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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil
  • Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse
  • Bedeutung des Themas Klimawandel ist hier weiteres Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. Da der Klimawandel insbesondere junge Menschen bewegt
  • konkurrieren in diesem Bereich linksextremistische Gruppierungen mit entsprechenden aktionsorientierten zivilgesellschaftlichen Klimaschutzgruppen um diese Zielgruppe. Bisher gelang es ihnen aber nicht
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Zuletzt waren Aktivitäten solcher Gruppierungen auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt "Antikapitalismus" mit anderen Themen zu verbinden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in bürgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist hier weiteres Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. Da der Klimawandel insbesondere junge Menschen bewegt, konkurrieren in diesem Bereich linksextremistische Gruppierungen mit entsprechenden aktionsorientierten zivilgesellschaftlichen Klimaschutzgruppen um diese Zielgruppe. Bisher gelang es ihnen aber nicht, dort einen prägenden beziehungsweise steuernden Einfluss auszuüben. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen "Antiinstitutionalismus" ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zugehörige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. 317
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen "Neuen Linken" (siehe S. 17 Fußnote 1) und den von ihr beeinflußten Gruppen
  • beeinflußten Gruppen gegenüber. Hingegen hat die undogmatische "Neue Linke" (siehe S. 18 Fußnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie
  • Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen
  • getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende
  • abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine
  • für Zeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste
II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich; bei den DKP-beeinflußten Vereinigungen ist die seit 1978 beobachtete Aufwärtsentwicklung zum Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen "Neuen Linken" (siehe S. 17 Fußnote 1) und den von ihr beeinflußten Gruppen ist in der Summe nur geringfügig zurückgegangen; Verlusten bei den Kernorganisationen stehen mäßige Zuwächse bei den beeinflußten Gruppen gegenüber. Hingegen hat die undogmatische "Neue Linke" (siehe S. 18 Fußnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie im Mitgliederbestand leicht zugenommen. Die Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen dar. Die zahlreichen Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hocGruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie statistisch nicht mit der notwendigen Sicherheit erfaßt werden können: Häufig handelt es sich um kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitglieder und um lose Gremien, die von Mitgliedern bereits statistisch erfaßter Kernund Nebenorganisationen getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, leicht abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine Organisation gebunden. Erfaßt wurden nur Objekte von überregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste für Zeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 1983 Buchverlage 56 54 52 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 26 Vertriebsdienste 13 15 15 Summe: 94 96 93 19
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Nation & Europa" 39 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 43 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 43 "Deutsche
  • Republikaner" (REP) 55 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) 57 III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Entwicklung und gegenwärtige Situation der Autonomenszene
  • Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 61 Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene 70 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 73 Strafund Gewalttaten
  • LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 76 "Deutsche Kommunistische Partei
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") 35 "Deutsches Kolleg" (DK) 36 "Nation & Europa" 39 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 43 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 43 "Deutsche Volksunion" (DVU) 52 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) 54 "Die Republikaner" (REP) 55 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) 57 III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Entwicklung und gegenwärtige Situation der Autonomenszene 58 Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 60 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 61 Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene 70 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 73 Strafund Gewalttaten 75 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 76 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 V
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • erkannten 1517 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): an Schulen und Hochschulen
  • Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2299 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1039 Beamte (1982: 1070), 1106 Angestellte
  • mittlerer Dienst 77 (77) einfacher Dienst 21 (24) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung
  • Dezember 1983 waren in 39 der 45") berücksichtigten Studentenparlamente Linksextremisten vertreten. In 7 Studentenparlamenten besaßen sie mehr
4.3 Von den erkannten 1517 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1 180 (1 262) davon als Lehrer 854 (911) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 169 (200) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 157 (151) in der Justiz 36 (39) bei der Polizei - (-) in anderen Verwaltungsbereichen 301 (297) 1 517 (1 598) Hinzu kommen noch 74 bei Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2299 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1039 Beamte (1982: 1070), 1106 Angestellte (1982: 1118), 145 Arbeiter (1982: 165) sowie 9 Soldaten (1982: 8) auf Zeit. Die 1039 (1071) Beamte gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): höherer Dienst 514 (524) gehobener Dienst 427 (446) mittlerer Dienst 77 (77) einfacher Dienst 21 (24) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 63 Hochschulen mit Promotionsrecht, davon 42 mit verfaßter Studentenschaft. Die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer blieben unberücksichtigt. An diesen 61 Hochschulen studierten ca. 850 000 Studenten; die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag zwischen 25 und 30%. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente (SP) Im Dezember 1983 waren in 39 der 45") berücksichtigten Studentenparlamente Linksextremisten vertreten. In 7 Studentenparlamenten besaßen sie mehr als 50% der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht (Vergleichszahlen Dezember 1982 in Klammern)8): 24
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband
  • besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
  • deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
  • Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen
  • seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien
  • Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern
Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband Bayern mit Sitz in verbände Nürnberg. Die als "größte kaderpolitische Umwälzung seit der Gründung der MLPD" bezeichnete Errichtung einer weiteren Leitungsebene sei "dringend notwendig, um künftige Klassenschlachten" in wichtigen Metropolregio nen verantwortungsvoll zu leiten und zu führen. In einem am 16. September geführten Interview betonte der Par teivorsitzende Stefan Engel im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Anfang September in Hamburg durch geführten VIII. Parteitags der MLPD, dass eine "neue taktische Offensive für den echten Sozialismus" die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit sei: "Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats!". Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands ver treten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte; der Frauenanteil liege bei 43 %. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige, teils hohe Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien und Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung
  • ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht
  • Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve
  • gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung
ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Viel zahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahn wachen
  • eine Großkundgebung, bei der der Aktivist der Partei DIE LINKE., Jan Tepperies, als Versamm lungsleiter auftrat. Zur Auftaktkundgebung
  • Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Bundes tagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, trat auf dieser Protestkundgebung Linksextremes als Rednerin
  • ließ erkennen, wie linksextremes Gedankengut in Gedankengut Veranstaltungen linksextremistisch beeinflusster Bündnisse getragen wird. Unter dem von ihr gewählten Leitsatz "Krieg
188 Linksextremismus vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Viel zahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahn wachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Maßgebliche Aktivisten dieses Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, beide gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP. Proteste gegen Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das vom die 44. Münchner Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobili Konferenz für sierte auch im Berichtsjahr wieder gegen die Konferenz für Sicherheits Sicherheitspolitik politik, die vom 8. bis 10. Februar in München stattfand. An diesem speziell für Aktionen gegen die Münchner Konferenzen für Sicherheits politik gegründeten Bündnis sind die bereits beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus vertretenen Parteien und Gruppierungen beteiligt. Wie in den Jahren zuvor kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Be gonnen hatten diese am 8. Februar mit einer satirischen "Jubeldemo", organisiert von der SDAJ. An ihr beteiligten sich bis zu 180 Personen. Höhepunkt der Proteste war am 9. Februar eine Großkundgebung, bei der der Aktivist der Partei DIE LINKE., Jan Tepperies, als Versamm lungsleiter auftrat. Zur Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz waren anfangs nur ungefähr 70 Personen erschienen. Während der Veranstaltung wurden seitens der Redner wiederholt verbale Atta cken gegen die Polizei geführt. Bis zum Ende der Kundgebung waren rund 1.500 Personen zu verzeichnen, unter denen sich auch rund 70 Kurden mit "Öcalan-Fahnen" und ein etwa 400 gewalt bereite Autonome umfassender "Schwarzer Block" befanden. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Bundes tagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, trat auf dieser Protestkundgebung Linksextremes als Rednerin auf und ließ erkennen, wie linksextremes Gedankengut in Gedankengut Veranstaltungen linksextremistisch beeinflusster Bündnisse getragen wird. Unter dem von ihr gewählten Leitsatz "Krieg nach außen - Re pression nach innen - das sind zwei Seiten der selben Medaille" führte sie aus: "Man muss sich bei dieser ganzen Entwicklung fragen, was die Herrschenden eigentlich bezwecken. Es scheint ja im Moment überhaupt keine Notwendig keit zu geben, die Opposition quasi unter Kriegsrechtsbedingungen zu stellen. Es gibt niemanden im Land, den die Herrschenden ernsthaft als ,Gefährder' einstufen müssten, es gibt nicht die Spur einer ernsthaft systemüberwinden den Opposition. Aber gab es denn einen ,richtigen' Grund für die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960er Jahren? Die Regierenden zögern nicht, die Basis ihrer Herrschaft zu verbreitern, wenn sie die Gelegenheit dazu sehen. Das ist aus Herrschaftssicht, nur allzu verständlich. Wer will ausschließen, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 189 es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen Kapitalismus an sich in Frage
  • bayerische Bundestagsab geordnete und Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva Bulling-Schrö ter, sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE
  • November veröffentlichten Aufruf zufolge, der vom Bündnis zusammen mit linksextremistischen Gruppie rungen wie SDAJ, SAV, RSB und Linksjugend ['solid] unterzeichnet
  • Nato-Hauptquartier und gegenwärtigen Stammautor der der Partei DIE LINKE. nahestehenden Tageszeitung "junge Welt", Rainer Rupp, ein Forum geboten wurde
  • revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremis tischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Außenwirkung
Linksextremismus 189 es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen Kapitalismus an sich in Frage gestellt wird? Die neoliberale Politik und die kommende Wirtschaftskrise erzwingen dies geradezu. Die Herrschenden denken bei der Vorbereitung der präventiven Konterrevolution weiter als viele der Beherrschten." Nach der Kundgebung zogen schätzungsweise 2.500 Demonstranten vom Marienplatz zur Schlusskundgebung am Odeonsplatz. An der Spitze dieses Aufzugs schritten neben anderen die bayerische Bundestagsab geordnete und Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva Bulling-Schrö ter, sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE.). Einem in den "Münchner Lokalberichten - antifaschistisch, antiimperia listisch, antikapitalistisch" vom 12. November veröffentlichten Aufruf zufolge, der vom Bündnis zusammen mit linksextremistischen Gruppie rungen wie SDAJ, SAV, RSB und Linksjugend ['solid] unterzeichnet wor den ist, wird im Zusammenhang mit dem Krieg in Kurdistan gefordert: Forderung nach "Weg mit dem PKK-Verbot und dem Verbot von Roj TV!". Damit doku Aufhebung des mentiert das Bündnis klar seine extremistischen Überzeugungen, ins Verbots der PKK besondere auch die Unterstützung einer terroristischen Organisation. Am 13. November führte das Bündnis im EineWeltHaus in München eine Informationsveranstaltung zum Thema "60 Jahre NATO sind genug" durch, bei der dem ehemaligen DDR-Spion im Nato-Hauptquartier und gegenwärtigen Stammautor der der Partei DIE LINKE. nahestehenden Tageszeitung "junge Welt", Rainer Rupp, ein Forum geboten wurde. In der Einladung zur Veranstaltung wird ausgeführt, dass die NATO nach 1989 auf Konfrontationskurs gegen solche Staaten ging, "die sich dem kapitalistischen Weltmarkt nicht bedingungslos öffnen und preisgeben wollten". Unter Verweis auf "völkerrechtswidrige Angriffskriege", wird betont: " ..., all das beweist, dass es der NATO nicht um Sicherheit, Stabilität und Frie den geht, sondern darum, die strategischen und Geschäftsinteressen ihrer Mitgliedsstaaten ohne Rücksicht auf Verluste unter der Zivilbevölkerung gewaltsam durchzusetzen." 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremis tischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Marxistische (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses Gruppe (MG) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtfertigungsnarrative sollen auch bei Nichtextremisten verfangen und - wenn nicht zu unmittelbarer Akzeptanz - so doch zu einer weniger verurteilenden Wahrnehmung linksextremistisch
  • Nutzung sozialer Medien ist für die Kampagnenarbeit autonomer Linksextremisten von besonderer Bedeutung. Soziale Medien erweitern eklatant die Möglichkeiten, sich international
  • Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg starteten autonome Linksextremisten die Kampagne "Augsburg für Krawalltouristen" und veröffentlichten im Internet einen
  • einer spektrenübergreifenden Mobilisierung und bilden ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften. Hier ist die "Interventionistische Linke
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Blickpunkt der Entmenschlichung und Diffamierung des politischen Gegners, aber auch von Polizisten und anderen Repräsentanten des Staates (mit Szenebezeichnungen wie "Faschoschweine" und "Bullen" oder Slogans wie "Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten!"). Ihre Agitation spricht diesen Gruppen Menschenwürde und Menschenrechte letztlich ab. Ihre Rechtfertigungsnarrative sollen auch bei Nichtextremisten verfangen und - wenn nicht zu unmittelbarer Akzeptanz - so doch zu einer weniger verurteilenden Wahrnehmung linksextremistisch motivierter Gewalt im öffentlichen Diskurs führen. Die Nutzung sozialer Medien ist für die Kampagnenarbeit autonomer Linksextremisten von besonderer Bedeutung. Soziale Medien erweitern eklatant die Möglichkeiten, sich international zu vernetzen, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg starteten autonome Linksextremisten die Kampagne "Augsburg für Krawalltouristen" und veröffentlichten im Internet einen "Reiseführer", der mehrere Angriffsziele wie Parteibüros, Polizeiwachen und Stromverteilerkästen in Augsburg auflistete und Vorschläge für gewaltsame Aktionsformen enthielt. Zusammen mit einem Mobilisierungsvideo, in dem u. a. zu sehen ist, wie Polizeifahrzeuge mit Grillanzündern in Brand gesetzt werden, wurde dieser "Reiseführer" in den sozialen Medien verbreitet. Die Verbreitung von Anleitungen zu teilweise schweren Gewalttaten ist eine übliche Vorgehensweise in der autonomen Szene. Die Herausgeber wollen damit zu Straftaten anstacheln und so Militanz erzeugen. Das Internet eröffnet ihnen dafür einen Resonanzraum, der deutlich größer und anonymer ist als das Milieu, das früher durch die Druckausgaben autonomer Szenemagazine wie "radikal" oder "interim" erreichbar war. Sog. Postautonome, die eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreichen wollen, verfolgen den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung und bilden ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften. Hier ist die "Interventionistische Linke" (IL) zu nennen, die mit dem Begriff des "zivilen Ungehorsams" suggeriert, dass gewaltsame Aktionen gegen den Staat und gegen staatliche Vertreter legitim und notwendig sowie vom demokratischen Konsens gedeckt seien. Sie rufen zwar öffentlich nicht zu Gewalt auf, distanzieren sich aber auch nicht davon. Hinter einer vermeintlich gewaltlosen Haltung verstecken sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele, damit ihre Positionen von demokratischen Akteuren anerkannt werden. 318
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
  • Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
  • Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
  • Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
  • werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
  • Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei
sind nach einem Beschluß auf der 9. FIDEF-Delegiertenkonferenz am 273.10. in Düsseldorf u. a. - Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen Gruppen" gegen die türkische Militärregierung sowie - "Gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit". Die FIDEF lehnt die neue türkische Verfassung ab, da sie Bedingungen schaffe, die die nationale Unabhängigkeit der Türkei beeinträchtige und die Türkei zum "Werkzeug für das kriegerische Abenteuer des US-Imperialismus und der herrschenden NATO-Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zum Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen Bevölkerung auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß es auf Transparenten u. a. "Weg mit den ausländerfeindlichen Gesetzen der Bundesregierung" und "Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit", bei der sie über 30 000 Unterschriften sammelte. In einer im November verbreiteten deutschsprachigen Schrift kündigte sie an, sie werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland versuchten vermehrt, ungeachtet ideologischer Unterschiede im Interesse des "gemeinsamen Kampfes" Aktionsgemeinschaften gegen die türkische Militärregierung einzugehen. So entstand im Berichtsjahr eine Reihe von Solidaritätskomitees, Initiativen u. ä. Besonders aktiv war das im Frühjahr 1982 gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ziel des BIRKOM ist, ein "Fundament für die Befreiung unseres Volkes" zu schaffen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform der Türkei" aufzubauen: "Wir sind gezwungen . . . das ganze antifaschistische Volk unter einem revolutionären Flügel zu organisieren, um diese organisierte revolutionäre Kraft als einzige Lösung den faschistischen Generälen gegenüberzustellen." Höhepunkt der Aktivitäten des BIRKOM waren Kirchenbesetzungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Ende März sowie in Berlin, Hamburg und Stuttgart im September, Hungerstreiks gegen die "Türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter" im Mai/Juni 1982 in 14 deutschen Städten sowie Demonstrationen vor den türkischen Generalkonsulaten in Köln (20.3.) und in Karlsruhe (2.10.). Besetzungsaktionen im Oktober richteten sich gegen ein Büro des "Deutschen Roten Kreuzes" in Hamburg und gegen eine Geschäftsstelle der "Turkish Airlines" in Stuttgart. BIRKOM war maßgeblich beteiligt an der Durchführung der Großdemonstration vom 11. 9. in Frankfurt/Main mit mehr als 20 000 Teilnehmern, meist Türken, aus Anlaß der Machtübernahme durch das türkische Mili176
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 5.2 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat
  • Berichtszeitraum immer wieder zu medienwirksamen Protesten der linksextremistischen Szene. Damit einhergehende Solidaritätsaktionen der Szene, insbesondere gegen Einrichtungen der hamburgischen Regierungsparteien
  • Mitglieder des Hamburgischen Senats angegriffen. Nach wie vor nutzen Linksextremisten das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" als Zugpferd, um bei Demonstrationen möglichst
  • neuem Anstrich". In einer Veröffentlichung auf der von Linksextremisten häufig genutzten Internetseite www.linksunten.indymedia.org schrieben die Verfasser: "wir möchten uns hiermit
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 5.2 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Die Ursache liege in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Der Bundesrepublik Deutschland sowie den weiteren EU-Staaten wird vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprächen. Die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt respektive abgeschoben. Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" hat im vergangenen Jahr weiterhin an Bedeutung zugenommen. Neben der Problematik um die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg kam es im Berichtszeitraum immer wieder zu medienwirksamen Protesten der linksextremistischen Szene. Damit einhergehende Solidaritätsaktionen der Szene, insbesondere gegen Einrichtungen der hamburgischen Regierungsparteien, konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden. So wurden Wohnsitze in SchleswigHolstein lebender Mitglieder des Hamburgischen Senats angegriffen. Nach wie vor nutzen Linksextremisten das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" als Zugpferd, um bei Demonstrationen möglichst viele Menschen auch aus dem bürgerlichen Spektrum zu mobilisieren. Im Zuge der "Gedenken an die Progrome 1991 in Hoyerswerda" versahen Unbekannte die Mauer des Leuchtturms in Kiel-Falckenstein "mit neuem Anstrich". In einer Veröffentlichung auf der von Linksextremisten häufig genutzten Internetseite www.linksunten.indymedia.org schrieben die Verfasser: "wir möchten uns hiermit solidarisch gegenüber der Initiative "Progrom 91", sowie allen Asylsuchenden und Geflüchteten zeigen." 85
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
  • wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische
  • Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
  • Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran
VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 IX 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 "Anti-Antifa" .....................................................................................180 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................180 2.2.3 "Blood & Honour".............................................................................181 2.2.4 "Hammerskins"..................................................................................183 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." .............................................................184 2.2.6 Kameradschaften ...............................................................................185 2.2.7 "Kameradschaft Spreewacht"............................................................186 2.2.8 Neonazis.............................................................................................187 2.2.9 Rechtsextremistische Musik ..............................................................188 2.2.10 Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ..........................................193 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................195 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten".................................................197 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................199 2.3.5 Revisionismus ....................................................................................201 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................................215 3.2.2 "Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran e. V."...........................................220
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen
  • Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen
  • Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind
  • jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode remistisch beeinflussten "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel", aber auch mit linkspolitischen Gruppierungen des bürgerlichen Lagers. Ein weiterer Schwerpunkt war die Europawahl. War bei den Wahlen der vergangenen Jahre das Hauptaugenmerk der Linksextremisten auf die NPD gerichtet, ist im Berichtszeitraum eine Verschiebung hin zur politischen Mitte zu beobachten gewesen. Auch Wahlkämpfe nichtextremistischer Parteien, unter anderem der FDP, CDU, Freie Wählerschaft, wurden aktiv bekämpft. Hierbei kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen. Im Rahmen des Europawahlkampfes wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen sowie zur Beschädigung von Wahlplakaten. Am 9. Mai wurde versucht, die Veranstaltung der AfD im Kieler Haus des Sports zu stören. Es wurden Flyer vor dem Haus verteilt und das "übertriebene Polizeiaufgebot" kritisiert. Am 16. Mai versuchten Autonome, die Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Neumünsteraner Holstenhallen zu stören. In der Region Lübeck / Lübecker Umland konnte im Berichtszeitraum ein Rückgang an Strafund Gewalttaten beobachtet werden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der politische Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie die Durchsuchungen auf dem Gelände der "alternative e. V." auf der Lübecker Wallhalbinsel (der so genannten "Walli") am 7. Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind wie auch in den Vorjahren die Gruppierungen Avanti sowie die "Antifaschistische Koordination Lübeck" gewesen. Aber auch neue, aus überwiegend jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver. 84
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen
  • habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts
  • geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist
190 Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 "GEGENSTAND aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTAND PUNKT"-Ver PUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg, Augsburg anstaltungen und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltun gen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären heraus gegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Fried rich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Der 1973 aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangene Arbeiter bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern überwiegend an Demonstrationen und Veranstaltungen anderer Organisationen. Der AB zeigte, wie in den Jahren zuvor, nur geringe Aktivitäten. Am 7. Juni lud er in München - seinem Grün dungsort - zu einer "Roten Revue" aus 40 Jahren Arbeiterbewe gung und 40 Jahren Wiederaufbau der KPD ein. Der AB habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts auf geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" oder "Bahamas" (beide Berlin); auf regionaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg) 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Gewaltbereite Autonome stellen nach wie vor eine Bedrohung für die Kein einheitliches Innere Sicherheit in Deutschland dar. Autonome haben kein einheit ideologisches liches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und Konzept anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bil den sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus, Antimilita rismus und Sozialabbau. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis
  • oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
  • selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich
Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich, verfassungsfeindliche Ziele durch parlamentarisches Handeln zu verwirklichen. Selbstverständlich gehören dazu auch die Aktivitäten, die auf das Erreichen parlamentarischer Mandate ausgerichtet sind. 107
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung
  • Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
  • Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern
  • stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen Als Antwort auf die Zunahme der Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte tendierte die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen zur Verschmelzung von ursprünglich unterschiedlichen Themenfeldern. Die Flüchtlingsproblematik wird als Folgewirkung des kapitalistischen Systems und rassistischer Überzeugungen gesehen, picture alliance / dpa welche marktund staatskonforme Bei Demonstrationen im Oktober 2015 in Köln kam es zu Egoismen im Sinne ungerechter NaAusschreitungen regionaler Antifa-Aktivisten. tionalismen fördern. Damit konnten sich die Kampagnen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus in ihren Aussagen und Aktivitäten stark annähern. Zudem hat vor allem bei Demonstrationen die Linksextremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • angestiegen ist. Der Mitgliederbestand der Kernorganisationen der dogmatischen "Neuen Linken" ist um mehr als 25 % zurückgegangen; davon ist vor allem
  • einbüßte. Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen. Die zahlreichen
  • kleinen, losen und oft kurzlebigen Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage
  • unwesentlich angestiegen. Von diesen Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, der andere Teil ist organisationsunab- . hängig
  • für Alternativzeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie wegen ihrer großen Zahl nicht zuverlässig erfaßt werden
II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich; der leichte Rückgang bei den Nebenorganisationen bezieht sich vor allem auf Organisationen in Berlin (West). Hingegen weist die Mitgliederzahl DKP-beeinflußter Vereinigungen seit 1978 eine steigende Tendenz auf. Dies hat im Berichtsjahr dazu geführt, daß die Gesamtmitgliederzahl orthodox-kommunistischer und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen -- ohne Berücksichtigung von Mehrfachmitgliedschaften -- auf 141 500 (Vorjahr: 134 500) angestiegen ist. Der Mitgliederbestand der Kernorganisationen der dogmatischen "Neuen Linken" ist um mehr als 25 % zurückgegangen; davon ist vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) betroffen, der mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einbüßte. Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen. Die zahlreichen Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Dies gilt vor allem für die vielen kleinen, losen und oft kurzlebigen Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, nur unwesentlich angestiegen. Von diesen Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, der andere Teil ist organisationsunab- . hängig. Gezählt wurden nur Objekte von überregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste für Alternativzeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie wegen ihrer großen Zahl nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 Buchverlage 56 54 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 Vertriebsdienste 13 15 Summe: 94 96 20
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel
  • Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
  • Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen
  • Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen
  • eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen
  • Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa
Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Gesellschaft" Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer For derungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Men schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Autonome unter scheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder AuszubilJunge Anhänger dende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschät zung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei oft keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnis ses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen Berliner Auto nomer eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Personenpotenzial Bayern im Vergleich zum letzten Jahr mit etwa 600 gleich geblieben. Im in Bayern Jahr 2008 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa Gruppierungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
  • Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
  • Abschaffung des Privat eigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert
  • Passau, Weiden, Weißenburg und Würzburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 189 Linksextremismus
"Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privat eigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der maßgeblich von autonomen Gruppierungen organisierten revolutionären 1. MaiDemonstration in Nürnberg. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augs burg, Bamberg, Coburg, Gunzenhausen, Ingolstadt, Kaufbeuren, München, NürnbergFürth, Passau, Weiden, Weißenburg und Würzburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 189 Linksextremismus
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive
  • politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen
  • gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch
  • Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach
  • Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen
  • parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse
  • Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
  • Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei
  • LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze
Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008