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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf rd. 5.000 PKK-Anhänger das 9jährige Bestehen ihrer Partei. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Nebenorganisation HUNERKOM; deren Anschrift
KOMKAR) Neben der PKK ist die ebenfalls orthodox-kommunistische KOMKAR die bedeutendste extremistische Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Ihr Sitz befindet sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 - Union der Patriotisch Revolutionären Jugend aus Kurdistan (YXK). Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Proklamiert wurde die ARGK auf dem III. PKK-Kongreß im Oktober 1986. Die Propaganda für sie in der Bundesrepublik Deutschland setzte jedoch erst im Jahre 1987 ein. Die ARGK ist die Fortführung der bisher bekannten (militärischen) Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK). Sie ist der bewaffnete Arm der PKK bzw. der ERNK. Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine Kurdistans in der BRD e.V. (FEYKA-KURDISTAN) Diese weitere PKK-Nebenorganisation hat ihre Zentrale in Bonn. Neben der Herausgabe von Flugblättern wurde sie 1987 in der Öffentlichkeit hauptsächlich aktiv durch - eine Frauendemonstration in Bonn gegen den "Spezialkrieg" des türkischen Staates gegen die Kurden (9. April) - einen einwöchigen Hungerstreik Mitte Juni in Bonn gegen Haftbedingungen von Gesinnungsgenossen im Heimatland - eine Kundgebung am 12. September in Köln aus Anlaß des 7. Jahrestages des Militärputsches in der Türkei mit ca. 2.400 Personen, darunter einigen Anhängern des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) und des deutschen terroristischen Umfeldes - eine Protestdemonstration mit etwa 900 Personen im November in Bonn wegen beschlagnahmter Gelder. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD e.V. (HUNERKOM) Am 28. November 1987 feierten in Düsseldorf rd. 5.000 PKK-Anhänger das 9jährige Bestehen ihrer Partei. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Nebenorganisation HUNERKOM; deren Anschrift ist Neuss. Kurdistan-Komitee in der BRD e.V. Aufgabe dieser in Köln ansässigen PKK-Nebenorganisation ist es, die Öffentlichkeit über den kurdischen "Befreiungskampf" aufzuklären und ihre Unterstützung zu gewinnen. Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Neben der PKK ist die ebenfalls orthodox-kommunistische KOMKAR die bedeutendste extremistische Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Ihr Sitz befindet sich in Köln. 1987 war die KOMKAR verbalen und tätlichen Angriffen seitens der PKK und deren Nebenorganisationen ausgesetzt. Beispielsweise verübten mutmaßliche PKK48

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beteiligt. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Vermittlung kommunistischer Ziele in bürgerlichen, insbesondere in christlichen Bevölkerungsgruppen. 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative
Neue Linke" 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2.4.1 Die Friedensliste Die "Friedensliste", getragen u. a. durch die DKP, erhielt bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 insgesamt 51.917 Stimmen = 0,5 % (Landtagswahl 1985: 61.818 Stimmen = 0,7 %). Die Wahlkampfarbeit für die "Friedensliste" wurde fast ausschließlich von der DKP organisiert, die zugunsten der "Friedensliste" auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Dem auf der 8. Bundesversammlung am 18. November 1987 in Leverkusen neu gewählten 45 Personen umfassenden Bundesvorstand gehören zahlreiche Mitglieder der DKP und beeinflußter Organisationen an. Eine endgültige Entscheidung über die Beteiligung an der Wahl zum Europaparlament im Jahre 1989 wurde nicht getroffen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU mit ihren bundesweit 1.000 (NRW: ca. 400) Mitgliedern war auch 1987 wesentlicher Bestandteil der orthodox-kommunistischen "Volksfront"-Politik. Mit ihrem leistungsfähigen "Apparat" war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" - in enger Abstimmung mit der DKP - beteiligt. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Vermittlung kommunistischer Ziele in bürgerlichen, insbesondere in christlichen Bevölkerungsgruppen. 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Mit einem "Frauenfest" am 4. Juli 1987 in Oberhausen beging die DFI ihr zehnjähriges Bestehen; daran beteiligten sich etwa 600 Frauen. Es wurde eine positive Bilanz ihres Wirkens gezogen. Hervorgehoben wurden u. a. Protestaktionen gegen die Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr, der "Kampf gegen den SS 218" und die Teilnahme an der "Aktion Muttertag". 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) Die Mitgliederzahlen der DFG - VK haben sich bundesweit auf etwa 11.000 (NRW: ca. 4.300) stabilisiert. Ihre politischen Aktivitäten beschränkten sich 1987 im allgemeinen auf die Teilnahme an Veranstaltungen und Aktionen des linksextremistischen Spektrums. 2.5 "Neue Linke" 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen ist, bekennt sich weiterhin unverändert zum MarxismusLeninismus. Ihr programmatisch erklärtes Ziel bleibt der revolutionäre Sturz der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats", wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. 29

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entstand im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Sie entstand im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) und hat bundesweit ca. 500 Mitglieder. Der Sitz der Vereinigung befindet sich in Köln. - Die VSP veranstaltete vom 8. bis 12. Mai 1987 in Dortmund mit ca. 200 Teilnehmern einen sogenannten "Diskussionskongreß". Bei der Festlegung der künftigen Politik der VSP wurde festgestellt, daß auch weiterhin die Aufgabe besteht, "Teil des revolutionären Lagers" zu bleiben, die "Einheit der revolutionären Linken" zu fördern und sich insbesondere "mehr nach ,links' zu den Autonomen und Anarchisten" zu öffnen. - Vom 27. bis 29. November 1987 führte sie mit ca. 120 Delegierten in Wuppertal ihre 1. Zentrale Delegiertenkonferenz durch. Dem neu gewählten Zentralkomitee gehören 32 Personen an. Über die vom Zentralkomitee der VSP angestrebte Fusion mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und über die Konzeption der Vereinigung als Mittel des Parteiaufbaus wird die innerparteiliche Diskussion fortgeführt. 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die 1977 aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, hat sich zu einer der mitgliederstärksten Organisationen der "Neuen Linken" entwickelt. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt in Bayern. In Nordrhein-Westfalen bestehen Gruppen in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und im Köln/Bonner Bereich mit insgesamt ca. 250 Mitgliedern (Bund: ca. 1.800). Die in den Publikationen der MG verbreiteten programmatischen Aussagen belegen deren linksextreme Zielsetzung. Unverhüllt propagieren sie als ihren eigentlichen Zweck "den Staat zu zerschlagen". Da dies auf parlamentarischem Wege nicht zu verwirklichen sei, müßten "die Massen" von der Notwendigkeit überzeugt werden, ihn "funktionsunfähig" zu machen. Zur politischen Festigung sind die Anhänger der MG zu intensiver Schulungsarbeit verpflichtet. So werden in Räumen der Ruhr-Universität Bochum wöchentlich sogenannte "Sympathisanten"und "Kandidatenplenen" als Schulungsveranstaltungen der MG durchgeführt. Daneben wurden auch 1987 verschiedene öffentliche Diskussionsund Vortragsveranstaltungen zu aktuellen tagespolitischen Themen - wie Honeckerbesuch oder Veränderungen in der UdSSR ("Glasnost" etc.) - abgehalten. 2.6 Anarchismus In Nordrhein-Westfalen bestehen einige örtliche anarchistische Kleingruppen, die in ihrer Gesamtheit als unbedeutend eingeschätzt werden. Überregionale Zusammenschlüsse bilden die Freie Arbeiter-Union (FAU) und die Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FoGA), letztere u. a. als Koordinationsstelle von Gruppen der "Graswurzelbewequng". Beide Organisationen können sich lediglich auf eine geringfügige Mitglieder-/Anhängerzahl stützen. Für die anarchosyndikalistische FAU ist die Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben Grundla31

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kommunistischen Lager (ca. 2.800 Angehörige in NordrheinWestfalen) bereiten die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei
Gewalttaten - vielfach Besetzungen - und rechtfertigte in ihren Publikationen Gewaltanwendung. Kommunistische iranische Extremisten im Bundesgebiet bekämpfen unverändert das KHOMEINI-Regime

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Der Anteil der organisierten ausländischen Extremisten beträgt in NordrheinWestfalen annähernd 44.000. Damit wird deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Mitbürger (ca. 1,4 Million) sich weiterhin nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt. Die meisten Aktivitäten entfalteten die ca. 16.900 türkischen Extremisten (ohne Kurden). Aufsehen erregte das Auftreten des sogenannten Führers der "Grauen Wölfe" bei Veranstaltungen der hier agierenden Türk-Föderation; er vermochte jedoch die Spaltung dieses großen rechtsextremistischen Dachverbandes nicht zu verhindern. Auch die Bestrebungen der islamisch-extremistischen Organisationen mit rd. 8.000 Anhängern hielten an. Hierbei trat die iran-orientierte KAPLANGruppe durch Gewaltaufrufe gegen die türkische Regierung hervor; ihrem Führer KAPLAN schränkte die Stadt Köln daraufhin das Recht auf politische Betätigung ein. Im orthodox-kommunistischen Lager (ca. 2.800 Angehörige in NordrheinWestfalen) bereiten die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) sowie ihre Arbeitervereinigungen, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie (DIB-AF), jeweils ihren Zusammenschluß vor. Die türkische Neue Linke mit etwa 2900 Anhängern entwickelte seit Jahresmitte eine Fülle von Aktivitäten, die vereinzelt mit Gewalt verbunden waren. Kampf gegen das Regime im Heimatland und Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten wieder gemeinsame Aktionsschwerpunkte der türkischen Linksextremisten insgesamt. Von den extremistischen Vereinigungen der Kurden mit zusammen schätzungsweise 1.000 Angehörigen in Nordrhein-Westfalen ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit ihren Nebenorganisationen wegen ihrer personellen Stärke, vor allem aber durch ihre Aktivitäten und ihre Gefährlichkeit hervorgetreten. Sie verübte 1987 zahlreiche Gewalttaten - vielfach Besetzungen - und rechtfertigte in ihren Publikationen Gewaltanwendung. Kommunistische iranische Extremisten im Bundesgebiet bekämpfen unverändert das KHOMEINI-Regime und führten 1987 größere Demonstrationen durch. Ein Teil von ihnen agitiert auch scharf gegen das deutsche Gastland. Die Bestrebungen schiitisch-extremistischer Muslime aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon haben sich seit Beginn des Jahres 1987 verstärkt. Extremistische Tamilen lenkten mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit auf die "Unterdrückung" ihrer Volksgruppe in Sri Lanka und auf ihren Kampf gegen die Heimatregierung. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 43

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einzurichten und hat dafür bereits Räume angemietet. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und Arbeiterpartei der Türkei
stellt sich die neu zu gründende Organisation als Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) vor. Um die Zulassung der neuen
Partei im Heimatland zu beantragen, sind der TKPVorsitzende und der TIP-Sekretär Mitte November 1987 von Düsseldorf nach Ankara geflogen
ATIF mit Sitz in Duisburg wird maßgeblich von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF und mehrere europäische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 riger Stellvertreter wurde nicht wiedergewählt. Zwischen beiden bestehen seit längerem erhebliche Auseinandersetzungen wegen KAPLANs Vereinsführung und politischer Einstellung. KAPLANs Verband unterhält in Köln ein "Internat". Den dort untergebrachten Jugendlichen führte man Videokassetten über den irakisch-iranischen Krieg vor. Dabei wurde angeblich dazu aufgerufen, sich für den "Kampf gegen die Ungläubigen" bereitzuhalten bzw. zu melden. Aufgrund einer durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigten Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors in Köln muß die Einrichtung geschlossen werden. Zur Durchsetzung der Verfügung ist am 10. Dezember 1987 ein Zwangsgeld von 5.000 DM verhängt worden. Dem "Internat" droht nunmehr die Zwangsräumung. Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e.V. Am 24. Juni 1987 hat KAPLAN den Vorsitz dieses seit 1969 beim Amtsgericht Braunschweig eingetragenen Vereins übernommen. Er beabsichtigt, in Köln eine Zweigstelle einzurichten und hat dafür bereits Räume angemietet. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und Arbeiterpartei der Türkei (TIP) Im Februar 1987 ist der Zusammenschluß von TKP und TIP (beide in der Türkei verboten) angekündigt worden. Ein gemeinsamer Programmentwurf ist bereits erarbeitet. Darin stellt sich die neu zu gründende Organisation als Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) vor. Um die Zulassung der neuen Partei im Heimatland zu beantragen, sind der TKPVorsitzende und der TIP-Sekretär Mitte November 1987 von Düsseldorf nach Ankara geflogen; sie wurden von einem DKP-Funktionär begleitet. Bei ihrer Ankunft wurden sie festgenommen. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie - (DIB-AF) Anfang Mai 1987 beschloß die von der TIP beeinflußte DIB-FA auf ihrem 3. Jahreskongreß in Düsseldorf, die Vereinigung mit der von der TKP beeinflußten FIDEF anzustreben. Der Zusammenschluß soll in der ersten Jahreshälfte 1988 erfolgen. Neue Linke Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und Konföderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Europa (ATIK) Die ATIF mit Sitz in Duisburg wird maßgeblich von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF und mehrere europäische Schwesterorganisationen haben sich im Dezember 1986 zur ATIK zusammengeschlossen. 45

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ihrer Gründung feierte. TUDEH-Partei Iran Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei richtet in ihrem deutschsprachigen Informationsblatt "TUDEH-Bulletin" vom September

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Anhänger im März 1987 Brandanschläge auf KOMKAR-Büros in Köln und Duisburg. Sonstige Kurdenvereinigungen Ziele mutmaßlicher PKK-Angriffe waren im März 1987 ferner Anhänger der linksextremistischen Kurdenorganisationen KAWA und Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V. (KKDK) in Bielefeld und Bochum. 4.4 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) In der U.I.S.A., Sitz Aachen, sammeln sich die islamisch-extremistischen Anhänger des iranischen Regimes. Sie demonstrierten Anfang 1987 in Bonn gegen den Giftgaseinsatz des Iraks im Golfkrieg. Die U.I.S.A. befindet sich im Widerstreit zu den im Iran verbotenen Khomeini-feindlichen Persergruppen. Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. (MSV) "Gegen das Khomeini-Regime, für Frieden und Freiheit" protestierten etwa 3.500 Anhänger der MSV Anfang Februar 1987 in Bonn. Eine weitere MSVDemonstration zu Ehren des "Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen im Iran" fand mit rund 5.000 Anhängern im Juni 1987 ebenfalls in Bonn statt. Die MSV, Sitz Köln, vereinigt die islamisch-marxistischen Volksmodjahedin, die international gegen das Heimatregime operieren. Organisation der Volksfedayin Iran (Mehrheit) Eine Gruppe in Köln lebender Perser trat am 22. Juli 1987 in einen mehrtägigen Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen politischer Gefangener im Iran zu protestieren. Die Streikaktion wurde publizistisch im wesentlichen von der vorbezeichneten, orthodox-komnunistisch ausgerichteten Organisation getragen, die im März 1987 den 16. Jahrestag ihrer Gründung feierte. TUDEH-Partei Iran Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei richtet in ihrem deutschsprachigen Informationsblatt "TUDEH-Bulletin" vom September 1987 scharfe Angriffe gegen die Präsenz der USA in der Golfregion sowie gegen die deutsche Regierung. Durch die militärische Einmischung des "US-lmperialismus und seiner Helfershelfer" eskaliere der sinnlose Iran-lrak-Krieg. Die TUDEH-Partei verurteilt "die Komplizenschaft" der Bundesregierung mit den USA. Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA) Die OIDA, Sammelbecken der persischen Neuen Linken, hat Ende Oktober eine "Dokumentation über die bedrohte Lage der iranischen Flüchtlinge in der BRD im Jahre 1987" in deutscher Sprache herausgegeben. Darin polemisiert sie gegen die Ablehnung von Asylanträgen persischer Flüchtlinge. Die Ablehnungen erklärten sich aus den guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Bonn und Teheran. Für ihre "Milliardengewinne im Iran" und die "zusätzlich am Iran-lrakKrieg verdienten astronomischen Summen" müsse die Bundesrepublik Deutsch49

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Deutsche Kommunistische 38.000 (42.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 45.000 4000 Düsseldorf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1987 (1986) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 4300 Essen "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 11.000 (11.000) "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 4.300 (4.300) Deutsche Kommunistische 38.000 (42.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 45.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" NRW 12.000 (12.500) (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für Gewerk"Institut für Marxistische Studien schaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der For"Landrevue" - Informationen schung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "PRAXIS" (zweimonatlich) "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - deutschspraZentrum") chige Ausgabe der in der 5600 Wuppertal CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) 59

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Ideologie ..................................................................................................3 1.1.4 Zusammensetzung der Parteiführung ..............................................................3 1.1.5 Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" ................................................................3 1.1.6 NPD in Nordrhein-Westfalen
Linksextremismus .............................................................................................8 1.2.1 Linksradikale Organisationen ...........................................................................8 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................8 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen .............................................................9 1.2.4 Zentrale
Nationaldemokratische Partei Deutschlands ..................................................19 2.2 Linksradikalismus ...........................................................................................22 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................22 2.2.2 Übrige linksradikale Organisationen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht vor dem Hauptausschuß des Landtags NRW ................... 2 1.1 Rechtsextremismus ..........................................................................................2 1.1.1 NPD und andere rechtsradikale Organisationen ..............................................2 1.1.2 Zur NPD selbst! ................................................................................................2 1.1.3 NPD-Ideologie ..................................................................................................3 1.1.4 Zusammensetzung der Parteiführung ..............................................................3 1.1.5 Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" ................................................................3 1.1.6 NPD in Nordrhein-Westfalen ............................................................................4 1.1.7 NPD-Wahlkampf...............................................................................................5 1.1.8 NPD: ein ernst zu nehmender Faktor des Rechtsradikalismus.........................6 1.1.9 Rechtsradikale Splittergruppen.........................................................................6 1.1.10 Bundestagswahlkampf ...................................................................................6 1.1.11 Organisationen mit politischer Zielsetzung .....................................................6 1.1.12 Kulturell-völkische Vereinigungen...................................................................7 1.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ............................................................7 1.1.14 Rechtsextreme Soldatenverbände .................................................................7 1.1.15 Nationalistische Jugendverbände...................................................................8 1.2 Linksextremismus .............................................................................................8 1.2.1 Linksradikale Organisationen ...........................................................................8 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................8 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen .............................................................9 1.2.4 Zentrale Presse: Wochenzeitung "Tatsachen" .................................................9 1.2.5 Organisation und Finanzierung.........................................................................9 1.2.6 Ideologisch-politische Schulung .....................................................................10 1.2.7 Bundestagswahl: "Aktion demokratischer Fortschritt" ....................................10 1.2.8 Lenkung der ADF durch DKP/KPD.................................................................12 1.2.9 Republikanische Clubs ...................................................................................13 1.2.10 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .........................................14 1.2.11 Mögliche Radikalisierung des SDS...............................................................14 1.2.12 Landesverband Nordrhein-Westfalen des SDS ............................................15 1.2.13 Praktische Aktivität radikaler Studentengruppen ..........................................16 1.2.14 Aktionszentrum unabhängiger und sozialistischer Schüler (AUSS)..............16 1.2.15 Unabhängige Schülergemeinschaft Nordrhein-Westfalen (USG) .................16 1.2.16 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...........................................17 2 Bericht vor dem Innenausschuß des Landtags NRW.................. 19 2.1 Rechtsextremismus ........................................................................................19 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands ..................................................19 2.2 Linksradikalismus ...........................................................................................22 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................22 2.2.2 Übrige linksradikale Organisationen ...............................................................25

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Frühjahr 1968 mehrere zu den "Jungen Nationaldemokraten" (Parteijugend der NPD) übergetreten sind. Der BHJ versucht nun wieder, deutlicher eine überparteiliche
Tätigkeit dieser linksradikalen Organisation festgestellt worden? 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Bereich der in Nordrhein-Westfalen tätigen linksradikalen Organisationen
spielt die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine wesentliche Rolle. Nach dem Verbot der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 8 1.1.15 Nationalistische Jugendverbände Die nationalistischen Jugendverbände sind mehr oder weniger stark in den Sog der NPD geraten. Das gilt vor allem für den "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ), von dessen älteren und führenden Mitgliedern bis zum Frühjahr 1968 mehrere zu den "Jungen Nationaldemokraten" (Parteijugend der NPD) übergetreten sind. Der BHJ versucht nun wieder, deutlicher eine überparteiliche Haltung herauszustellen. Ähnlich verhält es sich mit der "Wiking-Jugend". Von den 700 bis 800 Mitgliedern der 10 rechtsextremen Jugendverbände im Bundesgebiet wohnen nur verschwindend wenige in Nordrhein-Westfalen. Sieht man von einer kleinen - noch nicht recht bewertbaren - Neugründung im Aachener Raum ab, gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen selbständigen Verband. Alle gegenteiligen Behauptungen, die immer wieder zu hören und zu lesen sind, entbehren der Grundlage, sind also falsch. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) unterhält zur Zeit 17 Hochschulgruppen mit etwa 250 Mitgliedern. In Nordrhein-Westfalen trat er bisher kaum hervor. Es konnten bisher kleinere Gruppen in Münster und Bonn festgestellt werden. Spektakuläres Aufsehen erregten Gegengründungen unter gleichem Namen in Bochum und Bonn. In Bonn wurde der Oppositionsgruppe die Führung des Namens gerichtlich untersagt. 1.2 Linksextremismus 1.2.1 Linksradikale Organisationen Sind verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der Tätigkeit dieser linksradikalen Organisation festgestellt worden? 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Bereich der in Nordrhein-Westfalen tätigen linksradikalen Organisationen spielt die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine wesentliche Rolle. Nach dem Verbot der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.1956 gelang es der Partei, in Nordrhein-Westfalen eine Organisation im Untergrund aufzubauen. In etwa 40 Kreisorganisationen und 80 Betriebsgruppen waren rund 3.500 bis 4.000 Mitglieder zusammengefasst, die von vier Bezirksleitungen angeleitet wurden. Die Bezirksleitungen als die Führungsstellen der KPD in NRW setzten sich aus bekannten hauptamtlichen Funktionären zusammen, die ihre politischen Weisungen und die für die Parteiarbeit erforderlichen Geldmittel vom Apparat des Zentralkomitees der KPD in Ost-Berlin erhielten. Neben dieser politischen Organisation waren in NRW eine Reihe von zentralen Sonderapparaten tätig, die direkt von Ost-Berlin angeleitet wurden und streng konspirativ und getrennt von der politischen Organisation arbeiteten. Neben dem Literaturvertriebsapparat, der sich mit der Herstellung und der Verbreitung der zentralen Schriften "Freies Volk" und "WISSEN UND TAT" befasste, gab es den geheimen Postkurierapparat. Ein sog. Grenzschleusungsapparat hatte die Aufgabe, geheime Postund Geldkuriere zu den Anlaufstellen der KPD-Bezirksleitungen in Nordrhein-Westfalen zu bringen.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 9 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen Unter diesen Voraussetzungen konnte es nicht überraschen, dass sich unmittelbar nach der Konstituierung der DKP am 26.9.1968 in Frankfurt/Main bereits am 29.9.1968 in Düsseldorf der Landesausschuss Nordrhein-Westfalen der DKP konstituierte. Der Landesausschuss setzte sich zum damaligen Zeitpunkt aus 37 Personen zusammen, von denen allein 30 zuvor in leitender Funktion im illegalen Apparat der KPD tätig waren. Die führenden Mitglieder der vier KPD-Bezirksleitungen in NRW übernahmen nunmehr die entscheidenden Funktionen im Landesausschuss der DKP NRW. Eine weitere wesentliche Verstärkung erhielt der Landesausschuss NRW dadurch, dass Personen aus dem Kreis der aus Ost-Berlin in das Bundesgebiet zurückgekehrten Funktionäre des ZK sowie der ZK-Mitarbeiter in den Landesausschuss berufen wurden. Der Landesausschuss richtete in Düsseldorf, Münsterstraße 161, eine Geschäftsstelle ein, von der aus der Aufbau der DKP auf Kreisund Ortsebene von oben her vollzogen wurde. Dieser Aufbau ging im Wesentlichen so vonstatten, dass zunächst die illegalen Kreisorganisationen in die DKP übergeführt wurden. Darüber hinaus wurde versucht, neue Kreisorganisationen, Betriebsgruppen und Hochschulausschüsse zu gründen. - In Nordrhein-Westfalen bestehen 56 Kreisorganisationen der DKP mit rund 4.000 aktiven Mitgliedern. Die Unterschiede in der Mitgliederstärke der einzelnen Kreisausschüsse sind erheblich. Von einigen Schwerpunktkreisen abgesehen, liegt die Stärke der Kreisausschüsse im allgemeinen unter 100 Mitgliedern. Es fällt auf, das - von Duisburg und Essen abgesehen - die Kreisausschüsse im Ruhrgebiet die Zahl von 100 Mitgliedern nicht übersteigen. Offensichtlich ist es den Kommunisten trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, in diesem Schwerpunktbereich des Landes NRW eine nennenswerte Anzahl von Anhängern zu organisieren. Neben den Kreisausschüssen bestehen in Nordrhein-Westfalen 26 Betriebsausschüsse, in denen schätzungsweise 600 bis 800 der 4.000 DKP-Mitglieder zusammengefasst sind. Hochschulausschüsse bestehen an den Universitäten in Bochum, Münster, Bonn und Köln. 1.2.4 Zentrale Presse: Wochenzeitung "Tatsachen" Nachdem im Zuge der organisatorischen Verschmelzung von KPD und DKP der zentrale Literaturvertriebsapparat der KPD mit Ablauf des Jahres 1968 seine Tätigkeit eingestellt hat, ist die DKP bemüht, eine eigene zentrale Presse aufzubauen. Die in Duisburg erscheinende Wochenzeitung "Tatsachen" - Auflage 10.000 Exemplare -, die als Sprachrohr der DKP in Nordrhein-Westfalen anzusehen ist, soll der Grundstock für eine im gesamten Bundesgebiet verbreitete Zeitung der DKP werden. Die Bemühungen sind mittlerweile so weit gediehen, das voraussichtlich im April 1969 unter dem Titel "Unsere Zeit" ein Zentralorgan der DKP - Verlagsort Düsseldorf - erscheinen wird. 1.2.5 Organisation und Finanzierung Der organisatorische Aufbau der DKP, insbesondere die Einrichtung der Parteibüros, die Besoldung der hauptamtlichen Kräfte und die Herstellung von Propagandamaterial, nimmt erhebliche Mittel in Anspruch, die aus den Beiträgen und Spenden der Mitglieder oder sympathisierender Außenstehender nicht gedeckt werden

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 10 können. Um die Fehlbeträge auszugleichen, erhalten die DKP-Landesausschüsse Zuschüsse vom ZK der KPD/SED. Die organisatorischen und politischen Bemühungen der DKP lassen folgende Schwerpunkte erkennen: 1. Weiterer Aufbau der Parteiorganisation auf allen Ebenen durch Gewinnung neuer, vor allem jüngerer Mitglieder; 2. aktive Teilnahme an dem Wahlbündnis AAktion Demokratischer Fortschritt"; 3. verstärkte Einflussnahme auf die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, vor allem in den Schlüsselindustrien des Ruhrgebiets; 4. intensive Bemühungen, mit Mitgliedern und Funktionären der SPD in Nordrhein-Westfalen ins Gespräch zu kommen, um auf der Grundlage der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" die politischen Wirkungsmöglichkeiten zu verbessern. Im Augenblick konzentrieren sich die parteiinternen Bemühungen auf die Vorbereitung und Durchführung des für Mitte April 1969 in Essen geplanten 1. Bundesparteitages. Die DKP in NRW geht davon aus, das sich durch diesen Parteitag und durch die Etablierung des DKP-Bundesvorstandes in Düsseldorf die Aktivität der Parteiorganisation in unserem Lande erheblich steigern wird. 1.2.6 Ideologisch-politische Schulung Für die ideologisch-politische Schulung zugunsten der KPD/DKP spielen die marxistisch-sozialistischen Studiengemeinschaften eine wesentliche Rolle. In Nordrhein-Westfalen bestehen zur Zeit etwa 30 dieser Gruppen. Inzwischen hat die DKP fast überall ihre Leitung in der Hand. Aus der ADDR" kommen auch immer wieder Referenten, die auf den Veranstaltungen der Gruppen sprechen. Das Schwergewicht der Gruppenarbeit liegt im Bereich der Indoktrination, nicht dagegen der Aktion, wobei man allerdings bestrebt ist, die Schulung in marxistischsozialistischer Theorie Apraxisbezogen" zu gestalten. 1.2.7 Bundestagswahl: "Aktion demokratischer Fortschritt" Die Kommunisten wollen sich auch nach Gründung der DKP nicht selbständig zur Bundestagswahl stellen; sie wollen vielmehr versuchen, mit Hilfe eines Wahlbündnisses nach dem Muster einer Volksfrontpartei eine parlamentarische Basis für die Propagierung ihrer bzw. einer ihnen genehmen Politik zu erreichen. Es handelt sich dabei um die "Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)". Die ADF wurde als Wahlund Aktionsbündnis zahlreicher Gruppen und Einzelpersonen mit dem Ziel gegründet, Vertretern der sog. Außerparlamentarischen Opposition Eingang in die Parlamente zu verschaffen. Nahziel ist zunächst die Erringung von Mandaten bei der Bundestagswahl 1969, wobei die ADF hofft, die 5%Klausel zu überwinden. Ihren Ursprung hatte die ADF vor etwa einem Jahr in dem sog. Gießener Kreis um den Direktor des Soziologischen Instituts der Universität Marburg und den Spitzenfunktionär des "Bundes der Deutschen" (BdD) und der ADeutschen Friedensunion" (DFU). Dieser Kreis war bereits Anfang 1968 bestrebt, die verschiedenen

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einem 20köpfigen "Arbeitsausschuss" gebildet. Die Konstituierung als politische Partei - um den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen - erfolgte auf der Gründungsversammlung
Wahlbündnisses waren von Anfang an insbesondere die kommunistisch beeinflussten und infiltrierten Parteien BdD und DFU, die ihre Organisation - einschließlich
Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 11 Kräfte der linken sog. außerparlamentarischen Opposition anlässlich der Bundestagswahl 1969 zusammenzufassen und ihr eine Vertretung im Bundestag zu schaffen. Im Laufe des Jahres 1968 wurden Unterschriften für das Vorhaben des Kreises gesammelt und zahlreiche örtliche Gruppen ins Leben gerufen, die unter verschiedenen Namen ihre Tätigkeit im Sinne der Zielsetzung des Gießener Kreises aufnahmen. Auf einem Gründungskongress am 2.11.1968 in Dortmund, an dem ca. 1.000 Personen aus Nordrhein-Westfalen und weitere ca. 1.000 aus dem übrigen Bundesgebiet teilnahmen, wurde ein "Aktionsund Wahlbündnis für die Bundestagswahl 1969" mit einem aus 162 Personen bestehenden "Rat" und einem 20köpfigen "Arbeitsausschuss" gebildet. Die Konstituierung als politische Partei - um den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen - erfolgte auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main. Träger des Wahlbündnisses waren von Anfang an insbesondere die kommunistisch beeinflussten und infiltrierten Parteien BdD und DFU, die ihre Organisation - einschließlich des Personals - weitgehend in den Dienst des Bündnisses stellen. Daneben gab das ZK der illegalen KPD ebenfalls schon sehr frühzeitig Weisung, das Bündnis aktiv zu unterstützen. Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt die ADF die uneingeschränkte Unterstützung zahlreicher linksradikaler Organisationen wie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Fränkischer Kreis, VVN, Westdeutsche FrauenFriedensbewegung (WFFB), Vereinigung Unabhängiger Sozialisten (VUS) u.a. Andere Organisationen, die das Bündnis mit Rücksicht auf die unterschiedliche Haltung ihrer Mitglieder nicht vorbehaltlos unterstützen könnenwie die Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KDA) und die Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/IdK) - oder die ein Wahlbündnis grundsätzlich ablehnen - wie die herrschende Richtung im SDS und das Aktionszentrum Unabhängiger Sozialistischer Schüler (AUSS) -, sind dennoch durch namhafte Funktionäre in den Führungsgremien der ADF vertreten. Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen sollen nach dem Willen der Gründer ihre Unabhängigkeit weitgehend behalten und im Wahlkampf auch ihre, über ein gemeinsames Minimalprogramm hinausgehenden eigenen Vorstellungen vertreten können. Auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main wurden ein achtköpfiges Parteipräsidium, ein Parteivorstand mit 55 Mitgliedern, zwei Sekretäre des Präsidiums, der Bundesschatzmeister und das Parteischiedsgericht gewählt. Außerdem wurde ein geschäftsführender Parteivorstand gebildet, dem die 8 Präsidiumsmitglieder, die Sekretäre und der Bundesschatzmeister kraft Amtes und darüber hinaus 5 gewählte Parteivorstandsmitglieder angehören. Nahezu alle Mitglieder der Führungsgremien sind durch ihre - meist führende - Tätigkeit in einschlägigen linksradikalen Organisationen bekannt.

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Schülern. Ferner will man in die Wahlversammlungen der bestehenden Parteien geschlossene Gruppen schicken, welche die vorgesehenen Reden verhindern und Diskussionen
darüber vor, dass die Gründung der "Republikanischen Clubs" auf kommunistische Initiative zurückzuführen ist. Andererseits stellen die Clubs naturgemäß ein willkommenes

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 13 gen und vor allem auf gezieltes Ansprechen von Arbeitern, Studenten und Schülern. Ferner will man in die Wahlversammlungen der bestehenden Parteien geschlossene Gruppen schicken, welche die vorgesehenen Reden verhindern und Diskussionen erzwingen sollen. Anfang März soll eine Wahlillustrierte mit einer vorläufigen Auflage von 1,2 Millionen erscheinen. Außerdem soll bis zur Wahl monatlich ein Extrablatt in Zeitungsformat herauskommen. Nordrhein-Westfalen wird jeweils 500.000 Exemplare erhalten. Weiter sind im Rahmen des Wahlkampfes Kandidatenbriefe, Flugblattund Plakataktionen und Zeitungsinserate vorgesehen. Seit dem 1.1.1969 verfügt die ADF über ein Büro in Bonn, Bornheimer Straße 230. Dieses Büro gibt dreimal monatlich ein Mitteilungsblatt für die engeren Mitarbeiter und Vertrauensleute heraus. 1.2.9 Republikanische Clubs Bevor ich mich der sogenannten Protestbewegung in der Jugend zuwende, seien mir noch einige Worte über die "Republikanischen Clubs" gestattet. Nach dem Muster des im Mai 1967 entstandenen "Republikanischen Clubs Berlin" wurden im Laufe des Jahres 1968 im ganzen Bundesgebiet in fast allen größeren Städten, aber auch in kleineren, insbesondere Universitätsstädten, "Republikanische Clubs" gegründet. Zur Zeit sind insgesamt 54 derartige Clubs, davon 24 in Nordrhein-Westfalen, bekannt. Die wesentlichen Ziele des Berliner Clubs wurden von den übrigen Clubs im allgemeinen übernommen, wobei jeweils örtlich bedingte Themen hinzugenommen wurden. Insbesondere haben sich folgende Schwerpunkte herauskristallisiert: 1. Aktionen zur Durchsetzung des Programms der "kritischen Universität" 2. Aktionen zur Aufklärung über die Rolle des Springer-Konzerns in der Gesellschaft 3. Kampagne für die Anerkennung der "DDR" als Voraussetzung für eine europäische Friedenslösung 4. Aktionen gegen den "US-Krieg in Vietnam" 5. Kampagne gegen die Notstandsgesetze. Bemerkenswert ist die fast überall festzustellende Beteiligung von Angehörigen des SDS und anderer linksradikaler Studentenund Schülervereinigungen. Dagegen ist die Arbeiterschaft verhältnismäßig wenig vertreten. Organisatorische Verbindungen zwischen den einzelnen Clubs sind selten festzustellen, eher schon persönliche Kontakte unter Mitgliedern verschiedener Clubs. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Gründung der "Republikanischen Clubs" auf kommunistische Initiative zurückzuführen ist. Andererseits stellen die Clubs naturgemäß ein willkommenes Objekt kommunistischer Infiltrationsversuche dar. Erfolge sind jedoch verhältnismäßig gering. Die Ereignisse in der CSSR im August vorigen Jahres haben in zahlreichen Clubs zu Krisen geführt, die

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zeigt sich, dass die führenden Kräfte weitgehend aus dem kommunistischen Bereich - vor allem der DKP - kommen. Bereits jetzt machen Einzelinformationen
SDAJ erkennen, dass sich ihr nicht nur an Parteidisziplin gewöhnte, sondern auch einer Aantiautoritären" Richtung zuneigende Kräfte anschlossen, die sich

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 17 1.2.16 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ, die der KPD/DKP sehr verbunden ist, schickt sich an, die Lücke auszufüllen, die durch das Verbot der FDJ in der kommunistischen Jugendarbeit entstanden war, wenngleich man nicht sagen kann, dass die SDAJ eine Nachfolgeund damit Ersatzorganisation der FDJ ist. Die im Mai 1968 auf Bundesund Landesebene gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die in ihrer Zielsetzung und im maßgeblichen Funktionärskörper ihre enge Anlehnung an die KPD (bzw. DKP) erkennen lässt, hat im Laufe des Jahres 1968 ihren Aufbau im Wesentlichen abschließen können. Sie hat im Landesbereich zur Zeit ca. 650 Mitglieder und gründete Gruppen in Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Hilden, Velbert, Mülheim, Herten, Siegen, Solingen und Wuppertal. Auch auf Ortsebene zeigt sich, dass die führenden Kräfte weitgehend aus dem kommunistischen Bereich - vor allem der DKP - kommen. Bereits jetzt machen Einzelinformationen deutlich, dass dieser Jugendverband in der Folge vor allem mit folgenden Schwierigkeiten zu rechnen haben wird: Einmal mit dem Problem, Jugendliche anzusprechen und sie für die Ziele der Organisation zu begeistern. Wie aus Landesvorstandssitzungen bekannt wurde, macht sich schon kurz nach der Gründung der Gruppen eine gewisse Stagnation bemerkbar, weil die Vorstände nicht in der Lage sind, ein ansprechendes Programm für die Gruppenarbeit vorzulegen. Man denkt daran, die an einigen Orten mit der Gründung der SDAJ-Gruppen stillschweigend aufgelösten Jugendclubs wieder aufleben zu lassen, um aus ihrem Interessentenkreis den Nachwuchs für die SDAJ zu gewinnen. Zum anderen musste auch die SDAJ erkennen, dass sich ihr nicht nur an Parteidisziplin gewöhnte, sondern auch einer Aantiautoritären" Richtung zuneigende Kräfte anschlossen, die sich destruktiv auf das Gruppenleben auswirkten. Es kam vereinzelt zu internen Machtkämpfen sowie zu Ausschlüssen und Austritten. Bezeichnend ist, dass z.B. in Köln extrem links tendierende Studenten erst aufgenommen werden sollten, nachdem ein arbeitsfähiger Vorstand gewählt war. Widerstand in den Gruppen richtet sich auch gegen die Anleitung durch die DKP wie etwa in Siegen, wo sich die Leitung der Gruppe öffentlich gegen Beeinflussungsversuche örtlicher DKP-Funktionäre wandte und mehrere der Vorstandsmitglieder einer pro-chinesischen KP-Gruppe beitraten. Nicht zuletzt zur Überwindung der aufgetretenen Schwierigkeiten hat der SDAJLandesvorstand im Januar 1969 einen Arbeitsplan für die Zeit bis zu den Bundestagswahlen beschlossen, der interne Maßnahmen zur Konsolidierung der Organisation und Aktions-Schwerpunkte für folgende Anlässe festgelegt: * Ostermarsch 1969 * 1. Mai (Tag der Arbeit) * 8. Mai (Tag der Kapitulation 1945) * Bundestagswahlkampf.

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Bundesrepublik rechnen können. Auch in Zukunft muß diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere wäre ein politischer Irrtum
weitreichende Folgen haben könnte. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht
September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 22 rende bisherige Landesvorsitzende, daß der Landesverband (ohne Kreisverbände) noch ca. 50.000,00 DM Schulden abzutragen habe. Auf den Verlauf der Vorstandswahl nahm er entscheidenden Einfluß. Bei den gewählten 10 Beisitzern handelt es sich überwiegend um jüngere NPD-Funktionäre; 5 hiervon gehörten bereits der ehemaligen rechtsradikalen DRP an. Auf dem Landesparteitag wurde ferner beschlossen, die NPD-Geschäftsstelle von Bielefeld wieder nach Düsseldorf zu verlegen. Eine definitive Entscheidung über eine Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auf dem Landesparteitag nicht gefallen. Hierzu ist zu bemerken, daß die NPD sehr wohl weiß, daß die Arbeit in vielen Kreisverbänden Nordrhein-Westfalens stagniert und zum Teil völlig zum Erliegen gekommen ist. Nur wenige Kreisverbände zeigen z. Z. noch eine gewisse Aktivität. Der Arbeitsschwung ist aber auch hier durch das niederschmetternde Ergebnis bei der Kommunalwahl gebremst worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Kreisverbände bei z. Z. leeren und zum Teil überschuldeten Kassen und bei dem angeschlagenen Image der Partei insgesamt wieder soweit regenerieren können, daß sie sich zu einer Teilnahme an den Landtagswahlen aufraffen. Ohne Unterstützung durch den Bundesvorstand dürften die Erfolgschancen von vornherein schlecht sein. Bei dem Fanatismus der neugewählten Landesvorstandsfunktionäre erscheint es jedoch keineswegs ausgeschlossen, daß man sich unter allen Umständen an der Wahl beteiligen möchte. Eine solche Tendenz klang jedenfalls auf dem Landesparteitag bereits durch. Entwicklungstendenzen Abschließend kann festgestellt werden: Die NPD bleibt eine Partei mit einer Erfolgschance in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Je gefährdeter die wirtschaftliche Lage erscheint, desto größer sind die Wahlaussichten der Rechtsradikalen. Das gilt sowohl konjunkturell als auch strukturell: In wirtschaftlich starken Ländern wie Nordrhein-Westfalen ist die NPD verhältnismäßig schwach, in wirtschaftlich schwachen Ländern ist sie relativ stark. Im Bundesdurchschnitt liegt der harte Kern der NPD-Wähler bei 4 - 5 Prozent. Das sind etwa 1,2 Millionen Wähler, mit denen die Rechtsradikalen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten in der Bundesrepublik rechnen können. Auch in Zukunft muß diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere wäre ein politischer Irrtum, der weitreichende Folgen haben könnte. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht die im September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr in zunehmendem Maße bemüht, auf die politische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß der auf dem 1. DKP-Parteitag in Essen (April 1969) gewählte Parteivorstand seinen Sitz in Düsseldorf hat. Er verfügt hier über ein eigenes großes Bürogebäude, in dem das 9köpfige Parteipräsidium, die

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Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW auf über 50 beläuft. Schwerpunkte der kommunistischen Betriebsgruppenarbeit sind
Stärke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 30 Parteimitglieder. Publizistik der DKP Die Tätigkeit der Parteiorganisation wird
sowie Korrespondentenbüros in Ostberlin und Moskau. Daneben gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst
landespolitischen Fragen befaßt. Ein politisch bedeutungsvoller Bestandsteil der kommunistischen Publizistik

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 23 Schiedsund die Revisionskommissionen sowie die wichtigsten Referate und Fachkommissionen des Parteivorstandes residieren und die 5 DKPLandesorganisationen und 8 DKP-Bezirksorganisationen in der Bundesrepublik anleiten. DKP in NRW Nordrhein-Westfalen ist in die Parteibezirke "Rheinland-Westfalen" und "RuhrWestfalen" gegliedert. Die Bezirksvorstände, die ebenfalls über eigene Bürogebäude in Düsseldorf und Essen verfügen, setzen sich aus 57 (Rheinland-Westf.) bzw. 60 (Ruhr-Westf.) Mitgliedern zusammen. Der Parteivorstand hat angeordnet, daß in den Ländern, in denen lediglich Bezirksorganisationen bestehen, als gemeinsames Gremium und zur Koordinierung der landespolitischen Aufgaben ein "Ausschuß für Landespolitik" aus Vertretern der Bezirksvorstände gebildet werden soll. Für Nordrhein-Westfalen ist die Konstituierung des Ausschusses für 1970 vorgesehen. Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, die Vorarbeiten zur Landtagswahl in NW zu leisten, an der sich die DKP - wie bei der Kommunalwahl im November 1969 - mit eigenen Kandidaten und eigener Landesliste beteiligen will. Auf der örtlichen Ebene, d.h. unterhalb der beiden Bezirke, verfügt die DKP über 44 Kreisund Gebietsorganisationen. Besondere organisatorische Schwerpunkte sind die Städte Düsseldorf, Duisburg, Wuppertal, Essen, Remscheid, Solingen, Bochum sowie die Kreise Moers, Rhein-Wupper und Bergheim/Erft. Insgesamt sind in der DKP-Parteiorganisation Nordrhein-Westfalens ca. 8.000 - 9.000 Mitglieder zusammengefaßt. Das ist etwa die Hälfte der DKP-Mitgliedschaft im Bundesgebiet, die auf etwa 17.000 bis 19.000 Mitglieder geschätzt wird. Ein bedeutungsvoller Faktor der Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW auf über 50 beläuft. Schwerpunkte der kommunistischen Betriebsgruppenarbeit sind die Großunternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der öffentlichen Hand (Versorgungsund Verkehrsbetriebe). Die Stärke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 30 Parteimitglieder. Publizistik der DKP Die Tätigkeit der Parteiorganisation wird von der DKP-eigenen Publizistik unterstützt, die inzwischen einen beachtlichen Umfang angenommen hat: Seit April 1969 erscheint die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ), die von dem DKP-Vorsitzenden herausgegeben wird und als Zentralorgan der DKP anzusehen ist. Die Zeitung hat eine Auflage von 65.000 verkauften Exemplaren und erscheint in 5 Regionalausgaben. Sitz der Hauptredaktion ist Essen. Die "UZ" unterhält Landesund Bezirksredaktionen in Duisburg, Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt/M., Mainz, Saarbrücken, Stuttgart, Nürnberg und München sowie Korrespondentenbüros in Ostberlin und Moskau. Daneben gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen" sowie die zentrale Schrift "praxis" heraus. Als weitere Organe der DKP auf Bundesebene sind die "Bonner-Korrespondenz" (Redakteur ist der DKPPressesprecher) und das theoretische Organ "Marxistische Blätter" anzusehen. Die Landesund Bezirksorganisationen verfassen ebenfalls eigene periodische Schriften. So erscheint in NW ein vom DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen verbreiteter "Pressedienst", der sich vornehmlich mit landespolitischen Fragen befaßt. Ein politisch bedeutungsvoller Bestandsteil der kommunistischen Publizistik

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Kreisleitungen herausgegeben werden. DKP-Schulungseinrichtungen Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als "3. Säule" der Partei

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 24 sind die DKP-Betriebsgruppenzeitungen. In Nordrhein-Westfalen erscheinen 30 Zeitungen dieser Art, die hauptsächlich von den DKP-Kreisleitungen herausgegeben werden. DKP-Schulungseinrichtungen Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als "3. Säule" der Partei die DKP-Schulungseinrichtungen anzusehen. Die DKP hat ein "Institut für marxistische Studien und Forschungen" und einen "Verein zur Förderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften" gegründet, die sich mit den ideologischen Grundlagen der Partei und mit gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen befassen. Für die Schulung der Parteimitglieder auf örtlicher Ebene bestehen in Nordrhein-Westfalen etwa 30 - 40 "marxistische Studiengruppen" (im Bundesgebiet etwa 60), die in der Spitze zu der Dachorganisation "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) mit Sitz in Frankfurt/M. zusammengefaßt sind. Am 15.11.1969 wurde in Düsseldorf als regionale Organisation der MAB für den Bereich des DKP-Bezirks "Rheinland-Westfalen" die "Marxistische Bildungsgemeinschaft NW" gegründet. Es ist damit zu rechnen, daß demnächst eine ähnliche Zusammenfassung der Studiengruppen im DKP-Bezirk "Ruhr-Westfalen" erfolgt. Der DKP-Bezirksvorstand hat bereits in Dortmund ein Haus gekauft, das hauptsächlich Schulungszwecken dienen soll. Im Bereich der Mitgliederschulung arbeiten die zentralen Bildungseinrichtungen eng mit Institutionen der SBZ und der Sowjet-Union zusammen. So beginnt Anfang Januar 1970 der 1. Lehrgang der DKP (2 Semester) am Franz-MehringInstitut der Universität Leipzig. Die Durchführung einsemestriger Kurse und Spezialseminare an diesem Institut sind geplant. Auch sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß in der UdSSR Lehrgänge für Spitzenfunktionäre der DKP stattfinden. So sind im Oktober 1969 die ersten Teilnehmer zum 1. Jahreslehrgang der DKP nach Moskau abgereist. Die Parteimitglieder haben den Auftrag, sich nicht bei der Partei, sondern bei der "Marxistischen Arbeiterbildung" in Frankfurt/M. zu melden. Damit soll der Eindruck entstehen, daß es sich bei den genannten Bildungseinrichtungen um selbständige Organisationen und nicht um Bestandteile der DKP handelt. Ziele der DKP in NRW Ausgehend von diesem relativ breiten organisatorischen Fundament sind die Bemühungen der DKP in Nordrhein-Westfalen darauf gerichtet 1. mit Hilfe vor allem der DKP-Betriebsgruppen und durch erhöhte Aktivität in den Gewerkschaften die Arbeiterschaft in den industriellen Ballungsgebieten anzusprechen. Dabei stehen lohnund sozialpolitische Forderungen im Vordergrund. Die DKP ist überzeugt, daß seit den wilden Streiks weite Teile der Industriearbeiterschaft bereit sind, zur Durchsetzung dieser Forderungen Kampfmaßnahmen zu ergreifen. 2. bei den Landtagswahlen 1970 zumindest einen Achtungserfolg zu erzielen. Im Gegensatz zu dem für sie enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl wertet sie ihr selbständiges Auftreten bei der Kommunalwahl als Erfolg. Dieser Umstand hat den Ausschlag dafür gegeben, daß sie bei den Landtagswahlen nicht im Rahmen eines sogenannten "Demokratischen Wahlbündnisses", sondern mit eigenen Kandidaten auftreten wird.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt
Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen

Die Bevölkerung erwies sich trotz der weiterhin schwierigen weltwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1976 als weitgehend immun gegen alle Versuche des durch die DKP und ihre Nebenorganisationen repräsentierten orthodoxen Kommunismus, Einfluß auf die politische Willensbildung zu gewinnen. Das zeigt vor allem das Ergebnis der Bundestagswahl. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, zur Verfolgung einzelner politischer Ziele mit demokratischen Kräften Aktionsgemeinschaften zu bilden, nicht ohne Erfolg. Diese Strategie verfolgt der orthodoxe Kommunismus vor allem im Hochschulbereich, wo demokratische Studentenverbände nach wie vor mit Kommunisten koalieren. Ihre Basis in der Bevölkerung konnten die orthodoxen Kommunisten auch im Jahre 1976 nicht erweitern, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung zeigt. Obwohl die DKP der Arbeit in den Betrieben große Bedeutung zumißt, sind ihre verstärkten Bemühungen um Ausweitung der Betriebsgruppenarbeit ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Im letzten Jahr hat sich die DKP neben den traditionellen Schwerpunkten zunehmend der Umweltschutzpolitik zugewandt, um sich hier ein neues Agitationsfeld zu erschließen, als Bündnispartner anzubieten und breiteren Rückhalt auch für ihre sonstigen Ziele zu gewinnen. Mitgründung von Bürgerinitiativen und Mitarbeit in Bürgerinitiativen sollen den orthodoxen Kommunismus für Demokraten als Bündnispartner akzeptabel machen. Hier ist Wachsamkeit geboten. Wie schon in den letzten Verfassungsschutzberichten ausgeführt ist, würde die Gefahr des orthodoxen Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland trotz seiner Mißerfolge einen gewissen Rückhalt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jüngeren Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine "bessere Zukunft" an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Dabei ist auch eine schärfere Differenzierung und Präzisierung bei der Darstellung der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen, vor allem aber bei den kommunistisch beeinflußten Organisationen bis hin zu kommunistisch gesteuerten Aktionen, um die hier nach einer langfristigen 5

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Aktionen tätigen Mitglieder zum Kommunismus entgegengewirkt werden, die der kommunistischen Strategie nur in die Hände arbeiten würde. Andererseits werden sich
solchen Organisationen und Aktionen beteiligten Mitglieder demokratischer Parteien doch grundsätzlicher fragen lassen müssen, ob sie mit ihrer Mitarbeit längerfristig
sich nur geringfügig erhöht. Erheblichen Zuwachs konnte allerdings der "Kommunistische Bund" verzeichnen. Eine gewisse Belebung zeigte sich auch

Strategie in alle Politik-Bereiche hinein betriebene "Bündnis-Politik" von Kommunisten und Demokraten durchschaubar zu machen. Damit muß zugleich aber auch jeder pauschalen Zurechnung aller in solchen kommunistisch beeinflußten Organisationen und in kommunistisch gesteuerten Aktionen tätigen Mitglieder zum Kommunismus entgegengewirkt werden, die der kommunistischen Strategie nur in die Hände arbeiten würde. Andererseits werden sich die an solchen Organisationen und Aktionen beteiligten Mitglieder demokratischer Parteien doch grundsätzlicher fragen lassen müssen, ob sie mit ihrer Mitarbeit längerfristig den Zielen unserer Demokratie dienen oder den Zielen derer, die diese freiheitliche Demokratie abschaffen wollen. Diese langfristige Perspektive liegt auch den politischen Bestrebungen der "Neuen Linken" zugrunde, die einen militanten Kommunismus unter scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus propagieren. Mit ihrer Forderung nach gewaltsamer Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele haben sie in der breiten Bevölkerung keinen Rückhalt. Innerhalb der "Neuen Linken" dominieren weiterhin die untereinander zerstrittenen maoistischen Gruppen. Ihre Mitgliederzahl hat sich nur geringfügig erhöht. Erheblichen Zuwachs konnte allerdings der "Kommunistische Bund" verzeichnen. Eine gewisse Belebung zeigte sich auch bei der sogenannten undogmatischen "Neuen Linken", die versucht, an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anzuknüpfen. Der in den sog. K-Gruppen organisierte Kern der "Neuen Linken" befürwortet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies haben die planmäßig vorbereiteten Gewaltaktionen in Brokdorf und Grohnde wieder deutlich gezeigt. In Kreisen der "Neuen Linken" bieten sich daher Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Diese latenten, vor allem längerfristigen und mittelbaren Gefahren müssen in Zukunft besonders aufmerksam beobachtet und bekämpft werden. Im Jahre 1976 ist die Arbeitsmarktlage auch für Gastarbeiter noch schwieriger geworden. Damit hängt der fortgesetzte Anstieg der Mitgliederzahlen bei extremistischen Organisationen zusammen. Sie bilden die Basis für sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor gilt jedoch, daß unter den etwa 4 Millionen Ausländern in der Bundesrepublik Anhänger und Unterstützer solcher Vereinigungen eine verschwindend geringe Minderheit darstellen. In ihren Methoden sind sie allerdings aggressiver geworden, wie die weitere Zunahme von Terrorakten und sonstigen Gewaltakten mit politischem Hintergrund durch Ausländer zeigt. Durch verstärkte Agitation und Propaganda gegen ihre Heimatländer, aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland sollen die Gastarbeiter für das extremistische Lager gewonnen werden. Bei den erkannten Gruppierungen rechtsund linksextremistisch eingestellter Ausländer überwiegen weiter- 6

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politische und organisatorische Entwicklung 66 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 1.1.2 Parteitag

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