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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

neben dem rekratie: Islamismus, ligiös motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremismus, extremismus. Linksextremismus Zwischen diesen Extremismusphänomenen gibt es fundamentale Unterschiede
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zum menschenrechtlichen
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

16 Verfassungsschutz in Niedersachsen verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Feinde der DemoDie Hauptfeinde der Demokratie heute sind neben dem rekratie: Islamismus, ligiös motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremismus, extremismus. Linksextremismus Zwischen diesen Extremismusphänomenen gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Gemeinsamkeiten Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten der Extremismen feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: - Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. - Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. - Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. - Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). - Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Extremisten lehnen Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbedemokratischen reiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den Pluralismus ab demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus
koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams

Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 Unterstützung von Zivilcourage. Die Lotsen sollen in die in den Kommunen vorhandenen Ehrenamtsstrukturen eingebunden werden (z. B. Freiwilligenzentrum, Jugendzentrum, Mehrgenerationenhaus, Seniorenservicebüro u. a.). Das Lotsenprogramm ist ein Beitrag zu einem offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Der erste Kurs hat im Dezember 2010 begonnen. Das Programm wird im Ludwig-Windhorst-Haus in Lingen und in der Evangelischen Heimvolkshochschule Loccum durchgeführt. Das Demokratie-Lotsen-Programm wird als Partner unterstützt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespräventionsrat Niedersachsen. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS Bei NEIS können Broschüren und andere InformationsmateriInformationsalien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. materialien - Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik", - Schulungs-CD mit Hintergrundinformationen zum Rechtsextremismus, die besonders für Lehrkräfte und Multiplikatoren geeignet ist, - jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel "Demokratie und Extremismus", zum Qualifizierungskurs "Demokratie-Lotsen". 1.15.11 Partner von NEIS NEIS unterstützt alle demokratischen Handlungsansätze und Bündnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Präventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niedersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams"

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien als sogenannte "Skinheads"; seit circa Ende der 1970er
Foren; Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit
Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten oftmals rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten
Gewalt gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste rechtsextremistisch geprägte Subkultur. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder
Haarschnitt lassen heutzutage kaum noch eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren
immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtli72
RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien als sogenannte "Skinheads"; seit circa Ende der 1970er Jahre im Rest Europas Struktur / Repräsentanz In der Regel keine festen Strukturen; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau Mitglieder / Anhänger / 1.350 Anhänger Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur überwiegend subkulturell geprägten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichten; CD Veröffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten über bestimmte Foren; Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit zusammenhängenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten oftmals rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie Gewalt gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste rechtsextremistisch geprägte Subkultur. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage kaum noch eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtli72 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich innerhalb
rechtsextremistischen Gefüges Verschiebungen ergeben. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum
aktive Mitglieder zugerechnet. Eine insgesamt abnehmende Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Parteienbindung ist auch auf Bundesebene zu beobachten. Etwas angewachsen
Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Rechtsextremistische Ideologieelemente
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten auffallen
genannter Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinität
Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial

II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges Verschiebungen ergeben. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum konnte die NPD ihre Parteistruktur weder ausbauen noch festigen. Neben aktiven Kreisverbänden wie Magdeburg oder Halle existieren völlig inaktive Kreisverbände wie der Kreisverband Börde oder der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der "Deutschen Volksunion" (DVU) ist - abgesehen von vereinzelten Parteizusammenkünften - nicht in Erscheinung getreten. Der DVU werden in Sachsen-Anhalt etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. Eine insgesamt abnehmende Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Parteienbindung ist auch auf Bundesebene zu beobachten. Etwas angewachsen ist die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten auffallen und als prinzipiell gewaltbereit gelten. Weiter verstärkt hat sich die Bildung so genannter Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial. 5

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck
Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte
Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg
Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres
Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff
ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck" (ARL) hervor Mithm versuchten Neonazis aus dem norddeutschen Raum, ihre Vernetzungsstrategie zu verwirklichen. Das Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte 1998 immerhn 3,6 Prozent der Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg" Ihr Leiter st auch für die brandenburgtsche Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres 2001 bekannt. In Schwed/Oder tauchte en Flugblatt des BR "Umweltschutz = Heimatschutz" auf, n dem die CASTOR-Transporte thematisiert wurden Nationalisten wurdenaufgerufen, "sich hemmungslos mitallen Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff von "Umweltschutz". Sie vertreten enen ausgeprägten Biologismus, d h. sie behaupten, dass geschichtlich gewachsene gesellschaftlich bedingte Verhältnisse "naurgegeben" seien. Umweltschutz wrdals "Arterhaltung" und "RassenIhygiene" interpretiert. Ihr Hassobjektistdie "multikultelle Gesellschaft" Fremde gelten ihnen als "Umweltbelastung". Abgesehen davon, dass die Atomenergie nicht zum Blutund Bodenmythos von Rechisextremtsten passt,dient ihneninsbesondere der Protest gegen CASTOR-Transporteals Eifallstor, ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene und zur NPD Am 15 September veranstaltete es zusammen mitder Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)" eine Demontrationunter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn", beider WORCH und der Berliner NPD-Funktionär Rene BETHAGE vor rund 100 Teilnehmern als Redner auftraten. Die Demonstration wurde zwar vom Polzeipräsidium Frankfurt (Oder) verboten, aber die Anmelder waren mit hrem Widersprucherfolgreich. Im Schulterschluss mt der NPD veranstaltete das BR am 3. Oktober n Berlin ene Demonstrauon zum Thema "Deutschland ist mehr als die 125

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer
Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen
politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche
rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 191 ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem Drei-Säulen-Konzept ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen
Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten
lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten
politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2012 "Antifaschismus" (Rückgang von 978 auf 636 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 787 auf 579 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 374 auf 268 Straftaten). Fast zwei Drittel der Straftaten der PMK-Links (622 von 963 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (434 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (188 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 393 auf 434 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sich fort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gingen zurück (von 515 auf 188 Straftaten). Auch der Anteil der Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten) unter dem Niveau des Vorjahres (2011: 58,9%). Der Rückgang der Fallzahlen um 338 (von 1301 im Vorjahr auf 963 Straftaten) lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (von 219 auf 147 Straftaten). 63,9% der Gewaltdelikte (94 von 147 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt. Die Zahl der Körperverletzungen ist ebenso zurückgegangen (Rückgang von 116 auf 84 Straftaten) wie die Zahl der Landfriedensbrüche (von 44 auf 16 Straftaten). Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte stehen fast ausschließlich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (55 von 59 Straftaten). Der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Durchführung der Demonstration zu gewährleisten, wird bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz 272 ExtREmismus in zAhlEn

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen
Wählerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober
eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden
ihrem selbstgesteckten Ziel, die "Sammlung der nationalen Rechten" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag
abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der parteiübergreifenden De "Runden Tische
neuen Auftrieb zu geben. "Runde Tische" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken Rückganges
aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen
verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht

Bei den Kommunalwahlen am 10. März in Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen. Die REP büßten in ihrem bayerischen Stammland rund zwei Drittel ihres bei der Kommunalwahl von 1990 erzielten Stimmenanteils ein und kamen nur noch auf 1,8 Prozent der Wählerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994 noch zu zerreißen drohte, wurde im für die REPrelativ erfolgreichen Wahljahr 1996 eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden Rolf SCHLIEAbgrenzungskurs RER mit dessen Wiederwahl auf dem letzten Bundesparteitag vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannoverbestätigt. Die DLVH, die an ihrem selbstgesteckten Ziel, die "Sammlung der nationalen Rechten" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 im württembergischen Pfofeld in einen Verein umgewandelt. Sie versucht damit, Berührungsängste insbesondere bei den REP abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der parteiübergreifenden De "Runden Tische", die bislang keine konkreten Ergebnisse gezeitigt übergreifende hatte, neuen Auftrieb zu geben. "Runde Tische" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken Rückganges von 1993 bis 1996 inzwischen aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen. Einige schenihr Ziel darin, eine bornierte deutschtümelnde Tradition zu bewahren. Anderen, wie dem Verein "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V", geht es darum, heidnische Kulte oder die "nordischen" Traditionen und Bräuche der Germanen zurevitalisieren. Manche Ideologen in wieder anderen dieser Gruppen verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen
Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen
gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten
verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden
Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für

Trend der Gewaltbereitschaft im Linksextremismus: Als Mordversuch zu werten ist z. B. das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus, der Programmentwurf sowie die Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf "Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kreisverbandes hieß es, "um ihren Teil zu mehr Sicherheit, Recht und Ordnung in unserer Stadt beizutragen". Außerdem wurde der Kreisvorsitzende
forderte und wählte damit ein Thema zur Provokation der linken Szene, da das autonome Zentrum in Wuppertal geschlossen werden soll
beteiligte sich an allen größeren Demonstrationen von Die Rechte in Nordrhein-Westfalen und ebenso an neonazistischen Kundgebungen in Bad Nenndorf
sind bereits einige Personen von der NPD zu Die Rechte gewechselt, um einem möglichen Verbot der NPD zu entgehen oder
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dierechte RechtsextRemismus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

und Wuppertaler Salafisten mit ähnlichen Aktionen gelungen war. In der Selbstdarstellung des Kreisverbandes hieß es, "um ihren Teil zu mehr Sicherheit, Recht und Ordnung in unserer Stadt beizutragen". Außerdem wurde der Kreisvorsitzende im September 2014 vom Landgericht Wuppertal wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Unter anderem hatte er 2011 politisch motiviert einer jungen Frau mit einem Knüppel auf den Kopf geschlagen. Ferner führte der Kreisverband mehrere Versammlungen durch, in denen er ein "nationales Jugendzentrum" forderte und wählte damit ein Thema zur Provokation der linken Szene, da das autonome Zentrum in Wuppertal geschlossen werden soll. Bei dieser Kampagne kooperierte man mit der NPD. Der Wuppertaler Kreisverband war auch überregional aktiv und beteiligte sich an allen größeren Demonstrationen von Die Rechte in Nordrhein-Westfalen und ebenso an neonazistischen Kundgebungen in Bad Nenndorf (Niedersachsen) oder Dresden (Sachsen). Ebenfalls nahmen die Aktivisten an der HoGeSa-Veranstaltung am 26. Oktober 2014 in Köln und an der BoGiDaVeranstaltung am 15. Dezember in Bonn teil, wo der Kreisvorsitzende mehrfach als Redner auftrat. Am 3. Oktober 2014 sprach er bei der Demonstration des Hammer Kreisverbandes. Er sagte unter anderem "Wir sind gekommen um zu bleiben. [...] Und dafür stehen wir mit unserem Namen seit 1923" und stellte damit unter dem Applaus der Anwesenden Die Rechte in eine ungebrochene Traditionslinie mit dem Nationalsozialismus. 1923 hatte die damalige Reichsregierung die NSDAP verboten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellten sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich seiner Aktivitäten eine Weiterführung der verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Gesamtpartei inhaltlich, personell und durch seine Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte pro Forma einige parteitypische Aktivitäten auf. Dies geschieht beispielsweise durch die Arbeit in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Insofern verschärft sich die Parteienkonkurrenz im rechtsextremistischen Parteienspektrum in NordrheinWestfalen. So sind bereits einige Personen von der NPD zu Die Rechte gewechselt, um einem möglichen Verbot der NPD zu entgehen oder weil sie aus Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Kurs der NPD ohnehin nach einer radikaleren Variante suchten. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dierechte RechtsextRemismus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen

165 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 2 Linksextremismus Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistische, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalitäre bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Dabei versucht die extremistische Linke, sich als eine politische Bewegung darzustellen, die gegen Unterdrückung und illegitime Herrschaft kämpft. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis für sich Anspruch auf die historischpolitische "Wahrheit". Viele von ihnen befürworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen
kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional
bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff
DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen
existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander
sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische
II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar

SCHREIBER, Stadtrat in Strehla, Vorsitzender der NPD im Kreistag sowie Mitglied im NPDLandesvorstand. Er forderte: "Wir brauchen keine NPD light, wir brauchen eine verdammt harte NPD, denn für unser Volk geht es an's Eingemachte!"192 Im Zusammenhang mit der bundesweiten NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" 193 führten Mitglieder des Kreisverbandes am 6. August 2018 in Riesa einen sogenannten Streifengang durch, "um auch dort ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit zu setzen." 194 An dieser Aktion beteiligten sich u. a. der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Jens BAUR und Peter SCHREIBER. Peter SCHREIBER wurde am 24. November 2018 beim Landesparteitag der NPD in Riesa auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt. 195 Im Berichtsjahr führten die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) mit dem "Bundeskongress" am 13. Januar 2018 sowie dem "Europakongress" unter dem Motto "[RE]generation.Europa" am 11./12. Mai 2018 zwei wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland teil. Im Landkreis Meißen existiert kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff uns aufzulösen"197. Dabei verdeutlichte die Band, dass mit "uns" nicht die Band, sondern "uns alle" gemeint war. Aktivitäten der Band wurden nicht öffentlich bekannt. Der Verlag der DEUTSCHEN STIMME hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre führten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an den NPD-Funktionär Thorsten HEISE in Thüringen übergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von politisch motivierten Straftaten auf, die sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, richteten. 192 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 29. Juni 2018) 193 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 194 Facebook-Profil NPD Sachsen (Stand: 9. August 2018) 195 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 196 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar 2018) 198 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 110

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Oberberger Aktivisten beteiligten sich gelegentlich an Demonstrationen von Die Rechte und machten bei der BoGiDa-Demonstration am 22. Dezember
Mitglieder durch den Besuch des Sommerfestes der Partei DIE LINKE. Auf ihrer Internetseite stellten sie dies als angebliche Annäherung
Erft stellt gewissermaßen eine Besonderheit in der Partei Die Rechte dar, weil er sich besonders im diskursorientierten Rechtsextremismus betätigt
nahmen Mitglieder an rechtsextremistischen "Kulturveranstaltungen" teil, die der Kreisverband zum Teil selbst veranstaltete. Man lud eine bundesweit aktive Holocaust-Leugnerin
verbreitete darin antisemitische Propaganda. Auch an den meisten rechtsextremistischen Demonstrationen beteiligte sich eine Delegation des Kreisverbandes. Auf der regelmäßig aktualisierten
Internetseite des Kreisverbandes findet sich die gesamte Bandbreite rechtsextremistischer Agitation wieder: von Demokratiefeindschaft über Antisemitismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit
sich ziehen, nachdem dies bereits dem Kreisverband Dortmund 64 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

der hier zum Mikrofon greifenden Redner entweder droht in Haft zu verschwinden oder bereits eine Haftstrafe hinter sich hat". Auch das zeigt die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Partei Die Rechte. Kreisverband Oberberg Der Kreisverband Oberberg gründete sich am 19. April 2014, was er am symbolträchtigen 20. April, Hitlers Geburtstag, auf seiner neuen Internetseite verkündete. Bislang beschränkte sich die Arbeit des Kreisverbandes auf das Verteilen von Flugblättern und der Teilnahme an geschichtsklitternden Gedenkveranstaltungen und an einer Sonnenwendfeier. Die Oberberger Aktivisten beteiligten sich gelegentlich an Demonstrationen von Die Rechte und machten bei der BoGiDa-Demonstration am 22. Dezember 2014 in Bonn mit einem eigenen Transparent auf sich aufmerksam. Eine größere Öffentlichkeit erreichten die Mitglieder durch den Besuch des Sommerfestes der Partei DIE LINKE. Auf ihrer Internetseite stellten sie dies als angebliche Annäherung der beiden Parteien dar, was zu einer breiteren öffentlichen Diskussion führte. Kreisverband Rhein-Erft Der Kreisverband Rhein-Erft stellt gewissermaßen eine Besonderheit in der Partei Die Rechte dar, weil er sich besonders im diskursorientierten Rechtsextremismus betätigt. So nahmen Mitglieder an rechtsextremistischen "Kulturveranstaltungen" teil, die der Kreisverband zum Teil selbst veranstaltete. Man lud eine bundesweit aktive Holocaust-Leugnerin zu einem Vortrag ein und führte ein sogenanntes "Heldengedenken" durch, bei dem das nationalsozialistische Deutschland als Opfer dargestellt wurde. Weiterhin verteilte der Kreisverband Mitte 2014 mehrfach Flugblätter mit dem Titel "Israel mordet" und verbreitete darin antisemitische Propaganda. Auch an den meisten rechtsextremistischen Demonstrationen beteiligte sich eine Delegation des Kreisverbandes. Auf der regelmäßig aktualisierten Internetseite des Kreisverbandes findet sich die gesamte Bandbreite rechtsextremistischer Agitation wieder: von Demokratiefeindschaft über Antisemitismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Kreisverband Wuppertal Der Wuppertaler Kreisverband nahm an den Kommunalwahlen teil und versuchte mit nationalistischen Sprüchen auf Wahlplakaten bei den Wählern zu punkten. Allerdings konnte er weder im Stadtrat noch in den Bezirken ein Mandat gewinnen. In der zweiten Jahreshälfte wollte der Kreisverband mit der Einrichtung einer vermeintlichen "Bürgerwehr" namens "Stadtschutz Wuppertal" fremdenfeindliche Parolen verbreiten und öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, nachdem dies bereits dem Kreisverband Dortmund 64 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten
Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet
wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent
Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde
Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz
Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag
Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren
Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht

"Zu Ehren Rudolf Hess; wir werden dich nie vergessen Ewig lebe der Toten Tatenruhm" trug. Ferner wurden Flugblätter verteilt sowie das Gespräch mit Passanten gesucht. II.3.3 Veranstaltungen anlässlich des 08. Mai Das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten Diktatur in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausstreicht. Im Einzelnen kam es zu folgenden Veranstaltungen: Ö Im Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, die Aktion erst zwei Tage später durchzuführen. Während einer PDS-Veranstaltung am 08. Mai 2002 wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent mit der Aufschrift: "8. Mai, Tag der Befreiung? vom Leben, von der Heimat, vom Hab und Gut? Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde. Ö In Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz ab, dessen Schleife den Aufdruck "8. Mai, Tag der Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren, auf dem Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht 2002 25

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre
Schwerpunktthemen gesondert beschrieben (siehe V 4). 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf Die linksextremistische Szene in Schleswig
Insbesondere die Partei AfD stand dabei erneut im Fokus linksextremistischer Agitation und Aktionen. Sie hat sich seit ihrer Gründung
Propaganda zu einem bundesweit bedeutenden Feindbild der gesamten linksextremistischen Szene entwickelt. Die AfD war für Linksextremisten aufgrund diverser vorangegangener Wahlerfolge
Infolgedessen stieg das Aktionsniveau insbesondere der autonomen und postautonomen Linksextremisten erheblich an. Eine Beteiligung des Parteienund Organisationsspektrums innerhalb des dogmatischen
Linksextremismus an Aktionen gegen die AfD war hingegen kaum öffentlich wahrnehmbar. 92 Ebd., Gliederungsnummer 12. Seite

men, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten können, und entlang unserer grundsätzlichen Ziele und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir vorfinden und verändern. Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen."92 Der IL ist es bisher nicht gelungen, sich auf ein abschließendes Grundsatzprogramm zu verständigen. Die Ortsgruppen haben derart heterogene Vorstellungen, dass zu viele unterschiedliche und nicht miteinander vereinbare Positionen existieren, die ein konkretes, gemeinsames politisches Handeln verhindern. In der Außenwahrnehmung ist die IL lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre internen Unstimmigkeiten nicht auflösen kann, wird sich die eingeschränkte Funktionsfähigkeit in naher Zukunft nicht ändern. Die wichtigsten Aktionsfelder der IL im Berichtsjahr lagen im Eingreifen in die Wahlkämpfe zum Landtag im Mai und zum Bundestag im September sowie in den Gegenaktionen anlässlich des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Diese Ereignisse sind als Schwerpunktthemen gesondert beschrieben (siehe V 4). 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten in den Themenfeldern Antifaschismus in Verknüpfung mit Antirassismus zu verstärken. Insbesondere die Partei AfD stand dabei erneut im Fokus linksextremistischer Agitation und Aktionen. Sie hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda zu einem bundesweit bedeutenden Feindbild der gesamten linksextremistischen Szene entwickelt. Die AfD war für Linksextremisten aufgrund diverser vorangegangener Wahlerfolge bei Landtagswahlen, verbunden mit einer starken öffentlichen Präsenz und einem umfassenden Landtagsund auch Bundestagswahlkampf, Ziel umfangreicher Protestaktionen. Infolgedessen stieg das Aktionsniveau insbesondere der autonomen und postautonomen Linksextremisten erheblich an. Eine Beteiligung des Parteienund Organisationsspektrums innerhalb des dogmatischen Linksextremismus an Aktionen gegen die AfD war hingegen kaum öffentlich wahrnehmbar. 92 Ebd., Gliederungsnummer 12. Seite 101

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

eher zurückhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verstärkte Suche nach Öffentlichkeit
somit auch eine neue Qualität in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szeneüblich "gebührend" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende
erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes
Szene hat an Attraktivität nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr
Partys. Abschließende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit
Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. Ähnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch
Durchführung von Skinkonzerten eine rechtliche Prüfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch

eher zurückhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verstärkte Suche nach Öffentlichkeit ist somit auch eine neue Qualität in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szeneüblich "gebührend" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende sowie der Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die meiste Resonanz fand bei letzterem Anlass eine Veranstaltung von "Freien Nationalisten" und NPDAnhängern auf dem Golm/Insel Usedom mit 138 Teilnehmern. Mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2001 wurden erneut (mit Unterstützung ortsansässiger "Kameraden") von führenden sogenannten "Freien Nationalisten" aus den alten Bundesländern initiiert, die zwischenzeitlich ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Der von diesem Personenkreis bevorzugte Aktionsraum lag schwerpunktmäßig im Westteil des Landes, überwiegend im Landkreis Ludwigslust sowie in den Städten Parchim, Wismar und Rostock. Insbesondere in das bekannte Objekt in Teldau, Ortsteil Amholz, Kreis Ludwigslust, sind weitere Szenepersonen zugezogen. Dieses wird aber bislang - trotz erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes identitätsstiftendes und verbindendes Element in der Skinhead-Szene hat an Attraktivität nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr 2001 wurden 24 derartige Veranstaltungen festgestellt, davon jeweils 14 Skinkonzerte, ein Liederabend und neun Partys. Im Jahr 2000 waren es 15 Veranstaltungen, darunter acht Skinkonzerte, zwei Liederabende und fünf Partys. Abschließende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit 1996 in Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. Ähnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch bei der Durchführung von Skinkonzerten eine rechtliche Prüfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschlüsse ordnungsbehördliche Veranstaltungsverbote unter Auflagen wieder außer Kraft gesetzt wurden. Extremismusbericht 2001 Seite 9

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch
Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten
nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff
Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober
einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen
Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren
teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen
Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen
mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE
Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt

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