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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Erstunterzeichnern gehörten neben autonomen/anarchistischen Gruppierungen auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die PDS Hamburg. An der Demonstration beteiligten sich
170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft - Wir werden dem rechten Treiben in Gera nicht länger zusehen, sondern die Nazis bekämpfen - auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. ... Schlagen wir zurück - keine Ruhe den Faschisten!" Auch 2004 waren intensive Bemühungen von "Antifas" zu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen der sog. Antifarecherche sammelten autonome Gruppen Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Publikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung militanter Aktionen. So riefen sächsische Antifagruppen im Rahmen einer Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden" dazu auf, das "weitgehend ungestörte Treiben und Wirtschaften der Naziläden" zu verhindern. Sie riefen im Internet dazu auf: "Die Knotenpunkte der Naziszene sollen öffentlich gemacht, die Akteure benannt und die schleichende Übernahme subkultureller Milieus zurückgedrängt werden. ... Nazistrukturen und rechten Lifestyle angreifen!" Militante Aktionen Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: - Zum 31. Januar rief ein "antifaschistisches" Bündnis aus Hamburg zu einer Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" auf. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben autonomen/anarchistischen Gruppierungen auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die PDS Hamburg. An der Demonstration beteiligten sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, von denen mehr als die Hälfte als gewaltbereit einzuschätzen war. Sie attackierten Polizeikräfte u. a. mit Steinen und Flaschen. Aufgrund der Ausschreitungen wurde die Demonstration von der Polizei für beendet erklärt. Die Teilnehmer mischten sich daraufhin unter eine weitere Gegenveranstaltung und
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  • BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte
174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch die PDS versuchte, den Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Führende Funktionäre der Partei schlugen vor, "auf die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurückzugreifen und sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitslosenund Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirche einzurichten." Strategen der Partei werteten die Straßenproteste, an denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anhänger beteiligten, in bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als möglichen Beginn einer "neuerlichen Transformation der Gesellschaft". 60 Solche Vereinnahmungsbemühungen erwiesen sich jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die Hauptkonfliktlinie gegenüber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches trat rasch eine Spaltung der "Bewegung" ein, die z. B. in Berlin bereits am 23. August zu zwei getrennten "Montagsdemonstrationen", sodann zu zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse eine "Domäne der Funktionäre und Hobbypolitiker"; "Normalos" hätten sich nur selten dahin "verirrt" und wenn, dann "nur einmal und nie wieder". 61 Die bundesweite Demonstration "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" am 6. November in Nürnberg war die letzte bedeutsame Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen umfassender "Antikapitalistischer Block", dieser bildete gleichzeitig den Höhepunkt autonomer Mobilisierungsbemühungen gegen den "Sozialabbau". Im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" waren Autonome hingegen nicht prägend in Erscheinung getreten. Sie zählten weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Straßenproteste; selbst ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1. 60 Vgl. "Neues Deutschland" (ND) vom 19. August 2004, S. 4. 61 Siehe Fn. 57.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Deutschland", der u. a. auch namhafte Exponenten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Partei des Demokratischen Sozialismus
178 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbemühungen zum Trotz führte die ausgeprägte Heterogenität der "Bewegung" aber auch wieder zu Parallelveranstaltungen. So fand neben dem WSF das von terroristischen Gruppen mitorganisierte Treffen "Mumbai Resistance" (MR 2004) statt; das ESF wurde von der "autonomen" Veranstaltungsreihe "Beyond ESF" begleitet. Deutsche Globalisierungskritiker waren im Wesentlichen über die "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland", der u. a. auch namhafte Exponenten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" angehören, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter der Initiative an so genannten Europäischen Vorbereitungsversammlungen zur ESFVorbereitung teil. Ein erstes übergreifendes "Sozialforum in Deutschland", ebenfalls maßgeblich von der "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland" vorbereitet, ist im Juli 2005 in Erfurt (Thüringen) geplant. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 8 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung in Folge der Herausgabe einer bundesweit vertriebenen Tageszeitung sei der Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene Tageszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute in dem eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer 63 Vgl. "junge Welt" Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, ESF-Sonderteil, S. 3.
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • politischen Agitation geboten. So propagierte ein Sprecher der "Kommunistischen Partei Iraks": "Es ist absolut nicht hinzunehmen, daß wir als Unterdrückte
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 179 sozialistischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeiträge zu theoretischen Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So wird u. a. ein Redebeitrag von der Abschlusskundgebung des "Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block" am 3. April in Köln dokumentiert: "Eine befreite Gesellschaft lässt sich nur jenseits der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und jenseits von Patriarchat, Rassismus und des bürgerlichen Staates errichten". (Beilage zu "junge Welt" vom 10./11./12. April 2004, S. 2) Zunehmend ist festzustellen, dass die jW Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkennt. Bewegungen wie der kurdische KONGRA GEL, die baskische ETA und die kolumbianische FARC-EP werden zu "Befreiungsorganisationen" umgedeutet. Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies vor allem bei der Berichterstattung über Terroraktionen im Irak, wenn von "in jeder Hinsicht gerechtfertigter Gewalt" und "legitimer Reaktion" die Rede ist. Wiederholt wurde Vertretern solcher Terrororganisationen in Form von Interviews ein Forum zur politischen Agitation geboten. So propagierte ein Sprecher der "Kommunistischen Partei Iraks": "Es ist absolut nicht hinzunehmen, daß wir als Unterdrückte angeklagt werden. Der Widerstand im Irak hat nie Zivilisten ins Visier genommen. Die Kollaborateure der Besatzer aber werden als legitimes Angriffsziel betrachtet. Natürlich kommen bei Angriffen auf militärische Ziele mitunter auch Zivilisten zu Schaden. ... Man muss allerdings auch beachten, daß nicht jeder, der Zivilkleidung trägt, ein Zivilist ist. ... Jede Person und jedes Objekt, die der Besatzung dienen, sind ein legitimes Angriffsziel." (Beilage zu "junge Welt" vom 24./25. Januar 2004, S. 5) 2. Internet Das Internet mit seinen Diensten wie u. a. "World Wide Web" (WWW), "Newsgroups" oder "Email" wird von Linksextremisten routiniert als Mittel eingesetzt, um Informationen zu verbreiten oder zu Aktionen zu mobilisieren, gleichwohl aber auch um Vernetzungsbestrebungen der Szene zu unterstützen. Als probates Mittel dient BERICHT 2004
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Unterdrückten" (FESK), eine von türkischen Sicherheitskräften der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zugerechnete militante Organisation, die Verantwortung übernahmen. Des Weiteren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 189 Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurde im Jahr 2004 im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen sind ideologisch insLinksextremisbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische Positionen Weltanschauung geprägt. Ziel dieser in der Mehrzahl türkischen Gruppierungen ist noch immer die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die stark ausgeprägte antiimperialistische Ideologie der türkischen Türkische linksextremistischen Organisationen äußerte sich wie in den Vorjahren linksextremistische auch in Protesten gegen die USA und die NATO. Im zeitlichen ZusamOrganisationen menhang mit dem NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul kam es in der Türkei zu mehreren Sprengstoffanschlägen, für die die "Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK), eine von türkischen Sicherheitskräften der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zugerechnete militante Organisation, die Verantwortung übernahmen. Des Weiteren kam es am 24. Juni in Istanbul zu einem fehlgeschlagenen Anschlag, zu dem sich der militärische Arm der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) im Internet bekannte. Für die DHKP-C war darüber hinaus die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen das beherrschende Agitationsthema. Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), der sich in der zeitliPKK/KADEK/ chen Nachfolge des in Deutschland verbotenen "Freiheitsund DeKONGRA GEL mokratiekongresses Kurdistans" (KADEK) bzw. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gründete, hat den nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage gerichteten politischen Kurs in Europa fortgesetzt. Im Juni erklärten die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), der militärische Arm des KONGRA GEL, den seit fünf Jahren bestehenden "einseitigen Waffenstillstand" gegenüber der Türkei allerdings für beendet. Daraufhin kam es dort in der zweiten Jahreshälfte verstärkt zu Kampfhandlungen. Vor dem Hintergrund der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei führte der KONGRA GEL europaweit eine Kampagne durch, in der die Türkei aufgefordert wurde, ihre militärischen Operationen gegen die HPG einzustellen und die "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs zu beenden. In einer sechs Punkte umfassenden "Roadmap" wurden darüber hinaus konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage verlangt. BERICHT 2004
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
  • freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - ) Leitung: Funktionärsgruppe
222 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2003: ca. 850) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - ) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2003: ca. 550) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich; "Halk Savasi" (Volkskrieg), monatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die beiden rivalisierenden Fraktionen "Partizan" und MKP gespalten. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als jeweilige Nachfolgerin der ursprünglichen Mutterorganisation berufen sich beide Fraktionen auf deren Ideologie und Zielsetzung, die auf den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus beruht. Darauf basierend wird ein mit Waffengewalt herbeigeführter revolutionärer Umsturz in der Türkei, geleitet von einer aus professionellen Kadern bestehenden Partei, propagiert, nach dessen Realisierung eine kommunistische Gesellschaftsordnung etabliert werden soll. Seine ideologische Kernaussage beschreibt "Partizan" in einem im Mai 2004 erschienenen Flugblatt wie folgt:
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 225 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 225 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/MLHareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2003: ca. 600) Publikationen: "Yeni Atilim" (Der neue Vorstoß) bzw. "Atilim" (Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Ziel der MLKP ist es, die Staatsund Verfassungsordnung der Türkei durch einen revolutionären Akt in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Sie beruft sich auf ideologische Ansätze von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Einzige nennenswerte öffentliche Aktivität der MLKP in Deutschland im Jahr 2004 war die Durchführung eines Open-Air-Festivals am 18. September in Gelsenkirchen. Zu der Veranstaltung aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums der Organisation, die überwiegend aus kulturellen Beiträgen bestand, kamen ca. 1.800 Besucher. Zu ihrem Jubiläum erklärte die MLKP im Sinne ihrer antiimperialistiReaktionen auf den schen Grundhaltung und in Reaktion auf den NATO-Gipfel (28./29. NATO-Gipfel in Juni in Istanbul): Istanbul "Mit dem Kampf der MLKP gegen die NATO in Istanbul hat die Partei einen Punkt erreicht, an dem alle Linien und Besonderheiten der gesamten politischen Praxis vor ihrer Zeit verinnerlicht und darauf aufbauend ein Aufschwung erreicht werden konnte. Dies bedeutet, dass sie sich vorwärts entwickeln konnte. Die MLKP bewies dies, indem sie die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte auf der Grundlage der Gegnerschaft der NATO zum antiimperialistischen Kampf mitgerissen hat, alle Kampfformen, eingeschlossen revolutionäre Gewaltaktionen, einsetzte und mit einer zentralen politischen Führung alle Kräfte auf einem Gebiet auf das gleiche Ziel hinführte." ("Internationales Bulletin" Nr. 24 vom August 2004) BERICHT 2004
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2003: 300 insgesamt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 237 Zur Finanzierung seiner Aktivitäten ging der NWRI dazu über, die seit dem Jahr 2002 ausgebliebenen Straßensammlungen wiederaufzunehmen. Er bediente sich hierzu insbesondere des "Hilfswerks für iranische Frauen e. V.", Hannover, und des "Menschenrechtsvereins für iranische Migranten" (MIM), Düsseldorf. Im Namen eines in Aachen eingetragenen "Menschenrechtsvereins für Migranten" wurden u. a. ehemalige Spender der im Oktober 2003 aufgelösten "Flüchtlingshilfe Iran e. V." (FHI) kontaktiert. Der MIM beschloss Ende Dezember seine Umbenennung in "Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V." (MEI). Sitz des Vereins ist weiterhin Düsseldorf. 4.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2003: 300 insgesamt in Deutschland vor der Spaltung) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid TAGHWAI und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) Leitung: Koroush MODARESI Seit August 2004 ist die API in die beiden konkurrierenden Fraktionen "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und "Arbeiterkommunistische Partei Iran -Hekmatist" (HEKMATIST) gespalten. Sowohl API als auch HEKMATIST berufen sich auf die Ideologie des 2002 verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat. Ziel ist es, die derzeitige iranische Regierung abzulösen und durch ein sozialistisches Rätesystem zu ersetzen. Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Fraktionen treten allenfalls im Hinblick auf die Frage nach der praktischen Umsetzung der politischen Ziele zu Tage: HEKMATIST zufolge könne die Machtübernahme im Iran auch pragmatisch durch Eingehen politischer Bündnisse mit anderen oppositionellen Bewegungen vorbereitet werden. In einem Strategiepapier der Organisation, verabschiedet auf der Gründungskonferenz im August 2004, heißt es: BERICHT 2004
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MIM Menschenrechtsverein für iranische Migranten MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 355 IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten jW junge Welt K KAB Union der Aleviten aus Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Kurdischen Arbeitgeber KMDI Kamagata Maru Dal International KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEI Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V. MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MF Marxistisches Forum der PDS mg militante gruppe MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MIM Menschenrechtsverein für iranische Migranten MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MM Muslim-Markt N NB Nationales Bündnis Dresden NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVU Nederlandse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran BERICHT 2004
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Verkündigung und Mission) TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U UCK Nationale Befreiungsarmee U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine
356 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotische Union Kurdistans PWD Patriotisch-Demokratische Partei R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Scientology Kirche Berlin e. V. SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SP Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei) SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SWR Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U UCK Nationale Befreiungsarmee U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Deutsche Geschichte 105 Fazilet Partisi (FP) (Tugendpartei) 211 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 153, 156 ff., 166, 170, 178 Flüchtlingshilfe Iran
REGISTER 359 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 235 DOURKADAL, Abdelmalek (alias Abou MOSSAB ABDEL ABDELOUADOUD) 202 f. Bonus-Verlag 116 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH BORDIN, Norman 60 (DSZ-Verlag) 81 f. Bundesausschuss Friedensratschlag 160 DVU e. V. 81 Bund freier Jugend 108 DVU - Liste D 81 C E Castle Hill Publishers 112 Eiserne Garde 108 CLEMENS, Björn 92, 96 f. Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) 218, 220 f. Collegium Humanum e. V. 100 EL-MOTASSADEQ, Mounir 199 Combat 18 (C 18) 48 EMRE, Süleyman Arif 217 Consdaple 117 ENGEL, Stefan 165, 173 D EN NAHDA (Bewegung der Erneuerung) 204 ERBAKAN, Necmettin 187, 211 ff., 217 Dachverband kurdischer Vereine in den Niederlanden (FEDKOM) 232 ERDMANN, Stefan 106 DAMMANN, Adolf 69 ERSOY, Prof. Dr. Arif 213 de BENOIST, Alain 101 Euro-Kurier 116 Demokratische Partei Kurdistans/Irak Europäische Moscheebauund Unterstütz(DPK-I) 201, 229, 249 ungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 211 Denge KARSAZ (Stimme von KARSAZ) 234 Europäischer Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) 109 f. Der Republikaner 90 f. EYGI, Mehmet Sevket 214 DESSAU, Lutz 64 F DEUSCHLE, Ulrich 98 Deutsche Akademie 101 FAURISSON, Robert 113 Deutsche Geschichte 105 Fazilet Partisi (FP) (Tugendpartei) 211 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 153, 156 ff., 166, 170, 178 Flüchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 237 Deutsche Partei (DP) 95 f., 98 Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften 147 Deutsche Soziale Union (DSU) 77, 95 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Deutsche Stimme 48, 53, 60 f., 64 ff., 76, 97, 104, 108 in Deutschland e. V. (ATIF) 224 Deutsche Volksunion Föderation der Arbeiterimmigranten aus (DVU) 35, 37, 49, 61, 77 f., 81 ff. der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 224 Deutscher Freidenker-Verband (DFV) 160 Föderation der demokratischen ArbeiterDeutsches Kolleg 100, 104 f. vereine e. V. (DIDF) 249 Deutschland in Geschichte und Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich Gegenwart (DGG) 116 (FEYKA KURDISTAN) 232 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 218 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. DHINA, Dr. Mourad 202 f. (ADÜTDF) 249 Die Republikaner 37, 90 ff. Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) 224 DÖRING, Osman (alias Yavuz Celik KARAHAN) 211 BERICHT 2004
Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Kampagne gegen Kernenergie 123, 125, 128, 175 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 222 KAPPEL, Dr. Heiner 95 f. Marxistisches Forum
REGISTER 361 J Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 230 Jaish Ansar Al-Sunna Kurdistan Nationalkongress (KNK) 233 (auch Ansar Al-Sunna) 201 Kurdistan Zentrum Hannover e. V. 231 Jamaa Al-Tawhid W-Al-Jihad (Gemeinschaft der Einheit Gottes und des Jihad) 201 KUSTERS, Constantijn 108 Jemaah Islamiyah (JI) 198 KUTAN, Recai 212 Jihad 184 f., 197, 200 Jihad Islami (JI) (Islamischer Heiliger Krieg) Junge Freiheit (JF) 204 62, 64 f., 101 L La Falange 108 f. Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 97 Landser 53, 60 Junge Nationaldemokraten (JN) 61, 79 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam junge Welt (jW) 150, 158, 178 f. (LTTE) 190, 241 f. Linksruck 161 f., 174, 178 K LORENZ, Kerstin 95, 97 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 208, 210 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 249 M Kameradschaft Süd 33, 46, 57 MADANI, Abassi 203 KAMKIN, Alexander 108 MAHLER, Horst 99 f., 104 f. Kampagne gegen Kernenergie 123, 125, 128, 175 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 222 KAPPEL, Dr. Heiner 95 f. Marxistisches Forum der PDS (MF) 144 KAPLAN, Metin 210 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische KARAHAN, Yavuz Celik 211 Partei (MLKP) 189, 225 f. KARATAS, Dursun 218 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 123, 165 f., 173 f. KAYPAKKAYA, Ibrahim 223 MASCHADOW, Aslan 244 f. KEBIR, Rabah 202 f. MASCHAL, Khaled 205 KESBIR, Nuriye 231 f. MEDYA-TV 233 KHAN, Naem Noor 196 MEENEN, Uwe 100 Khilafah 208 Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V. KLEIN, Alexander 66, 71 (MEI) 237 Kommando Freisler 103 Menschenrechtsverein für iranische Migranten Kommunistische Plattform der PDS (MIM) 237 (KPF) 124 f., 145, 147 Menschenrechtsverein für Migranten 237 Komünist (Der Kommunist) 222 militante gruppe (mg) 139 ff., 173 Konföderation der Arbeiter aus Milli Gazete (Nationale Zeitung) 212 f., 216 f. der Türkei in Europa (ATIK) 224, 229 Milli Görüs (Nationale Sicht) 187, 190, 211 ff. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 224 Milli Görüs & Perspektive 211 Koordination der kurdischen demokratischen MISCAVIGE, David 279 Gesellschaft in Europa (CDK) 230 MODARESI, Kourush 237 KOSIEK, Dr. Rolf 117 Modjahed (Glaubenskämpfer) 235 KREBS, Dr. Pierre 117 MOECK, Annett 55 BERICHT 2004
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Arbeiterbewegung (TKIH) 225 Scharia (Islamisches Rechtssystem) 186, 208 Türkische Kommunistische Partei/ SCHLIERER, Dr. Rolf 35, 90 ff. Marxisten-Leninisten (TKP/ML
REGISTER 363 Republikanischer Bund der öffentlich Solidaritätsverein mit den politischen Bediensteten (RepBB) 90 Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) 220 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 163 Resistanbul 2004 226 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 159 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 219 f. Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 161 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 189, 218 ff., 248 Spreegeschwader 53 RICHTER, Karl 114 f. STEHR, Heinz 153, 156, 158 RIEFLING, Dieter 67 Störtebeker-Netz 60 RIMLAND, Ingrid 113 SUDHOLT, Dr. Gert 116 Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 203 ROCHOW, Stefan 80, 109 T ROJ TV 233 Tablighi Jama'at (TJ) (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) 190 Rote Fahne 166, 173 Taliban 186, 195 Rote Hilfe e. V. (RH) 166, 168 Tanzeem Qaedat Al-Jihad Fi Bilad Al-Rafidayn RUDOLF, Germar 112 (Organisation der 'Al-Qaida' für den Jihad) 201 TAGHWAI, Hamid 237 S Tatsachen 249 Saadet Partisi TEGETHOFF, Ralf 60 (SP) (Partei der Glückseligkeits) 211 ff. TEMPEL, Gerhard 91 SAHRAOUI, Nabil Thule-Seminar 116 (alias Abu Mustafa IBRAHIM) 203 Tugendpartei (Fazilet-Partisi) (FP) 211 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (GSPC) 202 f. (TIKKO) 223 Sawt al-Jihad (Stimme des Jihad) 247 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 225 Scharia (Islamisches Rechtssystem) 186, 208 Türkische Kommunistische Partei/ SCHLIERER, Dr. Rolf 35, 90 ff. Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 222 f., 225 SCHÖNHUBER, Franz 98, 115 SCHWAB, Jürgen SCHWEIGER, Herbert 48, 66 f., 100 f. 108 U ÜCÜNCÜ, Oguz 212, 215 SCHWERDT, Frank 63, 65, 69, 74, 98 UKALI, Rachid 202 Scientology-Organisation (SO) 272 ff. ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 230 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 274 f. Umma (Gemeinschaft der Muslime) 184, 208 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 274 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 230 SCRINZI, Otto 108 Union der freien Frauen (YJA) 230 Serxwebun (Unabhängigkeit) 228 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 230 SMYREK, Steven 208 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 230 ['solid]die sozialistische Jugend 160 f., 163 Union der Kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ) 233 BERICHT 2004
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • noch 80 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die "Rote Hilfe e.V." ihre
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 485 (-45) gesunken.2 Das betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2013 bei 190 (-35) lag. Sie waren in zehn (-1) Kommunen beziehungsweise Regionen aktiv. Auf nur noch 80 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Strömungen konsensvermittelnden Organisation behaupten. Erneut ist ihre Mitgliederzahl gestiegen und lag Ende 2013 bei 180 (+5). Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 30 (-5) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Ebenso konnten Einzelpersonen festgestellt werden, die islamistische Bezüge zum Kaukasus aufweisen. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2013 wurden ihr etwa 2 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Linksextremismus siehe Seite 159. 10
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 105 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 105 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 106 Marxistisch-Leninistische Partei
Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 61 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 63 Deutsche Volksunion (DVU) 66 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 68 Die Republikaner (REP) 71 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten im Land Brandenburg 74 Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten 74 Ausblick 78 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 80 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 8 2. Linksextremismus 82 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 82 Linksextremismus im Land Brandenburg 89 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 90 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 93 Linksextremistischer Terrorismus 101 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 101 Rote Armee Fraktion (RAF) 102 Weitere terroristische Vereinigungen 104 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 105 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 105 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 107 Anarchisten 108 Trotzkisten 109 Ausblick 110 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 112 Linksextremistisch motivierte Straftaten 113 3. Ausländerextremismus 114 Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 114 Sicherheitslage im Land Brandenburg 117 Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 117 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 117 Ausblick 118 Geheimschutz 120 Spionageabwehr 122 Arbeitsweise fremder Geheimdienste 123 Nachrichtendienste aus dem Bereich der GUS 124 Andere östliche Nachrichtendienste 124 Nachrichtendienste des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens 125 Ausblick 125 Anhang Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • MLPD: Bruderkampf um letzte Wähler "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren
  • Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Richtschnur ihres politischen Handelns ist nach
  • erste Stufe auf dem Weg "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische
Linksextremismus 3.3 DKP und MLPD: Bruderkampf um letzte Wähler "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Richtschnur ihres politischen Handelns ist nach wie vor der MarxismusLeninismus. Ziel ist der Umsturz der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. In der marxistisch-leninistischen Doktrin ist das die erste Stufe auf dem Weg "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 80 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 171
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 273
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 C CasaPound ............................................................................................ 63 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .............. 16, 43, 82 Chrysi Avgi (deutsch: Goldene Morgenröte).......................................... 63 Confident of Victory (C.O.V.) .............................. 102, 105, 109, 112f., 115 Cynic.................................................................................................... 102 D Dahmelandstimme................................................................................. 38 Dawa FFM ........................................................................................... 189 Der Aktivist............................................................................................. 57 Der Dritte Weg ....................................................................................... 25 Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches Reich ................................................................................. 124 Deutsche Stimme .................................................................................. 40 Deutsche Volksunion (DVU) ..................................... 8, 25, 45, 95-97, 155 Die Exilregierung Deutsches Reich ..................................................... 125 DIE LINKE ................................................................. 16, 43f., 53, 87, 130 Die Nationalen ....................................................................................... 32 Dienstanweisung Beschaffung .............................................................. 18 Die Rechte ..................................... 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95-100, 119f., 143, 147, 153-157 Die Rote Hilfe .................................................................................... 167f. Die Unsterblichen ............................................................................ 78, 84 Die wahre Religion (DWR) .................................................................. 187 Die weißen Jäger (D.W.J.)................................................... 102, 105, 115 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) .................................................. 72f. Drittes Reich ............................ 25, 42, 47, 56, 65, 75, 118, 131, 133, 137 E Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ..................................... 27 378
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21