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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt ExekutivmaßnahStrafverfahren men gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, davor dem OLG runter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die München Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder bzw. Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung "TKP/ML" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Seitdem finden regelmäßig Kundgebungen von Anhängern der "TKP/ML" vor dem Gerichtsgebäude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation "Young Struggle" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" beteiligte sich gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppen an den bundesweit unter dem Motto "Erdogan Not Welcome" koordinierten Aufrufen zu Protestkundgebungen gegen den Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten im September. 91
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. 220
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE. SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den "US-amerikanischen Imperialismus" agitiert. "Cuba Si" fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. Am 19. November gab "Cuba Si Bayern" die Gründung einer Regionalgruppe "Cuba Si - Nürnberg" bekannt. 232
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik
  • Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Der bis Richtungsstreit 2017 amtierende Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die 233
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21
  • Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei
  • Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa
X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.3.6 Revisionismus ...................................................................................205 5.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................207 6 LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome ..........................................................................................214 6.1.4 "militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21" ...........................................................................................223 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................225 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................228 7.1 Kurdische Extremisten ...................................................................228 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).............................................................236 7.3 Iranische Extremisten.....................................................................238 7.3.1 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................238 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION"....................................................241
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zuständig für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufklärung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identitäten langfristig in die Zielländer eingeschleust werden und dort möglichst unauffällig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr. Hierzu verfügt der FSB über umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf groß angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. 280
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MÖS die Medien und den Internetverkehr. Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist dem Joint Staff Departement Intelligence Bureau der Zentralen Militärkommission unterstellt und agiert weltweit offensiv. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Der MID ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu zählen u. a. Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der KPCh zu den Aufgaben des Dienstes. Büro 610 Das sog. Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung "Falun Gong". Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die staatlichen Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden zu. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Türkei Der "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) spielt in der türkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Zudem erfolgte eine Personalmehrung von rund 1.500 Mitarbeitern auf ca. 6.000 bis 7.000 hauptamtliche Angehörige. Auch das Unterstellungsverhältnis wurde neu geordnet. Der bislang dem türkischen Ministerpräsidenten zugeordnete Dienst ist nun direkt dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstellt. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde im Zuge des Verfassungsreferendums in der Türkei 2017 abgeschafft. Der MIT agiert somit an einer Kontrolle durch das Parlament oder sonstigen Instanzen vorbei. 283
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Nachrichtendienst 233, 249-250, 253-254 MID (China) 283 Kommunistische Partei Chinas Ministerium für öffentliche (KPCh) 280, 283 Sicherheit MÖS
  • China) 282-283 Kommunistische Partei Ministerium für Staatssicherheit Deutschlands (KPD) 233 MSS (China) 282 Konfrontative Gewalt 207 Ministry of Intelligence
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 INSPIRE (Online-Magazin) 59 L Interim (Szene-Zeitschrift) 207, 318 Landesamt für Sicherheit in der Intifada 76 Informationstechnik (LSI) 285, 289 Islamic Revolutionary Guards Landeskoordinierungsstelle Bayern Corps IRGC (Iran) 284 gegen Rechtsextremismus 26 Islam-Infostände 55-56 Legalresidentur 277-278, 281 Islamfeindlichkeit, Lenin, Wladimir I. 220 rechtsextremistische 110, 193 Lies! Koranverteilprojekt 35, 66 Islamfeindlichkeit, verfassungsLone Actor 59 schutzrelevante 21, 26, 28, Low-Profile-Angriffe 64 192-193, 195, 198-199 Islamismus, legalistischer 34, 36-37 M Islamseminare 35, 55 Mafia 307-309 Maoismus 221, 237 J Marx, Karl 219 Jihad 33, 49, 51, 54, 58, 65, 71-73 Marxismus 219-220, 246-247, 253-254 K Marxismus-Leninismus 89-90, Kalifat (khalifa) 52, 69-71, 78-79 220-221, 233-234, 238 Kapitalismus 37, 148, 151, 169, Massenvernichtungswaffen 276, 291 219-220, 223, 226-227, 231, 252, 254 Mexican Rebels 299 Kameradschaften 96-97, 124, Milieumanager 182-183 139, 166-170 Milli Istihbarat Teskilati MIT 283 Klassenlose Gesellschaft 219, 237, Milli Gazete 37-38 253, 255 Militärischer AuslandsnachrichtenKnow-how-Schutz 285 dienst GRU (Russland) 280 Kommunismus 37, 219-220, 231, Militärischer Nachrichtendienst 233, 249-250, 253-254 MID (China) 283 Kommunistische Partei Chinas Ministerium für öffentliche (KPCh) 280, 283 Sicherheit MÖS (China) 282-283 Kommunistische Partei Ministerium für Staatssicherheit Deutschlands (KPD) 233 MSS (China) 282 Konfrontative Gewalt 207 Ministry of Intelligence of the Konvertiten 50, 53 Islamic Republic of Iran MOIS 284 Kulturrevolution 221 Mobivideos (Mobilisierungsvideos) KYBERNETIQ 59 212, 228-229, 251, 318 323
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang Tanzim Huras al-Din (THD) 73 Taufiq-Moschee (München) 57 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 74 We love Muhammad 56 World Wide Resistance - Help e. V. 56 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 82-89 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 85 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 90 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 91 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 92 GRUP YORUM 90 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 90 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML-Partizan Flügel) 90-91, 238, 242 Turan e. V. 93 Turkos MC 93 Ülkücü-Bewegung 83, 92-93 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 93 Young Struggle 91 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 124, 166 Ansgar Aryan 136 Bayerische Schießsportgruppe München e. V. (DBSSG) 163 Blood & Honour 100, 172-173 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 143, 163-164 328
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Contre la Tristesse 252, 256 Deutsche Kommunistische Partei
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) 191 Exilregierung Deutsches Reich 191 Freistaat Preußen 188 Global Common Law Court 184 Heimatbund der Menschen 183, 188-189 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 189 Heimatgesellschaft Chiemgau 189 Kommissarische Reichsregierung 178, 182, 191 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 188 Staatenbund Deutsches Reich 188 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 182 Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 182 Verfassunggebende Versammlung 190 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 186-188 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 188 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 195-197, 200 PEGIDA München - Das Original 195, 198 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 195-196, 198-200 Michael Stürzenberger 195-201 LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 251-252 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 222, 256 Antifa-NT - Autonome Antifa München 254-256 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) 211 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 246, 248, 254 Antikapitalistische Linke (AKL) 230-231 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 239-240, 254-255 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 221, 231, 238-239 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 232 Auf der Suche (ADS) 222, 246, 256-258 Contre la Tristesse 252, 256 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 206, 220, 233-236, 239-240, 258 331
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Strafund Gewalttaten 75 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 76 "Deutsche Kommunistische Partei
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") 35 "Deutsches Kolleg" (DK) 36 "Nation & Europa" 39 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 43 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 43 "Deutsche Volksunion" (DVU) 52 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) 54 "Die Republikaner" (REP) 55 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) 57 III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Entwicklung und gegenwärtige Situation der Autonomenszene 58 Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 60 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 61 Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene 70 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 73 Strafund Gewalttaten 75 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 76 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 V
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Untergang ..................................................................................... 106f. Deutsche Demokratische Repubilk (DDR) ............................................ 145 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............10, 12, 133, 144-147, 149 Deutsche Volksunion
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Collegium Humanum ............................................................................... 85 Confident of Victory (C.O.V.) ............................................................. 97, 99 Crew 38 ............................................................................... 74, 81, 84, 101 Cyberspionage ...................................................................................... 171 Cynic........................................................................................................ 97 D Dabiq ..................................................................................................... 154 Dawa ..................................................................................................... 156 Demokratie verstehen, Transparenz zeigen, Beteiligung eröffnen (DEM-TRA-BE) ..................................................... 181 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung .......... 180 Der Aktivist............................................................................................... 60 Der III. Weg ....................................................... 9, 55, 60, 65, 85, 89f., 129 Der Untergang ..................................................................................... 106f. Deutsche Demokratische Repubilk (DDR) ............................................ 145 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............10, 12, 133, 144-147, 149 Deutsche Volksunion (DVU) ................................ 7, 32, 34, 54, 67, 69, 128 Die Arier (Dokumentarfilm) ...................................................................... 44 Die Barnim-Stimme ................................................................................. 53 Die Exilregierung Deutsches Reich ....................................................... 126 DIE LINKE ......................................................................................... 38, 67 Die Rechte 6, 8f., 12, 23, 26, 31f., 35, 41, 55, 60, 65, 67-72, 91f., 95, 112, 128f. Die Uckermark-Stimme ........................................................................... 53 Die Weißen Jäger (D.W.J.) ................................................................ 97, 99 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ...................................................... 80 Dosto (Bernauer Jugendclub).................................................................. 42 E Ein Freund aus Potsdam ....................................................................... 100 Einheit und Kampf ................................................................................... 56 Ethnopluralismus ..................................................................................... 58 338
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.825 17.550 1.925 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.200 14.000 1.300 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 29.050 4.235 30.050 4.335 - Stand: 31. Dezember 2017 88 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
  • Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2016: ca. 315) (Deutschland 2016: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2016: ca. 120) (Deutschland 2016: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2016: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 115
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Deutsche Kommunistische Partei
LINKSEXTREMISMUS "Bullen und Atomlobby angreifen", "Polizei ist schuldig", "Widerstand ist, wenn man dem Gegner (Staat, Bullen, Atomlobby, Wirtschaft) Schaden zufügt" oder "Wut und Trauer zu Widerstand. Nimm den Stein in Deine Hand!" Strafund Gewalttaten23 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an. Entsprechende Gewalttaten nahmen demgegenüber um ein Drittel ab. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Das Potenzial der linksextremistischen Parteien und Vereinigungen umfasst bundesweit etwa 30.000 Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) von gewisser Bedeutung. Im Berichtszeitraum gelang es insbesondere MLPD und FAU-IAA, Mitgliederzuwächse zu erzielen und durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Ziel marxistisch-leninistischer Parteien wie DKP, KPD-Ost und MLPD ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die schließlich in eine klassenlose Gesellschaft münden soll. Anarchistische Vereinigungen wie die FAU-IAA propagieren eine "freiheitliche Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt von Menschen über Menschen". Dabei wird auch der Parlamentarismus strikt abgelehnt. Im Berichtszeitraum standen insbesondere die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irakkrieg und die Sozialreformen der Bundesregierung sowie die Kommunalund die Europawahlen im Mit23 Genauere Angaben können der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 75
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS telpunkt der Aktivitäten dieser Gruppen. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost besteht in Sachsen-Anhalt seit
  • Produktionsverhältnisse beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden." "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) In Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine
LINKSEXTREMISMUS telpunkt der Aktivitäten dieser Gruppen. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost besteht in Sachsen-Anhalt seit Mai 1994 und wird durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und drei Regionalorganisationen in Zeitz, Magdeburg und Halle/Bernburg vertreten. In einem Extrablatt der Parteizeitung "Die Rote Fahne" vom 3. Juli legte das Zentralorgan der KPD-Ost den Standpunkt der Partei "Zur Verschlechterung der sozialen Lage und zur verschärften Ausbeutung in Deutschland" dar und setzte sich intensiv mit der für Januar 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe auseinander. In einer Art Schlussfolgerung hieß es dabei: "Die kapitalistische Wirtschaftsweise erweist sich als rückschrittlich und historisch überlebt. Die modernen Produktivkräfte werden von kapitalistischen Privateigentümern angewendet, denen menschliche Interessen fremd sind ... Die menschliche Arbeitskraft ist bekanntlich unter kapitalistischen Verhältnissen eine Ware wie jede andere auch. Es wird Zeit, dass die Menschen endlich die Produktionsverhältnisse beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden." "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) In Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine eigene Bezirksorganisation, sondern lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". DKP-Gruppen existieren für die Bereiche Magdeburg, Halle-Merseburg und Dessau-Wittenberg. Bundesweit war die Parteiarbeit geprägt von der Debatte um ein neues Parteiprogramm und dessen Umsetzung. 76
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 51 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 53 2.3 "Rote Hilfe
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 51 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 53 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 54 3 Aktionsfelder .................................................................................................................................................. 55 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 55 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 59 3.3 "Anti-Atom" .............................................................................................................................................. 60 4 Aktionsform "Gewalt" ................................................................................................................................... 61 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 bis 2011 ................................................................. 65 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG .................... 66 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 66 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 68 3 Salafistische Bestrebungen ............................................................................................................................. 71 4 Jihadismus ....................................................................................................................................................... 75 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................ 77 5.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2011 .............................................................................................. 77 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ............................................................................................... 82 5.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .................................................................................... 85 5.4 Jihadismus und Salafismus im Internet ..................................................................................................... 89 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................. 92 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ............................................................................... 92 6.2 "Tablighi Jama'at" (Gemeinschaft der Verkündung und Mission, TJ) ..................................................... 94 6.3 Die Muslimbruderschaft und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ....................... 95 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ..................................................................................................................... 98 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) .................................................................................................................... 100 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), ehemals "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 102 8 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009-2011 ................................................... 117 3
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht es stets um öffentlich angekündigte und dann auch realisierte Massenaktionen. Diese strategische Entscheidung ist jedoch keine Absage an autonome Kleingruppenkonzepte. Im Gegenteil können Kleingruppenkonzepte oft eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation und personellem Rückgang - so auch im Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen der "Deutschen Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon ca. 180 Personen der DKP zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzufüh51
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Abschluss der Konferenz für die Hinnahme des für eine kommunistische Partei eigentlich nicht hinnehmbaren Zustandes von Fraktionsbildungen. Die "Theoretische Konferenz
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ren. Diese Entwicklung könnte den Fortbestand der Organisationsstruktur und damit die bundesweite Präsenz der Partei zunehmend gefährden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" zu erhöhen, unrealistisch. Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im Berichtsjahr nicht in Erscheinung getreten. Die Wahl der schleswig-holsteinischen Bezirksvorsitzenden Bettina Jürgensen zur Bundesvorsitzenden im Jahr zuvor hat daran nichts geändert. Die DKP will zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein "politisch in den Wahlkampf" eintreten. Das könnte für die jüngeren Mitglieder der DKP Anlass sein, aktiver zu werden und aus dem "Schatten" der alten DKP-Mitglieder herauszutreten. Ansonsten zeigt die Partei in Schleswig-Holstein keinerlei Berührungsängste, sich an Protestaktionen anderer, auch autonomer Gruppierungen, zu beteiligen. Ziel ist dabei, den eigenen politischen Einfluss zu vergrößern. Der auf dem 19. Parteitag der DKP im Oktober 2010 in Frankfurt/a.M. öffentlich gewordene Bruch innerhalb der Partei zwischen den Befürwortern einer Beteiligung der Partei an gesellschaftlichen Bewegungen und der gegenläufigen Strömung mit dem Ziel der Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus ist bislang in keiner Weise beigelegt worden. Auf der "Theoretischen Konferenz" zu diesem Richtungsstreit am 30. Oktober in Hannover hielt die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen abschließend fest: "...die inhaltlichen Positionen liegen teilweise nicht nur weit auseinander, sie können auch nicht durch einmalig stattfindende Beratungen, Konferenzen u. ä. geklärt werden." Die Parteiführung plädierte zum Abschluss der Konferenz für die Hinnahme des für eine kommunistische Partei eigentlich nicht hinnehmbaren Zustandes von Fraktionsbildungen. Die "Theoretische Konferenz" hat die Stimmung des Parteitages ein Jahr zuvor widergespiegelt. Hier ging und geht es nicht um die Auslegung einzelner Begriffe, sondern um das kommunistische Selbstverständnis der Partei - zumal das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Grundlage des Parteihandelns auf dem Spiel stehen könnte. 52
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6