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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

future Is uNwrItteN (tfIu), PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und aNtIfa kleIN-ParIs. An der Demonstration nahmen die linksextremistischen Gruppierungen

LINKSExTREMISMUS Beteiligung von Linksextremisten an Kampagnen und Aktionsbündnissen Kampagnen sind zeitlich begrenzte Aktionen, die ein klar definiertes Ziel besitzen. Dieses soll durch ein geplantes und koordiniertes Zusammenwirken der beteiligten Akteure erreicht werden. Linksextremisten biete sich so die Gelegenheit, Einfluss auf das zivilgesellschaftliche Potenzial auszuüben oder dieses zu dominieren. Aktionen, der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne "a monday without you", zeigten auf, wie Linksextremisten deren Mobilisierung und Aktivitäten zunehmend beeinflussten. Die Kampagne richtete sich gegen LEGIDA und "rechte Strukturen" in Leipzig. Im Kampagnenaufruf hieß es: "Diese Realität bekämpfen wir und überlassen den RassistInnen, Nazis und Rechten kein Haus, keine Straße, keinen Kiez". Der Aufruf schloss mit einer oft benannten Forderung, die Linksextremisten erheben: "All ihre Strukturen gehören zerschlagen. (...) Das heißt: Auf allen Ebenen - mit allen Mitteln." Diesem Ziel dienten die Veranstaltungen am 2. Mai 2016 und am 4. Juli 2016, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 2. Mai 2016 entschieden sich die linksextremistischen Akteure bewusst dafür, die Demonstration im Stadtteil Gohlis durchzuführen. Laut Aufruf richtete sich ihr Protest nicht nur gegen LEGIDA, sondern gleichzeitig sollte auf die lokale "Naziszene" aufmerksam gemacht werden. Gohlis sei in den vergangenen Jahren vermehrt Aktionsort "rassistischer Bürgerinitiativen, der NPD und der 'Offensive für Deutschland'" gewesen. Einen noch deutlicheren Einfluss von Linksextremisten wurde bei den Protesten am 4. Juli 2016 in Leipzig ersichtlich. So erfolgte die Mobilisierung hauptsächlich auf: * Internetportalen, die auch von Linksextremisten genutzt werden: linksunten.indymedia.org, leftaction und inventati.org/leipzig und * Internetseiten der linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN (tfIu), PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und aNtIfa kleIN-ParIs. An der Demonstration nahmen die linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN und revolutIoN leIPzIg teil. Linksextremisten übten durch Redebeiträge Einfluss auf die Veranstaltung aus, indem sie deren Inhalt bestimmten. So hielt die linksextremistische Gruppe tfIu eine Rede zum Thema "Völkischer Nationalismus und rechter Vormarsch". In dieser spannte die Gruppe den Bogen vom geplanten Einheitsdenkmal, welches eine "Lobrede, auf das Erstarken eines geeinten Nationalbewusstseins" sei und "rassistisches, ausgrenzendes und nationalistisches Verhalten" fördere hin zur Kritik an der Verschärfung der Asylgesetze. Ursächlich verantwortlich für die Verbreitung nationalistischen Gedankengutes in der breiten Gesellschaft sind - tfIu zufolge - die für die Gesetzesverschärfungen verantwortlichen beteiligten Parteien, die mit ihrer Parteipolitik eine nationalistische Praxis legitimierten. Die Aufrufe und der Verlauf der Aktionen zwischen Mai und Juli 2016 zeigten, dass bei der Kampagne zunächst die Information im Vordergrund stand; es sollten bestimmte politische Meinungen zu einem Thema oder Problem verbreitet werden. 227

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

September 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org; Ausschnitt "antifaschistische Selbsthilfe", also für zielgerich(Stand: 7. September 2016) tete Aktionen, gegen

Dies änderte sich ab dem 1. August 2016. Die Kampagne "a monday without you" wandelte sich zunehmend zu einer Imagekampagne, deren Ziel darin bestand, die öffentliche Meinung über eine Organisation oder Person negativ zu beeinflussen. Vor allem die Änderung der Zielstellung weist auf einen zunehmenden Einfluss von Linksextremisten hin. Denn die Aktionen waren nunmehr eine Form des öffentlichen "Outings", was einer klassischen Aktionsform der autonomen Szene entspricht. Dies zeigte sich exemplarisch am 1. August 2016 bei einer Aktion gegen ein Bekleidungsgeschäft. Ziel war es, auf eine als "rechtsradikal" bezeichnete Bekleidungsmarke hinzuweisen. Außerdem war man, dem Aufruf zufolge, mit dieser Aktion an einem weiteren Ort präsent, an dem "Rassist*innen von LEGIDA ihre ekelhafte Hetze verbreiten". Am Lautsprecherwagen war ein Transparent mit der Aufschrift "Rechte Netzwerke zerschlagen" angebracht und es wurden Schilder u. a. mit Aufschriften wie "Staat, Nation, Kapital = Scheiße" und "Gegen rechten Lifestyle" gezeigt. Die Veröffentlichung und Verbreitung privater und beruflicher Adressund Personendaten dienten dazu, die Anhänger des gegnerischen politischen Lagers bloßzustellen und ein Bedrohungsszenario gegenüber Personen oder Firmen aufzubauen. So wurde am 5. September 2016 in unmittelbarer Nähe der Kanzlei eines Rechtsanwaltes, der LEGIDA und die NPD anwaltlich vertreten hatte, eine Kundgebung abgehalten. Ein Redebeitrag über die Tätigkeiten des Anwaltes endete mit dem Aufruf: "Die Befreiung der Gesellschaft hat die Überwindung reaktionärer Ideologien zur Voraussetzung. Dafür ist es notwendig rechte Infrastruktur aufzudecken und zu zerschlagen! Keine Ruhe für rechte Netzwerker! Nazis aus der Deckung holen!". Das "Outing"390 verdeutlicht, dass es den Akteuren nicht allein um den Protest gegen Inhalte und Ziele der LEGIDA-Demonstration ging, sondern um die öffentliche Bloßstellung einer Person, die der "rechten Szene" zugeordnet wird. Das Ziel solcher Aktionen besteht darin, diese Personen gesellschaftlich zu ächten, einzuschüchtern und ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Gleichzeitig wird dadurch die Grundlage für die Demonstration am 5. September 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org; Ausschnitt "antifaschistische Selbsthilfe", also für zielgerich(Stand: 7. September 2016) tete Aktionen, gegen die betroffenen Personen geschaffen. Indem das "Outing" öffentlich in Form von Demonstrationen und Kundgebungen betrieben wird, ist die Wirkung - vor allem auf das unmittelbare private und berufliche Umfeld der Personen - größer, als bei einer Veröffentlichung auf linksextremistischen Internetseiten. 390 siehe Abschnitt II.3.3. autoNome 228

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, "(...) aus den antifaschistischen Abwehrkämpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum für

LINKSExTREMISMUS "Für eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander werden wir gemeinsam ein Zentrum für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen schaffen! Deshalb brauchen wir einen Ort: * den alle Menschen selbst gestalten und über den sie selbst bestimmen können, fernab von jeglicher Verwaltung durch Behörden oder Wachdienste! * an dem Menschen mit und ohne Papiere nicht getrennt werden! (...)" 395 Funktion der "Social Centers" Die "Social Centers" besitzen für Linksextremisten eine wichtige Basisfunktion, da von diesen selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, "(...) aus den antifaschistischen Abwehrkämpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum für alle ist mehr als eine schöne Utopie - es ist ein Ort des Widerstandes. Wir haben nun die Chance, diesen zu gestalten." 396 Strategie und Aktionen Die Aktionsform sowie der Verlauf der Aktionen stehen in engem Zusammenhang mit der Strategie. Die wesentliche Grundlage für die mitteloder längerfristige Umsetzung der Zielstellung sehen die Akteure in der "Schaffung einer breiten Massenbasis". Diese Basis soll schließlich das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zugunsten der Kampagne "Social Center for all" verändern. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen, die von einer Verschärfung der Asyldebatte geprägt sind, sehen sie als eine wichtige Grundlage und günstige Ausgangsposition dafür an. So forderten sie: "Damit diese Perspektive Realität werden kann, müssen wir alle (...) stärker als bisher versuchen, die jetzige, offene Situation zu nutzen, um Druck aufzubauen und Kräfteverhältnisse zu verschieben - damit (...) der Ausgangspunkt für eine andere und solidarische Gesellschaft wird." 397 Für die Mobilisierung und Schaffung einer breiten Massenbasis wurde das Kernziel der Kampagne in der Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend formuliert. Das zeigte sich deutlich in der Position eines Hausbesetzers vom 5./6. März 2016. Er antwortete auf die Frage, ob ein "Social Center for all" ein antikapitalistisches Zentrum werden solle: "Die Dinge können halt nicht voneinander getrennt werden. Aber wir diskutieren bei jedem Workshop, wie wir diesen Ruf umgehen, um in der breiten Gesellschaft anzukommen." 398 395 https:/linksunten.indymedia.org/de/node/162896 (Stand: 21. Dezember 2015) 396 http://prisma.blogsport.de/2016/03/05/social-center-fuer-alle-besetzt-jetzt-druck-machen/ (Stand: 5. März 2016) 397 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 398 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 231

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

gegen Personen durch, denen - offenbar durch Recherchen der autonomen aNtIfa - eine Beteiligung an den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 unterstellt

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Buchstaben im Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion, https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

für Stadtteilund Mietervereinigungen anschlussfähig, so erhalten Linksextremisten beim Thema "Antifaschismus" schon seit Langem eine Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte. Für

LINKSExTREMISMUS * Gewaltbereite Linksextremisten reagierten auf die Mitte Juni 2016 erfolgte Räumung des Szeneobjektes "Rigaer 94" in Berlin mit mehreren klandestinen Aktionen. So erfolgte am 25. Juli 2016 in Leipzig eine Sachbeschädigung an dem Objekt einer Immobilien-Gruppe. Einem auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge wurden u. a. "Rigaer-freundliche" Parolen hinterlassen. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. Juli 2016) Bekennerschreiben und Positionspapiere zu den Gewaltaktionen Die klandestinen Aktionen wurden von einer Reihe von Bekennerschreiben flankiert. Im Vergleich zum Vorjahr wiesen die aktuellen Statements allerdings in ihrem sprachlichen und inhaltlichen Niveau gravierende Unterschiede auf. Im Jahr 2015 bemühten sich die Autoren - zumindest ansatzweise - um eine politisch/ weltanschauliche Erklärung und Vermittlung der Tat. Aktuell sind diese Schreiben meist nur reine Bekenntnisse ohne weitere Erläuterungen. Zwei Faktoren - die miteinander in Verbindung stehen - kommen als möglicher Erklärungsansatz für diesen Trend in Frage: 1. Die Ziele der Anschläge richteten sich im Jahr 2015 überwiegend gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Justiz und Polizei. 2. Dies löste - wenn auch nur partiell - verhaltene Kritik der Zivilgesellschaft in der Öffentlichkeit aus, so dass diese Aktionen außerhalb der eigenen Klientel erklärungsbedürftig waren. Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass bündnispolitisch keine Rücksicht genommen werden müsse, da eine nennenswerte öffentliche Distanzierung von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht ausgeblieben war. Im Jahr 2016 richtete sich eine Vielzahl von Anschlägen gegen den politischen Gegner und gegen Immobilienfirmen, was jedoch kaum öffentlich kritisiert wurde. Ist das Thema "Gentrifizierung" vor allem für Stadtteilund Mietervereinigungen anschlussfähig, so erhalten Linksextremisten beim Thema "Antifaschismus" schon seit Langem eine Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte. Für eine ausführliche Begründung der gezielten Angriffe auf den politischen Gegner in den Tatbekenntnissen wurde daher kein Anlass gesehen. Einzelne Bekennerschreiben und Positionspapiere lassen Rückschlüsse auf die Ideologie und die Aktionsformen ihrer Verfasser zu. Ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf einen Baucontainer am Lindenauer Hafen, in dem die Autoren Bezug auf die am 22. Juni 2016 erfolgte Räumung des Szeneobjektes "Rigaer 94" in Berlin nahmen, unterstreicht die Gewaltaffinität der Szene. Nachdem die Verfasser argumentierten "wir 237

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Europa angreifen!". Ein weiterer Aufruf "DRESDEN ACTION" forderte, den "Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, PEGIDA und allen anderen Faschist*innen offensiv

Die Aufrufe entsprachen inhaltlich linksextremistischen Positionen und dem Selbstverständnis der autonomen Szene. Insofern zielten sie hauptsächlich auf eine Mobilisierung linksextremistischer Klientel ab. Der Aufruf "Grenzenlose Solidarität - Aktionstag gegen die Festung Europa" am 6. Februar 2016 bestätigt die Annahme. Dieser war durchweg "antirepressiv" ausgerichtet. So positionierte er sich gleichermaßen gegen Versammlungen "rechte(r) Populist*innen, neofaschistische(r) Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas", gegen "globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen" sowie gegen eine angebliche "Festung Europa". Die Verfasser kündigten an: "Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße zu tragen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten". In diesem Sinne appellierten sie: "Globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen sind ein Angriff auf uns alle und deshalb müssen wir auch gemeinsam handeln" und forderten: "Festung Europa angreifen!". Ein weiterer Aufruf "DRESDEN ACTION" forderte, den "Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, PEGIDA und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!" sowie "PEGIDA crashen - immer wieder!" * Verlauf Die Art der Mobilisierung und die Inhalte der Aufrufe wirkten sich auf den Verlauf der Protestveranstaltungen aus. Insgesamt protestierten etwa 11.000 Personen auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Versammlung der PEGIDA. Linksextremisten, darunter ura DresDeN und tfIu beteiligten sich an der von einer Einzelperson angemeldeten Demonstration "Solidarity without limits - Solidarität kennt keine Grenzen", an der bis zu 1.500 Personen teilnahmen, darunter schätzungsweise 300 bis 400 Linksextremisten. Während des Aufzugs vermummten sich die Demonstranten wiederholt und riefen "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!", "Nie, nie, nie wieder Deutschland!" oder "No nation, no border, fight law and order!". Vereinzelt suchten Demonstrationsteilnehmer die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Unterschied zu den lokal organisierten Demonstrationen zeigte sich, dass durch eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich die Zahl der linksextremistischen Teilnehmer signifikant höher lag. Die Aufrufe entsprachen den ideologischen Präferenzen der autonomen Szene, was schließlich zu einer konfrontativen Ausrichtung der Aktivitäten führte. Nicht zuletzt durch die konsequente räumliche Trennung von den gegnerischen Veranstaltungen waren die Möglichkeiten der Linksextremisten, die PEGIDA-Veranstaltung zu stören, stark eingeschränkt. Im Anschluss an die Gegendemonstration trug eine Gruppe von etwa 100 Personen ihre Gewaltbereitschaft offen aus, indem sie einen Funkstreifenwagen angriff, in Blockadeabsicht Müllbehälter auf die Straße schob und von der Polizei daran gehindert werden musste, PEGIDATeilnehmer zu attackieren. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Wie bereits in den Jahren zuvor, wurden die Aktivitäten am 12. und 13. Februar 2016 maßgeblich vom Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" organisiert. 244

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung von Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN in Bewegung gesetzt hatte, stoppte die Polizei den Aufzug

LINKSExTREMISMUS Während das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" erneut nur lokal mobilisierte, gingen von der linksextremistischen Szene im Unterschied zu den Vorjahren kaum Mobilisierungsimpulse aus. Die ura DresDeN informierte lediglich kurz auf ihrem Twitter-Kanal: "Nazis wollen sich schon am 12.02. in Dobritz treffen". Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg 4000 3500 3500 3000 2500 2000 1400 1500 1000 800 500 400 150 150 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verlauf der Aktionen: * 12. Februar 2016 Infolge der Aufrufe des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" formierten sich nahe der Route der rechtsextremistischen Demonstration etwa 200 Personen, überwiegend Linksextremisten. Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung von Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN in Bewegung gesetzt hatte, stoppte die Polizei den Aufzug, woraufhin eine stationäre Kundgebung angemeldet wurde. In Hörund Sichtweite zu den Rechtsextremisten brachten sie ihren Protest zum Ausdruck, wobei auch folgende Rufe laut wurden: "Nie wieder Deutschland!", "Oma, Opa und HansPeter - Keine Opfer, sondern Täter!" und "No nation, no border - fight law and order!". Das Bündnis hatte über seinen Nachrichtenticker "alle Kleingruppen" zum Endpunkt der gegnerischen Demonstration beordert. Dennoch unternahmen die Protestierenden keine Versuche vorzudringen, sondern entfernten sich in Form einer erneut angemeldeten Demonstration. Die Protestaktion Protest gegen die Neonazi-Demo in Dresden Stadtteil Prohlis am 13. Februar (Quelle: Bilddatenbank Internet) verlief nahezu störungsfrei. 245

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg

Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

für mehr bodenkontakt AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand Ali Autonome Linke Hamburg

Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A AA/NO Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation AAB Anti-Atom-Büro Hamburg AAMB al-Ansar Media Battalion ABLE Association of Better Living and Education ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu a.g.f.m.b. autonome gruppe für mehr bodenkontakt AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand Ali Autonome Linke Hamburg ANF Firat News Agency API Arbeiterkommunistische Partei Iran ApS Applied Scholastics AQM al-Qaida im islamischen Maghreb Artgemeinschaft-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung ATD Antiterrordatei ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konferasyonu ATK Anti-Terrorismus-Koordination AUJAH Autonome Jugendantifa Hamburg AVANTI AVANTI - Projekt undogmatische Linke B B5 Brigittenstraße 5 BGBl Bundesgesetzblatt BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BKR Bundeskoordinierungsrat 277

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Titel "Offener Brief an Clausnitz" über einen Besuch der aNtIfa rDl-Gruppe berichtet. Weiterhin wurde angekündigt: "Falls ihr noch einer

Die asylfeindlichen Ereignisse am 18. Februar 2016 in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle, veranlassten Linksextremisten zu Reaktionen. Auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter dem Titel "Offener Brief an Clausnitz" über einen Besuch der aNtIfa rDl-Gruppe berichtet. Weiterhin wurde angekündigt: "Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben". Laut dem Bericht könnte es z. B. zu Sachbeschädigungen kommen, so könnten sich Traktoren selbst entzünden, und "ein Teil unserer weiteren Möglichkeiten könnte die Bevölkerung verunsichern". Linksextremisten beteiligten sich vor Ort auch an einer Kundgebung am 20. Februar 2016 unter dem Motto "Es ist nicht Zeit sich zu schämen, es ist Zeit zu handeln. Refugees überall!", die als Reaktion auf die genannten Vorfälle durchgeführt wurde. Zu dieser Veranstaltung mobilisierten vor allem linksextremistische Gruppen aus Dresden und Leipzig. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2016 lediglich Einzelpersonen der linksextremistische Szene zuzurechnen. Im Landkreis Meißen fand nur eine öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischen Bezügen statt. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ging das Aktionsniveau gegenüber 2015 deutlich zurück. Da diese Region im Einflussbereich der Dresdner Szene liegt, wurden die Aktionen von dieser zumeist auch initiiert. So fanden in Freital und Heidenau analog zum Vorjahr mehrere Aktionen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antirassismus/Asyl" statt. Anders als zum Vorjahr, als mehrere Aktionen mit überregionaler bzw. sogar bundesweiter Mobilisierung und Beteiligung stattfanden, wurden die Aktivitäten im Jahr 2016 lediglich von der sächsischen Szene getragen. Zudem verliefen sie ausnahmslos störungsfrei. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen. Mitte September 2016 kam es in Bautzen zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Personen, die teilweise offenbar dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dies löste eine bundesweite Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene aus und bestimmte in den Folgemonaten maßgeblich das Handeln der 18. September 2016 Bautzen Quelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 19. September 2016) sächsischen autonomen Szene. U. a. fand am 18. September 2016 eine Demonstration statt, an der sich nach kurzfristiger überregionaler Mobilisierung 300 Linksextremisten beteiligten. Weitere Aktivitäten - wenn auch nicht mehr in dieser Größenordnung - folgten in den folgenden Monaten regelmäßig. 256

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

hielten verschiedene Redebeiträge. Darin befürworteten sie zwar grundsätzlich antifaschistische Aktionen, die sich gegen all jene richten, "die ein faschistisches oder

stärker grassierende[n] Nazipräsenz im Kiez" thematisiert, die die "geflüchteten Kolleg_innen und selbstverwaltete Strukturen und Läden im Kiez" bedrohen würden.447 Zur besseren Vernetzung von aNarchIsteN veranstaltete die fau DresDeN im August ein mehrtägiges "Wanderseminar im Elbsandsteingebirge". Zugleich rief sie zur Spende für die "Kampagne für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge" auf, mit der ein künftiges "libertäres Gästeund Tagungszentrum" finanziert werden sollte.448 Im Rahmen der "Libertären Tage" beteiligte sich die fau DresDeN am 12. September 2016 mit einem "Libertären Block" an einer Protestveranstaltung gegen PEGIDA. Akteure der FAU hielten verschiedene Redebeiträge. Darin befürworteten sie zwar grundsätzlich antifaschistische Aktionen, die sich gegen all jene richten, "die ein faschistisches oder faschistoides System errichten wollen, oder militant nach neo449 nazistischer und rassistischer Ideologie handeln". Allerdings wird aus anarchistischer Sicht der Staat mit seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren "nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation" herausgestellt. Demnach bestehe die "Logik des Systems" in der Ausbeutung des Menschen durch den kapitalistischen Staat. Durch "größer werdende Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes [...]" würde "autoritäres Denken und Handeln" von Menschen systematisch gefördert. Daher könne es nicht das Ziel sein, "die herrschenden Verhältnisse gegen die autoritären 451 Angriffe zu verteidigen." Als Antwort greift die fau DresDeN Aktionen internationaler anarchistischer Bewegungen in Griechenland, Spanien und in der Ukraine auf, die "Solidarität und Selbstorganisation" bspw. in sog. "Refugee-Squats" (Squats: Hausbesetzungen) umsetzten. Anarchistisches Ziel bleibe eine hierarchiefreie, solidarische und selbstorganisierte Gesellschaft ohne "staatliche und autoritäre Strukturen". Eine Rede endete mit den Aufrufen: "Doch dieses schöne Leben muss erkämpft werden. Fangen wir 452 an! Bis alle frei sind! Der Aufstand ist jetzt!". Themen der FAU sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell gering besetzten FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe (BNg) ist sie seit Jahren im Dresdner Gastronomiesektor tätig und versucht Arbeitnehmer kleiner Gastro-Betriebe im Arbeitskampf zu unterstützen. Die fau DresDeN stellt mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Pressearbeit typische anarchosyndikalistische Druckmittel in Aussicht. Der von ihr erstellte Branchenlohnspiegel dient einerseits als Grundlage für "Lohnverhandlun453 gen", andererseits als "Anreiz für Unternehmer_innen faire Löhne zu zahlen". Teil ihrer Strategie ist die Bildung "gewerkschaftlicher Kollektivbetriebe" mit Gemeinschaftseigentum, deren Branchenstandards durch die fau DresDeN kontrolliert werden. Chemnitz Die fau-sektIoN chemNItz, die organisatorisch dem Syndikat Dresden angehört, zeigte im Jahr 2016 kaum Aktivitäten. Lediglich am 1. Mai 2016 führte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto "kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 Für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge", Flyer der FAU, Juni 2016 449 Redebeitrag der FAU am 12. September 2016 in Dresden 450 ebd. 451 ebd. 452 ebd.; Teile des Aufrufes befanden sich auch auf dem Fronttransparent 453 Quelle: https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung, Beitrag "Dem Kapitalismus in die Suppe spucken!" (Stand: 25. Oktober 2016) 262

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

www.onesolutionrevolution.de, Beitrag "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig" (Stand: 25. August

In diesem werden die grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat als politisches Ziel formuliert. Politisches Ziel Das politische Ziel von revolutIoN besteht in der "revolutionären Überwindung" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Aufbau einer Rätedemokratie mit anschließender Schaffung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution überwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische Planwirtschaft, die auf demokratischen Räten der Arbeiterklasse beruht."463 In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden sollen, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Dadurch wäre das Mehrparteienprinzip beseitigt. Die "Räte" sind bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und können daher ihr Mandat nicht frei ausüben. Außerdem unterstehen Exekutive, Judikative und Legislative den "Räten". Die "Rätedemokratie" verletzt damit elementare Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung. Positionen zum demokratischen Rechtsstaat Aufgrund der politischen Zielsetzung verfügt revolutIoN über eine ausgesprochen antistaatliche Haltung. Diese zeigt sich in der absoluten Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates inklusive des staatlichen Gewaltmonopols. Bei dessen angestrebter Abschaffung soll auch das Mittel der Gewalt zum Einsatz kommen. Im internationalen Programm heißt es dazu: "Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die Geheimdienste." 464 revolutIoN leIPzIg formuliert diesbezüglich wie folgt: "Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!".465 Durchsetzung des politischen Ziels Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mittels militärischer Mittel durchgesetzt werden. Neben "Räten" sollen auch "Arbeitermilizen" eingesetzt und "Verteidigungsstrukturen" aufgebaut werden. Dazu heißt es: 463 ebd. S. 5 464 ebd. S. 26 465 www.onesolutionrevolution.de, Beitrag "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig" (Stand: 25. August 2015) 266

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

wurde rechtsstaatliches Handeln gegen linksextremistische Aktionen als "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" interpretiert. Der Solidaritätsaufruf endet mit: "Für uns heißt

LINKSExTREMISMUS Reaktionen der Gruppe auf die Verhaftung eines ihrer Mitglieder Anlässlich der Verhaftung eines ihrer Mitglieder im Oktober 2016 reagierte die Gruppe mit einem Solidaritätsaufruf. Das Führungsmitglied Patrick S. wurde im September 2016 wegen des Brandanschlages auf ein Polizeifahrzeug und ein Polizeirevier am 6. August 2015 vom Amtsgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Im Rahmen dieser Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Täterschaft zu einem weiteren Brandanschlag außerhalb des Freistaates Sachsen. Aufgrund dessen wurde er im Oktober 2016 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 12. August 2015) in Untersuchungshaft genommen. Unmittelbar nach der Verhaftung wurde am 15. Oktober 2016 auf der Homepage der Gruppierung revolutIoN und am 16. Oktober 2016 auf der Facebook-Seite revolutIoN sachseN unter dem Titel "Gefangennahme unseres Genossen, unseres Freundes Patrick" ein Solidaritätsaufruf veröffentlicht. Die Autoren stellten den Täter als ein Opfer staatlicher Repression dar. Die Formulierung, er sei von der Polizei in die Justizvollzugsanstalt "verschleppt" worden, impliziert eine Auffassung von der Willkürlichkeit staatlichen Handelns. Dabei wird deutlich, dass die Straftaten für die Autoren keine Rolle spielen, sondern nur die daraus resultierenden Konsequenzen thematisiert werden. Der Täter wird zum Opfer stilisiert und die Solidarität mit dem Brandstifter legitimiert. Typischen linksextremistischen Argumentationsmustern folgend, wurde rechtsstaatliches Handeln gegen linksextremistische Aktionen als "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" interpretiert. Der Solidaritätsaufruf endet mit: "Für uns heißt das: Kampf dem Rassismus von PEGIDA, AfD, von Staat und Regierungen, Kampf der Repression! Solidarisiert euch mit Pat! Genommen haben sie einen, gemeint sind wir alle!"475 Am 19. Oktober 2016 wurde auf linksunten.indymedia.org476 gefordert, die Gruppe revolutIoN leIPzIg bei der Forderung nach der Freilassung von "Patrick" und ihrem Kampf gegen "Staatliche Angriffe auf ihre Gruppe" zu unterstützen. Zudem gründete sich eine Solidaritätsgruppe. Deren Angaben zufolge flössen die Einnahmen einer produzierten Soli-CD an "Pat und die anderen Genossen/innen".477 Diese Reaktion auf die Inhaftierung sowie die Solidaritätserklärung zeigen, dass für revolutIoN leIPzIg die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung als ein legitimes Mittel angesehen wird. Das Handeln des demokratischen Rechtsstaates wird diffamiert und dem Täter eine Opferrolle zugeschrieben. 475 www.onesolutionrevolution.de/allgemein/gefangennahme-unseres-genossen-unseres-freundes-patrick (Stand: 7. Dezember 2016) 476 siehe Abschnitt II.3.8 Wege linksextremistischer Agitation 477 https://linksunten.indymedia.org/node/194100 (Stand: 7. Dezember 2016) 269

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Internetseiten/-plattformen Die Internetplattform inventati.org/leipzig trägt die Bezeichnung "ANTIFA in Leipzig" und soll laut eigenen Angaben eine Leipziger Plattform

LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit Nutzung digitaler Medien (Auswahl) autoNome nutzen das Internet vor allem zur politischen Agitation, um zeitnah Aufrufe, Ereignisberichte und Bildmaterial zu verbreiten und Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Daneben werden Beiträge und Publikationen archiviert und Chroniken angelegt. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Folgende Kommunikationskanäle wurden im Berichtsjahr verwendet: Lokale Internetseiten/-plattformen Die Internetplattform inventati.org/leipzig trägt die Bezeichnung "ANTIFA in Leipzig" und soll laut eigenen Angaben eine Leipziger Plattform für Gruppen und Redaktionen sein, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und politische Analysen setzen". Quelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 21. September 2016) 279

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Dresden nutzte vor allem die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (URA) ihre Internetseite regelmäßig für Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus

Quelle: uradresden.noblogs.org/ (Stand: 21. September 2016) In Dresden nutzte vor allem die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (URA) ihre Internetseite regelmäßig für Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische Linksextremisten die für die bundesweite Szene maßgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org zur Veröffentlichung von Aufrufen, Bekennerschreiben, Bildern und Recherchen für "Outing"-Aktionen. Es existiert auch eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September 2016) 280

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

aaction_dd steht für die Eigenbezeichnung aNtIfacIst actIoN DresDeN (sN) 503 öffentlich einsehbare Tagebuchseiten im Internet

LINKSExTREMISMUS Nutzung von Instant-Messaging und sozialen Netzwerken Neben Internetseiten werden - der allgemeinen Entwicklung folgend - auch verstärkt InstantMessenger genutzt. So ermöglicht der Messenger WhatsApp einen direkten und schnellen Austausch von Nachrichten oder Dateien zwischen einzelnen Personen oder Gruppen per Smartphone. Auch das soziale Netzwerk Facebook und verstärkt auch der Kurznachrichtendienst Twitter werden von vielen Linksextremisten aktiv verwendet. Ein Beispiel hierfür ist das Dresdner autoNomeN zuzurechnende Twitter-Profil @aaction_dd502. Demgegenüber an Bedeutung verloren haben sog. Weblogs503. Parallel zu den offen zugänglichen Kommunikationskanälen, in denen Informationen für jeden Nutzer abrufbar sind, existieren geschlossene Foren, die mit Zugangskriterien verbunden sind. Diese können sowohl anlassbezogen im Vorfeld eines Ereignisses als auch gruppenbezogen nur für Mitglieder einer Gruppe eingerichtet sein. Diese dienen der verschlüsselten Koordination von Gruppen und Aktivitäten. 3.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 hat sich zum Vorjahr fast um die Hälfte verringert; die Fallzahl sank um etwa 41 % auf 578 Delikte (2015: 977). Ein noch größerer Rückgang ist bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Der Wert verringerte sich um etwa 64 % auf 102 Delikte (2015: 283). Damit beträgt der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen etwa 18 % (2015: ca. 29 %). Sowohl die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten als auch die der darin enthaltenen Gewalttaten liegt damit deutlich unter dem Niveau der vorangegangenen Jahre 2013 bis 2015. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 582 578 linksextremistische Straftaten insgesamt 500 396 davon Gewalttaten 283 162 154 82 102 0 2012 2013 2014 2015 2016 502 aaction_dd steht für die Eigenbezeichnung aNtIfacIst actIoN DresDeN (sN) 503 öffentlich einsehbare Tagebuchseiten im Internet 281

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Strategie mit "antifaschistischen" Strukturen bzw. Aktionen im ländlichen Raum wird sich zumindest in der Region Westsachsen fortsetzen

Die Strategie mit "antifaschistischen" Strukturen bzw. Aktionen im ländlichen Raum wird sich zumindest in der Region Westsachsen fortsetzen, da mit der Präsenz der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg in Plauen auch ein für sie hinreichender Anlass dafür gegeben ist. Inwieweit auch andere Regionen wie Ostsachsen einbezogen werden, hängt von vergleichbaren Entwicklungen ab. anarchIsten und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die den aNarchIsteN und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal und liegt bei ca. 170 (2015: 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Wie bereits in den Jahren zuvor besetzten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen Themen, wie Lohnund Tarifpolitik, Arbeitskampf oder Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive und traten mit eigenen Aktionen öffentlich auf. Allerdings dürften sie damit auch weiterhin wenig Erfolg haben, da solche Themenfelder wie Lohnoder Tarifpolitik durch die großen Massengewerkschaften abgedeckt sind. Die trotzkistische Jugendorganisation revolutIoN konnte Mitglieder hinzugewinnen. Im Jahr 2016 war revolutIoN leIPzIg die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig, die offen und massiv Werbung unter Schülern und im unmittelbaren Umfeld von Schulen betrieb. Auch weiterhin ist mit Aktionen zu rechnen, die auf eine Rekrutierung von Schülern in diese trotzkistische Organisation abzielt. Linksextremistische Parteien Das Personenpotenzial bei linksextremistischen Parteien stagnierte bei etwa 250 Personen. Im Vergleich zu den anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. autoNomeN, zu stoßen. In diesem Bereich linksextremistischer Bestrebungen sind demzufolge keine personellen Zuwächse zu erwarten. 286

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Deutschland oder - verstärkt - linksunten.indymedia. Lokale Kommunikationsplattformen, wie left-action.de oder "Antifa in Leipzig" (inventati.org/leipzig), dienen daneben der Vernetzung im städtischen