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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon
nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich

Ereignisse 2.248 Straftaten, davon 1.605 Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität registriert. Von diesen 2.248 Fällen Politisch motivierter KriDie Ständige Konferenz der Innenminister und -seminalität sind 1.816 dem Phänomenbereich natoren der Länder hat im Mai 2001 ein neues Derechts zuzuordnen, 224 dem Phänomenbereich finitionssystem "Politisch motivierte Kriminalinks und 9 der Politisch motivierten Ausländerkrilität" (PMK) eingeführt. Rückwirkend ab dem 1. minalität. Nicht alle politisch motivierten StraftaJanuar 2001 werden politisch motivierte Straften ließen sich einem dieser Phänomenbereiche und Gewalttaten nach bundesweit einheitlichen zuordnen. Diese Aussage trifft auf 199 Straftaten Kriterien neu bewertet und statistisch erfasst. zu. Ausschlaggebend für die Änderung des Definitionssystems war, dass die bisherige Erfassung das tatsächliche Erscheinungsbild der Straftaten Politisch motivierte Straftaten rechts nicht ausreichend differenziert darstellen konnte. Nach den alten Bewertungsmaßstäben ging eine und Straftaten mit Straftat nur dann in die Statistik ein, wenn ihr rechtsextremistischem Hintergrund eine extremistische Motivation zu Grunde lag. Sie musste also als Angriff auf die freiheitliche demoIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 1.816 kratische Grundordnung gewertet werden; mit anStraftaten des Phänomenbereiches Politisch motideren Worten: ihr Ziel musste es sein, die Grundvierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registwerte der Verfassungsordnung anzugreifen und soriert, davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch mit das System zu überwinden. Diese Zuordnung bewertet. Von den 1.816 Straftaten PMK rechts wurde in den Ländern unterschiedlich gehandwaren 96 Gewaltdelikte, von diesen wurden 85 als habt. Sie ließ ferner keine feinere Differenzierung rechtsextremistisch bewertet. zu, und bestimmte Opfergruppen und Deliktstypen wurden nur eingeschränkt erfasst. Phänomenbereich PMK rechts Die neue Zählweise geht daher von dem umfassenStraftaten insgesamt 1.816 Ereignisse deren Begriff der "Politisch motivierten Kriminadavon Gewalttaten 96 lität" aus. Er ist weiter als die bisher verwendete Bezeichnung "extremistische Kriminalität". Anteil rechtsextremistischer Straftaten 1.563 Auf Grund der Datenerhebung nach dem neuen davon extremistische Gewalttaten 85 Definitionssystem ist der Vergleich mit Vorjahreszahlen in diesem Jahr grundsätzlich nicht möglich. Erst für 2002 werden Vergleichszahlen zum Vorjahr Mit 1.284 Fällen bilden die Propagandadelikte den (2001) nach den neuen Kriterien vorliegen. Hauptteil der rechtsextremistischen Straftaten. Darüber hinaus wurden 124 Straftaten mit volksIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen304 im verhetzendem Hintergrund registriert. Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Von den 85 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 63 Körperverletzungen. 32 der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation beganPolitisch motivierte Kriminalität gen. 2001 in Sachsen 2001 kam es in Sachsen zu 165 rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem HinterInsgesamt 2.248 grund. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon 199 nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht registriert. 304 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2002). 123

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden
seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe
Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen
fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden von der Polizei unterbunden. Am 10. September führte ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis" in Magdeburg eine "Antifa-Demonstration" unter dem Motto "Keinen Raum für Nazis" durch, an der sich etwa 135 Personen beteiligten. Anlass dazu waren zwei NPD-Aufzüge in Magdeburg-Olvenstedt und in Magdeburg-Stadtfeld. Innerhalb der linksextremistischen Szene mobilisierten die "Gruppe 45 Magdeburg" und das "Antifa Infoportal Magdeburg". Beide Gruppierungen existieren erst seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe" vom Dach eines Hauses, ein brennender Müllcontainer nahe der Aufzugsstrecke und eine Bombendrohung gegen ein Einkaufszentrum. Außerdem erhielten Anwohner Flugblätter über eine angebliche Sperrmüllsammlung. Der erhoffte Sperrmüll sollte offenbar zum Bau von Barrikaden Verwendung finden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Verlaufs der NPD-Aufzüge misslang. Das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) rief außerdem zu einem "Antifa-Ausflug in die Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen Angaben etwa 80 Personen teil. Erfreulicherweise seien auch sehr viele junge Menschen erschienen. Nicht so erfreulich sei aber die Tatsache gewesen, dass "relativ wenige organisierte AntifaschistInnen ihren Weg nach Schönebeck fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben darüber hinaus aber nicht. 53

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16 65 Ausländerkriminalität 2 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2004 2005 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere
sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten
offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden
Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut
Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden
Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze
Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION
Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr
angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer
Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere 3. Oktober 2001 in München sprach neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken über die KriminalitätsentwickFunktionären offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden Überfremdung sowie Ressentiments So forderte die sächsische Landesvorsitzende gegen die ausländischen Mitbürger zu schüren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer "schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden dürften. Nach Möglichkeit sollten Ländern" oder einem "Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von fängern" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorständen einstimmig zu beschließen in "Sammellagern" unterzubringen. Als Beleg für seien.99 die angeblich zunehmende Überfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die "wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schießenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO für die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit "Spitzenvertretern der baden-württembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ordnete" getroffen haben, um in "offener und freundschaftlicher Atmosphäre" die MöglichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu erörtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesführung im scher Einschnitt für die gesamte Partei war die Mai 1999 verhängten Auftrittsverbot für den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktionär und Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr als der Hälfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer Wählerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-Württag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - Während die Parteiführung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von "organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere "namhafte REP-Amtsdesebene" und vor allem einer angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer "Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GROß-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der "Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001". 47

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE

6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung
Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter
keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration
steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere
Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter 2014 mit bis zu mehreren Hundert Teilnehmern an den zumeist wöchentlichen Protestdemonstrationen gegen Kundgebungen von islamkritischen Organisationen. Ihre Teilnahme und damit gelegentlich verbundene Störungen standen jedoch in keinem Verhältnis zu der weit darüber hinausgehenden Anzahl friedlich protestierender Demonstranten, die keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration der Strömung "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") am 15. November 2014 in Hannover, bei der im Nachgang vier Teilnehmer aus Bielefeld von AntifaAktivisten angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt wurden. In einem Internetportal äußerten dazu "Autonome Antifaschist*innen aus Bielefeld" ohne jede Distanzierung, sie seien "der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten Umständen auch militante Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere an der Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen
Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören
Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben
unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT
etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE
Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten
August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten
Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte

tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremistische Gewalt 216 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 218 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren 219 2. Politisch motivierte
Bayern 225 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 226 2.1.1 Brandanschläge 227 2.1.2 Sonstige Gewalttaten 228 2.2 Linksextremistische Gewalt 230 2.2.1 Brandanschläge
Sonstige Straftaten 231 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis 9 3.2.1.2 "Missionen" der "Scientology Kirche" 203 3.2.1.3 Celebrity Centres der "Scientology Kirche" 203 3.2.2 WISE-Sektor 203 3.2.3 ABLE-Sektor 204 3.3 Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 204 3.4 Office of Special Affairs (OSA) in Deutschland 205 4. Mitgliederstand der SO 205 5. Mitgliederwerbung der SO 205 6. Veranstaltungen in Bayern 206 7. Reaktionen der SO auf die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 207 8. Propaganda-Aktivitäten von Scientology 207 8.1 Demonstration der SO in Frankfurt am Main am 21. Juli 208 8.2 Beschwerdeschreiben der SO an Justiz und Legislative 208 8.3 Demonstration der SO in Berlin am 27. Oktober 209 9. Vertrauliches Telefon 209 5. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 211 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 213 1.2 Linksextremistische Gewalt 216 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 218 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren 219 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 225 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 226 2.1.1 Brandanschläge 227 2.1.2 Sonstige Gewalttaten 228 2.2 Linksextremistische Gewalt 230 2.2.1 Brandanschläge 231 2.2.2 Sonstige Straftaten 231 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 234

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teilgenommen. 4.3 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus" richtet sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Das Thema "Globalisierung" bedient klassische politische Feindbilder. Geht es den globalisierungskritischen Gruppen um die Artikulierung von Kritik, ist die nachhaltige Störung von Gipfeltreffen für Linksextremisten ein wirksames Mittel zum Zweck. Gemeinsames Motiv der Anti-Globalisierungsbewegung sind Inhalt und Geschwindigkeit des ökonomischen, politischen und kulturellen Wandels. Mittel der Linksextremisten zur Erreichung ihrer Ziele ist die Suche nach Bündnispartnern bei der Organisation der Proteste, wie zuletzt in Heiligendamm. Sie hoffen damit, längerfristig die Isolation innerhalb der Gesellschaft zu überwinden. Der Protest gegen Gipfeltreffen wird dabei als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems angesehen. Das Thema "Anti-Globalisierung" war im Berichtsjahr das beherrschende Thema in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins (siehe dazu unter Nr. III 2). 4.2 "Anti-Repression" Neben dem traditionell wichtigen Aktionsfeld "Anti-Faschismus" erlangte im Laufe des Berichtsjahres das Thema "Anti-Repression" im linksextremistischen Spektrum eine gewisse Bedeutung. Unter "Anti-Repression" verstehen Linksextremisten ihren Widerstand gegen "staatliche Unterdrückung" durch (auch vermeintliche) Gesetzesverschärfungen oder zu Unrecht ergangene polizeiliche Maßnahmen und Urteile gegen Gesinnungsgenossen. Mehrere Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen im Zusammenhang mit gegen Linksextremisten geführten Ermittlungsverfahren haben 2007 dazu geführt, dass bundesweit zu zahlreichen Protestaktionen aufgerufen wurde; so auch für den 15. Dezember in Hamburg zu einer Demonstration unter dem Motto "Weg mit SS 129 a - Einstellung aller Verfahren - Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat", bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. An dieser Demonstration haben auch zahlreiche Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teilgenommen. 4.3 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus" richtet sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische 97

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

beteiligten sich in Wernigerode 22 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult
Angehörige der linksextremistischen Szene gegen ein Halberstädter Geschäft, in dem unter anderem Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischen Bezügen angeboten werden
deren Verlauf es zu von Rechtsextremisten ausgegangenen massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften kam. Neben Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS "Wir...sind zu der Einsicht gelangt, dass dieses korrupte und vom Kapital beherrschte System keine Zukunft hat. Wir sind übergegangen zum ideologischen Angriff gegen dieses System und seine gekauften Bonzen. Dieser 'Angriff' erfolgt natürlich völlig friedlich." Am 27. Mai beteiligten sich in Wernigerode 22 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult". Die Teilnehmer breiteten ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift "8. Mai - Tag der Befreiung, wir feiern nicht" aus und verteilten Handzettel an Passanten. Mitglieder der WAF nahmen am 3. Juni in Sangerhausen an einer Demonstration gegen "Polizeiwillkür" und an der Demonstration am 17. Juni in Halle teil. Bei beiden Veranstaltungen wurde ein Transparent "Freiheit-Arbeit-Zukunft / Nationaler Sozialismus-Jetzt! / Wernigeröder Aktionsfront" gezeigt. Angehörige der WAF beteiligten sich zudem an einer Vortragsveranstaltung am 16. Juli in Köthen und an der NPD-Doppeldemonstration am 6. August in Magdeburg. Unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden" demonstrierten am 1. Oktober in Halberstadt etwa 120 Angehörige der linksextremistischen Szene gegen ein Halberstädter Geschäft, in dem unter anderem Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischen Bezügen angeboten werden. Vor dem selben Hintergrund veranstalteten etwa 120 rechtsextremistische Szeneangehörige am selben Tag eine Gegenkundgebung im Stadtgebiet, in deren Verlauf es zu von Rechtsextremisten ausgegangenen massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften kam. Neben Rechtsextremisten aus der Harzregion nahmen an der Gegenveranstaltung auch Personen aus Magdeburg sowie aus Niedersachsen und Sachsen teil. 20

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen
stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich
BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen
oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen
schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern
heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt
Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu
Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen
bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund
gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün
gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge
allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum

24 Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund 9.000 (1998: 8.200). Zu diesem Personenpotenzial zählen nicht nur Gewalttäter, sondern auch dieje nigen, die sich positiv zur Gewaltanwendung äußern. Seit Jahren gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge ab. Sie befürchten, dass derartige Planungen den Sicher Gewaltaktionen heitsbehörden nicht verborgen bleiben und dementsprechend ver stärkte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Umorientierung Gleichwohl forderten 1999 einzelne Akteure eine gewaltorientiertere einzelner Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele. Auslöser für diesen Sin Aktivisten neswandel waren u. a. innenpolitische Themen wie die Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Ausschreitungen militanter Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutsch land. Auch die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge am 19. Dezember 1998 in Berlin auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski und am 9. März in Saarbrücken auf die Wanderausstellung "Ver nichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" heizten die Diskussion an. Vor allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum in Mitleidenschaft gezogen worden sei. "Hamburger Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Sturm" Ziele wird auch in neonazistischen Publikationsorganen gerechtfertigt: So stellt sich in der neona zistischen Publikation "Ham burger Sturm" (Nr. 20) vom Mai 1999 eine Gruppe "na tional-revolutionäre Zellen" in einem Interview selbst vor. Sie erklärt: "Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist. . . . Man darf einfach nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da ge hen nun mal einige Bullen

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

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