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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus gegründet wurde und ebenfalls dem neonazistischen Lager zuzurechnen ist, hatte Ende 2014 schätzungsweise 200 Mitglieder. Unverändert geblieben
Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen (2.500 Personen). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.400 7.200 extremisten Neonazis1
Parteien 7.000 6.850 davon NPD 5.500 5.200 davon DIE RECHTE 500 500 davon Der III. Weg k.A. 200 davon Bürgerbewegung
Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 22.700 22.150 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.000 1.150 Gesamtpotenzial 21.700 21.000 davon gewaltorientierte 10.700 10.500 Rechtsextremisten
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere

Rechtsextremismus gegründet wurde und ebenfalls dem neonazistischen Lager zuzurechnen ist, hatte Ende 2014 schätzungsweise 200 Mitglieder. Unverändert geblieben ist das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen (2.500 Personen). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.400 7.200 extremisten Neonazis1 5.800 5.600 Parteien 7.000 6.850 davon NPD 5.500 5.200 davon DIE RECHTE 500 500 davon Der III. Weg k.A. 200 davon Bürgerbewegung pro NRW 1.000 950 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 22.700 22.150 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.000 1.150 Gesamtpotenzial 21.700 21.000 davon gewaltorientierte 10.700 10.500 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten und Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten oder unterstüt126

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt
sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen
aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische
Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische
bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch
Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich
allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt bei rund 1.400 und hat sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der nicht organisierten, aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische Partei, dennoch waren ihre Aktivitäten ebenso wie ihre Mitgliederzahl rückläufig. Die Münchener Parteizentrale gab kaum politische Impulse. Die "Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische Landesverband war unauffällig. Die 1993 wieder gegründete "Deutsche Partei", die mit bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch nicht Fuß fassen. Die an Grundgedanken des Nationalsozialismus anknüpfende "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" konnte aus der am 18. März vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Einstellung des Parteiverbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Neo-Nationalsozialisten spielen weiterhin eine wichtige Rolle im schleswigholsteinischen Landesverband. Wenngleich sich die Bindungen an diese Szene inzwischen gelockert haben, zeigt die Zusammensetzung des neu gewählten Landesvorstandes, dass Verbindungen nach wie vor vorhanden sind. Der Landesverband hat mit etwa 130 Mitgliedern unverändert den seit Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich ein allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe die Grundlage für den Szene-Zusammenhalt. Die Strafund Gewalttaten stiegen in 9

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus vitationszentrum des Rechtsextremismus. Während im vergangenen Jahr insbesondere die NPD von der neuen Zusammenarbeit unter dem Motto "Volksfront
Rechts" profitierte und einen neuen Mitgliederhöchststand erreichte, zahlten sich 2006 verstärkte Nachwuchsarbeit und Werbeaktivitäten für die Neonazis aus und sorgten
für eine Fortsetzung ihres leichten Zuwachstrends. 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität
Straftaten berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Die rechtsextremistischen Straftaten, einschließlich der Gewalttaten, werden grundsätzlich danach unterschieden
eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Rechts
insgesamt davon rechts211 184 139 173 285 400 extrem. Straftaten hiervon extrem. (51) 32 13 4 9 20 29 Gewaltdelikte
Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs

Rechtsextremismus vitationszentrum des Rechtsextremismus. Während im vergangenen Jahr insbesondere die NPD von der neuen Zusammenarbeit unter dem Motto "Volksfront von Rechts" profitierte und einen neuen Mitgliederhöchststand erreichte, zahlten sich 2006 verstärkte Nachwuchsarbeit und Werbeaktivitäten für die Neonazis aus und sorgten für eine Fortsetzung ihres leichten Zuwachstrends. 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bundesweit mit einem einheitlichen System erfasst. Mit verbindlichen Kriterien werden dabei sämtliche politisch motivierten Straftaten berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Die rechtsextremistischen Straftaten, einschließlich der Gewalttaten, werden grundsätzlich danach unterschieden, ob sie eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Rechts 348 309 189 214 314 441 insgesamt davon rechts211 184 139 173 285 400 extrem. Straftaten hiervon extrem. (51) 32 13 4 9 20 29 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Von 51 Gewaltdelikten hatte das LfV Hamburg seinerzeit 32 als extremistisch klassifiziert. In Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs von 40,4 %. Die Propagandadelikte stiegen stark an, sie erhöhten sich auf 288 (2005:186), ein Zuwachs von 54,8 %. Typisches und häufigstes Propagandadelikt ist das Verwenden von Hakenkreuzen, z.B durch Bemalen von Hausfassaden oder Fahrzeugen. Die Täter bleiben vielfach unerkannt. Ein weiteres dieser Delikte ist das Zeigen des Hitlergrußes. 199

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen
habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden
eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt keinen Wohlstand und keinen Frieden, sondern nur neue Armut, neue Unterdrückung und neue Kriege gebracht. Wer heute den Frieden will, darf deshalb vom Kapitalismus nicht schweigen. (...) Wir wollen an der (Anti-Kriegs-) Bewegung teilnehmen und mit ihr gemeinsam gegen den Krieg kämpfen - und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt." Gleichwohl gelang es der Szene auch in Schleswig-Holstein nicht, sich in der Masse der überwiegend aus dem demokratischen Spektrum stammenden Kriegsgegner als eigenständige politische Kraft zu profilieren. Folgerichtig wandte sich die Szene nach Ende des Krieges sehr schnell anderen, nunmehr aktuellen Themen der Tagespolitik zu (siehe dazu unter Nr. III 3.6 und 3.7). 3.2 "Anti-Faschismus" Für Anhänger und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums blieb der "Anti-Faschismus" weiterhin ein bedeutendes Aktionsfeld, das allerdings aufgrund der aktuellen Themen im Jahr 2003 - zunächst der Irak-Krieg, dann zunehmend der so genannte Sozialabbau - nur nachrangig bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, in deren "kapitalistischem System" der Faschismus seine Wurzeln habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden im Berichtsjahr schwerwiegende Sachbeschädigungen am Eigentum von Personen begangen, die die autonome Szene dem rechtsextremistischen Lager zurechnete. Der Schwerpunkt dieser Aktionen lag im Raum Bad Oldesloe/Lübeck. Bei Demonstrationen kam es zu Angriffen gegen Polizisten und gegen demonstrierende Rechtsextremisten. Am 5. April fand in Neumünster anlässlich der dort gezeigten Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bei den hessischen Kommunalwahlen - ebenfalls am 26.03.06 - in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erreichten "Die Linkspartei.PDS", WASG
Linke Listen gemeinsam 3,3 % der abgegebenen Stimmen. Die in der Partei teilweise umstrittene Regierungsbeteiligung wirkte sich bei den Wahlen
Mecklenburg-Vorpommern einen höheren prozentualen Anteil erzielen. "Die Linkspartei.PDS" kam bei der Wahl in Berlin nur noch
Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt "Die Linkspartei.PDS" 16,8 % (= 137.253 Zweitstimmen) und erreichte damit 13 Mandate (ein Direktmandat
damit auch 13 Mandate (ohne Direktmandat) erhalten. "Die Linkspartei.PDS" profitierte damit - trotz geringerer Stimmenzahl - von der niedrigeren Wahlbeteiligung
Jahr 2002). Hamburg: Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar
vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen "Liste Links" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch
interne Flügelkämpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingebüßt hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem

Linksextremismus Bei den hessischen Kommunalwahlen - ebenfalls am 26.03.06 - in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erreichten "Die Linkspartei.PDS", WASG und Linke Listen gemeinsam 3,3 % der abgegebenen Stimmen. Die in der Partei teilweise umstrittene Regierungsbeteiligung wirkte sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 17.09.06 unterschiedlich aus. Während sie in Berlin starke Stimmenverluste hinnehmen musste, konnte sie in Mecklenburg-Vorpommern einen höheren prozentualen Anteil erzielen. "Die Linkspartei.PDS" kam bei der Wahl in Berlin nur noch auf 13,4 % der Stimmen (= 185.086 Zweitstimmen; PDS 2001: 22,6% = 366.292 Zweitstimmen). Damit zog sie mit 23 Mandaten (davon 14 Direktmandate; 2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate) ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt "Die Linkspartei.PDS" 16,8 % (= 137.253 Zweitstimmen) und erreichte damit 13 Mandate (ein Direktmandat). Bei der Landtagswahl 2002 hatte die PDS 16,4 % (= 159.065 Zweitstimmen) und damit auch 13 Mandate (ohne Direktmandat) erhalten. "Die Linkspartei.PDS" profitierte damit - trotz geringerer Stimmenzahl - von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 % gegenüber 70,6 % im Jahr 2002). Hamburg: Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar 2006 und dem Herausdrängen der in den vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen "Liste Links" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch interne Flügelkämpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingebüßt hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem vierköpfigen Führungsteam wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand und den Parteigliederungen verbessert und ist kaum noch von ideologischen Auseinandersetzungen bestimmt. 162

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant
nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa
Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verfügte 2006 über
Vorjahrestrend abgeschwächt fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unverändert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches
Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschließlich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon
davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant (2005:183). Trotz weiterer Verluste, etwa 500 Angehörige im Berichtsjahr, blieb die DVU mit nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa 500 Personen auf rund 6.000 (2005: 6.500). Die NPD blieb, wie in den Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verfügte 2006 über ca. 7.000 Angehörige (2005: 6.000). Die Gesamtzahl der Neonazis erhöhte sich im Jahr 2006 geringfügig um ca.100 (+2,4%) auf insgesamt etwa 4.200 Personen (2005: 4.100). Damit setzte sich der Vorjahrestrend abgeschwächt fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unverändert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschließlich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon REP 6.500 6.000 davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.300 Gesamtpotential 39.000 38.600 Siehe bitte Einleitung zu "Potentiale" -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet196

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus
zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS
Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen
Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.400 25.000 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unverändert. 117

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads
Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland
Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung
seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ihrer Freizeit besuchten die zunächst unpolitischen Skinheads gemeinsam Konzerte oder Fußballspiele. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre nutzten rechtsextremistische Organisationen die schlechte wirtschaftliche Lage Großbritanniens zur Anpolitisierung der Szene. Fremdenfeindliche Gewalttaten richteten sich insbesondere gegen Immigranten aus Commonwealth-Staaten, die zu jener Zeit für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht wurden. Im Laufe der Zeit entwickelten sich in der Skinhead-Subkultur jedoch unterschiedliche politische Strömungen. Die Mehrzahl der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads, die so genannten Red-Skins sowie die "Sharp-Skins", sowie einen weiteren Teil unpolitischer Skinheads ("Oi!-Skins"), die sich auf die Ursprünge der Skinhead-Bewegung (spaßund aktionsorientierte Lebenshaltung) berufen. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre konnten auch in Deutschland, vornehmlich in räumlicher Nähe britischer Militärstützpunkte, die ersten Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung lag der Schwerpunkt der Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung der Skinheads ist geprägt durch unterschiedliche Versatzstücke diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungsmuster. Der seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden auch in Schleswig-Holstein immer weniger getragen und modische Elemente anderer Jugend-Szenen übernommen. 26

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

zwölf mit Baseballschlägern bewaffnete rechtsgerichtete Jugendliche ein Haus stürmen, in dem sich etwa zehn linksorientierte Jugendliche aufhalten. Sie werden
Rechtsextremisten geschlagen. Ein Jugendlicher erleidet schwerste Verletzungen. 25. Februar, Schackensleben, Ohrekreis In einer überwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchten Diskothek kommt
einer Schlägerei. 20. August, Deuben, Burgenlandkreis Drei rechtsgerichtete Jugendliche bedrohten einen vermeintlich "Linken" und rufen ihm dabei zu: "Hast
Eine Auffälligkeit ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. So betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden
Tabelle fettgedruckt) an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Tatverdächtigen 64 % (1994: 57 %). Im Berichtszeitraum waren von 581 bekanntgewordenen Tatverdächtigen 83 Personen

29 Beispiele für Gewalttaten gegen politische Gegner aus dem Berichtszeitraum: 12. Februar, Haldensleben, Ohrekreis Zu einem Tötungsversuch kommt es, als zwölf mit Baseballschlägern bewaffnete rechtsgerichtete Jugendliche ein Haus stürmen, in dem sich etwa zehn linksorientierte Jugendliche aufhalten. Sie werden als "Zeckenvieh" beschimpft und von den Rechtsextremisten geschlagen. Ein Jugendlicher erleidet schwerste Verletzungen. 25. Februar, Schackensleben, Ohrekreis In einer überwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchten Diskothek kommt es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen politisch rivalisierenden Jugendgruppen. Dann spielen die rechten Jugendlichen über ein Kassettenradio eine HITLER-Rede ab und brüllen Naziparolen. Die Auseinandersetzung endet in einer Schlägerei. 20. August, Deuben, Burgenlandkreis Drei rechtsgerichtete Jugendliche bedrohten einen vermeintlich "Linken" und rufen ihm dabei zu: "Hast du schon einmal eine Faust in der Schnauze gehabt, so daß die Lippen aufplatzen?" Das Opfer kann sich in Sicherheit bringen, sein zurückgelassener PKW wurde beschädigt. + Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Eine Auffälligkeit ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. So betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden (in der Tabelle fettgedruckt) an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Tatverdächtigen 64 % (1994: 57 %). Im Berichtszeitraum waren von 581 bekanntgewordenen Tatverdächtigen 83 Personen (14 %) unter 16 Jahre alt,

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen
militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne
Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische
Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen
eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte
noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische

Vorwort hörde unter Beweis. Sie bündelt vor allem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Einwohner-Zentralamtes und hat, insbesondere bei der Vorbereitung der Ausweisung gefährlicher Ausländer, gute Arbeit geleistet. Auch wenn der Ausländerextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - höchste Priorität hat, vernachlässigt der Verfassungsschutz nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, MecklenburgVorpommern, eines der Themen, die die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene beherrschten. Auch 2006 gehörten militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne" gegen das G8-Treffen fortgesetzt wird. Auch wenn die Täter sich bislang sehr konspirativ verhalten und wenige kriminalistisch verwertbare Spuren hinterlassen haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische Partei war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor weiter an Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am 17.09.06 in Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren NPD-Erfolg bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Die Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis und deren Zustrom bis in höchste Bundespartei-Gremien hielten an. Damit war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische 4

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik
weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung
Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen
Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften
erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegenüber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung vornehmen zu können. Die Zahl der Delikte, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen. Grundsätzlich sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zu gering, um eine realistische Einschätzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gespräch mit Innenminister Lorenz rechtsextremistische Strukturen und PotenCaffier (Mecklenburg-Vorpommern, links) und Innensenator Ulrich Mäurer (Bremen) ziale sowie deren Entwicklungen
norddeutschen Verfassungsschutzbehörden erstellt. Einige seiner Kernbotschaften lauten: Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in den norddeutschen Küstenländern hängen nicht vom Potenzial
jeweiligen Szenen ab. Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit und an jedem Ort entstehen. Das Phänomen der Entgrenzung darf nicht unterschätzt werden
Teilorganisation "Der Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nachdem der "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt
Grundordnung verdichtet. Belege sind unter anderem die zentrale Bedeutung rechtsextremistischer Führungs151

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden
Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck
eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen
Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs
Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch
gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" auf der Straße gesucht und Anstrengungen unternommen, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. Im Zusammenhang mit solchen Ereignissen kam es wiederholt zu Verletzungen von eingesetzten Polizeibeamten. Für Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck und vom 24. November in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Daneben gab es eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen in Rieseby (Kreis Rendsburg-Eckernförde), an denen sich am 1. September rund 250 und am 15. September rund 200 Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine antifaschistische Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch in Lübeck!" statt. Der Unterstützerkreis setzte sich wieder überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch überregionalen - Vorbereitungstreffen sowie im Internet auf lokalen, der Szene bekannten Adressen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite geworben. Die insgesamt rund 2.000 Personen umfassende Gegendemonstration verlief größtenteils friedlich. Jedoch versuchten im Anschluss an die Kundgebung bis zu 400 gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei 98

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

auseinander setzten. Da die proarabische, antiimperialistische Strömung innerhalb der Linken den Antideutschen ein Dorn im Auge ist, kam es auch
Gruppierungen wie etwa der Duisburger Gruppe 'Initiativ e.V.' und linker türkischer Gruppierungen aus Duisburg zu wenden. Diese schlossen sich darauf
Polizei einen störungsfreien Verlauf gewährleisten. 423 Antiglobalisierung: Die linksextremistische Szene mobilisiert gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Nach
Gleneagles/Schottland im Juli 200 konzentrieren sich die Aktivitäten der linksextremistischen globalisierungskritischen Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel
Heiligendamm. Die beiden Hauptströme - 'Interventionistische Linke' (IL) und das Netzwerk 'Dissent! (plus X)' - haben sich inzwischen gefestigt, wobei
marxistischen Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiven - nicht ausschließlich linksextremistischen - Einzelpersonen auch das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' und Angehörige
Linkspartei.PDS' umfasst, strebt die Bildung eines möglichst breiten "Gesamtbündnisses" an. Der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern
favorisiert das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur als "selbstorganisiertes Netzwerk gleichberechtigter 'Grass Roots'-Gruppen und Einzelpersonen". 8 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gab es zahlreiche Informationsveranstaltungen auf örtlicher Ebene, die sich mit den Thesen und Ansichten der ideologischen Vordenker in der antideutschen Szene auseinander setzten. Da die proarabische, antiimperialistische Strömung innerhalb der Linken den Antideutschen ein Dorn im Auge ist, kam es auch im Berichtsjahr zu szeneinternen Konflikten. Am 4. Februar 2006 fand in Duisburg eine Kundgebung mit dem Motto "Für Israel - gegen den antisemitischen Wahn!" unter Beteiligung von antideutschen Gruppierungen aus mehreren Städten statt, um sich damit gegen die Politik antiimperialistischer Gruppierungen wie etwa der Duisburger Gruppe 'Initiativ e.V.' und linker türkischer Gruppierungen aus Duisburg zu wenden. Diese schlossen sich darauf zu einer Gegenkundgebung zusammen; einzelne Aktivisten suchten die Auseinandersetzung mit den Teilnehmern der antideutschen Kundgebung. Nur durch strikte Trennung der beiden Kundgebungen konnte die Polizei einen störungsfreien Verlauf gewährleisten. 423 Antiglobalisierung: Die linksextremistische Szene mobilisiert gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland im Juli 200 konzentrieren sich die Aktivitäten der linksextremistischen globalisierungskritischen Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die beiden Hauptströme - 'Interventionistische Linke' (IL) und das Netzwerk 'Dissent! (plus X)' - haben sich inzwischen gefestigt, wobei auf den bundesweiten Treffen jeweils auch Gruppen der anderen Strömung vertreten sind. Darüber hinaus bildete sich mit dem 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' im März 2006 eine weitere Strömung antiimperialistisch ausgerichteter Gruppen. Das von der IL initiierte, eher gemäßigte Bündnis, das inzwischen neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehreren revolutionär-marxistischen Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiven - nicht ausschließlich linksextremistischen - Einzelpersonen auch das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' und Angehörige der 'Linkspartei.PDS' umfasst, strebt die Bildung eines möglichst breiten "Gesamtbündnisses" an. Der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern initiierten Netzwerkes 'Dissent! (plus X)' setzt sich größtenteils aus Angehörigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. 'Dissent! (plus X)' war unter dem Namen 'Dissent' zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 200 in Gleneagles (Schottland) gegründet worden.. Im Gegensatz zur IL favorisiert das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur als "selbstorganisiertes Netzwerk gleichberechtigter 'Grass Roots'-Gruppen und Einzelpersonen". 8 linksExtrEmismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen
Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen stagniert die Zahl der in parteiunabhängigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 Der III. Weg 530 580 DIE RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.240 13.500 Personenpotenzial Summe 25.350 33.430 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.350 Gesamtpotenzial 24.100 32.080 davon Gewaltorientierte 12.700 13.000 153

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Die seit Anfang Februar 2018 durch Rechtsextremisten organisierte Versammlungsreihe "Merkel muss weg!" (MMW) ( siehe Kapitel V, Punkt
linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, zur Teilnahme an den Protesten auf. Die öffentliche Aufklärung durch den Hamburger Verfassungsschutz über die rechtsextremistischen
Foto: picture alliance/dpa Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" (IL) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin
streben linksextremistische Gruppierungen über die Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder populärer Themen (zum Beispiel dem Engagement gegen Rechtsextremismus, hohe Mieten

Linksextremismus Die seit Anfang Februar 2018 durch Rechtsextremisten organisierte Versammlungsreihe "Merkel muss weg!" (MMW) ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) in Hamburg wurde von Linksextremisten mit Gegenkampagnen begleitet. In sozialen Medien riefen unter anderem antifaschistische Strukturen, die dem militanten linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, zur Teilnahme an den Protesten auf. Die öffentliche Aufklärung durch den Hamburger Verfassungsschutz über die rechtsextremistischen Hintergründe der MMW-Organisatoren hat auch dazu beigetragen, dass bereits geplante Versammlungen wieder abgesagt wurden. Gegendemo zur "Merkel muss weg"-Veranstaltung 2018 in Hamburg Foto: picture alliance/dpa Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" (IL) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin auf eine Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen ausgerichtet. Beispielgebend dafür sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung. Wie auch extremistische Gruppierungen anderer Phänomenbereiche streben linksextremistische Gruppierungen über die Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder populärer Themen (zum Beispiel dem Engagement gegen Rechtsextremismus, hohe Mieten oder Umweltzerstörung) in die 88

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen
Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt
Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung
Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder

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