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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) 1982 (1981) Erscheinungsweise und Auflage) Bund Sozialistischer Arbeiter 150 (150) "neue Arbeiter Presse" (BSA) (wöchentlich) 4300 Essen NW 50 (50) Bund Westdeutscher 500 (600) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 80 (120) Deutsche Friedensunion (DFU) 1.500 (2.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NW 800-1.000 (1.000) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt am Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) Frankfurt am Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" Leverkusen (unregelmäßig) 64

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Sozialismus konkret" (früher: "Friedrich-Engels(unregelmäßig) Zentrum") "Probleme des Friedens und Wuppertal Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NW: 44 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 120 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Hochschulzeitungen Wohngebietsgruppen (Ortsbzw. Stadtteilorganisationen) Gruppe Internationale Marxisten 220 (300) "was tun" (GIM) (zweiwöchentlich) 6000 Frankfurt am Main NW 60-80 (80) Junge Pioniere (JP) 3.500 (3.000) "Willibald" 4600 Dortmund (zweimonatlich) Landesverband RuhrgebietWestfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NW 1.400 (1.300) Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund 65

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Hamburg (vierzehntägig) NW 30 (40) Kommunistischer Bund 500 (1250) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main
Leninistische Partei 900 (900) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NW 300 (250) (bis August 1982 Kommunistischer Arbeiterbund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Kommunistischer Bund (KB) 500 (600) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) NW 30 (40) Kommunistischer Bund 500 (1250) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 100 (280) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistische Gruppe 1.000 (700) "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) (zweimonatlich) Marxistisch-Leninistische Partei 900 (900) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NW 300 (250) (bis August 1982 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands - KABD) Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.000) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.200 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinland80 örtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NW: 39 Kreisverbände mit 216 4.500 (5.000Ortsgruppen 6.000) 66

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

sich am Vorbild der albanischen Kommunisten orientiert, die anderen Parteien und Organisationen nach wie vor, bei unterschiedlicher Auslegung und Anwendung
innerhalb einiger Gruppierungen zu Spaltungen und Mitgliederverlusten geführt. 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW beteiligte sich sowohl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die DKP unterstützt offiziell die sogenannte Krefelder Erklärung vom 15./16. November 1980 "Der Atomtod bedroht uns alle: Keine Atomraketen in Europa''. Die Initiative zu dieser Erklärung ging wesentlich von der kommunistisch beeinflußten Deutschen Friedensunion (DFU) aus. Die ebenfalls kommunistisch beeinflußten Organisationen wie das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) tragen die Kampagne maßgeblich mit. Bei der DFG-VK ist nicht zu übersehen, daß sie zwar die Mitarbeit von Kommunisten in ihren Reihen mehrheitlich duldet, diese jedoch dort auch auf Widerspruch und Widerstand stoßen, wenn sie den pazifistischen Standpunkt marxistischleninistisch relativieren wollen. Die DKP wird das nicht übersehen; der Umstand dürfte ihr jedoch wegen ihres übergeordneten Interesses an einer erfolgreichen Zusammenarbeit auch und gerade mit Nichtkommunisten in dieser Kampagne nicht einmal unwillkommen sein. Denn deren "Überparteilichkeit' mit offenkundig verschiedenen Standpunkten in anderen Fragen kann ihr Glaubwürdigkeit und Anhang unter Demokraten verleihen. 2.3 "Neue Linke" Die "Kernorganisationen" der ,,Neuen Linken'' (KBW, KPD [früher KPD/ML], KABD) bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus, zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" als Voraussetzung für eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Sie lehnen jedoch die "sozialimperialistische Supermacht" UdSSR mit ihren "deutschen Agenturen" DKP, SED und SEW ab. Im übrigen ist die ideologische Unterscheidung dieser Organisationen untereinander schwierig geworden, nachdem mit dem Tode Mao Tse-tungs und der danach eingetretenen Entwicklung im chinesischen Kommunismus das ursprünglich gemeinsame Leitbild weggefallen ist oder sich doch stark verwandelt hat. Lediglich kann gesagt werden, daß außer der KPD, die sich am Vorbild der albanischen Kommunisten orientiert, die anderen Parteien und Organisationen nach wie vor, bei unterschiedlicher Auslegung und Anwendung auf die hiesigen Verhältnisse, sich zu den Mao Tse-tung-Ideen bekennen. Ihre auch 1980 offenkundigen ideologischen und personellen Spannungen haben innerhalb einiger Gruppierungen zu Spaltungen und Mitgliederverlusten geführt. 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW beteiligte sich sowohl an der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen als auch an der Bundestagswahl. Er erhielt bei der Landtagswahl 2358 Stimmen, bei der Bundestagswahl 2518 Erststimmen und 1672 Zweitstimmen. Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen den ZK-Mitgliedern Jochen SCHMIERER und Martin FOCHLER führten im September 1980 zur Spaltung des KBW, die auf der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen bekanntgegeben wurde. Die Mitgliederzahlen für den KBW werden nunmehr im Bundesgebiet auf ca. 1.600 (1979 = 2.410) und ca. 285 (1979 = 435) in Nordrhein-Westfalen geschätzt. Auf Beschluß der Delegiertenkonferenz wurde die Organisationsstruktur des KBW 26

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ......................................................................... 6 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................6 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................9 1.3 Unabhängige Arbeiterpartei
Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen...................23 2.2.2 DKP-Bündnispolitik
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................27 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99).................27 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD).27 2.3.5 Volksfront

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 6 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................6 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................9 1.3 Unabhängige Arbeiterpartei (UAP)..............................................................12 1.4 National-Freiheitliche Rechte ......................................................................12 1.4.1 Deutsche Volksunion (DVU)/Aktion Deutsche Einheit - AKON e.V./Volksbewegung für Generalamnestie (VoGA)/Initiative für Ausländerbegrenzung (I.F.A.)...................................................................12 1.4.2 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5 Neonazistische Gruppen .............................................................................13 1.5.1 Allgemeines .....................................................................................13 1.5.2 Deutscher Rechtsschutzkreis (DRsK) und Unabhängige Freundeskreise (UFK) ..............................................................................13 1.5.3 Deutsche Aktionsgruppen und Deutsche Bürgerinitiative (DM) .......13 1.5.4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) .....................14 1.5.5 NS-Auslandsorganisationen ............................................................14 1.5.6 Weitere Aktionen mit rechtsextremistischem Hintergrund ...............14 1.5.7 Verurteilungen von Anhängern neonazistischer Gruppen ...............15 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen...................23 2.2.2 DKP-Bündnispolitik ..........................................................................25 2.3 "Neue Linke" ...............................................................................................26 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................26 2.3.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................27 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99).................27 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD).27 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, ........................28 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................29 2.3.7 Kommunistischer Bund (KB)............................................................29 2.4 Trotzkisten...................................................................................................29 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 30 3.1 Besondere Treuepflicht im öffentlichen Dienst ............................................30 3.2 Neuregelung des Überprüfungsverfahrens und Mitwirkung des Verfassungsschutzes ........................................................................................30 3.3 Angehörige des öffentlichen Dienstes in extremistischen Organisationen ..31 4 Ausländerextremismus.................................................................. 32 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................32 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wurden 1980 vorwiegend von drei (1979: vier) kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) als der mit Abstand stärksten linksextremen Gruppierung, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) sowie
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit Hilfe der von ihr für die Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 initiierten ,Volksfront". Die Kommunistische
Partei Deutschlands (KPD), die 1979 in eine tiefgreifende politische Krise geraten war, hat sich im März 1980 aufgelöst
personeller und organisatorischer Substanz erheblich eingebüßt. Lediglich der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und die "Volksfront" konnten ihre Positionen halten
einer Einflußnahme dieser Kreise auf Hausbesetzungsaktionen erkennbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat sich auch 1980 ohne jede
Einschränkung den politischen Lehren und Leitlinien der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) untergeordnet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden 1980 vorwiegend von drei (1979: vier) kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) als der mit Abstand stärksten linksextremen Gruppierung, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) sowie * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit Hilfe der von ihr für die Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 initiierten ,Volksfront". Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die 1979 in eine tiefgreifende politische Krise geraten war, hat sich im März 1980 aufgelöst. Der KBW hat sich gespalten und deshalb an personeller und organisatorischer Substanz erheblich eingebüßt. Lediglich der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und die "Volksfront" konnten ihre Positionen halten und örtlich sogar geringfügig ausbauen. Wegen der insgesamt eindeutig rückläufigen organisatorischen Entwicklung im linksextremen Bereich ist den genannten Gruppierungen und ihren Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen) trotz des anhaltend hohen publizistischen Aufwandes ein stärkerer Einfluß auf die Bevölkerung des Landes versagt geblieben. Angehörige linksextremistischer Kreise, z. B. der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus, waren in Nordrhein-Westfalen auch an einigen "Hausbesetzungen" beteiligt, von denen es 1980 in unserem Lande ca. 40 gab. Ein entscheidender Einfluß dieser Kreise auf deren Planung oder Durchführung wurde bisher jedoch nicht offenbar. Die gleiche Feststellung gilt für die bei Hausbesetzungen vereinzelt angetroffenen Personen, die dem terroristischen Umfeld zuzuordnen sind, wobei jedoch deren negative Einwirkungsversuche auf die bei Hausbesetzungen häufig vorhandene emotionsgeladene Stimmung in Rechnung gestellt werden müssen. Im Laufe des Jahres 1980 wurden erstmals auch überregionale Versuche einer Einflußnahme dieser Kreise auf Hausbesetzungsaktionen erkennbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat sich auch 1980 ohne jede Einschränkung den politischen Lehren und Leitlinien der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) untergeordnet. Sie ist damit nach wie vor ein fester und zuverlässiger Bestandteil des an der KPdSU orientierten orthodoxen Kommunismus. Bei aller dogmatischen Starrheit blieb die DKP aber die bei weitem stärkste linksextremistische Kraft in unserem Lande. 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

haben ihrerseits in parteioffiziellen Publikationen die im Parteiprogramm formulierten Ziele (Sozialismus durch Errichtung der "Herrschaft der Arbeiterklasse" als "Etappe
durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hingewiesen. Organisation Die DKP besitzt einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Hieran hat die SED unmittelbar wesentlichen Anteil. Mit ihrer beim Zentralkomitee unterhaltenen Abteilung für "Westarbeit" unterstützt sie die DKP kontinuierlich auf vielfältige Weise, um so auf die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland Einfluß zu nehmen. Spitzenfunktionäre der DKP haben ihrerseits in parteioffiziellen Publikationen die im Parteiprogramm formulierten Ziele (Sozialismus durch Errichtung der "Herrschaft der Arbeiterklasse" als "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus") weiter verdeutlicht und erneut auf den unmittelbaren Zusammenhang der DKP mit der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hingewiesen. Organisation Die DKP besitzt einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale (Sitz: Düsseldorf) mit fast 100 hauptberuflich tätigen Personen leitet 18

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Spaltung des KBW hat auch bei der dieser Partei zuzuordnenden Vereinigung für revolutionäre Volksbindung - Soldaten und Reservisten
einem Nachlassen der Aktivitäten geführt. 2.3.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Nach der Spaltung des KBW konstituierte sich die Gruppe
Zentrale und den Sitz ihres Landesverbandes NordrheinWestfalen angemietet. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99) Die KPD hat sich nach ausführlichen
parteiinternen Diskussionen während ihres 111. Parteitages im März 1980 aufgelöst; sie ist seither nicht mehr in Erscheinung getreten. Einige Funktionäre
bisher auf die Herausgabe einer Broschüre mit dem Titel "Kommunistische Briefe", für die die ehemaligen KPDFunktionäre Thomas LUCZAK und Werner
vorläufige Redaktionsadresse wird Dortmund, Münsterstraße 95, angegeben. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) Anläßlich ihrer zentralen Delegiertenkonferenz Mitte Mai 1980 beschloß
KPD/ML, sich Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) zu nennen. Laut Veröffentlichung in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" will die Partei bei künftigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 geändert. Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen sind nunmehr die Regionalverbände "Rheinland", "Ruhr", "Bremen" (für das Münsterland) und "Hannover" (für Ost-Westfalen) zuständig. Der KBW trat, insbesondere während des Wahlkampfes, durch Informationsstände und Plakataktionen in Erscheinung. Das zurückhaltende Taktieren des KBW und seiner Nebenorganisationen bei Massenveranstaltungen (Demonstrationen) war möglicherweise mit einer gewissen Rücksichtnahme im Hinblick auf die Beteiligung des KBW an der Bundestagswahl bzw. der Landtagswahl im Lande Nordrhein-Westfalen zu erklären. Die Spaltung des KBW hat auch bei der dieser Partei zuzuordnenden Vereinigung für revolutionäre Volksbindung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) zu innerorganisatorischen Problemen und einem Nachlassen der Aktivitäten geführt. 2.3.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Nach der Spaltung des KBW konstituierte sich die Gruppe um Martin FOCHLER in Hannover zum "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). 64 Delegierte wählten das "Zentrale Komitee" (40 Mitglieder) und einen "Geschäftsführenden Ausschuß". Der BWK will auf der Grundlage des Programms des KBW tätig werden. 1. Sekretär ist Jörg DETJEN, Hamburg. Seit Dezember 1980 hat die Gruppierung in Köln unter der Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" Büroräume für die Einrichtung ihrer Zentrale und den Sitz ihres Landesverbandes NordrheinWestfalen angemietet. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99) Die KPD hat sich nach ausführlichen parteiinternen Diskussionen während ihres 111. Parteitages im März 1980 aufgelöst; sie ist seither nicht mehr in Erscheinung getreten. Einige Funktionäre der aufgelösten KPD arbeiten in der sogenannten "Gruppe 99'' weiter. Diese Organisation beschränkte sich bisher auf die Herausgabe einer Broschüre mit dem Titel "Kommunistische Briefe", für die die ehemaligen KPDFunktionäre Thomas LUCZAK und Werner HEULER presserechtlich verantwortlich zeichnen. Als vorläufige Redaktionsadresse wird Dortmund, Münsterstraße 95, angegeben. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) Anläßlich ihrer zentralen Delegiertenkonferenz Mitte Mai 1980 beschloß die KPD/ML, sich Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) zu nennen. Laut Veröffentlichung in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" will die Partei bei künftigen Wahlen und bei Veröffentlichungen die Kurzbezeichnung KPD 27

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits
Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich
Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre
Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen
linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Anstieg erklärt sich aus der starken Betätigung kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 befinden sich im Ermittlungsstadium, Die genannten Zahlen weisen einen nicht unerheblichen Anstieg der einschlägigen Verfahren aus. Bei den im Jahre 1980 bearbeiteten Ermittlungsverfahren ist, bezogen auf das Jahr 1979, eine Steigerung um 9,8 % zu verzeichnen. Der Anstieg erklärt sich aus der starken Betätigung kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum. 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten Die Staatsanwaltschaften des Landes hatten im Jahre 1980 insgesamt 803 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. In 47 Verfahren gegen 80 Personen wurde Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt. Rechtskräftig verurteilt wurden 48 Personen, 15 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 16 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt. Die Staatsanwaltschaften haben im Berichtszeitraum 672 Ermittlungsverfahren aus den zuvor unter a) genannten Gründen eingestellt. In 22 Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Verfahren wegen geringer Schuld der Beschuldigten und geringer Bedeutung der Vorfälle (z. T. gegen Geldauflagen) eingestellt oder im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen, von der Erhebung öffentlicher Klagen abgesehen. 7.5 Linksextremistische Aktivitäten Wie schon in den Vorjahren haben Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, die Justizbehörden des Landes nicht unerheblich beschäftigt, wobei wiederum ein Schwerpunkt bei der Staatsanwaltschaft Dortmund lag; hier wurden allein 431 Verfahren wegen einschlägiger Propagandaaktionen neu eingeleitet. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dortmund erscheinen zahlreiche Druckschriften, die von ihr wegen ihrer zentralen Zuständigkeit (SS 7 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. 50

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen im Zusammenhang mit diesem Bericht sowie deren Presseerzeugnisse
Bund Westdeutscher 600 "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 140 Deutsche Friedensunion 2.000 (2.000) "Deutsche Volkszeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Volksbewegung für 2.500 (-) Generalamnestie (VoGA) 8000 München Volkssozialistische Bewegung 50 (50) Deutschlands (VSBD) 8000 München NW 10 (10) Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NW 100 (60) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen im Zusammenhang mit diesem Bericht sowie deren Presseerzeugnisse. Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1980 (1979) Bund Sozialistischer Arbeiter 100 (100) "neue Arbeiter Presse" (BSA) (wöchentlich) 4300 Essen NW 50 (50) Bund Westdeutscher 600 "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 140 Deutsche Friedensunion 2.000 (2.000) "Deutsche Volkszeitung" (DFU) (DVZ) - inoffiziell - 5000 Köln (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NW 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 1980 Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) Zentrale Einrichtungen "Marxistische Blätter" "Institut für Marxistische (alle 2 Monate) Studien und Forschungen" "Nachrichten" - für 6000 Frankfurt am Main Gewerkschaftsfunktionäre (monatlich) "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Forschung und des Studiums Informationen für die der Sozialwissenschaften e.V." Landbevölkerung - Frankfurt am Main (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" Leverkusen (unregelmäßig) "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Sozialismus konkret" (früher: "Friedrich-Engels(unregelmäßig) Zentrum") "infodienst" - für DKPWuppertal Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) "Probleme des Friedens und Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "Notizen" - Informationen der DKP (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 7.000 (7.000) 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (6.000) 4000 Düsseldorf NW: 44 Kreisorganisationen ca. 120 Kreisund ca. 100 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 180 Betriebszeitungen ca. 250 Wohngebietsgruppen (Ortsbzw. Stadtteilorganisationen) Gruppe Internationale 400 (500) "was tun" Marxisten (GIM) (zweiwöchentlich) 6000 Frankfurt am Main NW 50 (50) Junge Pioniere (JP) 2.500 (2.500) "Willibald" 4600 Dortmund (zweimonatlich) Landesverband RuhrgebietWestfalen 4300 Essen 55

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Bulletin" Abrüstung und (unregelmäßig) Zusammenarbeit (KFAZ) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands/Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (250) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 700 (420) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NW (950 - 1.000) (800) Komitee für Frieden, 400 (400) "Bulletin" Abrüstung und (unregelmäßig) Zusammenarbeit (KFAZ) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands/Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (250) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 700 (420) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig) NW 200 (140) Kommunistischer Bund (KB) 800 (900) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) "Unser Weg" (4.000 unregelmäßig) "Die Internationale" (6.000 monatlich) NW 50 (70) Kommunistischer Bund 1.600 (2.410) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 285 (700) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 90 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistischer Studentenbund 6.100 (5.900) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.400) 56

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sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in 67

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Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes
beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert
Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die Bundesregierung nimmt zunächst Bezug auf die Beantwortung der Frage 30 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. November 1978 (Plenarprotokoll 8/113 S. 8866). Der Vertreter der Bundesregierung führte damals u. a. aus, daß die in den Verfassungsschutzberichten genannten linksextremistischen Parteien - DKP, KPD, KPD/ML und KBW - nach ihren Statuten bzw. Satzungen von ihren Mitgliedern folgendes fordern: das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, die aktive Mitarbeit in einer Parteiorganisation, Gehorsam gegenüber der Partei, die aktive Durchsetzung der Politik der Partei in allen Bereichen des Lebens jedes Parteimitgliedes, die Wahrhaftigkeit gegenüber der Partei, und daß nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Mitglied dieser Partei nur werden kann, wer sich zu diesen Zielen bekennt. Unterschiedliche Maßstäbe legen diese Parteien jedoch hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten an. Auch die Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen sind verschieden. Bei KBW, KPD und KPD/ML hat das einzelne Parteimitglied einen nur geringen persönlichen Freiraum, außerdem gibt die organisatorische Aufteilung dieser Parteien in kleine Zellen der Parteileitung gute Kontrollmöglichkeiten über das Verhalten des einzelnen Mitgliedes. Bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten bzw. bei Verstößen gegen diese Pflichten wird das Mitglied gerügt, zur Selbstkritik genötigt oder aus der Partei ausgeschlossen. Bei der rund 42 000 Mitglieder zählenden DKP sind die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Einhaltung der Mitgliedspflichten geringer. Während Mitglieder, die gegen die politische Linie der DKP gerichteten Aktivitäten entfalten, grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird wegen zu geringer Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes in den letzten Jahren kaum in der Lage, ihrer Satzung Geltung zu verschaffen. Auch vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu, daß nur eine Einzelfallprüfung Aufschluß darüber geben kann, ob ein Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet. 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien 69

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Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte
Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch
geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der 70

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

NSDAP-AO)...............11 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................11 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................11 Finanzierung .............................................................................................11 Publikationen ............................................................................................12 1.3.2 Junge Nationaldemokraten
Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................22 Parteiorganisation.....................................................................................23 Finanzierung .............................................................................................23 Publikationen ............................................................................................24 Schulung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................6 1.2.1 "Die Bewegung".................................................................................6 1.2.2 "Gesinnungsgemeinschaft" um Michael KÜHNEN ............................7 1.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft" um Jürgen MOSLER..............................7 1.2.4 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................8 1.2.5 Nationalistische Front (NF) ................................................................9 1.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ....................................................................................10 1.2.7 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO)...............11 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................11 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................11 Finanzierung .............................................................................................11 Publikationen ............................................................................................12 1.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................13 1.3.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..............................................13 1.4 "National-Freiheitliche" ................................................................................13 1.4.1 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................14 1.4.2 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU - Liste D)................................14 1.5 Rechtsextremistische Jugendorganisationen ..............................................14 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................15 1.5.2 Rechtsextremistische Randgruppen (Skinheads) ............................15 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................16 1.7 Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst ..................................................16 2 Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................22 Parteiorganisation.....................................................................................23 Finanzierung .............................................................................................23 Publikationen ............................................................................................24 Schulung...................................................................................................25 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 27 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Die Friedensliste ..............................................................................29 1

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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................29 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................30 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus
Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................43 Orthodoxe Kommunisten ..........................................................................45 Neue Linke ...............................................................................................45 Solidaritätsaktionen ..................................................................................46 4.3 Kurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................29 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................29 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK)................................................................................................29 2.5 "Neue Linke" ...............................................................................................29 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................29 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................30 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................31 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................32 3 Terrorismus .................................................................................... 37 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................37 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................37 3.3 Revolutionäre Zellen/ Rote Zora (RZ) .........................................................38 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................39 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................43 Orthodoxe Kommunisten ..........................................................................45 Neue Linke ...............................................................................................45 Solidaritätsaktionen ..................................................................................46 4.3 Kurden.........................................................................................................46 4.4 Iraner...........................................................................................................49 4.5 Schiitische Muslime.....................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................50 4.7 Iren..............................................................................................................50 5 Spionageabwehr............................................................................. 51 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................51 5.2 Zielrichtung östlicher Nachrichtendienste gegen Nordrhein-Westfalen .......51 5.3 Politische Spionage.....................................................................................52 5.4 Militärspionage ............................................................................................52 5.5 Illegale Technologiebeschaffung.................................................................53 5.6 Eingeschleuste Agenten..............................................................................53 5.7 Werbung......................................................................................................54 6 Strafrechtspflege............................................................................ 56 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................56 2

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Bewegung" um Jürgen MOSLER bekannt. Im Anschluß an den Parteitag begab sich die Mehrzahl der Teilnehmer zu einer Gedenkfeier
Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Verbot aller kommunistischen Organisationen". Der größte Teil der Neonazis war uniformähnlich gekleidet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 tante Anhänger der "Bewegung" um Jürgen MOSLER bekannt. Im Anschluß an den Parteitag begab sich die Mehrzahl der Teilnehmer zu einer Gedenkfeier an das in der Nähe des Tagungsorts befindliche Grab des ehemaligen SA-Stabschefs Viktor LUTZE. Von besonderer Bedeutung waren 1987 - neben örtlichen Einzelaktionen - folgende Veranstaltungen der FAP: - An einem als "Kameradschaftsabend" angekündigten FAP-Treffen am 31. Januar 1987 in Berlin nahmen 104 Neonazis teil, darunter acht aus NordrheinWestfalen. Kurz nach dem Beginn des Treffens, das ursprünglich als Gründungsversammlung eines Berliner FAP-Landesverbandes gedacht war, löste die Polizei die Versammlung auf. Die Teilnehmer - von denen einige Widerstand leisteten - wurden vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Festnahmen durchsuchte die Polizei in Berlin und im übrigen Bundesgebiet 106 Wohnungen, auch die der beteiligten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden umfangreiches neonazistisches Schriftgut und Organisationsunterlagen sichergestellt. - Das "Referat Propaganda" des FAP-Landesverbandes verbreitete im April 1987 eine Pressemitteilung, in der auf den 93. Geburtstag Rudolf HESS' am 26. April hingewiesen und seine Freilassung gefordert wurde. Zur Unterstützung dieser Forderung sollten "Rudolf HESS-Aktionstage" vom 16. bis 26. April 1987 bundesweit durchgeführt werden. Tatsächlich kam es in diesem Zeitraum in einigen Städten Nordrhein-Westfalens zur Verbreitung von Flugblättern sowie zu einer unangemeldeten Demonstration von FAP-Anhängern am 25. April 1987 in Bonn. - Am 17. Oktober 1987 versammelten sich über 100 Anhänger der FAP auf dem Bahnhofsvorplatz in Duisburg für einen vorher angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Verbot aller kommunistischen Organisationen". Der größte Teil der Neonazis war uniformähnlich gekleidet. Die Polizei untersagte den Aufzug und nahm 89 Teilnehmer vorläufig fest. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die SSSS 3 und 28 Versammlungsgesetz (Uniformverbot) eingeleitet. - Im Rahmen seiner ausländerfeindlichen Agitation und in dem Bestreben, in der Öffentlichkeit verstärkt Aufmerksamkeit zu finden, nutzte der FAPLandesverband Nordrhein-Westfalen die Diskussion um ein kommunales Wahlrecht für Ausländer und verbreitete im November 1987 in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens - so u. a. in Bonn und Düsseldorf - Flugblätter mit dem Text: "Wahlrecht für Ausländer? Ein Türke Bürgermeister in unserer Stadt? Niemals! . . ." 1.2.5 Nationalistische Front (NF) 9

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch

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