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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen
Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad
Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten
unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

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gewährt ihr erhebliche finanzielle Unterstützung. Der vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow eingeleitete Prozeß der "Umgestaltung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Die DKP betrachtet sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. In dieser Position wird sie von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gesteuert. Die SED leitet die DKP an und gewährt ihr erhebliche finanzielle Unterstützung. Der vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow eingeleitete Prozeß der "Umgestaltung" in der Sowjetunion wird in großen Teilen der DKP kontrovers diskutiert. Der Parteivorstand begrüßte die Veränderungen in der Sowjetunion, weil sie die Möglichkeit eröffnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland entwickelnde Sympathie für Gorbatschow und die sowjetische Politik "für die Entfaltung des Ansehens und des Einflusses der DKP als Partei des Sozialismus zu nutzen". Innerparteilich kann es nach Meinung der Parteiführung kein schematisches Übertragen der Entwicklung von der KPdSU auf die DKP geben. Die Parteiführung gesteht inzwischen auch den Fehler ein, bestehende Mißstände in den sozialistischen Staaten verschwiegen zu haben. Deshalb müsse die "Sozialismus-Propaganda" verbessert werden. Nicht verändern dürfe sich jedoch "die klassenmäßige, prinzipielle, solidarische Haltung zur Sowjetunion und zum realen Sozialismus". Parteiorganisation Die DKP verfügt über einen im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl beachtlichen Parteiapparat. Der Parteivorstand mit Sitz in Düsseldorf beschäftigt über 100 hauptamtliche Mitarbeiter. Er leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter in Nordrhein-Westfalen die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, bei denen - ohne Schreibund Hilfskräfte - mindestens je weitere 30 Funktionäre in gehobenen Stellungen tätig sind. Er unterhält in Bonn ein Büro ("kompetente und autorisierte Vertretung"), dem es obliegt, zu versuchen, die DKP gegenüber den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu repräsentieren. Von den 42 Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen werden etwa 350 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen angeleitet, darüber hinaus etwa 150 Betriebsund Hochschulgruppen. Die Zahl der Orts-, Stadtteilund Wohngebietspruppen hat sich gegenüber dem Vorjahr infolge Teilung der Gruppen erhöht. Die Zahl der Mitglieder ist 1987 von 42.000 auf 38.000 gesunken. In NordrheinWestfalen hat sie noch 12.000 (1986: 12.500) Mitglieder. Finanzierung Die DKP vermittelte 1987 ihren Mitgliedern das Bild einer angespannten Finanzlage, um die Beitragsmoral zu verbessern und auch größere Spenden von der Basis zu erhalten. Wie in den Vorjahren hatte sie Zahlungen zu erbringen für - einen umfangreichen hauptamtlichen Mitarbeiterstamm (in NordrheinWestfalen auf Bezirksund Kreisebene mindestens 100 Personen) - den Unterhalt für zahlreiche ausschließlich gemietete - Parteibüros und Schulungsstätten 23

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Friedens und des Sozialismus", die Broschüre "Praxis" (für die Parteiarbeit) und - unregelmäßig - die "Landrevue" (für die Landbevölkerung) herausgegeben. Eine besondere
Betriebsarbeit bildete daher auch 1987 das nach kommunistischer Ideologie "wichtigste Kampffeld". Die Belegschaften der großen Konzernbetriebe und Verwaltungen sowie

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 - die Ausstattung der Parteieinrichtungen mit modernen Kommunikationsgeräten und Sicherungsanlagen - Großveranstaltungen und sonstige weit gefächerte Propagandaeinsätze - Herausgabe von Schriftmaterial in hohen Auflagen - die aufwendigen Reisen von Funktionären - die Unterstützung ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen. Die Gesamtkosten konnten nur mit Hilfe von Fremdmitteln gedeckt werden. Es ergaben sich auch 1987 Anhaltspunkte für erhebliche Finanzzuwendungen der DDR an die DKP. Publikationen Wichtigstes Propagandainstrument der DKP ist das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ). Es erscheint täglich in einer Auflage von ca. 25.000, die Wochenendausgabe in etwa 45.000 Exemplaren. Daneben werden regelmäßig als wichtigste überregionale Schriften der "DKP-Pressedienst", die "Marxistischen Blätter", die "Nachrichten" (für Gewerkschaftsangehörige), der "lnfodienst" (für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen), die deutschsprachige Ausgabe der internationalen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", die Broschüre "Praxis" (für die Parteiarbeit) und - unregelmäßig - die "Landrevue" (für die Landbevölkerung) herausgegeben. Eine besondere Rolle nehmen die Betriebs-, Wohngebietsund Stadtteilzeitungen ein. 1987 konnten in Nordrhein-Westfalen ca. 130 Betriebsund Hochschulzeitungen sowie ca. 80 Kreisund Stadtteilzeitungen erfaßt werden, die teilweise eine Auflage bis zu 20.000 Exemplaren erreichten. Die Schriften sind fast ausnahmslos in der "Hausdruckerei" der DKP, der Firma Plambeck & Co. in Neuss, hergestellt worden. Dort sind ca. 350 Personen beschäftigt. Betriebsarbeit Zu den politischen Schwerpunkten der Betriebsarbeit der DKP im Jahre 1987 gehörten - wie z. T. auch im Vorjahr - der Kampf gegen den Arbeitsplatzabbau in den Bereichen Stahlindustrie und Bergbau, die Unterstützung des Kampfes für die 35Stunden-Woche, die Vertiefung der betrieblichen Friedensarbeit und die Erhöhung der Betriebsund Personalratsmandate anläßlich der Betriebsund Personalratswahlen 1987. Die Betriebsarbeit bildete daher auch 1987 das nach kommunistischer Ideologie "wichtigste Kampffeld". Die Belegschaften der großen Konzernbetriebe und Verwaltungen sowie die Gewerkschaften sind nach den Vorstellungen der DKP "Hauptstützen der Kämpfe". Trotz intensiver Bemühungen, "Betriebsaktivs" ("Stützpunkte") bzw. selbständige Betriebsgruppen in den genannten Schwerpunktbereichen zu schaffen oder aber DKP-Betriebsarbeit zumindest über die 24

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durch: - Am 4. April 1987 fand auf Einladung des Parteivorstandes in Hattingen eine "zentrale Stahlberatung" mit etwa 100 Teilnehmern statt
Kommunisten in Betriebsund Personalräte gewählt worden sein. Schulung Die DKP unterhält seit Jahren ein umfangreiches Schulungssystem. Dafür stehen der Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Herausgabe von Betriebszeitungen zu leisten, ist es der DKP nicht gelungen, Einfluß in den Betrieben zu gewinnen. Die vorhandenen Betriebsgruppen existieren überwiegend im Bereich der Konzernbetriebe sowie im öffentlichen Dienst, dort weitgehend im Kommunalbereich. Überörtlich führte die Partei zwei Großveranstaltungen durch: - Am 4. April 1987 fand auf Einladung des Parteivorstandes in Hattingen eine "zentrale Stahlberatung" mit etwa 100 Teilnehmern statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion über "neue Möglichkeiten des Kampfes" zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt der Standorte in der Stahlindustrie. - Am 16. Mai 1987 führte die DKP in Herten mit ca. 100 Teilnehmern eine "zentrale Bergarbeiterberatung" unter der Losung "Schluß mit dem Zechensterben - für ein Energiekonzept - Kohle statt Atom" durch. Als Grundlage für die beiden vorgenannten Veranstaltungen sowie die zahlreichen "Kampfaktionen" im Ruhrgebiet im Laufe des Jahres 1987 diente das im Oktober 1986 von der DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen verabschiedete Ruhrgebietsprogramm "Das Revier hat Zukunft". Die DKP blieb auch bestrebt, über ihre Mitglieder Positionen in Vertretungsorganen der Belegschaften (u. a. als Betriebs-/Personalräte, Jugendvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute) zu erlangen. Einen Ansatzpunkt dazu bildeten die Betriebsratswahlen in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1987. Dabei dürften in Nordrhein-Westfalen erneut mehr als 100 Kommunisten in Betriebsund Personalräte gewählt worden sein. Schulung Die DKP unterhält seit Jahren ein umfangreiches Schulungssystem. Dafür stehen der Partei folgende Einrichtungen zur Verfügung: - Betriebsarbeiterschulen, die der Weiterbildung der DKP-Mitglieder dienen, die im Betrieb und in den Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen - die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen, die 1987 über 40 Grundund Speziallehrgänge (z. B. für Bildungsverantwortliche, Betriebsarbeiter, Verantwortliche für Frauenpolitik) anbot - das Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. in Frankfurt/Main - das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau und die SED-Parteischule "Franz Mehring" in Ost-Berlin, die nach dem Willen der DKP von allen hauptamtlichen Funktionären besucht werden sollen - der Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal - die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen (MASCH). 25

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Parteimitgliedern und Sympathisanten eine Festveranstaltung. Die Redner hoben die enge Verbundenheit der Kommunisten beider Länder hervor. Sie versuchten, ihre Zuhörer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Schwerpunkte der Parteiarbeit Die diesjährigen Aktionen zum Internationalen Frauentag am 7. und 8. März 1987 standen unter dem Motto: "... Unterstützt die Forderungen der Frauen! Macht gemeinsam den Internationalen Frauentag zum Kampftag für Gleichberechtigung, für eine atomwaffenfreie Welt--für Frieden und Arbeit für alle!". Im wesentlichen trat die DKP dabei auf Kreis-, Ortsund Stadtteilebene durch Informationsstände, Flugblattverbreitungen sowie einzelne Vortragsveranstaltungen in Erscheinung. An 13 "Kulturveranstaltungen" nahmen Künstler aus der DDR teil. Die DKP veranstaltete am 28./29. März 1987 in Gladbeck ihre 5. Frauenkonferenz mit Gästen aus der DDR und ausländischen Staaten unter dem Motto "Unsere Zukunft: Frieden und Arbeit". In der um propagandistische Wirkung bemühten Abschlußveranstaltung wurde die Forderung nach Frieden und Abrüstung, Arbeiterund Frauenrechten und Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit erhoben. Unter der Losung "70 Jahre Oktoberrevolution - für Frieden und Arbeit; Freundschaft mit der Sowjetunion" entsandte die DKP auf Einladung des Zentralrates der sowjetischen Gewerkschaften für die Zeit vom 19. Juni bis 4. Juli 1987 den 5. Arbeiterzug in die UdSSR. Hieran nahmen ca. 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter etwa 80 aus Nordrhein-Westfalen - teil. In der Zeit vom 11. bis 13. September 1987 führte die DKP in Duisburg ihr 7. "UZ"Pressefest durch. Das Interesse der ca. 325.000 Besucher galt überwiegend den künstlerischen, sportlichen und musikalischen Darbietungen. In ihrem Bemühen um ein besseres Erscheinungsbild wurde die DKP insbesondere durch die KPdSU und die SED unterstützt. Im Mittelpunkt der "Woche des realen Sozialismus" in der Zeit vom 21. Oktober bis 2. November 1987 standen das Thema "70 Jahre Oktoberrevolution - das Projekt Zukunft" sowie die gegenwärtigen Umgestaltungsprozesse in der Sowjetunion. Eine Delegation aus der UdSSR war bemüht, den Besuchern der mehr als 150 öffentlichen Diskussionsund Vortragsveranstaltungen ein einmaliges Informationsangebot zu "Perestroika" und "Glasnost" zu bieten, das vor allem das Verständnis für die sowjetische Friedensund Abrüstungspolitik fördern sollte. Der Parteivorstand der DKP organisierte am 24. Oktober 1987 in Düsseldorf mit ca. 2.500 Parteimitgliedern und Sympathisanten eine Festveranstaltung. Die Redner hoben die enge Verbundenheit der Kommunisten beider Länder hervor. Sie versuchten, ihre Zuhörer von der angeblich "wachsenden Attraktivität des realen Sozialismus" zu überzeugen. Die DKP-Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen führten Begegnungen mit durchschnittlich ca. 50 Personen u. a. in Bielefeld, Bottrop, Dortmund, Hagen, Köln, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Opladen und Wuppertal durch. Die DKP-Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen entsandten 1987 ca. 100 Delegationen in die DDR. Es handelte sich hierbei vorwiegend um Delegationen mit neuen Mitgliedern sowie Sympathisanten, Funktionären 26

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Personen, darunter einigen Anhängern des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) und des deutschen terroristischen Umfeldes - eine Protestdemonstration mit etwa 900 Personen
Düsseldorf rd. 5.000 PKK-Anhänger das 9jährige Bestehen ihrer Partei. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Nebenorganisation HUNERKOM; deren Anschrift
KOMKAR) Neben der PKK ist die ebenfalls orthodox-kommunistische KOMKAR die bedeutendste extremistische Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Ihr Sitz befindet sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 - Union der Patriotisch Revolutionären Jugend aus Kurdistan (YXK). Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Proklamiert wurde die ARGK auf dem III. PKK-Kongreß im Oktober 1986. Die Propaganda für sie in der Bundesrepublik Deutschland setzte jedoch erst im Jahre 1987 ein. Die ARGK ist die Fortführung der bisher bekannten (militärischen) Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK). Sie ist der bewaffnete Arm der PKK bzw. der ERNK. Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine Kurdistans in der BRD e.V. (FEYKA-KURDISTAN) Diese weitere PKK-Nebenorganisation hat ihre Zentrale in Bonn. Neben der Herausgabe von Flugblättern wurde sie 1987 in der Öffentlichkeit hauptsächlich aktiv durch - eine Frauendemonstration in Bonn gegen den "Spezialkrieg" des türkischen Staates gegen die Kurden (9. April) - einen einwöchigen Hungerstreik Mitte Juni in Bonn gegen Haftbedingungen von Gesinnungsgenossen im Heimatland - eine Kundgebung am 12. September in Köln aus Anlaß des 7. Jahrestages des Militärputsches in der Türkei mit ca. 2.400 Personen, darunter einigen Anhängern des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) und des deutschen terroristischen Umfeldes - eine Protestdemonstration mit etwa 900 Personen im November in Bonn wegen beschlagnahmter Gelder. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD e.V. (HUNERKOM) Am 28. November 1987 feierten in Düsseldorf rd. 5.000 PKK-Anhänger das 9jährige Bestehen ihrer Partei. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Nebenorganisation HUNERKOM; deren Anschrift ist Neuss. Kurdistan-Komitee in der BRD e.V. Aufgabe dieser in Köln ansässigen PKK-Nebenorganisation ist es, die Öffentlichkeit über den kurdischen "Befreiungskampf" aufzuklären und ihre Unterstützung zu gewinnen. Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Neben der PKK ist die ebenfalls orthodox-kommunistische KOMKAR die bedeutendste extremistische Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Ihr Sitz befindet sich in Köln. 1987 war die KOMKAR verbalen und tätlichen Angriffen seitens der PKK und deren Nebenorganisationen ausgesetzt. Beispielsweise verübten mutmaßliche PKK48

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beteiligt. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Vermittlung kommunistischer Ziele in bürgerlichen, insbesondere in christlichen Bevölkerungsgruppen. 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative
Neue Linke" 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2.4.1 Die Friedensliste Die "Friedensliste", getragen u. a. durch die DKP, erhielt bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 insgesamt 51.917 Stimmen = 0,5 % (Landtagswahl 1985: 61.818 Stimmen = 0,7 %). Die Wahlkampfarbeit für die "Friedensliste" wurde fast ausschließlich von der DKP organisiert, die zugunsten der "Friedensliste" auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Dem auf der 8. Bundesversammlung am 18. November 1987 in Leverkusen neu gewählten 45 Personen umfassenden Bundesvorstand gehören zahlreiche Mitglieder der DKP und beeinflußter Organisationen an. Eine endgültige Entscheidung über die Beteiligung an der Wahl zum Europaparlament im Jahre 1989 wurde nicht getroffen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU mit ihren bundesweit 1.000 (NRW: ca. 400) Mitgliedern war auch 1987 wesentlicher Bestandteil der orthodox-kommunistischen "Volksfront"-Politik. Mit ihrem leistungsfähigen "Apparat" war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" - in enger Abstimmung mit der DKP - beteiligt. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Vermittlung kommunistischer Ziele in bürgerlichen, insbesondere in christlichen Bevölkerungsgruppen. 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Mit einem "Frauenfest" am 4. Juli 1987 in Oberhausen beging die DFI ihr zehnjähriges Bestehen; daran beteiligten sich etwa 600 Frauen. Es wurde eine positive Bilanz ihres Wirkens gezogen. Hervorgehoben wurden u. a. Protestaktionen gegen die Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr, der "Kampf gegen den SS 218" und die Teilnahme an der "Aktion Muttertag". 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) Die Mitgliederzahlen der DFG - VK haben sich bundesweit auf etwa 11.000 (NRW: ca. 4.300) stabilisiert. Ihre politischen Aktivitäten beschränkten sich 1987 im allgemeinen auf die Teilnahme an Veranstaltungen und Aktionen des linksextremistischen Spektrums. 2.5 "Neue Linke" 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen ist, bekennt sich weiterhin unverändert zum MarxismusLeninismus. Ihr programmatisch erklärtes Ziel bleibt der revolutionäre Sturz der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats", wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. 29

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entstand im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und über die Konzeption der Vereinigung als Mittel des Parteiaufbaus wird die innerparteiliche Diskussion fortgeführt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Sie entstand im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) und hat bundesweit ca. 500 Mitglieder. Der Sitz der Vereinigung befindet sich in Köln. - Die VSP veranstaltete vom 8. bis 12. Mai 1987 in Dortmund mit ca. 200 Teilnehmern einen sogenannten "Diskussionskongreß". Bei der Festlegung der künftigen Politik der VSP wurde festgestellt, daß auch weiterhin die Aufgabe besteht, "Teil des revolutionären Lagers" zu bleiben, die "Einheit der revolutionären Linken" zu fördern und sich insbesondere "mehr nach ,links' zu den Autonomen und Anarchisten" zu öffnen. - Vom 27. bis 29. November 1987 führte sie mit ca. 120 Delegierten in Wuppertal ihre 1. Zentrale Delegiertenkonferenz durch. Dem neu gewählten Zentralkomitee gehören 32 Personen an. Über die vom Zentralkomitee der VSP angestrebte Fusion mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und über die Konzeption der Vereinigung als Mittel des Parteiaufbaus wird die innerparteiliche Diskussion fortgeführt. 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die 1977 aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, hat sich zu einer der mitgliederstärksten Organisationen der "Neuen Linken" entwickelt. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt in Bayern. In Nordrhein-Westfalen bestehen Gruppen in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und im Köln/Bonner Bereich mit insgesamt ca. 250 Mitgliedern (Bund: ca. 1.800). Die in den Publikationen der MG verbreiteten programmatischen Aussagen belegen deren linksextreme Zielsetzung. Unverhüllt propagieren sie als ihren eigentlichen Zweck "den Staat zu zerschlagen". Da dies auf parlamentarischem Wege nicht zu verwirklichen sei, müßten "die Massen" von der Notwendigkeit überzeugt werden, ihn "funktionsunfähig" zu machen. Zur politischen Festigung sind die Anhänger der MG zu intensiver Schulungsarbeit verpflichtet. So werden in Räumen der Ruhr-Universität Bochum wöchentlich sogenannte "Sympathisanten"und "Kandidatenplenen" als Schulungsveranstaltungen der MG durchgeführt. Daneben wurden auch 1987 verschiedene öffentliche Diskussionsund Vortragsveranstaltungen zu aktuellen tagespolitischen Themen - wie Honeckerbesuch oder Veränderungen in der UdSSR ("Glasnost" etc.) - abgehalten. 2.6 Anarchismus In Nordrhein-Westfalen bestehen einige örtliche anarchistische Kleingruppen, die in ihrer Gesamtheit als unbedeutend eingeschätzt werden. Überregionale Zusammenschlüsse bilden die Freie Arbeiter-Union (FAU) und die Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FoGA), letztere u. a. als Koordinationsstelle von Gruppen der "Graswurzelbewequng". Beide Organisationen können sich lediglich auf eine geringfügige Mitglieder-/Anhängerzahl stützen. Für die anarchosyndikalistische FAU ist die Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben Grundla31

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kommunistischen Lager (ca. 2.800 Angehörige in NordrheinWestfalen) bereiten die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei
Gewalttaten - vielfach Besetzungen - und rechtfertigte in ihren Publikationen Gewaltanwendung. Kommunistische iranische Extremisten im Bundesgebiet bekämpfen unverändert das KHOMEINI-Regime

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Der Anteil der organisierten ausländischen Extremisten beträgt in NordrheinWestfalen annähernd 44.000. Damit wird deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Mitbürger (ca. 1,4 Million) sich weiterhin nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt. Die meisten Aktivitäten entfalteten die ca. 16.900 türkischen Extremisten (ohne Kurden). Aufsehen erregte das Auftreten des sogenannten Führers der "Grauen Wölfe" bei Veranstaltungen der hier agierenden Türk-Föderation; er vermochte jedoch die Spaltung dieses großen rechtsextremistischen Dachverbandes nicht zu verhindern. Auch die Bestrebungen der islamisch-extremistischen Organisationen mit rd. 8.000 Anhängern hielten an. Hierbei trat die iran-orientierte KAPLANGruppe durch Gewaltaufrufe gegen die türkische Regierung hervor; ihrem Führer KAPLAN schränkte die Stadt Köln daraufhin das Recht auf politische Betätigung ein. Im orthodox-kommunistischen Lager (ca. 2.800 Angehörige in NordrheinWestfalen) bereiten die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) sowie ihre Arbeitervereinigungen, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie (DIB-AF), jeweils ihren Zusammenschluß vor. Die türkische Neue Linke mit etwa 2900 Anhängern entwickelte seit Jahresmitte eine Fülle von Aktivitäten, die vereinzelt mit Gewalt verbunden waren. Kampf gegen das Regime im Heimatland und Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten wieder gemeinsame Aktionsschwerpunkte der türkischen Linksextremisten insgesamt. Von den extremistischen Vereinigungen der Kurden mit zusammen schätzungsweise 1.000 Angehörigen in Nordrhein-Westfalen ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit ihren Nebenorganisationen wegen ihrer personellen Stärke, vor allem aber durch ihre Aktivitäten und ihre Gefährlichkeit hervorgetreten. Sie verübte 1987 zahlreiche Gewalttaten - vielfach Besetzungen - und rechtfertigte in ihren Publikationen Gewaltanwendung. Kommunistische iranische Extremisten im Bundesgebiet bekämpfen unverändert das KHOMEINI-Regime und führten 1987 größere Demonstrationen durch. Ein Teil von ihnen agitiert auch scharf gegen das deutsche Gastland. Die Bestrebungen schiitisch-extremistischer Muslime aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon haben sich seit Beginn des Jahres 1987 verstärkt. Extremistische Tamilen lenkten mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit auf die "Unterdrückung" ihrer Volksgruppe in Sri Lanka und auf ihren Kampf gegen die Heimatregierung. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 43

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einzurichten und hat dafür bereits Räume angemietet. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und Arbeiterpartei der Türkei
stellt sich die neu zu gründende Organisation als Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) vor. Um die Zulassung der neuen
Partei im Heimatland zu beantragen, sind der TKPVorsitzende und der TIP-Sekretär Mitte November 1987 von Düsseldorf nach Ankara geflogen
ATIF mit Sitz in Duisburg wird maßgeblich von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF und mehrere europäische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 riger Stellvertreter wurde nicht wiedergewählt. Zwischen beiden bestehen seit längerem erhebliche Auseinandersetzungen wegen KAPLANs Vereinsführung und politischer Einstellung. KAPLANs Verband unterhält in Köln ein "Internat". Den dort untergebrachten Jugendlichen führte man Videokassetten über den irakisch-iranischen Krieg vor. Dabei wurde angeblich dazu aufgerufen, sich für den "Kampf gegen die Ungläubigen" bereitzuhalten bzw. zu melden. Aufgrund einer durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigten Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors in Köln muß die Einrichtung geschlossen werden. Zur Durchsetzung der Verfügung ist am 10. Dezember 1987 ein Zwangsgeld von 5.000 DM verhängt worden. Dem "Internat" droht nunmehr die Zwangsräumung. Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e.V. Am 24. Juni 1987 hat KAPLAN den Vorsitz dieses seit 1969 beim Amtsgericht Braunschweig eingetragenen Vereins übernommen. Er beabsichtigt, in Köln eine Zweigstelle einzurichten und hat dafür bereits Räume angemietet. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und Arbeiterpartei der Türkei (TIP) Im Februar 1987 ist der Zusammenschluß von TKP und TIP (beide in der Türkei verboten) angekündigt worden. Ein gemeinsamer Programmentwurf ist bereits erarbeitet. Darin stellt sich die neu zu gründende Organisation als Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) vor. Um die Zulassung der neuen Partei im Heimatland zu beantragen, sind der TKPVorsitzende und der TIP-Sekretär Mitte November 1987 von Düsseldorf nach Ankara geflogen; sie wurden von einem DKP-Funktionär begleitet. Bei ihrer Ankunft wurden sie festgenommen. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie - (DIB-AF) Anfang Mai 1987 beschloß die von der TIP beeinflußte DIB-FA auf ihrem 3. Jahreskongreß in Düsseldorf, die Vereinigung mit der von der TKP beeinflußten FIDEF anzustreben. Der Zusammenschluß soll in der ersten Jahreshälfte 1988 erfolgen. Neue Linke Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und Konföderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Europa (ATIK) Die ATIF mit Sitz in Duisburg wird maßgeblich von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF und mehrere europäische Schwesterorganisationen haben sich im Dezember 1986 zur ATIK zusammengeschlossen. 45

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ihrer Gründung feierte. TUDEH-Partei Iran Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei richtet in ihrem deutschsprachigen Informationsblatt "TUDEH-Bulletin" vom September

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Anhänger im März 1987 Brandanschläge auf KOMKAR-Büros in Köln und Duisburg. Sonstige Kurdenvereinigungen Ziele mutmaßlicher PKK-Angriffe waren im März 1987 ferner Anhänger der linksextremistischen Kurdenorganisationen KAWA und Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V. (KKDK) in Bielefeld und Bochum. 4.4 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) In der U.I.S.A., Sitz Aachen, sammeln sich die islamisch-extremistischen Anhänger des iranischen Regimes. Sie demonstrierten Anfang 1987 in Bonn gegen den Giftgaseinsatz des Iraks im Golfkrieg. Die U.I.S.A. befindet sich im Widerstreit zu den im Iran verbotenen Khomeini-feindlichen Persergruppen. Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. (MSV) "Gegen das Khomeini-Regime, für Frieden und Freiheit" protestierten etwa 3.500 Anhänger der MSV Anfang Februar 1987 in Bonn. Eine weitere MSVDemonstration zu Ehren des "Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen im Iran" fand mit rund 5.000 Anhängern im Juni 1987 ebenfalls in Bonn statt. Die MSV, Sitz Köln, vereinigt die islamisch-marxistischen Volksmodjahedin, die international gegen das Heimatregime operieren. Organisation der Volksfedayin Iran (Mehrheit) Eine Gruppe in Köln lebender Perser trat am 22. Juli 1987 in einen mehrtägigen Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen politischer Gefangener im Iran zu protestieren. Die Streikaktion wurde publizistisch im wesentlichen von der vorbezeichneten, orthodox-komnunistisch ausgerichteten Organisation getragen, die im März 1987 den 16. Jahrestag ihrer Gründung feierte. TUDEH-Partei Iran Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei richtet in ihrem deutschsprachigen Informationsblatt "TUDEH-Bulletin" vom September 1987 scharfe Angriffe gegen die Präsenz der USA in der Golfregion sowie gegen die deutsche Regierung. Durch die militärische Einmischung des "US-lmperialismus und seiner Helfershelfer" eskaliere der sinnlose Iran-lrak-Krieg. Die TUDEH-Partei verurteilt "die Komplizenschaft" der Bundesregierung mit den USA. Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA) Die OIDA, Sammelbecken der persischen Neuen Linken, hat Ende Oktober eine "Dokumentation über die bedrohte Lage der iranischen Flüchtlinge in der BRD im Jahre 1987" in deutscher Sprache herausgegeben. Darin polemisiert sie gegen die Ablehnung von Asylanträgen persischer Flüchtlinge. Die Ablehnungen erklärten sich aus den guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Bonn und Teheran. Für ihre "Milliardengewinne im Iran" und die "zusätzlich am Iran-lrakKrieg verdienten astronomischen Summen" müsse die Bundesrepublik Deutsch49

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Deutsche Kommunistische 38.000 (42.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 45.000 4000 Düsseldorf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1987 (1986) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 4300 Essen "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 11.000 (11.000) "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 4.300 (4.300) Deutsche Kommunistische 38.000 (42.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 45.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" NRW 12.000 (12.500) (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für Gewerk"Institut für Marxistische Studien schaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der For"Landrevue" - Informationen schung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "PRAXIS" (zweimonatlich) "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - deutschspraZentrum") chige Ausgabe der in der 5600 Wuppertal CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) 59

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Ideologie ..................................................................................................3 1.1.4 Zusammensetzung der Parteiführung ..............................................................3 1.1.5 Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" ................................................................3 1.1.6 NPD in Nordrhein-Westfalen
Linksextremismus .............................................................................................8 1.2.1 Linksradikale Organisationen ...........................................................................8 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................8 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen .............................................................9 1.2.4 Zentrale
Nationaldemokratische Partei Deutschlands ..................................................19 2.2 Linksradikalismus ...........................................................................................22 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................22 2.2.2 Übrige linksradikale Organisationen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht vor dem Hauptausschuß des Landtags NRW ................... 2 1.1 Rechtsextremismus ..........................................................................................2 1.1.1 NPD und andere rechtsradikale Organisationen ..............................................2 1.1.2 Zur NPD selbst! ................................................................................................2 1.1.3 NPD-Ideologie ..................................................................................................3 1.1.4 Zusammensetzung der Parteiführung ..............................................................3 1.1.5 Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" ................................................................3 1.1.6 NPD in Nordrhein-Westfalen ............................................................................4 1.1.7 NPD-Wahlkampf...............................................................................................5 1.1.8 NPD: ein ernst zu nehmender Faktor des Rechtsradikalismus.........................6 1.1.9 Rechtsradikale Splittergruppen.........................................................................6 1.1.10 Bundestagswahlkampf ...................................................................................6 1.1.11 Organisationen mit politischer Zielsetzung .....................................................6 1.1.12 Kulturell-völkische Vereinigungen...................................................................7 1.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ............................................................7 1.1.14 Rechtsextreme Soldatenverbände .................................................................7 1.1.15 Nationalistische Jugendverbände...................................................................8 1.2 Linksextremismus .............................................................................................8 1.2.1 Linksradikale Organisationen ...........................................................................8 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................8 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen .............................................................9 1.2.4 Zentrale Presse: Wochenzeitung "Tatsachen" .................................................9 1.2.5 Organisation und Finanzierung.........................................................................9 1.2.6 Ideologisch-politische Schulung .....................................................................10 1.2.7 Bundestagswahl: "Aktion demokratischer Fortschritt" ....................................10 1.2.8 Lenkung der ADF durch DKP/KPD.................................................................12 1.2.9 Republikanische Clubs ...................................................................................13 1.2.10 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .........................................14 1.2.11 Mögliche Radikalisierung des SDS...............................................................14 1.2.12 Landesverband Nordrhein-Westfalen des SDS ............................................15 1.2.13 Praktische Aktivität radikaler Studentengruppen ..........................................16 1.2.14 Aktionszentrum unabhängiger und sozialistischer Schüler (AUSS)..............16 1.2.15 Unabhängige Schülergemeinschaft Nordrhein-Westfalen (USG) .................16 1.2.16 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...........................................17 2 Bericht vor dem Innenausschuß des Landtags NRW.................. 19 2.1 Rechtsextremismus ........................................................................................19 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands ..................................................19 2.2 Linksradikalismus ...........................................................................................22 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................22 2.2.2 Übrige linksradikale Organisationen ...............................................................25

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Frühjahr 1968 mehrere zu den "Jungen Nationaldemokraten" (Parteijugend der NPD) übergetreten sind. Der BHJ versucht nun wieder, deutlicher eine überparteiliche
Tätigkeit dieser linksradikalen Organisation festgestellt worden? 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Bereich der in Nordrhein-Westfalen tätigen linksradikalen Organisationen
spielt die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine wesentliche Rolle. Nach dem Verbot der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 8 1.1.15 Nationalistische Jugendverbände Die nationalistischen Jugendverbände sind mehr oder weniger stark in den Sog der NPD geraten. Das gilt vor allem für den "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ), von dessen älteren und führenden Mitgliedern bis zum Frühjahr 1968 mehrere zu den "Jungen Nationaldemokraten" (Parteijugend der NPD) übergetreten sind. Der BHJ versucht nun wieder, deutlicher eine überparteiliche Haltung herauszustellen. Ähnlich verhält es sich mit der "Wiking-Jugend". Von den 700 bis 800 Mitgliedern der 10 rechtsextremen Jugendverbände im Bundesgebiet wohnen nur verschwindend wenige in Nordrhein-Westfalen. Sieht man von einer kleinen - noch nicht recht bewertbaren - Neugründung im Aachener Raum ab, gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen selbständigen Verband. Alle gegenteiligen Behauptungen, die immer wieder zu hören und zu lesen sind, entbehren der Grundlage, sind also falsch. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) unterhält zur Zeit 17 Hochschulgruppen mit etwa 250 Mitgliedern. In Nordrhein-Westfalen trat er bisher kaum hervor. Es konnten bisher kleinere Gruppen in Münster und Bonn festgestellt werden. Spektakuläres Aufsehen erregten Gegengründungen unter gleichem Namen in Bochum und Bonn. In Bonn wurde der Oppositionsgruppe die Führung des Namens gerichtlich untersagt. 1.2 Linksextremismus 1.2.1 Linksradikale Organisationen Sind verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der Tätigkeit dieser linksradikalen Organisation festgestellt worden? 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Bereich der in Nordrhein-Westfalen tätigen linksradikalen Organisationen spielt die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine wesentliche Rolle. Nach dem Verbot der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.1956 gelang es der Partei, in Nordrhein-Westfalen eine Organisation im Untergrund aufzubauen. In etwa 40 Kreisorganisationen und 80 Betriebsgruppen waren rund 3.500 bis 4.000 Mitglieder zusammengefasst, die von vier Bezirksleitungen angeleitet wurden. Die Bezirksleitungen als die Führungsstellen der KPD in NRW setzten sich aus bekannten hauptamtlichen Funktionären zusammen, die ihre politischen Weisungen und die für die Parteiarbeit erforderlichen Geldmittel vom Apparat des Zentralkomitees der KPD in Ost-Berlin erhielten. Neben dieser politischen Organisation waren in NRW eine Reihe von zentralen Sonderapparaten tätig, die direkt von Ost-Berlin angeleitet wurden und streng konspirativ und getrennt von der politischen Organisation arbeiteten. Neben dem Literaturvertriebsapparat, der sich mit der Herstellung und der Verbreitung der zentralen Schriften "Freies Volk" und "WISSEN UND TAT" befasste, gab es den geheimen Postkurierapparat. Ein sog. Grenzschleusungsapparat hatte die Aufgabe, geheime Postund Geldkuriere zu den Anlaufstellen der KPD-Bezirksleitungen in Nordrhein-Westfalen zu bringen.

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Mitgliedern nicht übersteigen. Offensichtlich ist es den Kommunisten trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, in diesem Schwerpunktbereich des Landes NRW eine
organisatorische Aufbau der DKP, insbesondere die Einrichtung der Parteibüros, die Besoldung der hauptamtlichen Kräfte und die Herstellung von Propagandamaterial, nimmt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 9 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen Unter diesen Voraussetzungen konnte es nicht überraschen, dass sich unmittelbar nach der Konstituierung der DKP am 26.9.1968 in Frankfurt/Main bereits am 29.9.1968 in Düsseldorf der Landesausschuss Nordrhein-Westfalen der DKP konstituierte. Der Landesausschuss setzte sich zum damaligen Zeitpunkt aus 37 Personen zusammen, von denen allein 30 zuvor in leitender Funktion im illegalen Apparat der KPD tätig waren. Die führenden Mitglieder der vier KPD-Bezirksleitungen in NRW übernahmen nunmehr die entscheidenden Funktionen im Landesausschuss der DKP NRW. Eine weitere wesentliche Verstärkung erhielt der Landesausschuss NRW dadurch, dass Personen aus dem Kreis der aus Ost-Berlin in das Bundesgebiet zurückgekehrten Funktionäre des ZK sowie der ZK-Mitarbeiter in den Landesausschuss berufen wurden. Der Landesausschuss richtete in Düsseldorf, Münsterstraße 161, eine Geschäftsstelle ein, von der aus der Aufbau der DKP auf Kreisund Ortsebene von oben her vollzogen wurde. Dieser Aufbau ging im Wesentlichen so vonstatten, dass zunächst die illegalen Kreisorganisationen in die DKP übergeführt wurden. Darüber hinaus wurde versucht, neue Kreisorganisationen, Betriebsgruppen und Hochschulausschüsse zu gründen. - In Nordrhein-Westfalen bestehen 56 Kreisorganisationen der DKP mit rund 4.000 aktiven Mitgliedern. Die Unterschiede in der Mitgliederstärke der einzelnen Kreisausschüsse sind erheblich. Von einigen Schwerpunktkreisen abgesehen, liegt die Stärke der Kreisausschüsse im allgemeinen unter 100 Mitgliedern. Es fällt auf, das - von Duisburg und Essen abgesehen - die Kreisausschüsse im Ruhrgebiet die Zahl von 100 Mitgliedern nicht übersteigen. Offensichtlich ist es den Kommunisten trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, in diesem Schwerpunktbereich des Landes NRW eine nennenswerte Anzahl von Anhängern zu organisieren. Neben den Kreisausschüssen bestehen in Nordrhein-Westfalen 26 Betriebsausschüsse, in denen schätzungsweise 600 bis 800 der 4.000 DKP-Mitglieder zusammengefasst sind. Hochschulausschüsse bestehen an den Universitäten in Bochum, Münster, Bonn und Köln. 1.2.4 Zentrale Presse: Wochenzeitung "Tatsachen" Nachdem im Zuge der organisatorischen Verschmelzung von KPD und DKP der zentrale Literaturvertriebsapparat der KPD mit Ablauf des Jahres 1968 seine Tätigkeit eingestellt hat, ist die DKP bemüht, eine eigene zentrale Presse aufzubauen. Die in Duisburg erscheinende Wochenzeitung "Tatsachen" - Auflage 10.000 Exemplare -, die als Sprachrohr der DKP in Nordrhein-Westfalen anzusehen ist, soll der Grundstock für eine im gesamten Bundesgebiet verbreitete Zeitung der DKP werden. Die Bemühungen sind mittlerweile so weit gediehen, das voraussichtlich im April 1969 unter dem Titel "Unsere Zeit" ein Zentralorgan der DKP - Verlagsort Düsseldorf - erscheinen wird. 1.2.5 Organisation und Finanzierung Der organisatorische Aufbau der DKP, insbesondere die Einrichtung der Parteibüros, die Besoldung der hauptamtlichen Kräfte und die Herstellung von Propagandamaterial, nimmt erhebliche Mittel in Anspruch, die aus den Beiträgen und Spenden der Mitglieder oder sympathisierender Außenstehender nicht gedeckt werden

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Etablierung des DKP-Bundesvorstandes in Düsseldorf die Aktivität der Parteiorganisation in unserem Lande erheblich steigern wird. 1.2.6 Ideologisch-politische Schulung
Apraxisbezogen" zu gestalten. 1.2.7 Bundestagswahl: "Aktion demokratischer Fortschritt" Die Kommunisten wollen sich auch nach Gründung der DKP nicht selbständig

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 10 können. Um die Fehlbeträge auszugleichen, erhalten die DKP-Landesausschüsse Zuschüsse vom ZK der KPD/SED. Die organisatorischen und politischen Bemühungen der DKP lassen folgende Schwerpunkte erkennen: 1. Weiterer Aufbau der Parteiorganisation auf allen Ebenen durch Gewinnung neuer, vor allem jüngerer Mitglieder; 2. aktive Teilnahme an dem Wahlbündnis AAktion Demokratischer Fortschritt"; 3. verstärkte Einflussnahme auf die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, vor allem in den Schlüsselindustrien des Ruhrgebiets; 4. intensive Bemühungen, mit Mitgliedern und Funktionären der SPD in Nordrhein-Westfalen ins Gespräch zu kommen, um auf der Grundlage der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" die politischen Wirkungsmöglichkeiten zu verbessern. Im Augenblick konzentrieren sich die parteiinternen Bemühungen auf die Vorbereitung und Durchführung des für Mitte April 1969 in Essen geplanten 1. Bundesparteitages. Die DKP in NRW geht davon aus, das sich durch diesen Parteitag und durch die Etablierung des DKP-Bundesvorstandes in Düsseldorf die Aktivität der Parteiorganisation in unserem Lande erheblich steigern wird. 1.2.6 Ideologisch-politische Schulung Für die ideologisch-politische Schulung zugunsten der KPD/DKP spielen die marxistisch-sozialistischen Studiengemeinschaften eine wesentliche Rolle. In Nordrhein-Westfalen bestehen zur Zeit etwa 30 dieser Gruppen. Inzwischen hat die DKP fast überall ihre Leitung in der Hand. Aus der ADDR" kommen auch immer wieder Referenten, die auf den Veranstaltungen der Gruppen sprechen. Das Schwergewicht der Gruppenarbeit liegt im Bereich der Indoktrination, nicht dagegen der Aktion, wobei man allerdings bestrebt ist, die Schulung in marxistischsozialistischer Theorie Apraxisbezogen" zu gestalten. 1.2.7 Bundestagswahl: "Aktion demokratischer Fortschritt" Die Kommunisten wollen sich auch nach Gründung der DKP nicht selbständig zur Bundestagswahl stellen; sie wollen vielmehr versuchen, mit Hilfe eines Wahlbündnisses nach dem Muster einer Volksfrontpartei eine parlamentarische Basis für die Propagierung ihrer bzw. einer ihnen genehmen Politik zu erreichen. Es handelt sich dabei um die "Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)". Die ADF wurde als Wahlund Aktionsbündnis zahlreicher Gruppen und Einzelpersonen mit dem Ziel gegründet, Vertretern der sog. Außerparlamentarischen Opposition Eingang in die Parlamente zu verschaffen. Nahziel ist zunächst die Erringung von Mandaten bei der Bundestagswahl 1969, wobei die ADF hofft, die 5%Klausel zu überwinden. Ihren Ursprung hatte die ADF vor etwa einem Jahr in dem sog. Gießener Kreis um den Direktor des Soziologischen Instituts der Universität Marburg und den Spitzenfunktionär des "Bundes der Deutschen" (BdD) und der ADeutschen Friedensunion" (DFU). Dieser Kreis war bereits Anfang 1968 bestrebt, die verschiedenen

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einem 20köpfigen "Arbeitsausschuss" gebildet. Die Konstituierung als politische Partei - um den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen - erfolgte auf der Gründungsversammlung
Wahlbündnisses waren von Anfang an insbesondere die kommunistisch beeinflussten und infiltrierten Parteien BdD und DFU, die ihre Organisation - einschließlich
Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 11 Kräfte der linken sog. außerparlamentarischen Opposition anlässlich der Bundestagswahl 1969 zusammenzufassen und ihr eine Vertretung im Bundestag zu schaffen. Im Laufe des Jahres 1968 wurden Unterschriften für das Vorhaben des Kreises gesammelt und zahlreiche örtliche Gruppen ins Leben gerufen, die unter verschiedenen Namen ihre Tätigkeit im Sinne der Zielsetzung des Gießener Kreises aufnahmen. Auf einem Gründungskongress am 2.11.1968 in Dortmund, an dem ca. 1.000 Personen aus Nordrhein-Westfalen und weitere ca. 1.000 aus dem übrigen Bundesgebiet teilnahmen, wurde ein "Aktionsund Wahlbündnis für die Bundestagswahl 1969" mit einem aus 162 Personen bestehenden "Rat" und einem 20köpfigen "Arbeitsausschuss" gebildet. Die Konstituierung als politische Partei - um den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen - erfolgte auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main. Träger des Wahlbündnisses waren von Anfang an insbesondere die kommunistisch beeinflussten und infiltrierten Parteien BdD und DFU, die ihre Organisation - einschließlich des Personals - weitgehend in den Dienst des Bündnisses stellen. Daneben gab das ZK der illegalen KPD ebenfalls schon sehr frühzeitig Weisung, das Bündnis aktiv zu unterstützen. Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt die ADF die uneingeschränkte Unterstützung zahlreicher linksradikaler Organisationen wie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Fränkischer Kreis, VVN, Westdeutsche FrauenFriedensbewegung (WFFB), Vereinigung Unabhängiger Sozialisten (VUS) u.a. Andere Organisationen, die das Bündnis mit Rücksicht auf die unterschiedliche Haltung ihrer Mitglieder nicht vorbehaltlos unterstützen könnenwie die Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KDA) und die Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/IdK) - oder die ein Wahlbündnis grundsätzlich ablehnen - wie die herrschende Richtung im SDS und das Aktionszentrum Unabhängiger Sozialistischer Schüler (AUSS) -, sind dennoch durch namhafte Funktionäre in den Führungsgremien der ADF vertreten. Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen sollen nach dem Willen der Gründer ihre Unabhängigkeit weitgehend behalten und im Wahlkampf auch ihre, über ein gemeinsames Minimalprogramm hinausgehenden eigenen Vorstellungen vertreten können. Auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main wurden ein achtköpfiges Parteipräsidium, ein Parteivorstand mit 55 Mitgliedern, zwei Sekretäre des Präsidiums, der Bundesschatzmeister und das Parteischiedsgericht gewählt. Außerdem wurde ein geschäftsführender Parteivorstand gebildet, dem die 8 Präsidiumsmitglieder, die Sekretäre und der Bundesschatzmeister kraft Amtes und darüber hinaus 5 gewählte Parteivorstandsmitglieder angehören. Nahezu alle Mitglieder der Führungsgremien sind durch ihre - meist führende - Tätigkeit in einschlägigen linksradikalen Organisationen bekannt.

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Schülern. Ferner will man in die Wahlversammlungen der bestehenden Parteien geschlossene Gruppen schicken, welche die vorgesehenen Reden verhindern und Diskussionen
darüber vor, dass die Gründung der "Republikanischen Clubs" auf kommunistische Initiative zurückzuführen ist. Andererseits stellen die Clubs naturgemäß ein willkommenes

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 13 gen und vor allem auf gezieltes Ansprechen von Arbeitern, Studenten und Schülern. Ferner will man in die Wahlversammlungen der bestehenden Parteien geschlossene Gruppen schicken, welche die vorgesehenen Reden verhindern und Diskussionen erzwingen sollen. Anfang März soll eine Wahlillustrierte mit einer vorläufigen Auflage von 1,2 Millionen erscheinen. Außerdem soll bis zur Wahl monatlich ein Extrablatt in Zeitungsformat herauskommen. Nordrhein-Westfalen wird jeweils 500.000 Exemplare erhalten. Weiter sind im Rahmen des Wahlkampfes Kandidatenbriefe, Flugblattund Plakataktionen und Zeitungsinserate vorgesehen. Seit dem 1.1.1969 verfügt die ADF über ein Büro in Bonn, Bornheimer Straße 230. Dieses Büro gibt dreimal monatlich ein Mitteilungsblatt für die engeren Mitarbeiter und Vertrauensleute heraus. 1.2.9 Republikanische Clubs Bevor ich mich der sogenannten Protestbewegung in der Jugend zuwende, seien mir noch einige Worte über die "Republikanischen Clubs" gestattet. Nach dem Muster des im Mai 1967 entstandenen "Republikanischen Clubs Berlin" wurden im Laufe des Jahres 1968 im ganzen Bundesgebiet in fast allen größeren Städten, aber auch in kleineren, insbesondere Universitätsstädten, "Republikanische Clubs" gegründet. Zur Zeit sind insgesamt 54 derartige Clubs, davon 24 in Nordrhein-Westfalen, bekannt. Die wesentlichen Ziele des Berliner Clubs wurden von den übrigen Clubs im allgemeinen übernommen, wobei jeweils örtlich bedingte Themen hinzugenommen wurden. Insbesondere haben sich folgende Schwerpunkte herauskristallisiert: 1. Aktionen zur Durchsetzung des Programms der "kritischen Universität" 2. Aktionen zur Aufklärung über die Rolle des Springer-Konzerns in der Gesellschaft 3. Kampagne für die Anerkennung der "DDR" als Voraussetzung für eine europäische Friedenslösung 4. Aktionen gegen den "US-Krieg in Vietnam" 5. Kampagne gegen die Notstandsgesetze. Bemerkenswert ist die fast überall festzustellende Beteiligung von Angehörigen des SDS und anderer linksradikaler Studentenund Schülervereinigungen. Dagegen ist die Arbeiterschaft verhältnismäßig wenig vertreten. Organisatorische Verbindungen zwischen den einzelnen Clubs sind selten festzustellen, eher schon persönliche Kontakte unter Mitgliedern verschiedener Clubs. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Gründung der "Republikanischen Clubs" auf kommunistische Initiative zurückzuführen ist. Andererseits stellen die Clubs naturgemäß ein willkommenes Objekt kommunistischer Infiltrationsversuche dar. Erfolge sind jedoch verhältnismäßig gering. Die Ereignisse in der CSSR im August vorigen Jahres haben in zahlreichen Clubs zu Krisen geführt, die

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zeigt sich, dass die führenden Kräfte weitgehend aus dem kommunistischen Bereich - vor allem der DKP - kommen. Bereits jetzt machen Einzelinformationen
SDAJ erkennen, dass sich ihr nicht nur an Parteidisziplin gewöhnte, sondern auch einer Aantiautoritären" Richtung zuneigende Kräfte anschlossen, die sich

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 17 1.2.16 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ, die der KPD/DKP sehr verbunden ist, schickt sich an, die Lücke auszufüllen, die durch das Verbot der FDJ in der kommunistischen Jugendarbeit entstanden war, wenngleich man nicht sagen kann, dass die SDAJ eine Nachfolgeund damit Ersatzorganisation der FDJ ist. Die im Mai 1968 auf Bundesund Landesebene gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die in ihrer Zielsetzung und im maßgeblichen Funktionärskörper ihre enge Anlehnung an die KPD (bzw. DKP) erkennen lässt, hat im Laufe des Jahres 1968 ihren Aufbau im Wesentlichen abschließen können. Sie hat im Landesbereich zur Zeit ca. 650 Mitglieder und gründete Gruppen in Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Hilden, Velbert, Mülheim, Herten, Siegen, Solingen und Wuppertal. Auch auf Ortsebene zeigt sich, dass die führenden Kräfte weitgehend aus dem kommunistischen Bereich - vor allem der DKP - kommen. Bereits jetzt machen Einzelinformationen deutlich, dass dieser Jugendverband in der Folge vor allem mit folgenden Schwierigkeiten zu rechnen haben wird: Einmal mit dem Problem, Jugendliche anzusprechen und sie für die Ziele der Organisation zu begeistern. Wie aus Landesvorstandssitzungen bekannt wurde, macht sich schon kurz nach der Gründung der Gruppen eine gewisse Stagnation bemerkbar, weil die Vorstände nicht in der Lage sind, ein ansprechendes Programm für die Gruppenarbeit vorzulegen. Man denkt daran, die an einigen Orten mit der Gründung der SDAJ-Gruppen stillschweigend aufgelösten Jugendclubs wieder aufleben zu lassen, um aus ihrem Interessentenkreis den Nachwuchs für die SDAJ zu gewinnen. Zum anderen musste auch die SDAJ erkennen, dass sich ihr nicht nur an Parteidisziplin gewöhnte, sondern auch einer Aantiautoritären" Richtung zuneigende Kräfte anschlossen, die sich destruktiv auf das Gruppenleben auswirkten. Es kam vereinzelt zu internen Machtkämpfen sowie zu Ausschlüssen und Austritten. Bezeichnend ist, dass z.B. in Köln extrem links tendierende Studenten erst aufgenommen werden sollten, nachdem ein arbeitsfähiger Vorstand gewählt war. Widerstand in den Gruppen richtet sich auch gegen die Anleitung durch die DKP wie etwa in Siegen, wo sich die Leitung der Gruppe öffentlich gegen Beeinflussungsversuche örtlicher DKP-Funktionäre wandte und mehrere der Vorstandsmitglieder einer pro-chinesischen KP-Gruppe beitraten. Nicht zuletzt zur Überwindung der aufgetretenen Schwierigkeiten hat der SDAJLandesvorstand im Januar 1969 einen Arbeitsplan für die Zeit bis zu den Bundestagswahlen beschlossen, der interne Maßnahmen zur Konsolidierung der Organisation und Aktions-Schwerpunkte für folgende Anlässe festgelegt: * Ostermarsch 1969 * 1. Mai (Tag der Arbeit) * 8. Mai (Tag der Kapitulation 1945) * Bundestagswahlkampf.

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Bundesrepublik rechnen können. Auch in Zukunft muß diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere wäre ein politischer Irrtum
weitreichende Folgen haben könnte. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht
September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr

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