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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

auflösen wolle, wird das LfV Hamburg die f Maoistische Kommunistische Partei weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die (Maoist Komünist Partisi
Namen PKK und sind nicht direkt am be- f Kommunistische Partei der Türkei/ Marwaffneten Kampf beteiligt. Das Engagement für xistisch

Gleichwohl strebt die PYD über das gewaltsame 5. Weitere türkische Vorgehen ihrer so genannten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) die Autonomie der Kurden in extremistische Syrien an (siehe Infobox Seite 61). Gruppierungen Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen Anhänger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verbotene Sym5.1 Revolutionär-marxistische bole (zum Beispiel Fahnen, Plakate, Banner). Darunter waren und sind explizite SympathiebekunGruppierungen dungen für die PYD und die YPG sowie die dazugehörige Frauenorganisation YPJ (siehe InfoZahlreiche türkische linksextremistische Grupbox Seite 61). Auf mehreren Demonstrationen in pierungen haben Ableger in Deutschland. Sie Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG verhalten sich in Deutschland zumeist legal, und YPJ mitgeführt. Auf der Grundlage des Verpropagieren indes den revolutionären Umsturz einsgesetzes sind "Fahnen und Symbole legal in der Türkei. Sie wollen dort das türkische 56 tätiger Vereine" auch dann verboten, wenn sie von Staatssystem zerschlagen, um es durch eine einer bereits verbotenen Vereinigung - hier der marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. PKK - in einer Weise verwandt werden, dass sie Um diese Ziele zu erreichen, befürworten sie deren Zusammenhalt fördern oder propagandisden bewaffneten Kampf in der Türkei und führen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tisch auf deren Ziele hinweisen. Insofern wurden dort seit Jahren immer wieder auch terroristische die YPG-Fahnen auch im Jahr 2024 als verbotener Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten, insbesondere Angehörige und Gebäude In Hamburg agierten auch im Jahr 2024 die Antürkischer Sicherheitsbehörden wie Armee, hänger der PYD sowie der PKK bei DemonstraPolizei und Justiz. Trotz ideologischer Gemeintionen und weiteren Veranstaltungen gemeinsam. samkeiten und punktueller Bemühungen um eine Die Unterstützer beider Gruppierungen treffen stärkere Vernetzung ist die türkische linksextsich nach wie vor in denselben Räumlichkeiten im remistische Szene, ähnlich wie in Deutschland Schanzenviertel. Im Jahr 2024 fanden in Hamburg und anderen europäischen Staaten, stark zerunter dem Tenor "Freiheit für Abdullah Öcalan" splittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen mehrere Demonstrationen statt. Gruppierungen stagnieren. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2024, durch SpendenkampagVor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamnen, den Verkauf von Publikationen und durch burg wurden zwei in Hamburg, bzw. Bremen tätiEinnahmen auf Veranstaltungen die in der Türge PKK-Kader zu mehrjährigen Haftstrafen verkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterurteilt. Das Gericht befand die zwei angeklagten stützen. Männer im Sinne des SS 129b StGB für schuldig. In Hamburg waren im Jahr 2024 folgende türIn Bezug auf die Aufforderung Öcalans vom Febkische linksextremistische Organisationen aktiv: ruar 2025, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen, sind die Meinungen in der Szene äu- f Revolutionäre Volksbefreiungsparteißerst unterschiedlich. Sie reichen von VerschwöFront (Devrimci Halk Kurtulus Partisirungserzählungen (angeblich sei das keine eigene Cephe, DHKP-C) Äußerung Öcalans gewesen, zudem sei ein gefaktes Bild benutzt worden) bis hin zu Verständnis f Marxistisch-Leninistische Kommunistiund dem Ansinnen, der Forderung nachzukommen. sche Partei (Marksist Leninist Komünist Nachdem die PKK im Mai 2025 bekannt gegeben Partisi, MLKP) hat, dass sie den bewaffneten Kampf beenden und sich auflösen wolle, wird das LfV Hamburg die f Maoistische Kommunistische Partei weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die (Maoist Komünist Partisi, MKP) Anhänger in Hamburg agieren nicht offen unter dem Namen PKK und sind nicht direkt am be- f Kommunistische Partei der Türkei/ Marwaffneten Kampf beteiligt. Das Engagement für xistisch-Leninistisch (Türkiye Komünist kurdische Themen wird nach Einschätzung des Partisi / Marksist Leninist, TKP-ML) LfV Hamburg fortgeführt werden.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

exemplarisch einige Aktivitäten MLKP dieser Gruppierungen: Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf DHKP

Nachfolgend exemplarisch einige Aktivitäten MLKP dieser Gruppierungen: Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf DHKP-C revolutionärem, also gewaltsamem, Wege ein Die größte Gruppierung in Hamburg ist die kommunistisches System errichten will, war 2024 DHKP-C, die 2024 wie im Vorjahr über rund 60 auch in Hamburg aktiv. So fand am 10. Oktober Anhänger verfügt. Die DHKP-C will in der Türkei 2024 in Hamburg die Jubiläumsfeier zum 30-jäheine sozialistische Gesellschaft etablieren. Dierigen Bestehen der MLKP statt. se sei laut Parteiprogramm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich mit Gewalt durch den bewaffneten MKP Volkskampf unter DHKP-C-Führung und ihres Die MKP nahm im Jahr 2024 an diversen Aufmilitärischen Arms. In Deutschland unterliegt zügen teil. Sie war im Mai 2024 neben weiteren die DHKP-C seit 1998 einem OrganisationsHamburger linksextremistischen Gruppierungen verbot. Die Europäische Union listet sie seit zudem mit einem Stand auf dem sogenannten 2002 und die USA seit 1997 als terroristische "Alternativen Hafengeburtstag" an den ehemals 57 Organisation. besetzten Häusern der Hafenstraße vertreten. Dabei mobilisierte sie für die Gedenkfeier eines Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschietürkischen Linksterroristen und Mitgründers der Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk TKP-ML, die am 25. Mai 2024 im Bürgerhaus Cephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentWilhelmsburg stattfand. lich noch unter "Anatolische Föderation" auf. Daneben findet auch die Bezeichnung "Dev Genc", der Name der DHKP-C-Jungendorganisation "ReTKP-ML volutionäre Jugend", regelmäßig Verwendung. Die 1972 gegründete linksextremistische TKP-ML Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschstrebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung land werden auch durch Konzertauftritte der der bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich kommunistische Diktatur zu errichten. Dafür unterspiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. hält die als kommunistische Kaderorganisation Die Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum agierende Gruppierung in der Türkei Guerillaeinhaben laut Medienberichterstattung am 10. Feheiten und verübt dort terroristische Anschläge. bruar 2024 in Hamburg an der Jubiläumsveranstaltung der "Roten Hilfe e. V." unter dem Motto Am 4. Februar 2024 gedachten TKP-ML Anhänger "100 Jahre Rote Hilfe" teilgenommen. Themen des Gründers der Partei und Terroristen, Ibrahim waren u. a. die Abschaffung der Paragrafen 129 Kaypakkaya, in den Vereinsräumlichkeiten der a / b StGB und die sofortige Freilassung von in "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in DeutschUntersuchungshaft befindlichen DHKP-C-Funkland e.V." (ATIF) im Stadtteil Sternschanze. Kaytionären. Zudem trat Grup Yorum am 6. Juli 2024 pakkaya wurde im Januar 1973 bei Gefechten mit bei einem Straßenfest auf St. Pauli vor etwa 50 der türkischen Armee verletzt, später festgenomBesuchern auf der Bühne des linksextremistischen men und starb im Mai 1973 in türkischer Haft. Treffortes "Internationales Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5) auf. Am 29. September 2024 fand mit rund 600 Teilnehmern im Bürgerhaus Wilhelmsburg eine GeDie Flagge der DHKP-C Am 25. November 2024 wurden drei Funktiodenkveranstaltung zum 40. Todestag von Yilmaz näre der DHKP-C, darunter auch ein ehemaliger Güney, einem im Exil verstorbenen türkischen Hamburger Funktionär, vom Oberlandesgericht Regisseur und Schauspieler, statt. Die GedenkDüsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausfeier wurde von der TKP-ML organisiert. Auch ländischen terroristischen Vereinigung zu bis im Jahr 2024 hat die TKP-ML bei größeren, nichtzu fünf Jahren Haft verurteilt. extremistischen Kundgebungen mit demonstriert und versucht, gesellschaftlich relevante Themen Insgesamt schaffte es die DHKP-C nach Einfür sich zu nutzen. Ein Beispiel für Hamburg war schätzung des LfV Hamburg auch im Jahr 2024 die am 25. November 2024 von zahlreichen demoin Hamburg nicht, größere öffentliche Aufmerkkratischen Institutionen und Bündnissen getragesamkeit zu erlangen oder mehr Anhänger zu ne Versammlung zum "Internationalen Tag gegen mobilisieren. Gewalt an Frauen".

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Revolutionär Kommunistische Partei (RKP), die Die ADÜTDF ist die größte Organisation türKommunistische Partei (ehemals Kommunistische kisch-nationalistischer Bestrebungen in DeutschOrganisation

Revolutionär Kommunistische Partei (RKP), die Die ADÜTDF ist die größte Organisation türKommunistische Partei (ehemals Kommunistische kisch-nationalistischer Bestrebungen in DeutschOrganisation), Young Struggle und die Perspekland. Laut Einschätzung des LfV Hamburg getive Kommunismus an der inhaltlichen Ausrichtung hörten der Ülkücü in Hamburg im Jahr 2024, wie des Camps beteiligt (siehe Kapitel 3, Seite 80). auch in den Vorjahren, etwa 100 Personen an; So hielt ein Protagonist des Roten Aufbau am 28. das Sympathisantenumfeld lag allerdings mit Juni 2024 seinen Standardvortrag unter dem mehreren hundert Personen nach wie vor deutTitel "Gemeint sind wir alle!". Thema waren Erlich höher. In Hamburg wird die ADÜTDF von mittlungsverfahren gemäß SS129 Strafgesetzbuch dem Verein "Türkisches Kulturzentrum Hamburg (StGB) und vermeintlich ungerechtfertigte staate.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der ADÜTDF liche "Repressionen" gegen Anhänger des Roten umfassen seit Jahren vorwiegend interne VerAufbaus. In den Paragrafen 129, 129a und 129b anstaltungen, darunter Vorträge oder Musikdes StGB sind die Tatbestände Bildung kriminelveranstaltungen. Im Internet sind Hamburger ler und terroristischer Vereinigungen normiert. Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. 59 Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine 5.2 ADÜTDF/Türkische Art "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Nationalisten turellen Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte "türkische Identität" ausgelebt und Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen für alle zugänglich gemacht, ein "Wir-Gefühl" Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederasyoGesellschaft gehalten werden. Den Verantwortnu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main lichen ist eine seriöse Außendarstellung wichtig. gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die nationalistisch-rechtsextremistischen "Partei bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci sich nicht vom politischen Gegner - in erster Hareket Partisi", MHP) in der Türkei. Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werden regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtszu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung ermahnt. Entsprechend sind die organisierten "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "Bozkurt" Ülkücü-Anhänger meist nicht an Auseinander("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und setzungen mit politischen Gegnern beteiligt. "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Personenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch f den Turanismus / Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker und daraus resultierende Gebietsansprüche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist daraus nicht abzuleiten, dass Anhänger der Ülkücü-Bewegung den Kemalismus ablehnen; f eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam; f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausrichtung. Das Emblem der ADÜTDF zeigt zwei Minarette und mittig dazwischen den türkischen Halbmond.

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diesem Sinne vertrat die schon früh im Protestgeschehen aktive Kommunistische Partei (KP), vormals Kommunistische Organisation (KO), aggressiv und ohne Rücksicht

1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die in den vergangenen Jahren gestiegene AgAls ideologische Gegner wahrgenommene Pergressivität und Brutalität des linksextremistisonen werden in ihrem privaten sowie beruflichen schen Spektrums blieb 2024 auf Bundesebene Umfeld persönlich angegangen. In der Folge gibt und in einigen Schwerpunktregionen wie Leipzig es beispielsweise Sachbeschädigungen an Imoder Berlin auf hohem Niveau. Der Grad der mobilien und Kraftfahrzeugen, oder die Opfer Radikalisierung ist weiterhin hoch. Eine weitere werden direkt körperlich angegriffen. Radikalisierung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist nicht auszuschließen; Auffallend waren die sogenannten Lenin-Liebebenso ein Abgleiten in den Terrorismus. Mehknecht-Luxemburg-Demonstrationen im Januar rere gewaltorientierte Linksextremisten, die 2024 und auch im Januar 2025. Diese Demonswegen schwerer Straftaten gesucht werden, trationen finden jährlich am zweiten Januarsind in den vergangenen Jahren untergetaucht. wochenende in Berlin statt. 2025 haben, wie ein Sieben der Gesuchten, gegen die der GeneralJahr zuvor, rund 3000 Menschen teilgenommen. bundesanwalt unter anderem wegen ihrer mutOrganisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 maßlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen von der linksextremistischen Wochenzeitung Vereinigung (SS 129 Abs. 1 StGB) und der ge"junge welt" und ist für viele traditionskommu64 meinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung nistische Gruppierungen, etwa die DKP, ein fesermittelt, haben sich am 20. Januar 2025 an ter Bestandteil der Jahresplanung. Bei den Aufverschiedenen Orten in Deutschland den Bezügen 2023, 2024 und 2025 kam es zu L i n ksex t re m i s m u s hörden gestellt. Dennoch blieben weitere miliGewalttätigkeiten und Militanz, vor allem gegentante Linksextremisten im Untergrund; ihre über Polizeikräften. Zahlreiche Teilnehmerinnen weitere Radikalisierung ist nach Einschätzung und Teilnehmer waren Jugendliche und jüngere des LfV Hamburg nicht ausgeschlossen. Erwachsene. In den Jahren und Jahrzehnten vor 2023 sind Angehörige des orthodox-kommuSeit Jahren gibt es bundesweit den Trend, dass nistischen Spektrums nicht durch diese Militanz sich die Aktionsformen linksextremistischer aufgefallen. Dies ist nach Auffassung des LfV Gewalttäter von der Massenmilitanz zu klanHamburg ein qualitativer Wechsel. destinen Aktionen militanter Kleingruppen wandeln. Dieser Trend des qualitativen Wechsels Die Terrorattacken der HAMAS am 7. Oktober der Taten hat sich deutschlandweit auch im Jahr 2023 auf den Staat Israel fanden und finden 2024 fortgesetzt. Die Auswahl der Ziele linksseither in der linksextremistischen Szene bunextremistischer Angriffe hat sich von einer desweit, auch in Hamburg, ihren Niederschlag. institutionellen Ebene zunehmend auf die perAuch wenn traditionskommunistische Gruppiesönliche Ebene verschoben. Schwere Körperrungen im Verlauf des Protestgeschehens zu verletzungen der Opfer bis hin zum möglichen zahlreichen Demonstrationen (bundesweit) Tod werden billigend in Kauf genommen. Diese gegen Israel mobilisierten, variierten die InterEntwicklung verläuft bundesweit nicht einheitpretationsansätze auch innerhalb dieses Lagers. lich; so gab es in Hamburg auch 2024 keine Die Differenz reichte von der Verurteilung der entsprechenden Delikte. HAMAS als "faschistisch" über den Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung bis zu der Ansicht, dass es nur einen einzigen palästinensischen Staat, "From the river to the sea", unter Ausschluss des Existenzrechts Israels geben könne. In diesem Sinne vertrat die schon früh im Protestgeschehen aktive Kommunistische Partei (KP), vormals Kommunistische Organisation (KO), aggressiv und ohne Rücksicht auf Menschenrechte eine "Ein-Staat-Lösung" und forderte die Abschaffung des Staates Israel, während DKP und SDAJ eine "sozialistische Zweistaaten-Lösung" forderten. Mit der Grün-

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einer neu(OAT 040)", die einige kleinere Veranstaltungen en kommunistischen Partei in Deutschland. Der organisierten. Insbesondere

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dieser Zeit und Solidaritätsorganisation" und verfolgt das von der Kommunistischen Partei Deutschlands Ziel, Solidarität für möglichst alle zu organisie

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Linksextremisten im DKP Hamburg sogenannten "Budapest-Komplex". Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

ksex t re m i s m u s Kommunistische Partei (KP) / Kommunistische Organisation (KO) Die "Kommunistische Partei
Gründung einer von der "Arbeiein ("Grundlagenschulung Marxismus-Leninisterklasse" geführten kommunistischen Partei mus"). Zudem mobilisierte die Partei für provoranzutreiben

am 26. Januar 2024 einen sogenannten Kneipenliche Legitimation dieses Studienfaches in Zweiabend im MTZ unter dem Titel "Psychologie: fel zu ziehen. Die SDAJ bewarb diese VeranstalEine Rechtfertigungsideologie tarnt sich als tung unter anderem auf ihrem Instagram-Kanal. Wissenschaft", mit dem Ziel, die wissenschaftUnter dem Motto "Psychologie - Eine Rechtfertigungsideologie tarnt sich als Wissenschaft" bewarb die SDAJ Hamburg eine Veranstaltung im MTZ. Quelle: www.instagram.com/p/ C2VcX6aIdEO/?img_index=1 Aufgerufen am 24. März 2025 85 L i n ksex t re m i s m u s Kommunistische Partei (KP) / Kommunistische Organisation (KO) Die "Kommunistische Partei" war in Hamburg Am 3. Juli 2024 teilte die Gruppierung auf ihrer erstmalig 2023, damals noch unter dem Namen Internetseite ihre Umbenennung mit: "Die KO "Kommunistische Organisation", öffentlich akist Geschichte, es lebe die Kommunistische tiv. So meldete die Gruppierung 2024 VersammPartei!" Über diesen Schritt strebte die Gruplungen an und lud zum regelmäßigen Lesekreis pierung an, die Gründung einer von der "Arbeiein ("Grundlagenschulung Marxismus-Leninisterklasse" geführten kommunistischen Partei mus"). Zudem mobilisierte die Partei für provoranzutreiben - mit dem Ziel, in Deutschland palästinensische Veranstaltungen und solidarieine kommunistische Gesellschaftsform zu etasierte sich mit Organisationen wie dem im blieren. Sie plane die offizielle Gründung im Jahr November 2023 vom Bundesministerium des 2026 auf Bundesebene, bis dahin solle am AufInnern (BMI) mit einem Betätigungsverbot bebau der Partei gearbeitet werden. Die Hamburlegten palästinensischen Gefangenensolidariger Gruppe ist in diesen Prozess involviert. tätsnetzwerk "Samidoun." Laut BMI unterstützte Samidoun Terrororganisationen wie die Im Kontext des Nahost-Konfliktes forderte die HAMAS, verbreitete israelund judenfeindliche KP ein "befreites Palästina" und bezeichnete die Propaganda, befürwortete Gewalt und richtete Terrororganisation HAMAS als "palästinensische sich mit seinen Aktivitäten gegen den Gedanken Widerstandsorganisation". Ihre antisemitische der Völkerverständigung. Haltung wird nach Einschätzung des LfV Ham-

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sich der 7. Oktober, an dem unter Führung der Kommunistischen Partei kann palästinensische Widerstandsorganisationen den Sozialismus und damit die Grundlage

burg unter anderem in folgendem Instagram"Nur mit dem Aufbau einer kommunistischen Post vom 24. Oktober 2024 deutlich: Partei, können wir der Kriegshetze dieses Staates und der steigenden Kriegsgefahr etwas wirk"Ein Jahr Genozid - 100 Jahre Widerstand sames entgegensetzen. Nur die Arbeiterklasse Vor kurzem jährte sich der 7. Oktober, an dem unter Führung der Kommunistischen Partei kann palästinensische Widerstandsorganisationen den Sozialismus und damit die Grundlage für die israelische Siedlerkolonie auf ihrem eigenen eine Welt des Friedens und der Freundschaft Territorium angriffen. Dieser Tag war weder der erkämpfen." [sic] Beginn der israelischen Besatzung, Vertreibung und Ermordung, noch war er der Grund für den Die KP veröffentlichte in ihrem Gründungsjahr Genozid am palästinensischen Volk, den Israel scharfe, auch gewaltbefürwortende und antiseit nun über einem Jahr auf einer neuen Stufe israelische Parolen - nach Einschätzung des LfV vorantreibt." [sic] Hamburg möglicherweise auch deswegen, um in den Spektren des Antiimperialismus und orUnd in einer Grußadresse anlässlich des gegen thodoxen Kommunismus als Führungsgruppiedas Rüstungsunternehmen Rheinmetall im Seprung und Alternative zur DKP wahrgenommen tember 2024 in Kiel organisierten "Rheinmetall zu werden. entwaffnen Camp" veröffentlichte die KP Hamburg auf Instagram folgende These: 86 L i n ksex t re m i s m u s InstagramPosting der KP vom 24. Oktober 2024 Grußadresse der KP an das "Rheinmetall entwaffnen unter dem Tenor "Ein Jahr Genozid in Gaza" Camp" in Kiel im September 2024. Quelle: www.instagram.com/p/DBfyBrps7et/?img_index=1 Quelle: www.instagram.com/p/C_yuRLasq0A/?img_index=1 Aufgerufen am 24. März 2025 Aufgerufen am 24. März 2025

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Umbenennung der Gruppierung von "Der Funke" in "Revolutionäre Kommunistische Partei" Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) (RKP) fand

Trotzkisten Die Umbenennung der Gruppierung von "Der Funke" in "Revolutionäre Kommunistische Partei" Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) (RKP) fand am 25. Mai 2024 im Centro Sociale vormals Marxistische Studierende Hamburg statt. Auf Bundesebene erfolgte die Gründung Der Funke vom 30. November - 1. Dezember 2024 in Berlin. In Hamburg waren 2024 zwei RKP-Ortsgruppen Die Gruppierung "Revolutionäre Kommunistische aktiv. Insbesondere jungen Studierenden sollen Partei" (RKP), vormals "Marxistische Studierende die Lehren des Marxismus-Leninismus in WorkHamburg -Der Funke" ist eine Organisation von shops nähergebracht werden. Die VeranstaltunStudentinnen und Studenten mit kommunistisch gen zu den Themenbereichen "Klassenkampf", ausgerichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich Organisation der "Revolution" und zu marxistinach eigenen Angaben auch innerhalb anderer schen Protagonisten und Theoretikern fanden Gruppierungen und Organisationen einbringen. hauptsächlich in den Räumlichkeiten der UniZu ihren ideologischen Zielen schreibt die RKP: versität Hamburg statt und wurden unter anderem auf dem Instagram-Kanal beworben. "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die 87 Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und L i n ksex t re m i s m u s organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Alternative dazu wird die Einführung einer "sozialistischen Demokratie" oder "Rätedemokratie" nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. Über den Parlamentarismus ist bei der RKP Folgendes zu lesen: "Der Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschieBewerbung einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten dener bürgerlicher Parteien die Vertretung der der Universität Hamburg auf dem Instagram-Kanal Interessen verschiedener Kapitalfraktionen [...]". der RKP. Quelle: www.instagram.com/p/C8JkutQtXmg/?img_index=11 Auch diese Verlautbarungen sind nach EinschätAufgerufen am 24. März 2025 zung des LfV Hamburg ein weiterer Beleg für ein klassenkämpferisches, kommunistisches Narrativ, das nicht mit der freiheitlichen demoAuch 2024 äußerte sich die Gruppierung wiederkratischen Grundordnung in Einklang zu bringen holt israelfeindlich, antizionistisch und antisemiist. Die RKP versteht nach Auffassung des LfV tisch und betrieb nach Bewertung des LfV Hamdie Lehren Marx und Engels als allein richtige burg eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: und umfassende Theorie, von deren Deutung nicht abgewichen werden darf, nur mittels die"Seit fast einem Jahr gehen weltweit Millionen ser Ideologie lasse sich die Menschheit retten. auf die Straße gegen den israelischen Völkermord Durch diese Herangehensweise wird der Marxisin Gaza. Die Imperialisten und Kriegstreiber hier mus für eine diktatorische und extremistische zu Lande bekämpfen dies von der ersten Minute Zielsetzung kompatibel gemacht; dies ist mit an. In Europa und den USA wurden und werden einer pluralen Demokratie nicht vereinbar. pro-palästinensische Demos verboten, Aktivisten

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Massaker in Gaza! Für ein sofortiges eine Revolutionäre Kommunistische Partei?" und Ende des Krieges und ein Rückzug der israeli"Gegen

polizeilich verfolgt und von Unternehmern entSAV lassen, pro-palästinensische Vortragende ausDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine geladen oder Veranstaltungsräume entzogen."1 relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer soZudem organisierte die RKP Solidaritätskundzialistischen Gesellschaftsordnung nach margebungen und Spenden für straffällig gewordene xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Palästina-Aktivisten. Im Laufe des Jahres 2024 Anhänger der SAV setzten auch 2024 vor allem stellte die Universität indes keine Räumlichkeiten auf Gewerkschaftsthemen, so zum Beispiel die mehr für solche Veranstaltungen zur Verfügung. Streiks der Hafenmitarbeiter und die Kritik an der Teilprivatisierung des Hamburger Hafens. So mussten drei Veranstaltungen, die für den Zudem fiel die SAV durch antizionistische Pro18., 25. Oktober und 1. November 2024 geplant paganda und Pro-Palästina-Solidarität auf, zum waren, abgesagt werden, da die Universität der Beispiel in einer Veröffentlichung vom 28. Mai Gruppierung die Räumlichkeiten entzogen hat2024: te. Themen sollten unter anderem sein: "365 Tage Genozid in Palästina!", "Wieso braucht es "Stopp das Massaker in Gaza! Für ein sofortiges eine Revolutionäre Kommunistische Partei?" und Ende des Krieges und ein Rückzug der israeli"Gegen AfD und Ampel mit Klassenkampf in die schen Besatzungskräfte. Stopp jeglicher miliGegenoffensive!" Zuvor fanden schon im Laufe tärischer Unterstützung Israels." [sic] des Jahres 2024 antisemitische Veranstaltungen 88 statt, so zum Beispiel eine Veranstaltung im Für den 15./16. Juni 2024 warb die SAV unter palästinensischen Protestcamp am 11. Mai 2024 anderem auf ihrem Instagram-Kanal unter dem unter dem Motto: "Globale Intifada: Von Hamburg Motto "Klimaschutz und Klassenkampf" für eine L i n ksex t re m i s m u s bis nach Gaza" und am 15. Mai 2024 eine KundVeranstaltung, die sich eine "revolutionäre Kligebung zum sogenannten "Nakba-Tag" (siehe mabewegung" zum Ziel gesetzt hat. Infobox Seite 89). Unter dem Motto "Klimaschutz und Klassenkampf" warb die SAV auf Instagram für eine Veranstaltung mit dem Ziele einer "revolutionäre Klimabewegung". Quelle: www.instagram.com/p/C8KBCC3olzD/ Aufgerufen am 24. März 2025 1 Quelle: www.instagram.com/p/DCCNN_foDft/?img_index=1 | Aufgerufen am 24. März 2025

Seite 451 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität

Anhang J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterstützungsfront für das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front für die Eroberung der Levante) JN Junge Nationalisten JXK Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) JR Jugend Rechts JS Jung & Stark K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KdN Kampf der Nibelungen KI Künstliche Intelligenz KIP NI Kompetenzforum Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität KRD Königreich Deutschland KSK Kommando Spezialkräfte L LfD Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen 450

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz

Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 F BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für 176 Wirtschaft und Klimaschutz BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Islamischer Staat im Irak MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei IVG Indigenes Volk Germaniten der Türkei / MarxistischIZH Islamisches Zentrum

GewO Gewerbeordnung J GG Grundgesetz JVA Justizvollzugsanstalt GROW Gruppe für den organisierten Widerspruch K GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik Militärgeheimdienst) en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch- H demokratischen Gesellschaft in Europa) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter KCK Koma Civaken Kurdistan für Datenschutz und (Vereinigte Gemeinschaften Informationsfreiheit Kurdistans) HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund KO Kommunistische Aktion Verordnungsblatt HmbJVollzDSG Hamburgisches JustizvollzugsKON-KURD Konföderation der kurdischen datenschutzgesetz Vereine in Europa HmbSÜGG Hamburgisches SicherheitsKRD Königreich Deutschland überprüfungund GeheimKRITIS Kritische Infrastrukturen schutzgesetz KSK Kollektiv Soziale Kämpfe HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungschutzgesetz HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami L LfV Landesamt für Verfassungsschutz I A n h a ng | Abkürzungsverzeichnis LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identitäre Bewegung M Deutschland MI Muslim Interaktiv IL Interventionistische Linke MIT Milli Istihbarat Teskilati IS Islamischer Staat (Türkischer Nachrichtendienst) ISIG Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Großsyrien (Partei der nationalistischen ISIS Islamischer Staat in Irak und Bewegung) 177 Syrien MKP Maoist Komünist Partisi ISPK Islamischer Staat Provinz (Maoistische Kommunistische Khorasan Partei) IStI Islamischer Staat im Irak MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei IVG Indigenes Volk Germaniten der Türkei / MarxistischIZH Islamisches Zentrum Hamburg Leninistisch)

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Kirche" T TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / P Marksist Leninist (Kommunistische Partei der PKA Parlamentarischer Türkei / Marxistisch-Leninistisch) Kontrollausschuss PKK Partiya

MOIS Ministry of Intelligence and R Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. MPS Ministry of Public Security RTC Religious Technology Center MSS Ministry of State Security S N SAV Sozialistische Alternative NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SDAJ Sozialistische Deutsche Deutschland) Arbeiterjugend NGO Non-Governmental SKF Sauerkrautfabrik Organization SO Scientology-Organisation (Nichtregierungsorganisation) StaG Staatsangehörigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) O SWG Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s "Scientology-Kirche" T TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / P Marksist Leninist (Kommunistische Partei der PKA Parlamentarischer Türkei / Marxistisch-Leninistisch) Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) U PMK Politisch Motivierte UMEHR United Movement For Equal 178 Kriminalität Human Rights e.V. PRP Projekt Revolutionäre Perspektiven PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union)

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V. 55 Grup Yorum 57 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 56 f (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML
demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 54 Anhang | Register Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 56 f Marxistisch-Leninistische Kommunistische

Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 57 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 52 ff CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 55 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 54 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 55 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 57 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 59 ff (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 54 Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V. 55 Grup Yorum 57 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 56 f (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 55 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 54 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 54 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 54 Anhang | Register Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 56 f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 56 ff (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 59 f Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 55 f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) 56 f 181 Ülkücü-Bewegung 59 f THAWRA 58 Volksfront (Halk Cephesi) 57 Volksrat (Halk Meclisi) 57 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 58 f

Seite 452 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Anhang M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) Nds. SÜG Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands (jetzt Die Heimat) NPG Zentrales Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte der PKK (Navenda Parastina Gel) NPOG Niedersächsisches Polizeiund Ordnungsbehördengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partei der Demokratischen Union R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. 451

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern

Folgenden Organisationen/Parteien werden dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet: "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) "Rote Hilfe e.V."(RH) "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands"(MLPD) "Rote

7 Linksextremismus Linksextremistische Zusammenschlüsse gelten als verfassungsfeindlich, da sie sich gegen die Grundwerte unserer Demokratie richten: Gegen die Menschenwürde, indem das Kollektiv über das Individuum gestellt wird. Gegen das Demokratieprinzip, da sie das Parlament abschaffen und durch autoritäre sozialistische Strukturen oder ein Rätesystem ersetzen wollen. Gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sie eine entschädigungslose Enteignung und einen revolutionären Umsturz anstreben. Linksextremisten versuchen, aktuelle gesellschaftliche Themen zu dominieren oder im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. Sie greifen bewusst Themen auf, die in der Öffentlichkeit Zustimmung finden, um einen Gegensatz zwischen der Bevölkerung und staatlichen Akteuren herzustellen und ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu legitimieren. Zu den dominierenden Themen gehören: Antifaschismus und Antirepression Klimaschutz der Ukraine-Krieg und der Nahostkonflikt, wenn auch in geringerem Maße Gerade der Ukraine-Krieg hat den dogmatischen Linksextremismus in eine ideologische Krise gestürzt. Die historische Nähe zu Russland, welcher nun als "Angreiferstaat" agiert, wurde zum Problem. Zudem bestehen Spannungen zwischen der überwiegend propalästinensischen Haltung dogmatischer Gruppen und der eher proisraelischen Position undogmatischer Strukturen. Diese internen Konflikte führten zu Zerwürfnissen und offenen Auseinandersetzungen innerhalb der Szene, was auch in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar wurde. Die einzelnen Aktionsfelder werden detailliert im Kapitel 7.5 dargestellt. 7.2 Personenpotenzial Dem Personenpotenzial aller linksdogmatischen Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern werden im Berichtszeitraum rund 100 Personen zugerechnet. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg zu verzeichnen, der vor allem auf den Zuwachs bei der Gruppierung "Rote Jugend Rostock" zurückzuführen ist. Folgenden Organisationen/Parteien werden dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet: "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) "Rote Hilfe e.V."(RH) "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands"(MLPD) "Rote Jugend Rostock" (RJR) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 95 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern

Rote Hilfe e.V."(RH) 260 250 13.700 14.400 "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) 30 30 2.765 2.682 "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands"(MLPD

7 Linksextremismus In der nachfolgenden Tabelle ist das Personenpotenzial der linksextremistischen Personenzusammenschlüsse im Jahr 2024 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit dargestellt.1 MV MV Bund Bund 2023 2024 2023 2024 Gewaltorientierte Linksextremisten 210 205 11.200 11.200 "Rote Hilfe e.V."(RH) 260 250 13.700 14.400 "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) 30 30 2.765 2.682 "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands"(MLPD) 15 15 2.800 2.800 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"(SDAJ)2 10 10 670 670 "Rote Jugend Rostock" (RJR) 25 50 k. A. k. A. Gesamt3 430 440 37.000 38.000 7.3 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern blieben die linksextremistischen Strukturen im Berichtszeitraum auf dem Niveau des Vorjahres stabil. Das Personenpotenzial bewegte sich weiterhin bei deutlich unter 500 Personen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung bleiben - auch aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" - bundesweit wenig attraktiv. Zusätzlich wirken sich die internationalen Krisen wie der Ukraine-Krieg und der Nahostkonflikt aus. Sie zwingen den dogmatischen Linksextremismus zu einer ideologischen Neuausrichtung, welche bislang nicht abgeschlossen ist. Demgegenüber sind insbesondere die Entstehung und Entwicklung vereinzelter neuer sowie bestehender Strukturen im dogmatischen Spektrum hervorzuheben. Hierzu zählt insbesondere die kommunistisch orientierte Gruppierung "Rote Jugend Rostock", die sich als Teil eines bundesweiten Netzwerks kommunistischer Jugendgruppen unter dem Namen "Rote Jugend Deutschland" versteht. Ihre ausgeprägte dogmatische und kämpferische Rhetorik orientiert sich an sozialistischen und kommunistischen Ideen, die insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermittelt werden sollen. Grundsätzlich zeigt sich, dass die Bereitschaft, sich in gewaltbereiten Szenen zu engagieren, nur in geringem Maße ausgeprägt ist. Dieses Engagement beschränkt sich überwiegend auf junge Menschen aus städtischen, universitätsnahen Milieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen überwiegend ländlichen Strukturen, stellt 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 2 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 3 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 96 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern

Daher ist sie, ebenso wie die RH, gewaltunterstützend. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV2 Ansprechstellen in Stralsund, Sitz/Verbreitung Schwerin

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