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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 5.2 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat
Berichtszeitraum immer wieder zu medienwirksamen Protesten der linksextremistischen Szene. Damit einhergehende Solidaritätsaktionen der Szene, insbesondere gegen Einrichtungen der hamburgischen Regierungsparteien
Mitglieder des Hamburgischen Senats angegriffen. Nach wie vor nutzen Linksextremisten das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" als Zugpferd, um bei Demonstrationen möglichst
neuem Anstrich". In einer Veröffentlichung auf der von Linksextremisten häufig genutzten Internetseite www.linksunten.indymedia.org schrieben die Verfasser: "wir möchten uns hiermit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 5.2 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Die Ursache liege in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Der Bundesrepublik Deutschland sowie den weiteren EU-Staaten wird vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprächen. Die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt respektive abgeschoben. Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" hat im vergangenen Jahr weiterhin an Bedeutung zugenommen. Neben der Problematik um die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg kam es im Berichtszeitraum immer wieder zu medienwirksamen Protesten der linksextremistischen Szene. Damit einhergehende Solidaritätsaktionen der Szene, insbesondere gegen Einrichtungen der hamburgischen Regierungsparteien, konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden. So wurden Wohnsitze in SchleswigHolstein lebender Mitglieder des Hamburgischen Senats angegriffen. Nach wie vor nutzen Linksextremisten das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" als Zugpferd, um bei Demonstrationen möglichst viele Menschen auch aus dem bürgerlichen Spektrum zu mobilisieren. Im Zuge der "Gedenken an die Progrome 1991 in Hoyerswerda" versahen Unbekannte die Mauer des Leuchtturms in Kiel-Falckenstein "mit neuem Anstrich". In einer Veröffentlichung auf der von Linksextremisten häufig genutzten Internetseite www.linksunten.indymedia.org schrieben die Verfasser: "wir möchten uns hiermit solidarisch gegenüber der Initiative "Progrom 91", sowie allen Asylsuchenden und Geflüchteten zeigen." 85

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

GEFANGENEN" und "LOVE FLITZER - HATE COPS!" entrollt. 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels
kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2017 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen
Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 101 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 03.07.2017, abgerufen am 05.07.2017 102 Die SDAJ ist die Jugendorganisation

nossen" auf, damit "der Öffentlichkeit gezeigt (wird), dass diese restriktiven Methoden und Einschüchterungsmaßnahmen in keinster Weise tolerierbar sind."101 Als Reaktion auf die dargestellten Maßnahmen fanden am 2. Juli 2017 vor dem Gebäude des Polizeizentrums Rostock sowie am 4. und 8. Juli 2017 vor der Justizvollzugsanstalt Bützow Solidaritätskundgebungen zugunsten des o. g. Inhaftierten statt. Während der Versammlungen wurden Transparente mit der Forderung "SOLIDARITÄT mit ALLEN politischen GEFANGENEN" und "LOVE FLITZER - HATE COPS!" entrollt. 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2017 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)102 ist eine eigenständige Organisation, die der DKP nahe steht. Sie hat Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband "REBELL" der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die "Sozialistische Alternative" (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 101 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 03.07.2017, abgerufen am 05.07.2017 102 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. -- 96 --

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen
Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen
Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind
jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode remistisch beeinflussten "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel", aber auch mit linkspolitischen Gruppierungen des bürgerlichen Lagers. Ein weiterer Schwerpunkt war die Europawahl. War bei den Wahlen der vergangenen Jahre das Hauptaugenmerk der Linksextremisten auf die NPD gerichtet, ist im Berichtszeitraum eine Verschiebung hin zur politischen Mitte zu beobachten gewesen. Auch Wahlkämpfe nichtextremistischer Parteien, unter anderem der FDP, CDU, Freie Wählerschaft, wurden aktiv bekämpft. Hierbei kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen. Im Rahmen des Europawahlkampfes wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen sowie zur Beschädigung von Wahlplakaten. Am 9. Mai wurde versucht, die Veranstaltung der AfD im Kieler Haus des Sports zu stören. Es wurden Flyer vor dem Haus verteilt und das "übertriebene Polizeiaufgebot" kritisiert. Am 16. Mai versuchten Autonome, die Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Neumünsteraner Holstenhallen zu stören. In der Region Lübeck / Lübecker Umland konnte im Berichtszeitraum ein Rückgang an Strafund Gewalttaten beobachtet werden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der politische Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie die Durchsuchungen auf dem Gelände der "alternative e. V." auf der Lübecker Wallhalbinsel (der so genannten "Walli") am 7. Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind wie auch in den Vorjahren die Gruppierungen Avanti sowie die "Antifaschistische Koordination Lübeck" gewesen. Aber auch neue, aus überwiegend jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver. 84

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische
Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran

VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 IX 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 "Anti-Antifa" .....................................................................................180 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................180 2.2.3 "Blood & Honour".............................................................................181 2.2.4 "Hammerskins"..................................................................................183 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." .............................................................184 2.2.6 Kameradschaften ...............................................................................185 2.2.7 "Kameradschaft Spreewacht"............................................................186 2.2.8 Neonazis.............................................................................................187 2.2.9 Rechtsextremistische Musik ..............................................................188 2.2.10 Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ..........................................193 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................195 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten".................................................197 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................199 2.3.5 Revisionismus ....................................................................................201 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................................215 3.2.2 "Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran e. V."...........................................220

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen "Neuen Linken" (siehe S. 17 Fußnote 1) und den von ihr beeinflußten Gruppen
beeinflußten Gruppen gegenüber. Hingegen hat die undogmatische "Neue Linke" (siehe S. 18 Fußnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie
Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen
getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende
abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine
für Zeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich; bei den DKP-beeinflußten Vereinigungen ist die seit 1978 beobachtete Aufwärtsentwicklung zum Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen "Neuen Linken" (siehe S. 17 Fußnote 1) und den von ihr beeinflußten Gruppen ist in der Summe nur geringfügig zurückgegangen; Verlusten bei den Kernorganisationen stehen mäßige Zuwächse bei den beeinflußten Gruppen gegenüber. Hingegen hat die undogmatische "Neue Linke" (siehe S. 18 Fußnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie im Mitgliederbestand leicht zugenommen. Die Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen dar. Die zahlreichen Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hocGruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie statistisch nicht mit der notwendigen Sicherheit erfaßt werden können: Häufig handelt es sich um kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitglieder und um lose Gremien, die von Mitgliedern bereits statistisch erfaßter Kernund Nebenorganisationen getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, leicht abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine Organisation gebunden. Erfaßt wurden nur Objekte von überregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste für Zeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 1983 Buchverlage 56 54 52 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 26 Vertriebsdienste 13 15 15 Summe: 94 96 93 19

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung
Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern
stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen Als Antwort auf die Zunahme der Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern. Die Flüchtlingsproblematik wird als Folgewirkung des kapitalistischen Systems und rassistischer Überzeugungen gesehen, picture alliance / dpa welche marktund staatskonforme Bei Demonstrationen im Oktober 2015 in Köln kam es zu Egoismen im Sinne ungerechter NaAusschreitungen regionaler Antifa-Aktivisten. tionalismen fördern. Damit konnten sich die Kampagnen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus in ihren Aussagen und Aktivitäten stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

erkannten 1517 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): an Schulen und Hochschulen
Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2299 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1039 Beamte (1982: 1070), 1106 Angestellte
mittlerer Dienst 77 (77) einfacher Dienst 21 (24) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung
Dezember 1983 waren in 39 der 45") berücksichtigten Studentenparlamente Linksextremisten vertreten. In 7 Studentenparlamenten besaßen sie mehr

4.3 Von den erkannten 1517 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1 180 (1 262) davon als Lehrer 854 (911) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 169 (200) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 157 (151) in der Justiz 36 (39) bei der Polizei - (-) in anderen Verwaltungsbereichen 301 (297) 1 517 (1 598) Hinzu kommen noch 74 bei Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2299 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1039 Beamte (1982: 1070), 1106 Angestellte (1982: 1118), 145 Arbeiter (1982: 165) sowie 9 Soldaten (1982: 8) auf Zeit. Die 1039 (1071) Beamte gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): höherer Dienst 514 (524) gehobener Dienst 427 (446) mittlerer Dienst 77 (77) einfacher Dienst 21 (24) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 63 Hochschulen mit Promotionsrecht, davon 42 mit verfaßter Studentenschaft. Die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer blieben unberücksichtigt. An diesen 61 Hochschulen studierten ca. 850 000 Studenten; die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag zwischen 25 und 30%. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente (SP) Im Dezember 1983 waren in 39 der 45") berücksichtigten Studentenparlamente Linksextremisten vertreten. In 7 Studentenparlamenten besaßen sie mehr als 50% der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht (Vergleichszahlen Dezember 1982 in Klammern)8): 24

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)", soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach101

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich, verfassungsfeindliche Ziele durch parlamentarisches Handeln zu verwirklichen. Selbstverständlich gehören dazu auch die Aktivitäten, die auf das Erreichen parlamentarischer Mandate ausgerichtet sind. 107

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden
Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative

Linksextremismus 201 delte sich dort an diesem Tag insbesondere das bayerische autonome Spektrum zu Gegenprotesten. Bei weiteren in Bayern durchgeführten 1. Mai-Veranstaltungen kam es zu keinen Störungen. 3.1.8 Weitere Aktionen Nach zahlreichen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßen Proteste gegen strecke von La Hague/Frankreich nach Gorleben in Niedersachsen, er Castor-Transport reichte ein Transportzug mit Atommüllbehältern am 11. November sein Ziel verspätet. Militante Kernkraftgegner hatten an der Strecke Lüne burg - Dannenberg einen Schienenabschnitt unterhöhlt, brennende Barrikaden errichtet und Pferde der Polizei mit Pyrotechnik beschossen. An den Protesten gegen den Castor-Transport, der teilweise über Stun den blockiert wurde, beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Unter dem Eindruck der erreichten Teil nehmerzahlen werteten die Organisatoren den Protest als "vollen Erfolg für die Anti-Atomkraft-Bewegung". Derzeit ist unklar, ob es der "Anti-Atomkraft-Bewegung" gelingen wird, ihren Widerstand verstärkt in das linksextremistische Spektrum hineinzutragen. Bayerische Auto nome zeigen sich an der Thematik bislang wenig interessiert. Ferner wurde die "Antirepression" in der autonomen Szene erneut Antirepression thematisiert. Am 8. November fand eine so genannte Doppeldemons tration in Fürth und Nürnberg unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" statt. Organisiert wurden die Demonstratio nen als "Aktionstag gegen staatliche Repression" u.a. von der "Anti faschistischen Linken Fürth" (ALF) und der "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg. Hintergrund der Solidaritätsdemonstration, an der ins gesamt bis zu 600 Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden. Bereits im Vorfeld fanden aus diesem Anlass Kundgebungen in Fürth und Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative der ALF und der OA. An zahlreichen Veranstaltungen gegen das am 1. Oktober in Kraft ge Proteste gegen tretene Bayerische Versammlungsgesetz beteiligten sich auch Autonome. neues Bayerisches So bildeten beispielsweise bis zu 200 Autonome einen "Schwarzen Block" Versammlungs bei einer etwa 2.000 Personen umfassenden Demonstration am 31. Mai gesetz in der Münchner Innenstadt. Bei dem unter dem Motto "Für die Ver sammlungsfreiheit - Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz Gegen Faschismus und jede andere Form von Gewaltherrschaft" Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie "Bundeswehr raus aus den Schulen
Leben. Das "Widerständige Bayern" ist eine nordbayeriges Bayern" sche, linksextremistisch beeinflusste Kampagne, die gegen eine von ihr als rassistisch diskreditierte
Gründung von "Widerständiges Bayern" zielen die beteiligten linksextremistischen Gruppen darauf ab, über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen
Unterstützt wurde sie dabei von verschiedenen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie "Bundeswehr raus aus den Schulen!" oder "Für die soziale Revolution weltweit!" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Am 18. März beteiligte sich die Gruppierung an einer Veranstaltung "Unsere Solidarität gegen ihre Repression - Gemeinsam als Klasse kämpfen" in Nürnberg gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Prolos Bayern Gründung 1980 Sitz Nürnberg Die "Prolos" sind eine autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: Mit diesem Programm wollen wir erklären (...) warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir (...) hoffen, dass euch die (...) Texte anregen (...), den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Am 25. Mai riefen die "Prolos" mit anderen Gruppierungen in Prolos gründen KamNürnberg die Protest-Mitmachkampagne "Widerständiges Baypagne "Widerständiern" ins Leben. Das "Widerständige Bayern" ist eine nordbayeriges Bayern" sche, linksextremistisch beeinflusste Kampagne, die gegen eine von ihr als rassistisch diskreditierte Politik vorgeht und gegen vermeintliche Repression durch Sicherheitsbehörden und das kapitalistische Wirtschaftssystem kämpft. Mit der Gründung von "Widerständiges Bayern" zielen die beteiligten linksextremistischen Gruppen darauf ab, über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Am 21. Juli rief die Kampagne zu einem Aktionstag in Nürnberg auf. Unterstützt wurde sie dabei von verschiedenen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter "La 247

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

angestiegen ist. Der Mitgliederbestand der Kernorganisationen der dogmatischen "Neuen Linken" ist um mehr als 25 % zurückgegangen; davon ist vor allem
einbüßte. Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen. Die zahlreichen
kleinen, losen und oft kurzlebigen Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage
unwesentlich angestiegen. Von diesen Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, der andere Teil ist organisationsunab- . hängig
für Alternativzeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie wegen ihrer großen Zahl nicht zuverlässig erfaßt werden

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg
KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre
Personen teil, darunter etwa 400 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten
Prolos", der MLPD, der ALF, der SDAJ und von "Linksjugend ['solid]". Die OA beteiligte sich im Rahmen der Kampagne "Widerständiges

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der "IL-Nürnberg", der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" (ROJA), der "Prolos", der MLPD, der ALF, der SDAJ und von "Linksjugend ['solid]". Die OA beteiligte sich im Rahmen der Kampagne "Widerständiges Bayern" an einer Demonstration unter dem Motto "Die Herrschaft des Unrechts beenden!" am 6. Oktober in Nürnberg. An der Veranstaltung, die im Zeichen der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus stand, nahmen auch Aktivisten anderer autonomer und postautonomer Gruppen wie "Auf der Suche" (ADS), " IL Nürnberg", "La Resistance Ingolstadt", "Prolos", ROJA, und "Sozialrevolutionäre Aktion" teil. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. 246

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des Undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum Dogmatischen Linksextremismus
Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des Undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dabei gibt es große

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Der Anarchismus ist eine philosophisch-politische Lehre, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die "Graswurzelbewegung" und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des Undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum Dogmatischen Linksextremismus in der wandlungsfähigen Ideologie. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden keineswegs als starre und nicht zu hinterfragende "Glaubenssätze" angesehen. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit ist möglich und auch gewollt. In welchem Umfang eine Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des Undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dabei gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen den beiden wesentlichen Untergliederungen, den klassischen Autonomen auf der einen und den Postautonomen auf der anderen Seite. Auch innerhalb der beiden Strömungen gibt es jeweils keinen einheitlichen Stand bezüglich der Ausprägung einer Ideologie. Der zahlenmäßig deutlich dominierende Bereich der Autonomen macht dies besonders deutlich. Im Graufeld zwischen der nicht als extremistisch einzustufenden subkulturellen Szene von Jugendlichen mit unterschiedlichen Anti-Haltungen einerseits 75

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.000 Personen
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
Interventionistische der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders Linke prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals
spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.000 Personen, in Bayern etwa 675. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, 675 Autonome in sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunisBayern tischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisationsund Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Interventionistische der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders Linke prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. 243

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten
fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Die RH schreckt auch nicht davor zurück, sich mit Terroristen
Vereinigung verantworten müssen. Die RH beteiligt sich regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen, u. a. an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Die RH schreckt auch nicht davor zurück, sich mit Terroristen zu Solidarität mit solidarisieren. In einer Ausgabe ihrer Zeitschrift richtete die RH RAF-Terroristen 2016 ein Solidaritätsschreiben an die flüchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Volker Staub, nach denen wegen Mordes und schweren Raubes gefahndet wird. In dem Schreiben heißt es: Daniela, Burkhard und Volker: Wir wünschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen ... und lasst Euch nicht erwischen! U. a. durch die Veröffentlichung einer Broschüre mit dem Titel "Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden" unterstützte die RH Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Die RH beteiligt sich regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen, u. a. an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 242

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Rechtshilfe und Auf Großveranstaltungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ und die MLPD sowie Autonome geprägt. An der Großdemonstration am 17. Februar nahmen bis zu 2.200 Personen (2017: etwa 1.900) teil. Wie im Vorjahr bildeten rund 200 Personen in der Demonstration einen "Schwarzen Block", der von der autonomen Gruppe AL-M organisiert wurde. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem PKK-nahen Spektrum. Sie protestierten gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die kurdisch dominierte Region Afrin in Nordsyrien und zeigten Fahnen mit Symbolen der YPG (bewaffnete kurdische Miliz in Syrien) und der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Miliz in Syrien). Die Polizei leitete deshalb Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Straftat nach dem Vereinsgesetz ein, da solche Fahnen im Zusammenhang mit dem Verbot der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) verboten sind. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 9.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Rechtshilfe und Auf Großveranstaltungen ist die RH mit sog. "ErmittlungsausLeitfaden für Geschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die walttäter im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. 240

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

August 2009 wurde von mutmaßlichen Linksextremisten in den frühen Morgenstunden ein Molotow-Cocktail in das Geschäft "Underground Streetwear" geworfen
Geschäft, das u. a. Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Marke "Thor Steinar" anbot, befand sich in einem Wohnund Geschäftshaus
Markt. * Am 5. September 2009 wurden drei fahrende, mit Rechtsextremisten besetzte Fahrzeuge, von 10 bis 15 Vermummten in Rostock
Oktober 2009 wurde in Greifswald aus einer Gruppe von Linksextremisten heraus zunächst versucht, in das Gebäude einer Studentenverbindung einzudringen; anschließend
Linksextremisten unterstellen der Studentenverbindung nationalistische und revanchistische Einstellungen. * Am 21. Oktober 2009 stürmten fünf Vermummte während der Öffnungszeiten das rechtsextremistische
verstetigt. Vor allem der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock stand im Mittelpunkt linksextremistischer Aktionen und war Ziel zahlreicher

* Am 1. August 2009 wurde von mutmaßlichen Linksextremisten in den frühen Morgenstunden ein Molotow-Cocktail in das Geschäft "Underground Streetwear" geworfen. Das Geschäft, das u. a. Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Marke "Thor Steinar" anbot, befand sich in einem Wohnund Geschäftshaus am Schweriner Markt. * Am 5. September 2009 wurden drei fahrende, mit Rechtsextremisten besetzte Fahrzeuge, von 10 bis 15 Vermummten in Rostock mit Schottersteinen beworfen. 12 Personen wurden dabei leicht verletzt. * Am 3. Oktober 2009 wurde in Greifswald aus einer Gruppe von Linksextremisten heraus zunächst versucht, in das Gebäude einer Studentenverbindung einzudringen; anschließend wurde das Haus, in dem sich mehrere Personen befanden, massiv mit Steinen attackiert. Linksextremisten unterstellen der Studentenverbindung nationalistische und revanchistische Einstellungen. * Am 21. Oktober 2009 stürmten fünf Vermummte während der Öffnungszeiten das rechtsextremistische Szenegeschäft "Dickkoepp" in Rostock und legten - trotz der Anwesenheit von drei Personen - einen Brandsatz. Auch das "Dickkoepp" befindet sich in einem Wohnund Geschäftshaus. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur, dass die gewaltbereite Autonomenszene zur Verwirklichung ihrer Zielsetzungen immer unreflektierter und rücksichtsloser agiert, sondern auch, dass die Gewaltbereitschaft kompromisslos umgesetzt wird und sich die Ablehnung der gesellschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Grundwerte in einer erweiterten Interpretation von "Gerechtigkeit und Strafe" verstetigt. Vor allem der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock stand im Mittelpunkt linksextremistischer Aktionen und war Ziel zahlreicher Angriffe. Zu Ausschreitungen in der Nähe des Geschäfts kam es u. a.. am Karfreitag und am 13. Juli 2009. Aber, wie dargestellt, äußert sich auch andernorts im Land die eingangs beschriebene Rücksichtslosigkeit. 59

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei

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