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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen
Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen
wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte
Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene
Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen
Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz

Auch der Trend zu sogenannten Mischveranstaltungen241, wie das "Schild und Schwert-Festival", wird sich fortsetzen und seine Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen. Außerdem kann hier um das unstrukturierte Personenpotenzial geworben werden. Vergleichbare Veranstaltungen der Partei DER Dritte Weg verfolgen ähnliche Ziele. Daneben bleiben jedoch kleinere Veranstaltungen wie konspirative Konzerte und Liederabende weiterhin von Bedeutung. Diese erregen weniger öffentliche Aufmerksamkeit und werden in der Szene als "heimeliger" und besser abschirmbar gegen exekutive wie zivilgesellschaftliche Reaktionen wahrgenommen. Auch hier ist mit einer Fortsetzung des Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen im Wesentlichen etabliert. Gelegentlich gibt es einen Wandel im Bereich von Kleinstunternehmen, die meist vor dem Hintergrund des Profitstrebens Einzelner entstehen und sich wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte die Szene immer wieder auf leerstehende Immobilien im ländlichen Raum, aber vor allem auf in ihrem Eigentum befindliche Objekte, zurückgegriffen. Da diese Immobilien die wesentliche Basis für das langfristige Agieren der Szene darstellen, wird diese insbesondere bestrebt sein, weitere Objekte zu erwerben und auszubauen. Abhängig von eskalationsträchtigen Ereignissen wie 2016 in Bautzen oder 2018 in Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene nach wie vor hohe Bedeutung der Asylthematik. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der Szeneaktivitäten von der Bekämpfung der Ankunft der Menschen mit Migrationshintergrund zur konfliktträchtigen Konfrontation und Diffamierung dieser Menschen verschoben. Auch das gewalttätige Vorgehen gegen vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer dieser Menschen findet innerhalb der Szene weiterhin zunehmend Akzeptanz. In diesem Zusammenhang ist mit Übergriffen und personenbezogenen Angriffen gegen den politischen Gegner zu rechnen. Im Fokus stehen dabei Menschen mit Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 241 Der Begriff "Mischveranstaltung" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (bspw. Musik, Kampfsport, etc.). 132

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung
anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf
dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter
Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia
Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia
gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung

Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensfreiheit hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Dessen Kern besteht in der Auffassung der Einheit und Einzigartigkeit Gottes sowie in der Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kernpunkte der salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, d. h. einer Theokratie, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden, angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche von Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Die von Salafisten so verstandene gottgegeMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der bene Überordnung des Mannes im Verhältnis Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 Gleichberechtigung von Frauen und Männern und des Grundgesetzes garantierten Grundsatz wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile der Gleichberechtigung. hin. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein bestimmtes als traditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Des Weiteren besitzt der Ehemann - nach salafistischer Auslegung des Korans - ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und 208

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Oberberger Aktivisten beteiligten sich gelegentlich an Demonstrationen von Die Rechte und machten bei der BoGiDa-Demonstration am 22. Dezember
Mitglieder durch den Besuch des Sommerfestes der Partei DIE LINKE. Auf ihrer Internetseite stellten sie dies als angebliche Annäherung
Erft stellt gewissermaßen eine Besonderheit in der Partei Die Rechte dar, weil er sich besonders im diskursorientierten Rechtsextremismus betätigt
nahmen Mitglieder an rechtsextremistischen "Kulturveranstaltungen" teil, die der Kreisverband zum Teil selbst veranstaltete. Man lud eine bundesweit aktive Holocaust-Leugnerin
verbreitete darin antisemitische Propaganda. Auch an den meisten rechtsextremistischen Demonstrationen beteiligte sich eine Delegation des Kreisverbandes. Auf der regelmäßig aktualisierten
Internetseite des Kreisverbandes findet sich die gesamte Bandbreite rechtsextremistischer Agitation wieder: von Demokratiefeindschaft über Antisemitismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit
sich ziehen, nachdem dies bereits dem Kreisverband Dortmund 64 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

der hier zum Mikrofon greifenden Redner entweder droht in Haft zu verschwinden oder bereits eine Haftstrafe hinter sich hat". Auch das zeigt die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Partei Die Rechte. Kreisverband Oberberg Der Kreisverband Oberberg gründete sich am 19. April 2014, was er am symbolträchtigen 20. April, Hitlers Geburtstag, auf seiner neuen Internetseite verkündete. Bislang beschränkte sich die Arbeit des Kreisverbandes auf das Verteilen von Flugblättern und der Teilnahme an geschichtsklitternden Gedenkveranstaltungen und an einer Sonnenwendfeier. Die Oberberger Aktivisten beteiligten sich gelegentlich an Demonstrationen von Die Rechte und machten bei der BoGiDa-Demonstration am 22. Dezember 2014 in Bonn mit einem eigenen Transparent auf sich aufmerksam. Eine größere Öffentlichkeit erreichten die Mitglieder durch den Besuch des Sommerfestes der Partei DIE LINKE. Auf ihrer Internetseite stellten sie dies als angebliche Annäherung der beiden Parteien dar, was zu einer breiteren öffentlichen Diskussion führte. Kreisverband Rhein-Erft Der Kreisverband Rhein-Erft stellt gewissermaßen eine Besonderheit in der Partei Die Rechte dar, weil er sich besonders im diskursorientierten Rechtsextremismus betätigt. So nahmen Mitglieder an rechtsextremistischen "Kulturveranstaltungen" teil, die der Kreisverband zum Teil selbst veranstaltete. Man lud eine bundesweit aktive Holocaust-Leugnerin zu einem Vortrag ein und führte ein sogenanntes "Heldengedenken" durch, bei dem das nationalsozialistische Deutschland als Opfer dargestellt wurde. Weiterhin verteilte der Kreisverband Mitte 2014 mehrfach Flugblätter mit dem Titel "Israel mordet" und verbreitete darin antisemitische Propaganda. Auch an den meisten rechtsextremistischen Demonstrationen beteiligte sich eine Delegation des Kreisverbandes. Auf der regelmäßig aktualisierten Internetseite des Kreisverbandes findet sich die gesamte Bandbreite rechtsextremistischer Agitation wieder: von Demokratiefeindschaft über Antisemitismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Kreisverband Wuppertal Der Wuppertaler Kreisverband nahm an den Kommunalwahlen teil und versuchte mit nationalistischen Sprüchen auf Wahlplakaten bei den Wählern zu punkten. Allerdings konnte er weder im Stadtrat noch in den Bezirken ein Mandat gewinnen. In der zweiten Jahreshälfte wollte der Kreisverband mit der Einrichtung einer vermeintlichen "Bürgerwehr" namens "Stadtschutz Wuppertal" fremdenfeindliche Parolen verbreiten und öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, nachdem dies bereits dem Kreisverband Dortmund 64 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Einfluss von Alkohol, der Hemmschwellen senkt. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2013, wie auch im Jahr
werden (2012: ca. 150). Mit Schwerpunkt rekrutieren sich gewaltbereite Rechtsextremisten nach wie vor aus der subkulturellen Szene sowie dem Neonazispektrum
Rheinland-Pfalz setzen sich die etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ca. 50 subkulturell geprägten Personen mit Skinheadhintergrund und rund
Neonazis zusammen. Rechtsterrorismus Terrorismus als konkrete Handlungsoption wird bis heute zwar innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich abgelehnt. Es gibt aber
eine Reihe von Faktoren, die das Entstehen von Rechtsterrorismus fördern bzw. bewirken können. Hierzu zählen insbesondere die unter Rechtsextremisten verbreitete
vergangenen rund drei Jahrzehnten haben sich mehrere rechtsterroristische Kleingruppen gebildet, denen es jedoch zumeist weder gelang, sich dauerhaft zu etablieren
neue Dimension der Bedrohung trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage

Bildungsabschluss. Vorschub bei der Tatausübung leisten ein Gefühl vermeintlicher Stärke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten und oft auch der Einfluss von Alkohol, der Hemmschwellen senkt. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2013, wie auch im Jahr 2012, auf etwa 9.600 Personen, davon konnten rund 150 in Rheinland-Pfalz festgestellt werden (2012: ca. 150). Mit Schwerpunkt rekrutieren sich gewaltbereite Rechtsextremisten nach wie vor aus der subkulturellen Szene sowie dem Neonazispektrum. In Rheinland-Pfalz setzen sich die etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ca. 50 subkulturell geprägten Personen mit Skinheadhintergrund und rund 100 Neonazis zusammen. Rechtsterrorismus Terrorismus als konkrete Handlungsoption wird bis heute zwar innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich abgelehnt. Es gibt aber eine Reihe von Faktoren, die das Entstehen von Rechtsterrorismus fördern bzw. bewirken können. Hierzu zählen insbesondere die unter Rechtsextremisten verbreitete, weltanschaulich determinierte Gewaltbereitschaft und ihre ausgeprägte Affinität zu Waffen, Munition und Sprengstoffen. Wiederholt wurde zudem in Teilen der Szene über die Führbarkeit eines "bewaffneten Kampfes", auch auf der Grundlage einzelner Theorieschriften, diskutiert. In den vergangenen rund drei Jahrzehnten haben sich mehrere rechtsterroristische Kleingruppen gebildet, denen es jedoch zumeist weder gelang, sich dauerhaft zu etablieren, noch ein nennenswertes Unterstützerumfeld um sich zu scharen. Zudem gab es eine Reihe von Einzeltaten/-tätern von terroristischem Format. Eine neue Dimension der Bedrohung trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage. Den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern werden zehn Morde zur Last gelegt. Die Mordopfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizeibeamtin. Zudem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, zugerechnet. Verübt wurden die Taten im Zeitraum zwischen 2000 und 2007. Die Vorgehensweise bei den Tatbegehungen 24

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre
Schwerpunktthemen gesondert beschrieben (siehe V 4). 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf Die linksextremistische Szene in Schleswig
Insbesondere die Partei AfD stand dabei erneut im Fokus linksextremistischer Agitation und Aktionen. Sie hat sich seit ihrer Gründung
Propaganda zu einem bundesweit bedeutenden Feindbild der gesamten linksextremistischen Szene entwickelt. Die AfD war für Linksextremisten aufgrund diverser vorangegangener Wahlerfolge
Infolgedessen stieg das Aktionsniveau insbesondere der autonomen und postautonomen Linksextremisten erheblich an. Eine Beteiligung des Parteienund Organisationsspektrums innerhalb des dogmatischen
Linksextremismus an Aktionen gegen die AfD war hingegen kaum öffentlich wahrnehmbar. 92 Ebd., Gliederungsnummer 12. Seite

men, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten können, und entlang unserer grundsätzlichen Ziele und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir vorfinden und verändern. Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen."92 Der IL ist es bisher nicht gelungen, sich auf ein abschließendes Grundsatzprogramm zu verständigen. Die Ortsgruppen haben derart heterogene Vorstellungen, dass zu viele unterschiedliche und nicht miteinander vereinbare Positionen existieren, die ein konkretes, gemeinsames politisches Handeln verhindern. In der Außenwahrnehmung ist die IL lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre internen Unstimmigkeiten nicht auflösen kann, wird sich die eingeschränkte Funktionsfähigkeit in naher Zukunft nicht ändern. Die wichtigsten Aktionsfelder der IL im Berichtsjahr lagen im Eingreifen in die Wahlkämpfe zum Landtag im Mai und zum Bundestag im September sowie in den Gegenaktionen anlässlich des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Diese Ereignisse sind als Schwerpunktthemen gesondert beschrieben (siehe V 4). 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten in den Themenfeldern Antifaschismus in Verknüpfung mit Antirassismus zu verstärken. Insbesondere die Partei AfD stand dabei erneut im Fokus linksextremistischer Agitation und Aktionen. Sie hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda zu einem bundesweit bedeutenden Feindbild der gesamten linksextremistischen Szene entwickelt. Die AfD war für Linksextremisten aufgrund diverser vorangegangener Wahlerfolge bei Landtagswahlen, verbunden mit einer starken öffentlichen Präsenz und einem umfassenden Landtagsund auch Bundestagswahlkampf, Ziel umfangreicher Protestaktionen. Infolgedessen stieg das Aktionsniveau insbesondere der autonomen und postautonomen Linksextremisten erheblich an. Eine Beteiligung des Parteienund Organisationsspektrums innerhalb des dogmatischen Linksextremismus an Aktionen gegen die AfD war hingegen kaum öffentlich wahrnehmbar. 92 Ebd., Gliederungsnummer 12. Seite 101

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen
weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter
Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen
neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien
haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite

Im Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter", wie beispielsweise durch gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen generiert, ist stattdessen das tragende Element für den Zusammenhalt. Dies spricht erfahrungsgemäß besonders junge Menschen an. Eine auf Dauer angelegte, inhaltsreiche politische Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen mit anderen Lagern, vor allem mit Neonazis bzw. mit neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien wie der NPD teilnehmen, obgleich sie kein ernsthaftes Interesse an deren politischer Arbeit haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite ein über die eigene Mitgliederschaft hinausgehendes Personenpotenzial suggerieren kann. Äußerlich orientiert sich die subkulturell geprägte Szene heute zumeist an den gängigen Modetrends Jugendlicher. Das in der Vergangenheit überwiegend bevorzugte traditionelle "Skinhead-Outfit" mit Attributen wie Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel wird seit Längerem als unzeitgemäß angesehen. Dies nicht zuletzt, um ein auffälliges Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu vermeiden und somit eine Identifizierung durch Außenstehende zu erschweren. Das "klassische" Outfit wird daher vielfach nur noch bei szeneinternen Veranstaltungen getragen. Der Veränderungsprozess dürfte aber nicht 26

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

hauptsächlich im Rahmen von Auseinandersetzungen von Angehörigen der rechten und linken Szene begangen. Ein weiterer großer Anteil der Straftaten
fremdenfeindlich motiviert. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Zahlen
Anteil der Gewaltdelikte an den Gesamtstraftaten gegen Angehörige der linken Szene im Jahr 2010 mit 46,7 % sehr hoch
Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren im Phänomenbereich -Rechtshoch aus. 41 (ca. 27,2 %) der insgesamt 151 Täter begingen

Rechtsextremismus 87 3.2 Politisch motivierte Kriminalität52 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2010 in Niedersachsen 1.391 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.788 Straftaten registriert wurden, ist ein deutlicher Rückgang um 22,2 % festzustellen. Bei den Gewaltdelikten liegt das Straftatenaufkommen im Jahr 2010 mit 80 Delikten ebenfalls auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Im Vergleich zum Jahr 2009 mit 112 Straftaten ist ein Rückgang um ca. 28,6 % zu verzeichnen. Dabei sind auch die Körperverletzungsdelikte von 92 Taten in 2009 auf 70 Straftaten in 2010 gesunken. Diese Straftaten wurden hauptsächlich im Rahmen von Auseinandersetzungen von Angehörigen der rechten und linken Szene begangen. Ein weiterer großer Anteil der Straftaten war fremdenfeindlich motiviert. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Zahlen mit 75 Fällen im Jahr 2010 (2009: 108) um ca. 30,6 % gesunken. Bei den Gewaltdelikten ist ein Rückgang um zwei Taten von 37 im Jahr 2009 auf 35 im Jahr 2010 zu verzeichnen. Dabei ist der Anteil der Gewaltdelikte an den Gesamtstraftaten gegen Angehörige der linken Szene im Jahr 2010 mit 46,7 % sehr hoch. Im Jahr 2009 lag der Anteil bei 36,1 %. Der Anteil der Täter, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren im Phänomenbereich -Rechtshoch aus. 41 (ca. 27,2 %) der insgesamt 151 Täter begingen im Jahr 2010 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine deutliche Abnahme auf 1.311 Taten (1.676 Taten im Jahr 2009) festzustellen. Die so genannten Propagandadelikte (gem. SSSS 86, 86a StGB) bilden dabei mit 959 Taten weiterhin den größten Anteil. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2009 mit 1.143 Delikten eine Abnahme um 184 Delikte (16,1 %) dar. Der Rückgang der Fallzahlen wirkt sich gleichmäßig auf die Anzahl und die Verteilung bei der Altersstruktur der Tatverdächtigen aus. Hier sind in allen Altersbereichen rückläufige Zahlen zu verzeichnen. Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 868 Täter53 (1.122 im Jahr 2009) festgestellt. In der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen wurden 311 Täter (2009: 426 Täter) und der 18bis20-Jährigen 149 Täter (2009: 221 Täter) polizeilich bekannt. Auffällig ist im Vergleich mit anderen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität der hohe Anteil an jungen Tätern in der Altersgruppe der 14bis 17-Jährigen mit 133 Tätern (2009: 161 Täter). 52 Siehe Fußnote 4. 53 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten
ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare
häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte
Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa
Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen
gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren

Parteiungebundene Strukturen IDENTITÄRE BEWEGUNG Die Aktivitäten der Zwickauer Ortsgruppe im öffentlichen Raum waren bereits im Jahr 2017 zurückgegangen. Nach dem Rückzug des bisherigen Regionalleiters Tony GERBER aus der IDENTI237 TÄREN BEWEGUNG Ende Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten im Berichtsjahr mit den Bands ARTAM, RAC'N'ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare NSBM238-Band STAHLFRONT aktiv. Auftritte der NSBM-Band ARTAM wurden 2018 nicht bekannt, jedoch veröffentlichte die Band im November 2018 auf YouTube ein Video mit der Probeaufnahme des Titels "Vom Niedergang zum Untergang". Aktiver zeigte sich dagegen die Band STAHLFRONT. Sie trat am 7. April 2018 beim "Hot Shower Festival" in Italien auf. Weiterhin gab die Band im Dezember 2018 den Tonträger "Religion des Blutes" heraus. Im Landkreis Zwickau sind zudem einzelne Musiker der Szene ansässig. Der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI trat häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte er am 5. Mai 2018 in Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa und am 21. Juli 2018 bei der BRIGADE 8 in Mücka. Darüber hinaus war er als Interpret am Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2018" sowie am Tonträger "Gemeinschaft Leben" beteiligt. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL (auch bekannt als Liedermacher SCHRATT) trat am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda, bei dem sogenannten Lunikoff-Sommerfest vor ca. 200 Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und reichten selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen ihre Feindbilder, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Im Januar wurde ein den Hitlergruß zeigendes Räuchermännchen im Internet verkauft, welches im Erscheinungsbild Adolf HITLER nachempfunden war. Am 8. November wurde in Crimmitschau in einem Fenster ein Lichterbogen mit einem Hakenkreuz festgestellt. Auch kam es wiederholt zu fremdenfeindlichen Straftaten mit körperlichen Angriffen: 237 siehe Abschnitt II.1.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 238 "NSBM" steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 125

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen
kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional
bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff
DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen
existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander
sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische
II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar

SCHREIBER, Stadtrat in Strehla, Vorsitzender der NPD im Kreistag sowie Mitglied im NPDLandesvorstand. Er forderte: "Wir brauchen keine NPD light, wir brauchen eine verdammt harte NPD, denn für unser Volk geht es an's Eingemachte!"192 Im Zusammenhang mit der bundesweiten NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" 193 führten Mitglieder des Kreisverbandes am 6. August 2018 in Riesa einen sogenannten Streifengang durch, "um auch dort ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit zu setzen." 194 An dieser Aktion beteiligten sich u. a. der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Jens BAUR und Peter SCHREIBER. Peter SCHREIBER wurde am 24. November 2018 beim Landesparteitag der NPD in Riesa auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt. 195 Im Berichtsjahr führten die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) mit dem "Bundeskongress" am 13. Januar 2018 sowie dem "Europakongress" unter dem Motto "[RE]generation.Europa" am 11./12. Mai 2018 zwei wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland teil. Im Landkreis Meißen existiert kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff uns aufzulösen"197. Dabei verdeutlichte die Band, dass mit "uns" nicht die Band, sondern "uns alle" gemeint war. Aktivitäten der Band wurden nicht öffentlich bekannt. Der Verlag der DEUTSCHEN STIMME hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre führten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an den NPD-Funktionär Thorsten HEISE in Thüringen übergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von politisch motivierten Straftaten auf, die sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, richteten. 192 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 29. Juni 2018) 193 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 194 Facebook-Profil NPD Sachsen (Stand: 9. August 2018) 195 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 196 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar 2018) 198 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 110

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus
koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams

Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 Unterstützung von Zivilcourage. Die Lotsen sollen in die in den Kommunen vorhandenen Ehrenamtsstrukturen eingebunden werden (z. B. Freiwilligenzentrum, Jugendzentrum, Mehrgenerationenhaus, Seniorenservicebüro u. a.). Das Lotsenprogramm ist ein Beitrag zu einem offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Der erste Kurs hat im Dezember 2010 begonnen. Das Programm wird im Ludwig-Windhorst-Haus in Lingen und in der Evangelischen Heimvolkshochschule Loccum durchgeführt. Das Demokratie-Lotsen-Programm wird als Partner unterstützt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespräventionsrat Niedersachsen. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS Bei NEIS können Broschüren und andere InformationsmateriInformationsalien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. materialien - Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik", - Schulungs-CD mit Hintergrundinformationen zum Rechtsextremismus, die besonders für Lehrkräfte und Multiplikatoren geeignet ist, - jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel "Demokratie und Extremismus", zum Qualifizierungskurs "Demokratie-Lotsen". 1.15.11 Partner von NEIS NEIS unterstützt alle demokratischen Handlungsansätze und Bündnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Präventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niedersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams"

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für
beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund
trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau
Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April
AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen

Auch an Ereignissen außerhalb Sachsens beteiligten sich Mitglieder der JN Mittelsachsen. Dabei standen die herkömmlichen Themenfelder von NEONATIONALSOZIALISTEN im Vordergrund. So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen - u. a. an der Demonstration der NPD "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt am 1. Mai 2018 sowie am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 18. August 2018 in Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für den Großraum Chemnitz angekündigter "Zeitzeugenvortrag" mit Ursula HAVERBECK in Leubsdorf statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund polizeilicher und anderer behördlicher Maßnahmen konnte die Veranstaltung nicht wie geplant durchgeführt werden. Da HAVERBECK mit solchen Maßnahmen gerechnet hatte, trat sie nicht persönlich in Leubsdorf auf, sondern wurde per Skype zugeschaltet. Der Vortrag wurde von überregional aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN, darunter Robert ANDRES aus Chemnitz, organisiert. IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Laut Eigenangaben der IDENTITÄREN BEWEGUNG verfügt sie über eine Ortsgruppe in Freiberg. Diese trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau ein Liederabend mit LUNIKOFF statt. Etwa 65 Personen nahmen teil. Mit den Bands SACHSENBLUT (Freiberg) und OVERDRESSED (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April 2018 bei einem Konzert in der Tschechischen Republik auf. Die seit 2017 wieder aktive Band OVERDRESSED spielte am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) vor ca. 250 Teilnehmern. An der Veranstaltung beteiligte sich die ebenfalls in Sachsen aktive Band T RUE AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 113

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus
Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse
weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz
Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch

VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 265 arbeiteten Neuauflagen der Publikationen "Rechte Gewalt in Berlin" und "Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins" fortgesetzt worden. Die Studie zur rechten Gewalt basiert auf einer empirischen Analyse von Ermittlungsakten zu den Tatverdächtigen von 365 rechten Gewalttaten. Aufgrund des Ansatzes der Geographisierung rechter Gewalttaten in Berlin dient sie vor allem der Beratung von Akteuren "vor Ort". Die Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus in den Extremismusbereichen. Lageund Wahlanalysen: Diese Publikationsreihe bietet kurze Analysen zu aktuellen Detailthemen. Sie wurde mit einem Beitrag zu den Wahlergebnissen extremistischer Parteien bei den Berliner Wahlen (Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse der Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida" fortgeführt. Reihe Info: Die Info-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Von der weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz herausgegeben. Neu erschien die "Info"-Publikation "Islamismus". Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsund Gremienarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 27 Veranstaltungsbeiträgen präsent. Hauptadressat der Vorträge waren schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderer Verwaltungsbehörden des Landes, der Medien oder der Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August
massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln
Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden
Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen
mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht
deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen
Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb
Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August 2018 begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz151 eine besondere Bedeutung. So kam es bereits am 26. August 2018 zu massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln. Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute (...) vorm Nischel zu treffen! Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen hat!"152 Innerhalb kürzester Zeit wurde ein lokal verfügbares, hohes dreistelliges Personenpotenzial mobilisiert. Für den 27. August 2018 wurde von Robert ANDRES eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden ca. 6.000 Teilnehmer, darunter zahlreiche Personen aus dem bürgerlichen Spektrum festgestellt. Als Redner trat Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Gleich zu Beginn seiner Rede bezeichnete KOHLMANN die Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes an Daniel H. als "Bestien", später als "Füchse", die man nicht in einen "Hühnerstall" integrieren könne. Er sprach ohne Differenzierung von "Asyltouristen", "Mördern" und "importierten Kriminellen". Dass KOHLMANN dabei nicht nur die Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes, sondern Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen im Blick hatte, wird anhand der späteren Verwendung des Begriffs "Araber" deutlich. Verallgemeinernd führte er weiter aus: "Diese Leute sind so. Das liegt nicht an uns, das liegt an denen!" und behauptete damit, dass diese Menschen ein unveränderliches Wesen haben, welches sie naturgemäß zu Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen wird Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund als gerechtfertigt angesehen. Zu den Ereignissen vom 26. August sagte er: "Das war keine Selbstjustiz, das war Selbstverteidigung. Und diese Selbstverteidigung, die ist erlaubt, richtig und notwendig. (...) Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt." Außerdem könne er "mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht mehr anziehen möchte". KOHLMANN deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen" vom 26. August. Diese stellte er als legitimen und als sogar noch zu steigernden Auftakt von Konfrontationen gegen Menschen mit Migrationshintergrund dar: "(...) gab es gestern einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund verharmloste er hingegen: "Wenn aber, wie gestern Nachmittag, ein paar Asyltouristen die Beine in die Hand nehmen müssen, dann ist das die Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb er als "junge Leute aus Freital", die lediglich wegen eines "Böllers" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Tatsächlich handelt es sich hier u. a. um den Tatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie um versuchten Mord.154 Vom 30. August 2018 an führte PRO CHEMNITZ regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen, waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. 151 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 152 Facebook-Profil KAOTIC CHEMNITZ (Stand: 27. August 2018); Schreibweise wie im Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018, Urteil im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital", vom 7. März 2018 86

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass
Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche
erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße
ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern

Die RH verfolgt mit ihrer Tätigkeit keine eigene Ideologie, sondern leistet Unterstützung für die gesamte linke Szene, unabhängig von ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass sie bei einem "Strafverfahren [...] nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt zum Weiterkämpfen."78 Über die Hilfe im Einzelfall hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression und gibt themenbezogene Flugblätter heraus. Vierteljährlich erscheint die Rote Hilfe Zeitung, in der unter anderem über Unterstützungsfälle, Strafverfahren und Demonstrationen berichtet wird. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb. Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Aus diesem Grund wird die RH durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die RH hat über 8.000 Mitglieder, die bundesweit in über 50 Ortsgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli führte die RH-Ortsgruppe Kiel gemeinsam mit der jeweils örtlichen autonomen Szene unter anderem in Kiel und Flensburg Informationsveranstaltungen unter dem Motto: "G20 - Was tun wenn's brennt?"79 durch. Dabei frischten sie "in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei"80 den Umgang mit Repression auf. Es sei nicht das Ziel der Veranstaltung gewesen, "Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt"81 zu erzeugen, sondern sich "gemeinsam bestmöglich für solche Fälle zu wappnen."82 78 Ebd.. 79 https://g20kielholen.blackblogs.org/2017/06/22/veranstaltung-g20-was-tun-wenns-brennt/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 80 https://rotehilfeogkiel.gaarden.net/do-15-6-was-tun-wenns-brennt-in-flensburg/; zuletzt aufgerufen am 23.11.2017. 81 Ebd. 82 Ebd. Seite 96

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen

165 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 2 Linksextremismus Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistische, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalitäre bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Dabei versucht die extremistische Linke, sich als eine politische Bewegung darzustellen, die gegen Unterdrückung und illegitime Herrschaft kämpft. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis für sich Anspruch auf die historischpolitische "Wahrheit". Viele von ihnen befürworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld
agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage
Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen
Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums
fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen
Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit
finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage "ein geistiges Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem Boden" schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit "dilettantisches Stückwerk" bleibe. Mit der Forderung, ideologischer Arbeit gegenüber aktionistischen und politischen Zielen Vorrang einzuräumen, geriet die "Deutsche Akademie" offenbar kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Prioritäten der NPD. Diese hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen, obwohl am selben Tag das von Jürgen SCHWAB geleitete Seminar zum Thema "Gewalt-Verbrechen-Moral" angekündigt war. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), die selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums und spricht abwertend von der bloßen "Rhetorik der Menschenrechte". Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend fährt er fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Der Macht der "politischen Obrigkeit" seien Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit der Gesellschaftsmitglieder zu achten". Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So heißt es im Beitrag eines regelmäßigen Autors, "Deutschlands aggressive Außenpolitik" sei lediglich "einer von mehreren Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges" 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter, dass die damaligen "Sicherheitsbedürfnisse und machtpolitische(n) Ziele" Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt würden. Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zunächst abgelehnt, da sie zu "Rassenvermischung" führe. Stattdessen habe er damals ein "Europa freier und unabhängiger Nationalstaaten" propagiert. 55 "Junge Freiheit", Ausgabe 5/04, S. 15. 56 "Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Außenpolitik war einer von mehreren BERICHT 2004 wesentlichen Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges", "Junge Freiheit", Ausgabe 3/04, S. 16.

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wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff
Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober
einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen
Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren
teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen
Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen
mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE
Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt

Ein auch als Reichsbürger bekannter Täter beleidigte im Mai in Ottendorf-Okrilla sowohl die Amtsangehörigen des Landratsamtes als auch die Angehörigen der sorbischen Minderheit im Freistaat Sachsen. Letztere wären "das Letzte", was sich hiesig "breit machen" dürfe. Am 4. August wurden bei einem Fußballspiel zwischen Bautzen und Bischofswerda in Bischofswerda die Gäste als "Sorbenschweine" bezeichnet. "Nazikiez"-Schmierereien wurden am 18. August in Hoyerswerda festgestellt. Am selben Tag wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff auf politische Gegner kam es, als am 25. August mehrere Personen vermummt und mit Fackeln durch Bautzen zogen. Einige trugen weiße Ku-Klux-Klan-Masken. Sie bedrängten eine Unbeteiligte, nachdem diese geäußert hatte, dass Zugewanderte "auch nur Menschen" seien. Ebenso war der zivilgesellschaftliche Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober kam es in einer Diskothek in Ralbitz-Rosenthal zu mehreren Übergriffen. Dabei wurde u. a. auf einen sorbischen Jugendliche eingeprügelt. Ein weiterer sorbischer Jugendlicher wurde von einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Bautzen 174 183 134 14 5 5 1.7.2 Stadt Chemnitz In der Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen zugerechnet (2017: zwischen 150 und 200). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE W EG Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz sind im "Stützpunkt Westsachsen" organisiert. Dieser umfasst neben Chemnitz auch den Landkreis Zwickau und den Erzgebirgskreis. 147 Der Todestag von Rudolf HESS, dem Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt. 84

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politische Gegner - sowie Sperrungen454 setzten jedoch insbesondere rechtsextremistischen Web-Angeboten zu. Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Spektrum nutzten in zunehmendem Maße
entwickelte sich diese Plattform zum wichtigsten Informationsmedium des gewaltorientierten Linksextremismus. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass Extremisten immer weniger
verstoßen. Dies betrifft insbesondere Angebote aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Vielfach sind fremdenfeindliche Beiträge und sogenannte Hasspostings ursächlich für
Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG455) ist eine wichtige Rechtsgrundlage
entschied das Landgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass Facebook die Seite wieder freizuschalten hat. Aufgrund der Sperrungen

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