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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen
weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter
Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen
neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien
haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite

Im Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter", wie beispielsweise durch gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen generiert, ist stattdessen das tragende Element für den Zusammenhalt. Dies spricht erfahrungsgemäß besonders junge Menschen an. Eine auf Dauer angelegte, inhaltsreiche politische Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen mit anderen Lagern, vor allem mit Neonazis bzw. mit neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien wie der NPD teilnehmen, obgleich sie kein ernsthaftes Interesse an deren politischer Arbeit haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite ein über die eigene Mitgliederschaft hinausgehendes Personenpotenzial suggerieren kann. Äußerlich orientiert sich die subkulturell geprägte Szene heute zumeist an den gängigen Modetrends Jugendlicher. Das in der Vergangenheit überwiegend bevorzugte traditionelle "Skinhead-Outfit" mit Attributen wie Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel wird seit Längerem als unzeitgemäß angesehen. Dies nicht zuletzt, um ein auffälliges Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu vermeiden und somit eine Identifizierung durch Außenstehende zu erschweren. Das "klassische" Outfit wird daher vielfach nur noch bei szeneinternen Veranstaltungen getragen. Der Veränderungsprozess dürfte aber nicht 26

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei
dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten
Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt
gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems
Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme
rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei und Rettungskräfte. In den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die Situation vor Ort ("Kornmarkt") zugespitzt. Immer wieder kam es zu Auseinan dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten zur Eskala tion der Lage bei, was zahlreiche Polizeieinsätze im Vorfeld der Konfrontation im September verursachte.9 Die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen verdeutlichen, dass Konfliktsituationen anlassbezogen innerhalb kürzester Zeit eskalieren können. Das gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Faktoren (z.B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten durch Deutsche oder Asylbewerber, sinkende Hemmschwelle durch Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems der Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme der rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit nicht ohne weiteres revidieren, aber sehr wohl deren Umsetzung vor Ort nachhaltig stören können. Hierbei kommt gerade den lokalen Amts und Mandatsträgern eine Schlüsselfunktion zu. Durch Übergriffe in Form von Beleidigungen, Bedrohungen, 9 Die Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) untersucht derzeit über 130 Straftaten, die sich seit dem 1. Mai 2016 im Bautzener Innenstadtbereich, insbesondere am und um den Kornmarkt, zugetragen haben sollen. Es wird gegen 65 deutsche und 23 ausländische Staatsbürger ermittelt. Unter anderem im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen fanden am 11. Januar 2017 Durchsuchungsmaßnahmen bei 18 Tatverdächtigen unterschiedlicher Nationalitäten statt. Die Ermittlungen, die zum Teil wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Nötigung geführt werden, dauern an. 50

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere
Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten
Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation
Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes
Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren
Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsstücke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene großen Anklang. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist hingegen rückläufig. Die Ursache hierfür liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. Häufig bieten sie inzwischen ein breit gefächertes Sortiment an, welches sich nicht mehr nur auf reine Szeneartikel beschränkt: So werden teilweise auch Kleidungsstücke im MittelalterLook wie Miederjacken, Leinenröcke und Gothic-Kleider angeboten, während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Bücher über nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation von Informationen. Hierdurch kann ein erheblich größerer Adressatenkreis erreicht werden als bei Druckerzeugnissen, zudem können Veröffentlichungen über das Internet schneller und kostengünstiger realisiert werden. Gesunkene Kosten für Internetzugänge haben zudem die Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff
Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober
einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen
Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren
teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen
Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen
mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE
Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt

Ein auch als Reichsbürger bekannter Täter beleidigte im Mai in Ottendorf-Okrilla sowohl die Amtsangehörigen des Landratsamtes als auch die Angehörigen der sorbischen Minderheit im Freistaat Sachsen. Letztere wären "das Letzte", was sich hiesig "breit machen" dürfe. Am 4. August wurden bei einem Fußballspiel zwischen Bautzen und Bischofswerda in Bischofswerda die Gäste als "Sorbenschweine" bezeichnet. "Nazikiez"-Schmierereien wurden am 18. August in Hoyerswerda festgestellt. Am selben Tag wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff auf politische Gegner kam es, als am 25. August mehrere Personen vermummt und mit Fackeln durch Bautzen zogen. Einige trugen weiße Ku-Klux-Klan-Masken. Sie bedrängten eine Unbeteiligte, nachdem diese geäußert hatte, dass Zugewanderte "auch nur Menschen" seien. Ebenso war der zivilgesellschaftliche Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober kam es in einer Diskothek in Ralbitz-Rosenthal zu mehreren Übergriffen. Dabei wurde u. a. auf einen sorbischen Jugendliche eingeprügelt. Ein weiterer sorbischer Jugendlicher wurde von einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Bautzen 174 183 134 14 5 5 1.7.2 Stadt Chemnitz In der Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen zugerechnet (2017: zwischen 150 und 200). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE W EG Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz sind im "Stützpunkt Westsachsen" organisiert. Dieser umfasst neben Chemnitz auch den Landkreis Zwickau und den Erzgebirgskreis. 147 Der Todestag von Rudolf HESS, dem Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt. 84

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets
sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit
linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

erfuhr die subkulturell geprägte Szene mit dem Rückgang der rechtsextremistischen Skinheadkultur. Seitdem gibt sie ein heterogenes Erscheinungsbild ab. So definiert
durch Szeneangehörige nicht erkennen. Andererseits ist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Akteur im rechtsextremistischen Gesamtgeschehen, rekrutiert nach wie vor neues
Personenpotenzial und verbreitet ihre ideologischen Versatzstücke. Dabei spielt rechtsextremistische Musik eine große Rolle. Die Szene bedient mittlerweile jeden Musikstil
Liederabenden bis zum NS-Hardcore, N-Rap und rechtsextremistischem HipHop. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Auf die besondere Bedeutung der Musik für
rechtsextremistische Szene wies schon Mitte der 1980er Jahre der 1993 verstorbene Gründer der Blood & Honour-Bewegung und Sänger der englischen
politischen Veranstaltungen transportiert werden. Genau diesen Zweck erfüllt rechtsextremistische Musik auch heute noch. Wurde im Jahr 2016 noch ein Rückgang
rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festgestellt, stellt sich die Situation im Berichtsjahr nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein deutlich anders

Die bislang bedeutsamste Veränderung erfuhr die subkulturell geprägte Szene mit dem Rückgang der rechtsextremistischen Skinheadkultur. Seitdem gibt sie ein heterogenes Erscheinungsbild ab. So definiert sich beispielsweise das erlebnisorientierte Spektrum über das Ausleben einzelner Ideologiefragmente, wie Rassismus oder Antisemitismus, die der aktuellen Lage angepasst werden. In den vergangenen zwei Jahren führte die Asylund Zuwanderungsthematik in der Szene zu einer ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit. Resultieren daraus Straftaten, so gehören diese meist zur sogenannten Hasskriminalität. Einige dieser Gruppierungen kopieren in Habitus, Bekleidungsstil und Lebensmotto sogenannte Outlaw Motorcycle Clubs (OMC) oder klassische Rockervereinigungen, von denen in Schleswig-Holstein jedoch kaum politische Agitation ausgeht. Mit Ausnahme des organisierten Spektrums lassen sich langfristige Aktionsplanungen durch Szeneangehörige nicht erkennen. Andererseits ist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Akteur im rechtsextremistischen Gesamtgeschehen, rekrutiert nach wie vor neues Personenpotenzial und verbreitet ihre ideologischen Versatzstücke. Dabei spielt rechtsextremistische Musik eine große Rolle. Die Szene bedient mittlerweile jeden Musikstil, von Liederabenden bis zum NS-Hardcore, N-Rap und rechtsextremistischem HipHop. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Auf die besondere Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene wies schon Mitte der 1980er Jahre der 1993 verstorbene Gründer der Blood & Honour-Bewegung und Sänger der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson, hin. Musik sei das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Dessen Ideologie könne damit besser als in politischen Veranstaltungen transportiert werden. Genau diesen Zweck erfüllt rechtsextremistische Musik auch heute noch. Wurde im Jahr 2016 noch ein Rückgang rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festgestellt, stellt sich die Situation im Berichtsjahr nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein deutlich anders dar. Über das gesamte Jahr hinweg war ein kontinuierlicher Anstieg von teilweise stark besuchten Konzerten und Liederabenden festzustellen. Insbesondere im Osten Deutschlands fanden mehrfach Veranstaltungen mit zum Teil mehreren tausend Besuchern statt. Exemplarisch sind hier drei Veranstaltungen zu nennen, die alle in der thüringischen Kleinstadt Themar stattgefunden haben, und deren Teilnehmerzahl neue und bisher kaum für möglich gehaltene Maßstäbe in der bundesweiten Szene setzen konnten. Seite 69

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit
Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion
politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl
Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen

172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 1 000) 200 in Berlin (2001: 200) Sitz: ohne Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus dem Unterstützerspektrum der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF). Aktionsschwerpunkte waren und sind der Einsatz für politische Gefangene weltweit sowie die Solidarität mit Befreiungsbewegungen. In den neunziger Jahren bezog sich die Solidarität vor allem auf terroristisch agierende Gruppen in der Türkei, besonders auf die "Arbeiterpartei Kurdistans" ( PKK / KADEK). Seit deren Gewaltverzicht und dem Ausbruch der 2. Intifada in Israel im Herbst 2000 rückt vermehrt die Solidarität zu den Palästinensern in den Fokus. Der aktivste Zusammenhang in diesem Bereich ist seit Jahren die Initiative "Libertad!". Sie sieht in der Gefangenenfrage und der Solidarität mit Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion der Publikation "So oder So", des Sprachrohrs der Initiative "Libertad!", besteht im Wesentlichen aus ehemaligen Führungspersonen des RAF-Umfelds aus Frankfurt/M., die maßgeblichen Einfluss auf die politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 2 000) 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle
Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz
Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber

breites Sortiment an Szenekleidung, mit der man unterhalb der Schwelle von Propagandastraftatbeständen seine rechtsextremistische Gesinnung offen zeigen kann. So waren beim "Schild und Schwert-Festival" im April in Ostritz zahlreiche Personen mit Bekleidungsaufschriften wie "HTLR SCHNTZL", "I HTLR", "Adolf war der Beste", "ADOLF 8" bzw. "EVA 8" (als Partnerlook), "Hitlerche" sowie "14:88 unsere Zeit wird kommen" zu sehen. Diese T- Shirts stammten jedoch größtenteils von nichtsächsischen Vertrieben. Daneben werden eine ganze Reihe von Devotionalien angeboten. Dazu gehören Spruchtassen oder Gegenstände wie Schwibbögen mit zum Teil verbotenen Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dennoch bleibt das Musikgeschäft einer der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Im Jahr 2018 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung über 400 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-RECORDS bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, versuchen die Produzenten, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung,, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher 130 Verfolgung schützen würden . Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.131 FRONT RECORDS produzierte im Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da ein Titel zur Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen gesetzlich benannten Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen können sich mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber von PC-RECORDS wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gem. SS 130 StGB und wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. SS 86a StGB durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 130 BGH, Urteil vom 03. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 131 Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. 70

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus
Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse
weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz
Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch

VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 265 arbeiteten Neuauflagen der Publikationen "Rechte Gewalt in Berlin" und "Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins" fortgesetzt worden. Die Studie zur rechten Gewalt basiert auf einer empirischen Analyse von Ermittlungsakten zu den Tatverdächtigen von 365 rechten Gewalttaten. Aufgrund des Ansatzes der Geographisierung rechter Gewalttaten in Berlin dient sie vor allem der Beratung von Akteuren "vor Ort". Die Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus in den Extremismusbereichen. Lageund Wahlanalysen: Diese Publikationsreihe bietet kurze Analysen zu aktuellen Detailthemen. Sie wurde mit einem Beitrag zu den Wahlergebnissen extremistischer Parteien bei den Berliner Wahlen (Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse der Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida" fortgeführt. Reihe Info: Die Info-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Von der weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz herausgegeben. Neu erschien die "Info"-Publikation "Islamismus". Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsund Gremienarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 27 Veranstaltungsbeiträgen präsent. Hauptadressat der Vorträge waren schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderer Verwaltungsbehörden des Landes, der Medien oder der Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus Gerichtsverfahren Nachdem bereits in den Vorjahren Gerichtsverfahren gegen gegen Betreiber von die Betreiber von Internetradios durchgeführt wurden, waren rechtsextremistischen
Kaffeebraun" von Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts der Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten betroffen. Gegen zwölf Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio
Bewährung verurteilt worden. Dass sich das Internet nicht als rechtsfreier Raum darstellt, belegt auch die Verurteilung der beiden Betreiber
rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia Deutschland" am 26. Oktober durch das Landgericht Rostock zu Haft für insgesamt 50 Straftaten wegen Volksverhetzung, Beleidigung
Nachrichtenportal. Hier werden einerseits Themen mit unmittelbarem Bezug zum Rechtsextremismus angeboten, andererseits werden allgemeinpolitische Themen im eingefärbten politischen Kontext dargestellt
oder entsprechend kommentiert. Die Kontrolle der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet stellt Internetanbieter und Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Für die Anbieter
erfolgt. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet wegen der hohen Fluktuation der Internetpräsenzen einen

124 Rechtsextremismus Gerichtsverfahren Nachdem bereits in den Vorjahren Gerichtsverfahren gegen gegen Betreiber von die Betreiber von Internetradios durchgeführt wurden, waren rechtsextremistischen 2011 die Betreiber der Internetradios "Radio Irminsul"69 und Internetradios "Radio Kaffeebraun" von Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts der Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten betroffen. Gegen zwölf Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio" begann am 12. Dezember die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung. Im selben Zusammenhang waren am 11. April bereits 18 Beschuldigte wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 21 Monaten auf Bewährung und drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dass sich das Internet nicht als rechtsfreier Raum darstellt, belegt auch die Verurteilung der beiden Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia Deutschland" am 26. Oktober durch das Landgericht Rostock zu Haft für insgesamt 50 Straftaten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Aufruf zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstobener sowie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Die Internetpräsenz "Altermedia Deutschland" ist ein so genanntes Nachrichtenportal. Hier werden einerseits Themen mit unmittelbarem Bezug zum Rechtsextremismus angeboten, andererseits werden allgemeinpolitische Themen im eingefärbten politischen Kontext dargestellt oder entsprechend kommentiert. Die Kontrolle der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet stellt Internetanbieter und Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Für die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass interne Kontrollmechanismen nicht greifen und eine Löschung der Beiträge nicht erfolgt. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet wegen der hohen Fluktuation der Internetpräsenzen einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Auch in diesem Fall ist Prävention durch Aufklärung70 über die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe. 69 Das Wort Irminsul stammt aus der nordischen Mythologie und bezeichnet ein heiliges Symbol in Form einer großen Holzsäule. 70 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Cherusker" Der bereits 2007 veröffentlichte Tonträger "Gift für die Ohren" der seit längerem inaktiven Band "Cherusker" wurde durch
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes
zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte
Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte
Kategorie C" wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November untersagte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Konzertveranstaltung mit der Begründung
Zwei bei dem Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. Zur Begründung des Auftritsverbots wurden
Pauli bis nach Auschwitz" angeführt. 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber

120 Rechtsextremismus "Cherusker" Der bereits 2007 veröffentlichte Tonträger "Gift für die Ohren" der seit längerem inaktiven Band "Cherusker" wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Juli in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der textliche Inhalt zum Rassenhass anreizt bzw. den Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost und damit die Schwelle zur Jugendgefährdung überschreitet. Deutlich wird, dass neu veröffentliche Tonträger nicht umgehend einem Verfahren über eine Indizierung durch die BPjM zugeführt werden. Auch Jahre nach dem erscheinen ist ein solches Indizierungsverfahren möglich. "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte von "Kategorie C" wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November untersagte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Konzertveranstaltung mit der Begründung, die Band müsse sich zurechnen lassen, dass Konzertbesucher bei solchen Veranstaltungen die Gelegenheit hätten, Straftaten zu begehen. Zwei bei dem Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. Zur Begründung des Auftritsverbots wurden die bei diesen Konzerten intonierten Textzeilen "Hoch auf dem gelben Wagen, sitz ich beim Führer vorn" und "Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz" angeführt. 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Strukturen muslimund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf diese zurückgreifen wird
Subkulturell geprägte Gruppierungen Die Aktivitäten der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN zielen gegenüber jenen der NEONATIONALSOZIALISTEN weniger nach außen, sondern dienen
Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als Feindbilder angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Dies leben
allem bei erlebnisorientierten Freizeitaktivitäten, wie dem Durchführen oder Besuchen rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen vor allem der Freizeitcharakter im Vordergrund steht
SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN - auch solche, die in Gruppierungen aktiv sind, - sind Teil einer lebendigen Subkultur und stellen einen großen Teil
rechtsextremistischen Personenpotenzials. Strategische Überlegungen sind ihnen eher fremd. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteristisch. Das macht
Bildung neonationalsozialistischer Strukturen beginnt oft innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, in welcher sich Personennetzwerke intensiv einer gemeinsamen Freizeitgestaltung widmen
zusammenführen. Personenpotenzial Zu den in subkulturell geprägten Strukturen aktiven Rechtsextremisten werden 300 Personen gerechnet. Dies entspricht einem Anstieg
BRIGADE 8, der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY und der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen zurück, was die Dynamik der Szene belegt. Schwerpunkte der Szene

Künftig wird PRO CHEMNITZ voraussichtlich weiterhin versuchen, Ereignisse mit Asylbezug zur Mobilisierung für eigene Veranstaltungen zu instrumentalisieren. Daneben dürfte die Wählervereinigung bemüht sein, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018 angesprochenen und mobilisierten nichtextremistischen Bürger auch dauerhaft für das eigene Wirken zu gewinnen. In diesem Sinne ist zu erwarten, dass die Bestrebungen zum Jahresende 2018, die Demonstrationen durch regelmäßige Zusammenkünfte in einem festen Treffobjekt zu ergänzen, fortgesetzt werden. Bei einer ähnlich gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es PRO CHEMNITZ erneut gelingen, hohe Teilnehmerzahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Ebenso ist zu erwarten, dass PRO CHEMNITZ die Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Strukturen muslimund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf diese zurückgreifen wird. 1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen Die Aktivitäten der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN zielen gegenüber jenen der NEONATIONALSOZIALISTEN weniger nach außen, sondern dienen dem gemeinsamen Erlebnis und der Pflege des Gemeinschaftsgefühls. Sie sind auch weniger an ideologischen Schulungen interessiert, jedoch orientieren sie sich an der Ideologie der NEONATIONALSOZIALISTEN. Sie verfügen dementsprechend über ein von Chauvinismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild und neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als Feindbilder angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Dies leben sie aber eher unreflektiert aus und legen weniger Wert darauf, sich in einer Struktur zusammenzuschließen. Ihre extremistische Grundhaltung zeigt sich vor allem bei erlebnisorientierten Freizeitaktivitäten, wie dem Durchführen oder Besuchen rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen vor allem der Freizeitcharakter im Vordergrund steht. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN - auch solche, die in Gruppierungen aktiv sind, - sind Teil einer lebendigen Subkultur und stellen einen großen Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Strategische Überlegungen sind ihnen eher fremd. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteristisch. Das macht sie schwer berechenbar und verursacht ein nicht unbeträchtliches Gefahrenpotenzial. Die Bildung neonationalsozialistischer Strukturen beginnt oft innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, in welcher sich Personennetzwerke intensiv einer gemeinsamen Freizeitgestaltung widmen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen wie Kameradschaften und ähnlichen Verbänden. Eher handelt es sich um sich festigende Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bedürfnis nach weiterer Verfestigung empfinden. Solche Prozesse verlaufen wechselhaft: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren "Label" aufzutreten strukturiert sich die Szene etwas fester; besteht dazu jedoch kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen dabei neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, das Vorhandensein einer Treffgelegenheit und regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Personenpotenzial Zu den in subkulturell geprägten Strukturen aktiven Rechtsextremisten werden 300 Personen gerechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 25 % gegenüber 2017 (240 Personen). Diese Steigerung geht im Wesentlichen auf die weiter zunehmenden Aktivitäten der BRIGADE 8, der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY und der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen zurück, was die Dynamik der Szene belegt. Schwerpunkte der Szene 2018 waren Ostsachsen, der Dresdner Raum und der Großraum Chemnitz. 52

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer
Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen
politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche
rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 191 ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem Drei-Säulen-Konzept ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch
Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten
nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet
sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen
Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach
vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE
Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch
regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr
dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt
Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR

Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Lkr. Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Dieses Auftreten soll jedoch darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen in der Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach Mücka (beide Lkr. Görlitz). Es handelt sich um einen bundesweit aktiven subkulturell geprägten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Die BRIGADE 8 ist eines von mehreren "Chaptern" (Ablegern) dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Dem "Chapter" in Weißwasser werden etwa 40 Personen (2017: 30) zugerechnet. Personen der BRIGADE 8 sind gut vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE 8 und Personen, die unter dem Label "Combat 18" (C18) auftreten, festgestellt 119. In einem angemieteten Objekt in Mücka findet ein Großteil der Aktivitäten dieser Gruppierung statt. Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch in Brandenburg haben sich mittlerweile BRIGADE 8-Strukturen gebildet. Stark nachgelassen haben im Berichtsjahr demgegenüber die Aktivitäten von ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE). Nachdem die Gruppe während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 noch aktiv gewesen war und im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen hatte mobilisieren können, waren 2018 kaum noch Aktivitäten feststellbar. Nach wie vor werden der Gruppierung jedoch ca. 30 Personen zugerechnet. Eine weitere Gruppierung, die sich mittlerweile aufgelöst hat, ist die KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE aus Großröhrsdorf (Lkr. Bautzen). Die ehemaligen Angehörigen dieser Gruppierung sind nun entweder bei regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr die Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf. Dieses Personenpotenzial unterstützt außerdem die Aktivitäten der NPD wie auch der lokalen neonationalsozialistischen Szene. Dynamischer entwickelten sich hingegen die Aktivitäten der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY wie auch des NATIONALEN JUGENDBLOCKs in Zittau (beide Lkr. Görlitz). Nach langen Jahren kaum feststellbarer Aktivitäten traten beide Gruppierungen wieder verstärkt mit der Durchführung von Freizeitund Konzertveranstaltungen in Erscheinung. Der NATIONALE JUGENDBLOCK konnte für seine Veranstaltungen ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt die ANTI-ANTIFA-GRUPPE dar. Infolge einer zunehmenden Politisierung der Szene in den vergangenen Jahren suchten Anhänger ein verstärktes politisches Engagement. Zumeist geschieht dies im Umfeld anderer - nicht zwingend extremisti119 "Combat 18" war in der Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR. 53

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

neben dem rekratie: Islamismus, ligiös motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremismus, extremismus. Linksextremismus Zwischen diesen Extremismusphänomenen gibt es fundamentale Unterschiede
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zum menschenrechtlichen
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

16 Verfassungsschutz in Niedersachsen verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Feinde der DemoDie Hauptfeinde der Demokratie heute sind neben dem rekratie: Islamismus, ligiös motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremismus, extremismus. Linksextremismus Zwischen diesen Extremismusphänomenen gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Gemeinsamkeiten Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten der Extremismen feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: - Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. - Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. - Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. - Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). - Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Extremisten lehnen Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbedemokratischen reiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den Pluralismus ab demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Die seit Anfang Februar 2018 durch Rechtsextremisten organisierte Versammlungsreihe "Merkel muss weg!" (MMW) ( siehe Kapitel V, Punkt
linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, zur Teilnahme an den Protesten auf. Die öffentliche Aufklärung durch den Hamburger Verfassungsschutz über die rechtsextremistischen
Foto: picture alliance/dpa Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" (IL) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin
streben linksextremistische Gruppierungen über die Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder populärer Themen (zum Beispiel dem Engagement gegen Rechtsextremismus, hohe Mieten

Linksextremismus Die seit Anfang Februar 2018 durch Rechtsextremisten organisierte Versammlungsreihe "Merkel muss weg!" (MMW) ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) in Hamburg wurde von Linksextremisten mit Gegenkampagnen begleitet. In sozialen Medien riefen unter anderem antifaschistische Strukturen, die dem militanten linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, zur Teilnahme an den Protesten auf. Die öffentliche Aufklärung durch den Hamburger Verfassungsschutz über die rechtsextremistischen Hintergründe der MMW-Organisatoren hat auch dazu beigetragen, dass bereits geplante Versammlungen wieder abgesagt wurden. Gegendemo zur "Merkel muss weg"-Veranstaltung 2018 in Hamburg Foto: picture alliance/dpa Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" (IL) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin auf eine Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen ausgerichtet. Beispielgebend dafür sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung. Wie auch extremistische Gruppierungen anderer Phänomenbereiche streben linksextremistische Gruppierungen über die Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder populärer Themen (zum Beispiel dem Engagement gegen Rechtsextremismus, hohe Mieten oder Umweltzerstörung) in die 88

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus

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