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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufbau einer kampfstarken Organisation in der Form einer kommunistischen Partei. Dieses Endziel soll im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Revolution erreicht werden
7 Linksextremismus Rote Jugend Rostock (RJR)1 Sitz/Verbreitung Rostock bundesweite Rote Jugend Struktur Gruppen, vereint unter der "Roten Jugend Deutschland" Das erklärte Ziel der Roten Jugend besteht im Aufbau einer kampfstarken Organisation in der Form einer kommunistischen Partei. Dieses Endziel soll im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Revolution erreicht werden, die über den Weg des Klassenkampfes zu einem Systemwechsel gemäß kommunistischer Ideologie führt. Nach eigener Selbstdarstellung versteht sich die Rote Jugend Rostock als "Zusammenschluss Ideologie kommunistischer Jugendlicher und junger Erwachsener mit dem Anspruch, einen organisierten Klassenkampf zu führen". Die Gruppierung tritt sowohl in sozialen Netzwerken als auch bei Veranstaltungen und Versammlungen der linken Szene öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder inszenieren sich hierbei bewusst in einheitlicher und martialischer Erscheinung -- beispielsweise durch rote Vermummung oder als sogenannter "roter Block" --, um Geschlossenheit und Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Zunehmend führt die Rote Jugend Rostock eigenständige Aktionen durch, die überwiegend von den eigenen Mitgliedern getragen werden und ohne Beteiligung anderer linker oder linksextremistischer Gruppen stattfinden. Auffällig ist dabei die pro-palästinensische Haltung der Gruppierung, die sie durch regelmäßige Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen unterstreicht. So nahmen Mitglieder der Aktivitäten Roten Jugend Rostock an einer Veranstaltung in Schwerin am 7. Juni 2024 teil und verteilten mit Blick auf die anstehende Europawahl u. a. linksextremistische und antikapitalistische Flyer (vgl. dazu Kapitel 9.4). Diese Positionierung wird innerhalb der linken und linksextremistischen Szene zum Teil kritisch und kontrovers bewertet. Innerhalb der linksextremistischen Szene wird der "Roten Jugend Rostock" zudem teilweise Antisemitismus vorgeworfen. 7.5 Aktionsfelder Als "Aktionsfelder" werden jene Themenbereiche bezeichnet, in denen Linksextremisten ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen aktiv durchzusetzen versuchen. Dazu engagieren sie sich in verschiedenen politischen und sozialen Debatten und nutzen diese gezielt, um ihre Ideologie zu verbreiten und Einfluss zu gewinnen. Ihre Aktionen richten sich dabei situationsabhängig gegen den Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder politische Gegner. Häufig dienen diese Themen auch dazu, Gewalttaten ideologisch zu rechtfertigen und als angeblich notwendiges Mittel im politischen Kampf darzustellen. 1 Instagramseite der Roten Jugend Rostock, abgerufen am 30.01.2025 100 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP
9 Auslandsbezogener Extremismus 9. Auslandsbezogener Extremismus 9.1 Lageüberblick Im Bereich des nicht-islamistischen, auslandsbezogenen Extremismus sind Organisationen aktiv, die ideologische Elemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Antisemitismus aufgreifen oder separatistische Bestrebungen in ihren Herkunftsländern verfolgen. Die Situation in den betreffenden Regionen sowie die Vorgaben der dort ansässigen zentralen Organisationseinheiten wirken sich entscheidend auf die Politik, Strategie und Aktivitäten dieser Akteure in Deutschland aus. In ihren Heimatländern streben diese Organisationen zumeist radikale politische Umbrüche an, die häufig auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror vorangetrieben werden. In der Folge verstoßen die in Deutschland aktiven Strukturen dieser extremistischen und teils terroristischen Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden bisweilen die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.1 Deutschland dient den meisten dieser Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen durch die Verbreitung von Propaganda, die Bereitstellung finanzieller Mittel und Material sowie teilweise durch die Rekrutierung neuer Kämpfer. Damit beeinträchtigen sie auch die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. 9.2 Personenpotenzial2 MV MV Bund Bund 2023 2024 2023 2024 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 270 270 15.000 15.000 Türkische Linksextremisten < 25 < 25 2.500 2.500 Gesamt3 < 295 < 295 17.500 17.500 Der Schwerpunkt der Beobachtungen im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus im Jahr 2024 lag weiterhin auf der "Arbeiterpartei Kurdistans", aufgrund der Mitgliederzahl sowie der Aktivitäten dieser Organisation. Im Gegensatz dazu ist die Anzahl der Anhänger türkisch-linksextremistischer Organisationen, wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP), im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. Hierbei handelt es sich lediglich um unorganisierte Einzelpersonen. Personenzusammenschlüsse, Einrichtungen und Strukturen des türkischen Rechtsextremismus sind im Land nicht existent. Diesem Phänomenbereich gehören in Mecklenburg-Vorpommern lediglich einige wenige Einzelpersonen an. 1 SS 5 Abs. 1 Nr. 4 LVerfSchG M-V 2 Alle Zahlen sind Rundungswerte 3 Die Gesamtzahl der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen für ganz Deutschland weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 116 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • zwei zentrale Hauptziele: die Sicherung des Machterhalts der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie die Unterstützung des systematischen Ausbaus der globalen
11 Spionageabwehr und hybride Bedrohungen Föderation um den derzeit einzigen Staat handelt, mit dem - insbesondere im Rahmen der NATO-Beistandsverpflichtungen - eine militärische Auseinandersetzung in absehbarer Zukunft eintreten könnte. Dementsprechend bildet Russland auch nach wie vor den prioritären Bearbeitungsschwerpunkt der deutschen Spionageabwehr im Verfassungsschutzverbund. Die russischen Nachrichtendienste setzen verschiedene Instrumente aus einem umfassenden "Werkzeugkasten" ein (vgl. Abschnitt "Hybride Bedrohungen"). Diese reichen von einer Einflussnahme des öffentlichen Willensbildungsprozesses, der Nutzung menschlicher Quellen in relevanten Zielobjekten bis hin zu Sabotageaktivitäten oder Cyberangriffen etwa gegen Einrichtung der Kritischen Infrastruktur. Mit Bezug nach Mecklenburg-Vorpommern ist diesbezüglich beispielsweise die Anlandung von Datenkabeln aus der Ostsee zu betrachten. In der Summe zielen die oben genannten Handlungen darauf ab, unsere gegenwärtige gesellschaftliche und staatliche Ordnung zu schwächen oder zu destabilisieren. Wie konkret die Bedrohung durch russische Sabotage gerade für die Logistikbranche ist, zeigt sich an der Explosion von Brandsätzen in der Logistikkette in mehreren europäischen Ländern im Juli 2024, für die europäische Sicherheitsbehörden den russischen Militärnachrichtendienst GRU verantwortlich gemacht haben.1 Infolge des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen sowie politischen Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft ist Russland zunehmend von seinem langjährig vorhandenen Erkenntnisaufkommen und den bestehenden Lieferketten abgeschnitten worden. Insofern sind sie bestrebt, das bereits vorhandene Informationsund Technologiedefizit durch eine massive Ausweitung seiner Spionageund Proliferationsaktivitäten, insbesondere auch in Deutschland, zu kompensieren. Entsprechend dürfte ein hoher Druck auf den russischen Nachrichtendiensten lasten, sich verstärkt Zugang zu Personen mit einschlägigen Kenntnissen sowie zu Technologien zu verschaffen, die für die dortige (Kriegs-)Wirtschaft und Forschung von Bedeutung sind. Eine Vielzahl deutscher High-Tech-Unternehmen sind Weltmarktführer in ihren Branchen und stehen im Fokus russischer Beschaffungsbemühungen. Zusätzlich zu den Spionagetätigkeiten aus den zwei noch vorhandenen russischen Legalresidenturen (Botschaft in Berlin und Generalkonsulat in Bonn) sowie durch den Einsatz von reisenden Führungsoffizieren und sogenannten Illegalen, also Personen mit falscher Identität in Deutschland, nutzen die russischen Nachrichtendienste mittlerweile auch verstärkt sogenannte Low-LevelAgents. Diese Akteure agieren gelegentlich ohne das Bewusstsein ihrer tatsächlichen nachrichtendienstlichen Funktion und Anbindung an einen Führungsoffizier im niedrigschwelligen Aufgabenspektrum. Zudem werden zunehmend Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und nicht-russischer Staatsangehörigkeit rekrutiert. Damit soll die tatsächliche staatliche russische Urheberschaft verschleiert werden. Beispielhaft hierfür sind die im Frühjahr 2024 in Bayreuth erfolgten Verhaftungen von zwei Personen. Sie sollen Bahngleise, Truppenübungsplätze und militärische Infrastruktur ausgekundschaftet haben. Drei weitere Personen sollen im Juni des Jahres in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland verhaftet worden sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt auch hier wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. China Die Aktivitäten chinesischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste fokussieren sich nach wie vor klar auf zwei zentrale Hauptziele: die Sicherung des Machterhalts der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie die Unterstützung des systematischen Ausbaus der globalen geostrategischen Position Chinas. Die Volksrepublik China verfolgt dabei klar formulierte Zielsetzungen. Bis zum Jahr 2049, dem 100. Jahrestag der Staatsgründung, soll der Status der führenden Weltmacht erreicht sein. Zur Umsetzung dieser Flagge der Volksrepublik China strategischen Ambitionen setzt China weltweit eine Vielzahl von 1 Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/2025-05-21-gemeinsamer-sicherheitshinweis-gru.html 135 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung F.i.e.L. Fremde im eigenen
13 Anlagen 13. Anlagen 13.1 Abkürzungsverzeichnis Abkürzung Bedeutung AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 150 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Anlagen KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty
  • Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson YPG Volksverteidigungseinheiten
13 Anlagen KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sic Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 151 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Bruderschaft Grimmen.................................................................46, 47, 50 Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei ................ 116 Bützower Jungs ................................................................................................47 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands....................13, 14, 57 Deutsche Kommunistische Partei ...........................................................98 Nationales Bündnis Löcknitz .....................................................................47 Deutsches Reich ...............................................................................................78 Neue Stärke Partei
  • für Staatspolitik .....................................................................74, 75 Interventionistische Linke .............................................................102, 150 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten........ 151 Islamischer Staat ..............................................................27, 107, 109, 150 V Islamische
13 Anlagen 13.3 Registeranhang A Kameradschaft Güstrow ...................................................................... 47, 50 Aktionsgruppe F.i.e.L. Mecklenburg .......................................................47 Kameradschaftsbund Anklam ..................................................................47 Aktionsgruppe Nord-Ost .............................................................................71 Kameradschaftsbund Bargischow ..................................................46, 47 al-Qaida ..................................................................................................106, 155 KCK ............................................................................................................117, 150 Alternative für Deutschland............................................................73, 150 Kohorte UG .........................................................................................................68 Arbeiterpartei Kurdistans ...................6, 27, 116, 117, 150, 151, 153 Kollektiv Seenplatte........................................................................................47 Aryan Warriors..........................................................................................46, 47 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft ............... 117 Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V. ...........................................72 B M Bismarcks Erben .................................................................................... 83, 151 Bruderschaft Grimmen.................................................................46, 47, 50 Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei ................ 116 Bützower Jungs ................................................................................................47 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands ................................99 D N Der III. Weg ................................................42, 44, 48, 55, 56, 61, 62, 63 Nationaldemokratische Partei Deutschlands....................13, 14, 57 Deutsche Kommunistische Partei ...........................................................98 Nationales Bündnis Löcknitz .....................................................................47 Deutsches Reich ...............................................................................................78 Neue Stärke Partei .......................................................................42, 64, 151 Die Heimat ..........................................................................................................58 Neustart Kranichland RDG e. V. .............................................. 67, 70, 71 DIE RECHTE ............................................................................. 42, 55, 56, 65 New Dawn Streetwear ..................................................................................54 Dorfgemeinschaft Jamel..............................................................................47 O E Okzident Media UG........................................................................................68 Ewiger Bund ....................................................................................83, 84, 150 Orga-Team Wolgast .......................................................................................89 F P F.i.e.L. .................................................................................................. 47, 52, 150 Path of Resistance ...........................................................................................52 Freiheitliches Bündnis Güstrow ................................................................47 Penzliner Runde ....................................................................................84, 151 Freistaat Preußen ............................................................................................84 R G Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front ....................................152 GegenUni UG .....................................................................................................68 Rostocker Division...........................................................................................47 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans................................. 117 Rote Hilfe e.V. ................................................................................... 95, 96, 97 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans .......................... 117 Rote Jugend Rostock ..................................................................................100 Großherzogtum Friedrich Maik ................................................................81 S H Salafisten .................................................................................... 107, 108, 109 HAMAS .....................................................16, 27, 30, 121, 122, 150, 155 Schanze Eins UG & Co. KG ..........................................................................68 Huskarlar MC Stralsund ...............................................................................47 Schwarz-Rote Hilfe .........................................................................................98 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ...............................................99 I staatenlos.info ...................................................................................................85 Identitäre Bewegung Deutschland ..................................... 66, 68, 150 T Instituts für Staatspolitik .....................................................................74, 75 Interventionistische Linke .............................................................102, 150 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten........ 151 Islamischer Staat ..............................................................27, 107, 109, 150 V Islamische Zentrum Hamburg e. V. ..................................................... 110 Vaterländischer Hilfsdienst......................................................83, 84, 151 J Voice of Europe ............................................................................69, 137, 138 Junge Alternative ............................................. 42, 67, 68, 69, 73, 74, 75 Volksverteidigungseinheiten ........................................................ 120, 151 Junge Nationalisten.....................................................................42, 58, 150 W K Wählergruppe "Heimat und Identität" .................................................59 Kameradschaft Borken .................................................................................47 Wehrmacht1945.de........................................................................................54 161 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Art. 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Art. 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Art. 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 16
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • sich um die Jugendorganisation der türkischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP
Brennpunktthemen Formen dieser Aussage. Die Anzeigenden der Veranstaltungen sowie Teilnehmende der Demonstrationen konnten nur in Teilen dem Spektrum der HAMAS oder sonstigen islamistischen Gruppierungen zugerechnet werden. Sie waren u. a. auch den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und dem Linksextremismus zuzuordnen. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und eine generelle Ablehnung westlicher Werte und Lebensweisen sind verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel lässt alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten. Extremismus mit Auslandsbezug Die menschenverachtenden Angriffe der HAMAS auf Israel haben zur Neugründung oder Wiederbelebung einiger propalästinensischer Gruppierungen geführt, die dem säkularen Spektrum zuzurechnen sind. Die Teilnehmenden dieser Kundgebungen stammen überwiegend aus migrantisch geprägten Gesellschaftsteilen. Es ist aber auch zu beobachten, dass sich darüber hinaus Personen mit nicht extremistischen pazifistischen, antimilitaristischen und linken politischen Einstellungen an Protesten beteiligen. Das Personenpotenzial ist also äußerst heterogen; präzise Schätzungen oder eindeutige Zuordnungen sind mitunter schwierig, da es sich um "Mitgliedschaften durch Mitmachen" handelt und oft dieselben Personen aus Solidarität an mehreren Veranstaltungen teilnehmen. So kommt es auch zu Überschneidungen mit dem türkisch-linksextremistischen Spektrum, deren Anhänger sich teils in propalästinensischen Gruppierungen wie "Young Struggle"5 organisieren. 5 Hierbei handelt es sich um die Jugendorganisation der türkischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). 42
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • MLPD) sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation "Rebell", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nachwuchsorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ
  • folgt dabei weitgehend den Interpretationen der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) und teilweise denen Putins. Dennoch wird
Brennpunktthemen ebenso die russische Diktion einer "Entnazifizierung". Die Ukraine wird dabei als "Nazi-Staat" diffamiert und der russische Angriff als Befreiungsaktion verklärt. Linksextremismus und der Russland-Ukraine-Krieg Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema "Antimilitarismus" sowohl in der dogmatischen als auch in der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Krieg in der Ukraine insbesondere von der "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation "Rebell", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nachwuchsorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) thematisiert. Sie kritisieren insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO. Ihr "brandgefährlicher Imperialismus" wie es die SDAJ formulierte, die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine, die NATO-Osterweiterung und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATO-Außengrenzen seien ursächlich für den Konflikt und stellten eine Provokation für Russland dar. Die DKP folgt dabei weitgehend den Interpretationen der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) und teilweise denen Putins. Dennoch wird von dem linksextremistisch-dogmatischen Spektrum auch die Intervention Russlands in die Gebiete der Ukraine kritisiert. Als Lösung soll die Überwindung des Imperialismus hin zum Sozialismus forciert werden, die "von unten", d. h. durch die Arbeiterklasse, erfolgen müsse. Innerhalb des undogmatischen Spektrums wird die Intervention Russlands in die Ukraine scharf kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen für die NATO verstanden werden darf. Die autonome Szene Niedersachsens solidarisiert sich nicht mit der ukrainischen Regierung, sondern ausschließlich mit der Bevölkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO werden von Seiten der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation der Lage in den betroffenen Gebieten attestiert. Sowohl Russland als auch die USA werden in diesem Zusammenhang als "imperialistische" Staaten charakterisiert, zudem wird die 54
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), halten daher
Linksextremismus 4.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat zum Teil auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seinen Ersatz durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams101 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da "Anarchisten" generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordere (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien 101 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" "Anarchisten" der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 167
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • dogmatischen Linksextremisten, z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Partei für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Sie beteiligten sich
Linksextremismus Hintergrund sind in den letzten zwei Jahrzehnten bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen "Autonome", insbesondere "Postautonome", Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft die Menschen berühren und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Mitte der Gesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegenüber Linksextremisten nicht zu übersehen. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dient der "Antikapitalismus" und die unmittelbar mit ihm verbundenen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder insbesondere in den letzten Jahren der Einsatz für den Klimaschutz vor allem als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich nach Auffassung auch der niedersächsischen Linksextremisten "Faschismus" und alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Das Jahr 2024 stand vor allem im Zeichen des Nahostkrieges infolge des Überfalls der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023. Der alte Konflikt zwischen antideutsch und antiimperialistisch ausgerichteten "Autonomen" ist seitdem wieder deutlich spürbar. Während sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern auch durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten, z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Partei für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Sie beteiligten sich an deren bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS. 169
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser und kritisierten Israel
Linksextremismus auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Göttingen und Hannover als weitgehend antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.109 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Hatten sich "Antideutsche" und "Antiimperialisten" in den letzten Jahren wieder angenähert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen seit dem Überfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 mit rund 1.200 Todesopfern wieder zugenommen. Während sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern u. a. durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die "Antiimperialisten" reflexartig Partei für die Palästinenser. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS vehement. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Diese basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat, seine Institutionen und Repräsentanten sowie Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient "Autonomen" als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft". Denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, müsse zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu 109 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. Die "Redical [M]" aus Göttingen und "In/ Progress" aus Braunschweig sind die niedersächsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG. 179
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus
Linksextremismus und protestierten lautstark. Nachdem der Hauseigentümer eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hatte, forderte die Polizei die Hausbesetzenden auf, das Gebäude zu verlassen. Als niemand der Aufforderung nachkam, begannen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten mit der Räumung des Gebäudes. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristinnen und Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die Bundeswehr, das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nicht extremistischen Antimilitaristinnen und -militaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nicht extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung von für sie typischen militanten Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und in der NATO kriegführende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele für die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Vor 200
Seite 471 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Königreich Deutschland (KRD) 156 f. Komalen Ciwan (KC) 297 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 290 ML) Konföderation der Gemeinschaften
  • Deutschlands (MLPD) 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 42, 290 der Türkei (MLKP) Menschenpark Veranstaltungs UG (Nachfolgeorganisation
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 40 ff., 45-48, 51, 169, 171, 179, 212, 216, 219, 223, 246, 253, 266 ff., 277, 283, 288, 291, 444 Islamischer Staat (IS) 246 f., 444 Junge Alternative (JA) 68 f., 112, 128 Junge Nationalisten (JN) 97, 129 f. Kategorie C (Musikband und Versand) 89 f., 92 f. Königreich Deutschland (KRD) 156 f. Komalen Ciwan (KC) 297 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 290 ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 296 f., 300, 303 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdis296, 303 tans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 296 Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 93 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 42, 290 der Türkei (MLKP) Menschenpark Veranstaltungs UG (Nachfolgeorganisation 75, 128 des IfS) Metapolitik Verlags UG (Nachfolgeorganisation des IfS) 75, 128 Muslimbruderschaft (MB) 44, 46, 212, 216, 262 ff. 470
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Par tei" (MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML). Beide Organisationen bekennen sich
Extremismus mit Auslandsbezug 2024 zu massiven Eskalationen zwischen der PKK-Anhängerschaft und Personen, die der türkisch nationalistischen Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind. Auswirkungen waren noch tagelang in den sozialen Medien, in den Szenen der Beobachtungsobjekte aber auch im öffentlichkeitswirksamen Aktionismus zu spüren. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C im Jahr 1994 von ihr begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls in Deutschland aktiv sind die türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Par tei" (MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein stärkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen türkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration, die Rechte von Minderheiten und seit 2024 auch über den Nahost-Konflikt. Bei Demonstrationen im Kontext der Kriegshandlungen in Israel, im Gazastreifen und im Libanon waren auch Teilnehmende aus dem türkisch-linksextremistischen Spektrum dabei. 290
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • allen geheimdienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Kreml-genehme Berichterstattung wird in Russland unter Strafe gestellt. Die massive und anhaltende politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten und die USA hat in Russland Reaktionen hervorgerufen, die zu erheblichen Veränderungen der Sicherheitslage in den Unterstützerländern geführt hat. Die Vorgangsbearbeitung in der Spionageabwehr war im Jahr 2024 im Wesentlichen durch die weltpolitischen Ereignisse, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, geprägt. Nicht zuletzt deshalb bleibt Russland auch weiterhin ein Schwerpunkt im Fachbereich Spionageabwehr. Alle deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich kontinuierlich aktiv auf die sich stets verändernde Sicherheitslage und die mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammenhängenden Herausforderungen ein. Neben den Aspekten und Auswirkungen "Hybrider Bedrohungen", waren im Wesentlichen die Fachbereiche Rechtsextremismus, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr in diesem Zusammenhang gefordert. Weitere Ausführungen speziell zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie im Kapitel 2.2, Brennpunktthema "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine: Auswirkungen auf Niedersachsen". China Um ihren Machtanspruch zu sichern und die eigenen wirtschaftlichen Ziele erreichen zu können, setzt die Volksrepublik China Geheimdienste ein. Von den vier chinesischen Geheimdiensten ist insbesondere das chinesische "Ministerium für Staatssicherheit" (MSS) für die Auslandsaufklärung zuständig. Es gilt als weltweit größter ziviler Geheimdienst. Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Geheimdienste als Mittel zum Regimeerhalt. Übergeordnetes Ziel allen geheimdienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049, dem 100. Gründungsjahr der Volksrepublik, 344
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe wirtschaftlich wie militärisch global führend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein allumfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit geheimdienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen geheimdienstlichen Akteuren zählen der nichtmilitärische Inund Auslandsgeheimdienst MSS179, der militärische Geheimdienst MID180, das MÖS181 sowie der technisch-militärische Geheimdienst NSD182. Logo des MSS China hat sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg diplomatisch an die Seite Russlands gestellt. Das Land hat jedoch betont, dass es eine neutrale Position einnehme und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetze. Die Weigerung Chinas, den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen, hatte bisher keine erkennbaren wirtschaftlichen Nachteile für die Volksrepublik zur Folge. Gegenwärtig räumen chinesische Geheimdienste, neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative183 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet of Things, Quantentechnologien, Robotik sowie der 5G-Technologie) höchste Priorität ein. Dabei setzen die Dienste auch ausgeklügelte und technologisch anspruchsvolle Cyberoperationen zur Gewinnung von technologischem Know-how, auch für den eigenen Entwicklungsbedarf, ein. Die Ziele chinesischer Spionage werden nach einer Nutzenkalkulation ausgewählt. Beabsichtigt ist vor allem der Profit für die eigene Nation durch die Informationsbeschaffung. Die Schädigung des Gegners wird von den chinesischen Diensten als zweckdienliches 179 Ministerium für Staatssicherheit = Inund Auslandsgeheimdienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 180 Militärischer Inund Auslandsgeheimdienst = Abschirmung gegen Aufklärungsversuche, Informationsgewinnung zu ausländischen Streitkräften. 181 Ministerium für öffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung geheimdienstlicher Spezialeinheiten. 182 Technisch-militärischer Geheimdienst = Spezialisiert auf Satellitenaufklärung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen. 183 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. 345
Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die für ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. 400
Seite 449 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi
Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DJV Deutsche Jugend voran DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DRJ Deutsche Rechte Jugend DS Deutsche Stimme - Publikation der Partei Die Heimat DST Der Störtrupp DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gelände EMT Emerging Technologies ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V FED-MED Die Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW, FED-MED e.V. FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. 448
Seite 453 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
Anhang S SP Sozialistische Perspektive SPoC Hybrid Single Point of Contact Hybride Bedrohungen SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKO-JIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VDWK Verband Deutscher Wahlkommissionen VHD Vaterländischer Hilfsdienst VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WJ Wiking-Jugend e. V. 452

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