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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Strukturen und das "kapitalistische System" repräsentieren. In Themenfeldern wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Anti-Gentrifizierung" agitieren Autonome gegen das "kapitalistische

Linksextremismus 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome lehnen den demokratischen Staat und dessen Strukturen strikt ab. Ihre Aktivitäten richten sich daher insbesondere gegen Behörden und Parteien, aber auch gegen Wirtschaftsunternehmen, die autonomer Argumentation zufolge, staatliche Strukturen und das "kapitalistische System" repräsentieren. In Themenfeldern wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Anti-Gentrifizierung" agitieren Autonome gegen das "kapitalistische System". Da Autonome hierarchische Strukturen grundsätzlich ablehnen, arbeiten sie meist anlassbezogen in kleinen Gruppen und Bündnissen zusammen. Untereinander bestehen darüber hinaus lose, ständiger Fluktuation unterworfene Kontakte und Netzwerke, die für Unterstützungsund Mobilisierungszwecke genutzt werden. Um ihre Vorstellung eines von Zwängen des "Systems" unabhängigen Lebens umzusetzen, versuchen Autonome sich sogenannte "Freiräume" zu schaffen. Diese sollen vor allem dem staatlichen Gewaltmonopol entzogen werden. Die "Rote Flora" gilt seit Jahren bundesund europaweit als Symbol für autonome Freiräume. Gewalt betrachten Autonome als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Neben Brandanschlägen agieren Autonome insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen auch gewalttätig gegen Polizisten als Vertreter des Staates. Körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten oder Personen, die Linksextremisten als rechtsextremistisch stigmatisieren, werden von Autonomen ebenfalls als gerechtfertigt erachtet. "Rote Flora" Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg seit Jahren auf das Schanzenviertel mit dem linken Kommunikationszentrum "Rote Flora". Dieses ist seit 1989 ihr bedeutendster politischer Treffund Veranstaltungsort. 88

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sind. Die Gruppe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen". AVANTI verdeutlicht seinen verfassungsfeindlichen

Linksextremismus solidarisch mit "den Kriminalisierten der Breiten Straße" und mobilisierten zur Solidaritätsdemonstration am 30.08.2014. "Bei Räumungen werden sich BesetzerInnen auch in Zukunft wehren. Wir lassen uns nicht gut und böse, nicht in friedliche und militante BesetzerInnen spalten." ( 5.2.4) Ende Oktober 2014 kaufte die Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung die "Rote Flora" für 820.000 Euro als Treuhänderin der Stadt Hamburg zurück. In einer Presseerklärung vom 05.11.2014 bezog das Plenum der "Roten Flora" hierzu Stellung. Sie betonten aus ihrem autonomen Selbstverständnis heraus, dass die Flora damit nicht befriedet sei und es ihnen egal sei, "wer meint, Besitzer der Roten Flora zu sein." 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein und verfügt derzeit über Gruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt, die miteinander vernetzt sind. Die Gruppe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen". AVANTI verdeutlicht seinen verfassungsfeindlichen Ansatz in dem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Um den Gesellschaftsumbau zu erreichen, legitimiert AVANTI in seinem Grundsatzpapier auch revolutionäre Gewalt: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann". 91

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

politische Gegner beschrieb die RSH am 02.07.2014: "Konsequenter Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus und das Streben nach der Revolution

Linksextremismus Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören unter anderem die "Rote Szene Hamburg" (RSH), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). Dabei gibt es personelle Überschneidungen. Die RSH und die SoL versuchen durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet Jugendliche und junge Erwachsene für Aktionsformen zu gewinnen, um sie anschließend mit marxistisch-leninistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Um eine "Grundlagenschulung" zu vermitteln, sind auf den Internetseiten beider Organisationen klassische kommunistische Ideologietexte hinterlegt. Die SoL verweist in ihrem Selbstverständnis darauf, dass für den Kampf gegen den deutschen Imperialismus eine Kommunistische Ausdruck der RSH Internetseite vom Partei notwendig sei. 21.06.2014 zum Rückzug aus der B5 Am 21.06.2014 veröffentlichte die RSH einen Internetbeitrag, zu ihrem Rückzug aus der B5, der aufgrund ideologischer Differenzen mit anderen Gruppierungen vor Ort erfolgte. Der Beitrag endet mit dem Schluss: "Olaf und Angie, wir bekämpfen euch weiter!" Ihre politische Leitlinie einschließlich der Legimitation von Gewalt gegen politische Gegner beschrieb die RSH am 02.07.2014: "Konsequenter Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus und das Streben nach der Revolution und dem Kommunismus sind und bleiben die elementaren Eckpfeiler unserer Politik. [...] Organisiert euch, greift Nazis an und bleibt in Bewegung." Am 25.08.2014 beschreibt die RSH in dem Internetbeitrag "SPD tötet" die sozialdemokratische Geschichte der letzten 100 Jahre aus ihrer 97

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Eigendarstellung ist diese Initiative ein Zusammenschluss aus "linken und antifaschistischen Gruppen, jungen GewerkschafterInnen sowie Einzelpersonen aus Kurdistan Solidarität". PRP beteiligte

Linksextremismus und nichtextremistischen Anhängern besteht. Laut Eigendarstellung ist diese Initiative ein Zusammenschluss aus "linken und antifaschistischen Gruppen, jungen GewerkschafterInnen sowie Einzelpersonen aus Kurdistan Solidarität". PRP beteiligte sich an diesem Bündnis. Am 14.10.2014 wurde, um "Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in Kobane auszudrücken", das Foyer des Hamburger Rathauses von 30 Aktivisten von "Hamburg für Kobane" besetzt. Sie skandierten Parolen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "IS ist ein Angriff auf die demokratische Lösung - Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung von Rojava", hielten eine spontane Kundgebung ab und verteilten Flugblätter, in denen die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland gefordert wurde. Für den 01.11.2014 wurde weltweit zu Solidaritätskundgebungen für die kurdischen Verteidiger von Kobane aufgerufen. Auch in Hamburg fand unter dem Tenor "Solidarität mit Kobane - Beendigung der Unterstützung des IS!" eine Demonstration statt. In einem eigenen Aufruf von "Hamburg für Rojava" und der seit vielen Jahren auch von Linksextremisten unterstützten Kampagne "Tatort Kurdistan Hamburg" wurde unter anderem die Forderung "PKK Verbot aufheben" thematisiert. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen rund 2.500 Personen teil. Gut 600 Teilnehmer zogen nach Beendigung der Demonstration in Ausdruck der PRP Internetseite mit die Nähe der Untersuchungshaftanstalt der Forderung "PKK - Verbot aufheben" zur Demonstration am Holstenglacis, um ihre Solidarität mit 29.11.2014 in Hamburg einer dort inhaftierten Person, die beschuldigt wird, Mitglied der PKK zu sein, zu bekunden. ( 5.1.3) Die Forderung "PKK - Verbot aufheben" stand auch im Mittelpunkt der Demonstration am 29.11.2014 in Hamburg anlässlich des Jahrestages des Verbots der PKK in Deutschland. Neben kurdischen und türkischen Organisationen rief auch "Hamburg für Rojava" hierzu auf. Unter den 114

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

nachdem bereits die Auftaktveranstaltung am 10. August durch massive "antifaschistische" Gegenaktionen behindert wurde. Aufzug am 10. August 2002 in Bremen

18 über den Stimmenzuwachs. Als Wermutstropfen bezeichnete es das Parteipräsidium, dass die NPD die für die weitere Parteifinanzierung erforderlichen 0,5% Wählerstimmen knapp verpasste. Neben einer Landesliste hatte der Bremer NPD-Landesverband für die Bundestagswahl mit dem NPD-Landesvorsitzenden Jörg-Hendrik WRIEDEN einen Direktkandidaten im Wahlkreis 55 Bremen II - Bremerhaven aufgestellt. Den geplanten Schwerpunkt seiner Wahlwerbung, sich mit provokanten Aufzügen und Kundgebungen öffentlich darzustellen, konnte der Bremer Landesverband nicht durchhalten, nachdem bereits die Auftaktveranstaltung am 10. August durch massive "antifaschistische" Gegenaktionen behindert wurde. Aufzug am 10. August 2002 in Bremen-Findorff ...

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Ortsbeiräten erzielte die PDS 8 Mandate) Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak

35 Bürgerschaftswahl 1999: Land Bremen: = 2,89 % Stadt Bremen: = 3,13 % Stadt Bremerhaven: = 1,61 % (Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten erzielte die PDS 8 Mandate) Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der ehemaligen DDR. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach dem 8. Bundesparteitag in Gera ein wesent...

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Bundestagswahl 2002 im Lande Bremen nicht beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Reform des Bildungswesens. (Keine

38 Politische Ziele/ Befassung mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsschwerLenin und ihre Bedeutung für die heutigen Bedingungen punkte: des Klassenkampfes. Auflösung der NATO und Ablehnung der EU. "Trittbrettfahrer" bei Veranstaltungen anderer, auch demokratischer Organisationen, soweit diese Thematik im Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar. Letztes Wahlergebnis: Europawahl 1988: Land Bremen: 0,42% Stadt Bremen: 0,44% Stadt Bremerhaven: 0,31% Bürgerschaftswahl 1987: Land Bremen: 0,55% Stadt Bremen: 0,59% Stadt Bremerhaven: 0,38% Die DKP hat sich an der Bundestagswahl 2002 im Lande Bremen nicht beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Reform des Bildungswesens. (Keine öffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). ...

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert

42 rung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels" an. Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" - MG -) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund insbesondere gegen Luxusautomobile durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert. ...

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft". Antifaschismus und Antirassismus. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung

47 Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Informationsstände und Agitation auf anarchosyndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft". Antifaschismus und Antirassismus. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden sogenannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen Kriegsvorbereitungen. ...

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen

I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeordneten Willens, sei es in Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung und Belästigung von Behördenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Sozialfaschisten" illustriert deutlich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Zudem wurde auf einer Veranstaltung der JN sachseN zum 1. Mai auch ein Transparent mit der Aufschrift "Zinsknechtschaft brechen" mitgeführt.20 Dieses verweist auf die alte antisemitische Propagandaphrase der jüdischen Herrschaft über die internationalen Finanzmärkte. "Politiker, die ihr Volk in den Landtagen und in Berlin verraten haben und das für Kapitalismus, Multikultur, USA und Israel", seien für die derzeitigen politischen Probleme Deutschlands verantwortlich. Dies bringt den antisemitischen Hintergrund rechtsextremistischer Kritik auf den Punkt.21 Seit einigen Jahren gibt es jedoch Rechtsextremisten, die dieses Feindbild nicht mehr teilen, sondern sogar explizit ablehnen. Dies wird z. B. bei der IDeNtItäreN BeweguNg sichtbar. Sie bedient sich zwar nach wie vor, teilweise sehr aggressiv, anderer Feindbilder, weist jedoch die üblichen antisemitischen Positionen - vor dem Hintergrund der ihrer Meinung nach ausschließlich von muslimischen Einwanderern ausgehenden Gefahr - ausdrücklich zurück. Dies gilt ebenfalls für die oft an antisemitische Positionen angehängten Verschwörungstheorien.22 Politische Gegner Der politische Gegner, d. h. insbesondere gegen den Rechtsextremismus aktiv vorgehende Personen, ist für Rechtsextremisten, abgesehen von dem "System", der Feind an sich. Deshalb werden in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern massive Beleidigungen und höchste Gewaltbereitschaft sichtbar. Allgemein bekannt sind die vor allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits auf der ideologischen Ebene und setzt sich bis hin zur tätlichen Konfrontation fort. Im Februar 2016 verwendeten die JN sachseN ein Zitat von Ernst Jünger23: "Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!"24 Dies stand im Bezug zu den Anschlägen in Bayern im Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden Parteien im Bundestag als "Sozialfaschisten" illustriert deutlich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN politisch Andersdenkende sind. (Stand: 3. Mai 2016) 20 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. April 2016) 21 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 26. April 2016) 22 vgl. hierzu den Vlog - 32 "Jüdische Weltverschwörung" des YouTube-Kanals Identitarian View vom 5. Januar 2015, in dem der Vorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Österreichs solche Verschwörungstheorien ablehnt. 23 Er war einer der Vordenker der "konservativen Revolution" der Weimarer Zeit, auf den sich im Nationalsozialismus bezogen wurde. 24 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 21. Februar 2016) Dieses Zitat wurde als Plakat mit dem Symbol des "Hauses Montag" aus Pirna verbreitet. siehe Abschnitt II.2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 25 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 25. Juli 2016) 15

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Konfrontation zeigt sich vor allem bei der sog. Antifa. Sie war und ist der Hauptfeind vieler Rechtsextremisten und wird

Die Konfrontation zeigt sich vor allem bei der sog. Antifa. Sie war und ist der Hauptfeind vieler Rechtsextremisten und wird als eine Art "linke Übermacht" skizziert, die mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. So ist etwa von "Brandstiftern" oder "widerliche(r)m Menschenschlag" die Rede.26 Zu diesem Feindbild gehört bereits das allgemeine Engagement gegen Rechtsextremismus. So wurden Teilnehmer an gegen Rechtsextremismus gerichteten Demonstrationen während der Ereignisse in Bautzen als "linke[r] Abschaum" bezeichnet.27 Es geht bei dem Kampf gegen den politischen Gegner nicht um das Erringen besserer Lösungen. Vielmehr strebt man mit diesen Feindbilder an, den Gegner endgültig zu besiegen. Linksextremismus Ideologische Feinde Das Selbstbild linksextremistischer Gruppen und Personen basiert auf einer fundamentalen Ablehnung herrschender Zustände: Linksextremismus definiert sich zuallererst als Anti- * Faschismus, * Rassismus, * Kapitalismus, * Nationalismus, * Sexismus, * Repression und * Militarismus. Damit entwickelt sich das Selbstbild insbesondere in Abgrenzung zum politischen Gegner und zu den Feindbildern Rechtsextremismus, kapitalistische Wirtschaftsordnung, Patriarchat, Staat und Nation. So erklärt die linksextremistische Gruppe PRISMA aus Leipzig ihr Selbstverständnis: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt kämpft, (...), die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert." 28 Aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen begründen "kapitalistische Produktionsund Eigentumsverhältnisse" die politischen Herrschaftsverhältnisse, die ihrerseits ursächlich für einen "rassistischen Konsens der Mehrheitsgesellschaft" seien. Das zu bekämpfende Zusammenspiel von "kapitalistischer Gesellschaft", "repressivem Staat" und "rechtem Mob" werde insbesondere durch die staatliche Asylpolitik und das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verdeutlicht, die einen Rassismus der Mitte vertrete. Nirgendwo funktioniere dieses Zusammenspiel demnach besser als im Freistaat Sachsen, in dem ein "rassistischer Normalzustand" herrsche. Besonders Dresden gilt als Symbol und Ausgangspunkt der Restauration eines "neuen deutschen Nationalismus". 26 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 30. April 2016) 27 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 8. September 2016) 28 PRISMA: zit. aus: IL Zwischenstandspapier, prisma.blogsport.de/prisma (Stand: 30. September 2016) 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. März 2016) 36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Dafür brauche es "kollektive solidarische Strukturen". So äußerten sich Leipziger autoNome im Kontext der Errichtung eines Aktionscamps "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016: "Wir sind überrascht wie sehr die Stadt und die Polizei Leute dämonisiert, die sich treffen, über ihre Probleme austauschen und sich unterstützen und den Stadtteil selbst gestalten wollen. Selbstorganisation von Bewohner*innen des Viertels und Solidarität mit Betroffenen von Ausgrenzung, Verdrängung und Unterdrückung wird kriminalisiert und öffentlich dazu aufgerufen, sich von diesem Prozess des Widerstandes abzugrenzen." 34 Nicht zuletzt in derartigen Auseinandersetzungen zeigten sich aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen immer wieder "sächsische Verhältnisse". Vehement wurde behauptet, dass es eine systematische Verfolgung linker Positionen bei gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Beförderung "rechtspopulistischer" und "reaktionärer" Bewegungen gebe. So eile die Polizei in Sachsen herbei, wenn "Linke ein leerstehendes Haus besetzen", während notorischer "Fachkräftemangel und systematische Überforderung" herrschten, wenn der "rechte Mob" tobe.35 Besonders in konfrontativen Situationen zeigte sich eine ausgeprägte verbale Aggressivität, die auf eine Dehumanisierung des Feindes zielte. Beispielhaft dafür stand die Verwendung von Metaphern wie "Bullen" oder "Schweine" für Polizisten. Soziale Kampfbaustelle, (Mobi-) Material / Propaganda stuff, Quelle: aufbauen.blogsport.eu/das-camp/mobi-material Der Polizist wird damit nicht mehr als Individuum (Stand: 25. November 2016) betrachtet, sondern als anonymer Teil einer feindlichen Staatsmacht, die bekämpft werden müsse. Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee unmittelbar vor den Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden und verschärften den Ton: "So suhlen sich die Menschenjäger*innen der Bundeswehr und die Schweine auf der 'Blaulichtmeile'". (...) Lasst euch von der massiven Präsenz von Schweinen nicht beeindrucken, gemeinsam und entschlossen können wir diesen erfolgreich entgegentreten." 36 Diese Verunglimpfung ist insofern bemerkenswert, als das Jahr 2016 insgesamt von einer bündnispolitischen Ausrichtung der Szene geprägt war. Es wurde Wert auf vielfältige Kooperationen mit linken und bürgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter anschlussfähig zu machen und den Repressionsdruck nicht weiter zu erhöhen. Daher wurde in Bekennerschreiben oder anderen Wortmeldungen meist weniger konfrontativ und abwertend kommuniziert. 34 beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org (Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original) 35 PRISMA: Social Center for all besetzt und geduldet - Jetzt Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. März 2016) 36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 19

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Volkstod stoppen!", "Kampf dem Kapitalismus!", "Freiheit für alle Nationalisten!", "Antifabanden zerschlagen!", "Deutschland ist größer als die BRD!". Dabei wird

RECHTSExTREMISMUS Die Demonstration fand am 12. November 2016 in Wunsiedel (Bayern) statt. Der "Stützpunkt Vogtland" spielte bei der Organisation eine wichtige Rolle. Auf der parteieigenen Internetseite warb die Partei frühzeitig mit nachfolgendem Flyer für die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Anmelder und Versammlungsleiter der DemonsQuelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 2. November 2016) tration unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" war Rico DÖHLER. Als sein Stellvertreter fungierte Tony GENTSCH. Wie schon im Vorjahr nahmen ca. 240 Personen teil. Als Redner traten u. a. Rico DÖHLER, Matthias FISCHER196, Walter STROHMEIER197, Thomas WULFF 198 und Klaus ARMSTROFF 199 auf. Sie verherrlichten mit ihren Auftritten den langjährigen Stellvertreter von Adolf HITLER. Die Partei Der DrItte weg versucht so bewusst geschichtsrevisionistische Anknüpfungspunkte zum "Dritten Reich" herzustellen.200 Ausblick Im Freistaat Sachsen gingen zum Jahresende 2016 bereits zahlreiche Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene auf die Partei Der DrItte weg zurück. Die Aktivitäten dienten - neben dem strukturellen Ausbau - der gesteigerten Medienpräsenz und der Werbung für die Partei. Es ist zu erwarten, dass sie auch weiterhin eine Vielzahl öffentlicher Aktionen durchführen wird. Die Aktivitäten der Partei konzentrieren sich auf Demonstration in Wunsiedel am 12. November 2016, Quelle: LfV Sachsen, Gesichter unkenntlich gemacht herkömmliche rechtsextremistische Themenbereiche wie u. a. den "Volkstod stoppen!", "Kampf dem Kapitalismus!", "Freiheit für alle Nationalisten!", "Antifabanden zerschlagen!", "Deutschland ist größer als die BRD!". Dabei wird die Kleinstpartei auch weiterhin als Auffangbecken für NeoNatIoNalsozIalIsteN dienen. Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2017 weiter voranzutreiben. Ziel der durchgeführten "Parteivorstellungen" ist der flächendeckende Aufbau neuer "Stützpunkte" in Sachsen. Die Mitgliederzahl in Sachsen könnte sich hierdurch weiter erhöhen. Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbot wird die Partei Der DrItte weg bestärken, sich weiterhin als Partei zu organisieren. Eine regelmäßige Teilnahme an Wahlen auf Bundesund Landesebene wird deshalb im strategischen Interesse der Partei liegen. 196 "Gebietsverbandsleiter Mitte" 197 "Stützpunktleiter" Ostbayern 198 langjähriger aktiver Rechtsextremist aus Hamburg 199 Parteivorsitzender 200 siehe Abschnitte Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - II.2.12.6 Landkreis Leipzig, II.2.12.9 Landkreis Mittelsachsen und II.2.12.12 Vogtlandkreis 87

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Unbekannten mit "NAZI KIEZ"275 beschmiert worden war, gepostet: "Antifa kann am Montag getrost zu Hause bleiben, denn

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

welches vor allem von einer destruktiven AntiHaltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch deren Aktionen einen destruktiven Charakter

LINKSExTREMISMUS verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der autoNomeN und deren Weltanschauung resultiert aus ihrem Selbstverständnis, welches vor allem von einer destruktiven AntiHaltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch deren Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" gibt es kein einigendes ideologisches Band unter autoNomeN. autonome wollen eine herrschaftsfreie "antikapitalistische" Gesellschaft Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird somit die Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Dabei wird aber Gewaltanwendung als legitim erachtet. autoNome bekämpfen aber auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung durch eine soziale Revolution und die Errichtung einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. Rolle der Gewalt Für autoNome ist Gewaltausübung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen Szene. Sie findet Ausdruck in schwersten Straftaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht werden. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die autoNomeN von legalistischen Linksextremisten. autoNome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch der des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich autoNome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen für Gewalt in den "kapitalistischen Produktionsverhältnissen". Diese seien die Basis für gesellschaftliche Strukturen sowie für Institutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger ausübten. Daraus leiten autoNome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr prägte die autonome Szene den Begriff "Antirepression". Er versteht sich ausschließlich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Aufgrund dieser Orientierung herrscht in der sächsischen autonomen Szene Konsens darüber, Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik anzusehen. Gewalt zeigt sich überwiegend in Form gewalttätiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner Aktionen367. Im Schutz der Anonymität 367 siehe Glossar 213

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Profiteur eines vermeintlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks in den Fokus "antifaschistischer" und "antirassistischer" Aktionen rückte, war im Jahr 2016 davon betroffen

LINKSExTREMISMUS * Ein Brandanschlag am 6. Dezember 2016 auf drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 50.000 Euro. * Ein Brandanschlag auf drei Fahrzeuge eines Autohauses am 24. August 2016 in Leipzig. Der Gesamtschaden belief sich auf etwa 280.000 Euro. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 50 40 35 30 22 2015 20 2016 15 10 10 7 5 0 Leipzig Dresden andere Regionen Maßgeblich für die Mobilisierung und das Verhalten von gewaltorientierten Linksextremisten ist die Bedeutung des Anlasses, die aufrufenden Gruppierungen und die zur Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, wie die Beteiligung von Rechtsextremisten an Wahlen oder als Initiatoren von Veranstaltungen sowie die Asyldebatte, können dabei verstärkend auf linksextremistische Strafund Gewalttäter wirken. Auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die aus Sicht der autoNomeN als Stichwortgeber und Profiteur eines vermeintlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks in den Fokus "antifaschistischer" und "antirassistischer" Aktionen rückte, war im Jahr 2016 davon betroffen. So richteten sich sachsenweit Anschläge gegen Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Mitgliedern der AfD. Der Autor "Brieffreunde" begründete, warum in Leipzig wiederholt Büros, Fahrzeuge und Firmen von AfD-Politikern attackiert worden waren: "Die AfD (...) ist in Deutschland ein Sammelbecken für alle Menschenfeinde: Für konservative Rassist*innen, denen die CDU nicht rechts genug ist, für christliche Fundamentalist*innen und für klassische Neonazis bietet sie ein Plätzchen. Mit ihrem offen ausgesprochenen Nationalismus, Rassismus und Sexismus ist sie Teil eines Rechtsrucks, der gegenwärtig im ganzen Land zu spüren ist." 370 Aktionsfelder der autonomen Die Artikulierung und Vermittlung politischer Positionen in der Öffentlichkeit ist für Linksextremisten von großem Interesse. Deshalb ist die Beteiligung an bzw. Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die autonome Szene besonders wichtig. Zwar ist im Jahr 2016 ihr öffentliches Aktivitätsniveau leicht rückläufig - mit 139 öffentlichen Aktionen sank diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (182) um ca. 25 %. Allerdings blieb diese weiterhin auf einem hohen Niveau und wies den zweithöchsten Wert der vergangenen Jahre auf. 370 https://linksunten.indymedia.org, "[Le] Vier Anschläge auf AfD" (Stand: 25. August 2016) 215

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

aktuellsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus/Asyl", "Antirepression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" und der Kampf für "Freiräume". Welche

Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 102 100 40 52 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 autoNome greifen entsprechend der politischen Lage und des politischen Diskurses Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. Zu den aktuellsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus/Asyl", "Antirepression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" und der Kampf für "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in der Öffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit autoNome in der Lage sind, in diesen tätig zu werden, hängt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So führte bspw. die anhaltende öffentliche Diskussion über die Asylpolitik zu einem kontinuierlich hohen Aktionsniveau der autonomen Szene zu den Themenfeldern "Antirassismus/Asyl". Gleichzeitig ließ sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen LEGIDA und PEGIDA durch die festen Termine eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden, so dass sich Teile der autonomen Szene aus den regelmäßigen Gegenprotesten zurückzogen.371 "Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden. Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann."372 Insbesondere mittels aktueller Problemfelder haben Linksextremisten die Möglichkeit, über ihre eigenen Gruppierungen hinaus Akzeptanz zu finden. Exemplarisch dafür steht die Kampagne "Social Center for all" in Leipzig. Diese wurde Ende 2015 durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören, initiiert. Die Frage der Unterbringung und Integration Quelle: 2. Oktober 2016 in Dresden, 3oct.net (Stand: 3. Oktober 2016) von Asylbewerbern wurde mit der Debatte über die 371 www.rassismus-toetet-leipzig.org, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 21. Oktober 2016) 372 https://inventati.org/leipzig/?p=4312, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 23. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 216

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wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen. "Antifaschismuskampf" autoNome gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem

LINKSExTREMISMUS anhaltende Verdrängung von Menschen aus hochpreisigen Innenstadtbereichen verbunden. Es sollen Freiräume zur staatlichen Asylund Sozialpolitik geschaffen werden, die ein Aktionsfeld für verschiedenste Initiativen bieten. Damit sollen kommunale und staatliche Einrichtungen unter Zugzwang gesetzt werden. Auch interpretieren Linksextremisten nicht nur die Abschiebung, sondern auch die Registrierung von Asylbewerbern als staatliche Repression, der sie mit illegaler Unterbringung begegneten373. Umwelt und Klima Im Jahr 2016 nutzten sächsische Linksextremisten die Themen Umwelt und Klima für sich und beteiligten sich im Mai an der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" in der Lausitz (Brandenburg/Sachsen). Während der Protestaktionen wurden u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört. Das Thema Klima rückt zunehmend in den Fokus von Linksextremisten, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. Auch hier lassen sich sowohl inhaltlich, als auch über die Aktionsform des "zivilen Ungehorsams" Brücken zur globalen und zivilgesellschaftlichen Umweltbewegung bauen. Linksextremisten versuchen auch dort, als Bündnispartner wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen. "Antifaschismuskampf" autoNome gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht autoNomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es Linksextremisten, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen, da dieser als Keimzelle eines "neuen deutschen Nationalismus" betrachtet wird. So hieß es in einer Stellungnahme der nicht extremistischen Kampagne "Solidarity without limits": "(...) Sachsen ist bekannt für Angriffe auf Geflüchtete, Brandanschläge und Pegida. Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden."374 Obwohl es autoNomeN legitim und erforderlich erscheint, Rechtsextremisten auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen, grenzen sie sich von staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwiderlaufen. Aus Sicht des anarchosyndikalistischen allgemeINeN syNDIkats DresDeN (fau-DresDeN) müsse "die radikale Linke" "sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in Hörund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren. Das Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von Legida, OfD, Thügida etcpp., sondern vielmehr staatliche Instan373 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 374 https://3oct.net/?p=380, SOLIDARITY WITHOUT LIMITS, Pressemitteilung, "PM: Stellungnahme zum 'Plakatgate' und Berichterstattung zur Mobilisierung in Leipzig vom 24. September 2016" (Stand: 18. Oktober 2016) 217

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, Quelle: Antifaschistisches Info Blatt, "Neonazis randalieren in Leipzig Connewitz", https://www.antifainfoblatt.de (Stand: 3. Juli

von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. autoNome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in "ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenzung anderer mündet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, werden deshalb als "konservativ und reaktionär" abgelehnt. Auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Baumaßnahmen mit Bezug zu den "Freiräumen" als Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung", um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsmaßnahmen - verbunden mit Mieterhöhungen und Räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". So nutzten autoNome geplante Sanierungen in den Leipziger Stadtteilen Plagwitz und Lindenau unter dem Motto "Soziale Kampfbaustelle - abreißen, umgraben, aufbauen" für Aktionen zwischen dem 15. und 22. August 2016. 377 "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016 in Leipzig, Quelle: Von der Polizei festgehaltene Rechtsextremisten und Hooligans https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. August 2016) am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz, Quelle: Antifaschistisches Info Blatt, "Neonazis randalieren in Leipzig Connewitz", https://www.antifainfoblatt.de (Stand: 3. Juli 2016) Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" an. Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der Nähe oder sogar durch dessen eigene "Freiräume". Die unmittelbare Konfrontation führte so am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz zu massiven Gewaltausbrüchen zwischen Linksund Rechtsextremisten, als etwa 250 gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Connewitz randalierten.378 377 siehe ausführlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 378 www.endstation-rechts.de, "Überraschung oder Krawalle mit Ansage? Hooligan-Randale in Leipzig" (Stand: 12. Januar 2016) 220