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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich

Parteiarbeit zum Ziel hatte. Die Funktionäre sahen sich zahlreichen inaktiven und motivationslosen Mitgliedern gegenüber. Die vehementen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei und das Fehlen sichtbarer Erfolge der Parteiarbeit verunsicherten die Basis und führten zu einer Welle von Austritten, die auch 1989 anhält. Die Zahl der Mitglieder sank von 2 900 auf weniger als 2 600. Auch Funktionäre traten von ihren Posten zurück; so der hannoversche GÖTT1NGER DKP-Kreisvorsitzende SEYDEL Anfang 1989. Er wies auf die "Ausgrenzung von Vertretern der MinderheitenströVOLKSBLATT mung aus den Leitungsorganen der ParStadtzeitung der DKP tei" hin, die "die Lage in der Partei verschärft" habe. Durch die Schwierigkeiten fanden auch die Aufrufe der Parteiführung in 20 Jahre DKP geringerem Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst Realität gewornahmen an den "Ostermärschen 1988", republik, die DKP, 20 Jahre, alt. iggestriSie wurde 1968 gegj raseltT^H9nmm^h|d in die von der DKP als "Beleg für die die Komm fcßrenz^Fvon 193^ Tdie 35-Stul Größe, Kraft und Breitenwirkung der Woclie^^^fcb egon n en.T große Fnm^jEEmiEE^H hat Friedensbewegung" gefeiert wurden, sich entwickelte deutlich weniger Personen teil als in den zum beherrschenden gemacht. Die Gewerkschaft Vorjahren. Zwar waren die DKP und die Hi>r SfiT^nnH fjj e GrÜlf iid SI irderungen ; von ihr beeinflußten Organisationen pTdsgrenze durchpeitscht^ 'die vor 20 J a h | J die DKP angetreten uirvon der DKP vertreten y wiederum maßgeblich an der Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich" Sie grte die Anerkennflg der dazu beigetragen, d a ß ^ H das ten sich eher desinteressiert oder emp- * ^ und der OdeBgißepolitische Klima^Hmserem Lande spürba^^Bnaert hat. G r 9 ^ ^ ^ FriedenssicT fanden das Mitmarschieren nur als lästi- u n d ^ ^ v M i tbel B t d i e DKP aketwa zur mung in^^^^etrieben und ge Pflichtübung. Senkung Mi^r _ Arhe.it Sicherung von Schon 19] i, zur VergesellSchlüsselinduNeben den Ostermärschen gehörten Weitschuß tellung der RüVon Ai auf zivile Prodie Betriebsarbeit (die DKP unterhält in den Ue it um eine Bunim Auge. zahlreichen größeren Firmen NiederBerufsverbote inToT ik, in der Neonazis nichts mehr zu melden haben, Dienst. Jahr für Jahr ist der sachsens "Betriebsgruppen", die vor algrößte Teil des "Verfassungswo Atomwaffenfrei heil und Umweltschutz im Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine sozialistitionen veranstalteten), die Kampagne 20 Jahre politische Arbeit - sche Gesellschaftsordnung für stellt sich die Frage nach dem die BRD, weil nur so die Intergegen angebliche Berufsverbote und die Erfolg der DKP, wenn sie doch essen der Menschen, ihre Ausbildung, Arbeit, Beruf und ZuBündnispolitik in den Bereichen "Friebei den Wahlen nur 0,2 % der Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich den können, im Gegensatz zum heute herrschenden ProSchwerpunkten der Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für all das wird die DKP auch in den nächsten 20 Jahren scheuen. zu finden, machte man selbst vor geAber es gibt auch eine andere kämpfen. Wir meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt. 19

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Ungeteilte

Die Landesregierung trägt dem Umstand weiter Rechnung und hält konsequent an ihrem Kurs gegen Rechts fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer verhältnismäßig kleinen Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbehörden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensmünd dokumentiert die Gewaltaffinität, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umfängliche Maßnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der "Reichsbürger"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Rheinland-Pfalz auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern weniger stark ausgeprägt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Ungeteilte Aufmerksamkeit forderten zudem die Bestrebungen nichtislamistischer extremistischer Ausländer. Es besteht fortwährend die latente Gefahr, dass sich in den Herkunftsräumen ausgetragene politische Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen auch auf Drittländer wie die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (militär-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei rücken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer stärker in ihrem Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung 5

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

MtiManiftiJi ist mehr als eine Gegenbew,egung VVNßund der Antifaschisten

MtiManiftiJi ist mehr als eine Gegenbew,egung VVNßund der Antifaschisten

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Rande eine Gruppe von bis zu 40 gewaltbereiten Antifaschisten mit Steinen und anderen Gegenständen. Im Weiteren kam es zu Auseinandersetzungen

133 19. Juli 2008 kam es vereinzelt zu gewaltsamen Aktionen von Linksextremisten. Nach dem Auftakt der NPD-Demonstration versuchte eine Gruppe von bis zu 70 Personen permanent in die Nähe des rechtsextremistischen Aufzugs zu gelangen. Darüber hinaus bewaffnete sich am Rande eine Gruppe von bis zu 40 gewaltbereiten Antifaschisten mit Steinen und anderen Gegenständen. Im Weiteren kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den in Kleingruppen agierenden Gegendemonstranten auf der einen Seite und der Polizei sowie Rechtsextremisten andererseits. Von den teilweise Vermummten wurden Eier und Hundekot auf die Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten wurden 19 Personen vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. Deutlich wird, dass die linksautonome Szene Mecklenburg-Vorpommerns in 2008 Kontakte in andere Bundesländer unterhielt und vielfältige Teilnahmen an dortigen Veranstaltungen festzustellen waren. 34 z.B. aonb.blogsport.de vom 10. Juni .2008

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe, mitunter ergänzt durch wohlwollende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbezichtigungsschreiben. Ziel dieser

"Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe, mitunter ergänzt durch wohlwollende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbezichtigungsschreiben. Ziel dieser Übergriffe ist es mitunter auch, einen möglichst hohen Schaden für den Betroffenen zu bewirken. Entsprechende Sachbeschädigungen durch Graffiti wurden auch im Berichtszeitraum festgestellt. Gewalt als selbstverständliches Aktionsmittel Autonomer Gewaltsame Angriffe auf Personen werden regelmäßig damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese zum Teil willkürlich verwendete Bezeichnung dient als Begründung, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Erneut konnte dabei auch ein planvolles, zielgerichtetes Vorgehen gegen zuvor ausgespähte Opfer festgestellt werden. Die Gewaltintensität verschiedener Übergriffe im Berichtszeitraum war extrem hoch. Offenbar wurden lebensbedrohliche Verletzungen zumindest in Kauf genommen. Überfall auf zwei Rechtsextremisten am 12. Januar in Erfurt Am Morgen des Tattages kam es durch sechs bis acht maskierte Täter zu einem Überfall auf zwei Rechtsextremisten. Offenbar wurden diese auf dem Weg zur Arbeit abgepasst. Die Täter schlugen mit Axt und Hammer auf sie ein und traten zu. Sie sollen die Opfer als "Nazis" bezeichnet haben. Eines von ihnen erlitt durch massive Gewalt gegen den Kopf sehr schwere Verletzungen, das andere leichte. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wurde nicht veröffentlich. Eines der Opfer war zuvor nach Auseinandersetzungen und Provokationen gegenüber linken Objekten in Erfurt und ihren Nutzern Gegenstand mehrerer Outings, auch unter Nennung seiner Wohnanschrift.50 Überfälle auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in der Zeit vom 9. bis 11. Februar in Budapest (Ungarn) Anlässlich des jährlichen stattfindenden rechtsextremistischen Vernetzungstreffens "Tag der Ehre" in Budapest wurden (vermeintliche) Angehörige der rechtsextremistischen Szene durch mehrere vermummte Personen mit linksextremistischer Tatmotivation angegriffen und teilweise schwer verletzt. Die szenetypisch in Gruppen agierenden Täter verletzten ihre Opfer durch gefährliche Schlagwerkzeuge und den Einsatz von Reizstoffen. Mindestens eine 50 Siehe dazu Verfassungsschutzbericht 2022 des Freistaats Thüringen. Die polizeilichen Ermittlungen zur aktuellen Straftat dauerten zum Redaktionsschluss an. 92

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

schlägt derzeit an vielen Stellen auf anarchistische, autonome und antifaschistische Strukturen ein. Wir werden uns gegenseitig nicht im Stich lassen

98 LINKSEXTREMISMUS "Militante Aktionen" im Themenfeld "staatliche Repression" Während sich im Jahr 2021 eine Vielzahl der "militanten Aktionen" im Aktionsfeld "Antirepression" insbesondere gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei, Behörden und Unternehmen richtete, die mit dem von der linksextremistischen Szene so bezeichneten "staatlichen Repressionsapparat" zusammenarbeiten, gab es im Jahr 2022 lediglich zwei Sachbeschädigungen in diesem Kontext. Am 18. Mai 2022 wurden vier, mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Gebäude des Polizeireviers in Findorff geworfen. Das hierzu veröffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben stellte die Tat in den Zusammenhang mit einem laufenden Gerichtsverfahren in München, welches sich gegen die Herausgeber der linksextremistischen Zeitschrift "Zündlumpen" richtete: "Der bunte Gruß geht raus an die Anarchisten in München, die im Mai von harter Repression getroffen wurden. Gegen sie wird nach Paragraph 129 ermittelt, weil sie unter anderem die anarchistische Zeitschrift Zündlumpen produziert und verteilt haben sollen. Bei der Razzia wurden einige Wohnungen durchsucht und eine ganze Druckerei beschlagnahmt. [...] Der Staat schlägt derzeit an vielen Stellen auf anarchistische, autonome und antifaschistische Strukturen ein. Wir werden uns gegenseitig nicht im Stich lassen und uns weiterhin solidarisch aufeinander beziehen: auf der Straße, im gemeinsamen Kampf, in den Nächten der Aktion! Solidarität mit den von Repression betroffenen Anarchisten!" (Internetseite "de.indymedia.org", 18.05.2022). 6.3.3 "Antimilitarismus" In dem Aktionsund Themenfeld "Antimilitarismus" stehen im Fokus der Kritik zum einen die deutsche Sicherheitspolitik und die Rüstungsindustrie und zum anderen der Einsatz und die Existenz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundeswehr als ein "Werkzeug der imperialistischen Unterdrückungspolitik" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel "militanter Aktionen". Während das Aktionsund Themenfeld bereits in den vergangenen Jahren zu den Agitationsschwerpunkten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehört hatte, verstärkten sich die Aktivitäten und Protestaktionen mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 und den Investitionen der deutschen Bundesregierung im Rüstungssektor nochmals. In Bremen steht insbesondere das Rüstungsunternehmen Rheinmetall im Fokus linksextremistischer Agitation. Die linksextremistische Gruppierung IL nutzt das Thema "Antimilitarismus", um durch breit angelegte Kampagnen und Bündnisarbeit ihren Einflussbereich insbesondere im nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum auszuweiten. So schloss sich die Gruppie-

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Antikapitalismus", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 2. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Sitz: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Bremen, Hannover (Niedersachsen) und Berlin Mitglieder/Anhänger 130 in Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängige Publikationen Das Netzwerk AVANTI bemüht sich um eine Zusammenführung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Seit September 2014 sind die AVANTI-Ortsgruppen in die "Interventionistische Linke" integriert. Durch eine verstärkte Vernetzung soll eine "gesellschaftliche Gegenmacht" zur "bürgerlichen Demokratie" aufgebaut werden, um letztlich die Voraussetzung für einen revolutionären Umbruch zur Errichtung einer "Rätedemokratie" zu schaffen. Das Verhältnis von AVANTI zur Gewalt ist taktisch geprägt; diese wird unter bestimmten Umständen als legitimes Mittel gesehen. AVANTI betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Antikapitalismus", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus". 176

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

welcher Weise nicht eingebundene Gruppen darauf reagieren werden. Der "Antifakongress" 2014 dürfte die Organisatoren nicht sonderlich optimistisch stimmen

LINKSEXTREMISMUS zuletzt um eine Bewegungsstärke zu erreichen, aus der heraus überhaupt erst (massen-)militant agiert werden kann. Dabei darf nicht verkannt werden, dass mit der Öffnung der Postautonomen hin zu Kräften außerhalb der eigenen Szene mitnichten eine Abkehr von Militanz und Gewalt intendiert ist. Auch wenn der Gewalt als einem "inhaltsleeren Ritual" eine Absage erteilt wird, wird der "offensive Widerstand" weiter propagiert. In diesem Organisierungsprozess bleiben zunächst die "klassischen" Autonomen außen vor. Diese werden jedoch möglicherweise ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um im Prozess der Neustrukturierung ihrem eigenen Konzept Nachdruck zu verleihen. Ein für 2015 von der IL angekündigter Strategiekongress wird zeigen, wie sich der Organisierungsprozess entwickelt und in welcher Weise nicht eingebundene Gruppen darauf reagieren werden. Der "Antifakongress" 2014 dürfte die Organisatoren nicht sonderlich optimistisch stimmen, da von ihm keine wesentlichen Impulse ausgegangen sind. Dies scheint auch eine Folge der nach wie vor defizitären Theoriearbeit in der Szene zu sein. Die Aussage der IL, das "Zwischenstandspapier" sei das Ergebnis einer mehrjährigen Arbeit, spricht überdies, ebenso wie einzelne Formulierungen, nicht für ein überzeugendes Einvernehmen unter den beteiligten Gruppen. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über die eigene Szene hinaus ("massenwirksam") agieren kann. Mit der Organisierung könnte sie diese Voraussetzungen weiter verbessern. Sie könnte jedoch auch als "weichgespülte" Variante von autonomen Straßenkämpfern aktionistisch und von Marxisten-Leninisten ideologisch herausgefordert werden. Noch bestehen jedenfalls tiefe Spaltungslinien im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies spricht jedoch nicht dagegen, dass sich die einzelnen Gruppen in ihrer Gegnerschaft zur Verfassungsordnung zu gemeinsamen militanten Aktivitäten verbünden können - wie zum Beispiel gegen die Eröffnungsfeier des EZB-Gebäudes und den G7-Gipfel im Jahr 2015. 83

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

finanzielle Bedrängnis und Existenznot. Die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) nahm sich bereits im April 2022 des Themas der steigenden

LINKSEXTREMISMUS 101 6.3.4 "Soziale Kämpfe" Im Aktionsund Themenfeld "Soziale Kämpfe", das überwiegend von nichtextremistischen Akteuren, Initiativen und Gruppen getragen wird, geht es um die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen. Die in diesem Zusammenhang häufig geübte und legitime Kritik am Kapitalismus und den kapitalistischen Verhältnissen wird von Linkextremist:innen geteilt, ihre Stoßrichtung geht jedoch weit über eine reine Kapitalismuskritik hinaus und zielt auf die Beseitigung nicht nur des wirtschaftlichen Systems des Kapitalismus, sondern des demokratischen Verfassungsstaates. Der im Februar begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur einschneidende politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland und die deutsche Bevölkerung, sondern auch soziale. Die steigende Inflation und die Preiserhöhungen für Lebensmittel und den Lebensunterhalt, infolge der durch den Krieg verursachten Verknappung von Strom und Gas, bringen weniger wohlhabende Menschen in finanzielle Bedrängnis und Existenznot. Die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) nahm sich bereits im April 2022 des Themas der steigenden Inflation und Preiserhöhungen an. Im Juli 2022 initiierte sie die Gründung des "Bremer Bündnisses gegen Preiserhöhungen" und organisierte mehrere Kundgebungen. Im Rahmen einer Kundgebung am 16. Juli 2022 in Bremen erklärte die BA: "Wir unterstützen deswegen das Bündnis gegen Preiserhöhungen, weil es zunächst einer Bewegung bedarf, die die Interessen von unten ausspricht und sich dabei nicht auf die Interessen von Staat, Nation, Kapital bezieht. Eine Bewegung, die es überhaupt wieder denkbar macht, dass der jetzige Zustand so aufzuheben ist, dass eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen den Zweck bilden möglich ist. Diese Bewegung nennen wir Kommunismus. Staat, Kapital, Preise - Scheiße!" (Internetseite der BA, 17.07.22). Die BA initiierte das Bündnis mit dem Ziel, den Protest auf eine breite Basis zu stellen, und das Personenpotenzial neben gewaltorientierten Linkextremist:innen insbesondere um Personen aus dem bürgerlichen, nichtextremistischen Spektrum zu erweitern. In der aktuellen Schwerpunktsetzung auf Themen wie Inflation, Preissteigerungen und Energiekrise sieht die BA ihre Chance, Anschluss an größere Teile der Gesellschaft zu erlangen. Der BA war es im November 2022 gelungen, die linksextremistische Gruppierung IL für die Mitarbeit im Bündnis zu gewinnen. Die Zusammenarbeit der beiden aktivsten Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in einem Bündnis stellt eine Besonderheit dar, da es in der Vergangenheit vorwiegend anlassbezogene Kooperationen der Gruppierungen gab.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Arbeit gegen Repression, konkret für die betroffenen Antifas im Budapest-Kontext" einfließen. Die Solidarisierung hält auch weiterhin an. Siehe dazu

Tat konnte durch Überwachungskameras festgehalten werden. Eine Vielzahl der Täter(innen) konnte bisher identifiziert werden. So wurde unmittelbar im Zusammenhang mit den Übergriffen eine weibliche Person aus Thüringen in Budapest verhaftet, aber kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt. Die ungarischen Strafverfolgungsbehörden fahnden seit den Übergriffen nach mehreren Tatverdächtigen mit europäischen Haftbefehlen. Unter den Verdächtigen befinden sich auch deutsche Staatsangehörige aus Bayern, Sachsen, Berlin und Thüringen. In Thüringen wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen vier Frauen und einen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung im Rahmen von "Spiegelverfahren" gemäß SS 7 StGB ermittelt. Auf deren Grundlage wurden auch nationale Haftbefehle ausgestellt.51 Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Sachsen am 15. März konnten bestehende Haftbefehle nicht umgesetzt werden, da sich der tatsächliche Aufenthaltsort der betroffenen Tatverdächtigen nicht aufklären ließ. Im Nachgang konnten auch die Aufenthaltsorte weiterer Tatverdächtiger nicht ermittelt werden, sodass davon ausgegangen werden muss, dass sich diese Personen absichtlich dem Behördenzugriff entziehen wollen, folglich untergetaucht sind. Am 11. Dezember wurde die männliche Person aus Thüringen in Berlin aufgefunden und durch die Polizei festgenommen. Der Verbleib der weiteren vier Thüringer Tatverdächtigen ist weiterhin unklar.52 Nächtlicher "Hausbesuch" und Übergriff am 10. November in Gera Zwei Unbekannte drangen vermummt in den frühen Morgenstunden auf das Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten ein und schlugen im weiteren Verlauf des Zusammentreffens auf diesen ein. Noch am Boden liegend wurde er mit Tritten und Schlägen traktiert und verletzt. Ausrufe wie "Fascho" weisen auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat. Der Betroffene war bereits Gegenstand von "Outings" und öffentlicher Berichterstattung.53 51 Die Verfahren wurden 2024 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten vom Generalbundesanwalt übernommen. 52 Die staatlichen Maßnahmen gegen die potenziellen Täter der Gewaltstraftaten führten weit über die linksextremistische Szene hinaus bundesweit zu zahlreichen Solidaritätserklärungen im Internet, durch Graffiti wie "Soli mit Budapest!" im Juni in Jena oder Veranstaltungen wie "Solitresen - Ein buntes Fest für Budapest" mit mehreren Hundert Teilnehmern. Die Einnahmen sollten "in die Arbeit gegen Repression, konkret für die betroffenen Antifas im Budapest-Kontext" einfließen. Die Solidarisierung hält auch weiterhin an. Siehe dazu Exkurs: Autonome und das Aktionsfeld "Antirepression". 53 Die polizeilichen Ermittlungen zur Straftat dauerten zum Redaktionsschluss an. 93

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

nutzen sie seit Anfang 1996 auch die ger AUTONOME ANTIFA (M) im WWW des Internet weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des vertreten

Häufiger und mit größerer Professionalität sind Server in Amsterdam. Sie rechtfertigte dies in ausländische Neonationalsozialisten und Revieiner Erklärung auf ihrer homepage als "(...) sionisten im WWW vertreten. Groß ist auch die Beitrag gegen die Zensur in der BundesrepuAnzahl der deutschsprachigen Beiträge dieser blik Deutschland."17^ Aktivisten. In vielen Fällen handelt es sich um Propaganda, die in der Bundesrepublik DeutschDie betreffende Ausgabe der radikal enthält u.a. land unter Strafandrohung steht. eine Erklärung der linksterroristischen ROTEN ZORA und Texte der seit September 1995 aufgeSo bietet die NSDAP/AO ihren Bestellkatalog an, lösten Terrorgruppe DAS K.O.M.I.TE.E. in dem auch volksverhetzende Schriften und In einem Text heißt es, es sei nach wie vor wichSchriften mit Symbolen verbotener Organisatig und richtig, "(...) auch mit militanten Mittionen enthalten sind. Seit Anfang Dezember teln in die politischen und militärischen Pläne erscheinen Texte in deutscher, französischer der Herrschenden einzugreifen (...)."17(>) Daneund spanischer Sprache, die für die Zeitung NSben sind auch detaillierte Angaben zum Bau der Kampfruf werben. Ein Link führt wieder auf die Bombe enthalten, die für einen Anschlag der oben beschriebene homepage der rechtsextreGruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. auf die Justizvollmistischen Mailbox Stormfront. zugsanstalt in Berlin-Grünau im April 1995 geDer deutsch-kanadische Revisionist Ernst ZÜNdacht war. DEL archiviert seine monatlichen GermaniaMitte September 1996 hat der betreffende OnRundbriefe seit April 1995 elektronisch und hat line-Dienst nach Intervention der Bundesdiese volltext-recherchefähig in seinem WWWanwaltschaft die homepage von Angela MARAngebot. QUARDT und damit diesen Zugang zu den radiWeiterhin ist das revisionistische INSTITUTE FOR kal-Seiten gesperrt. Die Sperrung der Zugänge HISTORIGAL REVIEW (IHR) aus Kalifornien mit zu diesen Seiten erfolgte gleichermaßen von fast komplettem Index für seine Publikationen im allen deutschen Providern. Aus Protest dagegen WWW vertreten. Auch hier finden sich in den sollen - Pressemeldungen zufolge - mehr als 20 Seiten zahlreiche Verknüpfungen zu anderen Großrechner weltweit die radikal in ihr Angebot revisionistischen und rechtsextremistischen aufgenommen haben, so daß diese Seiten wieAdressen. der unter anderer Adresse im WWW erreichbar seien.177' Die Dresdner Szenezeitschrift Venceremos Nutzung des Internets durch Linksextremisten (Ausgabe Januar/Februar 1996) warb in einer Anzeige für den Zugriff auf diese Internet-SeiObwohl deutsche Linksextremisten bereits ten. weltweit gespannte, gut funktionierende Mailboxsysteme gebrauchen, um Öffentlichkeit herSeit 1. März 1996 ist auch die militante Göttinzustellen, nutzen sie seit Anfang 1996 auch die ger AUTONOME ANTIFA (M) im WWW des Internet weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des vertreten. In einer Presseerklärung betonte die Internet-Dienstes WWW. Gruppierung, daß der Stellenwert des "weitgeAngela MARQUARDT, Mitglied des geschäftshend zensurfreien" Internet in dem Maße führenden Ausschusses der AG JUNGE G E - steige, wie das politische Klima in der BundesreNOSSINNEN IN UND BEI DER PDS sowie bis Januar publik Deutschland Möglichkeiten einschränke, 1997 stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, über etablierte Medien am politischen Diskurs belegt eine der homepages, zu der man über teilzunehmen. Insbesondere im Hinblick auf eine sog. "Startseite" der PDS gelangt. Die den angestrengten Prozeß gegen 17 mutmaßlihomepage von Angela MARQUARDT wiederum che Mitglieder der Gruppe vor der Staatsschutzverfügte über Links zu Dokumenten militanter kammer Lüneburg, erweise sich das Internet als Linksextremisten. ideales Koordinierungsmittel für internationale Proteste. Über einen solchen Querverweis öffnete MARQUARDT beispielsweise bis etwa Ende Mai 1996 einen direkten Zugang zu der seit Juni 1995 ver175) Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden ..., Erklärung A. MARQUARDTs in deren homepage. botenen Ausgabe 153 der linksextremistischen 176) radikal 11/95, Nr. 153, S. 28. Untergrundzeitschrift radikal über einen WWW177) taz vom 13. Septemher 1996. 112

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

konnte 2014 mit dem Beitritt der aktionistitische Organisation" schen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) (NaO) eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen

LINKSEXTREMISMUS den Gipfel!" auf. In "Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" sollten "Massenproteste in Deutschland und im europäischen Ausland" organisiert werden. # Die eher trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Orga"Neue antikapitalisnisation" (NaO) konnte 2014 mit dem Beitritt der aktionistitische Organisation" schen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) (NaO) eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen. Die ARAB (Credo: "Unsere Art des Widerstands lassen wir uns nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch diktieren.") kommt aus der "Tradition einer militanten und autonomen Linken"35. Mittlerweile aber hält sie die autonome Organisationsfeindlichkeit für nicht mehr zeitgemäß. Es sei wichtig, dass sich militante und nicht-militante Aktionsformen gegenseitig ergänzen. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Zusammenschlüssen "stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung"36. In dem Manifest der NaO heißt es, die Organisation wolle einen Beitrag leisten, die "Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu überwinden." Die Welt befinde sich am "Beginn einer neuen Ära im Kampf um eine Neuaufteilung". In Europa, das im "Zentrum der Krise in den imperialistischen Staaten" stehe, werde ein "unbarmherziger Krieg gegen die Armen und Lohnabhängigen ausgefochten." Zugleich wolle der "deutsche Imperialismus" die EU zu einem "imperialen Block unter seiner Führung" ausbauen.37 Unmissverständlich betont die NaO die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung: "Die bürgerliche Herrschaft wird nicht durch Parlamentsmehrheiten, sondern durch Massenmobilisierung und revolutionäre Umwälzung abgeschafft. (...) Unser Verhältnis zu Wahlen, Parlamenten und bürgerlicher Demokratie ist ein taktisches." (Homepage NaO, 30. Dezember 2014) Der bürgerliche Staat müsse durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzt werden. 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember 2014). 36 So ein Aktivist der ARAB, Homepage taz (16. Oktober 2014). 37 Homepage NaO (30. Dezember 2014). 81

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

worden wie zwei von politischen Gegnern aus dem linksextremistischen Antifaund autonomen Spektrum angemeldete Veranstaltungen. Sowohl das Verwaltungsgericht Bayreuth als auch

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

werden. Dabei handelt es sich zum einen um die "antifaschistischen Skins", die dem "linken" Spektrum angehören. Sie nennen sich "Redskins

-35Die militante Skinhead-"Szene" in Deutschland hat - wie die Mehrzahl der Neonationalsozialisten - zwar kein geschlossenes politisches Weltbild. Dennoch weisen ihre Handlungen inzwischen immer häufiger typische nationalsozialistische Merkmale auf: aggressive Fremdenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus und Rassismus sowie übersteigertes Nationalbewußtsein. Mit ihrer teilweise ungehemmten Gewaltbereitschaft verstarken die Skinheads zweifellos das Gewaltpotential der neonationalsozialistischen Vereinigungen. Eine rechtsextremistische Färbung kann dagegen bei zwei Spielarten der Skinheadbewegung nicht oder nur teilweise festgestellt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die "antifaschistischen Skins", die dem "linken" Spektrum angehören. Sie nennen sich "Redskins" (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.S (Skinheads Against Racial Prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile). Zur anderen Gruppe zählen die sogenannten "Oi-Skins". Bei vielen von ihnen steht nicht politische Agitation an erster Stelle. Dessen ungeachtet bezeichnen sie sich jedoch überwiegend als Patrioten und lassen eine zumindest stark reservierte Haltung gegenüber Ausländern erkennen. Skinhead-Magazine und -Musikgruppen Zur Brutalität und Härte werden Skins zunehmend animiert durch gewaltverherrlichende Skinhead-Publikationen sowie entsprechende Liedtexte von einschlägigen Bands. Diese Publikationen, die sogenannten Fanzines, tragen denn auch bezeichnende Titel wie "Endsieg", "Heimatfront", "Stahlfront", "White Power" oder "Outsider". Ein Teil der Beiträge enthält üble und aggressive Polemik gegen die erklärten "Feinde" und putscht die Leser vor allem gegen Türken, Juden und Farbige, aber auch gegen Homosexuelle und Prostituierte auf. Für eine schnelle Weiterverbreitung dieses Gedankenguts sorgen auch Skinhead-Musikbands, allen voran die englische Gruppe "Skrewdriver". Ihr gelingt es offensichtlich zunehmend, den oftmals Hunderten von Zuhörern die angebliche Bedrohung der "nordisch-arischen Rasse" durch die steigenden Ausländerzahlen zu vermitteln. Auch die deutsche Skinhead-Musikszene erweckt inzwischen einen militant-nationalistischen Eindruck. Sie preist die "Skin-Bewegung" als "die Kraft, die Deutschland wieder sauber macht". Die Gruppe "Noie Werte" z.B. wendet sich mit ihren Liedtexten gegen "die Verfremdung der deutschen Heimat und den starken Asylantenstrom". Andere deutsche Skin-Bands (z.B. "Volkszorn", "Störkräft", "Böhse Onkelz") diffa-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Supermarktes auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück (Begründung: Antifaschismus, Baustopp). Im Juli 1991 entfachte ein Kritikpapier einer "Gruppe

-71 - Tagespolitische Konfliktthemen nehmen die "Revolutionären Zellen" häufig zum Anlaß für ihre Anschläge, die dann mit einer pseudo-sozialrevolutionären Begründung unterlegt werden. 1991 war das Hauptthema für die RZ die Asylund Ausländerpolitik. In diesem Zusammenhang erfolgte seit vielen Jahren erstmals auch wieder ein Anschlag einer RZ in Baden-Württemberg. In der Nacht zum 22. August 1991 verursachte ein Sprengstoffanschlag auf die Ausländermeldestelle des Landratsamts in Böblingen einen Sachschaden in beträchtlicher Höhe. Einen Tag später ging bei einer örtlichen Tageszeitung die neunseitige Taterklärung einer "Revolutionären Zelle" ein, in der die Gewalttat mit dem "alltäglichen Rassismus" und "Vernichtungswillen" gegenüber den Flüchtlingen begründet wurde. Man müsse, so hieß es, Widerstand gegen die "Schreibtischtäter/innen, Abschiebeschweine und Gesetzesvollstrecker/innen mit weißen Kragen" leisten. Gewalttaten der RZ zielen nicht auf die Tötung von Menschen ab. In den vergangenen Jahren wurden aber wiederholt Personen durch "Bestrafungsaktionen" mittels SchußWaffenanschlägen schwer verletzt oder "versehentlich" getötet. Am 12. Juni 1991 fiel der Referatsleiter der Berliner Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN, einem Briefbombenattentat zum Opfer. In der Taterklärung, die von keiner Gruppierung unterzeichnet war, wurde das Verbrechen mit den Folgen der Sanierungsmaßnahmen in Berlin begründet. Sein Tod sei jedoch nicht beabsichtigt gewesen. Der Tathintergrund erinnert zwar an Aktionen der RZ, die fehlende Bekennung hierzu sowie die im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus atypische Tatmodalität läßt jedoch eine Urheberschaft einer RZ zweifelhaft erscheinen. Insgesamt verübten "Revolutionäre Zellen" im Jahr 1991 11 Brandund Sprengstoffanschläge. In der ersten Jahreshälfte überwogen Gewalttaten zur Golfkriegs-Thematik. In Berlin und in Niedersachsen wurden insgesamt vier Anschläge mit diesem Begründungszusammenhang verübt. Weitere Anschläge der RZ in Berlin am 12. Juni 1991 galten dem Reichstag (Begründung: Hauptstadtentscheidung), am 17. Juni 1991 einem Bürocontainer der Dresdner Bank (Begründung: Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR) und am 17. Juli 1991 der Filiale eines Verbrauchermarktes und dem Rohbau eines Supermarktes auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück (Begründung: Antifaschismus, Baustopp). Im Juli 1991 entfachte ein Kritikpapier einer "Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolutionären Zellen" (RZ) die Diskussion unter den Mi-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

dieser Staat sein faschistoides Gesicht so aggressiv zeigt... Unsere Antifaarbeit sehen wir als einen Weg zur Gesellschaftsveränderung... Wir kämpfen für

-74"Eine Politik, ... die statt strategischer Diskussionen krampfhafte Suche nach Anlässen betreibt... kann langfristig nur nach hinten losgehen..." und kommt zu dem Schluß: "Die kurzatmige Kampagnenpolitik ist die Folge der Weigerung, die Organisationsdebatte zu führen..." Die unterschiedlichsten Ansätze der Bestandsaufnahme münden letztlich in die Feststellung, das derzeit vorhandene "Bewegungsloch" nur mit der Schaffung verbindlicher Strukturen überwinden zu können. Einer solchen schon seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung nach Organisierung steht allerdings das "autonome" Selbstverständnis entgegen. Obwohl sich im autonomen Spektrum also eine gewisse Stagnation abzeichnet, sind dessen Aktivitäten seit den vermehrten Angriffen rechtsorientierter Gewalttäter gegen Ausländer und "Linke" wieder leicht angestiegen. Zwar gelang es den militanten Autonomen nicht, die von breiten Bündnissen getragenen Protestdemonstrationen und -Veranstaltungen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen, doch leisteten Autonome mit militanten Einzelaktionen wie Anschlägen, Farbschmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen ihren eigenen Beitrag unter dem Motto "Kampf dem Faschismus". Propagiert wurde dabei auch der direkte Angriff auf Personen. In einem in Reutlingen verbreiteten Flugblatt wurde dazu aufgerufen: "Wir müssen die Schreibtischtäter und Faschisten in ihren weißen Westen und ihr mörderisches System auf allen Ebenen behindern und angreifen... greift die Nazis an!!!" Naheliegend für die Autonomen ist, daß auch bei diesem Thema der Staat als Feindbild herangezogen wird. In einem weiteren Flugblatt aus Reutlingen hieß es: "Wir kämpfen aber nicht nur gegen den Faschismus auf der Straße (Naziskins usw...), sondern auch gegen die genauso gefährlichen faschistischen Strukturen in Politik, Wütschaft und Gesellschaft. Wir dulden es nicht länger, daß dieser Staat sein faschistoides Gesicht so aggressiv zeigt... Unsere Antifaarbeit sehen wir als einen Weg zur Gesellschaftsveränderung... Wir kämpfen für eine freie und selbstbestimmte Zukunft..."

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

ebenfalls in Reutlingen festgestellter Aufkleber enthielt die Parole "Antifaschistischer Kampf heißt Kampf gegen das kapitalistische System", eine Farbschmiererei in Karlsruhe

-75Ein ebenfalls in Reutlingen festgestellter Aufkleber enthielt die Parole "Antifaschistischer Kampf heißt Kampf gegen das kapitalistische System", eine Farbschmiererei in Karlsruhe lautete "Nazis jagen! Staat zerschlagen". In mehreren Städten des Bundesgebiets kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des extremistischen rechten und linken Lagers. Ebenso verübten Autonome mehrfach gezielte Anschläge gegen "Faschos". In Baden-Württemberg hielt sich die Szene mit derartigen Aktionen bislang zwar weitgehend zurück, die Lage bleibt jedoch angespannt. Auch im Zusammenhang mit dem Golfkrieg machten Anfang des Jahres 1991 Autonome mit Sachbeschädigungen und sonstigen Aktionen auf sich aufmerksam. So wurde am 4. Februar 1991 in Tübingen eine Straße durch brennende Autoreifen blockiert. In einer Erklärung äußerten sich die Urheber zu ihrer Aktion: "Uns genügt es nicht, nur Nein zum Krieg zu sagen. Davon lassen sich die Herrschenden nicht beeindrucken. Unsere Aktionen sollen für sie unkalkulierbar bleiben... Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Alltagsruhe durch Sabotage zu stören und den permanenten Ausnahmezustand sichtbar zu machen. Wir wollen aus unserer Handlungsunfähigkeit herauskommen und entschlossenen und radikalen Widerstand entwickeln. Uns gegen die Herrschenden zur Wehr zu setzen, ist aber nicht erst seit dem Golfkrieg unser Ziel." Die Aktivitäten gewaltbereiter Autonomer zeigen im Bundesgebiet kein einheitliches Bild. In einigen Regionen sind die Zahl der Gewalttaten und ihre Brutalität deutlich angestiegen. Demgegenüber bewegen sich Anzahl und Ausmaß der militanten Aktionen in Baden-Württemberg seit einigen Jahren auf einem etwas niedrigeren Niveau. Die durch Anschläge und Sachbeschädigungen verursachten Schäden - betroffen waren vor allem Firmen, Banken und staatliche Einrichtungen - sind dennoch auch in unserem Bundesland beträchtlich. Auch bei den Personenzahlen ist im Bundesgebiet eine unterschiedliche Entwicklung zu verzeichnen. Während durch Zuwachs in einigen nördlichen Bundesländern die Zahl der bundesweit geschätzten militanten Autonomen auf etwa 2.700 (1990: 2.300) angestiegen ist, umfaßt das Spektrum in BadenWürttemberg durch eine leicht rückläufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. Örtliche Schwerpunkte bilden die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und die Region Tübingen/Reutlingen.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Bündnis" "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" - verfügte Ende 2014 über fünf Mitgliedsorganisationen

LINKSEXTREMISMUS 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Neben Autonomen und Postautonomen versuchen auch Marxisten, Leninisten und Antiimperialisten aus dem Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus Bündnisse aufzubauen. Internationalistisch ausgerichtete antiimperialistische Gruppierungen wenden sich vor allem gegen die "imperialen Projekte" NATO und EU sowie die Politik der USA und Deutschlands ("Der Hauptfeind steht im eigenen Land"). Im Zusammenhang mit dem Vormarsch des islamistisch-terroristischen "Islamischen Staates" (IS) rückte die lange Zeit kaum noch vernehmbare Solidarität und Unterstützung der in Deutschland als terroristische Vereinigung verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)33 erneut in den Vordergrund, unter anderem mit Demonstrationen und der Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbotes, vor allem aber mit der Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ". Aktuell existieren zwei Zusammenhänge mit einem bundesweiten Anspruch: "[3A]*Revolutionäres # Der marxistisch-leninistisch orientierte Zusammenschluss Bündnis" "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" - verfügte Ende 2014 über fünf Mitgliedsorganisationen und damit weniger als bei seiner Gründung Anfang 2010. Er bekennt sich in seiner Selbstdarstellung ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Die im Bündnis vertretenen Organisationen - darunter auch Gruppen aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus - stünden für eine "klassenkämpferische und revolutionäre Theorie und Praxis" auf der "Basis eines proletarischen Klassenstandpunkts". Ziel sei es, "eine längerfristige Zusammenarbeit zu organisieren".34 Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" hatte bereits im Jahr 2014 mit der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) begonnen. Das Bündnis rief zum "Sturm auf 33 Vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II. 34 Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (4. November 2014). 80

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" "Antirassismus" oder insbesondere in der jüngsten Zeit

Linksextremismus Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen "Autonome", insbesondere "Postautonome", Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Mitte der Gesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegenüber Linksextremisten erkennbar. Insofern ist der mittlerweile auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung im Linksextremismus bereits Realität. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" "Antirassismus" oder insbesondere in der jüngsten Zeit der Einsatz für den Klimaschutz daher vor allem als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und derjenige gegen den "Kapitalismus" für sie zwei Seiten einer Medaille sind und aus diesem Grunde auch im Vordergrund stehen. Denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach "Faschismus" und alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Neben der Corona-Pandemie, die noch zu Beginn des Jahres das öffentliche Leben bestimmte, stand das Jahr 2022 vor allem im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seinen Folgen. Während im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum - wie es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert - insbesondere die Rolle des Westens und somit der USA und damit verbunden die der NATO stark kritisiert wurde, lehnte die autonome Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Gebiete der Ukraine zwar ab und solidarisierte sich mit der Bevölkerung der Ukraine, nicht aber mit dem ukrainischen Staat. Zudem gab sie 139

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung für die Republik

- 119Seite Schwarze Garde (SG) 76 Schwarze Hand 103 Skinheads 17 f, 23 44, 55 f Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 81 f Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 78,82 Sozialistisches Forum 80,86 Tudeh-Partei 104 Türkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 94 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 97 (TIKDB) Union Islamischer Studenten vereine in Europa 105 (U.I.S.A.) Ustascha 103 Verband der islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 95 f (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas - 98 ff (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - 88, 99 f Generalkommando (PFLP - GC)