Zusammenarbeit mit ausländerextremistischen Organisationen..........................................................................86 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung i m B undesgebiet
Kurdistans" (PKK) ............................................................................................................................90 2.1 Ideol ogie/Organisation ..................................................................................................................................................90 2.1.1 Zielsetzung, rechtliche Bewertung, Tätigkeit in Deutschland ........................................................................ 90 2.1.2 Illegale Kaderstrukturen
Aufhebung des PKK-Verbots...............................................................................................96 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten...........................................................................97 2.2.6 Finanzierung .........................................................................................................................................................97 2.2.7 Gerichtsurteile und Exekutiv
dass ein Grossteil der überregionalen radikalen Linken zuNeue überregionale sammenkommt und auch über den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit
eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte der Startpunkt für eine wieder
Aktivitäten maßgeblich bestimmt. An beiden Bündnissen sind federführend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich
organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können. Neben linksextremistischen Gruppen wie "Linksruck", ALB und F.e.l.S. sind
Organisationen aktiv. "Dissent!" hingegen setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erklärt zur politischen Ausrichtung: "Dissent! ist offen
nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung
Gegner Gewalt, Massensind hauptsächlich tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremilitanz misten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikräfte als Repräsentanten eines vermeintlichen staatlichen
dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen ("Deutsche
schützen Nazis und Faschisten"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Dabei
Verfügung. 2018 war in Bayern eine neue Qualität linksextremistischer Straftaten festzustellen. Straftaten richteten sich nicht mehr nur gegen die Polizei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE
Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials
sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen
Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN
Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich
beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem
Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin; Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen
Duisburg Kommunistische Plattform (KPF) Sitz: Berlin Linksjugend ['solid] Bundesverband: Berlin Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke
marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile
Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung
seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE; sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland
vertreten sind. marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, Bundessprechern
Landesverbänden. 114 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern
Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei
GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden
Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative
Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich
Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran
sich mit diesem modernen Kommunikationsmittel auszurüsten und im Zuge rechtsextremistischer Aktivitäten einzusetzen, hält auch an, seitdem das Gegenteil bekannt
Veranstaltungen schnelles Reagieren auf Polizeimaßnahmen und auf Gegenaktionen von "Linken". So wurden die Teilnehmer der Rudolf-HESSMärsche in den vergangenen
Ansagetexten der NIT entnehmen konnten. Radioprojekte: Ähnlich wie Linksextremisten bemühen sich Rechtsextremisten, über eigene Radiosendungen in Offenen Kanälen auf sich
verbreiten. Seit April wurde in Berlin das von Rechtsextremisten gestaltete Projekt "Radio Deutschland" auf der Kabelfrequenz des " Offenen Kanals Berlin
Beusselkiez", einer neonazistisch-autonomen Gruppe aus Berlin, weitergeführt. 2. Linksextremismus 2.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen Linksextremisten, die sich
ständiger gesellschaftlicher Widersprüche und Konflikte, die diese Gesetzmäßigkeit produzieren. Linksextremistische Weltanschauungen werden hauptsächlich durch zwei Ideologien bestimmt: Kommunismus und Anarchismus
Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten mit Bezug zum Thema "Antirassismus"/ Asyl im Freistaat Sachsen im Jahr
Asylbewerber. Insofern richteten sich die Zu diesem Ereignis mobilisierten LinksextGegenproteste der Linksextremisten gegen remisten auch mit einem Video. Darin wurdie
GIDA-Akteure öffentden Gegenstände und Erkennungszeichen lich artikulierten. Die linksextremistischen des politischen Gegners symbolisch verProteste waren typische Gegenaktionen, die brannt
Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte
Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion
Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern
Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen
habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts
geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist