijähriger Amtszeit als Parteivorsitzender zurücktrat, hatten die Spannungen mit den radikaleren Kräften aus dem neonazistischen Spektrum inner152
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology
Anhang / Abkürzungsverzeichnis KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 272
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Mohammed..............32 Nationalsozialistischer Untergrund Maoist Komünist Partisi (MKP)...64, (NSU
Anhang / Stichwortverzeichnis Lies!-Kampagne.........31, 45, 46, 49 Nationaldemokratische Partei Linksjugend ['solid]........126, 128, Deutschlands (NPD)....5, 141, 142, 135, 136, 137, 138 144, 145, 146, 150, 152, 153, Lodin, Maqsood........................42 154, 155, 156, 157, 163, 166, Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 167, 168, 170, 171, 172, 173, ...225, 272 174, 175, 176, 177, 178, 181, 184, 189, 272 M Nationaldemokratische Partei Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Deutschlands (NPD), Verbotsan...132, 134, 135, 136, 272 trag......................................175 Mahmoud, Mohammed..............32 Nationalsozialistischer Untergrund Maoist Komünist Partisi (MKP)...64, (NSU)..........18, 19, 24, 140, 149, 80, 272 150, 151, 152, 190, 272 Marksist Leninist Komünist Partisi Neonazis...............119, 140, 141, (MLKP)............64, 80, 81, 82, 272 142, 143, 144, 145, 146, 150, Marxistische Abendschule MASCH 151, 152, 153, 154, 155, 156, e.V......................................135 157, 158, 159, 160, 161, 163, Mesopotamia Music Channel 166, 169, 177, 179, 180, 185, 186 (MMC)...................................72 Netzwerk Freiheit für alle Militanzdebatte.92, 93, 94, 105, 131 politischen Gefangenen.. .110, 113 Millatu Ibrahim (MI)...32, 36, 49, 272 Nordische Zeitung (NZ)...150, 185, Miscavige, David.......196, 199, 202 186, 272 Monatsnachrichten, Nottelmann, Inge....................157 Publikation............................189 Nuce TV.............................72, 73 Mujahidin...........................38, 39 Nujiyan Frauenzentrum e.V.........78 Müller, Marc...........................186 Mundlos, Uwe........................140 O Muslimbruderschaft (MB)......51, 61 Ocak,Yusuf.............................42 Öcalan, Abdullah..........65, 69, 70, N 71, 74, 75, 76, 79 Nachrichtendienste, ausländische Office of Special Affairs (OSA) ....211, 212, 213, 214, 215, 218, ...202, 205, 207, 272 226, 227, 274 Nachrichtendienste, ausländische, P Methoden und Vorgehensweise bei Pahl, Gisa...........150, 188, 189, 190 Spionagetätigkeiten................216 Partei der demokratischen Union Nachrichtendienstliches Informa(PYD)................................65, 72 tionssystem (NADIS)..24, 25, 26, Pastörs, Udo....................171, 174 27, 272 Pennale Burschenschaft Chattia Nassrallah, Hassan....................55 Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 278
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • NatioNalisteN Freiberg/NatioNale W sozialisteN ostterzgebirge w.u.t. white uNited terror NSU NatioNalsozialistischer uNtergruNd Y P YEK-KOM FöderatioN kurdischer VereiNe
L R lea leipziger aNtiFa RAF rote armee FraktioN RAZ reVolutioNäre aktioNszelleN M RF ROTE FAHNE MAD Militärischer Abschirmdienst rFb reVolutioNärer FreuNdschaFtsMB muslimbruderschaFt buNd e. V. MF marxistisches Forum RH rote hilFe e. V. MG marxistische gruppe RHD rote hilFe deutschlaNds MLPD marxistisch-leNiNistische partei rl Nürnberg radikale liNke deutschlaNds rNF riNg NatioNaler FraueN MND mitteldeutsche NatioNaldemoRNJ reVolutioNäre NatioNale JugeNd krateN S N saV sozialistische alterNatiVe e. V. NIAS Nachrichtendienstliche InformasdaJ sozialistische deutsche arbeiterJugeNd tionsund Analysestelle SSS skiNheads sächsische schweiz NPD NatioNaldemokratische partei deutschlaNds T NSAW NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdTHS thüriNger heimatschutz Nis westthüriNgeN NSC NatioNale sozialisteN chemNitz U Nsdap Nationalsozialistische Deutsche UZ UNSERE ZEIT Arbeiterpartei NSO Freie NatioNalisteN Freiberg/NatioNale W sozialisteN ostterzgebirge w.u.t. white uNited terror NSU NatioNalsozialistischer uNtergruNd Y P YEK-KOM FöderatioN kurdischer VereiNe iN PIAS Polizeiliche InformationsdeutschlaNd e. V. und Analysestelle PKK arbeiterpartei kurdistaNs 236 |
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Nsdap) ....................................................... 53, 55, 59, 71 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) .9, 74 ff., 81 M NAUMANN, Tommy ...................................................... 64 magog ..........................................................................85, 88 NeoNatioNalsozialisteN
JuNge laNdsmaNNschaFt ostpreusseN e. V. ...........30, 100 marxistisches Forum (mF) ...................................130, 143 JuNge NatioNaldemokrateN marxistisch-leNiNistische partei deutschlaNds (JN) .....11, 31, 47, 49, 54, 60, 63 ff., 79 f., 82 f., 93, (MLPD) ...................................................19, 131 ff., 143 f. 103 METAPEDIA ....................................................................... 76 JUNGE WELT ........................................................130, 143 Militärischer Abschirmdienst (MAD) ................... 171 JÜRGENSEN, Bettina ..................................................124 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ..128, 131, 143 K mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (MND) ................ 47 KAFFEEBRAUN ................................................................ 16 moiler .................................................................................. 88 kameradschaFteN ................. 42, 70, 121, 170, 172, 174 moshpit .........................................................................85, 88 kampagNe 129eV ................. 22 f., 109 f., 114, 117, 136 MUNDLOS, Uwe ......................................................... 74 f. KLARTEXT ........................................................................103 muslimbruderschaFt (MB) .............................................156 komaleN ciwaNeN ...................................................153, 155 kommuNalpolitische VereiNiguNg (KPV) ........................ 47 N kommuNistische partei deutschlaNds NACHRICHTEN DER HNG ....................................... 98 f. (KPD-Ost) ..............................................................126, 142 Nachrichtendienstliche InformationskommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds und Analysestelle (NIAS) ...............................................76 (KABD) ..............................................................................131 NatioNaldemokratische partei deutschlaNds kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (NPD) ......... 5 ff., 10 ff., 16 ff., 31, 40, 42, 47 ff., 75, (KAD) .......................................................................126, 142 80 ff., 101, 103 f., 120 kommuNistische plattForm der partei DIE LINKE NatioNale sozialisteN ............................................70 f., 173 (KPF) ............................................................ 18 f., 126, 143 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...........................70 koNFöderatioN kurdischer VereiNe iN europa NatioNale sozialisteN döbelN ............................................71 (KON-KURD) ..................................................................154 NatioNale sozialisteN geithaiN ..........................................70 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN NatioNale sozialisteN kohreNer laNd ..............................70 gesellschaFt iN europa (CDK) .......................................152 NatioNale sozialisteN muldeNtal .....................................70 ko-VersaNd ........................................................................ 95 NatioNale sozialisteN osterzgebirge kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ...................... 29 (s. Freie NatioNalisteN Freiberg) .......................................71 NatioNale sozialisteN zwickau L (s. Freie kräFte zwickau) ...................................................71 LEFT-ACTION ..................................................................122 NatioNaler widerstaNd ......................................................70 leipziger aNtiFa (lea) ...................................109, 115, 121 NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdNis LEIPZIGER STIMME ......................................................103 westthüriNgeN (NSAW) ................................................... 75 liNke presse Verlags-, FörderuNgsuNd NatioNales VersaNdhaus ................................................... 96 beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge welt e.g. ..............143 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei LÖFFLER, Mario .................................................10, 47, 81 (Nsdap) ....................................................... 53, 55, 59, 71 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) .9, 74 ff., 81 M NAUMANN, Tommy ...................................................... 64 magog ..........................................................................85, 88 NeoNatioNalsozialisteN .......5 f., 10 ff., 15 ff., 42 f., 64, marxistische gruppe (MG) ............................................141 69 ff., 76 f., 80, 83, 173 MARXISTISCHES FORUM ..........................................143 NETZWERKMITTE ......................................33 f., 79, 81 f. 232 |
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................. 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 135 f., 144, 161, 166 ff., 182, 187, 210, 223, 245 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) ....................... 219, 243 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 138 Organisierte Linke Heilbronn 211 PQ ..................................................................................................................................................... P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................................... 52 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 39 337
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft
INHALTSVERZEICHNIS 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 41 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremismus I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 52 3. Organisationen und Personenpotenzial 54 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 56 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 67 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 67 3.2 Neonazistische Strukturen 70 III. Parteien 79 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 79 1.1 Ideologische Merkmale 79 1.2 Strategische Ansätze 91 1.3 Organisation und Entwicklung 95 1.4 Unterorganisationen 98 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 99 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 103 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 2. "DIE RECHTE" 106 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 109 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 116 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 116 7
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Dezember 2011 nach Bekanntwerden des rechtsterroristi schen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) eingerichte ten Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus/Rechts terrorismus (GAR) werden seither
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terro rismus, des Ausländerextremismus/terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet, in dem Vertreter der Sicher heitsbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen austauschen. Die Aufgaben des im Dezember 2011 nach Bekanntwerden des rechtsterroristi schen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) eingerichte ten Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus/Rechts terrorismus (GAR) werden seither im GETZ wahrgenommen. Ebenso wie das GTAZ ist das GETZ keine neue Behörde, sondern die zeitgemäße Ausformung einer Informations und Kommu nikationsplattform aller beteiligten Behörden. Durch die Ein richtung des GETZ werden weder Zuständigkeits noch Befug nisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Internationale Angesichts der stetig zunehmenden Internationalisierung der Zusammenarbeit Bedrohungsphänomene steht das BfV darüber hinaus in inten sivem Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den Staaten der Europäischen Union (EU) zusammen. Aufgrund des Aufklärungsbedürfnisses im Bereich des Internationalen Terrorismus (Herkunftsländer, Reise bewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten außerhalb der EU, insbesondere USA und Kanada. Die Art der Kontakte mit ausländischen Nachrichten diensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Abgesehen von der anhaltenden Bedrohung durch den Inter nationalen Terrorismus sind auch Phänomenbereiche wie z.B. Proliferation, politischer Extremismus oder Cyberangriffe auf glo baler Ebene Themen, zu denen ein Austausch mit ausländischen Partnerdiensten erfolgt. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bekämpfung des Inter nationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusam menarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit ist die Erstellung übergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. 20
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Aufarbeitung der Mordtaten der rechtsextremisti schen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurden gravierende - auch strukturelle - Mängel in der Zusam menarbeit zwischen
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Auf europäischer Ebene arbeitet das BfV eng mit anderen Inlandsnachrichtendiensten zusammen und unterhält Kontakte zum "Intelligence Center" (IntCen) im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), um die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämp fung zu unterstützen. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedrohungsanalysen und Berichte für die NATOBotschafter erstellt. III. Reformprozess der Verfassungsschutzbehörden Im Zuge der Aufarbeitung der Mordtaten der rechtsextremisti schen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurden gravierende - auch strukturelle - Mängel in der Zusam menarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden ebenso wie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten deutlich. Diese Mängel haben dazu geführt, dass im September 2012 sowohl in den Gre mien der Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder (Innenministerkonferenz - IMK) als auch im BfV selbst Reformprozesse für den Verfassungsschutz in Deutschland eingeleitet worden sind. Die IMK hat bereits im Dezember 2012 im Wesentlichen beschlos sen, die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehör den durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht zu intensivieren und die Zentralstellenfunktion des BfV innerhalb des Verbundes zu stärken. Zur möglichst schnellen Umsetzung dieser Kernanliegen in die Behördenpraxis ist - im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung - eine am 31. Dezember 2012 in Kraft getretene Änderung der Richtlinie für die Zusammenarbeit des BfV und der Landesbehörden für Verfassungsschutz (Zusammen arbeitsrichtlinie) vorgenommen worden. Ferner hat sich die IMK auch auf eine beim BfV als Zentralstelle zu führende gemeinsame Datei für Vertrauensleute geeinigt, damit künftig ein besserer Überblick über die Zugangslage bei dem jeweiligen Beobach tungsobjekt besteht. 21
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • sowohl Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Ermittlungskomplexes NSU zu ziehen und die internen Abläufe zu verbessern, als auch
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ziel des Reformprozesses im BfV ist es, sowohl Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Ermittlungskomplexes NSU zu ziehen und die internen Abläufe zu verbessern, als auch das BfV zukunfts fähig aufzustellen. Hierzu gehören klare Vorschriften und eine effektive Kontrolle der Arbeitsprozesse. Ebenso geht es auch darum festzulegen, welche Kernkompetenzen das BfV künftig stärker betont und wie verlorenes Vertrauen wieder zurückge wonnen werden kann. Um eine Wiederholung der NSUEreig nisse zu vermeiden, will sich das BfV künftig stärker als bisher auf die Beobachtung gewaltorientierter Bestrebungen und Personen konzentrieren. Diese Aufgabenpriorisierung lässt sich im Wesent lichen wie folgt beschreiben: # Bei der Abwehr gewaltorientierter extremistischer Bestrebun gen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht und die deshalb im besonderen Fokus des BfV stehen, wird das BfV stärker als bisher fall und personenorientiert arbeiten, den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf diesen Bereich konzent rieren und einen engen Informationsaustausch mit den ande ren Sicherheitsbehörden (einschließlich der Polizei) pflegen. # Die Aktivitäten nicht gewaltorientierter, gleichwohl verfas sungsfeindlicher Strukturen und Zusammenschlüsse (soge nannte Legalisten) werden auch weiterhin beobachtet. Jedoch wird hier der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln besonders zu prüfen sein. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des BfV und eine erhöhte Transparenz gegenüber dem Parlament sollen helfen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Um diese Neuausrichtung zu bewerkstelligen, bedarf es einer grundlegend veränderten Arbeitskultur, eines neuen Selbstver ständnisses sowie zielgerichteter Maßnahmen in den Bereichen Personalauswahl und qualifizierung, Informationsbeschaffung und auswertung, Unterrichtung der parlamentarischen Gre mien, Information der Öffentlichkeit und einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit allen anderen Sicherheitsbehörden. Mit der Errichtung des GETZ (vgl. Kap. II) ist es gelungen, in kur zer Zeit eine weitreichende Verbesserung der Kommunikations und Informationsstruktur zwischen den Sicherheitsbehörden zu erreichen. 22
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  • Szenekreisen bekannt. Terrorismus stößt - wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen - Bewertung in extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und Ablehnung
RECHTSEXTREMISMUS Liedermacher insgesamt 20 Titel zu den Themenkomplexen "Repression" und "Meinungsfreiheit". In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die Thüringer Band "SKD" zur Solidarität mit ihm auf: "Schluss mit dem Schweigen, wir werden uns nie distanzieren. Freiheit für Wolle fordern wir, egal wohin der Weg auch geht. Drinnen wie draußen eine Front - Solidarität (...) Wehe wenn du frei im Geiste bist - man sperrt dich weg als Terrorist. Die Hetzjagd hat begonnen - die Presse lässt den Kessel kochen." (Musikgruppe "SKD", CD "Solidarität IV", Lied "Nationale Solidarität") Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens stammenden Unterstützungs und Solidaritätsaktionen für Wohl leben mögen auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler rechtsextremistischer Strukturen gründen, zei gen aber vielmehr, dass die mutmaßliche Unterstützung terroristi scher Aktionen nicht aus der Szene ausgrenzt und einer Akzeptanz als Leitfigur sogar förderlich sein kann. Wohlleben ist seit 1995 in NeonaziKreisen aktiv, war von 2006 bis 2008 stellvertretender NPDLandesvorsitzender und verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur der staatlichen Unterdrückung nationaler Aktivisten und stellt die Anklageerhebung gegen ihn als staatliche Willkür bzw. als Inszenierung der Medien dar. Seine mut maßliche Beihilfe zu den NSUMorden - etwa durch seine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe der "CeskaMordserie" - wird bei den Solidaritätsaktionen ausgeklammert. Zu den drei weiteren im NSUVerfahren angeklagten mutmaßlichen Unterstützern des Trios wurden keine Verlautbarungen aus Szenekreisen bekannt. Terrorismus stößt - wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen - Bewertung in extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und Ablehnung. Er ist stets das Werk einer selbsternannten Avantgarde, die hiermit eine Initialzündung für eine offensivere politische Positionierung beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremis mus nicht anders. 63
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  • RECHTSEXTREMISMUS Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw. schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen ("Taten statt Worte") verübte
RECHTSEXTREMISMUS Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw. schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen ("Taten statt Worte") verübte, die bei Migranten eine erhebliche Unsicherheit und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung - mutmaßlich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds der Taten - erzeugt haben, potenzielle Nachahmer zu entsprechendem Handeln motivieren. Auch ist im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum - wenn auch zahlenmäßig eher gering - ein Personenpotenzial vorhanden, das Terrorismus als Handlungsoption in Erwägung zieht. Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehör den - und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie - liegt somit auf dem gewaltbereiten Rechtsextremismus, der ein rechtsterro ristisches Handeln zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienst licher Mittel, gilt es, eine mögliche oder weitere Radikalisierung - sowohl von Klein und Kleinstgruppen als auch von Einzel personen - frühzeitig zu erkennen, um terroristische Struktu ren bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Dafür wird die bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen, aber auch der Organisationen und sich stets verändern den Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen können, z.B. das Vorhandensein größerer Geld mengen oder Hinweise auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierun gen im In und Ausland zur Umgehung staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände. Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende Gegenmaßnahmen abgestimmt und getrof fen werden können. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) zur Bekämpfung des 64
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  • Woche zuvor, anlässlich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen Städten
LINKSEXTREMISMUS mehrere Polizeibeamte angegriffen hatte, wurde am 14. Novem ber 2012 vom Landgericht NürnbergFürth (Bayern) wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Landfriedens bruchs zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. auch Kap. II, Nr. 4). Protestaktionen Am 10. November 2012 beteiligten sich in Köln (Nordrhein gegen das BfV Westfalen) bis zu 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus linksextremistischen Zusammenhängen, an Protestveranstaltun gen gegen das BfV, zu denen ein Aktionsbündnis "Verfassungs schutz auflösen!" aufgerufen hatte. Im Rahmen einer Auftakt kundgebung in KölnChorweiler bezichtigten die Veranstalter das BfV einer Mitverantwortung für die NSUMorde und forderten die Auflösung des Amtes. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen rund 350 Perso nen, darunter ein "Schwarzer Block", in einem Protestmarsch zum Dienstgebäude des BfV, führten dort eine etwa einstündige Stand kundgebung durch und zeigten themenbezogene Transparente. Gegen Ende der Kundgebung wurden vereinzelt u.a. Steine und Böller in Richtung der Polizeibeamten und mit Farbe gefüllte Fla schen gegen die Wache des BfV geworfen. An den Protestaktionen beteiligten sich deutsche und türkische Linksextremisten. Die Demonstration in Köln (NordrheinWestfalen) war Teil einer bundesweiten Kampagne "Verfassungsschutz auflösen Rassismus bekämpfen!". Bereits in der Woche zuvor, anlässlich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen Städten insgesamt mehr als 3.500 Personen, darunter Angehörige des linksextremistischen Spek trums, an einem bundesweiten Aktionstag. Am 3. November 2012 nahmen in Hamburg rund 1.000 z.T. mit Sturmhauben vermummte Personen an einem Aufzug unter dem Motto "Rassismus entgegentreten Faschismus bekämpfen - Ver fassungsschutz auflösen!" teil. Aus dem Aufzug heraus wurden vereinzelt pyrotechnische Gegenstände gezündet. Proteste gegen IMK Zu den regelmäßigen Terminen im Protestkalender vor allem und Polizeikongress gewaltbereiter Linksextremisten zählen der jährlich im Februar in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress sowie die Frühjahrs und Herbstsitzungen der Ständigen Konferenz der 176
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  • DABK) ................................................................... 359 Nationalsozialistischer Untergrund OutingAktionen ..........................................65, 72 (NSU) .................................. 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Özcan, Mevlut .................................................... 298 Neonazis
REGISTER Nationalsozialismus ... 70 ff., 75, 89, 125, 130, Ostanatolisches Gebietskomitee 142 f., 164, 190 (DABK) ................................................................... 359 Nationalsozialistischer Untergrund OutingAktionen ..........................................65, 72 (NSU) .................................. 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Özcan, Mevlut .................................................... 298 Neonazis ......54, 56, 58 f., 63, 66, 69 f., 72, 78 f., 102, 106 ff., 136, 175, 190 Özgür Gelecek (Freie Zukunft, Publikation) ........................ 359 Neonazistische Strukturen ........................70 ff. Netzwerk Rechts (Internetportal) ............. 121 P Newroz ............................................... 332, 340, 364 Palästinensische Vereinigung in Österreich ....................................................... 278 Nizam alIslam (Publikation) ...................... 284 Palestinian Return Centre (PRC) ............... 277 nonameGewalt .............................................. 165 Palestinians in Europe Conferences (Konfe NonProfessionals .........................................395 f. renz der Palästinenser in Europa) ............. 277 no pasaran (Bündnis) ...................................... 171 Partei der Befreiung (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 233, 284 ff. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 233, 264 f., 279 ff. Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi - SP) ............................. 297 f., 302 Nouvelle Droite Populaire (NDP) .............. 112 Partei für ein freies Leben in Kurdistan Nuce TV ........................................................326, 338 (PJAK) .................................................................335, f. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit O (Freedom and Justice Party - FJP) ..........291 f. Öcalan, Abdulllah ................ 321, 324 ff., 332 f., Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung 339 ff., 345 (Parti de Justice et Developpement - Odil, Usman ......................................................... 255 PJD) .......................................................................... 299 Open Posting ...................................................... 221 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) ............... 362 Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg .............................................................. 202 Partizan (Organisation) ....................182, 359 ff. Orientbrücke Marburg e. V., Pastörs, Udo .....................................................81, 88 siehe auch Islamische Zentren ................... 294 PC Records ..............................................................62 438
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  • Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Millatu Ibrahim 34, 230 f., 235 f., 268, 270, 312 f., 315 f. Muslimbruderschaft (MB) 231, 233, 276, 291 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 295 f. N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 330 f., 349 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationaler Widerstand Berlin 73 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 66, 77, 106, 108, 119 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 233, 264 f., 279 ff. O Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg 202 Orientbrücke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren 294 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 359 P Palästinensische Vereinigung in Österreich 278 Palestinian Return Centre (PRC) 277 Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 335, f. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 291 f. (Freedom and Justice Party - FJP) Partizan (Organisation) 182, 359 ff. Pastörs, Udo 81, 88 PC Records 62 R REBELL (Jugendverband) 182, 203 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 167 f. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 31, 352 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 355 ff. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 353 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 31, 323, 352 ff. Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 209 Ring Nationaler Frauen (RNF) 79, 91, 98, 103 f. Riyad al-Salihin 264 449
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • zuvor hatte das Bekanntwerden der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) szeneintern für Unruhe gesorgt. Hierbei wurde auch die Frage diskutiert
Rechtsextremismus stätigt. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüsse: "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997) sowie "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Staatliche Exekutivund Verbotsmaßnahmen sorgen innerhalb der Szene für erhebliche Verunsicherung. Im Nachgang überbieten sich Neonationalsozialisten zwar gerne mit öffentlichen Kampfansagen und Solidarisierungsaufrufen. Die tatsächliche Gemütslage steht hierzu aber im krassen Widerspruch, denn große Teile der Szene plagt eine Heidenangst vor weiteren Maßnahmen. Nicht selten führt dies soweit, dass neben der betroffenen Organisation auch befreundete Personenzusammenschlüsse ihre Aktivitäten über einen längeren Zeitraum einstellen oder vorauseilend ihre Selbstauflösung erklären. Aktivitäten brandenburgischer Neonationalsozialisten waren 2013 von den Eindrücken des Vorjahres geprägt. Schon zuvor hatte das Bekanntwerden der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) szeneintern für Unruhe gesorgt. Hierbei wurde auch die Frage diskutiert, welche konkreten Auswirkungen nun zu erwarten seien. Szeneangehörige trieb die Angst um, der Druck der Sicherheitsbehörden nehme zu. Das war auch der Fall, was sich unter anderem im Jahr 2012 in bundesweit sechs Verboten niederschlug. Überwiegend handelte es sich dabei um Gruppierungen mit hohem überregionalen Stellenwert. Die Szene traf das empfindlich. Das gilt insbesondere für die im Juni 2012 verbotene Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Betroffen waren darüber hinaus am 13. März 2012 Aktivisten der Gruppierung "Aktionsbüro Mittelrhein" in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Anschließend war am 10. Mai 2012 die "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Nordrhein-Westfalen Adressat einer Verbotsmaßnahme. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen wurden am 23. August 2012 zeitgleich die drei Vereinigungen "Kameradschaft Aache73