Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Aufruf zu einer Mahnwache gegen eine Konzertveranstaltung der antifaschistischen Szene Anfang Oktober in Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation
Rechtsextremismus stellbar. In den überwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen, den Eindruck einer staatlichen Kapitulation vor ausländischen Tätergruppen zu vermitteln und auf diese Weise die staatliche Autorität zu unterminieren. Östliches Niedersachsen Freie Kräfte Niedersachsen-Ost (FKNO) Bei den Freien Kräften Niedersachsen-Ost handelt es sich nicht um eine Gruppierung im engeren Sinne. Vielmehr findet diese Bezeichnung seit einigen Jahren Verwendung bei Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn, Celle und Hannover zusammen. Öffentlichkeitswirkung entfaltete dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei Der III. Weg in Plauen (Sachsen) zeigten Angehörige der FKNO ein Transparent mit der Forderung nach "Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bekämpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) Im Gegensatz zu den FKNO, die über einen relativ großen Einzugsbereich verfügen, kommen die Anhänger der erst im Juli 2016 gegründeten Gruppierung Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost alle aus dem Raum Salzgitter. Verantwortlich hierfür war der Zuzug eines bereits andernorts mehrfach in Erscheinung getretenen Angehörigen der neonazistischen Szene. Die angestrebte Vernetzung mit Gruppierungen aus den Bereichen Hannover, Gifhorn oder der Altmark (Sachsen-Anhalt) kam dabei über Absichtserklärungen nicht hinaus. So folgte lediglich eine einstellige Anzahl lokaler Aktivisten dem Aufruf zu einer Mahnwache gegen eine Konzertveranstaltung der antifaschistischen Szene Anfang Oktober in Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschränkte sich auf die Teilnahme an deren Demonstration am 66
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz). Dabei sollen "Antifa"-Aufkleber mit den erwähnten Flugblättern überklebt worden sein
"Aktionsgruppe (AG) Merseburg" Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell geprägt eingeschätzt. Nach wie vor bestehen gute Kontakte zu Vertretern der NPD im Saalekreis sowie zu Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Im Berichtsjahr wurde eine neue Homepage der "Aktionsgruppe (AG) Merseburg" bekannt. Unter der Rubrik "Wer wir sind" heißt es, es handele sich um "eine junge dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt", "die gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv" sein wolle. Mit der Bildung der "AG HalleSaalekreis" bildete sich auch die "AG Merseburg", die im Berichtsjahr allerdings kaum öffentlich in Erscheinung trat. Auf der Homepage der "AG Merseburg" wird außerdem auf die "Freien Kräfte" in Halle und Leipzig sowie über die "Autonomen Nationalisten Stendal" verwiesen. Bei den Verantwortlichen dürfte es sich um Angehörige der ehemaligen "Freien Nationalisten Merseburg" handeln. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Halle Rolf DIETRICH meldete als Privatperson im Namen einer "Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit" eine Kundgebung am 19. Juni in Merseburg unter dem Motto "Arbeiter im Kampf für die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 53-10" an. Daran beteiligten sich etwa 250 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz/Sachsen) in Erscheinung. Einem Beitrag auf der Internetseite der "AG Merseburg" zufolge verteilten AG-Mitglieder in Merseburg etwa 2.500 "Mobilisierungsflugblätter" in Vorbereitung für eine JN-Demonstration am 2. Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz). Dabei sollen "Antifa"-Aufkleber mit den erwähnten Flugblättern überklebt worden sein. 18
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • einen Großteil ihre Aktivitänationsstelle Islamismusprävention Niederten auf die Themenfelder Antifaschismus sachsen (KIP NI) sind inzwischen unter maßund Antirassismus. Die Auseinandersetzung
Vorworte Zum primären Aufgabenbereich des Verfasdieser Entwicklung hat die von den Extresungsschutzes gehört es, Radikalisierungsmisten intensiv betriebene Propaganda und prozesse und ideologische Entwicklungen Kommunikation über die sogenannten sozizu erkennen und zu beschreiben. alen Medien im Internet wesentlich beigetragen. Ein Aufgabenschwerpunkt des VerSeine Erkenntnisse sind eingebettet in den fassungsschutzes besteht darin aufzuklären, ressortübergreifenden Präventionsansatz in welcher Form Radikalisierungsprozesse der Niedersächsischen Landesregierung, der über dieses Medium ausgelöst und vorangesozialwissenschaftliche, zivilgesellschaftliche trieben werden. und islamwissenschaftliche Expertise mit dem Wissen und den HandlungsmöglichkeiFestzustellen ist ferner, dass sich die exten der Sicherheitsbehörden verbindet. tremistischen Phänomenbereiche in wechselseitiger Beeinflussung weiterentwickeln. Weil die Ursachen für den RechtsextremisIslamfeindliche Aktionen von Rechtsextremus genauso wie für den Salafismus mulmisten, zum Beispiel von der Identitären Betifaktoriell sind, müssen erfolgversprechende wegung, nehmen Bezug auf die Furcht vor Präventionsmaßnahmen im Sinne eines salafistischen Anschlägen und die Salafisten ganzheitlichen Ansatzes zwingend in unterihrerseits profitieren bei der Rekrutierung schiedlicher Trägerschaft auf verschiedenen von Anhängern vom Schüren einer islamopolitischen und gesellschaftlichen Ebenen phoben Stimmung durch Rechtsextremisten. verortet sein. Mit dem Landesprogramm Linksextremistische Autonome wiederum gegen Rechtsextremismus und der Koordikonzentrieren einen Großteil ihre Aktivitänationsstelle Islamismusprävention Niederten auf die Themenfelder Antifaschismus sachsen (KIP NI) sind inzwischen unter maßund Antirassismus. Die Auseinandersetzung geblicher Beteiligung des Niedersächsischen mit dem Rechtsextremismus und der FlüchtVerfassungsschutzes zwei Meilensteine eilingspolitik verbinden sie mit dem Kampf genes solchen ressortübergreifenden interdisgen staatliche Strukturen. ziplinären Präventionsansatzes geschaffen worden. Die Analyse der beschriebenen Entwicklung erfordert ein differenziertes Vorgehen, um Die beschriebenen Maßnahmen tragen der kausale Zusammenhänge aufzudecken, hanwachsenden Komplexität und den dynadelnde extremistische Akteure einzuschätmischen Veränderungsprozessen in allen zen und entstehendes Gefahrenpotenzial Extremismusbereichen Rechnung. Als allgemöglichst frühzeitig zu erkennen. Mehrere meiner Trend ist die Auflösung von festen Ebenen sind in die Bewertung einzubezieOrganisationsstrukturen und die Hinwenhen und miteinander zu verknüpfen: die dung zu temporären Zusammenschlüssen Ebene der operativen Erkenntnisgewinnung, und Aktionseinheiten zu konstatieren. Zu die Internetauswertung und die Bewertung 5
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • autonomer Zusammenschlüsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen
zent.3 Im selben Zeitraum ging der Anteil der entsprechend politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zurück (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).4 Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus. Gleichzeitig sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten. Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Aufgrund ernstzunehmender, etwa ab Mitte des Berichtsjahres bei den Sicherheitsbehörden eingegangener, sich nach und nach ver- 3 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 4 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte an. 3
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Thema der Autonomen in Bayern ist nach wie vor "Antifaschismus". 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Für ihre Agitation nutzen
148 Linksextremismus wir Gewalt definieren. Gewalt gegen Personen kann auf keinen Fall Sache der Anti-Atom-Bewegung sein. Aber Sabotage und Sachbeschädigung aus politischer Überzeugung kann eine legitime Sache sein." Auf die Frage, wie "Gewaltfreie und Gewaltbereite unter einen Hut" zu bringen seien, antwortete der Interviewpartner: Tolerierung von "Wir haben diesmal im Mai, ein besonderes Konzept in Ahaus: Auf den Gewalt Streckenabschnitten haben Spektren mit ihren eigenen Widerstandsformen Platz." Im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne mobilisieren neben nichtextremistischen Bürgerinitiativen auch militante Linksextremisten und sogenannte gewaltfreie Anarchisten zu vielfältigen Widerstandsaktionen. Diese sehen in ihrer Beteiligung an der Anti-Castor-Kampagne Instrumentalinach wie vor einen geeigneten Ansatzpunkt zur Umsetzung ihrer sierung demokraeigenen politischen Ziele. Zwar wurde Gewalt gegen Personen bisher tischer Gruppen auch von militanten Linksextremisten überwiegend abgelehnt, gelegentlich aber mit der Einschränkung, daß keine Gewalt gegen "Unbeteiligte" ausgeübt werde. Daß es Linksextremisten in der Antikernkraftbewegung nicht nur um die sofortige Abschaltung aller "Atomanlagen" geht, sondern um eine Überwindung der Herrschaftsverhältnisse, zeigt die Forderung der Münchner "Arbeitsgemeinschaft ,Forschungsreaktor München II Kampf gegen N i e ! ' " , wonach das Bauprojekt - als in einem gesamtgesellschaftden Staat liehen Zusammenhang stehend - bekämpft werden müsse: "Entsorgen wir den Atomstaat und das Herrschende System." Dagegen stoßen bei bayerischen autonomen Gruppierungen die Proteste gegen das Zwischenlager Gorleben auf wenig Resonanz. Das Interesse an dieser Thematik hat sich auch durch eine Verlagerung der Aktivitäten nach Ahaus nicht gesteigert. Bestimmendes Thema der Autonomen in Bayern ist nach wie vor "Antifaschismus". 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Bevorzugt werden Mailboxen, das Mailbox-System "Spinnennetz" und das internationale Informationssystem Internet.
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • pasaran! 124 M., Samir 35, 44 North East Antifascists siehe NEA Mahler, Horst
Personenund Sachregister 279 L Nationaler Widerstand Berlin 82, Landser 229 122, 225 L., Maqsood 25 f Nationalsozialistischer Untergrund Laumeyer 121 siehe NSU Legion of Thor 94 Nazis auf die Pelle rücken 110, Linksterrorismus 6, 142 121 f, 235 NEA 116 ff, 235 M Neonazis 54 f, 110, 121, 127, 225 f M., Ahmad 31 Netzwerk Freiheit für alle politischen M., Harry 37 Gefangenen siehe NFG M., Mohamed 44 ff, 46 f, 49 NFG 127 ff, 131, 236 f M., Rami 24 No pasaran! 124 M., Samir 35, 44 North East Antifascists siehe NEA Mahler, Horst 94 NPD 5, 54 ff, 83 ff, 110, 119, 122, 219 ff Makhlouf, Shakib 41 NSU 56 f, 78, 98 f, 223, 259 Marci & Kapelle 94, 97 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands siehe MLPD O., Yusuf 25 f, 44 MB 41, 50, 186 f, 200, 214 ff Öcalan, Abdullah 144 ff, 242, 244 Meenen, Uwe 60, 65, 69, 71 P Mevlana Moschee e.V. 51 Palestinian Return Center siehe PRC mg 108, 130 f, 238 Partei der Nationalistischen MHP 246 f Bewegung siehe MHP Midgards Stimme 96 PKK 143 ff, 242 ff militante gruppe siehe mg PRC 41 Militanzdebatte 104, 109 Proliferation 160 f, 181 Millatu-Ibrahim 42, 45 ff, 205 Punk Front 94 Milli Gazete 52, 210 f MLPD 141, 231 R Mujahidin 28, 33 f, 49, 192 f, 196, 217 radikal 108, 127, 130, 237 f Mujahidin-Netzwerke 16, 192 Radio Irminsul 100 Muslimbruderschaft siehe MB RAF 117 RAZ 108 f, 117, 127, 129 f, 237 ff N Revolutionäre Aktionszellen siehe RAZ N., Hani 35, 44 Revolutionäre Linke siehe RL Nationaldemokratische Partei Revolutionäre VolksbefreiungsparteiDeutschlands siehe NPD Front siehe DHKP-C RH 127 f, 241
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese
224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 7.2.1 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk "Freie Kräfte" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 180 Rechtsextremisten, die anlassbezogen politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugblätter, organisieren politische Schulungen und sind im Internet aktiv. Obwohl sich das Netzwerk "Freie Kräfte" in den letzten Jahren vor allem personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalstärke weitgehend identisch geblieben. In den letzten Jahren haben sich die "Autonomen Nationalisten" zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk "Freie Kräfte" entwickelt. Ihnen gehören etwa 100 Personen des Netzwerks "Freie Kräfte" an. Neben den "Autonomen Nationalisten" gibt es immer wieder Versuche, die per se nicht organisationsgebundenen Anhänger des Netzwerkes in feste Strukturen einzubinden, etwa in Kreisverbände der NPD oder im Rahmen eigenständiger, zumeist nur kurzlebiger kameradschaftsähnlicher Kleinstgruppen. Ihrer äußeren Erscheinung nach ähneln diese zunehmend den "Autonomen Nationalisten", an die sie zwar organisatorisch nicht angebunden sind, die aber mehr und mehr als "Vorbild" für das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte" fungieren. Kameradschaften, die bis vor fünf Jahren noch die Strukturen des Netzwerkes beherrschten, spielen derzeit keine Rolle mehr. Durch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Maßnahmen sowie durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 gegen "Frontbann 24", wurden die Kameradschaftsstrukturen soweit geschwächt, dass diese zurzeit in Berlin faktisch nicht mehr existieren. Aktiv sind die Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" vor allem in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. 7.2.2 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich diese rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer örtlichen "Antifa"-Gruppe ein Youtube-Video "Stop the eviction in Calais!" zur Aktion
gen in einem Weinberg den gegen die AfD gerichteten Slogan "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) in auffällig großen Buchstaben auf eine Banderole gemalt. Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines Flüchtlingscamps in Frankreich, das über die Grenzen hinaus als "Jungle von Calais" medial Aufsehen erregte, am 24. Oktober 2016 in Koblenz ca. 20 "Antirassisten". Bei ihrem Marsch durch die Koblenzer Altstadt brannten die Demonstranten Pyrotechnik ab. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer örtlichen "Antifa"-Gruppe ein Youtube-Video "Stop the eviction in Calais!" zur Aktion verbreitet. Darin wird Deutschland und den europäischen (Schengen-)Staaten vorgeworfen, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben. Weiterhin wurde dazu aufgerufen "gemeinsam die Festung Europa einzureißen". Die handelnden Personen im Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzusichern. Der Hamburger G20-Gipfel (Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer) am 7. und 8. Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer 2016 wurden permanent Sachbeschädigungen und Brandanschläge verübt, so gegen Wirtschaftsunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in den Städten Berlin, Bremen, Hamburg und Frankfurt am Main. 59
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • aber auch durch deutsche linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Zusammenarbeit und "Zusammen Kämpfen Berlin
144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 bei den Gewaltdelikten um 41 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Diese Steigerung lässt sich mit zwei Demonstrationen im Oktober und November und anschließenden Auseinandersetzungen kurdischer und türkischer Jugendlicher erklären. 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 7.2.1 Verbotene PKK-Veranstaltung mündet in Gewaltspirale von PKK-Anhängern und nationalistischen Türken Betätigungsverbot der Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unterliegt seit dem 22. NoPKK in Deutschland vember 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt.220 Dennoch verfügt die Organisation über ausreichende Strukturen und Anhänger, um Parteidirektiven in Deutschland umzusetzen. Exemplarisch zeigte sich dies in Berlin anlässlich einer für den 26. November geplanten Demonstration unter dem Motto "Demokratie stärken, PKK Verbot aufheben, Freiheit für A. Öcalan und Frieden in Kurdistan". Für die Veranstaltung wurde bundesweit mobilisiert, unter anderem durch die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)221 und den so genannten "Volksrat Berlin"222, aber auch durch deutsche linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Zusammenarbeit und "Zusammen Kämpfen Berlin" (ZK)223. Das Verwaltungsgericht mit deutschen linksextremistischen Berlin bestätigte am 22. November ein Verbot der Veranstaltung. In Organisationen der Begründung folgt das Gericht der Einschätzung der Versammlungsbehörde, die festgestellt hatte: "Der Schutz von Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG umfasst nicht den Missbrauch eines für sich legalen Themas zur Ermöglichung verbotener Verhaltensweisen." 224 220 Vgl. S. 240. 221 Vgl. S. 241 f. 222 Vgl. "Volksräte Öcalans": S. 242. 223 Vgl. S. 234 f. 224 Verbotsverfügung vom 22.11.2011.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • eigens dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 139 6.4 Kurz notiert Der "Revolutionäre 1. Mai" Traditionelles Bindeglied innerhalb der linksBindeglied der Linksextremistischen Szene extremistischen Szene - aber auch darüber hinaus - sind die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Im Jahr 2011 zogen unter dem Motto "Heraus zum revolutionären 1. Mai - Für die soziale Revolution weltweit!" bis zu 9 300 Teilnehmer durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die vergleichsweise hohe Beteiligung lässt sich zum einen durch die thematische Vielfalt in den Aufrufen erklären, wie zum anderen durch den relativen Rückgang gewalttätiger Ausschreitungen im Vorjahr. Auf Seiten der Organisatoren war 2011 der Verstärkter Fokus auf Jugendliche Versuch auffallend, besonders junge Menschen an den Vorbereitungen zu beteiligen. 6 Ein eigens dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu dienen, Jugendliche in ihrem Sinne anzupolitisieren und für die Szene zu rekrutieren. In einem Aufruf des Bündnisses unter dem Titel "Wir sind richtig sauer! Heraus zum Tag des Zorns!" heißt es: "Dass Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen und der Aufstand von uns Jugendlichen dazu Initialzündung sein kann, haben die Revolten in der arabischen Welt gezeigt [...] Heraus zum Tag des Zorns! [...] Für die soziale Revolution!" 215 Ein - unter Pseudonym auftretender - Vertreter der ARAB, die in das Vorbereitungsbündnis zum 1. Mai eingebunden war, äußerte in einem Interview, dass "die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben - vor allem Gentrifizierung und Rassismus bzw. Integrationspolitik" The215 Artikel "Aufruf: Wir sind richtig sauer!" auf der Internetpräsenz zum "Revolutionären 1. Mai 2011" mit Datum vom 12.4.2011.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchführung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * für internationale Solidarität mit den vom ImperiaSachsen
votierenden Produktivkräften zur Zeit des 'Manifestes' eher weitblickende historische Vbrwegnahme als ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE realistische Gegenwartsbeschreibung, erscheint sie mit GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS Blick auf die kapitalistische Globalökonomie unserer (AG JG) Zeit (...) alles andere als weltfremd."96 Gründung: Januar 1990 Die Veröffentlichung des "Kommunistischen ManifeSitz: Berlin stes" war schon im Dezember 1997 Anlass für ein Treffen von Kommunisten verschiedener Gruppierungen Strukturen im in Sachsen gewesen97. Bei einem weiteren ZusamFreistaat Sachsen AG JUNGE mentreffen in Dresden hatten Anfang 1998 Vertreter GENOSSINNEN SACHSEN unter anderem der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN mit Strukturen in den PARTEI, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI D E U T S C H - Regionen Leipzig, LANDS und der KPF Sachsen vereinbart, zu einer "AkChemnitz und Dresden tionseinheit" zusammenzufinden. Als Arbeitsgrundlage für die nächste Zeit einigte man sich dabei auf die Mitglieder 1997 Vorschläge der KPF Sachsen, u. a. auf: bundesweit: 5001.000 " * den Informationsund Erfahrungsaustausch; (Angaben der AG JG) 9 9 * die Nutzung der Erkenntnisse des von Marx und Sachsen: unter 100 Engels wissenschaftlich begründeten Sozialismus, ( * * * ) ; Mitglieder 1998 (...) . bundesweit: bis 1.000 * gemeinsame Aktivitäten bei der Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchführung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * für internationale Solidarität mit den vom ImperiaSachsen lismus ausgebeuteten (...) Völkern; (...) ;*..... *^ - * * * - i - J *' . . - . ; * * : , . ! - ' * die grenzenlose Solidarität mit den politisch Verfolgten, (,..)."98 Im Zuge der bundesweiten Diskussion um einen Jugendverband der P D S nimmt die politische Bedeutung der AG JG stark ab. Auf Bundesebene war von Auflösungserscheinungen die Rede. Es überrascht deshalb nicht, dass auch im Freistaat Sachsen bei der AG JG interne Spannungen die inhaltliche Arbeit überlagerten. Die AG JG ist seit ihrer Gründung ein linksextremistischer Zusammenschluss innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können"100. Die Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 durch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteitages. 8 Jahre später, im August 1998, erklärte eine ehemalige Sprecherin in einem Interview101, dass es, ab96 Weißenseer Blätter, 1/1998, S. 55 f. 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 1/1998, S. 25. 98 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1998, S. 24 ff. " j u n g e Welt vom 12. Mai 1997. 100 D e r Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. 101 52 junge Welt vom 21. August 1998.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • bewarben diese Veranstaltung gemeinsam mit den "Antifas" von ALB und ARAB. In der Spitze nahmen bis zu 500 Personen, überwiegend
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Erneut unangemeldet fand am 16. Juli eine Demonstration zum Taktik der "Carlo-Giuliani"-Demonstration als "Gedenken an den 10. Todestag von Carlo Giuliani" statt. Die AnarVorbild für die Zukunft? cho-Gruppen ZK und ABC bewarben diese Veranstaltung gemeinsam mit den "Antifas" von ALB und ARAB. In der Spitze nahmen bis zu 500 Personen, überwiegend aus diesen beiden Spektren, teil. Während der Demonstration wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und einem Brandsatz angegriffen. In einer Szenezeitschrift meldeten sich anschließend nicht näher bekannte "Gruppen aus der Vorbereitung" zu Wort und wollten die Herangehensweise als angewandte Antirepressionsarbeit verstanden wissen: "Die frontale Konfrontation mit der Staatsgewalt fand auf vielfältige Art und Weise statt, sie war von uns gewollt aber nicht das einzige Ziel [...] Um einen Teilbereich unserer Kämpfe zu dominieren, hier Polizeigewalt, müssen wir auch örtlich ein Territorium besetzen [...] Wir haben an diesem Abend ein Handlungskonzept vorgestellt, mit dem auch andere Gruppen, Schichten und Klassen operieren können. Die 6 Unbesiegbarkeit der hochgerüsteten Aufstandspolizei wurde symbolisch gebrochen." 207 In der Szene wird die Taktik nach der Carlo-Giuliani-Demonstration überwiegend als erfolgreich bewertet. Daher werden Autonome möglicherweise auch in Zukunft wieder versuchen, unangemeldete Aufzüge in Berlin durchzuführen. 6.3.3 Gegen Umstrukturierung Ähnlich wie der "Kampf gegen Faschismus" ist Ziel der Etablierung rechtsfreier Räume der Protest gegen eine städtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnräumlich gewachsene Strukturen zerstört, auch "Gentrifizierung" genannt,208 per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirt207 Artikel "Realitätsfern ist es der Konfrontation aus dem Weg zu gehen um verschont zu bleiben" in der Zeitschrift "INTERIM", Nr. 731 vom 26.8.2011, S. 5 ff. 208 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Baumaßnahmen, die durch steigende Mieten zum Wegzug der ansässigen und teilweise einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen führten können.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • betont, dass autonome Politik Neben dieser Grundhaltung sorgt eine "antifaschisti"provokativer" und "militanter" werden müsse. Die sche", "antirassistische" und "antipatriarchale
Potenzial Ein großer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Szene sind linksextremistische Autonome (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). Von ihnen ging auch 1998 im Freistaat Sachsen der überwiegende Teil linksextremistischer Aktivitäten aus. Sie traten sowohl mit öffentlichkeitswirksamen Protestbekundungen als auch mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung, etwa in Dresden, Plauen, Chemnitz, im Raum Görlitz sowie im Kreis Döbeln, aber besonders im Raum Leipzig. Die 1998 im Freistaat Sachsen registrierten 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: 89) wurden überwiegend von diesem Personenkreis verübt. Im Freistaat Sachsen konnten im Berichtszeitraum dem linksextremistischen Spektrum etwa 450 Autonome zugerechnet werden. Obwohl die autonome Szene einer personellen Fluktuation unterliegt, ergibt Karikatur zum Selbstverständnis der Autonomen sich damit gegenüber dem Vorjahr beim Gesamtpotenzial keine Veränderung. Die autonome Szene ist nichts Festgefügtes, sondern bildet sich um kleine Gruppen Autonomer. Die oft spontan entstandenen und nach außen abgeschottet Charakteristik wirkenden Personenzusammenschlüsse sind die wesentlichen Aktionsträger. Autonome verfolgen keine einheitliche Ideologie. Sie Die autonome Szene ist in ständiger Bewegung. verstehen sich als Fundamentalopposition und streben Während überwiegend junge Leute hinzustoßen, die nach einem freien, selbstbestimmten Leben innerhalb von den diffusen Zielvorstellungen Autonomer und herrschaftsfreier Räume. Sie verbindet eine Verweigevon der Möglichkeit größerer "Freiräume" angesprorungshaltung gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen werden, gibt es auch Aussteiger, die nach wenigen chen Normen. Die Propagierung des aktiven Kampfes Jahren Verweildauer den Rückzug in das Privatleben gegen den Staat und die praktische Umsetzung in antreten. Form von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer einen linksextremistischen Charakter. Gewalt wird als Mittel weitgehend befürwortet. So betonten Autonome Aktionsformen in einem Beitrag unter dem Titel "Militante Strategien in der Anti-AKW-Bewegung" zur "Anti-AtomDas aktionistische Niveau Autonomer bewegt sich je Herbstkonferenz" vom 16. bis 18. Oktober 1998 in nach Art der Gruppe zwischen spontanem Handeln Berlin: "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir und geplanten Aktionen. uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerinnen. Wir 1998 konnte - anders als in den Jahren zuvor, in denen kämpfen für weiterreichende Ziele (...) und tragen ein allmählicher Rückgang militanter Aktionen zu verdiese Kämpfe in die Anti-AKW-Bewegung. (...). Die zeichnen war - wieder eine Zunahme der Militanz festKämpfe von Autonomen richten sich nicht gegen die gestellt werden. In einem Diskussionsbeitrag, erschiejeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen nen in einem Sonderheft der Szenezeitschrift Interim das dahinterstehende System. (...)." im März 1998, wurde betont, dass autonome Politik Neben dieser Grundhaltung sorgt eine "antifaschisti"provokativer" und "militanter" werden müsse. Die sche", "antirassistische" und "antipatriarchale" Einverschiedenen Aktionsformen der autonomen Politik stellung für einen gewissen Zusammenhalt, für einen sollten gezielter kombiniert und vernetzt werden. Als Konsens im autonomen Spektrum. "militante Klassiker" nannte der Autor u.a. Angriffe
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Kämpfen" (ZK), ist sie aber ein wichtiges Bindeglied der "Antifa" ins Spektrum der militanten Repressionsgegner. 6.3.2 Gegen "Repression" Ablehnung
126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Daher machte sich in den Reihen der ARAB bald Ernüchterung breit: "Die Occupy-Bewegung ist der Ausdruck eines Unbehagens, einer Empörung gegen die bestehenden Verhältnisse. Um diese verknöcherten Verhältnisse aber zum Tanzen zu bringen, sie aufzubrechen und zu überwinden, ist mehr nötig. Es sind keine Revolutionen, die auf den Plätzen stattfinden, nur ein erstes, zartes Aufbegehren [...] "Wirkliche" Demokratie kann nur bedeuten, neue Formen der Selbstbestimmung und Selbstermächtigung auszuprobieren, gegen Hindernisse durchzusetzen und dem parlamentarischen System Schritt für Schritt die Machtgrundlage zu entziehen. Wir brauchen keine 'Appelle' an die Herrschenden, wir können uns nur selbst befreien." 184 "Revolutionärer" Gerade die ARAB hegt den Anspruch, gesellschaftlichen Anschluss Habitus als Problem zu finden, scheitert dabei jedoch vor allem an ihrem "revolutionären" Habitus. Innerhalb der Szene, insbesondere durch ihre Kontakte zur Gruppe "Zusammen Kämpfen" (ZK), ist sie aber ein wichtiges Bindeglied der "Antifa" ins Spektrum der militanten Repressionsgegner. 6.3.2 Gegen "Repression" Ablehnung des staatEs gehört zum Selbstverständnis lichen Gewaltmonopols von Autonomen, dem Staat und dessen Gewaltmonopol die Stirn bieten zu wollen. Seine Repräsentanten, insbesondere aus Polizei und Justiz, nehmen sie als Vertreter eines von ihnen abgelehnten "Repressionsapparates" wahr. Dieser Apparat dient aus ihrer Sicht vorrangig dazu, das herrschende System mit seinen "sozialen Strukturen, die festlegen, was falsch und was richtig ist, was geschützt und was bestraft werden muss"185 in seinem Bestehen zu sichern und sei deshalb zu zerstören: 184 Artikel "Great Crisis Riseup - Von der Empörung zum Widerstand" auf der Internetpräsenz der ARAB mit Datum vom 9.11.2011. 185 Artikel "Hinter verschiedenen vergitterten Fenstern ..." in der Zeitschrift "INTERIM", Nr. 734, vom 16.12.2011, S. 13.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • bloße 'Gegen Nazis'-Verständnis hinaus weist." 181 Berliner "Antifas" Auch an den Protesten anlässlich der jährlichen rechtsextremissorgen für Eklat
124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Bündnis "No pasaran!" dem auch Parteien, Verbände und Gewerkschaften umfassenden Bündnis "Dresden Nazifrei" an. In einem "Aktionskonsens" zwischen autonomen und nicht-extremistischen Gruppen wurden friedliche Blockaden vereinbart, jedoch auch, dass keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionsformen erfolgt. "Eine Grundlage der Zusammenarbeit im Bündnis Nazifrei war der gemeinsame 'Aktionskonsens'. Ohne diese Vereinbarung wäre wohl niemals eine so breite, spektrenübergreifende Basis des Widerstands auf die Beine gestellt worden. Sie bot einerseits Transparenz bezüglich der Aktionsform Menschenblockade, zum anderen Schutz vor Distanzierungen von anderen, blockadefernen Aktionen." 180 Großdemonstrationen Rund 12 000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 500 Linksexgegen Rechtsextremismus tremisten, verhinderten mit Blockaden und Barrikaden schließlich den rechtsextremistischen "Trauermarsch". In einem positiven Resümee hob die ALB die Bedeutung der Vernetzung mit nicht-extremistischen Akteuren hervor. Die persönlichen Erfahrungen vieler Beteiligter, wie wichtig und wirksam eigenes "Handeln gegen Nazis oder auch gegenüber einem scheinbar übermächtigen Staat" sei, gebe Hoffnung für weitere Aktionsfelder: "iNo Pasaran!-Gruppen brachten ihre Kritik am Gedenken auch bei Dresden Nazifrei ein und erreichten damit eine inhaltliche Auseinandersetzung, die über das bloße 'Gegen Nazis'-Verständnis hinaus weist." 181 Berliner "Antifas" Auch an den Protesten anlässlich der jährlichen rechtsextremissorgen für Eklat in Polen tischen Veranstaltungen zum "Nationalen Antikriegstag" Anfang September in Dortmund war die autonome Szene Berlins zahlreich und mit ihren führenden Gruppierungen beteiligt. Unter den etwa 10 000 Gegendemonstranten befanden sich bis zu 1 500 gewalt180 Artikel "ALB: Auswertung Dresden 2011" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 30.3.2011. 181 Ebenda.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Freien Kräfte, erhielten im Juni auch einige NPDMitglieder eine antifaschistische Abreibung." 177 Gewalt, Gegengewalt Nach mehreren Brandanschlägen auf alternative
122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Gewalttätige Übergriffe In der Folge stieg die Frequenz weiterer Links-Rechts-Konfrontatioauf NPD-Mitglieder nen - auch bedingt durch den im Sommer angelaufenen Wahlkampf und die dadurch stärkere öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten. Zwischen dem 22. und 25. Juni wurden drei NPD-Mitglieder Opfer offensichtlich gezielt geplanter gewalttätiger Übergriffe. Ein NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wurde in der Nähe seiner Wohnung vom Fahrrad gestoßen, der Kreisvorsitzende der NPD Neukölln beim Verteilen von Wahlflyern im Bezirk niedergeschlagen und der damalige NPD-Landesvorsitzende Berlin auf dem Weg ins Rathaus Treptow attackiert.176 Als Täter beschrieben wurden jeweils vier bis sechs schwarz gekleidete und vermummte Personen, die auf die am Boden liegenden weiter einschlugen und -traten sowie in zwei Fällen Gegenstände der Betroffenen entwendeten. Vertreter des Bündnisses bezichtigten sich indirekt der Taten: "In den letzten Monate fanden bereits vielfältige Aktionen im Rahmen des Bündnis 'Nazis auf die Pelle rücken' gegen den 'NW Berlin' und die NPD statt. Nach zahlreichen erfolgreichen Aktionen und Blockaden gegen die NPD und die Freien Kräfte, erhielten im Juni auch einige NPDMitglieder eine antifaschistische Abreibung." 177 Gewalt, Gegengewalt Nach mehreren Brandanschlägen auf alternative bzw. linke Wohnund Gewalt gegen Dritte projekte sowie auf den Jugendklub "Anton-Schmaus-Haus" in Berlin178 veröffentlichte das Bündnis im Herbst Bilder mit Namen und weiteren biografischen Angaben vermeintlicher Rechtsextremisten im Internet und im öffentlichen Straßenland. Noch vor diesen "Outings" rief das Bündnis im Sommer zu mehreren Demonstrationen sowie zu Aktionen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Versammlungen auf, 176 Vgl. S. 88 f. 177 Artikel "Mobi für Silvio-Meier-Demo auf Hochtouren" auf der Internetpräsenz "indymedia" mit Datum vom 18.11.2011 (Fehler im Original). Mit "NW Berlin" sind Strukturen der rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" (AN) gemeint, die sich auf ihrer Internetpräsenz als "Nationaler Widerstand Berlin" bezeichnen. 178 Vgl. S. 88 f.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • ihren Anteil durch verstärkte Rekrutierungsbemühungen in den Spektren gewaltbereiter Antifaschisten137 und Repressionsgegner138 vorerst konstant halten. Die Anzahl politisch links motivierter
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 6 Linksextremismus 6.1 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist Personenpotenzial leicht gestiegen leicht gestiegen, was wie im Vorjahr auf eine zunehmende Mitgliederzahl bei der "Roten Hilfe" zurückzuführen ist. Die aktionsund gewaltorientierte Szene, die knapp die Hälfte dieses Personenpotenzials stellt, kann ihren Anteil durch verstärkte Rekrutierungsbemühungen in den Spektren gewaltbereiter Antifaschisten137 und Repressionsgegner138 vorerst konstant halten. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2011 stärker anStraftaten stark 6 angewachsen gewachsen, bleibt allerdings deutlich hinter dem Niveau von 2009 zurück. Dabei nahmen Gewaltdelikte im Verhältnis zu den sonstigen Delikten überproportional zu. Ursächlich dafür sind vor allem Straftaten im Zusammenhang mit dem Thema "Umstrukturierung", insbesondere im Vorfeld und Nachgang der Räumung eines ehemals besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 Anfang Februar. Personenpotenzial einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt* 2 260 2 370 32 200 31 800 Aktionsorientierte auch gewaltbereite 1 100 1 100 6 800 7 100 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 860 970 25 800 25 000 Rote Hilfe e.V. 650 760 * Die Zahlen bilden Sonstige 210 210 geschätztes Personenpotenzial nach Abzug Linksextremistische Parteien und innervon Mehrfachmitgliedparteiliche Zusammenschlüsse 300 300 s.o. s.o. schaften (Bund) ab. 137 Vgl. S. 118 ff. 138 Vgl. S. 126 ff.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Entwicklung war die Bildung einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa", mit der sie um die Macht in ihren Kiezen konkurrierten.106
80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Netzwerkes befinden sich in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und Neukölln. In ihrer Außendarstellung präsentierten sich die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte" nahezu uneingeschränkt im Stil der "Autonomen Nationalisten". "Freie Kräfte" Waren in den letzten Jahren immer wieder Versuche zu beobachstrukturlos ten, zumindest Teile des Netzwerkes "Freie Kräfte" in verschiedene Organisationen einzubinden, so agierte das Netzwerk jenseits der "Autonomen Nationalisten" weitgehend strukturlos. Eine gegenläufige Entwicklung fand bei den "Autonomen Nationalisten" statt, deren Aktivistenkreis sich innerlich geschlossen und strukturell gefestigter präsentierte. Stilbildendes Auftreten der "Autonomen Nationalisten" "AN" kaum noch von Von einem zunächst als linksextremistischen Autonomen großstädtische Randerzu unterscheiden scheinung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wahrgenommenen Phänomen haben sich die "Autonomen Nationalisten" in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern, längst zu einem rechtsextremistischen "Erfolgsmodell" entwickelt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Bildung einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa", mit der sie um die Macht in ihren Kiezen konkurrierten.106 Durch die Adaption linksextremistischer Aktionsformen, wie etwa der Bildung "Schwarzer Blöcke", sind "Autonome Nationalisten" in ihrem öffentlichen Auftreten kaum noch von linksextremistischen "Autonomen" zu unterscheiden. Als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck (Kameradschaftsverbote) bedienen sich die "Autonomen Nationalisten" anders als rechtsextremistische Kameradschaften informeller und konspirativer Strukturen. Ihre sozialrevolutionäre Ideologie, der erlebnisorientierte Charakter vieler ihrer Aktionen und der gezielte Einsatz neuer Medien kann besonders auf Jugendliche anziehend wirken. 106 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • nicht mehr nur gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 219 mit dem Sammeln, Abklären und Verbreiten von Daten über politiErweiterung sche Gegner nicht mehr nur gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt sind. So wurden bereits in Listen mit Personen, die angegriffen werden sollen, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Medienvertreter festgestellt. 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch gewalttätige ausländische Extremisten ist leicht gesunken. Insgesamt waren in Deutschland Leichter Rückgang 314 Gewalttaten ausländischer Extremisten gegenüber 349 im Vorjahr zu verzeichnen. Der größte Teil dieser Gewalttaten - Erpressungen und Körperverletzungen - stand im Zusammenhang mit "Spendenkampagnen" türkischer und kurdischer Gruppen. Mit besonderer Brutalität und extremer krimineller Energie werden Richtungsstreitigkeiten ausgetragen. Bei elf vollendeten bzw. versuchten Tötungsdelikten waren mehrere Todesopfer zu beklagen. Die verbotene kurdische PKK vermied zumindest nach außen offene Gewalthandlungen. Anschläge waren ihr nicht zuzuordnen. Gleichwohl gibt es nach wie vor Erkenntnisse, daß die PKK Abweichler verfolgt, mit Drohungen und Gewalt "Spenden" eintreibt und Kinder Gewalt bei bzw. Jugendliche gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten in AusSpendenbildungslager bringt. Dort werden sie unter anderem für den terrorikampagnen stischen Kampf der PKK in der Türkei unterwiesen. Die juristische Aufarbeitung der Gewaltaktionen der PKK aus den verHohe Haftstrafen gangenen Jahren dauert an. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen. Daneben konnten weitere hohe Funktionäre festgenommen werden, gegen die unter anderem Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgelegen hatten. Am 5. März verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg die ehemalige Regionsverantwortliche für die PKK-Region Nord-West, die ehemalige Gebietsverantwortliche für das PKK-Gebiet Bremen und den Raumverantwortlichen für den PKK-Raum Bremen wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Die Verurteilten sind mitverantwortlich für zwei versuchte Tötungsdelikte, die am 7. Oktober 1994 auf zwei PKK-Mitglieder in
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 204, 207 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) | 195 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) | 192-199 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS | 189, 198f. Islamischer Bund Palästina (IBP) | 189 Islamismus (Begriff) | 17, 159-167 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) | 195 Islamistische Radikalisierung 7, 31, 166, 170, 180f., 186 Islamistischer Terrorismus 7, 162-167, 169f. J Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) | 127 Jihad/Jihadismus | 163, 166, 168, 170, 180-187, 241 Jihad-Salafismus | 169, 178f., 241 JUNDALLAH | 182 JÜRGENSEN, Bettina | 144 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 105 Junge Nationaldemokraten (JN) | 46, 55, 71, 83ff., 93, 95, 99, 100ff. Junge Welt | 130, 148 k KALLWEIT, Patrick | 97, 99, 101 Kameradschaft 73 Celle | 77 Kameradschaft Hildesheim | 83 Kameradschaft Northeim | 86 KARAHAN, Yavuz Celik | 198 Kategorie C | 61 KEDING, Jessica | 97 KHAN, Samir | 185 KLINGBEIL, Stefan | 97 KOMALEN CIWAN | 156, 204, 206, 211 Kommando Ost | 56 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) | 217f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 144, 149, 242 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 112, 139ff. Konvertiten | 163, 166 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) | 204