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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Neuen Linken", die sich mehr und mehr auch "kommunistisch" nennen, weiterhin ab. Sie verurteilte Tätigkeit und Zielsetzung dieser meist maoistischen
  • Kommunisten und ihrer Partei, der DKP, nichts gemein hätten. Die Bezeichnung "kommunistisch" hätten sie nur gewählt
Redner eingeladen waren. Auf den Veranstaltungen traten die Funktionäre oft als Beauftragte der "URANIA" auf, einer DDR-Gesellschaft zur Verbreitung "wissenschaftlicher" Kenntnisse. Sie warben für die Politik der DDR. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war gering. Mehr als 300 Veranstaltungen dienten der Information und Schulung von Mitgliedern der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus sowie von Sympathisanten dieser Organisationen. Redner aus der DDR sprachen -- wie 1971 - auf mindestens 55 Foren der DFU über das Bildungswesen und propagierten die Einberufung einer "Europäischen Sicherheitskonferenz". Wie im Vorjahr kamen knapp 1000 Funktionäre zu Besprechungen mit Funktionären der DKP und ihren Hilfsorganisationen oder gaben an, Kontakte zu Gewerkschaften, Funktionären demokratischer Jugendorganisationen und anderen Gruppen aufnehmen zu wollen. VIII. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" Die DKP lehnt die Gruppen der "Neuen Linken", die sich mehr und mehr auch "kommunistisch" nennen, weiterhin ab. Sie verurteilte Tätigkeit und Zielsetzung dieser meist maoistischen und trotzkistischen Gruppen und bezichtigte sie, "Hilfstruppen der CDU und der Reaktion" zu sein. Die DKP betrachtet es als wichtige Aufgabe, in Betrieben und Gewerkschaften die schädliche Rolle dieser Gruppen zu enthüllen und klarzumachen, daß sie mit den Kommunisten und ihrer Partei, der DKP, nichts gemein hätten. Die Bezeichnung "kommunistisch" hätten sie nur gewählt, um die DKP zu diffamieren und die Arbeiterklasse zu spalten. Mit diesen politischen "Abenteurern und Wirrköpfen", die die Verträge von Moskau und Warschau als "Kriegsverträge" diffamierten, die gewerkschaftliche Einheit zu zerstören versuchten und durch ihr provokatives Auftreten den Antikommunismus schürten, könne es keine Gemeinsamkeit geben. Scharf verurteilte die DKP die "terroristischen Akte" dieser "abenteuerlichen Elemente", deren Ziele und Methoden dem Kampf für die Interessen des Volkes schadeten und ausschließlich den "ultrareaktionären Kräften" dienten. DKP wie auch SEW und SED unterscheiden jedoch zwischen den "Anführern und Provokateuren" der "ultralinken" Gruppen und den von ihnen "mißbrauchten" jugendlichen Anhängern, die sie für ein gemeinsames Handeln aller progressiven und demokratischen Kräfte zu gewinnen trachten. 78
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  • sind Anhänger STALINs oder TROTZKIs. Überwiegend lehnen sie das kommunistische System Moskauer Prägung ab, dem sie vorwerfen, nach innen "repressiv
  • sein. Sie agitieren gegen die ihrer Auffassung nach "revisionistischen" Parteien DKP, SED und SEW, die sie als "Arbeiterverräter" und "Reformisten
Gemeinsame Aktionen zwischen Kommunisten und den Gruppen der "Neuen Linken" hat es auch 1972 nur vereinzelt und örtlich gegeben. Während des Bundestagswahlkampfes störten Maoisten einige Wahlveranstaltungen der DKP, wobei es gelegentlich zu Tätlichkeiten kam. IX. Die "Neue Linke" 1. Ideologie und organisatorische Tendenzen Die Gruppen der "Neuen Linken" bekennen sich überwiegend zum Marxismus-Leninismus. Viele von ihnen folgen den Lehren MAO TSETUNGs. Einige sind Anhänger STALINs oder TROTZKIs. Überwiegend lehnen sie das kommunistische System Moskauer Prägung ab, dem sie vorwerfen, nach innen "repressiv" und nach außen "imperialistisch" zu sein. Sie agitieren gegen die ihrer Auffassung nach "revisionistischen" Parteien DKP, SED und SEW, die sie als "Arbeiterverräter" und "Reformisten" bezeichnen. Die maoistischen Gruppen, deren Zahl wächst, sind trotz gemeinsamer ideologischer Ausrichtung untereinander zerstritten. Jede Gruppe nimmt für sich in Anspruch, den einzig wahren Weg zum Sozialismus zu kennen. Trotz ideologischer Vielfalt und taktischer Gegensätze sind sich die Gruppen der Neuen Linken einig in der Ablehnung des parlamentarischen Systems und seiner tragenden Kräfte. Sie stimmen überein in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen und an seiner Stelle die klassenlose Gesellschaft, den "Kommunismus", zu errichten. Viele Gruppen der "Neuen Linken" haben sich organisatorisch festigen können. Mehrere Zirkel haben ihre Einigungsbestrebungen fortgesetzt und dabei Teilerfolge erzielt. Einigen Gruppen gelang es, ihre überregionale Organisation zu festigen und auszudehnen, anderen, überregionale Organisationsansätze zu schaffen. Unverhohlen fordern Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung revolutionärer Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Ihre Kritik an terroristischen Akten, wie sie von der BAADERMEINHOF-Bande und von arabischen Guerillas begangen worden sind, ist in erster Linie taktisch motiviert. 79
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  • maoistischen KPD unterordnet und dem im Juli 1972 gegründeten "Kommunistischen Jugendverband" (KJV) der KPD untersteht, bildete weitere Zellen. Auch
  • radikalen Gruppen forderten die Studenten auf, gegen die politischen Parteien und gegen den "Bund Freiheit der Wissenschaft" zu kämpfen. Gegen
  • November vom "Sozialistischen Heidelberger Studentenbund" und der "Kommunistischen Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)" organisierten massiven Vorlesungsstörungen an der Universität Heidelberg
2. Tätigkeit an Hochschulen Die Hochschulen sind auch 1972 bevorzugtes Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken" geblieben. Ihre Erfolge zeigten sich in der wachsenden Zahl der Stärke der Gruppen und deren steigendem Einfluß. 2.1 Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV, etwa 600 Mitglieder), der sich der maoistischen KPD unterordnet und dem im Juli 1972 gegründeten "Kommunistischen Jugendverband" (KJV) der KPD untersteht, bildete weitere Zellen. Auch die Zahl der mit ihm sympathisierenden Gruppen nahm zu, so daß der KSV am Ende des Jahres 1972 nahezu an allen Universitäten vertreten war. Auf seiner ersten Delegiertenkonferenz (30. September/1. Oktober 1972) erklärte die "Zentrale Leitung", der KSV komme dem Ziel des "national verankerten Studentenverbandes" mit großen Schritten näher. 2.2 Die Gruppen der "Neuen Linken" bemühen sich weiterhin intensiv, ihre Positionen in den Hochschulgremien zu verbessern. Dabei stehen sie in starker Konkurrenz zum MSB Sprtakus und zum SHB. Die "Neue Linke" betrachtet die Hochschulgremien als organisatorische Hebel, mit denen sie revolutionäre Ideen in die Studentenschaft hineinzutragen versuchen. Die finanziellen und organisatorischen Mittel dieser Gremien nutzen sie für ihre politische Arbeit. 2.3 Bis zum Herbst konzentrierten die Hochschulgruppen der "Neuen Linken" ihre Arbeit auf die Schulung ihrer Anhänger und auf die Werbung von Studienanfängern. Mit Beginn des Wintersemesters 1972/73 lebten die Proteste, Vorlesungsstörungen und -boykotte sowie Streiks wieder auf. Sie richteten sich vor allem gegen die Reform der Hochschulgesetze in Bund und Ländern, von der die "Neue Linke" behauptet, sie diene lediglich der Anpassung des Studiums an die Anforderungen der kapitalistischen Gesellschaft. Die radikalen Gruppen forderten die Studenten auf, gegen die politischen Parteien und gegen den "Bund Freiheit der Wissenschaft" zu kämpfen. Gegen dessen Mitglieder richteten sich die im November vom "Sozialistischen Heidelberger Studentenbund" und der "Kommunistischen Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)" organisierten massiven Vorlesungsstörungen an der Universität Heidelberg. Sie führten schließlich zu einer zeitweiligen Schließung der 80
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  • propagierten viele Gruppen der "Neuen Linken" den Aufbau einer kommunistischen Partei. Eigene Kandidaten stellten sie nicht auf. Im Wahlkampf zeigte
3.3 Maoistische Gruppen wie die KPD/ML und KPD fordern ihre Mitglieder und Anhänger seit Sommer 1972 auf, in die Bundeswehr einzutreten und sie zu zersetzen. Das hoffen sie über die Bildung "antimilitaristischer Komitees" und Zellen in der Bundeswehr zu erreichen. Sie sehen in der Bundeswehr zwar ein "Instrument zur Unterdrückung der Volksmassen", gleichzeitig aber eine Einrichtung, in der ihre Anhänger Kenntnisse im Umgang mit Waffen erwerben, die sie in ihrem revolutionären Kampf verwenden können. Ihre Bemühungen sind jedoch bisher ohne erkennbaren Erfolg geblieben. 3.4 Im Bundestagswahlkampf propagierten viele Gruppen der "Neuen Linken" den Aufbau einer kommunistischen Partei. Eigene Kandidaten stellten sie nicht auf. Im Wahlkampf zeigte sich wieder die Zerrissenheit der "Neuen Linken". Die meisten Gruppen riefen ihre Anhänger auf, die Wahl zu boykottieren oder ungültige Stimmen abzugeben. 4. Aktionen Im Jahre 1972 haben Gruppen der "Neuen Linken" ihre Gegensätze und ihre Zersplitterung zum Teil überwunden und eine größere Zahl nichtorganisierter Anhänger mobilisiert, wenn sich staatliche Maßnahmen oder Anordnungen im Hochschulbereich gegen ihre Ziele oder Interessen richteten. Das zeigte sich z. B. bei folgenden Anlässen: Die Nichtberufung des Trotzkisten Ernest MANDEL an die Freie Universität Berlin und das gegen ihn angeordnete Einreiseverbot lösten im Frühjahr bundesweite Protestaktionen aus. In Berlin legten Gruppen der "Neuen Linken" Ende April durch Streik in mehreren Fachbereichen den Lehrbetrieb für mehrere Tage lahm. Anfang Juli bestreikten sie die Pädagogische Hochschule in Berlin, um das Prüfungsrecht für "linke Lehrkräfte" durchzusetzen. An dem Anfang Juni in Frankfurt/Main von sich befehdenden Gruppen der "Neuen Linken" veranstalteten Solidaritätskongreß für Angela DAVIS beteiligten sich 8000 Personen. Nach dem Verbot der palästinensischen Organisationen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) vereinigten sich viele Gruppen der "Neuen Linken" zu gemeinsamen Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet. Ihre größte Demonstration fand am 8. Oktober in Dortmund mit 10 000 Personen statt. 82
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  • Gruppen 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Die DKP stellte sich im Jahre
Im November solidarisierten sich tausende von Studenten mit linksradikalen Gruppen und streikten in Bremen, Bayern, NordrheinWestfalen, Kiel und Berlin gegen die Hochschulgesetzgebung der Länder, gegen Prüfungsordnungen und Berufungspraktiken. In Heidelberg protestierten Anfang Dezember 3000 Studenten gemeinsam mit der "Kommunistischen Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)" (KHG/NRF) und dem "Sozialistischen Heidelberger Studentenbund" (SHS) gegen den Einsatz von Polizei in der Universität. In anderen Universitätsstädten organisierten linksradikale Studenten Solidaritätsdemonstrationen und -Streiks für die "Heidelberger Studenten". X. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Die DKP stellte sich im Jahre 1972 wieder als führende Kraft der radikalen Linken in der Bundesrepublik Deutschland dar, wozu sie vor allem den Bundestagswahlkampf benutzte. Sie ist weder von ihrer revolutionären Ideologie noch vor ihren Zielen, die sie als marxistisch-leninistische Partei sowjetischer Prägung ausweisen, abgewichen. Die in den Vorjahren verkündeten programmatischen Erklärungen (Parteistatut 1968, Thesen des 2. Parteitages 1971) gelten fort. Die DKP hat also die seit ihrer Gründung im Jahre 1968 bestehende verfassungsfeindliche Zielsetzung unverändert beibehalten. 1.1.2 Die DKP hat 1972 die Zahl ihrer Mitglieder kaum erhöhen können. Sie hatte Ende 1971 etwa 33 500 Mitglieder. Insgesamt dürfte die KPD am Jahresende 1972 etwa 36 000 Mitglieder gehabt haben, die in 1350 Parteigruppen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen; 1971: rd. 1300) und mehr als 200 Kreisorganisationen organisiert sind. Ihnen sind sechs Landesund sechs Bezirksorganisationen übergeordnet. Trotz des funktionierenden Parteiapparates ist die Kraft der Partei zu politischen Aktionen nach Auffassung ihrer Führhung zu gering. 83
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  • Nordkorea. DKP-Abordnungen erschienen zu den Parteitagen westund außereuropäischer kommunistischer Parteien sowie zu mehreren internationalen Konferenzen über die Lage
  • Jahrestag der Gründung der UdSSR. Mit den Kommunistischen Parteien Griechenlands und der Türkei vereinbarte die DKP, mehr "Solidarität
Kurt BACHMANN gab Anfang Dezember vor dem Parteivorstand zu, der aktive Kern der Partei reiche für die großen Anforderungen nicht aus. 1.1.3 Das KPD-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) hat sich nicht so entwickelt, wie es die DKP-Führung erhofft hatte. Auflage und Absatz sind ständig zurückgegangen. Die Auflage lag am Jahresende 1972 schätzungsweise bei 30 000 Exemplaren (1971: 60 000). Seit der Ausgabe Nr. 11 vom 10. März 1972 trägt die "UZ" den Untertitel "Zeitung der DKP" und nennt im Impressum als Herausgeber den Parteivorstand der DKP (vorher: Kurt BACHMANN). Der DKP-Parteivorstand gab ferner unregelmäßig die Informationsblätter "DKP-Pressedienst" und "DKP-Informationen", die "DKPLandrevue" und monatlich einen "Artikeldienst für Betriebsund Wohngebietszeitungen" heraus. Die Zahl ihrer unregelmäßig erscheinenden "Kleinzeitungen" (Betriebsund Wohngebietszeitungen sowie andere Blätter) konnte die DKP von über 500 im Jahre 1971 auf über 700 im Jahre 1972 erhöhen. 1.1.4 Nach ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1971 hat die DKP 6,7 Millionen DM eingenommen, davon 5,1 Millionen "Spenden" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeiträge. Diese Einnahmen reichten auch im Jahre 1972 nicht annähernd aus, um den kostspieligen Apparat der DKP zu unterhalten und die hohen Wahlkampfkosten zu bestreiken. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP erhebliche Zuwendungen aus der DDR zufließen. 1.1.5 Die DKP hielt Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen in die UdSSR, nach Ungarn und Nordkorea. DKP-Abordnungen erschienen zu den Parteitagen westund außereuropäischer kommunistischer Parteien sowie zu mehreren internationalen Konferenzen über die Lage in Vietnam und die Sicherheit in Europa. Eine Delegation des ZK der KPdSU besuchte auf Einladung der DKP-Führung vom 12. bis 19. Dezember Feiern des Parteivorstandes und einiger Landesund Bezirksvorstände der DKP zum 50. Jahrestag der Gründung der UdSSR. Mit den Kommunistischen Parteien Griechenlands und der Türkei vereinbarte die DKP, mehr "Solidarität" mit den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Arbeitern dieser Staaten zu üben und sie in den Kampf der DKP einzubeziehen. Ein besonders enges Verhältnis unterhält die DKP nach wie vor zur 84
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  • internationalen kommunistischen Bewegung und zur Führungsrolle der KPdSU bekennt, war das wichtigste Ereignis des Jahres ihr III. Parteitag
SED, zu der sie zahlreiche Delegationen entsandte und von der sie auf vielfältige Weise gefördert wird. 1.2. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Für die SEW, die sich -- wie die DKP -- unverändert zur internationalen kommunistischen Bewegung und zur Führungsrolle der KPdSU bekennt, war das wichtigste Ereignis des Jahres ihr III. Parteitag (20. bis 22. Oktober). Dort erklärte der wiedergewählte Vorsitzende, Gerhard DANELIUS, das Viermächteabkommen über Berlin bekräftige mit völkerrechtlicher Gültigkeit, Berlin (West) sei kein Bestandteil der Bundesrepublik und könne nicht von ihr regiert werden. DANELIUS kündigte an, die SEW werde die Bemühungen um die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und die "politische Massenarbeit" durch Bildung von Sympathisantengruppen in Betrieben und Wohngebieten verstärken. Im Gegensatz zu ihren Erfolgen im Hochschulbereich ist ihre Tätigkeit unter der Arbeiterschaft jedoch weniger erfolgreich geblieben. Sie hat aber in einigen Betrieben -- meist kleinere -- Betriebsgruppen gebildet und ihren Einfluß in einigen regionalen gewerkschaftlichen Gliederungen verstärkt. Die Mitgliederzahl der SEW dürfte auf etwa 6500 (1971: 6000) gestiegen sein. Auch die SEW unterhielt 1972 Beziehungen zu "Bruderparteien" in Westund Osteuropa und ließ wieder Funktionäre in Moskau schulen. 1.3. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.1. Die im Mai 1968 gegründete SDAJ bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und will nach Satzung und Aktionsprogramm die revolutionären Ideen von MARX, ENGELS und LENIN unter der Jugend verbreiten, mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine "Sozialistische" Ordnung zu errichten. 1.3.2. Nach eigenen Angaben hat die SDAJ mehr als 24 000 Mitglieder in 300 Gruppen, Clubs und Arbeitsgemeinschaften. In Wirklichkeit dürfte sie aber kaum mehr als 12 000 (1971: 10 000) Mitglieder haben. Nach wie vor gliedert sich die SDAJ in 10 Landesverbände sowie Ortsund gelegentlich Kreisverbände. Obertes Leitungsgremium ist der geschäftsführende Bundesvorstand; von seinen 11 Mitglie85
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  • Herbet .rfen nicht BÖ vie . ^ . ^ J d e r Kommunistischen Partei .+-" j"*"^ ,r müssen zurückst .ernen enger ziehen Deutschlands/Marxisten Leninisten
Maoistische Betriebszeitungen KCD7F :ÜND ^ ^ KPD/ML RIEBSZEITUNG ; ROTEN OPEL RIEBSGRUPPE RUSSELS C HEIM DAS BOLLWERK f Kommunistische Betriebszeitung: für die Arbeiter u 5) DER KPD/ML jyüt-i -- ..Jkafe"fcg SPD > " * < * " * * m*. : * '*Tu' * *' ele Kollegen beim lmi mialdemokraten bz' * "t haben i n d Zeitung der Henschel-BetriebsgruppeaXimt,DTe^ leieren mit der 3 n Kollegen hört m. dem Gespräch, bei hnkampf lm Herbet .rfen nicht BÖ vie . ^ . ^ J d e r Kommunistischen Partei .+-" j"*"^ ,r müssen zurückst .ernen enger ziehen Deutschlands/Marxisten Leninisten K P D / M L -"Zuver^ izlaldemokraten lh: ihrmachen können, för Rhei"'** Ä K , - r "" i ~ *' * - " * r f t j ^ T ^ ! ^ ! ? " *OTER METALL ARBEITER 'OTE M^E". ä^t )"?. 2Lk APRIL tos Marxisten Leniniste /Äe## "'"ar kran) <se3Chrlebe '*der schaffen könnt Hausarzt. "Nur Norma "d.^U +- C h Kanz "hdegchrhfWUrde 8 r Slei< IA J.JJ t".Vorarbeiter-Platt
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  • anderen Straßendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Februar 1970 zunächst als KPD/Aufbauorganisation
land-Pfalz, wo die VVN am 25. Februar 1955 von der Landesregierung als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden war, hat die VVN am 24. Juni einen Landesausschuß unter der Bezeichnung "VVN-Bund der Antifaschisten" konstituiert. 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 1.7.1 In ihrem "Kölner Aufruf" von 1970 bezeichnet sich die DFU "als Teil der großen Bewegung für Frieden und Koexistenz" und erklärt, sie wolle sich "für eine konsequent demokratische Erneuerung in Staat und Gesellschaft einsetzen." 1.7.2 Die DFU hat zwar 1972 ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weitergespielt. Zur Bundestagswahl stellte sie aber keine Kandidaten auf. Sie hat auch ihre Organisation auf Bezirksund Ortsebene vernachlässigt, so daß sie über keinen nennenswerten Unterbau mehr verfügt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 3000 gesunken, von denen nur noch etwa 400 aktiv tätig sind. 2. Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der "Neuen Linken" wird in zunehmendem Maße durch die hetzerische Agitation und vielfache gewalttätige Aktionen der maoistischen Gruppen geprägt. Obwohl diese Gruppen durchweg keinen großen Mitgliederbestand besitzen, gelang es ihnen verschiedentlich, zahlreiche Jugendliche mit linksradikalen Tendenzen für ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden oder der Polizei zu mobilisieren. 2.1 Maoistische Gruppen Unter den maoistischen Gruppen nehmen die KPD -- (vormals KPD/AO) - und die beiden Fraktionen der KPD/ML (MarxistenLeninisten) immer deutlicher eine Führungsrolle ein. Die beiden Fraktionen der KPD/ML traten besonders durch die von ihnen planvoll herbeigeführten schweren Ausschreitungen anläßlich der Olympischen Spiele in München ("Sturm auf das Karlstor") in Erscheinung, während die KPD (vormals: KPD/AO) und insbesondere ihr Studentenverband KSV bei anderen Straßendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Februar 1970 zunächst als KPD/Aufbauorganisation (KPD/ AO in Berlin gegründete KPD verlegte im Frühjahr 1972 ihre Partei88
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  • versuchte sie ihre "Anerkennung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes" zu erreichen. Der Bundeswahlleiter lehnte den Antrag ab. In ihrem
  • Arbeit in Betrieben unterstützt sie durch eine "Betriebszellenzeitung", die "Kommunistische Arbeiterpresse", mit über 20 verschiedenen Ausgaben
zentrale nach Dortmund. Mit einem Antrag vom 20. September auf Zulassung zur Bundestagswahl, versuchte sie ihre "Anerkennung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes" zu erreichen. Der Bundeswahlleiter lehnte den Antrag ab. In ihrem Statut vom 17. Mai bekennt sich die KPD zu der von MAO TSETUNG "weiterentwickelten"Theorie des Marxismus-Leninismus. Sie bezeichnet es als ihr Ziel, "die Arbeiterklasse und die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die MonopolBourgeoisie zu führen, die Diktatur der Monopol-Bourgeoisie zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. . . . Ihr Endziel ist die Errichtung der klassenlosen Gesellschaft, des Kommunismus". Die KPD bildete Regionalkomitees in Berlin, Rhein/Ruhr, Hamburg und Nordwürttemberg/Nordbaden. Ihre Grundorganisation ist die "Zelle" in Stadtteilen und Betrieben. Sie hält die Zusammensetzung ihrer Leitungen und wesentliche Teile ihrer innerparteilichen Tätigkeit geheim. Die Zahl ihrer Mitglieder, die im Verkehr untereinander Voroder Decknamen verwenden, wird auf 300 geschätzt. Ihre Anhängerschaft ist aber erheblich größer. Die KPD unterhält den Verlag "Rote Fahne" in Berlin und gibt wöchentlich das Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage: 25 000) und als Informationsblatt ebenfalls wöchentlich die "Rote Presse Korrespondenz" (Auflage: 4000) heraus. Ihre politische Arbeit in Betrieben unterstützt sie durch eine "Betriebszellenzeitung", die "Kommunistische Arbeiterpresse", mit über 20 verschiedenen Ausgaben. Die KPD hat, um breite Kreise der Bevölkerung anzusprechen, weitere Hilfsorganisationen gebildet: Am 9. Juli gründete sie den "Kommunistischen Jugendverband" (KJV) als Jugendorganisation für die "Massenarbeit unter der werktätigen Jugend". Er ist wie die KPD organisiert und gibt das Zentralorgan "Kämpfende Jugend" heraus. Im Dezember erschien die erste Ausgabe einer KJV-Betriebszellenzeitung, "Kommunistische Jugendpresse" (Zelle SIEMENS). Der im Mai 1971 gegründete "Kommunistische Studentenverband" (KSV) untersteht dem KJV und vertritt die Politik der KPD an den meisten Hochschulen. Als Zentralorgan veröffentlicht der KSV vierzehntägig die Zeitung "Dem Volke dienen". Die KSV-Zellen an den Hochschulen verbreiten unregelmäßig die "Kommunistische Studentenpresse". Dem "Kommunistischen Jugendverband" (KJV) untersteht auch der 89
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  • Ausländergesetzen", die örtliche Ausschüsse im gesamten Bundesgebiet unterhalten. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die Ende Dezember 1968 in Hamburg
  • Ihre Jugendgruppen, "Rote Garden" und "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands", sind organisatorisch und personell mit den "Partei"Fraktionen verwoben. Die KPD/ML-Fraktionen
am 7. Oktober 1972 in Berlin gegründete "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV), der aus der "Oberschülerkommission" bei der "Zentralen Leitung" des KSV hervorgegangen ist. Der KOV gibt monatlich die Zeitung "Schulkampf" heraus. Die am 14. Juli 1971 in Berlin gegründete "Liga gegen den Imperialismus", die über Landesverbände in Berlin, Hamburg, NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Bayern verfügt, verlegt den Sitz ihres Zentralvorstandes im Oktober 1972 nach Köln. Seit Februar 1972 läßt sie monatlich die Zeitschrift "Internationale Solidarität" erscheinen. Sie hat viele Vietnam-Kampagnen vorbereitet und Aktionen gegen "das Ausländergesetz" unterstützt. Ferner gründete die KPD 1972 das "Nationale Vietnam-Komitee" und das "Nationale Komitee -- Kampf den reaktionären Ausländergesetzen", die örtliche Ausschüsse im gesamten Bundesgebiet unterhalten. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD, Ernst AUST, gegründete KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Status "in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG leiten". In zahlreichen Veröffentlichungen haben die Fraktionen der KPD/ML ihre Absicht bekundet, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik revolutionär zu beseitigen und dafür die "Diktatur des Proletariats" errichten zu wollen. Sie haben ferner wiederholt erklärt, sie seien bereit, bei der Verwirklichung ihrer Ziele auch Gewalt anzuwenden. Bei einigen ihrer Demonstrationen sind Angehörige der KPD/ML auch mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen. Die Spaltung der KPD/ML in zwei größere, überregional tätige Fraktionen ("Roter Morgen" - RM - und "Rote Fahne" - RF - ) sowie in einige unbedeutende örtliche Gruppen dauerte 1972 an. Beide Fraktionen gliedern sich in Landesverbände. Ihre Jugendgruppen, "Rote Garden" und "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands", sind organisatorisch und personell mit den "Partei"Fraktionen verwoben. Die KPD/ML-Fraktionen RM und RF haben zusammen etwa 600 aktive Mitglieder. Die Zahl ihrer Anhänger ist jedoch erheblich größer. Die beiden großen Fraktionen der KPD/ML haben 1972 mehrere Aktionen gemeinsam durchgeführt. 90
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  • Gruppe (Neues Rotes Forum)" Mannheim-Heidelberg, den Aufbau einer kommunistischen Partei. 2.2. Trotzkistische Gruppen Auch die trotzkistischen Gruppen verfolgen revolutionäre
  • ihrem Statut die "Errichtung einer sozialistischen Weltrepublik", die "Revolutionär Kommunistische Jugend" nennt als Ziel, die bürgerliche Staatsmacht durch das Proletariat
lieh 6000) heraus. Beide Schriften erscheinen im Verlag "Arbeiterkampf" des KB in Hamburg. Im Hochschulbereich vertritt der "Sozialistische Studentenbund" (SSB) die politische Linie des KB. Er gibt seit Mai 1972 unregelmäßig die Zeitung "Solidarität" (Auflage: 1500) heraus. An Oberschulen ist der "Kommunistische Oberschulbund (KOB)" tätig. 2.1.5. "Kommunistischer Bund Bremen" (KBB) Der im Sommer 1970 gegründete KBB war bisher eine leninistische Organisation und bezeichnete es als seine "vorrangige Aufgabe", die "Strategie und Taktik der Revolution in Westdeutschland vorwärtszuführen und diese vor der Arbeiterklasse darzulegen". Als Aufgabe seiner Zeitung bezeichnete er "den Kampf gegen den modernen Revisionismus und seine Hauptstütze: die Führung der KPdSU und die Vertreter dieser Linie in der westdeutschen DKP". Durch die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen sind im KBB inzwischen maoistische Einflüsse wirksam geworden. Der von einem Zentralkomitee geführte KBB betreibt mit anderen Gruppen, darunter mit der "Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum)" Mannheim-Heidelberg, den Aufbau einer kommunistischen Partei. 2.2. Trotzkistische Gruppen Auch die trotzkistischen Gruppen verfolgen revolutionäre Ziele, die sie in vielen Schriften dargelegt haben. So fordert die "Gruppe Internationale Marxisten" in ihrem Statut die "Errichtung einer sozialistischen Weltrepublik", die "Revolutionär Kommunistische Jugend" nennt als Ziel, die bürgerliche Staatsmacht durch das Proletariat zu zerstören und einen "proletarischen Rätestaat" zu bilden, wobei sie den "bewaffneten Kampf" bejaht. 2.2.2. Die schätzungsweise 1000 Trotzkisten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor in mehrere, sich z. T. befehdende Gruppen zersplittert. Eine gewisse Bedeutung haben lediglich die "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und ihre Jugendorganisation, "Revolutionär Kommunistische Jugend" (RKJ), erlangt. Sie haben insgesamt etwa 600 (1971: 450) Mitglieder und 200 Sympathisanten, die in über 20 Gruppen und in zwei Regionalbezirken im Nordwesten und Südwesten der Bundesrepublik Deutschland organisiert sind. GIM und RKJ, die beide das "Vereinigte Sekretariat" der trotzkistischen "IV. Internationale" in Brüssel anerkennen, werden sich demnächst zur "Deutschen Sektion der IV. Internationale" vereinigen. 92
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  • TSETUNGs bekennen. Auch ihr erklärtes Ziel ist es, eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Sie haben meist
  • Kiel" (ML), die "Sozialistische Hochschulorganisation" (SHO) in Kiel, der "Kommunistische Bund (KB) Göttingen" mit seinen Hilfsorganisationen "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistischer
2.2.3. Auch die trotzkistischen Gruppen suchen ihre Organisation geheimzuhalten. Sie unterhalten Kontakte zu ausländischen Sektionen. Besonders eng sind die Verbindungen von GIM und RKJ zum "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel, das auch Funktionäre zu Veranstaltungen dieser Gruppen in die Bundesrepublik Deutschland entsendet. Verbindungen zur "Irisch-Republikanischen Armee" (IRA) wurden sichtbar, als GIM und RKJ im Juni 1972 mit drei Vertretern der IRA in fünf Universitätsstädten "teach-ins" für die Solidarität mit dem "Freiheitskampf der IRA" veranstalten. Insgesamt ist die Bedeutung trotzkistischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland auch 1972 gering geblieben. 2.3. Sonstige Gruppen Neben den genannten maoistischen und trotzkistischen Vereinigungen gibt es zahlreiche weitere örtliche Gruppen oder Zirkel der "Neuen Linken", die marxistisch-leninistisch ausgerichtet sind und sich häufig auch zu den Lehren STALINs und MAO TSETUNGs bekennen. Auch ihr erklärtes Ziel ist es, eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Sie haben meist nur wenige Mitglieder, die sie allerdings intensiv schulen. Sie geben viele Schriften heraus und beteiligen sich laufend an Aktionen. Solche Gruppen oder Zirkel sind: die "Proletarische Linke" (PL) in Berlin, die "Roten Zellen Kiel" (ML), die "Sozialistische Hochschulorganisation" (SHO) in Kiel, der "Kommunistische Bund (KB) Göttingen" mit seinen Hilfsorganisationen "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB), "Kommunistische Schülerfront" (KSF), die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Göttingen, die "Kommunistische Arbeitergruppe" (KAG) in Göttingen, der "Kommunistische Bund" (KB) in Braunschweig mit seinem "Kommunistischen Studentenbund" (KSB), der "Kommunistische Bund" (KB) in Wolfsburg, der "Kommunistische Bund" (KB) in Osnabrück mit seinem "Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) und "Kommunistischen Oberschülerbund" (KOB) die "Kommunistische Gruppe Köln" (KGK) mit ihrer "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG), die "Kommunistische Initiative" (Kl) in Köln, 93
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  • Zellen" tätig (die meisten haben sich aufgelöst und neue kommunistische Studentengruppen gebildet oder sich anderen Gruppen angeschlossen). Daneben existieren Basis
  • Massen zu finden, noch hat sie ihre Parteiorganisation z. B. in den Betrieben nenenswert verstärken können. Die schwere Niederlage
die "Initiative für eine kommunistische Gruppe Bonn" und das "Kommunistische Kollektiv Bonn" (KKB), die "Sozialistischen Abteilungsgruppen" (SAG) in Bochum, die "Sozialistische Aufbauorganisation" (SAO) in Bielefeld, die "Kommunistischen Gruppen" (KG) Frankfurt/Offenbach mit dem "Kommunistischen Studentenverband" (KSV) Frankfurt, der "Revolutionäre Kampf" (RK) und die "Marxistische Aufbau-Organisation" (MAO) in Frankfurt, die "Sozialistische Arbeitergruppe" in Frankfurt/Main und Darmstadt, der "Bund Kommunistischer Arbeiter" in Freiburg, die "Arbeiter-Basis-Gruppen" (ABG) in München mit ihrem "Kommunistischen Hochschulbund" (ML) und der "Roten Schülerfront", die "Sozialistische Betriebsgruppe" in Regensburg, die "Rote Fahne Organisation" (RFO) in Saarbrücken. An Hochschulen sind ferner noch einige "Rote Zellen" tätig (die meisten haben sich aufgelöst und neue kommunistische Studentengruppen gebildet oder sich anderen Gruppen angeschlossen). Daneben existieren Basis-, Projektgruppen und Kollektive. XI. Beurteilung Die Terrorakte der BAADER-MEINHOF-Bande haben im ersten Halbjahr 1972 die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland bedroht. Trotz der Festnahme wichtiger Bandenmitglieder dauerte eine -- wenn auch schwächere -- Bedrohung latent an, da sowohl einige Bandenmitglieder auf freiem Fuß geblieben als auch neue Terrorgruppen im Entstehen begriffen waren. Die DKP ist weder ihrem Ziel näher gekommen, durch eine volksfrontähnliche Politik Anklang bei den Massen zu finden, noch hat sie ihre Parteiorganisation z. B. in den Betrieben nenenswert verstärken können. Die schwere Niederlage in der Bundestagswahl (0,3 %) hat diese Beurteilung bestätigt, wenn auch das Wahlergebnis die Kommunisten, von denen ein unbestimmbarer Teil die SPD gewählt haben mag, etwas schwächer zeigt, als sie in Wirklichkeit sind. Nur im Hochschulbereich hat sich die Position der orthodoxen Kommunisten dank der Erfolge des MSB Spartakus verstärkt. Bei der "Neuen Linken" war eine gewisse Konsolidierung zu beobachten. Ihr Einfluß in der Arbeiterschaft ist nach wie vor gering. 94
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  • Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach
Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort - Stand: 31.12.1972 - Sonstige Orthodoxrevolutionäre kommunistiGruppierunsche Parteien gen mit u. VereiniLinkstenRechtsextreNationalität gungen denzen ** misten Ostemigration u. Jugoslawien 6 -- 24 Spanien, Portugal 64 14 -- Italien 9 7 6 Griechenland 12 19 7 Türkei 4 8 5 Iran 6 1 Palästinenser 9 Sonstige Staaten 26 2 International * 1 Insgesamt: 98 90 45 (mit etwa (mit etwa (mit etwa 36 000 Mit10 000 Mit19 000 Mitgliedern) gliedern) gliedern) *) Die Mitglieder der internationalen Zusammenschlüsse sind bereits bei den jeweils betreffenden Nationalitäten miterfaßt. **) In dieser Gruppe sind u. a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die Sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefaßt. 2. Publizistik Zur Zeit werden unter den im Bundesgebiet lebenden Ausländern mindestens 165 Presseorgane verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Zu'Beginn des Jahres 1972 waren es 158. Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen 1970 1971 1972 davon davon davon Zahl der in der Zahl der in der Zahl der in der PerioBRD gePerioBRD gePerioBRD geNationalität dika druckt dika druckt dika druckt Ostemigration u. Jugoslawien 22 10 24 12 28 12 Spanien, Portugal 16 4 20 5 22 4 Italien 10 1 16 4 20 3 Griechenland 17 5 22 9 23 9 Türkei 9 6 24 20 26 21 Iran 10 4 11 5 12 7 Palästinenser 16 5 15 4 13 -- Sonst. Staaten 20 9 26 10 21 5 Insgesamt: 120 44 158 69 165 61 129
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  • weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland
setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141
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  • häufiger als früher der Öffentlichkeit gestellt. Diese Partei bedient sich jedoch wegen ihres Verbots in Spanien und Frankreich bei ihrer
  • aktive Anhänger hat, blieb ohne politische Bedeutung. Die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) mit Sitz in Bukarest wirkt über mehrere
  • etwa 2000 Mitglieder und aktive Anhänger hat. Für die kommunistischen Parteien Portugals und des Iran arbeiten in der Bundesrepublik
  • einzelne Funktionäre. Die in ihrer Heimat verbotene "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) mit Exilsitz in Ost-Berlin unterhält in der Bundesrepublik
  • Türken in der Bundesrepublik bestimmt ist. Neben diesen orthodox-kommunistischen Parteien wurden im Bundesgebiet einzelne Zweiggruppen der maoistischen
  • kaum übersteigen. In Anbetracht der begrenzten Fortschritte der ausländischen kommunistischen Parteien bei der Mitgliederwerbung vollzieht sich die kommunistische "Massenarbeit
(PCE) ausgebaute Parteiorganisationen. Die PCE bildete im Herbst 1972 ein für das Bundesgebiet zuständiges Leitungsgremium, das "Comite Federal" in Frankfurt/M. Die PCI konnte ihren Mitgliederstand in der Bundesrepublik um etwa 20% auf fast 3000 erhöhen. Die Zahl der PCE-Mitglieder -- 1200 -- blieb gegenüber dem Vorjahre unverändert. Angeregt durch die öffentlichen Aktivitäten der PCI im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zu den Wahlen zur Römischen Kammer am 7./8. Mai haben sich auch Aktivisten der PCE häufiger als früher der Öffentlichkeit gestellt. Diese Partei bedient sich jedoch wegen ihres Verbots in Spanien und Frankreich bei ihrer Arbeit im wesentlichen konspirativer Praktiken. Bisher hat sie sich aus ihrer Isolierung gegenüber der spanischen Arbeiterschaft im Bundesgebiet nicht befreien können. Sie weicht daher auf die "Massenarbeit" in Tarnorganisationen aus. Die von der PCE abgespaltene moskautreue "Lister-Gruppe", die im Bundesgebiet weniger als 100 aktive Anhänger hat, blieb ohne politische Bedeutung. Die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) mit Sitz in Bukarest wirkt über mehrere im Bundesgebiet existierende Tarnorganisationen auf die griechische Arbeiterschaft ein. Sie verfügt über Stützpunkte in verschiedenen deutschen Städten mit etwa 1000 Anhängern. Der Versuch, die Parteiorganisation im Bundesgebiet zu straffen, führte zu keinem greifbaren Ergebnis. Mit der prosowjetischen KKE konkurriert die von der Partei abgespaltene Fraktion des sogenannten KKE-Inlandflügels, die im Bundesgebiet etwa 2000 Mitglieder und aktive Anhänger hat. Für die kommunistischen Parteien Portugals und des Iran arbeiten in der Bundesrepublik nur einzelne Funktionäre. Die in ihrer Heimat verbotene "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) mit Exilsitz in Ost-Berlin unterhält in der Bundesrepublik Kontakte zur Führung der prosowjetischen "Europäischen Föderation Türkischer Sozialisten" (ATTF), die auch die Organe der TKP verbreitet. Eine Radiostation in der DDR strahlt ein Programm "Stimme der TKP" in türkischer Sprache aus, das für Türken in der Bundesrepublik bestimmt ist. Neben diesen orthodox-kommunistischen Parteien wurden im Bundesgebiet einzelne Zweiggruppen der maoistischen PCI-ML und PCE-ML festgestellt. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder dürfte 300 kaum übersteigen. In Anbetracht der begrenzten Fortschritte der ausländischen kommunistischen Parteien bei der Mitgliederwerbung vollzieht sich die kommunistische "Massenarbeit" in Tarnorganisationen. Zahlreiche 142
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  • meisten prosowjetischen Ausländervereine ihren natürlichen Verbündeten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). In Köln, Düsseldorf, Krefeld und Stuttgart arbeiten mehrere
  • deutschen Kommunisten zusammen. Druckereien der DKP stellen Flugschriften kommunistischer Ausländergruppen her. Ein wesentlicher Ausbau dieser Zusammenarbeit scheiterte bisher sowohl
Patriota" (FRAP). Sie hat im Bundesgebiet mehrere örtliche Stützpunkte. Weitere Träger maoistischer Tendenzen oder einer dieser Ideologie verwandten Gewaltagitation sind die griechischen Vereinigungen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE), "Arbeiter-Klassensolidarität" (ETA) und "Kampffront der Auslandsgriechen" (AMEE) sowie die "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) einschließlich ihrer Mitgliederorganisation "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (FIS). 3. Solidarisierungstendenzen Linksextreme Gruppen bemühen sich immer stärker um die Unterstützung ideologisch verwandter inund ausländischer Gruppierungen. Nach wie vor sehen die meisten prosowjetischen Ausländervereine ihren natürlichen Verbündeten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). In Köln, Düsseldorf, Krefeld und Stuttgart arbeiten mehrere von ihnen in "Internationalen Arbeiterkomitees" mit deutschen Kommunisten zusammen. Druckereien der DKP stellen Flugschriften kommunistischer Ausländergruppen her. Ein wesentlicher Ausbau dieser Zusammenarbeit scheiterte bisher sowohl an ideologischen Differenzen als auch an der Furcht vor Nachteilen bei zu enger Zusammenarbeit mit der DKP. Stärker waren die Solidarisierungstendenzen im Bereich der sonstigen linksextremistischen Vereinigungen. Hier gewinnen Aktionsgemeinschaften ausländischer und deutscher Organisationen zunehmend an Gewicht. Anlaß zu gemeinsamen Protestaktionen vorwiegend maoistischer Kreise boten vor allem die ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen sicherheitsgefährdende Palästinenser nach dem Anschlag gegen die israelische Olympiamanschaft in München. Offensichtlich befürchten diese Gruppen, daß sie in ihrer Handlungsfreiheit auf deutschem Boden künftig beeinträchtigt oder beschränkt werden könnten. VII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 1. Revolutionäre Propaganda Mit Ausnahme der orthodox-kommunistischen Ausländergruppen treten die sonstigen linksradikalen Gruppierungen zum großen Teil für den "Volksbefreiungskampf" sowie für politischen Terror ein. Parolen dieser Art sind häufig in den Druckschriften und Presseorganen türkischer Maoisten enthalten. 144
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  • Träger sicherheitsgefährdender Tendenzen wesentlich beigetragen haben. Mitgliedergewinne der orthodox-kommunistischen Parteien wurden durch entsprechende Einbußen bei ihren Hilfsorganisationen aufgewogen. Unter
Bundesrepublik Deutschland. Ein bisher nicht gekanntes Ausmaß haben im Jahre 1972 die politisch motivierten Gewaltverbrechen palästinensischer Terroristen erreicht. Die mit der Abwehr dieses Terrors befaßten inund ausländischen Sicherheitsdienste rechnen mit dem Fortbestehen dieser Gefahrenlage und weiteren Terroranschlägen auch anderer z. B. kroatischer Extremisten, solange die im Ausland befindlichen Führungszentren des internationalen Terrors nicht ausgeschaltet sind. Wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes wird es sein, die im Inland befindlichen Zellen und Sympathisanten ausländischer Untergrundgruppen zu ermitteln und Erkenntnisse über Pläne und Arbeitsmethoden dieser Gruppe zu gewinnen. -- Während die Anhängerschaft der politisch radikalen Ausländerorganisationen in den Vorjahren ständig gestiegen war, stagniert nunmehr erstmalig die Mitgliederentwicklung. Dazu dürfte das entschlossene Vorgehen der Behörden gegen ausländische Träger sicherheitsgefährdender Tendenzen wesentlich beigetragen haben. Mitgliedergewinne der orthodox-kommunistischen Parteien wurden durch entsprechende Einbußen bei ihren Hilfsorganisationen aufgewogen. Unter den sonstigen linksextremen Gruppierungen haben vorwiegend die farbigen Extremisten Boden verloren, die meisten maoistischen Vereinigungen jedoch ihre Stärke leicht erhöht. Rechtsextreme Vereinigungen sind erstarkt, die Gruppen der Ostemigration dagegen auf wenige 1000 Anhänger zusammengeschmolzen. - Nach wie vor zielt die Aktivität der im Bundesgebiet operierenden Extremistengruppen darauf ab, stärkeren Rückhalt unter den ausländischen "Gastarbeitern" und Studenten zu finden, um auf diesem Wege eine Massenbasis für politisch radikale Aktivitäten inund außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Eine Sicherheitsbedrohung stellen dabei diejenigen offen arbeitenden linksextremen Vereinigungen dar, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Sie treiben unverhüllt antidemokratische Propaganda, verherrlichen die Gewalt und verbreiten Volksund Bürgerkriegsparolen. Dies gilt besonders für die türkischen Maoisten. Trotz eines zum Teil erheblichen Aufwandes propagandistischer Mittel und vielfältiger sonstiger Infiltrationsversuche konnten diese Gruppierungen ihre politische Isolierung bisher nicht durchbrechen. Erfolglos blieben insbesondere auch die Bemühungen einzelner Aktivisten um Schlüsselpositionen in den Betrieben. Die weitaus überwiegende Mehrzahl der 2,35 Millionen "Gastarbeiter" ist nicht bereit, politisch radikale Landsleute zu unterstützen. 149
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  • Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation "FILEF" im Bundesgebiet -- Stand: 3 1 . 12. 1972 - vereinfachte Darstellung -- PARTITO COMUNISTA
Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation "FILEF" im Bundesgebiet -- Stand: 3 1 . 12. 1972 - vereinfachte Darstellung -- PARTITO COMUNISTA ITALIANO FEDERAZIONE ITALIANA LAVORATORI (PCI) EMIGRATI E FAMIGLIE (FILEF) ZK IN ROM GENERALSEKRETARIAT IN ROM EMIGRATIONSBURO AUSLANDSBURO PCI-GLIEDEPCI-GLIEDEFILEF-GLIEDEFl LEF-ORGANIRUNGEN IN RUNGEN IN RUNGEN IN SATIONEN ÜBERSEE ANDEREN ÜBERSEE IN WESTEUROPA LÄNDERN PCI-LEITUNGSGREMIUM FÜR FILEF-LEITUNG FÜR DAS BUNDAS BUNDESGEBIET DESGEBIET COMITATO DI'XOORDINAMENTO' "COMITATO DI COORDINAMENTO IN STUTTGART IN STUTTGART GEBIETSKOMITEE GEBIETSKOMITEE FILEF-GEBIETSORGANISATIONEN, SÜD NORD KOMITEES VEREINE UND "COMITATO "COMITATO "COMITATI REGIVERBÄNDE ALS FEDERALE" FEDERALE" ONALI" MITGLIEDER DER IN STUTTGART IN KÖLN HANNOVER, BERLIN FILEF: KÖLN, STUTTGART ARCA BEZIRKSKOMITEES "COMITATI ZONALI" ARCES IN ULM, STUTTGART, MÜNCHEN, NÜRNBERG, ALEF LÖRRACH, HEIDELBERG ARCIM 17 KREISORGANISATIONEN 29 KREISORGAZWEIGGRUPPEN CIRCULO DI VITTORIO "SEZIONI" NISATIONEN "SEZIONI" LEGA SARDA BETRIEBSGRUPPEN BETRIEBSGRUPPEN UND ZELLEN UND ZELLEN 158