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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch die deutschen Zustände zu bekämpfen FIGHT ANTISEMITISM! DELETE GERMANY!" Die Zeitschrift "Jungle World"gilt neben der "Bahamas" und "Phase 2deg als eine der wichtigsten "antdeutschen" Publikationen. In hrer Ausgabe vom 16. November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs lag der Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September [2001] hn zu einer Kritik am Inken Antiamerikanismus und am islamistischen Terror, schließlich, ... , am Islam an sich und am antirassistischem Kulturrelativismus Die unbedingte Solidartät mit Israel und die Abgrenzung gegenüber einem querfronttauglichen Antiimperialismus war durchgängig ein Erkennungsmerkmal antideutscher Politik." (Jungle World 46 vom 16 11 05) Mit permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen tragen bei Demonstrationen haufig Fahnen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) oder Israels sowie Banner mt Parolen wie "Bomber Harrs do it agan", "Deutsche Tater snd keine Opfer" oder 'Wer Deutschland mag, muss Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah mitdenken, ein Kommunismus nach Auschwitz muss den Antisemitismus wie den Nationalsozalismus bekämpfen ' Diese Politik "st nur aus einer Minderheitenposition heraus denkbar und muss deutschlandkrtisch sein. Die Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale, emanzipatorische Poltik in diesem Land." (Jungle World 47 vom 23 11 08) 95

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Schon dese wengen Beispiele zeigen, dass das Bewusstsein als "Antifaschst' gegen de "Faschisten" auf der richtigen Seite zu stehen, Immer

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Gewalt Mitte Ma 2005 erschien dann die vom "Antifaschistischen AutorInnenkollektiv" erstellte Broschure "Nazaktvtaten n Potsdam 20045" m Internet. Diese enthalt

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien dann die vom "Antifaschistischen AutorInnenkollektiv" erstellte Broschure "Nazaktvtaten n Potsdam 20045" m Internet. Diese enthalt neben Namen "Steckbrief", von Rechtsextremisten einen Abschnitt uber die n der Breiten Straße Kontakte von Potsdamer Rechtsextremisten zum n Potsdam geklebt "Markschen Heimatschutz," zu den verbotenen Berliner Kameradschaften BASO und Tor sowie zur Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben den "Antfa-" und "Anti-Antfa"-Aktvitäten durfte auch die Unterstützung durch Berliner Extremisten auf beiden Seiten wesentlich zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen haben. Strukturen mit terroristischen Ansätzen Eine Gruppierung, die sich schon seit Jahren mt zahlreichen Anschlagen gegen den angeblichen Sozalabbau wendet, ist die "militante gruppe" {mg) Seit 2001 agiert die mg unter diesem Kampfnamen Die mg bringt sich mmer wieder n de so genannte "Miltanzdebatte' en, die in den lnksextremistischen Publikationen "Interim" und 'radikal abgebildet mrd Die "Miltanzdebatte" dreht sich um "Miltanz und bewaffnete Poltik", also die Frage, nmefern Gewalt und Anschlage legitime Kampfmittel snd Die mg verubte bisherinsgesamt mehrals ein DutzendAnschlage Zumeist lagen die Anschlagszele n Berlin, dreimal jedoch auch n Brandenburg In den frühen Morgenstunden des 29. Aprl 2005 verubte die mg n Potsdam enen Brandanschlag auf drei Dienst-Kfz des Brandenburger Umweltund Verbraucherschutzministerums. Die Wagen waren auf enem mt der Arbeitsagentur und dem Arbeitsministerum gemeinsam genutzten Parkplatz abgestellt Bei den Anschlagen entstand ein geschatzter Sachschaden von 100 000 Euro Auf Grund der Hitzeeinwirkung wurden auch Teile der Fassade und mehrere Fensterscheiben des Ministerrumsgebaudes beschä97

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen

Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem der gewaltorientierten Szene zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste 48 Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint die Szene-Zeitschrift "LaRage" seit dem Jahr 2010, die lediglich von regionaler Bedeutung ist. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Bremens berichtet. Nach einer längeren Veröffentlichungspause Titelbild der Szene-Zeitschrift erschien im Januar 2016 wieder eine Ausgabe. "LaRage" 2016 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 220 in Bremen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und die auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems zielt. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Parteien, Organisationen und Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Sie haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Im Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen daher die gewaltorientierten Teile des Phänomenbereichs. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ist das Ziel von gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten zählen. Während Autonome den Anspruch erheben, nach eigenen Regeln leben zu können, und nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume streben, zielen Anarchisten mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Antiimperialisten hingegen orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

äußerte die linksextremistische Bremer Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) am 24. Oktober 2016 ihre Zustimmung zu dem Brandanschlag: "Bundeswehrfahrzeuge 41 strahlen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist

5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner" Im April und Mai 2016 verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist von unbekannten Tätern niedergeschlagen worden. 42 Nach Aussage des Geschädigten schlugen und traten die Täter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Die Täter raubten ihm zudem das Fahrrad. Verschiedene Flyer zu Überfall auf Hinweise lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise ein am 22. April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt uns daher nur, Ihnen politisch weiterhin viel Glück zu wünschen auf sämtlichen Irrwegen, und persönlich eine bessere Gesundheit als Ihrem guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder vier Vermummten überfallen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter mit Knüppeln auf ihn ein und traten ihn, als er am Boden lag. Sie übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung zusammengeschlagen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter ihn u.a. mit einem Teleskopschlagstock und besprühten ihn mit Pfefferspray. Die direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen", bei denen die Geschädigten in ihrem Wohnumfeld von mehreren Tätern unerwartet angegriffen werden, stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Bislang hatten sie körperliche Auseinandersetzungen mit ihrem "politischen Gegner" zumeist im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen gesucht. Insbesondere im Zuge von Fußballspielen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. So verurteilte das Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Polizei hatte ihn am 1. Juli 2015 im Nachgang von schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras anlässlich eines Fußballspiels festgenommen. "Autonome Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche solcher Plakate im Bremer Stadtgebiet aus.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens

Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren "politischen Gegnern" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die Täter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen flüchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet": "Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten führt regelmäßig auch zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren "politischen Gegner" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit

- 20 - einer gruppenübergreifenden Protestkundgebung mit ca. 300 Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September in Weyhe/Niedersachsen eine öffentliche Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener Veranstaltungen beteiligte sich der Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei Kundgebungen und Demonstrationen, die gemeinsam von der NPD und "Freien Kräften" getragen wurden. So beteiligten sich Mitglieder des Landesverbandes u.a. an: * Einer Demonstration der Hamburger NPD und "Freier Nationalisten" mit ca. 50 Teilnehmern am 10. Februar in Hamburg gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hamburg-Bergedorf. Nach dem Aufzug hieß es in einem Bericht auf der Internetseite des Bremer Landesverbandes: "Der Islamismus oder islamisch geprägte Staaten können unter Umständen äußere Freunde Deutschlands sein. Der Islam im Inneren unseres Vaterlandes ist aber zweifelsohne unser Feind. Er kann uns aber nur dann besiegen, wenn das deutsche Volk nicht mehr bereit ist, um seinen Lebensraum und sein völkisches Überleben zu kämpfen." * Einer Spontandemonstration von NPD-Mitgliedern und "Freien Nationalisten" aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen am 2. Juni in Lüneburg. Die ca. 300 Teilnehmer waren ursprünglich auf der Anreise zu einer Demonstration gegen den "G8-Gipfel" in Mecklenburg-Vorpommern. Als sie vom Verbot des geplanten Aufzuges erfuhren, fanden sie sich in Lüneburg zu einem Aufzug mit Kundgebungen und Redebeiträgen von NPD-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Trefforte (z.B. Freizeitheime) oder Veranstaltungen der als "Zecken" titulierten AntifaAktivisten auf und provozierten Konfrontationen mit den erkannten Aktivisten dieser Szene

- 35 - Heß, 1894 - 1987, Mord verjährt nicht" aufgedruckt waren, durch mehrere deutsche Großstädte, darunter am 16. August auch durch Bremen. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite wurde in einem Verlaufsbericht die Fahrt kommentiert. Die Kontakte zwischen Bremer Neonazis und Skinheads zu Teilen der gewaltbereiten Bremer Hooliganszene verfestigten sich im Verlaufe des Jahres. Nachdem 2006 mehrere Neonazis und Skinheads von politischen Gegnern gezielt angegriffen worden waren, hatte sich Ende 2006 eine aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestehende "Eingreifgruppe" formiert, um solchen Attacken entgegenzuwirken. Seit Beginn des Jahres suchten nun Mitglieder dieser Gruppe mehrfach gezielt Trefforte (z.B. Freizeitheime) oder Veranstaltungen der als "Zecken" titulierten AntifaAktivisten auf und provozierten Konfrontationen mit den erkannten Aktivisten dieser Szene.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen

- 41 - zustellen. Einzelne Neonazis besetzen Funktionen im Landesverband und den Kreisverbänden. Die Neonaziund Skinheadszenen entwickeln sich zunehmend zu einer "Mischszene". Zusammen mit Skinheads und Hooligans traten Bremer Neonazis bei gezielten Übergriffen gegen Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum in Erscheinung. Bremer Skinheadgruppen traten mit CD-Produktionen auf, die wegen ihrer Texte zum Teil indiziert wurden oder der Beschlagnahme unterliegen. Darüber hinaus waren Bremer Skinbands auch auf überregionalen Konzerten vertreten. In Bremen fanden keine Skinkonzerte statt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Bremen ging auf ca. 265 Personen (2006: 285 Personen) zurück. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gingen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (siehe Anhang). Eine deutliche Zunahme ist bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf insgesamt 17 gegenüber zwei Delikten im Vorjahr zu verzeichnen. Diese Steigerung ist u.a. auf Konfrontation von Rechtsextremisten mit ihrem politischen Gegner, den "Linken", zurückzuführen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

einheitliches ideologisches Konzept. Durch einen Minimalkonsens wird eine diffuse "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung eingenommen, die sich gegen die bestehende

- 43 - TROTZKI für einen konsequenten Internationalismus. Laut TROTZKI kann der Sozialismus nur auf internationaler Ebene funktionieren. Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Sie haben eine latente Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzusetzen. Sie verfolgen kein einheitliches ideologisches Konzept. Durch einen Minimalkonsens wird eine diffuse "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung eingenommen, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Durch eine fehlende Strategie nehmen sie die Ineffektivität ihrer Aktionen in Kauf. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Es wird, ihrem Selbstverständnis entsprechend, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abgelehnt und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" propagiert. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstbestimmung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt verfolgt und realisiert werden soll. Unter anderem folgende Parteien und Gruppierungen unterlagen 2007 in Bremen einer Beobachtung:

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Ortsgruppen Bremen und Hamburg haben sich neben antifaschistischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen an der Demonstration in der Bremer Innenstadt beteiligt. Daran

- 65 - Die AB-Ortsgruppen Bremen und Hamburg haben sich neben antifaschistischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen an der Demonstration in der Bremer Innenstadt beteiligt. Daran nahmen ca. 120 Personen teil. Die Anmeldenden gingen von ca. 500 Personen aus. Die Demonstration verlief friedlich. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen ist weiterhin nicht erkennbar.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Linksjugend ['solid]" umbenannt. Sie versteht sich als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. ['solid] steht für "sozialistisch, links, demokratisch

- 55 - Von den rund 71.000 Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." waren nach Aussage des Parteivorsitzenden BISKY 55.000 bereits Mitglieder der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Wahlergebnisse Bei der Wahl am 13. Mai zur Bremischen Bürgerschaft erreichte die Partei "DIE LINKE." folgendes Wahlergebnis: Bürgerschaftswahl 2007 Bürgerschaftswahl 2003 Land Bremen 8,44 % - 23.296 Stimmen 1,67 % - 4.885 Stimmen Stadt Bremen 8,73 % - 20.226 Stimmen 1,78 % - 4.386 Stimmen Bremerhaven 6,92 % - 3.070 Stimmen 1,08 % - 499 Stimmen Jugendorganisation umbenannt Die parteinahe Jugendorganisation "['solid] - die sozialistische Jugend" hat sich in "Linksjugend ['solid]" umbenannt. Sie versteht sich als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. ['solid] steht für "sozialistisch, links, demokratisch". Laut Eigendarstellung: "(...) greift er in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebt eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbandes. Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend ['solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE und wirkt als Interessensvertretung linker Jugendlicher in die Partei.". Schwerpunkt der Arbeit der Jugendorganisation ist weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Am 20. Januar 2007 führte die Jugendorganisation in Bremen eine Gegendemonstration zum Thema "Gemeinsam gegen Nazis" mit etwa 300 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten, durch. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine Kundgebung eines

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr

- 61 - 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gegründet: 1975 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.300 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 130 (2006: ca. 100) Organisation/ Bundesweite Organisation mit einer Ortsgruppe in Bremen. Struktur: Medien: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich), eigene Internetseite. Entwicklung Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" sowie für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Ihrer Satzung (SS 2) entsprechend organisiert die RH: "(...) nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr." Werbung neuer Mitglieder Die RH Ortsgruppe Bremen engagierte sich 2007 schwerpunktmäßig in der "Antirepressionsarbeit" und im Kampf gegen den "G8-Gipfel" bzw. "G8-Repressionen". Im Zusammenhang mit dem "G8-Gipfel" ist es ihr gelungen, eine Reihe von Neumitgliedern für sich zu gewinnen.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Proteste gegen den "G8-Gipfel" Priorität. Daneben stand die "Antifaschismusarbeit" weiterhin im Fokus dieses Spektrums. Während im Raum Hamburg Anschläge

- 67 - 10. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die Partei "DIE LINKE." hat sich nach dem Zusammenschluss mit der WASG im Juni zu einer wählbaren Alternative entwickelt. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, die sie anlässlich der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 erlangt hat. Sie errang sieben Sitze. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich überwiegend an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen, insbesondere gegen den "G8-Gipfel" in Heiligendamm und gegen rechtsextremistische Aufmärsche, beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatten die Proteste gegen den "G8-Gipfel" Priorität. Daneben stand die "Antifaschismusarbeit" weiterhin im Fokus dieses Spektrums. Während im Raum Hamburg Anschläge mit G8-Hintergrund verübt wurden, sind in Bremen Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten derzeit nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm leicht zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus

5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Ausländer und Andersdenken76 de anzugreifen, womöglich sogar Unschuldslämmer vom AntifaSchwarzen Block" (sic) und sich hierfür darum bemüht hätten, an halbautomatische

Angehörigen der Gruppe "Revolution Chemnitz" "Durchhaltevermögen und Zusammenhalt" gegen die "'Verhörspezialisten' des Systems". Mit einer "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen", die beabsichtigt hätten, "Ausländer und Andersdenken76 de anzugreifen, womöglich sogar Unschuldslämmer vom AntifaSchwarzen Block" (sic) und sich hierfür darum bemüht hätten, an halbautomatische Schusswaffen zu gelangen, solle von "kriminellen Araberclans" abgelenkt werden. "Jahrzehntelang" habe der Staat "tatenlos" zugesehen, "wie sich diese Bedrohung (bezüglich arabischer Verbrecherclans) aufbaute".77 Hier wurde erneut die Haltung der NPD deutlich, dass im Rahmen des "nationalen Widerstandes" das staatliche Gewaltmonopol des Staates untergraben werden könne. Im Rahmen dieser Widerstandshandlungen werden Strafund Gewalttaten gegenüber Zuwanderern, demokratischen Politikern, dem politischen Gegner und letztlich jedem "Andersdenkenden" offensichtlich gebilligt. 76 Facebook-Seite "Freie Kräfte Mecklenburgische Seenplatte" vom 10.09.2018, abgerufen am 18.09.2018. 77 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen: Wunderbar zur Ablenkung von kriminellen Araberclans" vom 02.10.2018, abgerufen am 02.10.2018. -- 61 --

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

sehr unterschiedliche 94 ideologische Ansätze erkennbar. Sie reichten von "antifaschistischen" Zielsetzungen bis hin zu Phantasien hinsichtlich der Errichtung eines Königreiches

4 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 4.1 Lageüberblick Die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" hat sich im Berichtszeitraum erneut weiterentwickelt.95 2018 stieg das Personenpotenzial auf etwa 450. Zudem konnten weitere Strukturierungsbemühungen beobachtet werden. Allerdings waren außer einer Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Gemeinsamkeit weiterhin sehr unterschiedliche 94 ideologische Ansätze erkennbar. Sie reichten von "antifaschistischen" Zielsetzungen bis hin zu Phantasien hinsichtlich der Errichtung eines Königreiches in Deutschland. Der Anteil der Rechtsextremisten lag bei ca. 30 Personen. Insoweit bleibt die Einschätzung aufrechterhalten, dass es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Form des Extremismus handelt, die aufgrund der weit verbreiteten Irrationalität hinsichtlich ihres Gefahrenpotenzials auch künftig keinesfalls unterschätzt werden darf. Vor diesem Hintergrund wurden die Bemühungen, den legalen Besitz von Waffen bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" einzudämmen, fortgesetzt. Hierbei hat sich die intensive Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte bewährt. Gemäß des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juli 2017 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" wurden durch den Verfassungsschutz des Landes auch 2018 alle bekannt gewordenen Fälle legalen Waffenbesitzes an die zuständigen Waffen94 Foto: Sascha Steinbach/dpa/pictur alliance. 95 Vgl. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017, S. 74 ff. -- 73 --

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Vorpommern auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2018 reisten etwa

burg-Vorpommern auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2018 reisten etwa 900 (2017: 330) Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten, nach Demmin. Der deutliche Anstieg der Gegendemonstranten im Vergleich zum Vorjahr resultierte höchstwahrscheinlich aus der Ankündigung eines kostenlosen Konzertes der Band "Feine Sahne Fischfilet" (FSF), die mit dem Aufruf verbunden war, am 8. Mai 2018 nach Demmin zu kommen: "Gegen den Aufmarsch der Nazis! Wir feiern den Tag der Befreiung! [....] Vorpommern noch nicht komplett im Arsch!"112 Die Proteste gegen den Trauermarsch verliefen weitestgehend friedlich - nicht zuletzt auch aufgrund des vorsorglich vorgehaltenen großen Polizeiaufgebotes. 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" Als Antirepression bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch den (verhassten) Staat, welcher nicht nur jegliche revolutionäre Ansätze im Keim ersticken will, sondern bereits die bloße allgemeine Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtige. Zu den bevorzugten Zielen der Antirepressionsaktionen gehören naturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nach112 Internetseite von "Feine Sahne Fischfilet", abgerufen am 03.05.2018. -- 86 --

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Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine rechtmäßig angemeldete Demonstration

richtendienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als bedeutendste linksextremistische Organisation im Themenfeld Antirepression tritt der bundesweit agierende Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) auf, der in Mecklenburg-Vorpommern mit Ortsgruppen in Rostock und Greifswald vertreten ist. Vorrangiges Aktions113 feld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen. Außerdem organisiert die RH Informationsabende und erstellt Broschüren zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise dem Verhalten auf Demonstrationen, bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Den beiden Ortsgruppen werden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt etwa 250 Mitglieder zugerechnet; bundesweit gehören ca. 9.240 Personen dem linksextremistischen Verein RH an. Im Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine rechtmäßig angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. Im Jahr 2018 wirkten noch die Ereignisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nach. Mit Bezug zum 113 Internetseiten der RH, Ortsgruppen Rostock und Greifswald, abgerufen am 28.12.2018. -- 87 --