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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen
sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung
Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention
eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt
Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Popularität von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erhöht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besaß eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich hält sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot für den sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Mit dem sogenannten "Schild und Schwert Festival" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am "Schild und Schwert Festival" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik
weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung
Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen
Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften
erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegenüber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung vornehmen zu können. Die Zahl der Delikte, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen. Grundsätzlich sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zu gering, um eine realistische Einschätzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich innerhalb
rechtsextremistischen Gefüges Verschiebungen ergeben. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum
aktive Mitglieder zugerechnet. Eine insgesamt abnehmende Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Parteienbindung ist auch auf Bundesebene zu beobachten. Etwas angewachsen
Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Rechtsextremistische Ideologieelemente
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten auffallen
genannter Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinität
Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial

II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges Verschiebungen ergeben. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum konnte die NPD ihre Parteistruktur weder ausbauen noch festigen. Neben aktiven Kreisverbänden wie Magdeburg oder Halle existieren völlig inaktive Kreisverbände wie der Kreisverband Börde oder der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der "Deutschen Volksunion" (DVU) ist - abgesehen von vereinzelten Parteizusammenkünften - nicht in Erscheinung getreten. Der DVU werden in Sachsen-Anhalt etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. Eine insgesamt abnehmende Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Parteienbindung ist auch auf Bundesebene zu beobachten. Etwas angewachsen ist die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten auffallen und als prinzipiell gewaltbereit gelten. Weiter verstärkt hat sich die Bildung so genannter Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial. 5

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

auseinander setzten. Da die proarabische, antiimperialistische Strömung innerhalb der Linken den Antideutschen ein Dorn im Auge ist, kam es auch
Gruppierungen wie etwa der Duisburger Gruppe 'Initiativ e.V.' und linker türkischer Gruppierungen aus Duisburg zu wenden. Diese schlossen sich darauf
Polizei einen störungsfreien Verlauf gewährleisten. 423 Antiglobalisierung: Die linksextremistische Szene mobilisiert gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Nach
Gleneagles/Schottland im Juli 200 konzentrieren sich die Aktivitäten der linksextremistischen globalisierungskritischen Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel
Heiligendamm. Die beiden Hauptströme - 'Interventionistische Linke' (IL) und das Netzwerk 'Dissent! (plus X)' - haben sich inzwischen gefestigt, wobei
marxistischen Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiven - nicht ausschließlich linksextremistischen - Einzelpersonen auch das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' und Angehörige
Linkspartei.PDS' umfasst, strebt die Bildung eines möglichst breiten "Gesamtbündnisses" an. Der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern
favorisiert das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur als "selbstorganisiertes Netzwerk gleichberechtigter 'Grass Roots'-Gruppen und Einzelpersonen". 8 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gab es zahlreiche Informationsveranstaltungen auf örtlicher Ebene, die sich mit den Thesen und Ansichten der ideologischen Vordenker in der antideutschen Szene auseinander setzten. Da die proarabische, antiimperialistische Strömung innerhalb der Linken den Antideutschen ein Dorn im Auge ist, kam es auch im Berichtsjahr zu szeneinternen Konflikten. Am 4. Februar 2006 fand in Duisburg eine Kundgebung mit dem Motto "Für Israel - gegen den antisemitischen Wahn!" unter Beteiligung von antideutschen Gruppierungen aus mehreren Städten statt, um sich damit gegen die Politik antiimperialistischer Gruppierungen wie etwa der Duisburger Gruppe 'Initiativ e.V.' und linker türkischer Gruppierungen aus Duisburg zu wenden. Diese schlossen sich darauf zu einer Gegenkundgebung zusammen; einzelne Aktivisten suchten die Auseinandersetzung mit den Teilnehmern der antideutschen Kundgebung. Nur durch strikte Trennung der beiden Kundgebungen konnte die Polizei einen störungsfreien Verlauf gewährleisten. 423 Antiglobalisierung: Die linksextremistische Szene mobilisiert gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland im Juli 200 konzentrieren sich die Aktivitäten der linksextremistischen globalisierungskritischen Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die beiden Hauptströme - 'Interventionistische Linke' (IL) und das Netzwerk 'Dissent! (plus X)' - haben sich inzwischen gefestigt, wobei auf den bundesweiten Treffen jeweils auch Gruppen der anderen Strömung vertreten sind. Darüber hinaus bildete sich mit dem 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' im März 2006 eine weitere Strömung antiimperialistisch ausgerichteter Gruppen. Das von der IL initiierte, eher gemäßigte Bündnis, das inzwischen neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehreren revolutionär-marxistischen Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiven - nicht ausschließlich linksextremistischen - Einzelpersonen auch das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' und Angehörige der 'Linkspartei.PDS' umfasst, strebt die Bildung eines möglichst breiten "Gesamtbündnisses" an. Der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern initiierten Netzwerkes 'Dissent! (plus X)' setzt sich größtenteils aus Angehörigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. 'Dissent! (plus X)' war unter dem Namen 'Dissent' zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 200 in Gleneagles (Schottland) gegründet worden.. Im Gegensatz zur IL favorisiert das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur als "selbstorganisiertes Netzwerk gleichberechtigter 'Grass Roots'-Gruppen und Einzelpersonen". 8 linksExtrEmismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen
militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne
Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische
Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen
eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte
noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische

Vorwort hörde unter Beweis. Sie bündelt vor allem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Einwohner-Zentralamtes und hat, insbesondere bei der Vorbereitung der Ausweisung gefährlicher Ausländer, gute Arbeit geleistet. Auch wenn der Ausländerextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - höchste Priorität hat, vernachlässigt der Verfassungsschutz nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, MecklenburgVorpommern, eines der Themen, die die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene beherrschten. Auch 2006 gehörten militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne" gegen das G8-Treffen fortgesetzt wird. Auch wenn die Täter sich bislang sehr konspirativ verhalten und wenige kriminalistisch verwertbare Spuren hinterlassen haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische Partei war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor weiter an Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am 17.09.06 in Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren NPD-Erfolg bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Die Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis und deren Zustrom bis in höchste Bundespartei-Gremien hielten an. Damit war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische 4

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus
zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS
Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen
Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.400 25.000 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unverändert. 117

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48
Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien
gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten

66 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48 4.100 4.200 Parteien: 21.500 21.500 NPD 6.000 7.000 DVU 9.000 8.500 REP 49 6.500 6.000 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 40.000 39.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften50 39.000 38.600 Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien: 1.530 1.520 NPD 580 630 DVU 730 670 REP 220 220 Sonstige Organisationen52 100 100 Summe 2.925 2.895 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.825 2.805 46 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 49 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 50 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 46 - 50 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 52 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen
Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt
Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung
Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder

bestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung); * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. 138

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt
dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst
rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden
Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben
Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren
Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote

Sknheads mit den Worten: "Das ist unser Land" zum Verlassen der Diskothek aufgefordert Draußen auf dem Parkplatz erschienen etwa zehn bis 15 Sknheads, warfen mt Steinen und Flaschen nach ihmen und schlugen einem der Aussiedler mit einem Metallrohr auf den Kopf Bislang konnten Tatverdächtige ncht ermittelt werden. Zu derartigen Auseinandersetzungen kommt es meist, wenn jugendliche Gewalttäter auf dem Schulweg oder in der Disko und anderen Freizeiteinrichtungen auf junge Aussiedler weflen, Neben femdenfeindlichen Motiven dürfen Konkumenzneid in Verbindung mit Zukunftsängsten, aber auchdie pure Lust am Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt es sich um eine symbolische Überhöhung von Machtund Rivalitäskämpfen gewaltbereiter lokaler Cliquen. Für die "Feinderkennung" sind vor allem Äußerlichkeiten entscheidend. So wird von Länge und Farbe der Haare auf die politischen Orientierung geschlossen. Es kommt vor, dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst. als "rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden Gewalttäter erfolgen vor allem nach zweierlei Art: Zum einen nehmen Einzeltäter oder Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben und als "Zecken", "Punkerschweine" oder ähnlich qualifizieren, zu provozieren. Wenn diese ihnen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrseinrichtungen zufällig zu Gesicht kommen, beschimpfen, bedrohen, schlagen und tretensie ihre Opfer. Im anderen Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren und die Gegenwzene mit Drohungen und "Sieg Heil'-Rufen einzuschüchtem. Dabe steigern sie sich immer wieder in Sachbeschädigungen und körperliche Angrifle hinein, bis 'die Polizei kommt und dem Treiben ein Ende bereitet. 'Am 10, April sammelten sch ungefähr 25 Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote Säue. * Mit Steinen vom Gehweg wurden sechs Fensterscheiben engeworfen. Zwei Persona igten den "Hitlergruß". Die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und erteilte Platzverweise, 31

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Maße. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele
einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten Übergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen
wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein städtischer
Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer örtlichen Ausdehnung auszugehen
dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch

Entsprechend der bundesweiten Entwicklung ist weiter erkennbar, dass dem Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung zukommt und die Agitationsfelder "Autonome Freiräume" und "Gentrifizierung" an Relevanz gewinnen. In diesem Zusammenhang kam es 2011 innerhalb des linksextremistischen Spektrums im Raum Rostock zu mehreren Straftaten und einer versuchten Hausbesetzung. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Im Berichtszeitraum, der für Linksextremisten im Land inhaltlich vorwiegend durch die Landtagswahl 2011 geprägt war, stieg die Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Maße. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele an und sind in unterschiedlichen Zusammenhängen bereit, diese anzuwenden. Dabei kam es auch 2011 neben Sachbeschädigungen zu situativer Gewaltausübung, in der Regel aus einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten Übergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen "etabliert" und wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein städtischer Wagen und Bundeswehr-Fahrzeuge in der Hansestadt Rostock und zwei Fahrzeuge des politischen Gegners in der Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer örtlichen Ausdehnung auszugehen. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch die Verfassungsschutzbehörde MecklenburgVorpommern nicht beobachtet und bleibt daher bei allen Betrachtungen außen vor. 71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

diesem Sinne ist daher jeder Demokrat auch Antifaschist, da rechtsextremistische Inhalte mit demokratischen Werten unvereinbar sind. Dies ist jedoch
gleichzeitig ein Demokrat im verfassungsmäßigen Sinne. Linksextremistische "Antifaschisten" lehnen nicht nur rechtsextremistische Vorstellungen ab, sondern sind der Ansicht, dass
toleriere. Daher richtet sich der linksextremistische "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den demokratischen Rechtsstaat
verfolgen: Geht es tatsächlich nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder (auch) um die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner

inzwischen aber auch der Raum Greifswald. Exkurs: Hintergründe zum Thema "Antifaschismus" Der Begriff "Antifaschismus" wird im allgemeinen Sprachgebrauch sehr unterschiedlich verwendet. Insofern ist jeweils kritisch zu prüfen, welche unterschiedlichen politischen Auffassungen damit verbunden sein können und transportiert werden sollen. Der Begriff "Antifaschismus" ist in der öffentlichen Wahrnehmung grundsätzlich positiv belegt, bezeichnet er doch auf den ersten Blick die entschiedene Ablehnung des Nationalsozialismus und des Rechtsextremismus. In diesem Sinne ist daher jeder Demokrat auch Antifaschist, da rechtsextremistische Inhalte mit demokratischen Werten unvereinbar sind. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit, denn nicht jeder Antifaschist ist gleichzeitig ein Demokrat im verfassungsmäßigen Sinne. Linksextremistische "Antifaschisten" lehnen nicht nur rechtsextremistische Vorstellungen ab, sondern sind der Ansicht, dass die bestehende verfassungsmäßige Ordnung als kapitalistische Staatsform den "Faschismus" hervorbringe oder zumindest toleriere. Daher richtet sich der linksextremistische "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Vertreter, insbesondere die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, sowie gegen seine freiheitliche Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung an sich, die es ggf. gewaltsam zu beseitigen gilt. Es ist daher notwendig, genau hinzusehen, welche Ziele "Antifaschisten" verfolgen: Geht es tatsächlich nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder (auch) um die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung? Dies wird nicht immer auf den ersten Blick klar. Es ist daher auch Aufgabe des Verfassungsschutzes als einem Instrument der wehrhaften Demokratie, feindliche Absichten und Bestrebungen, die sich ggf. unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" verbergen, zu erkennen und offen zu legen. 74

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen
Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen stagniert die Zahl der in parteiunabhängigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 Der III. Weg 530 580 DIE RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.240 13.500 Personenpotenzial Summe 25.350 33.430 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.350 Gesamtpotenzial 24.100 32.080 davon Gewaltorientierte 12.700 13.000 153

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen
habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden
eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt keinen Wohlstand und keinen Frieden, sondern nur neue Armut, neue Unterdrückung und neue Kriege gebracht. Wer heute den Frieden will, darf deshalb vom Kapitalismus nicht schweigen. (...) Wir wollen an der (Anti-Kriegs-) Bewegung teilnehmen und mit ihr gemeinsam gegen den Krieg kämpfen - und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt." Gleichwohl gelang es der Szene auch in Schleswig-Holstein nicht, sich in der Masse der überwiegend aus dem demokratischen Spektrum stammenden Kriegsgegner als eigenständige politische Kraft zu profilieren. Folgerichtig wandte sich die Szene nach Ende des Krieges sehr schnell anderen, nunmehr aktuellen Themen der Tagespolitik zu (siehe dazu unter Nr. III 3.6 und 3.7). 3.2 "Anti-Faschismus" Für Anhänger und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums blieb der "Anti-Faschismus" weiterhin ein bedeutendes Aktionsfeld, das allerdings aufgrund der aktuellen Themen im Jahr 2003 - zunächst der Irak-Krieg, dann zunehmend der so genannte Sozialabbau - nur nachrangig bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, in deren "kapitalistischem System" der Faschismus seine Wurzeln habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden im Berichtsjahr schwerwiegende Sachbeschädigungen am Eigentum von Personen begangen, die die autonome Szene dem rechtsextremistischen Lager zurechnete. Der Schwerpunkt dieser Aktionen lag im Raum Bad Oldesloe/Lübeck. Bei Demonstrationen kam es zu Angriffen gegen Polizisten und gegen demonstrierende Rechtsextremisten. Am 5. April fand in Neumünster anlässlich der dort gezeigten Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gespräch mit Innenminister Lorenz rechtsextremistische Strukturen und PotenCaffier (Mecklenburg-Vorpommern, links) und Innensenator Ulrich Mäurer (Bremen) ziale sowie deren Entwicklungen
norddeutschen Verfassungsschutzbehörden erstellt. Einige seiner Kernbotschaften lauten: Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in den norddeutschen Küstenländern hängen nicht vom Potenzial
jeweiligen Szenen ab. Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit und an jedem Ort entstehen. Das Phänomen der Entgrenzung darf nicht unterschätzt werden
Teilorganisation "Der Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nachdem der "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt
Grundordnung verdichtet. Belege sind unter anderem die zentrale Bedeutung rechtsextremistischer Führungs151

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden
Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck
eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen
Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs
Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch
gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei

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