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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wurden 1980 vorwiegend von drei (1979: vier) kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) als der mit Abstand stärksten linksextremen Gruppierung, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) sowie
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit Hilfe der von ihr für die Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 initiierten ,Volksfront". Die Kommunistische
Partei Deutschlands (KPD), die 1979 in eine tiefgreifende politische Krise geraten war, hat sich im März 1980 aufgelöst
personeller und organisatorischer Substanz erheblich eingebüßt. Lediglich der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und die "Volksfront" konnten ihre Positionen halten
einer Einflußnahme dieser Kreise auf Hausbesetzungsaktionen erkennbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat sich auch 1980 ohne jede
Einschränkung den politischen Lehren und Leitlinien der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) untergeordnet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden 1980 vorwiegend von drei (1979: vier) kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) als der mit Abstand stärksten linksextremen Gruppierung, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) sowie * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit Hilfe der von ihr für die Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 initiierten ,Volksfront". Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die 1979 in eine tiefgreifende politische Krise geraten war, hat sich im März 1980 aufgelöst. Der KBW hat sich gespalten und deshalb an personeller und organisatorischer Substanz erheblich eingebüßt. Lediglich der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und die "Volksfront" konnten ihre Positionen halten und örtlich sogar geringfügig ausbauen. Wegen der insgesamt eindeutig rückläufigen organisatorischen Entwicklung im linksextremen Bereich ist den genannten Gruppierungen und ihren Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen) trotz des anhaltend hohen publizistischen Aufwandes ein stärkerer Einfluß auf die Bevölkerung des Landes versagt geblieben. Angehörige linksextremistischer Kreise, z. B. der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus, waren in Nordrhein-Westfalen auch an einigen "Hausbesetzungen" beteiligt, von denen es 1980 in unserem Lande ca. 40 gab. Ein entscheidender Einfluß dieser Kreise auf deren Planung oder Durchführung wurde bisher jedoch nicht offenbar. Die gleiche Feststellung gilt für die bei Hausbesetzungen vereinzelt angetroffenen Personen, die dem terroristischen Umfeld zuzuordnen sind, wobei jedoch deren negative Einwirkungsversuche auf die bei Hausbesetzungen häufig vorhandene emotionsgeladene Stimmung in Rechnung gestellt werden müssen. Im Laufe des Jahres 1980 wurden erstmals auch überregionale Versuche einer Einflußnahme dieser Kreise auf Hausbesetzungsaktionen erkennbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat sich auch 1980 ohne jede Einschränkung den politischen Lehren und Leitlinien der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) untergeordnet. Sie ist damit nach wie vor ein fester und zuverlässiger Bestandteil des an der KPdSU orientierten orthodoxen Kommunismus. Bei aller dogmatischen Starrheit blieb die DKP aber die bei weitem stärkste linksextremistische Kraft in unserem Lande. 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

haben ihrerseits in parteioffiziellen Publikationen die im Parteiprogramm formulierten Ziele (Sozialismus durch Errichtung der "Herrschaft der Arbeiterklasse" als "Etappe
durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hingewiesen. Organisation Die DKP besitzt einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Hieran hat die SED unmittelbar wesentlichen Anteil. Mit ihrer beim Zentralkomitee unterhaltenen Abteilung für "Westarbeit" unterstützt sie die DKP kontinuierlich auf vielfältige Weise, um so auf die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland Einfluß zu nehmen. Spitzenfunktionäre der DKP haben ihrerseits in parteioffiziellen Publikationen die im Parteiprogramm formulierten Ziele (Sozialismus durch Errichtung der "Herrschaft der Arbeiterklasse" als "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus") weiter verdeutlicht und erneut auf den unmittelbaren Zusammenhang der DKP mit der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hingewiesen. Organisation Die DKP besitzt einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale (Sitz: Düsseldorf) mit fast 100 hauptberuflich tätigen Personen leitet 18

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Spaltung des KBW hat auch bei der dieser Partei zuzuordnenden Vereinigung für revolutionäre Volksbindung - Soldaten und Reservisten
Zentrale und den Sitz ihres Landesverbandes NordrheinWestfalen angemietet. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99) Die KPD hat sich nach ausführlichen
parteiinternen Diskussionen während ihres 111. Parteitages im März 1980 aufgelöst; sie ist seither nicht mehr in Erscheinung getreten. Einige Funktionäre
bisher auf die Herausgabe einer Broschüre mit dem Titel "Kommunistische Briefe", für die die ehemaligen KPDFunktionäre Thomas LUCZAK und Werner
vorläufige Redaktionsadresse wird Dortmund, Münsterstraße 95, angegeben. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) Anläßlich ihrer zentralen Delegiertenkonferenz Mitte Mai 1980 beschloß
KPD/ML, sich Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) zu nennen. Laut Veröffentlichung in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" will die Partei bei künftigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 geändert. Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen sind nunmehr die Regionalverbände "Rheinland", "Ruhr", "Bremen" (für das Münsterland) und "Hannover" (für Ost-Westfalen) zuständig. Der KBW trat, insbesondere während des Wahlkampfes, durch Informationsstände und Plakataktionen in Erscheinung. Das zurückhaltende Taktieren des KBW und seiner Nebenorganisationen bei Massenveranstaltungen (Demonstrationen) war möglicherweise mit einer gewissen Rücksichtnahme im Hinblick auf die Beteiligung des KBW an der Bundestagswahl bzw. der Landtagswahl im Lande Nordrhein-Westfalen zu erklären. Die Spaltung des KBW hat auch bei der dieser Partei zuzuordnenden Vereinigung für revolutionäre Volksbindung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) zu innerorganisatorischen Problemen und einem Nachlassen der Aktivitäten geführt. 2.3.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Nach der Spaltung des KBW konstituierte sich die Gruppe um Martin FOCHLER in Hannover zum "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). 64 Delegierte wählten das "Zentrale Komitee" (40 Mitglieder) und einen "Geschäftsführenden Ausschuß". Der BWK will auf der Grundlage des Programms des KBW tätig werden. 1. Sekretär ist Jörg DETJEN, Hamburg. Seit Dezember 1980 hat die Gruppierung in Köln unter der Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" Büroräume für die Einrichtung ihrer Zentrale und den Sitz ihres Landesverbandes NordrheinWestfalen angemietet. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99) Die KPD hat sich nach ausführlichen parteiinternen Diskussionen während ihres 111. Parteitages im März 1980 aufgelöst; sie ist seither nicht mehr in Erscheinung getreten. Einige Funktionäre der aufgelösten KPD arbeiten in der sogenannten "Gruppe 99'' weiter. Diese Organisation beschränkte sich bisher auf die Herausgabe einer Broschüre mit dem Titel "Kommunistische Briefe", für die die ehemaligen KPDFunktionäre Thomas LUCZAK und Werner HEULER presserechtlich verantwortlich zeichnen. Als vorläufige Redaktionsadresse wird Dortmund, Münsterstraße 95, angegeben. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) Anläßlich ihrer zentralen Delegiertenkonferenz Mitte Mai 1980 beschloß die KPD/ML, sich Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) zu nennen. Laut Veröffentlichung in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" will die Partei bei künftigen Wahlen und bei Veröffentlichungen die Kurzbezeichnung KPD 27

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits
Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich
Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre
Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Anstieg erklärt sich aus der starken Betätigung kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 befinden sich im Ermittlungsstadium, Die genannten Zahlen weisen einen nicht unerheblichen Anstieg der einschlägigen Verfahren aus. Bei den im Jahre 1980 bearbeiteten Ermittlungsverfahren ist, bezogen auf das Jahr 1979, eine Steigerung um 9,8 % zu verzeichnen. Der Anstieg erklärt sich aus der starken Betätigung kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum. 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten Die Staatsanwaltschaften des Landes hatten im Jahre 1980 insgesamt 803 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. In 47 Verfahren gegen 80 Personen wurde Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt. Rechtskräftig verurteilt wurden 48 Personen, 15 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 16 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt. Die Staatsanwaltschaften haben im Berichtszeitraum 672 Ermittlungsverfahren aus den zuvor unter a) genannten Gründen eingestellt. In 22 Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Verfahren wegen geringer Schuld der Beschuldigten und geringer Bedeutung der Vorfälle (z. T. gegen Geldauflagen) eingestellt oder im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen, von der Erhebung öffentlicher Klagen abgesehen. 7.5 Linksextremistische Aktivitäten Wie schon in den Vorjahren haben Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, die Justizbehörden des Landes nicht unerheblich beschäftigt, wobei wiederum ein Schwerpunkt bei der Staatsanwaltschaft Dortmund lag; hier wurden allein 431 Verfahren wegen einschlägiger Propagandaaktionen neu eingeleitet. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dortmund erscheinen zahlreiche Druckschriften, die von ihr wegen ihrer zentralen Zuständigkeit (SS 7 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. 50

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Volksbewegung für 2.500 (-) Generalamnestie (VoGA) 8000 München Volkssozialistische Bewegung 50 (50) Deutschlands (VSBD) 8000 München NW 10 (10) Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NW 100 (60) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen im Zusammenhang mit diesem Bericht sowie deren Presseerzeugnisse. Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1980 (1979) Bund Sozialistischer Arbeiter 100 (100) "neue Arbeiter Presse" (BSA) (wöchentlich) 4300 Essen NW 50 (50) Bund Westdeutscher 600 "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 140 Deutsche Friedensunion 2.000 (2.000) "Deutsche Volkszeitung" (DFU) (DVZ) - inoffiziell - 5000 Köln (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NW 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 1980 Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) Zentrale Einrichtungen "Marxistische Blätter" "Institut für Marxistische (alle 2 Monate) Studien und Forschungen" "Nachrichten" - für 6000 Frankfurt am Main Gewerkschaftsfunktionäre (monatlich) "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Forschung und des Studiums Informationen für die der Sozialwissenschaften e.V." Landbevölkerung - Frankfurt am Main (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" Leverkusen (unregelmäßig) "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Sozialismus konkret" (früher: "Friedrich-Engels(unregelmäßig) Zentrum") "infodienst" - für DKPWuppertal Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) "Probleme des Friedens und Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "Notizen" - Informationen der DKP (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 7.000 (7.000) 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (6.000) 4000 Düsseldorf NW: 44 Kreisorganisationen ca. 120 Kreisund ca. 100 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 180 Betriebszeitungen ca. 250 Wohngebietsgruppen (Ortsbzw. Stadtteilorganisationen) Gruppe Internationale 400 (500) "was tun" Marxisten (GIM) (zweiwöchentlich) 6000 Frankfurt am Main NW 50 (50) Junge Pioniere (JP) 2.500 (2.500) "Willibald" 4600 Dortmund (zweimonatlich) Landesverband RuhrgebietWestfalen 4300 Essen 55

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Bulletin" Abrüstung und (unregelmäßig) Zusammenarbeit (KFAZ) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands/Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (250) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 700 (420) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NW (950 - 1.000) (800) Komitee für Frieden, 400 (400) "Bulletin" Abrüstung und (unregelmäßig) Zusammenarbeit (KFAZ) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands/Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (250) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 700 (420) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig) NW 200 (140) Kommunistischer Bund (KB) 800 (900) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) "Unser Weg" (4.000 unregelmäßig) "Die Internationale" (6.000 monatlich) NW 50 (70) Kommunistischer Bund 1.600 (2.410) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 285 (700) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 90 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistischer Studentenbund 6.100 (5.900) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.400) 56

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in 67

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes
beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert
Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die Bundesregierung nimmt zunächst Bezug auf die Beantwortung der Frage 30 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. November 1978 (Plenarprotokoll 8/113 S. 8866). Der Vertreter der Bundesregierung führte damals u. a. aus, daß die in den Verfassungsschutzberichten genannten linksextremistischen Parteien - DKP, KPD, KPD/ML und KBW - nach ihren Statuten bzw. Satzungen von ihren Mitgliedern folgendes fordern: das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, die aktive Mitarbeit in einer Parteiorganisation, Gehorsam gegenüber der Partei, die aktive Durchsetzung der Politik der Partei in allen Bereichen des Lebens jedes Parteimitgliedes, die Wahrhaftigkeit gegenüber der Partei, und daß nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Mitglied dieser Partei nur werden kann, wer sich zu diesen Zielen bekennt. Unterschiedliche Maßstäbe legen diese Parteien jedoch hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten an. Auch die Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen sind verschieden. Bei KBW, KPD und KPD/ML hat das einzelne Parteimitglied einen nur geringen persönlichen Freiraum, außerdem gibt die organisatorische Aufteilung dieser Parteien in kleine Zellen der Parteileitung gute Kontrollmöglichkeiten über das Verhalten des einzelnen Mitgliedes. Bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten bzw. bei Verstößen gegen diese Pflichten wird das Mitglied gerügt, zur Selbstkritik genötigt oder aus der Partei ausgeschlossen. Bei der rund 42 000 Mitglieder zählenden DKP sind die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Einhaltung der Mitgliedspflichten geringer. Während Mitglieder, die gegen die politische Linie der DKP gerichteten Aktivitäten entfalten, grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird wegen zu geringer Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes in den letzten Jahren kaum in der Lage, ihrer Satzung Geltung zu verschaffen. Auch vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu, daß nur eine Einzelfallprüfung Aufschluß darüber geben kann, ob ein Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet. 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien 69

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der 70

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

NSDAP-AO)...............11 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................11 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................11 Finanzierung .............................................................................................11 Publikationen ............................................................................................12 1.3.2 Junge Nationaldemokraten
Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................22 Parteiorganisation.....................................................................................23 Finanzierung .............................................................................................23 Publikationen ............................................................................................24 Schulung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................6 1.2.1 "Die Bewegung".................................................................................6 1.2.2 "Gesinnungsgemeinschaft" um Michael KÜHNEN ............................7 1.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft" um Jürgen MOSLER..............................7 1.2.4 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................8 1.2.5 Nationalistische Front (NF) ................................................................9 1.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ....................................................................................10 1.2.7 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO)...............11 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................11 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................11 Finanzierung .............................................................................................11 Publikationen ............................................................................................12 1.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................13 1.3.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..............................................13 1.4 "National-Freiheitliche" ................................................................................13 1.4.1 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................14 1.4.2 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU - Liste D)................................14 1.5 Rechtsextremistische Jugendorganisationen ..............................................14 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................15 1.5.2 Rechtsextremistische Randgruppen (Skinheads) ............................15 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................16 1.7 Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst ..................................................16 2 Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................22 Parteiorganisation.....................................................................................23 Finanzierung .............................................................................................23 Publikationen ............................................................................................24 Schulung...................................................................................................25 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 27 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Die Friedensliste ..............................................................................29 1

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................29 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................29 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK)................................................................................................29 2.5 "Neue Linke" ...............................................................................................29 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................29 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................30 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................31 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................32 3 Terrorismus .................................................................................... 37 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................37 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................37 3.3 Revolutionäre Zellen/ Rote Zora (RZ) .........................................................38 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................39 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................43 Orthodoxe Kommunisten ..........................................................................45 Neue Linke ...............................................................................................45 Solidaritätsaktionen ..................................................................................46 4.3 Kurden.........................................................................................................46 4.4 Iraner...........................................................................................................49 4.5 Schiitische Muslime.....................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................50 4.7 Iren..............................................................................................................50 5 Spionageabwehr............................................................................. 51 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................51 5.2 Zielrichtung östlicher Nachrichtendienste gegen Nordrhein-Westfalen .......51 5.3 Politische Spionage.....................................................................................52 5.4 Militärspionage ............................................................................................52 5.5 Illegale Technologiebeschaffung.................................................................53 5.6 Eingeschleuste Agenten..............................................................................53 5.7 Werbung......................................................................................................54 6 Strafrechtspflege............................................................................ 56 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................56 2

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Bewegung" um Jürgen MOSLER bekannt. Im Anschluß an den Parteitag begab sich die Mehrzahl der Teilnehmer zu einer Gedenkfeier
Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Verbot aller kommunistischen Organisationen". Der größte Teil der Neonazis war uniformähnlich gekleidet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 tante Anhänger der "Bewegung" um Jürgen MOSLER bekannt. Im Anschluß an den Parteitag begab sich die Mehrzahl der Teilnehmer zu einer Gedenkfeier an das in der Nähe des Tagungsorts befindliche Grab des ehemaligen SA-Stabschefs Viktor LUTZE. Von besonderer Bedeutung waren 1987 - neben örtlichen Einzelaktionen - folgende Veranstaltungen der FAP: - An einem als "Kameradschaftsabend" angekündigten FAP-Treffen am 31. Januar 1987 in Berlin nahmen 104 Neonazis teil, darunter acht aus NordrheinWestfalen. Kurz nach dem Beginn des Treffens, das ursprünglich als Gründungsversammlung eines Berliner FAP-Landesverbandes gedacht war, löste die Polizei die Versammlung auf. Die Teilnehmer - von denen einige Widerstand leisteten - wurden vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Festnahmen durchsuchte die Polizei in Berlin und im übrigen Bundesgebiet 106 Wohnungen, auch die der beteiligten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden umfangreiches neonazistisches Schriftgut und Organisationsunterlagen sichergestellt. - Das "Referat Propaganda" des FAP-Landesverbandes verbreitete im April 1987 eine Pressemitteilung, in der auf den 93. Geburtstag Rudolf HESS' am 26. April hingewiesen und seine Freilassung gefordert wurde. Zur Unterstützung dieser Forderung sollten "Rudolf HESS-Aktionstage" vom 16. bis 26. April 1987 bundesweit durchgeführt werden. Tatsächlich kam es in diesem Zeitraum in einigen Städten Nordrhein-Westfalens zur Verbreitung von Flugblättern sowie zu einer unangemeldeten Demonstration von FAP-Anhängern am 25. April 1987 in Bonn. - Am 17. Oktober 1987 versammelten sich über 100 Anhänger der FAP auf dem Bahnhofsvorplatz in Duisburg für einen vorher angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Verbot aller kommunistischen Organisationen". Der größte Teil der Neonazis war uniformähnlich gekleidet. Die Polizei untersagte den Aufzug und nahm 89 Teilnehmer vorläufig fest. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die SSSS 3 und 28 Versammlungsgesetz (Uniformverbot) eingeleitet. - Im Rahmen seiner ausländerfeindlichen Agitation und in dem Bestreben, in der Öffentlichkeit verstärkt Aufmerksamkeit zu finden, nutzte der FAPLandesverband Nordrhein-Westfalen die Diskussion um ein kommunales Wahlrecht für Ausländer und verbreitete im November 1987 in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens - so u. a. in Bonn und Düsseldorf - Flugblätter mit dem Text: "Wahlrecht für Ausländer? Ein Türke Bürgermeister in unserer Stadt? Niemals! . . ." 1.2.5 Nationalistische Front (NF) 9

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sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

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verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen
Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad
Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten
unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

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gewährt ihr erhebliche finanzielle Unterstützung. Der vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow eingeleitete Prozeß der "Umgestaltung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Die DKP betrachtet sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. In dieser Position wird sie von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gesteuert. Die SED leitet die DKP an und gewährt ihr erhebliche finanzielle Unterstützung. Der vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow eingeleitete Prozeß der "Umgestaltung" in der Sowjetunion wird in großen Teilen der DKP kontrovers diskutiert. Der Parteivorstand begrüßte die Veränderungen in der Sowjetunion, weil sie die Möglichkeit eröffnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland entwickelnde Sympathie für Gorbatschow und die sowjetische Politik "für die Entfaltung des Ansehens und des Einflusses der DKP als Partei des Sozialismus zu nutzen". Innerparteilich kann es nach Meinung der Parteiführung kein schematisches Übertragen der Entwicklung von der KPdSU auf die DKP geben. Die Parteiführung gesteht inzwischen auch den Fehler ein, bestehende Mißstände in den sozialistischen Staaten verschwiegen zu haben. Deshalb müsse die "Sozialismus-Propaganda" verbessert werden. Nicht verändern dürfe sich jedoch "die klassenmäßige, prinzipielle, solidarische Haltung zur Sowjetunion und zum realen Sozialismus". Parteiorganisation Die DKP verfügt über einen im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl beachtlichen Parteiapparat. Der Parteivorstand mit Sitz in Düsseldorf beschäftigt über 100 hauptamtliche Mitarbeiter. Er leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter in Nordrhein-Westfalen die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, bei denen - ohne Schreibund Hilfskräfte - mindestens je weitere 30 Funktionäre in gehobenen Stellungen tätig sind. Er unterhält in Bonn ein Büro ("kompetente und autorisierte Vertretung"), dem es obliegt, zu versuchen, die DKP gegenüber den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu repräsentieren. Von den 42 Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen werden etwa 350 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen angeleitet, darüber hinaus etwa 150 Betriebsund Hochschulgruppen. Die Zahl der Orts-, Stadtteilund Wohngebietspruppen hat sich gegenüber dem Vorjahr infolge Teilung der Gruppen erhöht. Die Zahl der Mitglieder ist 1987 von 42.000 auf 38.000 gesunken. In NordrheinWestfalen hat sie noch 12.000 (1986: 12.500) Mitglieder. Finanzierung Die DKP vermittelte 1987 ihren Mitgliedern das Bild einer angespannten Finanzlage, um die Beitragsmoral zu verbessern und auch größere Spenden von der Basis zu erhalten. Wie in den Vorjahren hatte sie Zahlungen zu erbringen für - einen umfangreichen hauptamtlichen Mitarbeiterstamm (in NordrheinWestfalen auf Bezirksund Kreisebene mindestens 100 Personen) - den Unterhalt für zahlreiche ausschließlich gemietete - Parteibüros und Schulungsstätten 23

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Friedens und des Sozialismus", die Broschüre "Praxis" (für die Parteiarbeit) und - unregelmäßig - die "Landrevue" (für die Landbevölkerung) herausgegeben. Eine besondere
Betriebsarbeit bildete daher auch 1987 das nach kommunistischer Ideologie "wichtigste Kampffeld". Die Belegschaften der großen Konzernbetriebe und Verwaltungen sowie

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 - die Ausstattung der Parteieinrichtungen mit modernen Kommunikationsgeräten und Sicherungsanlagen - Großveranstaltungen und sonstige weit gefächerte Propagandaeinsätze - Herausgabe von Schriftmaterial in hohen Auflagen - die aufwendigen Reisen von Funktionären - die Unterstützung ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen. Die Gesamtkosten konnten nur mit Hilfe von Fremdmitteln gedeckt werden. Es ergaben sich auch 1987 Anhaltspunkte für erhebliche Finanzzuwendungen der DDR an die DKP. Publikationen Wichtigstes Propagandainstrument der DKP ist das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ). Es erscheint täglich in einer Auflage von ca. 25.000, die Wochenendausgabe in etwa 45.000 Exemplaren. Daneben werden regelmäßig als wichtigste überregionale Schriften der "DKP-Pressedienst", die "Marxistischen Blätter", die "Nachrichten" (für Gewerkschaftsangehörige), der "lnfodienst" (für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen), die deutschsprachige Ausgabe der internationalen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", die Broschüre "Praxis" (für die Parteiarbeit) und - unregelmäßig - die "Landrevue" (für die Landbevölkerung) herausgegeben. Eine besondere Rolle nehmen die Betriebs-, Wohngebietsund Stadtteilzeitungen ein. 1987 konnten in Nordrhein-Westfalen ca. 130 Betriebsund Hochschulzeitungen sowie ca. 80 Kreisund Stadtteilzeitungen erfaßt werden, die teilweise eine Auflage bis zu 20.000 Exemplaren erreichten. Die Schriften sind fast ausnahmslos in der "Hausdruckerei" der DKP, der Firma Plambeck & Co. in Neuss, hergestellt worden. Dort sind ca. 350 Personen beschäftigt. Betriebsarbeit Zu den politischen Schwerpunkten der Betriebsarbeit der DKP im Jahre 1987 gehörten - wie z. T. auch im Vorjahr - der Kampf gegen den Arbeitsplatzabbau in den Bereichen Stahlindustrie und Bergbau, die Unterstützung des Kampfes für die 35Stunden-Woche, die Vertiefung der betrieblichen Friedensarbeit und die Erhöhung der Betriebsund Personalratsmandate anläßlich der Betriebsund Personalratswahlen 1987. Die Betriebsarbeit bildete daher auch 1987 das nach kommunistischer Ideologie "wichtigste Kampffeld". Die Belegschaften der großen Konzernbetriebe und Verwaltungen sowie die Gewerkschaften sind nach den Vorstellungen der DKP "Hauptstützen der Kämpfe". Trotz intensiver Bemühungen, "Betriebsaktivs" ("Stützpunkte") bzw. selbständige Betriebsgruppen in den genannten Schwerpunktbereichen zu schaffen oder aber DKP-Betriebsarbeit zumindest über die 24

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Herausgabe von Betriebszeitungen zu leisten, ist es der DKP nicht gelungen, Einfluß in den Betrieben zu gewinnen. Die vorhandenen Betriebsgruppen existieren überwiegend im Bereich der Konzernbetriebe sowie im öffentlichen Dienst, dort weitgehend im Kommunalbereich. Überörtlich führte die Partei zwei Großveranstaltungen durch: - Am 4. April 1987 fand auf Einladung des Parteivorstandes in Hattingen eine "zentrale Stahlberatung" mit etwa 100 Teilnehmern statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion über "neue Möglichkeiten des Kampfes" zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt der Standorte in der Stahlindustrie. - Am 16. Mai 1987 führte die DKP in Herten mit ca. 100 Teilnehmern eine "zentrale Bergarbeiterberatung" unter der Losung "Schluß mit dem Zechensterben - für ein Energiekonzept - Kohle statt Atom" durch. Als Grundlage für die beiden vorgenannten Veranstaltungen sowie die zahlreichen "Kampfaktionen" im Ruhrgebiet im Laufe des Jahres 1987 diente das im Oktober 1986 von der DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen verabschiedete Ruhrgebietsprogramm "Das Revier hat Zukunft". Die DKP blieb auch bestrebt, über ihre Mitglieder Positionen in Vertretungsorganen der Belegschaften (u. a. als Betriebs-/Personalräte, Jugendvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute) zu erlangen. Einen Ansatzpunkt dazu bildeten die Betriebsratswahlen in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1987. Dabei dürften in Nordrhein-Westfalen erneut mehr als 100 Kommunisten in Betriebsund Personalräte gewählt worden sein. Schulung Die DKP unterhält seit Jahren ein umfangreiches Schulungssystem. Dafür stehen der Partei folgende Einrichtungen zur Verfügung: - Betriebsarbeiterschulen, die der Weiterbildung der DKP-Mitglieder dienen, die im Betrieb und in den Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen - die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen, die 1987 über 40 Grundund Speziallehrgänge (z. B. für Bildungsverantwortliche, Betriebsarbeiter, Verantwortliche für Frauenpolitik) anbot - das Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. in Frankfurt/Main - das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau und die SED-Parteischule "Franz Mehring" in Ost-Berlin, die nach dem Willen der DKP von allen hauptamtlichen Funktionären besucht werden sollen - der Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal - die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen (MASCH). 25

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