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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

einer Konzertveranstaltung in Kooperation mit der linksextremistischen Gruppierung Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] am 16.03.2012 in Hannover und einer Demonstration unter

LINKSExTREMISMUS 151 3.11.4 niedersächsische Aktivitäten Der alljährlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18.03.2012 bildete in Niedersachsen den Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der RH. Mit Veranstaltungen, wie z. B. einer Konzertveranstaltung in Kooperation mit der linksextremistischen Gruppierung Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] am 16.03.2012 in Hannover und einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen - der kurdische Befreiungskampf geht uns alle an" am 17.03.2012 in Göttingen, versuchte die RH, auf die Situation von "politischen" Gefangenen aufmerksam zu machen. 3.12 freie Arbeiterinnenund Arbeiter-union/ Internationale ArbeiterInnen Assoziation (fAu/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"70 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. Die FAU/IAA ist die größte anarchistische Gruppierung in Deutschland. In den vergangenen Jahren engagierte sich die FAU/IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, solidarisierte sich mit den Protestierenden in Griechenland und unterstützte bundesweit Bildungsstreiks. Im März 2012 beteiligte sich die FAU/IAA an Solidaritätskundgebungen für ihre spanische Schwestergewerkschaft CNT anlässlich des spanischen Generalstreiks. Im Rahmen des "Europäischen Aktionstages"71 beteiligte sich die FAU/IAA am 31.03.2012 an einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Frankfurt am Main. 3.12.1 Struktur Gegenwärtig existieren bei ca. 350 Mitgliedern bundesweit 35 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Ent70 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. 71 Siehe auch Kapitel 3.5.2.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen

LINKSExTREMISMUS 149 Der Chefredakteur Klaus STEINIGER69 beschreibt in seiner Kolumne zum 15-jährigen Bestehen die Entwicklung der politischen Position und Ausrichtung des RotFuchs: "Als Richtschnur redaktionellen Handelns betrachteten wir zunächst das Ziel, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen. Dieser Rahmen erwies sich aber bald als zu eng. Heute besteht unsere Leserschaft nicht nur aus zahlreichen weiterhin standhaften Genossen, die in der DDR an verschiedenen Abschnitten Verantwortung trugen, dem Sozialismus treu gebliebenen Basisaktivisten der Linkspartei sowie Mitstreitern aus DKP und KPD." (RotFuchs, Nr. 169, Februar 2012, Seite 1) Der Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums versucht der RotFuchs Denkanstöße entgegenzusetzen: "Die Zurückweisung des "linken" Radikalismus als einer zur eigenen Isolierung führenden Ideologie bedeutet keineswegs die generelle Ablehnung von Radikalität besonders junger Antifaschisten mit wachem Klasseninstinkt. Während wir dem Dogmatismus den Kampf ansagen, weisen wir zugleich das revisionistische Süßholzraspeln jener zurück, die den Kern der Lehre von Marx, Engels und Lenin als dogmatisch-nostalgisch herabzusetzen bestrebt sind. " (RotFuchs, Nr. 172, Mai 2012, Seite 1) 3.11 Rote hilfe e. V. (Rh) Bund niedersachsen Bundesgeschäftsstelle Göttingen mitglieder 2011: 5.600 2011: 600 2012: 5.600 2012: 600 publikation Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 69 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig. Von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ

148 Linksextremismus vitäten von Rechtsextremisten aufklären sollte. Darüber hinaus beteiligte sich die SDAJ an diversen Demonstrationen zu auch von Linksextremisten bedienten Themenfeldern wie Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression in Niedersachsen. Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. # Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik gehört das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. In ihrem Selbstverständnis beschreibt sich die AMS wie folgt: "Als revolutionäre Marxisten arbeiten wir eng mit der DKP und anderen Linken zusammen." (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 05.11.2012) 3.10 "Antirevisionistische" publikation Rotfuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe BerlinNordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.550 Mitglieder, die in 32 Regionalgruppen organisiert sind.68 Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 39 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen "Sieg der Konterrevolution". 68 Junge Welt vom 18./19.02.2012, Nr. 42.

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk

Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 104 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Info-Läden der Autonomen 131 Nürnberg/Erlangen/Fürth 94 Informationszentrum für freie Völker e.V. 170 Kommunistischer Bund (KB) 152 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Institute for Historical Review (IHR) 66 Türkei in Europa (ATIK) 167 Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk BBS 75 bliebener e.V. (IVVdN) 115 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 160 INTERIM 133 Kurdischer Elternverein e.V., München 166 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 180 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 186 Iranische Moslemische StudentenKurdisches Exilparlament 161 Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 178 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 160 Iranischer Kulturverein 180 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (KURD-HA) 159 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 186 Kurdistan Informationsbüro in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 Deutschland (KIB) 160 Islamische Heeilsarmee (AIS) 178 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 159 Islamische Heilsfront (FIS) 177 Kurdistan Solidarität Allgäu-Oberschwaben 161 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 161 Janus BBS 75 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 160 Journal of Historical Review 66 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 153 lernen und kämpfen (luk) 151 Junge Nationaldemokraten (JN) 37 "Leuchter-Bericht" 64 Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) 46 Kameradschaft Franken 78 Libertäres Forum bei der PDS 94 Kameradschaften 22 Linksruck 152 Katakomben-Akademie 56 KB-Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische KOMKAR - Verband der Vereine aus Partei (MLKP) 170 Kurdistan e.V. 186 Marxistisch-Leninistische Partei Kommission für Verstöße der Psychiatrie Deutschlands (MLPD) 117 gegen Menschenrechte (KVPM) 204 Marxistische Blätter 151 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 119 Marxistische Gruppe (MG) 119

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) 247 Nationaler Block (NB) 38 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 126 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 179 Rote Armee

274 Sachwortregister Marxistisches Forum (MF) 102 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 171 Mensch und Maß 79 Partei des Demokratischen Sozialismus Mitteilungen der Kommunistischen (PDS) 83 Plattform der PDS 99 Partizan 167 Moonstomp 49 Patria-Versand GmbH - Spezialversand Münchner Bündnis gegen Rassismus 120 für nationale Aktivisten 73 PDS-Pressedienst 151 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 160 Politische Berichte 152 Position 152 Nachrichten der HNG 78 Pro.K Zeitung des revolutionären Nachrichten-Informationen-Meinungen Aufbau München 134 (NIM) 56 Proletarischer Internationalismus 103 NARCONON 200 Nation Europa Verlag GmbH 68 radikal 153 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 68 REBELL 152 Nation-Europa-Freunde e.V. 69 red & hot 134 National Journal 66 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund Revisionismus 63 (NHB) 78 Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru Nationale Befreiungsarmee (NLA) 180 (MRTA) 106 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (ERNK) 158 (DHKP-C) 169 Nationale Info-Telefone (NIT) 76 Revolutionäre Zellen (RZ) 247 Nationaler Block (NB) 38 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 126 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 240 Nationalistische Front (NF) 32 Rote Fahne 118 Neues Deutschland (ND) 151 Rote Hilfe e.V. 143 Nordbayerischer Landbote 151 Rote Zora 247 Nordische Zeitung (NZ) 62 "Rudolf-Gutachten" 64 Nordland-Netz 75 Notenschlüssel II 54 Samisdat Publishers Ltd. 71 NS Kampfruf 70 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 79 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Scientology-Organisation (SO) 188 (NSDAP-AO) 69 Skinheads 51 Nürnberger Initiativkreis der Skinheads Allgäu 38 Erfurter Erklärung 94 Solidarität International (Sl) 118 Sozialismus von unten 152 Odal-Verlag 79 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 153 Office of Special Affairs (OSA) 205 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 152 Operation Snow White Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 (SDAJ) 152

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Auch Aktivitäten gegen rechtsextremistische Akteure werden unter dem Stichwort "Antifaschismus" oft gemeinsam oder zumindest in Kooperation durchgeführt. Der Zusammenhalt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Blickpunkt Prominentes Beispiel für eine solche, auch real-weltlich agierende, staatsund demokratiefeindliche Struktur ist die mutmaßlich terroristische Vereinigung, gegen die am 7. Dezember eine großangelegte bundesweite Razzia durchgeführt wurde. Innerhalb der Gruppe waren nicht nur Personen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene, sondern auch Rechtsextremisten und Anhänger der verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates vertreten. Ungeachtet der unterschiedlichen Ideologiezugehörigkeiten soll das gemeinsame Ziel der Gruppe die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Ähnliche ideologisch inkohärente Konstellationen sind regelmäßig auch in sozialen Netzwerken und in MessengerChatgruppen feststellbar. Ein weiteres Beispiel sind anlassbezogene Kooperationen zwischen deutschen Linksextremisten einerseits und türkischen Linksextremisten und der PKK-Anhängerschaft aus dem Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus andererseits. Dieses Milieu agiert auf Basis gemeinsamer Feindbilder und Solidaritätsaktionen ungeachtet der ideologischen Differenzen gemeinschaftlich, beispielsweise in Form von gemeinsamen Demonstrationen in Reaktion auf türkische Militäreinsätze in kurdisch besiedelten Regionen. Auch Aktivitäten gegen rechtsextremistische Akteure werden unter dem Stichwort "Antifaschismus" oft gemeinsam oder zumindest in Kooperation durchgeführt. Der Zusammenhalt in diesem phänomenbereichsübergreifenden Agitationsfeld ist vor allem auf den gemeinsamen politischen Gegner, insbesondere aus dem rechten bis rechtsextremistischen Spektrum zurückzuführen. Auch subtil transportierte islamistische Ideologiefragmente innerhalb sozialer Netzwerke erschweren eine eindeutige Verortung zu einem bestimmten Phänomenbereich. So tauschen sich in Kommentarsektionen etwa legalistische Islamisten ohne Gewaltaffinität mit gewaltbereiten Jihadisten über ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und der freiheitlichen Werteordnung aus. Eine ideologische Grundüberzeugung wird hier zwar geteilt, die zu ergreifenden Mittel - etwa zur Erreichung eines Scharia-Staates in Deutschland als auch dessen Ausgestaltung - divergieren jedoch deutlich. 400

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Grundgesetzes in einen "antifaschiim Jahr 1968. Frustration aufgrund stischen" umzudeuten und damit dauernder Wahlniederlagen, Ärger letztlich all denjenigen die Legitimieüber

Grundgesetzes in einen "antifaschiim Jahr 1968. Frustration aufgrund stischen" umzudeuten und damit dauernder Wahlniederlagen, Ärger letztlich all denjenigen die Legitimieüber die widersprüchlichen Wahlausrung durch das Grundgesetz abzusagen und rhetorischen Leerformeln streiten, die dem totalitären Machtführender Funktionäre, die Erfolge anspruch einer selbsternannten "Parfeierten, die es nicht gab, sowie Hofftei der Arbeiterklasse" Widerstand nungen und Ängste bezüglich des entgegenzusetzen wagen. Gorbatschow-Kurses in der UdSSR Die Bedeutung der orthodox-komlösten erbitterte interne Auseinandermunistischen Bestrebungen besteht setzungen aus, die zum ersten Mal in darin, daß sie mit Hilfe einer geder Parteigeschichte auch öffentlich schickt angelegten Bündnispolitik sichtbar wurden. breite, nichtkommunistische Kreise 1986 war es der Parteiführung dafür gewinnen könnte, die Lösung noch, wenn auch nur mit Mühe, geder Probleme in der "Überwindung lungen, die Diskussion über die Kerndes Systems" zu sehen. energie nach dem Tschernobyl-Unglück zu kanalisieren und die gesamte Situation der DKP Partei auf ein Positionspapier des Parteivorstandes zur Kernenergie Parteiinterne einzuschwören. Auseinandersetzungen 1987 war für die DKP wohl das schwierigste Jahr seit ihrer Gründung UNSEHE Z E I T tan"**.a.M".WM"u UZ-Diskussionstr ibüne : W i e w e i t e r nach der B u n d e s t a g s w a h l ? Corinna Hauswedell, Bonn #n< Was die FL di Parteidiskussion Friedensliste entsprach in Keimform Die DKP hat eine Diskussion über ihre neuen politischen Entwicklungen Wahlpolitik begonnen. Ziel der Diskussion, deren Fazit auf der 6. Tagung des Part ei Vorstandes im A p r i l g e z o g e n wer11113 d e n s o l l : Klarheit zu schaffen über das m "Wie weiter?" nach den B u n d e s t a g s w a h - len. Sowohl im außerparlamentarischen Kampf wie in der Fortführung des Kampfes um parlamentarische Vertretungen, Dl,DKP ",""5 M um die Stärkung der DKP. Die UZ hat bereits mehrere Diskussionstribünen veröffentlicht, darunter alle Diskussionsbeiträge der 5. Partei vorstand s- tagung (UZ Nr. 34, 10. 2. 1967). in den nächsten Wochen wird jeden S a m s t a g eine 4seitige UZ-Diskussionstrlbüne erscheinen. 2SSSL& Wir fordern unsere Leser auf, mit eigemm nen Beiträgen an dieser breiten Diskussion teilzunehmen. Wir bitten, die Länge der Texte nicht über drei Schreibmaschinenseiten auszudehnen. Nur so Ist es möglich, die zahlreichen Beiträge auch in der UZ zu veröffentlichen. Beiträge sind zu richten an: Redaktion UZ, Prinz-Georg-Straße 77, 4000 DüsselHerbert Klingohr, Esslingen dorf, Stichwort: UZ-Dlskussion. wenn die Rechl Beides im Auge haben: aVSSi Bündnis und Partei .;/"*>, : 15

Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Anarcho-Syndikalismus 291 Batil Düzen ("Nichtige Odnung") 85 Antifaschismus 294, 296-297, Bayerische Informationsstelle gegen 326-327, 400 Extremismus (BIGE

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 STICHWORTREGISTER A Antimilitarismus 53-54, 146, Adil Düzen 294, 298, 326 ("Gerechte Ordnung") 85-86 Antirassismus 294, 296-297 Advanced Persistent Threat 372 Antirepression 294, 296 Aktion, direkte 280, 318 Antisemitismus 30, 50, 74-76, Aktionsmelder (IB-Webseite ) 224 140-142, 158, 165, 174-176, Al-Intiqad ("Die Kritik"), 212, 214, 238, 267, 323 (Publikation) 129 Antiziganismus 50, 180, 214 Al-Manar Artikel 10-Gesetz 25 ("Der Leuchtturm") 76, 129-130 Assists ("Beistände") 335 Alperen/Alperen-Genclik Attentäter-Fanszene 167 (Publikation) 146 Auditing 342-343 Al-salaf al-salih ("Die frommen Avantgardeanspruch Altvorderen") 96, 124 (Kommunismus) 289 Anarchismus 288, 291-293, 317-318 Anarchisten 277, 292-293, B 315, 317-318 Bakunin, Anarchistische Zeitung und Michail Alexandrowitsch 288, 291 anarchistisches Organ 279,303 Bandidos MC 383, 385-386, Anarcho-Primitivismus 293 388,390-391 Anarcho-Syndikalismus 291 Batil Düzen ("Nichtige Odnung") 85 Antifaschismus 294, 296-297, Bayerische Informationsstelle gegen 326-327, 400 Extremismus (BIGE) 27-29, 32-34, Antigentrifizierung 280, 294, 297-298 162, 258 Antiglobalisierung 294, 299 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antiimperialismus 142, 146, 294-295 Bayerisches Handlungskonzept Antiinstitutionalismus 317 gegen Rechtsextremismus 32 403

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch

und Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. Autonome sind in der Regel organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziel ist die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Ein Beispiel dafür ist das von Autonomen dominierte kommunistische "...ums Ganze!"-Bündnis, das Ende Januar 2016 in Frankfurt am Main bei einem bundesweiten Treffen unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beschloss, den Wahlkampf der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf allen Ebenen zu stören und bundesweit gegen die auf eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms gerichtete Politik vorzugehen. Gewaltorientierte Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, unter anderem aus Mannheim und Speyer/Schifferstadt, initiierten Ende Januar 2016 gemeinsam die Kampagne "Wir schaffen das! Gegen Rassismus und Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaft". Ziel der Kampagne war es, "linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stark zu machen". Die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform "Linksunten Indymedia" verbreitete dazu folgenden Beitrag: "Hoffnungen in die Parteien setzen wir nicht. Unsere Perspektive liegt außerhalb der Parlamente. Wir setzen auf Selbstorganisation und Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch noch Anfang 2016 emotionalisiert auf die Flüchtlingsthematik. Im Zuge der migrationspolitischen Debatten wurden die Ausrichtung der Aktionsfelder 57

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Antimilitarismus" und "Soziale Kämpfe" zunahmen. So versuchte die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bspw. über die Themen der steigenden Inflation

78 LINKSEXTREMISMUS 6 Linksextremismus In Bremen gab es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an sog. "militanten Aktionen" der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie in Brandanschlägen auf Fahrzeuge zeigten. Obwohl die Zahl der "militanten Aktionen" im Jahr 2022 deutlich hinter den Zahlen der letzten drei Jahre zurückfällt, ist das Radikalisierungsniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens weiterhin hoch. Dies zeigte der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengebäude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 nachdrücklich, bei dem die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen worden war. Einen Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten auch im Jahr 2022 die Proteste gegen die als "rechts" geltenden Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung führten in Bremen dazu, dass die "Klima-Proteste" vorübergehend an Bedeutung verloren und die Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den Aktionsund Themenfeldern "Antimilitarismus" und "Soziale Kämpfe" zunahmen. So versuchte die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bspw. über die Themen der steigenden Inflation und den damit einhergehenden Preiserhöhungen und mit der Initiierung eines "Bremer Bündnisses gegen Preiserhöhungen", Anschluss an die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu erlangen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

folgten dem Aufruf einer Gruppen nicht gelungen, ihren Mit"Antifaschistischen Aktion" aus gliederschwund durch NeuaufnahCelle und demonstrierten am men auszugleichen

Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, Schülerund Studentengruppen Die rechtsextremistischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen wie -- "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) -- "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" DKEG) -- "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) -- "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) zahlreiche Neonazis. Während der verlieren in Niedersachsen -- beLagerveranstaltung fand das WJdingt durch die Überalterung der "Bundesthing" mit der Neuwahl der Mitglieder -- an Bedeutung. Ihre BeBundesführung statt. obachtung ist gleichwohl geboten, da sie versuchen, teilweise nach dem In den Sommerferien richtete die Vorbild der französischen "Neuen WJ in Hetendorf ein bundesweit anRechten", eine geistig-ideologische gekündigtes Sommerlager aus. Grundlage für Rechtsextremisten zu Das für die Herbstferien vom 3. bis schaffen bzw. weiterzuentwickeln. 10. Oktober geplante Herbstlager Trotz beachtlichen Interesses des mußte wegen öffentlicher Proteste rechtsextremistischen Lagers an den kurzfristig abgesagt werden. Ca. 350 Vortragsveranstaltungen ist es den Personen folgten dem Aufruf einer Gruppen nicht gelungen, ihren Mit"Antifaschistischen Aktion" aus gliederschwund durch NeuaufnahCelle und demonstrierten am men auszugleichen. 3. Oktober vor dem Gelände in Hetendorf. Bei gewaltsamen AuseinanIn Niedersachsen fanden 1987 vom dersetzungen wurden Polizeibeamte 1. -- 3. Mai in Rotenburg/Wümme verletzt. die "Norddeutschen Kulturtage" der DKG statt. Das vom 24. -- 26. April in Uelzen geplante "Norddeutsche Forum" des "Arbeitskreises für Kultur und Politik" wurde kurz vor Beginn abgesagt. 86

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Konzertbesuche, Vortragsreihen, Liederrunden u.a. statt. 18.-20.03.1994 Aktionen der "Antifa Chemnitz" und der "Sozialistischen ArbeiterChemnitz, gruppe" im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt er seine ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten: "... OK angenommen ein Beamter würde mich was fragen, würde ich Aussage verweigern oder ihm den Kopf einsch..., aber der hat doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch und doch treten sie mit 5 Mann gemeinsam auf mich drauf. ... Liegt ein Bulle schussverletzt vor mir, ... Hilfe angewiesen, frag ich mich, warum konnte der Gangster nicht gezielter schießen ... Und hat ein Bulle einen Unfall und liegt vor mir im Dreck, frag ich wie geht's, was kann ich tun und geh dann wieder weg. Dieser Song ist für jeden Polizeibeamten ne Kampfansage ... und ja, jetzt fängt die Party erst an, bei jeder Gelegenheit die sich bietet greifen wir an ..." Im Refrain des Liedes heißt es: "Bullen ficken mich, entziehen mir jede Lebensgrundlage. Was würdet ihr tun wenn ich euch ohne Grund schlage. Bullen ficken mich, ich hab kein Geld für die Miete, zeig meinen Hass auf diesen Staat mit Andreas und Ulrike." Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten

LINKSEXTREMISMUS 79 Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen. Autonome Linksextremist:innen erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremist:innen auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politi-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutschkeine Selbstverständlichkeit, da internationalen land gedruckten Publikation der Anti-Antifa Beziehungen von Rechtsextremisten dort Gren"Der Einblick" zur Verfügung

Gruppierungen Die Kontakte beschränken sich nicht nur auf die Beziehungen Planung und Durchführung gemeinsamer Verdeutscher Rechtsextremisten anstaltungen, sondern umfassen u.a. auch die in das Ausland Bereitstellung von Postfächern, um die Verbreitung von rechtsextremistischem Propagandamaterial zu erleichtern und die Strafverfolgung zu erschweren. So stellten beispielsweise däniDie Zusammenarbeit deutscher Rechtsextremische Neonationalsozialisten ein Postfach als sten mit Gleichgesinnten anderer Staaten ist Kontaktadresse zum Vertrieb der in Deutschkeine Selbstverständlichkeit, da internationalen land gedruckten Publikation der Anti-Antifa Beziehungen von Rechtsextremisten dort Gren"Der Einblick" zur Verfügung. In dieser Publikazen gesetzt sind, wo sie der Idealisierung des eition werden personenbezogene Daten politigenen Volkes und der vermeintlichen Rassezuscher Gegner wie Adressen, Autokennzeichen gehörigkeit widersprechen. etc. veröffentlicht. Nichtmilitante rechtsextremistische Parteien in Deutschland unterhalten zumeist relativ Eine besondere Rolle im Bereich des Vertriebes lockere Kontakte zu Organisationen gleicher von neonationalsozialistischem Propagandamapolitischer Ausrichtung im Ausland. Diese beterial spielt der Leiter der NSDAP-AO, Gary Rex schränken sich in der Regel auf den Austausch LAUGK, aus den USA. Ein beträchtlicher Teil von Grußbotschaften. So waren beispielsweise der in deutsch verfaßten Hetzschriften, darunauf der diesjährigen Großveranstaltung der ter die Publikation "NS-Kampfruf", stammen "Deutschen Volksunion" (DVU), die am von ihm und werden von neonationalsozialisti24.09.1994 in Passau (Bayern) stattfand, von schen Kreisen in Deutschland bezogen. Vertretern ausländischer rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Bulgarien, FrankRevisionistische Schriften, die sich mit der reich und Südtirol Grußworte verlesen worden. Leugnung des "Holocaust" beschäftigen, werden von Kanada aus im gesamten Bundesgebiet verEinzig die Verbindung zwischen dem Bundesbreitet. Ein Beispiel sind die "Germania"-Rundvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, und dem russibriefe des in Toronto lebenden deutschen Neoschen Vorsitzenden der "Liberaldemokratinationalsozialisten Ernst ZÜNDEL. schen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SGHIRINOWSKIJ, war sehr intensiv. Der sächEnge Kontakte bestehen zu Rechtsextremisten sische Landesverband der DVU unterstützte aus Österreich. Nicht nur die gemeinsame Spradiese Kontakte, indem er auf dem DVU-Parteiche, sondern die Tatsache, daß Österreich sotag im Dezember 1993 einen Antrag auf eine wohl von den dortigen als auch hiesigen NeonaEntschließung einbrachte, in der einstimmig betionalsozialisten als "Ostmark" des "Deutschen grüßt wurde, daß mit der LDPR eine Kraft in Reiches" angesehen wird, begründen diese enRußland existiere, deren Vorsitzender die "abgen Beziehungen. solute Notwendigkeit deutsch-russischer Freundschaft und Zusammenarbeit erkenne". Enge Verbindungen deutscher Neonationalsozialisten bestehen auch zu Gesinnungsgenossen Die deutsche neonationalsozialistische Szene in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Vom 24. unterhält im Gegensatz zu den nichtmilitanten bis 26. Juni 1994 führten Neonationalsozialirechtsextremistischen Parteien intensivere sten aus Frankreich gemeinsam mit deutschen Kontakte zu gleichgesinnten Organisationen im Aktivisten bei Lyon eine Sonnenwendfeier benachbarten Ausland. Dabei dürften ideologidurch, an der sich auch Personen auch Sachsen sche Hintergründe wie die gemeinsame Verehbeteiligt haben sollen. rung des "Führers" Adolf Hitler und die ÜberAnläßlich des Todestages des Hitler-Stellvertrezeugung von der Überlegenheit der "weißen ters Rudolf HESS veranstalteten deutsche NeoRasse" sowie die im Vergleich zu den rechtsexnationalsozialisten am 13. August 1994 in Lutremistischen Parteien niedrigere Altersstrukxemburg einen Aufmarsch vor der deutschen tur der Szene eine maßgebliche Rolle spielen. Botschaft. 43

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht". Die Keimzelle

LINKSExTREMISMUS 133 Erscheinung getretenen Kampagne "Atomstaat stilllegen!" Militanz gegen die Polizei, da diese keine neutrale Partei im Atomkonflikt sei, sondern die Transporte "durchprügele" und als Staatsmacht Aktivisten kriminalisiere. "Es gibt Situationen, in denen es ohne den Einsatz von Hilfsmitteln und dem verantwortungsvollen Einsatz von Gewalt kein (vertretbares) Weiter für den Widerstand gibt.... Uns wäre es lieber, die Bullen würden nach einer unmissverständlichen Aufforderung unsererseits gehen, doch da sie das Gewaltmonopol des Staates ... um jeden Preis verteidigen wollen, greifen wir nicht nur dieses an, sondern sie auch direkt." (autonomes Blättchen, Ausgabe Nr. 9 vom April 2012, Seite 23) Für das Jahr 2012 war kein Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das TBL Gorleben vorgesehen. Stattdessen fanden vom 19. bis 24.09.2012 und vom 14. bis 19.11.2012 Transporte von plutoniumhaltigen MOx-Brennelementen aus Sellafield/England über Nordenham zum Kernkraftwerk Grohnde statt. Mit Forderungen wie "Atomstaat platt machen!" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" beteiligten sich nur vereinzelt Personen des linksextremistischen Spektrums an den friedlichen Protesten in Grohnde und Nordenham. 3.6 gruppierung AVAnTI - projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt, seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. 3.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodo-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Brand gesetzt. Hierzu bekannte sich die bisher unbekannte Gruppierung "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" in einer Hamburger Szenezeitschrift. Geprägt waren

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Etwa 50 DemonstrantInnen zogen mit Parolen wie "siamo tutti antifascisti", "Für den Kommunismus" und "Feuer und Flamme der Repression" unbehelligt

LINKSExTREMISMUS 125 "Als Antwort auf die Angriffe auf die antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main haben wir heute unangemeldet, lautstark und militant gegen die Repression gegen soziale Bewegungen und für den gesellschaftlichen Aufbruch demonstriert. Etwa 50 DemonstrantInnen zogen mit Parolen wie "siamo tutti antifascisti", "Für den Kommunismus" und "Feuer und Flamme der Repression" unbehelligt durch die Göttinger Innenstadt. Dabei kam es zu Glasbruch an mehreren Banken und anderen Geschäften und Einsatz von Pyrotechnik. Schluss mit den Angriffen auf linke Politik! M31 ist nur der Beginn! Alles für alle - für die soziale Revolution!" (Internetseite von Indymedia Linksunten, Ausdruck vom 31.03.2012) Am 06.06.2012 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf KraftBrandanschläge fahrzeuge der Bundeswehr in Hannover. Dabei brannten 13 Fahrzeuge vollständig aus.58 In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben vom 07.06.2012 mit dem Titel "Krieg beginnt hier, für ein entmilitarisiertes Hannover" rufen die Täter zur "soziale[n] Revolution gegen Krieg und kapitalistische Barbarei" auf und fordern: "Sommerbiwak angreifen! Bundeswehr abfackeln!" In dem Schreiben kündigen sie weitere Straftaten auch außerhalb von Hannover an: "Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur militärfreien Stadt erklärt, geben wir Ruhe - um dann an anderer Stelle widerständig gegen Krieg und Militarisierung vorzugehen." Inhalt und Wortwahl des Selbstbezichtigungsschreibens lassen auf einen autonomen Hintergrund der Tat schließen, insbesondere weil der Titel des Selbstbezichtigungsschreibens "Krieg beginnt hier" mit dem Motto einer internationalen Kampagne der linksextremistischen Szene korrespondiert. Anschlag und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen die zunehmende Militanz der linksextremistisch motivierten Proteste gegen die Bundeswehr und ihre Veranstaltungen in Hannover. Gewaltaktionen wie diese werden innerhalb der antimilitaristischen autonomen Szene kontrovers diskutiert. Beispielhaft für die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene war 2012 ein erneuter gewalttätiger Übergriff von Angehörigen der linksextremistischen Szene auf Verbindungsstudenten in Göttingen. Am 25.02.2012 wurden vier Burschenschaftler von einer Gruppe Linksextremisten körperlich angegriffen, dabei traten die Angreifer u. a. auf ein am Boden liegendes Opfer ein. 58 Siehe auch Kapitel 3.5.5.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antimilitarismus", haben 2012 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit

122 Linksextremismus autonome Freiräume und Maßnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln ("Gentrifizierung") für ihre gegen die Verfassung gerichteten Ziele. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema für Linksautonome. Die Brandanschläge der letzten Jahre, vor allem aber die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten, lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte weiterhin aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte Anschläge auf Personen ab. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antimilitarismus", haben 2012 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Das Personenpotenzial des autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums liegt dennoch unverändert bei 940 Personen. 3.5.2 gewalttätige Aktionen in niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen und die Verbreitung von Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Recht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Polizei. tion in Leipzig statt, zu der das "Offene Antifaschistische Plenum, Bündnis für Toleranz und Die Szenezeitschrift "Subbotnik

$Am 31. Januar 1994 fand unter dem Motto worden war, veranlaßte die autonome Szene "Polizeistaat statt Freistaat" eine Demonstrabundesweit zu Aktionen gegen die Polizei. tion in Leipzig statt, zu der das "Offene Antifaschistische Plenum, Bündnis für Toleranz und Die Szenezeitschrift "Subbotnik in L.A." Menschenwürde" aufgerufen hatte. Im Aufruf (62/94) meldet zu diesem Sachverhalt: "Nach wurde von den Verfassern festgestellt, daß damit Erschießung des kurdischen Jungen: Demonein "unerträglicher Höhepunkt in der Kriminastrationen von mehr als 1.000 Menschen und lität" erreicht worden sei. Die Änderung der im 9 Anschläge auf Polizeieinrichtungen in andeGesetzentwurf des Polizeigesetzes enthaltenen ren Städten." Regelungen bezüglich der Kompetenzen der Polizei wird als "ein weiterer Schritt auf dem Weg In diesem Zusammenhang müssen auch zu einer totalitären Diktatur" angesehen. * der am 15.07.1994 in Chemnitz verübte Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle und * die in Plauen an einer I lauswand C*S" NEUE Ä H S . festgestellten Farbschmierereien "Staatsterrorismus ist Mord! BulPOÜPSEi6ESPST<2 csr len haben Ayan Eser ermordet" gesehen werden. .OflSAffisürRre/ceiwiAurÄrif wm pAMtr i i% Zunehmend thematisieren die Autonomen Asylpraxis und Ausländerproblematik. So gibt es im ^ t Freistaat Sachsen beispielsweise \ eine Gruppierung, die sich intensiv mit Flüchtlingsbetreuung und Ausländerpolitik beschäftigt. In der Juni-Ausgabe der Leipziger Schmierereien an einer I lauswand in Dresden Foto: LfV Sachsen Szenezeitschrift "KlaroFix" reflektiert diese Gruppe ausführlich in Die Polizeigesetzgebung wurde auch in einigen einem Artikel über Ziele und Möglichkeiten sächsischen Szenezeitschriften thematisiert. der Betreuung von Asylbewerbern. Dabei wird Unter der Überschrift "DER COLT SITZT auch Gewaltanwendung als probates Mittel LOCKER DIE SÄCHSISCHE POLIZEI UND DIE zur Durchsetzung von Interessen nicht ausgeSCHUSSWAFFEN" im Leipziger Szeneblatt schlossen. "Natürlich finden wir es sinnvoll, "KlaroFix" (Juni 1994) wird Polizeidienst als die Grenzen unsicher zu machen, und die Fe"sinnlose Pflichterfüllung" apostrophiert. So stungsmauern zu unterlaufen oder zu sprenwird geäußert: "Wer sich dafür entscheidet, sich gen", wird zum Thema "Flüchtlingshilfe" kondie grüne Mütze über die Ohren ziehen zu lasstatiert. Dies wäre, fahren die Verfasser fort, sen, der hat abgeschlossen mit seinem vernünf"(...) ein fast noch leeres Aktionsfeld, das um tigen Leben, sich damit abgefunden, daß er oder so notwendiger wird, je mehr Flüchtlinge und sie den Rest seines Lebens in sinnloser PflichtSchlepper sich einem zunehmenden BGS-Tererfüllung erleidet." In der Dresdner Szenezeitror gegenüberstehen." schrift "Venceremos" Nr. 5/94 wird das Polizeigesetz als "Trend zum autoritären Staat" interDas Thema Asylrecht soll nach einem Artikel in pretiert. Durch dieses Gesetz werde der "Maehtder Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 234 vom apparat zur Kontrolle" der Bürger "umfassend 01.04.93) offenbar auch als "Vehikel" im Kampf aufgebaut." gegen den Staat verstanden werden. "Aber welche/welchen in unseren Zusammenhängen inDer Tod des kurdischen Jugendlichen Ayhan teressieren denn Asylgesetze, rassistische VerEser in Hannover im Juni 1994, der bei einer ordnungen, die systematische Einzäunung von Festnahme durch die Polizei tödlich verletzt Flüchtlingen? Sie interessieren uns meist erst 56$

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