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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW auf über 50 beläuft. Schwerpunkte der kommunistischen Betriebsgruppenarbeit sind
Stärke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 30 Parteimitglieder. Publizistik der DKP Die Tätigkeit der Parteiorganisation wird
sowie Korrespondentenbüros in Ostberlin und Moskau. Daneben gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst
landespolitischen Fragen befaßt. Ein politisch bedeutungsvoller Bestandsteil der kommunistischen Publizistik

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 23 Schiedsund die Revisionskommissionen sowie die wichtigsten Referate und Fachkommissionen des Parteivorstandes residieren und die 5 DKPLandesorganisationen und 8 DKP-Bezirksorganisationen in der Bundesrepublik anleiten. DKP in NRW Nordrhein-Westfalen ist in die Parteibezirke "Rheinland-Westfalen" und "RuhrWestfalen" gegliedert. Die Bezirksvorstände, die ebenfalls über eigene Bürogebäude in Düsseldorf und Essen verfügen, setzen sich aus 57 (Rheinland-Westf.) bzw. 60 (Ruhr-Westf.) Mitgliedern zusammen. Der Parteivorstand hat angeordnet, daß in den Ländern, in denen lediglich Bezirksorganisationen bestehen, als gemeinsames Gremium und zur Koordinierung der landespolitischen Aufgaben ein "Ausschuß für Landespolitik" aus Vertretern der Bezirksvorstände gebildet werden soll. Für Nordrhein-Westfalen ist die Konstituierung des Ausschusses für 1970 vorgesehen. Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, die Vorarbeiten zur Landtagswahl in NW zu leisten, an der sich die DKP - wie bei der Kommunalwahl im November 1969 - mit eigenen Kandidaten und eigener Landesliste beteiligen will. Auf der örtlichen Ebene, d.h. unterhalb der beiden Bezirke, verfügt die DKP über 44 Kreisund Gebietsorganisationen. Besondere organisatorische Schwerpunkte sind die Städte Düsseldorf, Duisburg, Wuppertal, Essen, Remscheid, Solingen, Bochum sowie die Kreise Moers, Rhein-Wupper und Bergheim/Erft. Insgesamt sind in der DKP-Parteiorganisation Nordrhein-Westfalens ca. 8.000 - 9.000 Mitglieder zusammengefaßt. Das ist etwa die Hälfte der DKP-Mitgliedschaft im Bundesgebiet, die auf etwa 17.000 bis 19.000 Mitglieder geschätzt wird. Ein bedeutungsvoller Faktor der Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW auf über 50 beläuft. Schwerpunkte der kommunistischen Betriebsgruppenarbeit sind die Großunternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der öffentlichen Hand (Versorgungsund Verkehrsbetriebe). Die Stärke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 30 Parteimitglieder. Publizistik der DKP Die Tätigkeit der Parteiorganisation wird von der DKP-eigenen Publizistik unterstützt, die inzwischen einen beachtlichen Umfang angenommen hat: Seit April 1969 erscheint die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ), die von dem DKP-Vorsitzenden herausgegeben wird und als Zentralorgan der DKP anzusehen ist. Die Zeitung hat eine Auflage von 65.000 verkauften Exemplaren und erscheint in 5 Regionalausgaben. Sitz der Hauptredaktion ist Essen. Die "UZ" unterhält Landesund Bezirksredaktionen in Duisburg, Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt/M., Mainz, Saarbrücken, Stuttgart, Nürnberg und München sowie Korrespondentenbüros in Ostberlin und Moskau. Daneben gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen" sowie die zentrale Schrift "praxis" heraus. Als weitere Organe der DKP auf Bundesebene sind die "Bonner-Korrespondenz" (Redakteur ist der DKPPressesprecher) und das theoretische Organ "Marxistische Blätter" anzusehen. Die Landesund Bezirksorganisationen verfassen ebenfalls eigene periodische Schriften. So erscheint in NW ein vom DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen verbreiteter "Pressedienst", der sich vornehmlich mit landespolitischen Fragen befaßt. Ein politisch bedeutungsvoller Bestandsteil der kommunistischen Publizistik

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Kreisleitungen herausgegeben werden. DKP-Schulungseinrichtungen Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als "3. Säule" der Partei

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 24 sind die DKP-Betriebsgruppenzeitungen. In Nordrhein-Westfalen erscheinen 30 Zeitungen dieser Art, die hauptsächlich von den DKP-Kreisleitungen herausgegeben werden. DKP-Schulungseinrichtungen Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als "3. Säule" der Partei die DKP-Schulungseinrichtungen anzusehen. Die DKP hat ein "Institut für marxistische Studien und Forschungen" und einen "Verein zur Förderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften" gegründet, die sich mit den ideologischen Grundlagen der Partei und mit gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen befassen. Für die Schulung der Parteimitglieder auf örtlicher Ebene bestehen in Nordrhein-Westfalen etwa 30 - 40 "marxistische Studiengruppen" (im Bundesgebiet etwa 60), die in der Spitze zu der Dachorganisation "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) mit Sitz in Frankfurt/M. zusammengefaßt sind. Am 15.11.1969 wurde in Düsseldorf als regionale Organisation der MAB für den Bereich des DKP-Bezirks "Rheinland-Westfalen" die "Marxistische Bildungsgemeinschaft NW" gegründet. Es ist damit zu rechnen, daß demnächst eine ähnliche Zusammenfassung der Studiengruppen im DKP-Bezirk "Ruhr-Westfalen" erfolgt. Der DKP-Bezirksvorstand hat bereits in Dortmund ein Haus gekauft, das hauptsächlich Schulungszwecken dienen soll. Im Bereich der Mitgliederschulung arbeiten die zentralen Bildungseinrichtungen eng mit Institutionen der SBZ und der Sowjet-Union zusammen. So beginnt Anfang Januar 1970 der 1. Lehrgang der DKP (2 Semester) am Franz-MehringInstitut der Universität Leipzig. Die Durchführung einsemestriger Kurse und Spezialseminare an diesem Institut sind geplant. Auch sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß in der UdSSR Lehrgänge für Spitzenfunktionäre der DKP stattfinden. So sind im Oktober 1969 die ersten Teilnehmer zum 1. Jahreslehrgang der DKP nach Moskau abgereist. Die Parteimitglieder haben den Auftrag, sich nicht bei der Partei, sondern bei der "Marxistischen Arbeiterbildung" in Frankfurt/M. zu melden. Damit soll der Eindruck entstehen, daß es sich bei den genannten Bildungseinrichtungen um selbständige Organisationen und nicht um Bestandteile der DKP handelt. Ziele der DKP in NRW Ausgehend von diesem relativ breiten organisatorischen Fundament sind die Bemühungen der DKP in Nordrhein-Westfalen darauf gerichtet 1. mit Hilfe vor allem der DKP-Betriebsgruppen und durch erhöhte Aktivität in den Gewerkschaften die Arbeiterschaft in den industriellen Ballungsgebieten anzusprechen. Dabei stehen lohnund sozialpolitische Forderungen im Vordergrund. Die DKP ist überzeugt, daß seit den wilden Streiks weite Teile der Industriearbeiterschaft bereit sind, zur Durchsetzung dieser Forderungen Kampfmaßnahmen zu ergreifen. 2. bei den Landtagswahlen 1970 zumindest einen Achtungserfolg zu erzielen. Im Gegensatz zu dem für sie enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl wertet sie ihr selbständiges Auftreten bei der Kommunalwahl als Erfolg. Dieser Umstand hat den Ausschlag dafür gegeben, daß sie bei den Landtagswahlen nicht im Rahmen eines sogenannten "Demokratischen Wahlbündnisses", sondern mit eigenen Kandidaten auftreten wird.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt
Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen

Die Bevölkerung erwies sich trotz der weiterhin schwierigen weltwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1976 als weitgehend immun gegen alle Versuche des durch die DKP und ihre Nebenorganisationen repräsentierten orthodoxen Kommunismus, Einfluß auf die politische Willensbildung zu gewinnen. Das zeigt vor allem das Ergebnis der Bundestagswahl. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, zur Verfolgung einzelner politischer Ziele mit demokratischen Kräften Aktionsgemeinschaften zu bilden, nicht ohne Erfolg. Diese Strategie verfolgt der orthodoxe Kommunismus vor allem im Hochschulbereich, wo demokratische Studentenverbände nach wie vor mit Kommunisten koalieren. Ihre Basis in der Bevölkerung konnten die orthodoxen Kommunisten auch im Jahre 1976 nicht erweitern, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung zeigt. Obwohl die DKP der Arbeit in den Betrieben große Bedeutung zumißt, sind ihre verstärkten Bemühungen um Ausweitung der Betriebsgruppenarbeit ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Im letzten Jahr hat sich die DKP neben den traditionellen Schwerpunkten zunehmend der Umweltschutzpolitik zugewandt, um sich hier ein neues Agitationsfeld zu erschließen, als Bündnispartner anzubieten und breiteren Rückhalt auch für ihre sonstigen Ziele zu gewinnen. Mitgründung von Bürgerinitiativen und Mitarbeit in Bürgerinitiativen sollen den orthodoxen Kommunismus für Demokraten als Bündnispartner akzeptabel machen. Hier ist Wachsamkeit geboten. Wie schon in den letzten Verfassungsschutzberichten ausgeführt ist, würde die Gefahr des orthodoxen Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland trotz seiner Mißerfolge einen gewissen Rückhalt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jüngeren Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine "bessere Zukunft" an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Dabei ist auch eine schärfere Differenzierung und Präzisierung bei der Darstellung der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen, vor allem aber bei den kommunistisch beeinflußten Organisationen bis hin zu kommunistisch gesteuerten Aktionen, um die hier nach einer langfristigen 5

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Aktionen tätigen Mitglieder zum Kommunismus entgegengewirkt werden, die der kommunistischen Strategie nur in die Hände arbeiten würde. Andererseits werden sich
solchen Organisationen und Aktionen beteiligten Mitglieder demokratischer Parteien doch grundsätzlicher fragen lassen müssen, ob sie mit ihrer Mitarbeit längerfristig
sich nur geringfügig erhöht. Erheblichen Zuwachs konnte allerdings der "Kommunistische Bund" verzeichnen. Eine gewisse Belebung zeigte sich auch

Strategie in alle Politik-Bereiche hinein betriebene "Bündnis-Politik" von Kommunisten und Demokraten durchschaubar zu machen. Damit muß zugleich aber auch jeder pauschalen Zurechnung aller in solchen kommunistisch beeinflußten Organisationen und in kommunistisch gesteuerten Aktionen tätigen Mitglieder zum Kommunismus entgegengewirkt werden, die der kommunistischen Strategie nur in die Hände arbeiten würde. Andererseits werden sich die an solchen Organisationen und Aktionen beteiligten Mitglieder demokratischer Parteien doch grundsätzlicher fragen lassen müssen, ob sie mit ihrer Mitarbeit längerfristig den Zielen unserer Demokratie dienen oder den Zielen derer, die diese freiheitliche Demokratie abschaffen wollen. Diese langfristige Perspektive liegt auch den politischen Bestrebungen der "Neuen Linken" zugrunde, die einen militanten Kommunismus unter scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus propagieren. Mit ihrer Forderung nach gewaltsamer Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele haben sie in der breiten Bevölkerung keinen Rückhalt. Innerhalb der "Neuen Linken" dominieren weiterhin die untereinander zerstrittenen maoistischen Gruppen. Ihre Mitgliederzahl hat sich nur geringfügig erhöht. Erheblichen Zuwachs konnte allerdings der "Kommunistische Bund" verzeichnen. Eine gewisse Belebung zeigte sich auch bei der sogenannten undogmatischen "Neuen Linken", die versucht, an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anzuknüpfen. Der in den sog. K-Gruppen organisierte Kern der "Neuen Linken" befürwortet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies haben die planmäßig vorbereiteten Gewaltaktionen in Brokdorf und Grohnde wieder deutlich gezeigt. In Kreisen der "Neuen Linken" bieten sich daher Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Diese latenten, vor allem längerfristigen und mittelbaren Gefahren müssen in Zukunft besonders aufmerksam beobachtet und bekämpft werden. Im Jahre 1976 ist die Arbeitsmarktlage auch für Gastarbeiter noch schwieriger geworden. Damit hängt der fortgesetzte Anstieg der Mitgliederzahlen bei extremistischen Organisationen zusammen. Sie bilden die Basis für sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor gilt jedoch, daß unter den etwa 4 Millionen Ausländern in der Bundesrepublik Anhänger und Unterstützer solcher Vereinigungen eine verschwindend geringe Minderheit darstellen. In ihren Methoden sind sie allerdings aggressiver geworden, wie die weitere Zunahme von Terrorakten und sonstigen Gewaltakten mit politischem Hintergrund durch Ausländer zeigt. Durch verstärkte Agitation und Propaganda gegen ihre Heimatländer, aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland sollen die Gastarbeiter für das extremistische Lager gewonnen werden. Bei den erkannten Gruppierungen rechtsund linksextremistisch eingestellter Ausländer überwiegen weiter- 6

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politische und organisatorische Entwicklung 66 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 1.1.2 Parteitag

Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967--1976 18 Parolen der NPD 22 "Deutschland-Treffen" am 17. Juni 1976 in Bonn 27 NPD-Mitgliederstärke von 1964--1976 29 Diffamierungskampagne der "Deutschen National-Zeitung" . . . . 31 Antijüdische Hetze der "Deutschen National-Zeitung" 33 Kundgebung der "Deutschen Volksunion" (DVU) 34 Neonazistische Agitation 36 Aktivitäten neonazistischer Gruppen 38 "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) 41 Rechtsextremistische Jugendorganisationen 43 Agitation aus dem Ausland 47 Hakenkreuzaktionen 49 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971--1976 51 Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 54 1. Orthodoxe Kommunisten 54 2. "Neue Linke" 54 3. Terroristen 56 II. Übersicht in Zahlen 57 1. Organisationen 57 2. Periodische Publikationen 58 3. öffentlicher Dienst 58 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse . . 59 4.1 Studentenparlamente 59 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 60 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern 61 III. Schwerpunkte der Agitation 61 1. Deutschlandpolitik 61 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 63 3. Justiz 64 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . 64 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik 64 6. Umweltschutz 64 7. Internationale Solidarität 66 IV. Orthodoxe Kommunisten 66 1. Politische und organisatorische Entwicklung 66 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 1.1.2 Parteitag 69 1.1.3 Mitgiiederstand 69 1.1.4 Finanzierung 70 1.1.5 Pressearbeit 70 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl
Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 76 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 78 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 79 2. Bündnispolitik 79 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 79 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 "Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 101 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) . . . . 101 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 "European Labour Committees" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

eine lange Tradition" in der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten, Liberalen und Parteilosen hat ("cuba libre", Nr. 1/1983), bemühte sich
zentralen "Arbeitsausschusses" (Sprecherin: Ingrid KURZ, DFU-Direktorium) sind Kommunisten oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen. Die von ihm ausgerichtete "16. Aktionskonferenz
Kampffeld" (DKP-Bildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 20). Die Parteiführung forderte deshalb wiederholt, den Einfluß der DKP in Betrieben

sehen deutlich zu machen, daß Frieden und Sozialismus zusammengehören" (internes DKP-Schreiben). 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Die DKP betrachtete auch 1983 Aktionen der "antiimperialistischen Solidarität" als "unerläßlichen Bestandteil des Kampfes um den Frieden" (UZ-Extra vom 1.9.1983). Bei ihren Bemühungen, demokratische Bündnispartner zu gewinnen, konnte sie sich auf das von ihr beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) stützen, das einer der Hauptträger der Kampagne blieb. Ebenso wie die DKP-beeinflußte "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V." (FG), die nach eigenen Angaben "eine lange Tradition" in der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten, Liberalen und Parteilosen hat ("cuba libre", Nr. 1/1983), bemühte sich das ASK, einen "ursächlichen Zusammenhang" zwischen der "aggressiven Politik der USA in Lateinamerika und der Raketenstationierung in Westeuropa" zu konstruieren (z. B. UZ vom 19.10.1983). ASK und FG arbeiteten auch 1983 im "Koordinierungskreis 3. Welt" (KK3W) mit, der unter dem Namen "Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen" (BUKO) der Geschäftsführung des bundesweiten "Koordinationsausschusses für die Herbstaktionen" angehörte. Schwerpunkte der "antiimperialistischen Solidarität" waren Aktionen zum 10. Jahrestag des chilenischen Militärputsches im September und Proteste gegen das amerikanische Eingreifen auf der Karibikinsel Grenada, bei denen sich der 1982 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP gegründete "Freundeskreis Grenada - BRD" hervortat. 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptträger dieser Kampagne blieb die Initiative "Weg mit den Berufsverboten", die sich bundesweit auf etwa 350 örtliche und regionale Komitees stützen kann. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsausschusses" (Sprecherin: Ingrid KURZ, DFU-Direktorium) sind Kommunisten oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen. Die von ihm ausgerichtete "16. Aktionskonferenz gegen Berufsverbote" am 25. September in Frankfurt/M. beschloß, die Zusammenarbeit mit ausländischen Komitees zu verstärken und für 1984 eine internationale Konferenz gegen "Berufsverbote" einzuberufen. Der organisatorische Zusammenhalt der "Berufsverbotsinitiativen" blieb durch die Unterstützung der DFU weitgehend gewahrt. Die bundesweite Initiative forderte vorrangig zur Teilnahme an "gewaltfreien Aktionen" gegen die NATO-Nachrüstung auf, denn "Friedensbewegung" und Protestbewegung gegen "Berufsverbote" seien "zwei Seiten einer Medaille" (u. a. Rundbrief vom 7. 7.1983). 3. Betriebsarbeit Für die DKP ist der Betrieb als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes, des, wie Marx sagte, elementaren .Guerillakriegs zwischen Kapital und Arbeit'" nach wie vor das "wichtigste Kampffeld" (DKP-Bildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 20). Die Parteiführung forderte deshalb wiederholt, den Einfluß der DKP in Betrieben zu vergrößern, vor allem in den Konzernund Großbetrieben der "materiellen Produktion". Dort sei der "Kern der Arbeiterklasse" tätig, dort entscheide sich, 59

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Verantwortungslosigkeit des Staates" (DSt 2/76, S. 4). Das "Bonner Parteienkartell" habe "die Arbeitskraft des deutschen Volkes vergeudet" (Flugblatt
Bundesrepublik und schließlich ganz Europa in den Sog des kommunistischen Strudels zu stürzen" (DA 12/76, S. 1). Die NPD polemisierte
getarnten Milliardenzahlungen an den kommunistischen Osten" ("JN-Artikeldienst", August 1976, S. 2). Das "Bonner Parteiensyndikat" leiste damit "nützliche Handlangerdienste
Schluß mit den offenen und verdeckten Reparationen . . . an die kommunistischen Mordbanden in Moskau, Warschau, Prag usw." (Drucksache

h e i t . . . -- das ist die Bilanz der SPD/FDP-Regierung in Bonn" (Der Nationaldemokrat" 1/76, S. 3). Diese Politik sei "Betrug am schaffenden Volk" (Flugblatt des JN-Landesverbandes Niedersachsen). Die Politik der "Sozialliberalen" sei "volksfeindlich und ausbeuterisch" (Rundschreiben des NPDParteivorstandes vom 5. 4. 1976). "Verrückte, schädliche, kostspielige Reformen, verschwenderische Großmannssucht" bewiesen die "Verantwortungslosigkeit des Staates" (DSt 2/76, S. 4). Das "Bonner Parteienkartell" habe "die Arbeitskraft des deutschen Volkes vergeudet" (Flugblatt des NPD-Informations-Zentrums Itzehoe). Durch die "Geldsackdemokratie der CDU/ CSU/SPD/FDP" werde das Geld "sinnlos verplempert" (Informationen des JN-Landesverbandes Schleswig-Holstein 8/76). 2. Gesellschaftspolitik Den Gewerkschaften geht es nach Auffassung der NPD letztlich um die Kontrolle der Industrie (DSt 5/76, S. 3). "Unter sozialem Mäntelchen wird die Wirtschaft ruiniert, um Schwierigkeiten heraufzubeschwören, deren Unruhe in der Arbeitnehmerschaft dann die Gewerkschaften ermächtigt, selbst das Heft in die Hand zu nehmen" (DWZ 18/76, S. 6). Die Volkswirtschaft leide unter der "gnadenlosen Diktatur von Interessengruppen", die eine Gesundung der Staatsfinanzen durch "Eindämmung der überzogenen Tarifautonomie der Sozialpartner" als "soziale Demontage" bezeichneten (DWZ 3/76, S. 4). Es bliebe zu fragen, ob dieses "politische Vabanquespiel" nicht auf eine "sozialistische Systemveränderung hinauslaufen" solle (DWZ 8/76, S. 3). Der DGB begreife sich als eine "politische Kampforganisation mit dem Endziel der Einführung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung" (DWZ 23/76, S. 9). Mit der "sogenannten Reformpolitik" vollziehe sich "die Abkehr von freiheitlich geprägten Normen und die schleichende Hinwendung zu marxistisch-sozialistischen Lebensformen" (DWZ 35/76, S. 3). 3. Ostpolitik Ostund Entspannungspolitik waren wiederum bevorzugtes Agitationsfeld der Rechtsextremisten. Einfallslos wiederholten sie ihre diffamierenden Angriffe gegen diejenigen Politiker, deren Namen mit der Politik der Entspannung und des Ausgleichs in besonderem Maße verbunden sind. Die DNZ des Dr. FREY bezeichnete die SPD "als Wegbereiter der Volksfront" und "BRANDT/WEHNER als Volksfront-Aktivisten". Sie versuchten, "die Bundesrepublik und schließlich ganz Europa in den Sog des kommunistischen Strudels zu stürzen" (DA 12/76, S. 1). Die NPD polemisierte gegen die "Pleitepolitik der alten Bonner Systemparteien . . . mit den als Wirtschaftshilfe getarnten Milliardenzahlungen an den kommunistischen Osten" ("JN-Artikeldienst", August 1976, S. 2). Das "Bonner Parteiensyndikat" leiste damit "nützliche Handlangerdienste" und liefere "den bolschewistischen Henkersknechten Milliardensummen" (DSt 6/76, S. 4). Entspannungspolitik sei "die Einbahnstraße zum Bankrott der Freiheit" (DWZ 18/76, S. 12). Die "Jungen Nationaldemokraten" forderten: "Schluß mit den offenen und verdeckten Reparationen . . . an die kommunistischen Mordbanden in Moskau, Warschau, Prag usw." (Drucksache 5 a des Landeskongresses der JN-Baden-Württemberg vom 15./16. 5. 1976). 21

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Diktatoren" waren "lediglich die lebensnotwendige Reaktion auf die drohende kommunistische Diktatur" (DWZ 9/76, S. 5). Erst das "Brandt-Regime" habe
Herausgeber der Vierteljahresschrift "Missus", bezeichnete die SPD als "eine Partei notorischer Geschichtsfälscher und politischer Denunzianten, durchtränkt vom marxistischen Freund-Feind

"Deutschen Verlagsgesellschaft mbH", Rosenheim, herausgegeben. Verlagsleiter ist der ehemalige Spitzenfunktionär der NPD, Waldemar SCHÜTZ. Chefredakteure sind der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN und der ehemalige NSDAP-Gauhauptamtsleiter Erich KERNMAYR. Die Gesellschafter sind ehemalige und zum Teil noch aktive NPD-Funktionäre und -Mitglieder. Trotz der eingetretenen Entfremdung zwischen der NPD-Führung und der Verlagsleitung agitiert die DWZ nach wie vor in Übereinstimmung mit der politischen Linie der NPD. Das Blatt behauptete, "im Zeichen des Nationalsozialismus" sei ein "Freiheitskampf des deutschen Volkes" geführt worden, "ein Kampf um die Selbständigkeit des ganzen europäischen Kontinents". HITLER sei "in seiner intuitiv-ingeniösen Einmaligkeit . . . ein Phänomen der Weltgeschichte gewesen, wie es deren in Jahrhunderten nur eines gibt" (DWZ 10/76, S. 9). "Die rechten Diktatoren" waren "lediglich die lebensnotwendige Reaktion auf die drohende kommunistische Diktatur" (DWZ 9/76, S. 5). Erst das "Brandt-Regime" habe die "tragenden Pfeiler" eines "antikommunistischen Bewußtseins der Deutschen . . . zum Einsturz" gebracht (DWZ 49/75, S. 3). Die "Hitlerjugend" habe "selbst bei kritischen Beobachtern aus aller Welt hochachtende, nachahmende und mindestens neidvolle Bewunderung ausgelöst" (DWZ 14/76, S. 7). Die Soldaten der Waffen-SS seien "die Avantgarde einer europäischen Völkerfamilie" gewesen (DWZ 42/76, S. 8). 4.3 Zeitschriftenverlage 4.3.1 Die in Coburg erscheinende Zeitschrift "Nation Europa" (NE) erklärte, "ohne die totale Lüge wäre ein Nürnberger Prozeß niemals möglich gewesen" und "die 6-Millionen-Legende" hätte "niemals aufgestellt werden können . . . Ohne die permanente Fälschung von Dokumenten und Aktenstücken hätte sich dieses Volk niemals solange unter Druck halten lassen" (NE 1/76, S. 39). Verantwortlicher Schriftleiter von NE ist der NPD-Landesfunktionär Peter DEHOUST, der zugleich auch Vorsitzender der "Nation-Europa Freunde e.V." ist und als Initiator des 1976 erstmals durch ein Seminar bekanntgewordenen "Hilfskomitees Südliches Afrika" auftrat. 4.3.2 Nach Ansicht der von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebenen Zeitschrift "MUT" betreibt der "Zionismus" eine "konsequente Rassenpolitik". Durch Israel drohe der "Dritte Weltkrieg" ("MUT" Nr. 101, S. 11 und 12). Die Schrift will "für die jungen Nationalen weit über Westdeutschlands Grenzen hinaus der publizistische Motor und Ideenspender" sein ("MUT" Nr. 107, S. 2). Neben "Nation Europa" gehört "MUT" mit einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren zu den größten rechtsextremistischen Monatsschriften. WINTZEK trat in den vergangenen Jahren häufig als Referent auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Er war 1972 Bundestagskandidat der NPD. 4.3.3 Der Student Hans-Michael FIEDLER, Alfeld, Herausgeber der Vierteljahresschrift "Missus", bezeichnete die SPD als "eine Partei notorischer Geschichtsfälscher und politischer Denunzianten, durchtränkt vom marxistischen Freund-Feind-Schema" ("Missus" 46, 47/76, S. 2). FIEDLER, der auch zu der Redaktionsgemeinschaft des "Deutschen Studenten-Anzeigers" gehört und für "Nation Europa" arbeitete, verfügt im Göttinger Hochsctiulbe42

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

wurden sie nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Als Argumentationshilfe und zur gezielten Verbreitung in Betrieben erscheint
über 1500 orthodoxe Kommunisten. Um Betriebsarbeiter besser für Leitungsfunktionen in der Betriebsarbeit vorzubereiten, forderte der Parteivorstand eine intensivere Nutzung

"ob die Arbeiter und Angestellten ihre Klassenlage erkennen und den Kampf um die Verteidigung der eigenen Interessen erfolgreich organisieren" (DKPBildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 21). Trotz verstärkter Bemühungen ist die DKP von ihrem Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten durch eine Betriebsgruppe oder ein "Betriebsaktiv" vertreten zu sein, noch weit entfernt. Sie konnte jedoch die Zahl ihrer Betriebsgruppen durch Neugründungen, Aktivierung ehemaliger Betriebsgruppen und durch Umwandlung von Sammelbetriebsgruppen in mehrere Einzelgruppen erhöhen: 1983 wurden etwa 330 (1982: etwa 300) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 40 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Außerdem bestehen in allen DKP-Bezirken mehrere "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die für eine begrenzte Zeit für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden. Die rund 360 Betriebszeitungen (1982: etwa 370) der DKP sollen als "Kampforgan" der Beschäftigten den politischen Zusammenhang zwischen "Sozialabbau in den Betrieben" und dem "staatsmonopolistischen System" aufzeigen ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 5/83, S. 642). Obwohl die DKP ihre Betriebszeitungen zu den "schärfsten Waffen der Partei im Klassenkampf" zählt, erschienen sie - mit Auflagen zwischen 100 und 7000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage: 1 700 000 Exemplare) - oft unregelmäßig; häufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Als Argumentationshilfe und zur gezielten Verbreitung in Betrieben erscheint seit Herbst eine Broschürenreihe des "Instituts für Marxistische Studien und Forschungen" (vgl. Nr. 5.1) unter dem Titel "Durchblick". Die Hefte sollen bei aktuellen Themen (z. B. "35-Stunden-Woche - Notwendigkeit oder Utopie?") "populär und wissenschaftlich fundiert" Hintergründe und "gesellschaftsverändernde Perspektiven" aufzeigen und damit zur "Entwicklung von Klassenbewußtsein" beitragen ("praxis", Nr. 5/1983, S. 44 f.). Bei ihrem Kampf gegen die "Arbeitsplatzvernichtung" propagierte die DKP Betriebsbesetzungen als eine der "höchsten und kompliziertesten Kampfformen". Bei der Besetzung der Howaldtswerke Deutsche Werft AG in Hamburg vom 12. bis 20. September war sie durch bekannte Funktionäre im "Aktionskomitee", in der Streikleitung und im "Solidaritätskomitee" vertreten. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1983 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (Werftund Stahlindustrie) und einzelner Automobil-Konzerne. Für die Betriebsratswahlen 1984 forderte die DKP, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" durch gewerkschaftliche Einheitslisten zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" von "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräten" hervor (UZ-Extra vom 1.9.1983, S. 14f.). Den "klassenmäßigen" Beitrag hierzu garantieren die linksextremistischen Betriebsratsmitglieder, deren Zahl sich auf mehr als 2000 belaufen dürfte, darunter über 1500 orthodoxe Kommunisten. Um Betriebsarbeiter besser für Leitungsfunktionen in der Betriebsarbeit vorzubereiten, forderte der Parteivorstand eine intensivere Nutzung der bei allen Bezirksvorständen eingerichteten "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", der "wichtigsten Bildungseinrichtung" für Parteimitglieder aus Betrieben (vgl. Nr. 1.1.4). 61

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Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Hauptträger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
Extra vom 17.3.1983). Die DKP-Führung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend "Im Betrieb
Demokratischer Soldaten" (ADS) und Initiativen "Soldaten gegen Atomraketen" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen

4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Hauptträger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Die DKP nannte sie "kämpferische Partner", denen ein wesentliches Verdienst daran gebühre, daß sich in breiten Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse Klassenbewußtsein wiederbelebt" worden sei (UZ-Extra vom 17.3.1983). Die DKP-Führung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend "Im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . , überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", wollte die SDAJ tätig werden, um junge Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Zu diesem Zweck griff sie wiederum jugendwirksame Themen wie Frieden und Bundeswehr, Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Solidarität mit der Dritten Welt und Freizeitgestaltung auf. Sie bediente sich dabei auch spektakulärer Aktionsformen (z. B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und führte ihre Bündnispolitik - nicht ohne Erfolg - fort. Als Bilanz dieser Aktivitäten verkündete die SDAJ: Sie habe Anteil daran, daß heute in der Jugend ein "geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung von Bündnissen wesentlich beteiligt (UZ vom 6. 5. 1983). Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ blieb der "Friedenskampf". Der Verband agitierte und demonstrierte, sammelte Unterschriften unter den "Krefelder Appell", erklärte Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" und arbeitete in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen", mit. Auf dem "Festival des politischen Liedes" der FDJ in Berlin (Ost) im Februar forderten SDAJ, MSB und SHB zusammen mit demokratischen Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung den einseitigen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen (SDAJ-Presse-lnfo Nr. 20/1983). Die SDAJ verband "Friedenskampf" und "Antimilitarismuskampf": als "einzige Arbeiterjugendorganisation" habe sie ihre Mitglieder "ermuntert", ihre Dienstzeit in der Bundeswehr - dem "Kern der imperialistischen Staatsmacht" - abzuleisten und "auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren" (UZ vom 28. 9 und 4. 10.1983). 1983 wurden mehr als 20 SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) und Initiativen "Soldaten gegen Atomraketen" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 8 (1982: 12) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten 420 (1982: 600) Aktionen gegen die Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt (vgl. auch Abschn. Vl.3.1). Wiederholt nahmen auch 62

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jeder zweihundertste Wähler gab seine Stimme einer linksextremistischen Partei. Allerdings erwies sich die Jugend, vor allem an den Hochschulen, für
übrige Bevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet

Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1976 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Anhänger leicht steigern, fanden aber in breiteren Schichten der Bevölkerung nur wenig Resonanz. Das zeigte auch das Ergebnis der Bundestagswahl: nur jeder zweihundertste Wähler gab seine Stimme einer linksextremistischen Partei. Allerdings erwies sich die Jugend, vor allem an den Hochschulen, für linksextremistische Parolen wiederum erheblich anfälliger als die übrige Bevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) u. a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen der bedeutendste Faktor im Linksextremismus. Der DKP gelang es jedoch weder ihren Mitgliederstand zu erhöhen, noch, wie die Bundestagswahl zeigte, ihren Einfluß in der Bevölkerung zu vergrößern. Darauf beruht auch ihre schwache Stellung in den Betrieben und in den Gewerkschaften. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik), teilweise erfolgreich, so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst ebenso wie bei ihrer Bündnispolitik an den Hochschulen, wo der MSB Spartakus größeren Einfluß ausüben kann, weil demokratische Studentenverbände nach wie vor mit ihm koalieren. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv die DKP, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung zur Bedeutungslosigkeit verurteilt wäre. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- das sind die Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- dominierten weiterhin die untereinander zerstrittenen mao54

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istischen Parteien und Bünde. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Mitglieder zwar geringfügig erhöhen. Ihre politische Bedeutung und ihr zahlenmäßiger Einfluß
Hochschulen zurück. Die stärkste maoistische Gruppe ist der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) geblieben. Die Kluft zwischen den Maoisten hat sich

istischen Parteien und Bünde. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Mitglieder zwar geringfügig erhöhen. Ihre politische Bedeutung und ihr zahlenmäßiger Einfluß in den Betrieben, der ohnehin gering war, ging jedoch ebenso wie an den Hochschulen zurück. Die stärkste maoistische Gruppe ist der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) geblieben. Die Kluft zwischen den Maoisten hat sich durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Die KPD, die Beziehungen zur KP Chinas aufnahm, und der KBW stellten sich hinter die neue chinesische Führung, dagegen orientierte sich die KPD/ML ausschließlich an den albanischen Kommunisten, die sich der Entwicklung in China gegenüber distanziert verhalten. Eine gewisse Veränderung, vor allem an den Hochschulen, ergab sich durch Versuche der undogmatischen, d. h. der nichtmaoistisch oder nichttrotzkistisch orientierten "Neuen Linken", an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967--1969 anzuknüpfen, mit fließenden Grenzen zu Organisationen, die sich nach ihrem eigenen Selbstverständnis als anarchistisch bezeichnen. Die Bereitschaft des Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ist ungebrochen. Trotz eines gewissen Rückgangs des politischen Einflusses nahm die Zahl der gewaltsamen Aktionen der "Neuen Linken" wieder zu. An den meisten Ausschreitungen waren KBWAnhänger beteiligt. 3. Terroristen Die Aktivitäten deutscher linksextremistischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland hielten trotz der Abwehrerfolge auch 1976 an. Sie steigerten sich nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs im Mai und erreichten ihren Höhepunkt mit schweren Sprengstoffanschlägen gegen amerikanische Einrichtungen in Frankfurt/Main, bei denen über zwanzig Menschen verletzt wurden und Sachschaden in Millionenhöhe entstand. Insgesamt hat sich die Zahl der im Bundesgebiet verübten Terrorakte (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Raubüberfälle) allerdings mit 30 im Vergleich zu den Jahren 1975 (46) und 1974 (104) erneut stark verringert. Das ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß es einerseits der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und mutmaßliche Unterstützer festzunehmen, wodurch andere ins Ausland abgedrängt worden sind, und sich andererseits die im Bundesgebiet operierenden oder im Entstehen begriffenen Terrorgruppen, gestützt auf Helfer in ihrem Umfeld, auf organisatorische und logistische Aufgaben konzentrierten, und die zu einem Teil den etwa 20 im Vorfeld des Terrorismus tätigen Sympathisantenund Unterstützungsgruppen zugehören (s. unten VII, 3.2.6). Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung Deutscher, die Ausbildung deutscher Linksextremisten in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben 1976 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus bestätigt. 56

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert
Parteien: "Der politische Kompaß, an dem sich die Deutsche Kommunistische Partei orientiert, zeigt weder heute noch morgen auf Distanz
gerichtet. Unsere Partei hält Thälmanns Devise ,Der Prüfstein für jeden Kommunisten ist sein Verhältnis zur Sowjetunion' stets in Ehren
anderen sozialistischen Staaten entschieden entgegenzutreten." (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag, 19. bis 21. März

cherheit von Menschen und Natur, "demokratische Kontrolle" und Nachweis der Notwendigkeit für die Sicherung der Stromversorgung. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, stehe die DKP an der Seite der "Bürgerinitiativen" gegen die Errichtung von Kernkraftwerken. Auch für Gruppen der "Neuen Linken" ist der Kampf für Umweltschutz vor allem Klassenkampf, denn es gehe dem "bürgerlichen Staat" bei seinen Umweltschutzmaßnahmen allein um das "Profitinteresse" der Kapitalisten. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" entfalteten eine hemmungslose, von Gewaltakten begleitete Agitation gegen die Errichtung von Kernkraftwerken mit dem Argument: "Nicht die Technik ist gefährlich, sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse". 7. Internationale Solidarität Die DKP bekundete wiederholt ihre "unverbrüchliche" Verbundenheit mit denen, die gegen "imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung, für nationale Unabhängigkeit" und gegen Rassismus kämpften; dies gelte vor allem für den Kampf der chilenischen Kommunisten, der arabischen Völker gegen Israel und der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrikas. Neben der agitatorischen Unterstützung führten DKP und kommunistisch beeinflußte Organisationen Spendenaktionen durch, um so materielle Solidarität zu üben. Die Gruppen der "Neuen Linken" übten gleichfalls durch Kundgebungen, Publikationen und Spendensammlungen die internationale Solidarität mit dem Kampf ihr nahestehender revolutionärer Kräfte in aller Welt, vor allem im Nahen Osten und im südlichen Afrika. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert den sowjetisch orientierten, auch als orthodox bezeichneten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Auch 1976 folgte sie ergeben und kritiklos der von KPdSU und SED vorgezeichneten ideologischen und politischen Linie. Immer wieder beteuerte sie ihre enge Verbundenheit mit diesen Parteien: "Der politische Kompaß, an dem sich die Deutsche Kommunistische Partei orientiert, zeigt weder heute noch morgen auf Distanz zum realen Sozialismus, sondern bleibt immer auf feste Verbundenheit mit der sozialistischen Welt, vor allem mit der Sowjetunion und der DDR, gerichtet. Unsere Partei hält Thälmanns Devise ,Der Prüfstein für jeden Kommunisten ist sein Verhältnis zur Sowjetunion' stets in Ehren und betrachtet es als vornehmste Klassenpflicht, . . . allen . . . Angriffen auf die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten entschieden entgegenzutreten." (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag, 19. bis 21. März 1976, als Manuskript gedruckt, hrsg. vom PV der DKP, Düsseldorf, S. 10). 66

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gibt sie auch heute nicht." Während einige westeuropäische kommunistische Parteien nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebten, nannte
KPdSU jahrzehntelang ihren Führungsanspruch als "Hauptkraft" der kommunistischen Weltbewegung
durchzusetzen vermochte -- die "heilige Pflicht" eines jeden Kommunisten (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 51). Nationale Besonderheiten müssen nach
sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Auch 1976 bekräftigte die DKP die in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegten
Kamel durch ein Nadelöhr als daß die Deutsche Kommunistische Partei für den Lohn .bürgerlicher Salonfähigkeit' auch nur einen Fußbreit abweicht
proletarischen Internationalismus, dem Kraftquell der kommunistischen Bewegung" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 10). Als die "revolutionäre Partei

Das Verhältnis zur KPdSU sei immer problemlos gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Hermann GAUTIER, in einem Interview mit Radio Moskau: "Unsere Partei war seit 1956 verboten, die KPD, wir haben uns 1968 als DKP neu konstituiert. Aber es hat auch während der Zeit des Verbots nie Probleme zwischen unseren Parteien gegeben, und es gibt sie auch heute nicht." Während einige westeuropäische kommunistische Parteien nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebten, nannte die DKP die Verteidigung des "Proletarischen Internationalismus" -- mit dem die KPdSU jahrzehntelang ihren Führungsanspruch als "Hauptkraft" der kommunistischen Weltbewegung durchzusetzen vermochte -- die "heilige Pflicht" eines jeden Kommunisten (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 51). Nationale Besonderheiten müssen nach Ansicht der DKP in den internationalen Klassenkampf eingeordnet und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden (Studienmaterial für das 5. Thema im Bildungsjahr der DKP 1975/76, hrsg. vom PV der DKP, Düsseldorf, Mai 1976, S. 13 f.). Die Bemühungen der DKP, sich auch als "nationale Kraft" der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, standen zu diesen Aussagen und der bedingungslosen Unterordnung unter KPdSU und SED in Widerspruch. Die DKP verurteilte jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Auch 1976 bekräftigte die DKP die in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegten verfassungsfeindlichen Zielsetzungen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die DKP -- BT-Drucks. 7/4231 vom 29. 10. 1975) durch zahlreiche Verlautbarungen. Sie betonte, für die Errichtung des "Sozialismus/Kommunismus" zu kämpfen und ihre ganze Tätigkeit auf den revolutionären Marxismus-Leninismus zu gründen: "Eher . . . geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als daß die Deutsche Kommunistische Partei für den Lohn .bürgerlicher Salonfähigkeit' auch nur einen Fußbreit abweicht von den Lehren von Marx, Engels und Lenin, von der großen Idee des proletarischen Internationalismus, dem Kraftquell der kommunistischen Bewegung" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 10). Als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" will die DKP auch in der Bundesrepublik Deutschland die sozialistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats errichten, wie sich bereits aus ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus anderen Aussagen ergibt: "Unabdingbare Voraussetzung" für den Sozialismus, so betont die DKP, sei eine "grundlegende Umwälzung der politischen Macht aus den Händen des Großkapitals in die Hände der Arbeiter und der übrigen Werktätigen" (Studienmaterial, a.a.O., S. 11). Der Sozialismus sei noch nirgendwo durch die "Aufeinanderfolge von Reformschritten" erreicht worden; wo er existiere, "ging immer die Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten voraus" (Kurt SCHACHT, Referent beim Parteivorstand der DKP: Bilanz sozialdemo67

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Gegensatzes zwischen Arbeit und Kapital" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 21). Die DKP behauptete, in der Bundesrepublik Deutschland
vielmehr ein Instrument des Klassenkampfes, das den Kommunisten "wichtige Möglichkeiten" bietet, sich zu organisieren, parlamentarische Positionen zu erringen und auszu68

kratischer Reformpolitik, Frankfurt/M. 1976, S. 94). Die "politische Macht der Arbeiterklasse" müsse fähig sein, die Errungenschaften der "Sozialistischen Umwälzung" gegen jeden "Anschlag der inneren und äußeren Reaktion" zu verteidigen (Studienmaterial, a.a.O., S. 11 f.). Der Begriff "politische Macht der Arbeiterklasse" ist für die DKP nach wie vor identisch mit dem "wissenschaftlichen" Begriff "Diktatur des Proletariats" (vgl. Willi GERNS, Mitglied des DKP-Präsidiums, Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: Für eine sozialistische Bundesrepublik, Frankfurt/M. 1976, S. 21; Studienmaterial, a.a.O., S. 12). Das "Grundmodell" des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaften, insbesondere in der DDR, verwirklicht: "Es gibt nur einen Sozialismus: den Sozialismus, den Marx und Engels von einer Utopie zur Wissenschaft machten . . . , den die Partei Lenins als erste zur Wirklichkeit werden ließ, der heute in den sozialistischen Staaten erfolgreich aufgebaut wird und dem in der ganzen Welt die Zukunft gehört" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 40). Auf dem IX. Parteitag der SED würdigte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die Leistungen der SED als "Erfüllung des Vermächtnisses der revolutionären Kämpfer der deutschen Geschichte". Die SED habe auch für die Sache der Arbeiter der Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden Beitrag geleistet. In der DDR gebe es keine Arbeitslosigkeit, keine Zukunftsund Existenzangst, keine "Mißachtung der existenziellen Freiheitsund Menschenrechte". Der Parteitag der SED werde der DKP "neue Impulse und Zuversicht" geben, "Ansporn und Anregung" sein. Seine Beschlüsse bewiesen: der "reale Sozialismus" bedeute reale Freiheit und wirkliche Demokratie ("Unsere Zeit" -- UZ -- vom 22. und 28. 5.1976). In Verfolgung dieser Bestrebungen setzte die DKP gezielt die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland herab. Der "bürgerliche" Staat sei ein "gemeinschaftlicher Ausschuß der Hochfinanz, . . . ein Instrument zur Mehrung ihres Reichtums und zur Verschleierung des unversöhnlichen Gegensatzes zwischen Arbeit und Kapital" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 21). Die DKP behauptete, in der Bundesrepublik Deutschland herrsche der "staatsmonopolistische Kapitalismus": die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates. Daher sei der Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie" am besten geeignet, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Auch bei der Errichtung der "antifaschistisch-demokratischen Ordnung" in der DDR (bis 1950) habe es sich um eine "antimonopolistische Umwälzung" gehandelt (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 44, 48). Damit bekennt sich die DKP zu dem Entwicklungsprozeß, der in der DDR zur Alleinherrschaft der SED geführt hat. Der Hebel auf einem solchen Weg in der Bundesrepublik Deutschland soll die "antimonopolistische Umwälzung" sein. Die DKP behauptete zwar erneut, sie kämpfe auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte", vermied aber wiederum ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 50/51). In den demokratischen Rechten und Freiheiten sieht die DKP vielmehr ein Instrument des Klassenkampfes, das den Kommunisten "wichtige Möglichkeiten" bietet, sich zu organisieren, parlamentarische Positionen zu erringen und auszu68

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nutzen (UZ vom 29. 9. 1976). Kommunistische Abgeordnete würden von der "Tribüne des Parlaments" dem außerparlamentarischen Kampf als der wichtigsten
sich zur revolutionären Gewaltanwendung. So schrieb der Referent beim Parteivorstand der DKP, Hans ADAMO: "Ohne die Gewalt des wirklich revolutionären

nutzen (UZ vom 29. 9. 1976). Kommunistische Abgeordnete würden von der "Tribüne des Parlaments" dem außerparlamentarischen Kampf als der wichtigsten Form des Klassenkampfes Impulse geben und ihn wirksam unterstützen (UZ vom 14. 8. und 29. 9. 1976). Obwohl die DKP die "sozialistische Revolution" möglichst "ohne Bürgerkrieg" durchführen möchte, wandte sie sich nach wie vor gegen die "Illusion eines .friedlichen' Spaziergangs" zum Sozialismus und bekannte sich zur revolutionären Gewaltanwendung. So schrieb der Referent beim Parteivorstand der DKP, Hans ADAMO: "Ohne die Gewalt des wirklich revolutionären Kampfes würde es keinen gesellschaftlichen Fortschritt und keinen Sozialismus geben ... Die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse sowie der Befreiungskampf gegen den Imperialismus, insbesondere die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist nicht denkbar ohne die Anwendung von Gewalt in dieser oder jener Form. . . . die Anwendung von Gewalt (ist auch) ein unerläßliches Mittel für die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften und des sozialistischen Aufbaus . . . In der sozialistischen Gesellschaft ist sie, wie Lenin erklärte, .wirksam gegenüber denjenigen, die ihre Herrschaft wieder aufrichten wollen'" (Hans ADAMO, Einleitung zu: Marx/ Engels/Lenin, Über den Anarchismus; Frankfurt/M. 1976, S. 48). 1.1.2 Parteitag Für die DKP war ihr 4. Parteitag vom 19. bis 21. März in Bonn Höhepunkt des Parteilebens; sie stellte sich dabei geschlossen, diszipliniert und selbstbewußt dar, was auch die Wahl des Tagungsortes demonstrieren sollte. Der Parteitag bestätigte den bisherigen ideologischen und politischen Standort der Partei. Er beschloß, bis zum nächsten Parteitag (Oktober 1978) den Entwurf eines "Parteiprogramms" erarbeiten zu lassen, das auf den politischen Grundsatzdokumenten und Einzelprogrammen fußt. Der Parteitag wählte wiederum Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden; außerdem wählte er die übrigen 89 Mitglieder des Parteivorstandes. Dieser bestellte sein Präsidium (16 Mitglieder) und sein Sekretariat (10 statt bisher 9 Mitglieder); einzige personelle Änderung war die (zusätzliche) Wahl des ehemaligen Bundesvorsitzenden der SDAJ, Rolf PRIEMER, der dem Präsidium seit November 1973 angehört, in das Sekretariat. Acht Mitglieder des Sekretariats gehören gleichzeitig dem Präsidium an. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem Bericht des Parteivorstandes an den Bonner Parteitag hatte die DKP im März 42.453 Mitglieder (Parteitag 1971: 33.410; 1973: 39.344). Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums, führte dazu aus, von den seit November 1973 neu aufgenommenen Mitgliedern seien mehr als 6 0 % Arbeiter und Angestellte und über 7 0 % jünger als 30 Jahre. Die genannte Mitgliederzahl erscheint überhöht. Der Parteivorsitzende MIES selbst hatte im September 1975 ebenso wie das Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) Ende Februar 1976 von 40.000 DKP-Mitgliedern gesprochen (UZ vom 24. 2. 1976). UZ nannte im September (3. 9. 1976) erneut die Zahl 40.000. Führende Funktionäre 69

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Auflage (während des Bundestagswahlkampfes schätzungsweise mehrere hunderttausend Exemplare). Der Parteivorstand veröffentlichte ferner die "DKP-Landrevue" und als Informationsdienste
Grundorganisationen übernommen. 1.1.6 Internationale Beziehungen Als "Teil der internationalen kommunistischen Bewegung" unterhielt die DKP enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien
Ungarn, Belgien und Frankreich. Die DKP war ferner auf Parteitagen und anderen
Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Frankreichs, Bulgariens, Belgiens, der CSSR, der Mongolei, Portugals, Vietnams
./30. Juni in Berlin (Ost) an der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas teil. Im Gegensatz
Vorsitzenden der nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebenden westeuropäischen kommunistischen Parteien legte MIES ein "verstärktes Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus
Gewicht sei. Die DKP beteiligte sich an Beratungen von kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa in Stockholm (6.--8. Mai -- Thema

lag unverändert zwischen 30.000 und 40.000 Exemplaren, die der Freitagsausgabe zwischen 60.000 und 70.000 Exemplaren. 1976 fand kein zentrales "UZ-Pressefest" statt. Die Stadt Düsseldorf gab dafür die Rheinwiesen nicht frei. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag der DKP auf eine einstweilige Anordnung zur Überlassung der Rheinwiesen zurückgewiesen hatte, beschloß das Präsidium der DKP, das dritte zentrale "UZ-Pressefest" auf Mitte 1977 zu verschieben. Die DKP erweiterte das seit Anfang 1973 aufgebaute Netz ehrenamtlicher "Arbeiterund Volkskorrespondenten" auf etwa 800 Personen, die der UZRedaktion über betriebliche und lokale Vorgänge berichten sollen. Seit Anfang 1976 gab der Parteivorstand in unregelmäßiger Folge den achtseitigen "DKP-Report" heraus, der auch mit Regionalausgaben erschien. Die Zeitung, die breitere Schichten für die Ziele der DKP gewinnen soll, hatte eine hohe Auflage (während des Bundestagswahlkampfes schätzungsweise mehrere hunderttausend Exemplare). Der Parteivorstand veröffentlichte ferner die "DKP-Landrevue" und als Informationsdienste den "DKP-Pressedienst" und die "DKP-Informationen". Beiträge des monatlichen "Informationsdienstes für Betriebsund Wohngebietszeitungen" wurden von den überwiegend unregelmäßig erscheinenden rd. 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) und von den rd. 490 weiteren "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen übernommen. 1.1.6 Internationale Beziehungen Als "Teil der internationalen kommunistischen Bewegung" unterhielt die DKP enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien". DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, die DDR, den Irak, die CSSR, Ungarn, Belgien und Frankreich. Die DKP war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Frankreichs, Bulgariens, Belgiens, der CSSR, der Mongolei, Portugals, Vietnams, Zyperns, Dänemarks, Israels und Luxemburgs vertreten. Eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Vorsitzenden MIES nahm am 29./30. Juni in Berlin (Ost) an der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas teil. Im Gegensatz zu den Vorsitzenden der nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebenden westeuropäischen kommunistischen Parteien legte MIES ein "verstärktes Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus" ab und betonte die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der KPdSU und der Sowjetunion, deren Existenz und Politik für die Stärkung der "revolutionären Kräfte" auch in der Bundesrepublik Deutschland von besonderem Gewicht sei. Die DKP beteiligte sich an Beratungen von kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa in Stockholm (6.--8. Mai -- Thema: Inflation und Einkommenspolitik), Gennevilliers (12./13. Juni -- Thema: Kampf gegen Automobilkonzerne), Straßburg (7. Juli -- Thema: Kampf den "Berufsverboten"), Ferrara (11./12. Oktober -- Thema: Probleme der Landwirtschaft der EG-Länder) und Luxemburg (6. November -- Thema: Kampf gegen Stahlkonzerne). 71

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Vertretern der SED, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der kommunistischen Parteien Brasiliens, Uruguays, Vietnams, Südafrikas, Chiles, Honduras und der Palästinensischen Befreiungsorganisation
statt. Zum Bonner Parteitag der DKP waren Vertreter von 36 "Bruderparteien" erschienen. Unter diesen räumte die DKP den Delegationen
brüderliche Solidarität und die internationalistische Unterstützung der sowjetischen Kommunisten". Für die SED versicherte Paul VERNER, Mitglied des Politbüros
Konzerne" aus, zu der die SEW und neun ausländische kommunistische Parteien Vertreter entsandten. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Gewerkschaften zu unterwandern, blieben ohne größere Erfolge, obwohl die Partei einzelne wichtige Funktionen besetzen konnte. Die SEW beteiligte sich auch
internationalen Veranstaltungen der "Bruderparteien": Sie war auf der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Juni) in Berlin (Ost) vertreten, ebenso

Im Bundesgebiet fanden Treffen mit Vertretern der SED, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der kommunistischen Parteien Brasiliens, Uruguays, Vietnams, Südafrikas, Chiles, Honduras und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO statt. Zum Bonner Parteitag der DKP waren Vertreter von 36 "Bruderparteien" erschienen. Unter diesen räumte die DKP den Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation, Wladimir DOLGICH, Sekreätr des ZK der KPdSU, versprach der DKP weiterhin die "brüderliche Solidarität und die internationalistische Unterstützung der sowjetischen Kommunisten". Für die SED versicherte Paul VERNER, Mitglied des Politbüros des ZK, seit Oktober auch Mitglied des Staatsrates der DDR, die Kommunisten der DDR stünden fest an der Seite der DKP. Ferner richtete die DKP am 10./11. Dezember in Düsseldorf eine Beratung über "Probleme des gemeinsamen Kampfes gegen die multinationalen Konzerne" aus, zu der die SEW und neun ausländische kommunistische Parteien Vertreter entsandten. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die unverändert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, trat auch 1976 für "grundlegende demokratische Veränderungen" ein, d. h. für eine "antimonopolistische Demokratie", um so den Weg für die revolutionäre Umgestaltung zu öffnen (vgl. SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 22. 1" 20. 2., 27. 7. und 14. 12. 1976). Um diese Ziele zu erreichen, strebte sie nach wie vor die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ein Bündnis mit "allen demokratischen Kräften Westberlins" -- d. h. eine Volksfront -- an (SEW-Vorsitzender Gerhard DANELIUS auf der Tagung des SEW-Parteivorstandes am 19. Februar). Die SEW konzentrierte ihre Aktivitäten schwerpunktmäßig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerstädtische Probleme; sie will damit ihre "Massenbeziehungen" stabilisieren und ausbauen. Dazu dienten auch die neuerdings von SEW-Kreisleitungen vierteljährlich herausgegebenen Bezirksund Kreiszeitungen. Nach Aussagen führender Funktionäre konnte die SEW auch 1976 die Zahl ihrer Mitglieder (etwa 7.500) nicht erhöhen, die in ihrer Mehrheit ohnehin nur selten zu aktiver Parteiarbeit bereit waren. Versuche der SEW, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben ohne größere Erfolge, obwohl die Partei einzelne wichtige Funktionen besetzen konnte. Die SEW beteiligte sich auch 1976 an internationalen Veranstaltungen der "Bruderparteien": Sie war auf der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Juni) in Berlin (Ost) vertreten, ebenso auf den Beratungen westeuropäischer "Bruderparteien" über Aktionen gegen "Berufsverbote" (7. Juli, Straßburg) und gegen multinationale Konzerne (10/11. Dezember, Düsseldorf). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW, war 1976 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit; ein Höhepunkt war das "Atzefest" mit 5.500 Besu73

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterstützung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. März
Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" -- als "Bruderorganisationen" anerkannt
seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- für die "sozialistische Revolution" ("rote blätter" M/76
unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine

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