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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
unserem Lande in erster Linie von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten, vor allem der DDR, ausgeübt. Auswärtige Belange gefährdende Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Einleitung 1 Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 1982 erstreckt sich auf Ereignisse und Entwicklungen im Lande Nordrhein-Westfalen. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb des Landes sind nur insoweit aufgenommen worden, als sie wegen des Zusammenhangs für das Verständnis des Berichts erforderlich erscheinen. Im Interesse der Vollständigkeit des Lagebildes zum Zeitpunkt der Publikation des Berichts sind einige wichtige Ereignisse aus 1983, so das Abschneiden der extremistischen Parteien bei der Bundestagswahl, zusätzlich berücksichtigt worden. 2. Der Bericht befaßt sich mit den Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sowie mit sicherheitsgefährdenden und geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht. Außerdem geht er auf Bestrebungen ein, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, verankert im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes NordrheinWestfalen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Rechtsund linksextremistische Gruppierungen lehnen diese Grundprinzipien ganz oder zumindest teilweise ab und wollen sie in unserem Staatsleben beseitigen. Einige dieser Organisationen versuchen, Einfluß auf andere Vereinigungen zu nehmen. Auch von solchen, bloß "beeinflußten" Organisationen oder zumindest einem Teil ihrer Anhängerschaft können daher verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Die äußere und innere Sicherheit gefährdende geheimdienstliche Tätigkeiten (Spionage) werden in unserem Lande in erster Linie von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten, vor allem der DDR, ausgeübt. Auswärtige Belange gefährdende Aktivitäten - insbesondere von Ausländern - liegen vor, wenn durch sie das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Völkern oder die Beziehungen zu anderen Regierungen beeinträchtigt werden können. Für ihr Auftreten sind vor allem die politischen Verhältnisse und sozialen Konflikte in den Herkunftsländern bestimmend. Zunehmend richtet sich Ausländerextremismus aber auch gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. 3. Der Bericht zeigt wie auch seine Vorgänger: Rechtsund linksextremistische Bestrebungen haben in der Bundesrepublik Deutschland - besonders auch in 4

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März 1983 haben das aufs neue erwiesen. Parteien dieser Art gaben und geben sich auch von sich aus keinen Illusionen
zweierlei zugute: einmal eine verbreitete Unklarheit über den kommunistischen Friedensbegriff, der Sozialismus" mit Frieden identifiziert, zum anderen ebenso verbreitete Verständnisprobleme

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Nordrhein-Westfalen - keine Chance, wenn und soweit sie ihre wirklichen Leitvorstellungen und Ziele zum Ausdruck bringen oder sie doch deutlich erkennen lassen. NPD und DKP, die beiden wichtigsten Gruppierungen des Rechtsbzw. Linksextremismus, haben als politische Parteien, die sich an Wahlen beteiligen und um Parlamentsmandate bewerben, keine ins Gewicht fallende Resonanz. Die Bundestagswahlen am 6. März 1983 haben das aufs neue erwiesen. Parteien dieser Art gaben und geben sich auch von sich aus keinen Illusionen darüber hin, die von ihnen angestrebte politische Macht auf parlamentarisch-demokratischem und damit verfassungsmäßigem Wege erreichen zu können. Überdies sind sie im ideologischen Ansatz Gegner der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Den Erfolg suchen sie dadurch, daß sie vorhandene Probleme und Ängste der Bürger aufgreifen, um diese in außerparlamentarischen Kampagnen und Aktionen anzusprechen, zu mobilisieren und für ihre Zwecke einzuspannen. Bei der NPD und darüber hinaus im gesamten Bereich des Rechtsextremismus ist die Ausländerproblematik der zur Zeit weit im Vordergrund stehende Anknüpfungspunkt. Ausländerfeindlichkeit ist dabei noch nicht Rechtsextremismus -. Jedoch bildet sie das emotionale und psychopolitische Umfeld, in dem völkischer oder rassistischer Kollektivismus einen Nährboden findet und sich ausbreiten kann. Dies gilt um so mehr, als die Arbeitslosigkeit von der wirtschaftlichen und, sozialen Seite her der Ausländerfeindlichkeit weiteren Auftrieb gibt. Im linksextremistischen Bereich versucht vor allem die DKP, die friedenspolitische Diskussion mit ihren Vorstellungen zu durchdringen und, wenn möglich, zu beherrschen. Sie tut das, indem sie Ängste, die aus der vorhandenen und gegebenenfalls besonders auch in Europa, vor allem auf dem Boden der Bundesrepublik in Aussicht stehenden weiteren Rüstung herrühren, für sich auszunutzen trachtet. Dabei kommt ihr zweierlei zugute: einmal eine verbreitete Unklarheit über den kommunistischen Friedensbegriff, der Sozialismus" mit Frieden identifiziert, zum anderen ebenso verbreitete Verständnisprobleme hinsichtlich der politischen Bedeutung der waffentechnischen Komponente einer auf militärischem Gleichgewicht und auf Abschreckung gegründeten Sicherheitsund Friedenspolitik. Der Terrorismus bleibt eine Gefahr für die Sicherheit unseres Staates. Im Linksterrorismus ist die Rote Armee Fraktion geschwächt, aber noch fähig zu spektakulären Aktionen. Die Revolutionären Zellen haben ihre Aktionen gegenüber dem Vorjahr erheblich verstärkt. Der Rechtsterrorismus hat in seinem gegen das atlantische Bündnis gerichteten "Antiimperialismus" nicht nur ideologisch eine stärkere Kontur, sondern auch praktisch mehr Wichtigkeit bekommen. Wenngleich unser Land davon zur Zeit noch nicht besonders betroffen ist, so kann sich das schnell ändern. Die Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland durch militante extremistische Ausländergruppen bedarf nach wie vor der sorgfältigen Beobachtung. Im Vordergrund stehen dabei noch immer rechtsund linksextremistische Gruppen der Türken. Unter ihnen sind solche, die auf die Ausländerfeindlichkeit hinweisen und sie als Ausfluß des in ihrer Agitation behaupteten "imperialistischen'' Charakters der Bundesrepublik hinzustellen versuchen. Dies macht aufs neue die alte Erkenntnis deutlich, daß bedenkliche Erscheinungen und Entwicklungen in einem Bereich den Extremismus im anderen Teil des politischen Spektrums begünstigt. 5

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sowjetischen Prägung bekennen und bedingungslos der politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei
Kraft der "orthodoxen" Kommunisten ist - seit Jahren unverändertdie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz Alle linksextremistischen Bestrebungen wollen den Kommunismus.*) Die vielfältigen Unterschiede im Linksextremismus beziehen sich nicht auf das Ziel, sondern auf die Mittel, mit denen sie es erreichen wollen. Diese stehen im Gegensatz zur Würde des (Einzel-)Menschen, den Menschenund Grundrechten als den zentralen Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Drei Wesensmerkmale bestimmen den Linksextremismus: * Übersteigertes Klassenkampfdenken, wonach das Leben des einzelnen Menschen ausschließlich durch die Interessen und Bedürfnisse der gesellschaftlichen Klasse bedingt ist, der er zugeordnet wird. * Durch Klassenzugehörigkeit und Klassenkampf bestimmter Kollektivismus, wonach Wert und Würde des einzelnen Menschen sich nach seinem ihm zugemessenen politischen Stellenwert richten. * Absage an die "bürgerliche" parlamentarisch-repräsentative und rechtsstaatliche Demokratie. Die bisher vollständigste, geschlossenste und konsequenteste Ausprägung fand der Linksextremismus im Marxismus-Leninismus. Die bedeutsamsten linksextremistischen Organisationen berufen sich sämtlich auf diese Ideologie. Sie wollen eine kommunistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" herbeiführen. Die dadurch von ihnen gewollte Staatsordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Auch soweit sie nicht mehr die Begriffe ,sozialistische Revolution" und ,Diktatur des Proletariats'' verwenden, sondern sich der in ihrem Sprachgebrauch gleichbedeutenden Ausdrücke wie "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" bedienen, verfolgen sie dieselben verfassungsfeindlichen Ziele. Dies gilt besonders für die sog. orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner sowjetischen Prägung bekennen und bedingungslos der politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR folgen. Führende Kraft der "orthodoxen" Kommunisten ist - seit Jahren unverändertdie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation. Diese Nebenorganisationen sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, sie ordnen sich jedoch der Kernorganisation DKP unter, von der sie auch vielfältig unterstützt werden. Mit der DKP zusammen stellen sie einen ideologisch festen Block dar. 21

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oder * die beeinflußte Organisation von der KPdSU oder anderen kommunistischen Parteien gesteuerten internationalen Dachverbänden angehört. Die linksextremistischen Organisationen und Gruppen
überwiegend mehr an den Vorstellungen der chinesischen oder albanischen kommunistischen Partei. Das hat dazu geführt, daß sie in ihrer bisherigen
weiter an Bedeutung verloren. Zu nennen sind noch: * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPD * Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine am 21. August 1982 in Düsseldorf vollzogene Neugründung, hervorgegangen aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands
diesem Jahr nicht wesentlich, die Gruppe 99 (Gruppe der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich 1980 selbst auflöste) überhaupt nicht mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse und die weitverbreitete Sorge um die Erhaltung des Friedens haben die agitatorischen Ausgangspositionen der DKP in Betrieben, einzelnen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und örtlichen "Friedensgruppen'' zweifellos verbessert. Trotz vielfältiger Bemühungen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihren Einfluß auf die politischen Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen zu vertiefen. Die DKP vermochte es aber nach wie vor, auf die Tätigkeit anderer Organisationen Einfluß zu nehmen und namentlich ihren Nahzielen dienlich zu machen, deren satzungsmäßige Ziele nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Dabei ist der Grad ihres kommunistischen Einflusses unterschiedlich, reicht aber in einigen Fällen so weit, daß keine politisch bedeutsamen Entscheidungen gegen den Willen der einflußnehmenden kommunistischen Organisationen getroffen werden können. Dies ist meist der Fall, wenn * eine Organisation auf Initiative einer kommunistischen Organisation gegründet wurde, * die maßgeblichen Funktionen der Organisation in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre liegen oder * die beeinflußte Organisation von der KPdSU oder anderen kommunistischen Parteien gesteuerten internationalen Dachverbänden angehört. Die linksextremistischen Organisationen und Gruppen der sog. dogmatischen Neuen Linken, die z. T. aus der sozial revolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind, lehnen den Kommunismus in seiner sowjetischen Prägung als "revisionistisch'' und "sozial-imperialistisch'' ab und orientieren sich überwiegend mehr an den Vorstellungen der chinesischen oder albanischen kommunistischen Partei. Das hat dazu geführt, daß sie in ihrer bisherigen Agitation häufig offen die ,Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' propagieren und auch zur Durchsetzung ihrer tagespolitischen Ziele grundsätzlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die Kernorganisation der dogmatischen Neuen Linken haben 1982 weiter an Bedeutung verloren. Zu nennen sind noch: * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPD * Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Volksfront - (V) * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine am 21. August 1982 in Düsseldorf vollzogene Neugründung, hervorgegangen aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands. Nebenorganisationen spielen bei ihnen in Nordrhein-Westfalen keine nennenswerte erfolgreiche Rolle mehr. Der Kommunistische Bund Westdeutschland, der durch die im September 1980 vollzogene Abspaltung des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) entscheidend geschwächt worden ist, hat in Nordrhein-Westfalen seine Handlungsfähigkeit verloren. Der Kommunistische Bund und der BWK sind in diesem Jahr nicht wesentlich, die Gruppe 99 (Gruppe der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich 1980 selbst auflöste) überhaupt nicht mehr in Erscheinung 22

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sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden
unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

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Ausland, darunter Vertreter der KPdSU, der kommunistischen Parteien Äthiopiens, Belgiens, Bulgariens, CSSR, Portugals, Ungarns und der SED, teilnahmen. Der stellvertretende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Beisetzung von Leonid BRESCHNEW wurde von dem DKP-Vorsitzenden MIES angeführt. Delegationen in die DDR Die DKP-Bezirksorganisationen Rheinland und Ruhr-Westfalen entsandten im Jahre 1982 mindestens 100 Delegationen in die DDR. Es handelte sich hierbei vorwiegend um Funktionärsdelegationen, Delegationen mit neugewonnenen Mitgliedern, ferner solche mit Lehrgangsteilnehmern der "Marxistischen Betriebsarbeiterschule''. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als 15 Personen. Zu den Reisen luden die SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt ein. Der Aufenthalt in der DDR diente der Werbung für den "realen'' Sozialismus. Von zentralen Veranstaltungen sind zu erwähnen: * "Woche der DKP" Die DKP mobilisierte erhebliche Kräfte, um die Öffentlichkeit im Rahmen dieser Woche (23. bis 31. Januar 1982) mit ihren Vorstellungen zu den Themen Friedenssicherung, "Sozialabbau'', "Rotstiftpolitik'' und ,Massenarbeitslosigkeit'' vertraut zu machen. Die Woche fand ihren Höhepunkt in einem sog. LeninLiebknecht-Luxemburg-Treffen am 24. Januar 1982 in Bottrop, an dem etwa 1000 Personen aus dem 1 n- und Ausland, darunter Vertreter der KPdSU, der kommunistischen Parteien Äthiopiens, Belgiens, Bulgariens, CSSR, Portugals, Ungarns und der SED, teilnahmen. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER erklärte in einem einleitenden Referat, Liebknechts Worte "der Hauptfeind steht im eigenen Land'' seien für die DKP Auftrag, ,noch energischer die abenteuerliche Politik des Großund Rüstungskapitals und seiner politischen Sachwalter in unserem Land zu entlarven". Die DKP werde große Anstrengungen unternehmen, um neue Unterschriften unter den "Krefelder Appell'' zu sammeln, sich aktiv an Friedenswochen, Meetings und Kundgebungen gegen neue US-Atomraketen beteiligen und massiv die Ostermärsche '82 unterstützen. Redner der KPdSU und der SED kritisierten die Sicherheitspolitik des westlichen Verteidigungsbündnisses. * DKP-Aktionen zum" Internationalen Frauentag " Die DKP trat anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März mit zahlreichen politischen Aktionen in Erscheinung, besonders zu den Themen ,Frau und Frieden", ,,Gegen Raketenstationierung'', ,Frauen gegen die Streichung von Sozialleistungen durch die Rotstiftpolitik der Regierung", ,,Frauen für das Recht auf Arbeit". Zum herausragenden Ereignis aus der Sicht der DKP wurde der Besuch einer sowjetischen Delegation mit der Kosmonautin Valentina TERESCHKOWA an der Spitze, die auf Einladung des Parteivorstandes an Frauenveranstaltungen, u.a. in Düsseldorf, teilnahm. * "5. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP" Das Zentralorgan der D KP "Unsere Zeit'' (UZ) führte vom 18. bis 20. Juni 1982 in Duisburg-Wedau sein 5. UZ-Pressefest durch, zu dem über 400.000 Besucher erschienen. Neben einem künstlerischen Programm mit rund 1.000 Künstlern und Sportlern - vornehmlich aus Ländern des Ostblocks - fanden einige politische Veranstaltungen mit DKP-Spitzenfunktionären statt. Auf Einladung der DKP 26

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Westfalen über das Jahr 1982 erschienen 28 Delegationen sonstiger kommunistischer Parteien mit zum Teil ranghohen Funktionären. Die DKP mußte für
Mitglieder mit ihren Gästen aus den übrigen kommunistischen Parteien weitgehend unter sich. * "Arbeiterfestkonzerte" Die DKP veranstaltete am 27. November
Erreichung von Teilzielen, die als solche nicht spezifisch kommunistisch sind, wird von der DKP als Etappe auf dem Wege
Gesamtstrategie des Kampfes um den Sozialismus. Die marxistische Partei der Arbeiterklasse ... darf auch vor den Bündnispartnern keinen Zweifel daran lassen
Union (DFU) Die DFU ist 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront''-Partei gegründet worden. Von den sieben Mitgliedern ihres Direktoriums
Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehören gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU ist dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat'' angeschlossen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 erschienen 28 Delegationen sonstiger kommunistischer Parteien mit zum Teil ranghohen Funktionären. Die DKP mußte für die Überlassung des Stadions und der Vorplätze insgesamt etwa DM 100.000 zahlen. Das Interesse der Vielzahl der Besucher galt fast ausschließlich den künstlerischen und sportlichen Darbietungen. Bei den politischen Veranstaltungen blieben die DKP-Mitglieder mit ihren Gästen aus den übrigen kommunistischen Parteien weitgehend unter sich. * "Arbeiterfestkonzerte" Die DKP veranstaltete am 27. November 1982 in Düsseldorf und am 28. November 1982 in Bottrop sog. Arbeiterfestkonzerte mit der "Weimarschen Staatskapelle''. Sie nutzte die Veranstaltung zur Agitation gegen die Sicherheitspolitik der Staaten des Nordatlantikpakts. 2.2.1 Bündnispolitik Die DKP versuchte auch 1982, auf die politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe von Bündnisorganisationen einzuwirken und die politischen Verhältnisse dadurch zu ihren Gunsten zu verändern. Dieses Hinwirken auf die Erreichung von Teilzielen, die als solche nicht spezifisch kommunistisch sind, wird von der DKP als Etappe auf dem Wege zum revolutionären Fernund Endziel angesehen und mit diesem ideologisch und politisch verbunden. Die DKP bekennt dies auch offen: "Die antimonopolistische Bündnispolitik muß eingeordnet werden in die Gesamtstrategie des Kampfes um den Sozialismus. Die marxistische Partei der Arbeiterklasse ... darf auch vor den Bündnispartnern keinen Zweifel daran lassen, daß ihr Ziel der Sozialismus ist." Dies gilt in besonderem Maße von den Bündnissen, die von der DKP angestrebt werden, um auf die friedens-, sicherheitsund abrüstungspolitische Diskussion in ihrem Sinne Einfluß zu nehmen. Für die DKP ist "der Kampf um den Frieden immer Klassenkampf". Im ,,Kampf um den Frieden", wie die DKP ihn versteht, spielen von ihr beeinflußte Organisationen eine besondere Rolle. Dazu gehören in diesem Schwerpunktbereich vor allem: * Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU ist 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront''-Partei gegründet worden. Von den sieben Mitgliedern ihres Direktoriums und den über 50 Mitgliedern ihres Bundesvorstandes sind etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehören gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU ist dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat'' angeschlossen und unterhält Kontakte zu gleichgerichteten Organisationen in Ostblockländern. Gesprächspartner sind dabei u. a. die Nationale Front und der Friedensrat der DDR sowie das Tschechoslowakische Friedenskomitee. * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ ist 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen gegründet worden und ein wichtiges Organ zur Koordinierung der kommunistischen 27

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Abrüstungskampagne, obgleich die Mehrzahl seiner Anhänger Nichtkommunisten sind. Durch gemeinsame Aktionen von Kommunisten und Demokraten soll es helfen, die sowjetischen Vorstellungen zur "Friedensund Abrüstungspolitik" durchzusetzen. Die eigentliche Leitung - insbesondere die politische Ausrichtung sowie die Festlegung und Durchführung von Aktionen - liegt bei einem "Büro'', dessen acht Mitglieder persönlich oder über Organisationen, in denen sie außerdem tätig sind, dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat angehören. * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK, 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegnerorganisationen gegründet, ist eine Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand (15 Mitglieder) haben jedoch Kommunisten führende Positionen. Einer der Bundesvorsitzenden gehört gleichzeitig dem Weltfriedensrat und dem Büro des KFAZ an. Dem Bundesvorstand der DFG-VK wird aus eigenen Reihen einseitige Orientierung auf die DKP vorgeworfen. Orthodoxe Kommunisten bilden in den außerordentlich vielschichtigen Protestbewegungen eine zahlenmäßige Minderheit. Da sie aber über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation mit verbindlicher Parteidisziplin, ein weites Netz von Vorfeldorganisationen und ausreichend finanzielle Mittel sowie ein erprobtes Kampagnenmanagement verfügen, geht ihr Einfluß oft erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. 1982 zeigte sich der Einfluß der DKP vor allem bei folgenden Veranstaltungen: * Sie hat sich an der organisatorischen Vorbereitung der "Ostermärsche" vom 9. bis 12. April 1982 maßgeblich beteiligt. * Die von der DFU gesteuerte ,Krefelder Initiative" war offizieller Veranstalter der bundesweiten Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September 1982 rund um das Bochumer Ruhrstadion. Als ,,Initiatoren'' traten u.a. namhafte Künstler aus der "Popund Rock-Szene'' auf. Werbung und Kartenvertrieb lagen weitgehend in Händen führender DFU-Funktionäre. Während des Programms traten verteilt auf fünf der sieben Bühnen Initiatoren des ,Krefelder Appells" als Redner für ,,Frieden und Abrüstung" auf, darunter auch das Direktoriumsmitglied der DFU, Josef WEBER. Ein attraktives Musikprogramm und das Vorschieben namhafter Künstler als ,Initiatoren'' lockte mehr als 100.000 zumeist junge Menschen an, die dort für den , Krefelder Appell'' geworben werden sollten. * Auf einer Arbeitstagung des KFAZ am 26. September 1982 in Köln wurde den mehr als 300 teilnehmenden Vertretern von ,,Friedensinitiativen'' eine Erklärung des KFAZ vorgelegt, nach der u. a. die Friedensbewegung ihre Aktionen und ihre Zusammenarbeit in der "Kernfrage - Verhinderung der NATO-Nachrüstung - weiterentwickeln" müsse. Als Aktionsformen wurden vorgeschlagen: den ,Krefelder Appell" zu einer ,,Abstimmung des Volkes auszuweiten", bei der Unterschriftensammlung "unser Land, Straße für Straße, Gemeinde für Gemeinde, Betrieb für Betrieb, Schule für Schule, Universität für Universität zur atomwaffenfreien Zone zu erklären", mit Aktionen zum 30. Januar 1983 (50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers), ,,Ostermärschen'' und neuen 28

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etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden in Dortmund und Düsseldorf
rief die KPD zu Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR auf. Bei den Verhafteten handelt
für die Ziele der KPD geworben und Parteiaktionen der ,,Sektion DDR'' der KPD verteilt hätten. Am 5. Juli 1982 ketteten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 * für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" öffentlich hervor. Die auch gemeinsam durchgeführten Aktionen gegen die "Rotstiftpolitik'' der Bundesregierung - insbesondere gegen die Umstellung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) auf Darlehensbasis - wurden mit dem ,Friedenskampf" unter dem Motto "BaföG statt Pershing" verknüpft. Vorsitzender des MSB ist weiterhin der auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung IM Herbst 1981 gewählte Uwe KNICKREHM (Bonn). Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Auch 1982 veranstalteten die DKP und die Jungen Pioniere ihre preisgünstigen 14tägigen Kinderferienreisen in die DDR. Pro Kind mußten die Eltern DM 120 einzahlen, für jedes weitere Kind verringerte sich der Betrag um jeweils DM 10. Allein der Landesverband Ruhrgebiet-Westfalen verschickte mit Sonderzügen und einigen Bussen etwa 1.350 Kinder. Diese Ferienreisen werden bei den Veranstaltern auch als geeignetes Mittel angesehen, neue Mitglieder zu werben und über die Kinder auch deren Eltern zu erreichen. Unter dem Motto "Kinder wollen Frieden" stand der 4. Bundeskongreß der JP am 4. und 5. Dezember 1982 in Dortmund. Politischer Schwerpunkt dieser Konferenz war erwartungsgemäß der ,,Kampf gegen US-Raketen" und in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Krefelder Appells. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Achim KROOSZ stellte in seinem Referat fest: ,Wir haben massiv neue Mitglieder aufgenommen und Gruppen gegründet ... Unser Pionierverband ist heute doppelt so groß wie zu Anfang dieses Jahres." Diese Feststellung trifft nicht zu; die tatsächliche Mitgliederzahl liegt nach wie vor bei etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden in Dortmund und Düsseldorf Veranstaltungen der KPD zum Thema "Polen'' statt. Redner war in Dortmund der Vorsitzende der KPD, Ernst AUST, in Düsseldorf der Redakteur des "Roten Morgen" (Zentralorgan der KPD) Helmut EISZ. Ab Mitte Juni 1982 rief die KPD zu Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR auf. Bei den Verhafteten handelt es sich um zwei Bewohner der DDR, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie, so die KPD, für die Ziele der KPD geworben und Parteiaktionen der ,,Sektion DDR'' der KPD verteilt hätten. Am 5. Juli 1982 ketteten sich vier Mitglieder der KPD aus Protest am Zaun vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn an. 30

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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD hat sich in Düsseldorf gegründet. Sie ist aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangen
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Um dieses Ziel zu erreichen, muß sich, "wenn
nehmen, die Arbeiterklasse zum bewaffneten Aufstand unter Führung ihrer Partei erheben". Vorsitzender der MLPD ist Stefan ENGEL (Gelsenkirchen). Der Sitz
Nordrhein-Westfalen bei etwa 300 (Bund: 900). 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Am 17. Juli 1982 kam es zu einer Demonstration am Grenzkontrollpunkt Helmstedt-Autobahn in Fahrtrichtung Berlin. Die etwa 25 Teilnehmer (Mitglieder und Sympathisanten der KPD) stammten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Am 25. bis 26. September 1982 führte die KPD in Dortmund anläßlich des 15jährigen Bestehens ihres Zentralorgans "Roter Morgen" ein Pressefest durch. Es nahmen etwa 2.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Mitgliederzahl der KPD wird für Nordrhein-Westfalen derzeit auf 200 (Bund: 500) geschätzt. 2.3.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Volksfront - (V) Die "Volksfront" beschloß auf ihrem Bundeskongreß am 30./31. Januar 1982 in Frankfurt am Main die obige Namensänderung. Seit ihrer Gründung am 6. Oktober 1979 lautete die Bezeichnung der Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden". Nach einem Bericht im Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", legte der Kongreß als Arbeitsschwerpunkte für die nächste Zeit den Kampf für das Verbot aller "faschistischen" Organisationen und gegen die Ausländerfeindlichkeit fest. Zum neuen Vorsitzenden der Volksfront wurde Harry DUBINSKY (Bad Homburg) gewählt. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen (Sitz: Aachen) gliedert sich in 23 Kreisorganisationen mit 23 Ortsbzw. Stadtteilgruppen. Der Mitgliederbestand wird auf 550 (Bund: 1.500) geschätzt. 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD hat sich in Düsseldorf gegründet. Sie ist aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangen. An der Gründungsveranstaltung nahmen etwa 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Grundlegendes Ziel der MLPD, die sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung bekennt, ist, "der revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Um dieses Ziel zu erreichen, muß sich, "wenn die Kämpfe einen revolutionären Aufschwung nehmen, die Arbeiterklasse zum bewaffneten Aufstand unter Führung ihrer Partei erheben". Vorsitzender der MLPD ist Stefan ENGEL (Gelsenkirchen). Der Sitz des Zentralkomitees befindet sich in Essen. Die MLPD ist zur Zeit bemüht, in den Städten Nordrhein-Westfalens Ortsgruppen aufzubauen, die den drei Bezirksverbänden Rheinland, Ruhrund Ostwestfalen untergeordnet werden. Die Mitgliederzahl liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 300 (Bund: 900). 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 31

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läßt sich nunmehr auch in Nordrhein-Westfalen ein vermehrter Parteiaustritt beobachten. Während 1981 eine Mitgliederzahl von 280 angenommen wurde, sank
Januar 1983 wird an Stelle der Wochenzeitung "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und der Zeitschrift ,,Kommunismus und Klassenkampf'' (KuK) eine politische Monatszeitschrift

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Wie bereits im Jahre 1981 auf Bundesebene, läßt sich nunmehr auch in Nordrhein-Westfalen ein vermehrter Parteiaustritt beobachten. Während 1981 eine Mitgliederzahl von 280 angenommen wurde, sank diese Zahl im Laufe dieses Jahres auf etwa 100 (im Bund 500). Dieser Mitgliederschwund führte in den einzelnen Bezirken zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Bis auf das Büro in Köln mußten alle anderen aufgelöst werden. Wegen dieser Entwicklung wurde am 12./13. Juni 1982 in Frankfurt eine außerordentliche Delegiertenkonferenz durchgeführt, die u.a. einen Antrag auf Auflösung des KBW behandelte, der jedoch abgelehnt wurde. Eine weitere außerordentliche Delegiertenkonferenz am 13./14. November 1982 in Frankfurt/Main diente in der Hauptsache der "Beratung und Beschlußfassung über die Publizistik". Ab 1. Januar 1983 wird an Stelle der Wochenzeitung "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und der Zeitschrift ,,Kommunismus und Klassenkampf'' (KuK) eine politische Monatszeitschrift erscheinen, die den Titel "Kommune Forum für Politik und Ökonomie'' tragen soll. Es wurde ein Kreis von 15 Personen gewählt, der die Zeitschrift herausgeben und die Redaktion benennen soll. Der Preis beträgt je Exemplar DM 5,-. Mit dieser Zeitschrift will man versuchen, sich gegenüber anderen Gruppen aus dem ,,sozialistischen und kommunistischen Lager'' offener zu zeigen. Geschäftsführer des 1982 gewählten Bundesvorstandes des KBW ist Volker LEHMANN (Frankfurt). 2.3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Dem im September 1980 vom KBW abgespaltenen ,Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gelang es im Jahre 1982 nicht, seine Mitgliederzahl zu erhöhen. Sie ist in Nordrhein-Westfalen sogar leicht auf etwa 80 (Bund: 500) gesunken. In Gesprächen mit der KPD hat man sich darauf verständigt, gemeinsam bei den Neuwahlen zum Bundestag zu kandidieren. Dies soll in Form der gegenseitigen Unterstützung von "offenen Listen'' geschehen. Daneben wurden lediglich sporadisch Betriebsund Hochschulzeitungen, sowie nach Branchen aufgeteilte "Nachrichtenhefte", herausgegeben. Geschäftsführer des Geschäftsführenden Ausschusses des BWKBundesvorstandes ist Jörg DETJEN (Hannover). 2.3.6 Kommunistischer Bund (KB) Auf seinem Kongreß am 16./17. Januar 1982 in Hamburg wurde festgestellt, daß der KB vor allem in den Städten Nordrhein-Westfalens faktisch ,liquidiert" sei; in den ehemaligen ,Hochburgen" Bielefeld, Dortmund und Münster stagniere die politische Arbeit. Seine Mitgliederzahl wird in Nordrhein-Westfalen auf 30 (Bund: 500) geschätzt. 2.3.7 Marxistische Gruppe (MG) 32

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) orientieren, wurde die Demonstration
FIDEF) Die FIDEF ist von der orthodoxen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) beeinflußt. Kundgebungen der FIDEF fanden seit Anfang Februar

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Anläßlich des NATO-Gipfels wandte sich die Föderation Islamischer Vereine im Lande Nordrhein-Westfalen (Sitz: Köln), Landesverband der Türkischen Union Europa, am 10. Juni 1982 in Bonn mit einer Protestdemonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, "gegen die Unterdrückung der Muslime in Griechenland". Linksextremisten Träger der gegen die Militärregierung in der Türkei gerichteten Aktionen waren in der Hauptsache die linksextremistischen Organisationen * Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF), * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF), * DEVRiMC1 SOL (Revolutionäre Linke), * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). Höhepunkt des Kampfes gegen das Militärregime war die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in Köln mit Geiselnahme am 3. November 1982 durch Angehörige der DEVRIMCI SOL. Weitere Angriffsziele der türkischen Kommunisten bilden die verfassungsmäßige Ordnung und die Politik der Bundesrepublik Deutschland. Zunehmend wird auch "die Ausländerfeindlichkeit'' hierzulande angeprangert. Ihre Agitation steigerten die linksextremistischen Türken bis zu dem Aufruf (zum 1. Mai), den Staatsapparat des "westdeutschen Imperialismus'' gewaltsam zu zerschlagen. Erneute Übergriffe mutmaßlicher Anhänger der türkischen Neuen Linken gegen türkische Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April und im Juni 1982 in Duisburg und im Mai 1982 in Wuppertal auf einzelne ,,Graue Wölfe'' oder deren vermeintliche Sympathisanten ein und verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit zu erreichen. Beispiel hierfür sind die getrennten zentralen Demonstrationen gegen das türkische Militärregime am 8. Mai 1982 in Duisburg und Köln. Während sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) orientieren, wurde die Demonstration in Duisburg (etwa 10.000 Teilnehmer) im wesentlichen von FIDEF und BIRKOM getragen. Die Inhaftierung des 1. Vorsitzenden der Türk-Föderation wegen mutmaßlicher Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) Die FIDEF ist von der orthodoxen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) beeinflußt. Kundgebungen der FIDEF fanden seit Anfang Februar u. a. in Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln statt. 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

eine Organisation der Neuen Linken und von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF
Gruppe der Neuen Linken, vertritt die Richtung der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die an der kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF ist eine Organisation der Neuen Linken und von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF und die von ihr abgespaltene Gruppe ATIF-Bolschewiken griffen in Publikationen zum 1. Mai unmittelbar die Bundesrepublik Deutschland an. So heißt es in einem ATIF-Flugblatt: "... daß der westdeutsche imperialistische Staat sich in der Bemühung der Vorbereitung zu einem Weltkrieg befindet... Der westdeutsche Imperialismus ist der Hauptfeind der in Westdeutschland lebenden Werktätigen. Ohne gegen ihn zu kämpfen, kann man von einem Kampf gegen Imperialismus überhaupt nicht reden ...". Eine Zeitungs-Sonderausgabe der ATIF-Bolschewiken ruft auf zur Demonstration "für die gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus''; dieser wird als "blutrünstiger Ausbeuter der Völker der Welt'' bezeichnet. Etwa 1.000 Personen beteiligten sich am 20. November 1982 in Köln an einer von der ATIF aufgezogenen Demonstration, die sich gegen das Militärregime im Heimatland sowie gegen angebliche Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa richtete. Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF) Die DIDF, eine Gruppe der Neuen Linken, vertritt die Richtung der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) orientiert ist. Ein im Oktober 1982 erfaßtes deutschsprachiges Flugblatt des Demokratischen Arbeitervereins in Krefeld, Mitglied der DIDF, wendet sich ,,Gegen Krieg und Ausländerfeindlichkeit" der ,,BRD-Imperialisten, die an den Kriegsvorbereitungen der US-Imperialisten aktiv teilnehmen (z. B. durch die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen)". DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Bei einer unangemeldeten Protestaktion der sozialrevolutionären, der Neuen Linken zuzuordnenden Gruppe DEVRIMCI SOL**) am 6. Februar 1982 wurden vordem türkischen Generalkonsulat in Köln eine Flagge der USA und ein Bild des Staatspräsidenten General EVREN verbrannt. Am25. April 1982 ketteten DEVRIMCI SOL-Anhänger sich an die Umzäunung der türkischen Botschaft in Bonn; der einschreitenden Polizei begegneten sie mit Gewalt. Etwa 40 Anhänger von DEVRIMCI SOL besetzten Anfang September l982 für mehrere Stunden eine Aussichtsplattform des Kölner Doms, um gegen Mißstände in der Türkei zu protestieren. Am Vormittag des 3. November 1982 drangen neun Angehörige der DEVRIMCI SOL, z. T. mit Faustfeuerwaffen ausgerüstet, in das türkische Generalkonsulat in Köln ein und nahmen die anwesenden Konsulatsangehörigen und -besucher als Geiseln. Damit wollten sie gegen das Referendum über die neue türkische Verfassung protestieren. Erst am nächsten 49

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

haben sich die Gruppen der Neuen Linken bzw. orthodox-kommunistische Gruppen * DEVRIMCI ISCI (identisch mit Devrimci YOL = Revolutionärer Weg) * SERXWEBUN
Arbeiterpartei Kurdistan - PKK) * EMEKCI (Anhänger von TÜRKIYE EMEKCI PARTISI = Partei der Werktätigen der Türkei) * KIVILCIM (Unterstützer der SOSYALIST VATAN PARTISI
ferner bei: * BIRLIK YOLU (Weg der Einheit), * Anhänger der Kommunistischen Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) CEPHE (Front), * eine Spaltergruppe
SESI (Stimme der Arbeiter), * Fraktion der Leninisten in der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Damit hat sich das gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Morgen ergaben sich die Terroristen der Polizei. Nach der Konsulatsbesetzung kam es am Nachmittag des 4. November in Köln und Wuppertal zu unangemeldeten Demonstrationen vermutlich linksextremistischer Türken, die sich mit den festgenommenen Geiselnehmern solidarisieren. Ferner wurden von Sympathisanten der Terroristen am 13. November in Münster und am 18. November 1982 in Dortmund an türkischen Einrichtungen Bombenattrappen angebracht. Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) In einer linksrevolutionären Publikation und in Flugblättern stellte sich im März 1982 das neugegründete BIRKOM (Sitz: Köln) vor. Darin haben sich die Gruppen der Neuen Linken bzw. orthodox-kommunistische Gruppen * DEVRIMCI ISCI (identisch mit Devrimci YOL = Revolutionärer Weg) * SERXWEBUN (Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistan - PKK) * EMEKCI (Anhänger von TÜRKIYE EMEKCI PARTISI = Partei der Werktätigen der Türkei) * KIVILCIM (Unterstützer der SOSYALIST VATAN PARTISI = Sozialistische Vaterlandspartei) zusammengeschlossen, um gegen die "faschistische Junta'' "im Ausland eine Einheit der Kräfte und Aktionen aufzubauen". Bis zum Herbst traten dem Bündnis ferner bei: * BIRLIK YOLU (Weg der Einheit), * Anhänger der Kommunistischen Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) CEPHE (Front), * eine Spaltergruppe der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) DEVRIMCI SAVAS (Revolutionärer Kampf), * Spaltergruppe der THKP-C ISCININ SESI (Stimme der Arbeiter), * Fraktion der Leninisten in der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Damit hat sich das gegen das türkische Militärregime errichtete Oppositionspotential besonders in Nordrhein-Westfalen verstärkt. BIRKOM war Initiator der vom 24. Mai bis etwa 20. Juni 1982 in zahlreichen Städten Westeuropas - darunter in Duisburg, Köln und Wuppertal - durchgeführten Hungerstreiks der Neuen Linken "gegen Massaker, Hinrichtungen und Folter in der Türkei und Türkei-Kurdistan". Während der Hungerstreikaktion wurden Anfang Juni 1982 in Wuppertal eine katholische Kirche besetzt und in Köln das türkische Generalkonsulat mit Farbbeuteln und Steinen beworfen und mit politischen Parolen beschmiert. *) Am 15. Januar 1983 wurde CELEBI an Italien ausgeliefert. **) Inzwischen verboten durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 9. Februar 1983. 4.3 Kurden 50

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und von Kommunen, * politische Parteien, * Universitäten und Hochschulen. Bei den vorbereitenden Maßnahmen steht die Abklärung
Militär lassen erkennen, daß in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs ein systematisches Technologie-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung läuft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Die Aufträge richteten sich u. a. gegen * Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und von Kommunen, * politische Parteien, * Universitäten und Hochschulen. Bei den vorbereitenden Maßnahmen steht die Abklärung von Personen durch östliche Nachrichtendienste im Vordergrund. Von Bedeutung ist auch das Beschaffen von örtlichen Orientierungsmitteln, wie Stadtplänen, Telefonund Adreßbüchern. Im übrigen handelt es sich um die Gewinnung einer Person zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit und das getarnte Verbringen solcher Personen an ihren Bestimmungsund Einsatzort. Das Ansteigen der Aufträge zur Vorbereitung einer Spionagetätigkeit um 42 % läßt erkennen, welchen Wert die östlichen Nachrichtendienste auf Ausbau und Sicherung bestehender und den Aufbau künftiger Spionageverbindungen legen. Die Ausspähungsbemühungen gegen die Wirtschaft und das Militär lassen erkennen, daß in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs ein systematisches Technologie-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung läuft. Nach wie vor benutzen die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten ihre legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen zur Führung der Agenten. Der Anteil an Personen, die gleichzeitig Angehörige der Nachrichtendienste ihrer Staaten oder dessen verdächtig sind, ist in den einzelnen Institutionen unterschiedlich; er reicht bis zu 45 % des Personals. 5.4 Verurteilte Agenten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat 1982 in Landesverratssachen sechs Urteile gesprochen, von denen eins bisher Rechtskraft erlangt hat. Auftraggeber der Agenten waren in drei Fällen der sowjetische, in zwei Fällen der DDR und in einem Fall der bulgarische Nachrichtendienst. 58

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) 1982 (1981) Erscheinungsweise und Auflage) Bund Sozialistischer Arbeiter 150 (150) "neue Arbeiter Presse" (BSA) (wöchentlich) 4300 Essen NW 50 (50) Bund Westdeutscher 500 (600) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 80 (120) Deutsche Friedensunion (DFU) 1.500 (2.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NW 800-1.000 (1.000) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt am Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) Frankfurt am Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" Leverkusen (unregelmäßig) 64

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Sozialismus konkret" (früher: "Friedrich-Engels(unregelmäßig) Zentrum") "Probleme des Friedens und Wuppertal Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NW: 44 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 120 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Hochschulzeitungen Wohngebietsgruppen (Ortsbzw. Stadtteilorganisationen) Gruppe Internationale Marxisten 220 (300) "was tun" (GIM) (zweiwöchentlich) 6000 Frankfurt am Main NW 60-80 (80) Junge Pioniere (JP) 3.500 (3.000) "Willibald" 4600 Dortmund (zweimonatlich) Landesverband RuhrgebietWestfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NW 1.400 (1.300) Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund 65

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Hamburg (vierzehntägig) NW 30 (40) Kommunistischer Bund 500 (1250) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main
Leninistische Partei 900 (900) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NW 300 (250) (bis August 1982 Kommunistischer Arbeiterbund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Kommunistischer Bund (KB) 500 (600) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) NW 30 (40) Kommunistischer Bund 500 (1250) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 100 (280) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistische Gruppe 1.000 (700) "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) (zweimonatlich) Marxistisch-Leninistische Partei 900 (900) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NW 300 (250) (bis August 1982 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands - KABD) Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.000) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.200 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinland80 örtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NW: 39 Kreisverbände mit 216 4.500 (5.000Ortsgruppen 6.000) 66

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Diktatur des Proletariats" als Voraussetzung für eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Sie lehnen jedoch die "sozialimperialistische Supermacht" UdSSR mit ihren "deutschen
sich am Vorbild der albanischen Kommunisten orientiert, die anderen Parteien und Organisationen nach wie vor, bei unterschiedlicher Auslegung und Anwendung
innerhalb einiger Gruppierungen zu Spaltungen und Mitgliederverlusten geführt. 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW beteiligte sich sowohl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die DKP unterstützt offiziell die sogenannte Krefelder Erklärung vom 15./16. November 1980 "Der Atomtod bedroht uns alle: Keine Atomraketen in Europa''. Die Initiative zu dieser Erklärung ging wesentlich von der kommunistisch beeinflußten Deutschen Friedensunion (DFU) aus. Die ebenfalls kommunistisch beeinflußten Organisationen wie das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) tragen die Kampagne maßgeblich mit. Bei der DFG-VK ist nicht zu übersehen, daß sie zwar die Mitarbeit von Kommunisten in ihren Reihen mehrheitlich duldet, diese jedoch dort auch auf Widerspruch und Widerstand stoßen, wenn sie den pazifistischen Standpunkt marxistischleninistisch relativieren wollen. Die DKP wird das nicht übersehen; der Umstand dürfte ihr jedoch wegen ihres übergeordneten Interesses an einer erfolgreichen Zusammenarbeit auch und gerade mit Nichtkommunisten in dieser Kampagne nicht einmal unwillkommen sein. Denn deren "Überparteilichkeit' mit offenkundig verschiedenen Standpunkten in anderen Fragen kann ihr Glaubwürdigkeit und Anhang unter Demokraten verleihen. 2.3 "Neue Linke" Die "Kernorganisationen" der ,,Neuen Linken'' (KBW, KPD [früher KPD/ML], KABD) bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus, zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" als Voraussetzung für eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Sie lehnen jedoch die "sozialimperialistische Supermacht" UdSSR mit ihren "deutschen Agenturen" DKP, SED und SEW ab. Im übrigen ist die ideologische Unterscheidung dieser Organisationen untereinander schwierig geworden, nachdem mit dem Tode Mao Tse-tungs und der danach eingetretenen Entwicklung im chinesischen Kommunismus das ursprünglich gemeinsame Leitbild weggefallen ist oder sich doch stark verwandelt hat. Lediglich kann gesagt werden, daß außer der KPD, die sich am Vorbild der albanischen Kommunisten orientiert, die anderen Parteien und Organisationen nach wie vor, bei unterschiedlicher Auslegung und Anwendung auf die hiesigen Verhältnisse, sich zu den Mao Tse-tung-Ideen bekennen. Ihre auch 1980 offenkundigen ideologischen und personellen Spannungen haben innerhalb einiger Gruppierungen zu Spaltungen und Mitgliederverlusten geführt. 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW beteiligte sich sowohl an der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen als auch an der Bundestagswahl. Er erhielt bei der Landtagswahl 2358 Stimmen, bei der Bundestagswahl 2518 Erststimmen und 1672 Zweitstimmen. Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen den ZK-Mitgliedern Jochen SCHMIERER und Martin FOCHLER führten im September 1980 zur Spaltung des KBW, die auf der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen bekanntgegeben wurde. Die Mitgliederzahlen für den KBW werden nunmehr im Bundesgebiet auf ca. 1.600 (1979 = 2.410) und ca. 285 (1979 = 435) in Nordrhein-Westfalen geschätzt. Auf Beschluß der Delegiertenkonferenz wurde die Organisationsstruktur des KBW 26

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ......................................................................... 6 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................6 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................9 1.3 Unabhängige Arbeiterpartei
Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen...................23 2.2.2 DKP-Bündnispolitik
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................27 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99).................27 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD).27 2.3.5 Volksfront

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