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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem "Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern

Gruppierungen Die KPD gehörte zu den Organisatoren und VerPolitische Zielsetzung anstaltern einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Die Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem "Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern'" am 13.08.94 in Mao-Tse-Tung. Erklärtes politisches Ziel der Leipzig. Neben verschiedenen nicht-extremistiMLPD ist der "revolutionäre Sturz der Monopolschen Organisationen trat bei beiden Veranstalkapitalisten" sowie die "Errichtung der Diktatur tungen gleichermaßen die MLPD als Organisator des Proletariats". Vor allem die starke Anlehund Veranstalter auf. Auch autonome Gruppen nung an Mao's Lehre unterscheidet sie aber von waren als Unterstützer bzw. Teilnehmer zu veranderen marxistisch-leninistischen Organisazeichnen. Weiterhin veranstaltete die KPD in tionen. Dresden zwei Demonstrationen zu Ehren E. Thälmanns, des 1944 ermordeten Vorsitzenden Die MLPD ist bestrebt, ihre relativ isolierte Stelder KPD. lung zu überwinden. Sie will die Mitgliederbasis erweitern und Wählerinitiativen im Rahmen einer "Selbstorganisation der Massen" aufund ausbauen. Letztlich soll eine "Neue Opposition" im Sinne der Partei geschaffen werden. Aktivitäten Die MLPD hat den Aufbau der OrganisationsJugendund Kinderstrukturen in den neuen Bundesländern zu ihorganisationen rer Hauptaufgabe erklärt. Zur Unterstützung "Rotfüchse" und dieses Aufbaus nahmen mehrere ParteimitglieREBELL" der aus den alten Bundesländern ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen. Organisation im Freistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Als weiterer Aktionsschwerpunkt trat 1994 der Gelenau/Erzgebirge Wahlkampf hinzu. Zur Vorbereitung der Bundestagswahlen gründete die MLPD Wählerinitiabundesweit ca. 2.300 in Sachsen ca. 50 "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" "Revolutionärer Weg" Die MLPD ist eine gut organisierte, straff geführte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Sachsen wird auf ca. 50 Personen geschätzt. Bekannt sind Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Gelenau/Erzgebirge. Informationsstand der MLPD in Chemnitz Foto: LfV Sachsen 61

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Dresden und des "Antifaschistischen Aktionstages ^Wunsiedel Wahlplakate der MLPD Foto: LfV Sachsen

tiven in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Hoyverhindern'" am 13.08.94 in Leipzig. Bei beiden erswerda. Ferner veranstaltete sie eine AktionsVeranstaltungen trat neben verschiedenen woche. Mit dieser sog. "Sachsentour" warb sie nicht-extremistischen Organisationen auch die auf verschiedenen Informationsveranstaltungen KPD als Organisator und Veranstalter auf. in Hoyerswerda, Leipzig und Dresden für sich Außerdem war eine Teilnahme bzw. Unterstütund ihre Kandidaten zur Bundestagswahl. Den zung durch Autonome zu verzeichnen. Abschluß bildete am 20.08.1994 ein Fest der Leipziger Wählerinitiative. Die größten Aktivitäten entfaltete die MLPD in Dresden, Leipzig und Zwickau. Hier wurden zahlreiche Wahlkampfund sonstige Werbeveranstaltungen durchgeführt. Die MLPD warb unter anderem mit der Initiative "Arbeitsplätze für Millionen". Auch an der Universität Leipzig warb die MLPD für ihre Ziele. Ebenso nutzte die Partei Arbeitskonflikte im Freistaat Sachsen, um sich 1994 zu präsentieren und zu profilieren. Die MLPD war in Sachsen mit insgesamt 6 Kandidaten, darunter einem Direktkandidaten, mit einer Landesliste "MLPD/Offene Liste" zur Bundestagswahl angetreten. Sie erzielte in Sachsen 126 Erststimmen und 818 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,0% entspricht. Bundesweit wurden 10.254 Stimmen (ebenfalls nur 0,0%) erreicht. Die größte Aufmerksamkeit erreichte die MLPD in Sachsen als Organisator und Veranstalter einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Dresden und des "Antifaschistischen Aktionstages ^Wunsiedel Wahlplakate der MLPD Foto: LfV Sachsen 62

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

boxes neben den "Nationalen Infotelefonen" ein beispielsweise Anti-Antifa, Europäischer Natiowichtiges Hilfsmittel zur Herstellung eines nalismus, Zeitgeschichte, Kultur, Medien, Orgarechtsextremistischen

Die "Bretter" des "Thule-Netzes" enthalten Abschließend läßt sich feststellen, daß die MailTexte und Informationen zu Themen wie boxes neben den "Nationalen Infotelefonen" ein beispielsweise Anti-Antifa, Europäischer Natiowichtiges Hilfsmittel zur Herstellung eines nalismus, Zeitgeschichte, Kultur, Medien, Orgarechtsextremistischen Verbundes geworden nisation etc. sind, mit denen die Kommunikationsund Organisationsfähigkeit zunehmend verdichtet Die "Bretter" haben unterschiedliche "Zugangswerden soll. Die besondere Bedeutung von "Nalevel" (Berechtigung ein bestimmtes "Brett" tionalen Infotelefonen" und Mailboxes besteht einzusehen). Gäste können nur eine begrenzte darin, daß sie sich nicht nur an Mitglieder und Anzahl von "Brettern", die unsensible Sympathisanten einer Vereinigung oder Partei Informationen enthalten, lesen. Für User sind richten, sondern die Möglichkeit besteht, orgadagegen verschiedene abgestufte "Zugangslevel" nisationsübergreifend zu wirken. Ebenso ervorgesehen. Vor der Zulassung zu höheren Lemöglichen sie den Austausch interner vels erfolgt eine entsprechende Überprüfung des Informationen, die vor ungewolltem Zugriff geBewerbers. Insgesamt wird die Zahl der User auf schützt sind. etwa 250 geschätzt, wobei verschiedene User auch unter mehreren Pseudonymen auftreten. Verantwortlich für die Netzkoordination des Zeitungen und Publikationen als Informa"Thule-Netzes" ist der SysOp der Mailbox in tionsplattformen rechtsextremistischer Erlangen. Er besitzt eine herausragende PosiParteien und Organisationen tion innerhalb dieses Netzes. Bedingt durch die Zunahme an Datenmaterial legt er neue TheNeben den neuen technischen Kommunikatimenbereiche an, denen er das anfallende onsmitteln sind Zeitungen und Publikationen Informationsmaterial zuordnet. Gleichzeitig ist nach wie vor wichtige Medien, mit deren Hilfe er aber auch der Koordinator, der die Nachrichweltanschauliche Grundpositionen und wichten an die dem Netzwerk angeschlossenen tige Informationen verbreitet werden. Diese Boxes weiterleitet und verteilt. Neben dieser Zeitschriften spiegeln die Struktur der Box existiert eine Datenbank, aus der Inrechtsextremistischen Szene wieder. Da die Zeiformationen weitergegeben und Fragen beanttungen und Publikationen auf die unterschiedliwortet werden können. So besteht für den Bechen Gruppierungen der rechtsextremistischen treiber die Möglichkeit, Antworten auf konkrete Szene ausgerichtet sind, variieren Inhalt, Stil Anfragen wie "Wer ist wer?", "Was war wann?" und Form. Sie sind den unterschiedlichen poliin der Datenbank zu recherchieren und an die tischen Einstellungen bzw. Ansprüchen der einAnfragenden weiterzugeben. Der SysOp kann zelnen Leserkreise angepaßt. auch konkrete Fragen an die Nutzer stellen und sie zu Recherchen/Berichten auffordern. Zeitungen nichtmilitanter rechtsextremistiAndere Mailboxes bzw. Netze scher Parteien am Beispiel der Zeitungen der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der Partei "Die Republikaner" (REP) Neben dem "Thule-Netz" existiert eine Mailbox der Partei "Die Republikaner" (die "Future-Decision") in Frankfurt/Main, die am Verbund des Die Publikationen der DVU sind die "Deutsche "Thule-Netzes" nicht teilnimmt, jedoch zur Zeit National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche versucht, ein eigenes Netz aufzubauen. Darüber Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/ hinaus bestehende Netze aus dem rechtsextreDA). Ziel und Anliegen dieser Zeitschriften mistischen Bereich sind - soweit sie bekannt drücken sich in ihrem Selbstverständnis aus, sind - als unbedeutend zu bezeichnen. Auch der wonach sich die "Deutsche National-Zeitung" Mißbrauch unpolitischer Mailboxes für politials "(...) wichtiges Gegengewicht zur antideutsche Propaganda hat eher untergeordnete Beschen Meinungsindustrie" versteht (DNZ deutung. 10/94). 92

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression

LINKSExTREMISMUS 121 3.5.1 ursprünge und ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Autonome wollen den seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsStaat gewaltsam freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliabschaffen che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus nutzten Autonome den Kampf um so genannte

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. Die seit März 2020 andauernde Corona-Pandemie sorgte für

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betä- t von Antifaschismus, Antirassismus (Asylrecht; Ablematik), militantem Widerstand gegen Atommülltransmilitante Tierschutzaktionen, Häuserkampf

ruppierungen traten erstmals zu Beginn der Achtzigerjahgingen z.T. aus der "Sponti-Szene" der 70er hervor. Au- d Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele ss auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch g des "imperialistischen Repressionsstaates" und seiner n eine "ausbeutungsund herrschaftsfreie" Gesellschaft ber diese haben sie keine genaueren Vorstellungen. AufOrganisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betä- t von Antifaschismus, Antirassismus (Asylrecht; Ablematik), militantem Widerstand gegen Atommülltransmilitante Tierschutzaktionen, Häuserkampf bis hin zur "Stadtteilarbeit". Zielsetzungen und Praxis überschneiden nen sich vielfach mit anarchistischen Ansätzen. für Autonome eine unverzichtbare Form politischer Ausung. Autonome Agitation reicht vom Plakatieren über Sprengstoffanschläge bis hin zu körperverletzenden "Beionen". ist nach wie vor in zahlreiche kleine, häufig nur kurzfrisnde Gruppierungen zersplittert. Obwohl die Autonomen r wieder beklagen, dass durch ihre Organisationsfeind- e Kontinuität entstehen kann, halten sie an dieser Form menschlüssen fest. Wie schon in den zurückliegenden es auch im Berichtsjahr Fluktuation, die einer kontinuierliklung entgegenstand. autonome Szene fast das ganze Jahr in einer Art Dämzu verharren schien, zeigte sie im Zusammenhang mit g des Bauwagenplatzes "Bambule" im November 2002, h wie vor kampagnefähig und noch immer zum gewalttä- n bereit ist. 95

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt

50 RechtsextRemismus 2.6.1 Rechtsextremismus und gewaltbereitschaft Gewalt ist Bestandteil des Rechtsextremismus, den das Denken in Ungleichwertigkeitskategorien kennzeichnet. Wer zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet, wer Menschen gezielt abwertet und sie wegen ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgrenzt, begründet potenzielle Gewaltverhältnisse. Die Geschichte des Nationalsozialismus lehrt, dass die Verächtlichmachung von Menschen oder auch ihre Stigmatisierung als Feinde die legitimatorische Voraussetzung für ihre Tötung oder, wie sich die Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher Ideologisierungsprozess voraus, an dessen Ende sich die Täter als Vollstrecker dessen betrachteten, was aus ihrer Sicht aus weltanschaulicher Überzeugung notwendig und damit gerechtfertigt war. Neonazis verehren die Wehrmacht. Stärke, Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft sind in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild zentrale Werte. Hieraus resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn von rassistischen Vorstellungen geleitete Rechtsextremisten Tötungsphantasien entwickeln und in den Besitz von Waffen gelangen. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Bei den Durchsuchungen, die die Polizei im Zusammenhang mit den Verboten neonazistischer Zusammenschlüsse in Brandenburg und NordrheinWestfalen durchführte, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover befanden sich ebenfalls im Besitz von Waffen. Hierin liegt ein Gefahrenpotenzial, unabhängig davon, ob in der rechtsextremistischen Szene Strategien eines bewaffneten politischen Kampfes entwickelt werden oder nicht. Die Bereitschaft zur konkreten Gewaltausübung ist in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedlich stark ausgeprägt. Am niedrigsten ist die Hemmschwelle bei subkulturell orientierten Rechtsextremisten und bei Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, dennoch duldet sie in ihren Reihen wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte Neonazis.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen 123 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" 126 3.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" 128 3.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 130 3.5.6 Einflussnahme

12 Inhaltsübersicht 2.10 Junge Nationaldemokraten (JN) 100 2.10.1 Geschichte und Entwicklung 100 2.10.2 Entwicklung in Niedersachsen 101 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 102 2.11.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 103 2.11.2 Europäische Aktion (EA) 104 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 105 2.11.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter 106 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 107 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) 108 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 109 3. LInkSExTREmISmuS 112 3.1 Mitglieder-Potenzial 112 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 114 3.3 Einführung 118 3.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus 119 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 120 3.5.1 Ursprünge und Ziele 121 3.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen 123 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" 126 3.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" 128 3.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 130 3.5.6 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte 132 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 133 3.6.1 Selbstverständnis 133 3.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" 134 3.6.3 AVANTI Hannover 135 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 135 3.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen 136 3.8 DIE LINKE. 138 3.8.1 Verfassungsfeindlichkeit 138

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

North East Antifascists siehe NEA Mitwirkungsersuchen 17 NPD 91 f, 95 ff, 106 ff, 209, 221 Mujahidin-Netzwerke

Meenen, Uwe 107 Netzwerk Freie Kräfte 91 f, 97, 107, Merkel muss weg - Demonstrationen 117 ff, 125, 209 93 ff Netzwerk muslimenund MGB 34 ff, 62, 64 ff, 207 fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Milli Görüs - Bewegung siehe MGB 90, 92 ff, 96 f, 125, 209 Milli Görüs 34 ff, 62, 64 ff, 207 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Milli Görüs-Ideologie 34, 66 f 111 ff, 124, 209, 215 MIT 178 North East Antifascists siehe NEA Mitwirkungsersuchen 17 NPD 91 f, 95 ff, 106 ff, 209, 221 Mujahidin-Netzwerke 36 f, 207 NSU 24 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 88 ff, 98, 119, O 124 f Öcalan, Abdullah 74 f, 79 Operation Olivenzweig 74, 82, 143 N Operierender Thetan 174 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS P NADIS 20, 192, 194 Palestine Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei Partei Gottes 34, 60, 207 Deutschlands siehe NPD Parteiverbotsverfahren 106 Nationale Jugendzentren 118 PKK in Europa 76, 78 Nationale-Anti-Drogen-Konferenz 175 PKK 72 ff, 178, 208, 220 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 181 PKK-Guerillaeinheit 78 Nationalsozialismus 104 f, 120, 128 Politik der ersten Person 136 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 32, 34, 38 f siehe NSU Postautonome 137 f, 145, 158 ff, 172 NAV-DEM Berlin 79 f, 208 PRC 59 NAV-DEM 76, 79 f, 208 PYD 75, 208 NEA 166, 210, 221 216

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Maul", 47 Das der autonomen Szene zuzurechnende "Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis" veröffentlichte im Berichtszeitraum erneut zahlreiche Beiträge

"Outing"-Beitrag zu "extrem rechte Burschenschafter an der Uni Jena" vom 22. September Das Rechercheportal Jena-SHK47 outete am 22. September - vermutlich im Vorfeld eines im Oktober anstehenden Burschentages - "extrem rechte Burschenschafter aus Jena" durch Veröffentlichung auf seiner Internetseite und Plattform "X". Die Betroffenen würden derzeit an der Universität Jena studieren, sich regelmäßig auf dem Campus, der Bibliothek und Mensa aufhalten, um dort ihre rechten Ideologien zu verbreiten. Details zu Vita und Kontakten in das "rechte" Spektrum wurden angegeben. Eine Flyerdruckvorlage ergänzte den Textbeitrag und verwies auch auf weitere, ausführliche Informationen zu den Personen sowie der Burschenschaft selbst.48 "Outing"-Beitrag "AfD-Schweine! Stoppen" vom 29. Dezember Unbekannte veröffentlichten auf dem linksextremistischen Portal "de.indymedia" am 29. Dezember eine Liste mit zahlreichen Adressen von AfD-Politikern aus dem Bundesgebiet, u. a. auch Thüringen, mit Bezug zum Bundestag. Betroffen waren neben Adressen von Parteibüros auch berufsbedingte und private Anschriften. "Nazi-Schweine gewinnen an Macht und Einfluss. Sie sind überall in deiner Nachbarschaft, deine[m] Arbeitsplatz, deiner Schule, deiner Uni, in deinem Dorf." Ein expliziter Bezug zur Landtagswahl 2024 in Thüringen und öffentlichen Wahlprognosen wird hergestellt. "Wie immer gilt. Kein Bock auf Nazis. Nazi sein heißt Stress kriegen." Parteibüros der Geouteten in Gera, Gotha, Nordhausen, Eisenach und Saalfeld waren bereits Gegenstand von mutmaßlich linksextremistischen Übergriffen und Aktivitäten. In Anbetracht der im Artikel explizit genannten Landtagswahlen in Thüringen 2024 kann mit einem erhöhten Aufkommen an (auch schadensintensiven) Übergriffen auf Vermögenswerte der Partei oder ihrer Repräsentanten gerechnet werden.49 Regelmäßig kommt es zu ähnlich gelagerten Sachbeschädigungen und weiteren Straftaten an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Typisch sind regelmäßig festzustellende Graffiti wie "Nazis auf's Maul", 47 Das der autonomen Szene zuzurechnende "Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis" veröffentlichte im Berichtszeitraum erneut zahlreiche Beiträge zu tatsächlichen oder vermeintlichen "Nazis", Mitgliedern und Funktionären "rechter" oder rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen sowie von Burschenschaften aus Jena und Umgebung. 48 Die Burschenschaft unterliegt nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. 49 Übergriffe gelten auch weiteren Parteien und ihren Einrichtungen, nicht in jedem Fall gibt es Anhaltspunkte für eine (links)extremistische Tatmotivation. 91

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

tragen. Dies sei "eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Antifaschismus". Für den 17.11.2002 wurde utkatastrophe im Sommer 2002 bundesweit für

Propagandamarsch der Nationalsozialisten durch Altona zu Tode" gekommen. Die Aktion hätte sich gegen die Würdigung der Täter gerichtet. Öffentliche Einrichtungen würden heute deren Namen tragen. Dies sei "eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Antifaschismus". Für den 17.11.2002 wurde utkatastrophe im Sommer 2002 bundesweit für einen Traunorddeutsche Neonazis propaermarsch auf dem Soldatenzu nutzen friedhof in Halbe (Brandenburg) mobilisiert. Nachdem undesverfassungsgericht ein Verbot des überregionalen Trausches bestätigt hatte, wurde dazu aufgerufen, mit regionalen nen die "Helden von Halbe" zu würdigen, die "gegen die alliierte acht und auch gegen die uniformierten Verräter aus dem eigeolk standgehalten" hätten. Über 70 "Freie Nationalisten" aus orddeutschen Raum versammelten sich am 17.11., dem sogeen "Heldengedenktag" (Volkstrauertag), an einem Denkmal im esten Hamburgs, um "unseren tapferen Soldaten" und "allen n alliierter Kriege und Fremdherrschaft" zu gedenken und mehränze niederzulegen. en rechtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter rahlung zählten u.a. die zwei Demonstrationen gegen die "Antimachtsausstellung" am 02.02. und 02.03.2002 in Bielefeld, die nkurrenz zueinander standen. Der erste Aufzug war von der angemeldet und organisiert worden, der zweite von Christian CH. Im Gegensatz zur NPD, die 1.700 Teilnehmer mobilisieren e, kamen am 02.03. deutlich weniger Rechtsextremisten nach eld. Lediglich 600 Demonstranten, vorwiegend aus der Neona- d Skinhead-Szene, folgten dem Aufruf WORCHs. m Vorjahr riefen die führenden Neonazis Thomas WULFF und n HUPKA als Sprecher der fiktiven "Bürgerinitiative für deutInteressen" unter dem Tenor "Gegen ein Europa der Konzerne! lt erhalten - Globalisierung bekämpfen!" zu einer 1. Mai-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch

"Anti-Fra" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff "Anti-Fra" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Ursächlich hierfür dürfte neben sprachökonomischen Aspekten u. a. sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identitätskrise. Der Begriff "Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter öffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielfältige Angriffsflächen für "Systemkritik". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 5.3.7 Jugendwiderstand Die linksextremistische Gruppierung "Jugendwiderstand" ist nicht zuletzt auf Grund ihrer aggressiven Terminologie, physischer Attacken auf vermeintlich Andersdenkende (darunter nicht zuletzt auch linksextremistische Akteure) sowie der Leugnung des Existenzrechts Israels in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Unter Berufung auf Mao Zedong fordert sie dazu auf, gegen "dieses menschheitsfeindliche und völkermörderische System" - gemeint ist die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu kämpfen und einen "dringend notwendigen Wiederaufbau der revolutionären Kommunistischen Partei Deutschlands" 168

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

B3rlin" ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 50-60 (2017: 60-70) "TOP B3rlin" ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". "TOP B3rlin" verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Nicht zuletzt diese Forderung verdeutlicht, dass der Widerstand gegen den geplanten "Google Campus" und grundsätzlich die Ansiedelung von Unternehmen der "Industrie 4.0" multidimensional ausgerichtet ist. Die in den Vordergrund gestellten - breit anschlussfähigen - damit vermeintlich einhergehenden Gentrifizierungsentwicklungen sind nur ein Begründungsstrang. 163

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

überwiegend friedlichen Teilnehmer der Versammlungen mischten sich gewaltorientierte "Antifa"-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Diese

tenzial ab, da sie die Anwendung von Gewalt mit einschließen. Gewaltorientierte Linksextremisten sprechen dem nichtextremistischen Lager generell die Kompetenz ab, rechtsextremistische Bestrebungen/Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die vor allem durch die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" im Frühjahr 2016 in Alzey, Worms und Kaiserslautern sowie im Herbst 2016 im Westerwaldkreis (Hachenburg und Bad Marienberg) initiierten Demonstrationen gegen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und die angebliche "Überfremdung" führten regelmäßig zu Gegenund Protestdemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen (autonomen) Spektrums. Dabei initiierten örtliche Szeneangehörige gemeinsam mit Aktivisten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen wiederholt Blockadeaktionen, um den Auftritt der Rechtsextremisten zu stören. In Remagen (Landkreis Ahrweiler) kam es am 12. November 2016 zu einem rechtsextremistischen "Gedenkmarsch" zur Erinnerung an die im Zweiten Weltkrieg in westalliierter Kriegsgefangenschaft in den so genannten Rheinwiesenlagern gestorbenen deutschen Wehrmachtsangehörigen. Neben nichtextremistischen Gegenveranstaltungen gab es eine von Linksextremisten beworbene Versammlung unter dem Motto "Rechtsterrorismus bekämpfen! Genug ist genug! Dem Naziaufmarsch in Remagen ein Ende setzen!". Unter die überwiegend friedlichen Teilnehmer der Versammlungen mischten sich gewaltorientierte "Antifa"-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Diese versuchten vergeblich, die rechte Aufzugsstrecke zu blockieren und die Rechtsextremisten direkt zu attackieren. Das Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten konnten Einsatzkräfte der Polizei verhindern. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen 56

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

allein 15 (Landmenkreise der Autonomen, so vor allem der "Antifafriedensbruch und Körperverletzung) im Zusammenschismus". 1998 waren jedoch auch eine "Kampagne

gehung von Straftaten. (Näheres zu den AktionsfelStraftaten mit linksextremistischem dern im Beitrag "Autonome".) Hintergrund Die 1998 registrierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund richteten sich vorrangig wieder In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr gegen die klassischen Ziele bzw. Feindbilder der Auto1998 3.201 Straftaten mit linksextremistischem Hinnomen, d. h. gegen Rechtsextremisten und vermeintlitergrund (1997: 3.079), davon 783 Gewalttaten (1997: che Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institu833) begangen189. Das entspricht einem Anstieg der tionen. Letztere werden u. a. deshalb angegriffen, weil Straftaten bundesweit um etwa 3,9 %. Im Gegensatz das System - also der Staat - für die "Repressionen" dazu sind die Gewalttaten 1998 um 6 % gesunken. Der gegen das linksextremistische Spektrum verantwortAnteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftalich gemacht wird. Hauptmotiv der Straftaten gegen ten ging bundesweit gegenüber 1997 (ca. 27 %) auf ca. staatliche Institutionen ist jedoch der Vorwurf von Sei24,5 % zurück. ten der Autonomen, der Staat unterstütze "faschistische Kräfte". Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1998 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: Die meisten Straftaten wurden 1998 in den Monaten 89), davon 40 Gewalttaten (1997: 15) registriert.190 April und Mai verübt. Im April standen diese vor Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im Vergleich allem im Zusammenhang mit den "1. Weltfestspielen zu 1997 um 76 % an. Der Anstieg der Gewalttaten beder Hausbesetzerinnen", im Mai mit den Aktionen trägt ca. 167 %. gegen die Kundgebung der NATIONALDEMOKRATIDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) am 1. Mai in Straftaten stieg 1998 im Vergleich zu 1997 (ca. 17 %) Leipzig. auf 25,5 % an. Auch 1998 wurde - wie schon 1997 - mehr als die Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreHälfte aller Straftaten in Leipzig begangen (1998: 83 misten fast ausschließlich von Autonomen verübt. von insgesamt 157 / 1997: 45 von 83 ). Von den insAnlass dazu sind bestimmte "Aktionsfelder" und Thegesamt 40 Gewalttaten wurden allein 15 (Landmenkreise der Autonomen, so vor allem der "Antifafriedensbruch und Körperverletzung) im Zusammenschismus". 1998 waren jedoch auch eine "Kampagne hang mit den Aktivitäten von Autonomen gegen gegen Atommülltransporte", "Antirassismus" sowie die NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig der "Kampf gegen Umstrukturierung" Anlass zur Beverübt. Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Angaben des LKA Sachsen (Stand 13.01.1999). Die Anzahl der Gewalttaten 1997 wurde durch das LKA nachträglich von 19 auf 15 korrigiert.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

weltweite Linke eine ernstzunehmende Option dar.65 65 "Informationen für Antifaschist*innen die sich dem Widerstand in Rojava und Sengal anschließen

Linksextremismus als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung. 5.3.2 "Kurdistansolidarität" Die türkische Militäroffensive auf kurdische Autonomiegebiete in Nordsyrien führte zu breiten Solidaritätsbekundungen der Berliner linksextremistischen Szene. Aus ihrer Sicht standen bei der sogenannten Operation Olivenzweig nicht türkische Sicherheitsinteressen im Vordergrund, sondern die Absicht, Autonomiebestrebungen in Nordsyrien ("Rojava") und dem Nordirak einzugrenzen. Traditionell gibt es eine starke Affinität linksextremistischer Gruppierungen zum sogenannten kurdischen Befreiungskampf, der auf zwei Säulen basiert. Zum einen steht die Region "Rojava" stellvertretend für vielfältige "Emanzipationsbestrebungen" im gesamten Nahen Osten gegen "koloniale Fremdbestimmung, Imperialismus und reaktionäre Gegenbewegungen wie dem politisch geprägten Islam". Dieser Kampf wird von Linksextremistinnen und Linksextremisten insofern als symbolisch betrachtet, weil der Aufbau einer "emanzipatorischen gesellschaftlichen Alternative", deren Grundlagen Selbstorganisation, Basisdemokratie, Frauenemanzipation sowie die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen seien, zeige, dass eine "andere Welt" möglich sei. Er stelle somit für die weltweite Linke eine ernstzunehmende Option dar.65 65 "Informationen für Antifaschist*innen die sich dem Widerstand in Rojava und Sengal anschließen wollen" auf der Internetpräsenz "linksunten.indymedia". Veröffentlicht am 20.2.2015. 143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

sind sowohl führende autonome Gruppierungen wie die "Rigaer94", die "Antifaschistische Koordination 36" (AK36) und die "ra66 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror

Zum anderen wird der militärische Kampf kurdischer Verbände gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) heroisiert als Befreiungsund Stellvertreterkrieg gegen "faschistische Gegner", als welche der IS ebenso wie Syrien (und die das Regime unterstützenden Staaten) sowie in diesem Kontext zuletzt insbesondere die Türkei angesehen werden. In den vergangenen Jahren sind diverse linksextremistische Aktivisten in kurdische Kampfgebiete gereist, um sich ein Bild von den Ereignissen vor Ort zu machen, über die Ereignisse zu berichten, sich an humanitären bzw. an Wiederaufbauaktivitäten oder sogar an Kampfhandlungen zu beteiligen. Anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende September in Deutschland riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen zu Protesten auf. Im Mittelpunkt der Kampagne stand zum einen eine vermeintliche "Kumpanei" des deutschen Staates mit einem "Despoten" und dessen Politik.66 Die Türkei sei ein wichtiger Partner in der "Abschottungspolitik" ("Flüchtlingsdeal") und einer der relevantesten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.67 Zum anderen wird die türkische Außenund Innenpolitik angeprangert.68 Die linksextremistische Szene initiierte reaktiv eine militante Kampagne in Deutschland und Europa gegen die türkische Invasion in Nordsyrien sowie gegen deutsche Rüstungsexporte und die Hersteller von Rüstungsgütern, ihre Zulieferer, Kooperationspartner und Finanziers. Das Engagement in diesem Themenfeld geht quer durch die linksextremistische Szene Berlins. Beteiligt sind sowohl führende autonome Gruppierungen wie die "Rigaer94", die "Antifaschistische Koordination 36" (AK36) und die "ra66 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht und abgerufen am 21.8.2018. 67 "Erdogan vertreiben, Liebig34 verteidigen!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 25.8.2018. Abgerufen am 27.8.2018. 68 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!". A.a.O. 144

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

Linksextremismus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Sie verstehen sich als deren organisatorische und strategische Weiterentwicklung. Postautonome kennzeichnet eine größere Theoriebezogenheit, eine deutlich strategisch-taktische Ausrichtung und der erklärte Wille, sich zu organisieren. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv Kommunikationsmöglichkeiten des Internets. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 137