Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Repressionsdruck" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 117 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2024 Gewaltorientierter Linksextremismus 105 107 Linksextremistische Anschlussbemühungen bei zivilgesellschaftlich geprägten Protesten "gegen rechts" Verstärktes Vorgehen gegen Angehörige des "rechten" Spektrums Solidaritätsaktionen gegen wachsenden "Repressionsdruck" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 117 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" der Partei "Die Linke" "Rote Hilfe e. V." (RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 100 101
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Organisationen sind die "Deutsche Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2022 - 20241, 2 Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische oder kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Ordnung ohne staatliches System 2024 an und verbinden diesen Weg mit der Idee einer Revolution. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in zwei Gruppen einteilen: in den parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich sowie in Akteure aus 2.700 der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Davon: Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oft ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 850 gewaltorientierte Linksextremisten 2023 2.650 BW (37.000 BUND) / 880 BW (11.200 BUND) 2022 2.690 BW (36.500 BUND) / 870 BW (10.800 BUND) 2024 2.440 Davon: Parteigebundene und 300 DKP sonstige Linksextremisten 400 MLPD 2023 2.440 BW (k. A. Bund) 2023 DKP 350 BW (2.765 BUND) / MLPD 430 BW (2.800 BUND) 2022 2.400 BW (k. A. Bund) 2022 DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich Links Stand: 31. Dezember 2024 davon linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022-20243 Insgesamt 6.976 (BUND) 7.777 (BUND) davon linksextremistische Straftaten davon linksextremistische Gewalttaten 504 497 530 (BW) (BW) (BW) 4.248 3.847 Im Berichtsjahr wurden landesweit 342 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, dies entspricht einem leichten 352 311 342 Anstieg im einstelligen Prozentbereich gegenüber dem Vorjahr (2023: 311). Auch die Anzahl linkextremistisch motivierter Gewalt602 727 39 28 34 taten erhöhte sich leicht auf 34 (2023: 28). Grund hierfür waren die im Berichtsjahr abgehaltenen Europaund Kommunalwahlen. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. 102 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 103
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 16 Beitrag des LfV zu 17 Kurzstudie
  • Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang
  • sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben wurde. Seit dieser Zeit ringt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 16 Beitrag des LfV zu 17 Kurzstudie: "Antiselinksextremistischen mitische Positionen SITZ Essen Ausschreitungen bei im Linksextremismus?" der "Revolutionären der Zentralstelle für VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) 1. Mai Demonstration" wissenschaftliche in Stuttgart. Analyse und ForBjörn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) schung des LfV. 15 Von der Polizei gestoppte Teilnehmende während der "Revolutionären 1. Mai MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 300 (2023: ca. 350) Demonstration" in Stuttgart. (Deutschland 2023: ca. 2.765) 18 PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben wurde. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre Weitere Schlaglichter Wiedererstarken des Aktionsfelds "Palästinasolidarität" ideologische und strategische Ausrichtung. Der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober Ausschreitungen bei "Revolutionärer 1. Mai Demonstra2023 und das darauffolgende Kriegsgeschehen mit hohen Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Badention" in Stuttgart zivilen Opferzahlen haben die linksextremistische Szene Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Wie in den vergangenen Jahren initiierten die gewaltorientierte Baden-Württembergs auch im Jahr 2024 bewegt und zahllinksextremistische "Perspektive Kommunismus" (PK) und reiche propalästinensische Solidaritätsbekundungen hervorStuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/Bodensee. die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) auch 2024 eine gerufen. Vereinzelt fanden sich Anknüpfungspunkte für antiDer Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" in Stuttgart. Insgesamt semitische Argumente. Obwohl der Linksextremismus ideobeteiligten sich etwa 450 Personen an der Veranstaltung. Dalogisch keine festen antisemitischen Grundpositionen hat, In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, bei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ermöglicht die bedingungslose Solidarität mit allen "UnterStuttgart und Tübingen. Teilnehmenden und Polizeikräften. Schließlich umzingelten drückten" - besonders im Nahostkonflikt - eine Nähe zu antiPolizeikräfte die als besonders aggressiv wahrgenommene semitischen Deutungen. In Baden-Württemberg trat besonSpitze der Demonstration. Da die Versammlungsleitung nicht ders die Gruppe "Offenes Treffen gegen Krieg und Militarikooperierte, lösten die Beamten die Demonstration auf. Bei sierung" Stuttgart (OTKM Stuttgart) in Erscheinung, die dem der Auseinandersetzung kam es zu zahlreichen Verletzten, gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet wird und darunter 25 Einsatzkräfte, drei Polizeipferde und laut Szenesich propalästinensisch positioniert. angaben zahlreiche Demonstrationsteilnehmer. 167 PersoDie vom OTKM Stuttgart vertretenen propalästinennen wurden vorübergehend festgenommen. 15 sischen Positionen sind dabei nicht per se antisemitisch zu Die linksextremistische Szene reagierte auf die Gedeuten. Sie sind meist Ausdruck eines gefestigten antischehnisse rund um die Veranstaltung unter anderem mit imperialistischen Weltbilds, das in diesem Fall stark antiResonanzstraftaten. Noch am Abend des 1. Mai 2024 griffen militaristisch geprägt ist. Dennoch finden sich Aussagen der Unbekannte einen Polizeiposten in Stuttgart-Degerloch mit Gruppe, die anschlussfähig an antisemitische Inhalte sind. Farbe an. Ebenfalls mit Farbe beschmiert wurde das Gebäude In einem Instagram-Beitrag vom 7. Oktober 2024 spricht der Karlsruher Staatsanwaltschaft in der Nacht zum 3. Mai das OTKM nicht von einem Angriff der HAMAS auf Israel, 2024. Zu beiden Taten finden sich Bekennerschreiben auf der sondern nennt den Tag den "Jahrestag des Genozids in Gaza". linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org". Zudem erklärt das OTKM im Zusammenhang mit dem Angriff, 2024 Außerdem beobachtete das Landesamt für Verfassungs"dass Widerstand gegen die Kolonialmacht gerechtfertigt" schutz Baden-Württemberg (LfV) in dem Zusammenhang sei. Diese Aussagen spiegeln ein antisemitisches Muster der Die DKP trat im Berichtsjahr zur Europaund zur Kommunalzahlreiche Solidaritätsbekundungen für die "Genoss:innen Schuldumkehr wider, welches das Vorgehen der Regierung wahl an. aus Stuttgart". Das OAT FR kritisierte in einem InstagramNetanjahus vor und nach dem 7. Oktober 2023 mit einem Beitrag den Polizeieinsatz als "brutal". 16 "Kollektiv Israel" gleichsetzt, und das als Rechtfertigung für Ereignisse und Die SDAJ war besonders im Handlungsfeld "Antimilitarismus" den terroristischen Angriff der HAMAS dient. 17 Entwicklungen aktiv. 116 117
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Marxismus ist die Überwindung des Kapidie Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Viele talismus und die Etablierung einer klassenlosen GesellAnhänger der 1968er
  • ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Ausretischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders (1820-1895) gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass als Lenin sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft gesellschaftliche Strukturen durch ökonomische Verim Zentrum revolutionärer Umbrüche. Stattdessen verhältnisse geprägt werden. Gemäß marxistischer Auftrat er die Strategie der "Umzingelung der Städte durch fassung ist die kapitalistische Gesellschaft durch das Land", bei der die Landbevölkerung zur Trägerin Klassengegensätze gekennzeichnet: Während die der Revolution aufsteigt und die Gedanken eines UmKlasse der Nichtbesitzenden ("Proletariat") ihre Arbruchs in die Städte der Industrienationen trägt. Für beitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten Maoisten sind Entwicklungsländer das revolutionäre die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die EigenZentrum. Für den revolutionären Wandel hin zu einer tümer von Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin auch, aus. Ziel des Marxismus ist die Überwindung des Kapidie Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Viele talismus und die Etablierung einer klassenlosen GesellAnhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an schaft. Maos Vorstellungen. Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Anarchismus umfasst politische Ideen und BewegLenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus ungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsund war die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionsVorstellungen stehen die individuelle Freiheit und die praktischen Umsetzung der von Marx und Engels entdamit eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentawickelten Lehre, wobei der von Lenin propagierten tionsformen. Für den von Anarchisten angestrebten Kaderpartei eine zentrale Rolle zukam. Sie wurde als Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen "Avantgarde der Arbeiterklasse" angesehen, sollte die staatliche Strukturen abgeschafft werden, da sie der Macht bei sich vereinen und die Arbeiterschaft mobiliAusdruck von Zwang und Unterordnung seien. Insbesieren. sondere autonome Strömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin Organisationsform. (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus und zum anderen das System eines totalitären Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus, ohne weltweite Revolution, auch nur in einem Land verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, die Sowjetunion von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124 125
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • TERRORISMUS Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ("Marksist Leninist
  • Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG
  • umfasst auch die Mitglieder der "Maoist Komünist Partisi" ("Maoistische Kommunistische Partei", MKP), die eine Abspaltung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2023: ca. 110) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2023: ca. 190) (Deutschland 2023: ca. 600) (Deutschland 2023: ca. 600) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) 25 MEDIEN "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) Die MLKP will die Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und ein kommunistisches ORGANISATIONSSVERBOT Verbotsverfügung des Bundesministers des Gesellschaftssystem errichten. Dafür nutzt die von der MLKP unterhaltene "Türkiye Halk Kurtulus 23 Innern vom 6. August 1998 Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO) in der Türkei terroristische Mittel. Die DHKP-C will die Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und eine sozialistische Gesellschaft nach marxistisch-leninistischen Prinzipien errichten. Ihre Anhänger verüben terroristische Anschläge in der Türkei. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Die DHKP-C steht seit 2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei 2024 In Stuttgart fanden mehrere Veranstaltungen unter der Beteiligung der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" statt, deren Popularität Ereignisse und genutzt wurde, um ein breites Publikum zu erreichen. LEITUNG Funktionärsgruppe Entwicklungen Am 12. Oktober 2024 wurde im DHKP-C-nahen Verein in Stuttgart der MITGLIEDER Baden-Württemberg7: ca. 350 (2023: ca. 350) 55. Jahrestag der DHKP-C-Jugendorganisation gefeiert. (Deutschland 2023: ca. 800) Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 20. Juni 2024 einen An24 MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) geklagten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu drei Jahren Haft. Die TKP-ML will das Gesellschaftssystem der Türkei gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Diktatur errichten. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 7 Die angegebene Anzahl für Baden-Württemberg umfasst auch die Mitglieder der "Maoist Komünist Partisi" ("Maoistische Kommunistische Partei", MKP), die eine Abspaltung der TKP-ML ist. 182 183
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Hamburger Zelle .........................................................................................................................................................141 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................................................102 f., 117 f. Hay'at Tahrir al-Sham ..............................................................................................................................................145 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
  • Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..........................193, 196 Gewaltaufrufe ........................................................................................................................................................68, 87 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................................................................. 117 Graue Wölfe ................................................................................................................................................................. 172 Kommunistische Plattform
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Council of European Muslims (CEM) ........................................................................................................148, 151 Großer Austausch .......................................................................................................................................................56 Cybersabotage ......................................................................................................................................................... 211 f. Großes Treffen der 25+1 Bundesstaaten ........................................................................................................91 f. CyberSicherheitsForum (CSF) .............................................................................................................................216 Großherzogtum Baden .............................................................................................................................................92 Cyberspionage ......................................................................................................................................................... 211 f. GRU (russischer Militärnachrichtendienst) .................................................................................................. 202 Guerillaeinheiten, Guerillakrieg .........................................................................................................................177 f. D Darulkitab-Verlagshaus ...........................................................................................................................................141 H De.indymedia.org; linksextremistische Internetplattform ................................................... 106, 110, 112 ff. Halk Okulu .................................................................................................................................................................... 182 Delegitimierung, Delegitimierungs-Spektrum ...............................................20, 23, 29, 80 ff., 87, 90, 95 Halkin Sesi TV1 ........................................................................................................................................................... 182 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................................35, 37 ff., 47, 52 ff., 67 f., 70, 114 HAMAS ("Harakat al-muqawama al-Islamiya") ........116, 132 f., 146 f., 152, 161, 169, 185, 187, 200, 207 Desinformation ............................................................................................................................ 11, 200 ff., 205, 210 Hamburger Zelle .........................................................................................................................................................141 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................................................102 f., 117 f. Hay'at Tahrir al-Sham ..............................................................................................................................................145 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ...................................................131, 134, 146, 149, 151 Hizb Allah ....................................................................................................................... 130, 133, 146 f., 160 ff., 207 Deutsche Nachrichten (Zeitschrift) .................................................................................................................... 47 Hizb ut-Tahrir ..................................................................................................................................................... 133, 147 Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................................................46 Human Intelligence (HUMINT) .................................................................................................................. 204, 217 Deutschlands Seelen Gewinnen (DSG) ......................................................................................................82, 85 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V (DIZS) ....................................................142 Devrimci Sol ................................................................................................................................................................ 182 I Dianetik .........................................................................................................................................................................196 IB Baden .......................................................................................................................................................................... 72 Die Heimat .............................................................................................15, 35, 37 ff., 42, 46 ff., 51, 67 ff., 72, 113 IB Schwaben ....................................................................................................................................................... 72, 74 f. Die Rechte ............................................................................................................................................................34 f., 51 Ideale Org ............................................................................................................................................ 190 f., 193, 195 f. Die Rote Hilfe (Zeitung) .......................................................................................................................................... 122 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) .................................................................................... 37, 64 f., 71 ff. Dual-Use-Güter ................................................................................................................................................ 208, 215 IMAN-Abend ................................................................................................................................................................141 Indigenes Volk Germaniten (IVG) ...................................................................................................90, 92, 97, 99 E Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) ................................................................................90, 92, 98 IRGC-IO (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) ....................................................... 202 Ehrenamtliche Geistliche .......................................................................................................................................193 Islam-Akademie ...................................................................................................................................................... 140 f. Einflussnahme .....................................................................11, 20, 105, 108, 163, 176, 200 ff., 205 f., 210, 213 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ...................................................................................................133, 159 Emerging Technologies (EMT) ............................................................................................................................ 215 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..................................................................................151 E-Meter ..........................................................................................................................................................................190 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ........................................................................153 ff., 159 ethnisch-homogenes Volksverständnis ...................................................................................55, 58 f., 61, 63 Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. ...........................................................................................151 Ethnopluralismus ......................................................................................................................................................... 72 Islamische Universität Medina (IUM) ......................................................................................................138, 142 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) ......................... 154, 157 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) ...................................................................................................143 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................................149 Islamischer Staat (IS) ....................................................................................................................... 130, 132, 143 ff. European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................. 148, 151, 156 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) ..................................................................................... 131, 161, 163 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) ................................................................................................ 82, 86 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) ......................................................................................................151 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) .........................................................................................140 ff., 149 F Islamisierung ..................................................................................................................................................................71 Ismail Aga Cemaati (IAC) ..............................................................................................................................154, 158 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ........................................................................................................148 Israel-Palästina-Konflikt ....................................................... 15, 48, 131, 133, 152, 167, 168 ff., 176, 185, 187 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................................................148, 151 Feldmitarbeiter (Field Staff Member (FSM)) .................................................................................................193 Filmkunstkollektiv .......................................................................................................................................................64 J Firatnews Agency ..................................................................................................................................................... 178 Junge Alternative (JA) ...............................................................................................39 ff., 55 f., 60, 62 ff., 113 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .......................... 148, 151, 156 Junge Nationalisten (JN) ....................................................................................................... 40, 42, 46, 48 f., 68 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ............. 18, 20, 29, 34, 42, 47, 51, 53, 57 f., Junge Tat ................................................................................................................................................................ 39, 64 65, 67, 98, 128, 135, 137, 147, 153, 155, 159, 166, 181, 192, 220 f. Fremdenfeindlichkeit .................................................................................................................................................90 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ................................................................................................. 202 K Kaaba-Reisen .....................................................................................................................................................134, 142 G Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................................ 36, 65, 67 Kampagne "Die Rechte Welle brechen" ........................................................................................................ 108 f. Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus ........................................................................... 37, 90, 94 Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" ..............................................................................................115 Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) ..........................................................110 Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" .............................................................................. 111 f., 114, 121 Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) .................................................................140, 142 Katibat Abu Bakr al-Siddiq ....................................................................................................................................145 Generation Islam .......................................................................................................................................................133 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ...................................................................................................98 Gewaltbegriff/Gewaltorientierung ........................................................ 27, 35, 40, 44f., 80, 83, 87, 90, 95, Kent-Depesche ............................................................................................................................................................ 87 103, 107ff., 111, 113, 116, 159, 180 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..........................193, 196 Gewaltaufrufe ........................................................................................................................................................68, 87 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................................................................. 117 Graue Wölfe ................................................................................................................................................................. 172 Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................121 234 235
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Human Rights (CCHR) Kommunistische Plattform (KPF) COMPACT-Magazin GmbH Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) CONSPECT Film GmbH
  • /LEUCHTTURM de.indymedia.org DER DRITTE WEG (Der III. Weg) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) L Deutschlands Seelengewinnen (DSG) Linksjugend ['solid] Deutschsprachiges Islamisches
  • Sindelfingen e. V. Die Heimat DIE RECHTE M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) E marx21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ehrenamtliche
  • Geistliche Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) Netzwerk Bibeltreuer
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTERANHANG Registeranhang F In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Föderation der Völker Kurdistans e. V. (FED-GEL) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) A Frauenverteidigungskräften (HPJ) Al-Baraka-Moschee alliance earth (ae)/wenea/Verfassunggebende Versammlung (VV) G Al-Maghreb Kulturverein e. V. Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) Alternative Help Association (AHA!) Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) Al-Umma-Moschee Grup Yorum Anatolische Föderation Annur-Moschee Antifaschistische Aktion Süd (Antifa Süd) H Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) Harakat al-muqawama al-islamiyya (HAMAS) Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) Antikapitalistische Linke (AKL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) I Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Indigenes Volk Germaniten (IVG) B Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) Islam-Akademie Bakkah-Reisen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) BAYT AL-IZZAH-Schule Bilal Verein e. V. Bilal-Moschee J Bildung im Quadrat e. V. (BiQ) Junge Nationalisten (JN) Bismarcks Erben/Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Bürgernetzwerk Süd K C Kaaba-Reisen Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft Church of Scientology International (CSI) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Citizens Commission on Human Rights (CCHR) Kommunistische Plattform (KPF) COMPACT-Magazin GmbH Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) CONSPECT Film GmbH Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistansin Deutschland e. V. (KON-MED) D Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Darulkitab-Verlagshaus Königreich Deutschland (KRD)/LEUCHTTURM de.indymedia.org DER DRITTE WEG (Der III. Weg) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) L Deutschlands Seelengewinnen (DSG) Linksjugend ['solid] Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V. Die Heimat DIE RECHTE M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) E marx21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ehrenamtliche Geistliche Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) Netzwerk Bibeltreuer Christen (NbC) 242 243
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • themenkeinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren feldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Zweck erfüllt. [...] In diesem
84 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 85 Kapitalismus als die einzig 'menschenwürdige Lösung' propagieren. Wir wollen unsere verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Fehler im original, "... ums Ganze!": Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] "smash capitalism. fight the g8 summit", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3) Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete kommunistische "Antifaschistische Gruppe BreIm Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer men" (AGB) hat die Beseitigung der bestehenden Staatsund GesellAnschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum ihre politischen Ziele verharmlosen schaftsordnung zum Ziel. Nachdem sie mehrere Jahre lang öffentlich oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: kaum in Erscheinung getreten war, entfaltet sie seit 2022 wieder Aktivi"Grundsätzlich können wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit Logo der Gruppierung "Antifaschistische täten. So organisierte die Gruppierung mit mehreren sog. "Antifa-tresen" das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Gruppe Bremen" Vernetzungstreffen der gewaltoriertierten linksextremistischen Szene Proletariats, ist eben als Übergangsgesellschaft zu begreifen, in der die VoraussetzunBremens im "Alten Sportamt", das sowohl Linksextremist:innen als auch gen für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist Nichtextremist:innen als treffpunkt dient. Ihre Vernetzungsbemühungen zeigen sich in dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überder regelmäßigen organisation verschiedener Veranstaltungen, so bspw. im rahmen flüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt der jährlich von März bis April stattfindenden "Bremer Aktionswochen gegen represund die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch sion". Im Jahr 2024 engagierte sich die AGB wie bereits im Vorjahr in den themenkeinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren feldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff ,LeninistInnen' mit Stolz. Den Begriff des ,Stalinismus' lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Die AGB zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Gewalt befürwortet und in der Vergangenheit offen dazu aufrief. Eine Aufforderung zu Gewalt war die "Kampfansage", die ein Aktivist der AGB in seinem redebeitrag bei Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord machte: "Wir werden so lange hier aufdeutlich, von dessen reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur schlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer hängen, bis überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (FaceFaschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir book-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame revolution erachtet die KJ als Vorausgeben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück... Stein für Stein... Stein für setzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: Stein!" (Fehler im original, Internetseite der AGB: "Nach Brandanschlag auf Geflüch"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten tetenlager in Bremen Nord", 07.10.2015) wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In Anbetracht ihrer weltan"Kämpfende Jugend" schauung, der Gewalt immanent ist, als auch der gewaltbefürwortenden Einstellung Die 2019 gegründete kommunistische Gruppierung "Kämpfende Jugend" ihrer Mitglieder gilt die KJ als gewaltorientiert. (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus und zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, deren Aktionen Vor dem Hintergrund des terrorangriffs der islamistischen Gruppierung HAMAS auf und Demonstrationen sie unterstützt oder organisiert. Darüber hinaus ist Israel im oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme die KJ um die bundesweite Vernetzung mit Gleichgesinnten bemüht. zu Palästina" ihr antiimperialistisches weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den Logo der Gruppierung terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidi"Kämpfende Jugend" Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungsergung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen klärung ausführlich. So strebt sie die Überwindung des demokratischen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das paläsrechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir tinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • daraus ergebenden Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China Einflussnahmemöglichkeiten Chinas aus. (KPCh) als zentrale Instrumente
186 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 187 umfassende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung und Personen von Interesse Insbesondere wirken die chinesischen Nachrichtendienste an der werden zum teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter von der KPCh verfolgten industriepolitischen Strategie Made in Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu nötigen. China 2025 mit und fördern diese durch den gezielten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Deklariertes Ziel der bereits 2015 Logo der industriepolitischen russische Nachrichtendienste sind darüber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolveröffentlichten Strategie ist es dabei, die eigene technologische Strategie gen regimekritiker:innen und Überläufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch wertschöpfung schrittweise massiv zu stärken und die Marktführergezielte tötungen zum Schweigen zu bringen. Als prominentes Beispiel ist hier die als schaft in zehn ausgewählten Schlüsselindustrien zu erreichen. In diesen soll sich die tiergartenmord bekannt gewordene tötung des Selimchan Changoschwili durch einen Volksrepublik bis zum Jahr 2025 zu einem international etablierten Produzenten entAgenten des russischen FSB, wadim Krassikow, zu nennen. Der wegen Mordes verurteilte wickeln, bis 2035 einen Lieferantenstatus von weltrang einnehmen und schließlich im Krassikow kam im Zuge eines Gefangenenaustausches vorzeitig frei und wurde nach russJahr 2049, pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik, die globale Marktland überstellt, wo er von Präsident Vladimir Putin persönlich empfangen wurde. führerschaft Chinas unter allen Industrienationen verwirklichen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen jedoch in weiten teilen dieser Industrien Abhängigkeiten von ProduInsgesamt ist zu beobachten, dass die russischen Nachrichtendienste zunehmend zierenden aus Europa oder den USA. Diese Abhängigkeiten und bestehende Defizite aggressiv und risikobereiter auftreten. Da die Beziehungen zwischen Deutschland und versucht die chinesische regierung u. a. durch illegale wirtschaftsund wissenschaftsder russischen Föderation u.a. aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ohnehin spionage zu überwinden. Dabei werden z. B. gezielt Personen in deutschen Unternehsehr stark belastet und von umfangreichen Sanktionsmaßnahmen geprägt sind, werden men oder Forschungseinrichtungen angeworben. Darüber hinaus sind strategische diplomatische Verwerfungen eher in Kauf genommen als in der Vergangenheit. Aufkäufe deutscher Unternehmen und Investitionen in kritischen Infrastrukturen teil des staatlich gesteuerten wissenstransfers nach China und bieten gleichzeitig neue Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme und Informationsabschöpfung. So löste 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China etwa die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens einen öffentlichen Diskurs über die sich daraus ergebenden Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China Einflussnahmemöglichkeiten Chinas aus. (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierfür können sie auf umfassende materielle und personelle resZur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der Volksrepublik gilt es aus chinesisourcen zurückgreifen und verfügen über äußerst weitreichende Befugnisse. scher Sicht als unabdingbar, ein hohes Ansehen bei internationalen Partnern zu erreichen, chinakritische Positionen und Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs fernzuVon besonderer Bedeutung innerhalb der chinesischen Sicherhalten und damit das Fundament für ein chinafreundliches und wohlwollendes heitsarchitektur ist dabei das Ministerium für Staatssicherheit Geschäftsklima zu legen. Zu diesem Zweck führen auch chinesische Nachrichtendienste (MSS), das als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst auch mit Einflussnahmeaktivitäten im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen raum polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Durch das Nationale durch. Geheimdienstgesetz werden darüber hinaus Einzelpersonen, Unternehmen und sonstige organisationen - sowohl in China als Chinesische Nachrichtendienste sind des weiteren für die Bekämpfung von dem auch im chinesischen Ausland - zur Zusammenarbeit mit den chiregime unliebsamen Minderheiten und oppositionellen Gruppierungen zuständig. Insnesischen Nachrichtendiensten verpflichtet. besondere sind hier die sog. Fünf Gifte zu nennen. Logo des MSS Das Aufklärungsinteresse gegen die Bundesrepublik Deutschland Fünf Gifte ist breit gefächert und richtet sich gegen die Bereiche Politik, Militär, Verwaltung sowie Unter den Fünf Giften werden in der Volksrepublik China die nach mehr Autonomie in hohem Maße auch wirtschaft und wissenschaft. Neben einer offenen Informationsstrebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und tibeter, die Falun-Gong-Bewegung beschaffung setzten chinesische Nachrichtendienste menschliche Quellen ein und sowie die Demokratiebewegungen taiwans und Hongkongs verstanden. machen von Cyberangriffen Gebrauch.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Veranstaltungen. Daneben stand das indem sie - unter Leitung der Kommunistischen Partei militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK im - einen
KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Der Anstieg des sonstigen auslandsbezogenen Personenpotenzials resultiert vor allem aus der extremistischen Beteiligung am propalästinensischen Protestgeschehen. Zudem spiegeln sich außereuropäische Regionalkonflikte in der hier lebenden Diaspora wider, woraus sich teilweise extremistische Bestrebungen entwickelt haben. * Mit 263 Delikten stieg die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus gegenüber dem Vorjahr (105) außergewöhnlich stark an. Diese Entwicklung resultierte unter anderem aus der Zunahme der Delikte im Rahmen der zahlreichen propalästinensischen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Darüber hinaus kam es sowohl in der analogen als auch digitalen Welt zu zahlreichen Volksverhetzungsdelikten im Kontext des Krieges in Gesellschaft für sich und ihre extremistischen Ziele der Ukraine. zu interessieren, griffen auslandsbezogene Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante * Der seit 1999 inhaftierte Anführer der Partiya Themen wie etwa "Gewalt gegen Frauen" und Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur"LGBTI+-Feindlichkeit" auf. distans), Abdullah Öcalan, blieb auch im Berichtsjahr der Kristallisationspunkt der kurdischen PKKnahen Diaspora in Hessen. Obwohl er nur über WICHTIGE BEGRIFFE seine Anwälte und Familienangehörigen mit der Vor allem in Westeuropa, aber auch in der Türkei wurde Partei kommunizieren konnte, war er für ihre der Maoismus in den 1960er Jahren zum Vorbild. Als Anhänger die zentrale Integrationsund IdentifikaVariante des Marxismus-Leninismus war er in China tionsfigur. Es fand kaum eine PKK-nahe Veranstalnach der Machtübernahme Mao Zedongs 1949 enttung ohne Öcalan-Bezug statt. Die Thematisierung standen. Drei maoistische Maxime sind: Statt der seiner Haftumstände und die Forderung nach Arbeiter in den Städten (wie im Marxismus-Leninismus) seiner Freilassung waren regelmäßig ein wichtiger sind die Bauern die Protagonisten der Revolution, Teil der Veranstaltungen. Daneben stand das indem sie - unter Leitung der Kommunistischen Partei militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK im - einen Guerillakrieg führen. Die dann erfolgreiche Nordirak und in Syrien im Fokus. Revolution ist permanent, richtet sich also auch gegen Die seit etwa 2017 zu beobachtende Verlagerung die eigene kommunistische Staatsund Parteibürokravon PKK-nahen Großveranstaltungen nach Franktie. Von den agrarisch geprägten Entwicklungsländern furt am Main setzte sich im Berichtsjahr fort. Nach ausgehend, soll die Revolution die Industrieländer der zentralen Newroz-Feier wurde auch das "Intererfassen und in die kommunistische Weltrevolution nationale Kurdische Kulturfestival" wieder in der münden. Mainmetropole durchgeführt. Somit finden mittlerweile regelmäßig PKK-nahe Großveranstaltungen Mit dem Neujahrsfest Newroz wird nicht nur der Frühmit mehreren tausend Personen in Hessen statt. lingsanfang gefeiert, sondern auch in Zusammenhang * Im Bereich der auslandsbezogenen Linksextremit einer alten kurdischen Legende der Widerstand misten spielten die Themen "Gefangenensolidarigegen die Tyrannei propagiert. Vor allem die PKK stilität" sowie Kampf gegen "Imperialismus und siert das Newroz-Fest zum Symbol für den kurdischen Faschismus" eine zentrale Rolle. Um die Mitte der "Freiheitskampf" gegen den türkischen Staat und dessen Organe. 143
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Leninistiin der Türkei inhaftierten PKK-Begründers und den sche Kommunistische Partei) und Young Struggle Krieg in Kurdistan gestärkt werden". Bundesweit
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Newroz mobilisierten PKK-nahe Vereine und JugendverAuch die zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main bände sowie deutsche und türkische linksextremistiunterstrich die bedeutende Rolle Öcalans sowohl in sche Gruppierungen, aber auch Organisationen aus der PKK als auch für seine Anhängerschaft. Unter dem nichtextremistischen Spektrum für die Verandem Motto "Newroz bedeutet Freiheit, deine Freistaltung. heit ist unsere Freiheit" versammelten sich am 23. März wie im Vorjahr in der Spitze etwa 35.000 PerNeben einem kulturellen Rahmenprogramm mit sonen in der Mainmetropole. Allen behördlichen Aufmusikalischer Unterhaltung gab es verschiedene lagen zum Trotz waren im Rahmen der Veranstaltung Redebeiträge, in denen die Freilassung Öcalans zahlreiche Öcalanund PKK-Symbole zu sehen. gefordert und die angebliche Kriminalisierung der Kurden kritisiert wurde. Die sich in Hessen seit Jahren Wie im Vorjahr hatte die PKK-nahe Dachorganisation verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. sowie kurdischen und türkischen Linksextremisten (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gezeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Inforsellschaften Kurdistans e. V.) die Kundgebung angemationsständen, die unter anderem von folgenden meldet. Laut ANF-News sollte die "international geOrganisationen betrieben wurden: MLPD, Marksist führte Initiative gegen die Isolation des seit 25 Jahren Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische Leninistiin der Türkei inhaftierten PKK-Begründers und den sche Kommunistische Partei) und Young Struggle Krieg in Kurdistan gestärkt werden". Bundesweit (Jugendorganisation der MLKP). Von einzelnen Verstößen gegen das Vereinsund Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz wie dem Zeigen von Öcalan-Abbildungen abgesehen, verlief die Newroz-Feier störungsfrei. Mit den verkauften Bustickets, die gleichzeitig als Eintrittskarten dienten, und den Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die vom PKK-nahen Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond) auf dem Veranstaltungsgelände gesammelten Gelder. 146
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • bietet hierfür eine ideale Plattform. Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Auch beim "Kulturfestival" erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jugend) postete am 9. September auf Instagram ein Video, auf dem - wahrscheinlich in Kassel - ein Straßenkünstler bei seiner Arbeit gefilmt wurde. Einem aktuellen Trend folgend, malte der Künstler mit bunter Kreide in einem großen Kreis die Flaggen vieler verschiedener Länder der Erde in Herzform auf den Asphalt. Passanten konnten dann ihre "Spende" entweder in eine Dose oder auf ein "Flaggenherz" ihrer Wahl legen. Das Video der PKK-Jugend Kassel zeigt, dass neben verschiedenen Staatsflaggen auch Flaggen der PKK sowie der YPG und YPJ aufgemalt und mit Spenden bedacht wurden. 32. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" angebliche Kriminalisierung der Kurden im Fokus. Die neben der Newroz-Feier größte PKK-nahe VerDie Teilnehmer zeigten verbotene Öcalan-Abbildunanstaltung, das "Internationale Kurdische Kulturfestigen und PKK-Fahnen, skandierten Parolen wie "Biji val", hatte 2023 erstmals in Frankfurt am Main stattSerok Apo" und "Biji PKK" (Es lebe die PKK) und züngefunden. Im Berichtsjahr wurde das Festival erneut deten pyrotechnische Gegenstände, sodass die Poliin Frankfurt am Main ausgerichtet. In der Spitze nahzei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlasmen daran am 21. September etwa 20.000 Personen sen dieser Aktivitäten zu sorgen. (2023: 12.000) aus dem Inund Ausland teil. Die Veranstaltung ist traditionell mit dem "Langen Marsch" von Angehörigen der PKK-Jugend (15. bis 20. SepAus dem Innenbereich von Teilnehmern des "Langen tember in Nordrhein-Westfalen) verknüpft, die Marschs" unterstützt, versuchten etwa 50 Personen anschließend nach Frankfurt am Main reisten. Wie in den Außenzaun zum Veranstaltungsgelände zu überder Vergangenheit war die FCDK/KAWA für das "Kulsteigen und Bekleidung mit dem Abbild Öcalans auf turfestival" verantwortlich. das Gelände zu bringen. Die Polizei drängte die Personen erfolgreich zurück. Anschließend betraten etwa 30 Teilnehmer des "Langen Marschs" die VerInfobox anstaltungsbühne, wobei eine vermummte Person Der "Lange Marsch" und das "Internationale eine Fahne mit dem Konterfei Öcalans schwenkte. Kurdische Kulturfestival" haben hinsichtlich der Wirksamkeit der PKK-Propaganda eine Wie bereits bei der zentralen Newroz-Feier zeigten besondere Bedeutung. So versucht die PKK die Merchandise-, Literaturund Informationsstände, insbesondere jugendliche Anhänger zu dass deutsche und kurdisch-türkische Linksextremisindoktrinieren und für ihren "bewaffneten und ten zusammenarbeiten. Unter anderem präsentierpolitischen Kampf" zu rekrutieren. Das "Kulturten sich die MLKP und die Türkiye Komünist Partisi/ festival" bietet hierfür eine ideale Plattform. Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Auch beim "Kulturfestival" erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die Unter dem Motto "Isolation und Besatzung zerschlavom HSK auf dem Veranstaltungsgelände gesamgen - Freiheit für Abdullah Öcalan" gab es neben melten Gelder. einem kulturellen Rahmenprogramm verschiedene Redebeiträge. Dabei standen die Forderung nach der Freilassung Öcalans und der Protest gegen die 148
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 125, 185 * Kommunistische Partei der Philippinen 109 * Islamische Gemeinschaft der schiitischen * Kommunistische Partei Gemeinden Deutschlands
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Hessisches Ministerium des Innern * Israel 4, 7, 9, 21, 22, 27, 28, 34, 78, 113, 124, 126, und für Sport 27 129, 134, 135, 136, 137, 139, 156, 157, * Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit 158, 159, 160, 161, 169 und Heimatschutz 14, 15, 16, 22 * Istanbul (Türkei) 130, 131, 135, 160 * Hessisches Ministerium für Kultus, * Italien 80, 131 Bildung und Chancen 26 * Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, J Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum 174, 176 * Jagsch, Stefan 57, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75 * Hessisches Ministerium für Wissenschaft * Jemen 137, 138, 157, 159 und Kunst 28 * Jerusalem 118, 126, 135, 138 * Hessisches Präventionsnetzwerk gegen * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Salafismus 25 Studierende Frauen aus Kurdistan) 150, 185, 189 * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer * Jordanien 126 Roter Halbmond) 126, 150, 185, 189 * Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main 28 * Hezen Parastina Gel (HPG, * Jüdische Gemeinden in Hessen 22, 28 Volksverteidigungseinheiten) 144, 185, 189 * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) 59, 185, 188 * Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) 77 * Junge Alternative (JA) Hessen 8, 64, 67, 185, 188 * Hitler, Adolf (1889-1945) 75 * Junge Alternative für Deutschland (JA) 67, 185 * Hizb Allah (Partei Gottes) * Junge Nationalisten (JN) 8, 69, 74, 185, 188 113, 135, 136, 137, 138, 157, 159, 160, 188 * Junge Nationalisten Hessen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) (JN Hessen) 72, 74, 75 9, 116, 126, 185, 188 * Justizakademie Hessen des Hessischen * Hochtaunuskreis 65, 66, 75, 137 Ministeriums der Justiz und für den Rechsstaat 26 * Hof (Bayern) 123 * Huthi-Rebellen 157, 159 K I * KAGEF 154, 186 * Kapustin, Denis (alias Denis Nikitin) 61 * Identitäre Bewegung (IB) 42, 185, 188 * Karamollaoglu, Temel 133, 135, 160 * Identitäre Bewegung * Karayilan, Murat 144 Deutschland e. V. (IBD) 8, 48, 185, 188 * Karlsruhe (Baden-Württemberg) 104 * Identitäre Bewegung Hessen (IBH) 44, 185, 188 * Kaschmir-Bewegung 170 * Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) 50, 185 * Kassel 26, 28, 45, 53, 54, 56, 62 ,75, 76, 77, * Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) 77 87, 99, 100, 101, 102, 103, 105, 107, 119, 144, 145, * Indien 166, 168, 169, 170 147, 148, 149, 150, 161, 188 * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) 85, 185, 188 * Kassem, Naim 136 * Instagram * Kelkheim (Hochtaunuskreis) 75 5, 33, 64, 66, 67, 74, 75, 109, 126, 127, 148, 160 * Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 118, 133 * Institut Europeen des Sciences * Khalistan 170 Humaines (IESH) 131, 185 * Khamenei, Ali 138, 139 * International Holocaust Remembrance * Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) 138, 139 Alliance (IHRA) 158, 185 * Kiel (Schleswig-Holstein) 109 * Inter-Services Intelligence (ISI) 170, 185 * Klapperfeld 103, 106 * Interventionistische Linke (IL) 97, 104, 185, 188 * Klette, Daniela 100 * Irak 125, 137, 143, 144, 149, 150 * Knockout 51 63, 188 * Iran 7, 118, 136, 137, 138, 139, 155, 157, 159, 161, * Kobane (Syrien) 149, 154 166, 168, 169, 170, 187 * Köln (Nordrhein-Westfalen) 145, 149 * Irland 131 * Kommissarische Reichsregierung 84, 188 * Islam kennenlernen 121, 188 * Kommunistische Organisation (KO) 161, 186, 188 * Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 125, 185 * Kommunistische Partei der Philippinen 109 * Islamische Gemeinschaft der schiitischen * Kommunistische Partei Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) Deutschlands (KPD) 105, 186 118, 137, 138, 185, 189 * Kompetenzzentrum Rechtsextremismus * Islamische Gemeinschaft in (KOREX) 17, 27, 34, 186 Deutschland e. V. (IGD) 129, 185 * Kongo 124 * Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen 118, 132, 133, 134, 185, 189 Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Islamischer Staat (IS) 122, 130, 185, 186, 189 Gesellschaftskongress in Europa) 150, 186, 189 * Islamischer Staat Provinz Khurasan (ISPK) * Königreich Deutschland (KRD) 85, 186, 188 122, 123, 124, 185, 189 * Königstein im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * Krah, Maximilian 66 118, 127, 137, 138, 185, 189 * Krasnogorsk (Russland) 124 194
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Kreis Groß-Gerau 65, 77, 78, 118, 133, 134 Kommunistische Partei-Aufbau) 155, 186 * Krematorium 60, 188 * Marokkanisch-Islamischer Kulturverein
  • Kreis) 65 * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch- * Niederlande 150 Kommunistische Partei) 153, 186, 189 * Niedersachsen 66, 69, 126, 137 * Marburg
  • Kommunistische Partei) 146, 155, 186, 189 * North Atlantic Treaty Organization (NATO, Nordatlantische Vertragsorganisation
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Krebs, Dr. Pierre 53, 54, 55 * Marksist Leninist Komünist Parti * Kreis Bergstraße 145 (MLK-P-Kurtulus, Marxistische-Leninistische * Kreis Groß-Gerau 65, 77, 78, 118, 133, 134 Kommunistische Partei-Aufbau) 155, 186 * Krematorium 60, 188 * Marokkanisch-Islamischer Kulturverein e. V. * Kreutzmann, Thomas 22 [in Frankfurt am Main] 121 * Kroatien 55 * Marx, Karl (1818-1883) 98, 107 * Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands * Kulturzentrum Ludenbeck 45, 56, 57 (MLPD) 110, 146, 154, 161, 186, 188 * Kurdistan 9, 97, 101, 143, 144, 146, 149, * Mecklenburg-Vorpommern 137 150, 155, 184, 185, 186, 187, 189 * Meldestelle Hessen gegen Hetze 21, 29 * Kutan, Recai 132, 133, 135 * Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) 61 * Milli Gazete (Nationale Zeitung) 118, 132, 133, L 135, 189 * Lachmann, Daniel 70, 71, 73, 74 * Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler * Lahn-Dill-Kreis Nachrichtendienst) 169, 186 34, 57, 65, 70, 71, 72, 74, 75, 76, 78, 87 * Milli-Görüs-Bewegung * Landgericht Kassel 54 9, 118, 132, 133, 134, 135, 160 * Landkreis Darmstadt-Dieburg 78, 147, 154 * Mogadischu (Somalia) 124 * Landkreis Fulda 115, 120 * Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) * Landkreis Gießen 169, 186 66, 71, 74, 75, 84, 99, 103, 105, 107, 144, 147,150 * Mosaikrechte 47, 64 * Landkreis Kassel 45, 56 * Moscheebau-Kommission e. V. 129 * Landkreis Limburg-Weilburg 76, 78, 87 * Müger, Maximilian 66 * Landkreis Marburg-Biedenkopf 44, 51, 66, 99, * München (Bayern) 3, 116, 122, 124, 129 102, 103, 104, 105, 107, 129, 144, 150, 161 * Muslim Interaktiv 160, 189 * Landkreis Offenbach 65, 81, 150 * Muslimbruderschaft (MB) * Landkreis Waldeck-Frankenberg 66, 107 9, 113, 117, 129, 186, 189 * LebensGlück e. V. 86 * Muslime-Fulda e. V. 120 * Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir * Mustafa, Kemal (Atatürk, 1881-1938) 132 Iljitsch (1870-1924) 95, 107, 108, 110, 143, 144, 146, 148, 151, 153, 154, 155, 186, 187, 188, 189 N * Leuchtturm-Team des KRD 86, 188 * N. S. Heute 62 * Leun (Lahn-Dill-Kreis) 57, 71, 72 * Nachrichtendienstliche Informationsund * LGBTQ-Community 47, 56, 186 Analysestelle (NIAS) 18, 19, 186 * Libanon 136, 138, 157, 160 * Nada, Youssef 117, 130, 131 * Lich (Landkreis Gießen) 75 * Naher Osten 28, 137, 160 * LIES! 121, 189 * Nasrallah, Hassan 136, 157 * Linden (Landkreis Gießen) 84 * Nationaldemokratische Partei * Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 134 Deutschlands (NPD) 42, 46, 47, 69, 70, 186, 188 * Lugano (Schweiz) 131 * Nationalsozialistische Deutsche * Luther, Martin (1483-1546) 33 Arbeiterpartei (NSDAP) 53, 69, 79, 186 * Lwiw (Ukraine) 80 * Neonazis 8, 41, 42, 45, 47, 51, 58, 59, 60, 62, 63 * Netzwerk Antifa Ost 100, 188 M * Neue Rechte 29, 47, 54, 64, 102 * Machatschkala (Russland) 125 * Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 150 * Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 3, 127, 128 * Neumann, Bernd 5, 7, 22 * Main-Kinzig-Kreis 65, 132, 133 * Neumann, Daniel 22 * Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 65, 132 * Neumann, Philipp 73 * Main-Taunus-Kreis 72, 75 * Neuseeland 48 * Mannheim (Baden-Württemberg) * New People's Army 109 3, 46, 65, 116, 124 * New York City (USA) 155 * Mao Zedong (1893-1976) 110, 143 * Niederdorfelden (Main-Kinzig-Kreis) 65 * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch- * Niederlande 150 Kommunistische Partei) 153, 186, 189 * Niedersachsen 66, 69, 126, 137 * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) * Nikitin, Denis s. Kapustin, Denis 61 44, 51, 66, 76, 99, 102, 103, 104, 105, 107, 110, 129, * Nord-Kivu (Kongo) 124 144, 150, 161 * Nordkorea 166, 168, 170 * Marksist Leninist Komünist Parti * Nordrhein-Westfalen 20, 51, 56, 64, 77, 116, 120, (MLKP, Marxistische Leninistische 122, 124, 126, 133, 137, 138, 145, 148, 149 Kommunistische Partei) 146, 155, 186, 189 * North Atlantic Treaty Organization (NATO, Nordatlantische Vertragsorganisation) 71, 72, 97, 168, 186 195
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • VolksbefreiungsparteiHessen3C Hessen CyberCompetenceCenter Front) HETAZ Hessisches Extremismusund DKP Deutsche Kommunistische Partei Terrorismusabwehrzentrum DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft HKE Hessisches Informationsund
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi H (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Islamische Widerstandsbewegung) (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiHessen3C Hessen CyberCompetenceCenter Front) HETAZ Hessisches Extremismusund DKP Deutsche Kommunistische Partei Terrorismusabwehrzentrum DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft HKE Hessisches Informationsund e. V. Kompetenzzentrum gegen Dr. Doktor Extremismus DS Deutsche Stimme HLKA Hessisches Landeskriminalamt DZSKJ Deutsches Zentrum für Suchtfragen HöMS Hessische Hochschule für öffentliches des Kindesund Jugendalters Management und Sicherheit HPA Hessische Polizeiakademie E HPG Hezen Parastina Gel e. V. eingetragener Verein (Volksverteidigungseinheiten) EAEH Erstaufnahmeeinrichtung des Landes HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Hessen Roter Halbmond) ECFR European Council for Fatwa and HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Research (Europäischer Rat für Fatwa Sicherheit und Ordnung und Forschung) HSÜVG Hessisches Sicherheitsüberprüfungseigentl. eigentlich und Verschlusssachengesetz EIHS European Institute of Human Sciences HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Komitee zur EIHW Europäisches Institut für Befreiung der Levante) Humanwissenschaften e. V. HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) EM Fußballeuropameisterschaft der HVSG Hessisches Verfassungsschutzgesetz Männer EMUG Europäische Moscheebauund I Unterstützungsgemeinschaft i. V. m. in Verbindung mit EU Europäische Union IB Identitäre Bewegung EUIMAMS European Council of Imams IBD Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (Europäischer Rat der Imame) IBH Identitäre Bewegung Hessen Europol Europäisches Polizeiamt IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IBU Islamische Bewegung Usbekistan F IESH Institut Europeen des Sciences FCDK-KAWA Federasyona Civaka Demokratik a Humaines (Europäisches Institut für Kurdistaniyan e. V. (Demokratische Humanwissenschaften) Föderation der Gesellschaften IGD Islamische Gemeinschaft in Kurdistan e. V.) Deutschland e. V. FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kuvvetleri (Bewaffnete Einheiten der e. V. Armen und Unterdrückten) IGS Islamische Gemeinschaft der ff. folgende schiitischen Gemeinden Deutschlands FIOE Federation of Islamic Organizations in e. V. Europe (Föderation islamischer IHRA International Holocaust Remembrance Organisationen in Europa) Alliance FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti IL Interventionistische Linke (Föderaler Dienst für die Sicherheit IS Islamischer Staat der Russischen Föderation) ISI Inter-Services Intelligence ISPK Islamischer Staat Provinz Khurasan G IT Informationstechnik GBA Generalbundesanwalt beim IVG Indigenes Volk [der] Germaniten Bundesgerichtshof IZH Islamisches Zentrum Hamburg GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum J GewO Gewerbeordnung JA Hessen Junge Alternative Hessen GG Grundgesetz JA Junge Alternative für Deutschland GIZ Gemeinsames Internetzentrum JN Junge Nationalisten GRU Glawnoje Raswedywatelnoje JS Jung & Stark Uprawlenije (Hauptverwaltung beim JXK Jinen Xwendekaren Kurdistan Generalstab der Streitkräfte der (Studierende Frauen aus Kurdistan) Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 185
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Kurdistan) KOREX Kompetenzzentrum PIAS Polizeiliche Informationsund Rechtsextremismus Analysestelle KPD Kommunistische Partei Deutschlands PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane KRD Königreich
  • Hilfe Deutschlands MKP Maoist Komünist Partisi (MaoistischRI Realität Islam Kommunistische Partei) RIGD Rat der Imame und Gelehrten in MLKP Marksist
  • Leninist Komünist Parti Deutschland (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) S MLK-PMarksist Leninist Komünist
  • Partis. siehe Kurulus Kurulus (Marxistische-Leninistische SDAJ Sozialistische Deutsche Kommunistische Partei-Aufbau) Arbeiterjugend MLPD Marxistisch-Leninistische Partei SGP Sozialistische Gleichheitspartei
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 K O KAGEF Interkulturelles Jugendforum e. V. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik li OK Organisierte Kriminalität Kurdistaniyen Ewropa (Kurdischer OLG Oberlandesgericht Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) P KI Künstliche Intelligenz PAAF Phänomenbereichsübergreifende KIA Koordinierte Internetauswertung wissenschaftliche Analysestelle KO Kommunistische Organisation Antisemitismus und KON-MED Almanya'daki Mezopotamya Fremdenfeindlichkeit Topluluklar Konfederasyonu PCDK Partiya Careseriya Demokratik a (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistane (Partei für eine politische Mesopotamiens in Deutschland) Lösung in Kurdistan) KOREX Kompetenzzentrum PIAS Polizeiliche Informationsund Rechtsextremismus Analysestelle KPD Kommunistische Partei Deutschlands PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane KRD Königreich Deutschland (Partei für ein freies Leben in KRITIS Kritische Infrastruktur Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistan L (Arbeiterpartei Kurdistans) LfV Landesamt für Verfassungsschutz PKV Parlamentarische Kontrollkommission LG Landgericht Verfassungsschutz LGBTQ Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, PMK Politisch motivierte Kriminalität Queer (lesbisch, schwul, bisexuell, Prof. Professor transgeschlechtlich, queer) PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt lS Islamischer Staat PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Demokratischen Union) M R MB Muslimbruderschaft R&W Recht und Wahrheit MdB Mitglied des Deutschen Bundestags RAC Rock Against Communism MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments RAF Rote Armee Fraktion MdL Mitglied des Hessischen Landtags RGC Revolutionary Guard Corps MEK Mojahedin-e-Khalq (Volksmojahedin) (Revolutionsgarden) MIT Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler RH Rote Hilfe e. V. Nachrichtendienst) RHD Rote Hilfe Deutschlands MKP Maoist Komünist Partisi (MaoistischRI Realität Islam Kommunistische Partei) RIGD Rat der Imame und Gelehrten in MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Deutschland (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) S MLK-PMarksist Leninist Komünist Partis. siehe Kurulus Kurulus (Marxistische-Leninistische SDAJ Sozialistische Deutsche Kommunistische Partei-Aufbau) Arbeiterjugend MLPD Marxistisch-Leninistische Partei SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Deutschlands Internationale MMA Mixed Martial Arts SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) N SP Europa Saadet Europa e. V. NADIS Nachrichtendienstliches SP Hessen Saadet Deutschland Regionalverein Informationssystem Hessen e. V. NATO North Atlantic Treaty Organization SprengG Gesetz über explosionsgefährliche (Nordatlantische Vertragsorganisation) Stoffe NIAS Nachrichtendienstliche InformationsSRP Sozialistische Reichspartei und Analysestelle StAG Staatsangehörigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei StGB Strafgesetzbuch Deutschlands SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst Nr. Nummer der Außenaufklärung der Russischen NS Nationalsozialismus Föderation) NSBM National Socialist Black Metal SZ sonstige Zuordnung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 186
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Ordusu (Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) türk. türkisch TUSAS Türk Havacilik ve Uzay Sanayii
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TC2 Tong cuc 2 TCS Tevgera Ciwanen Soresger (Bewegung der revolutionären Jugend) Teko-Jin Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) TIKKO Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) türk. türkisch TUSAS Türk Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. U UEFA Union of European Football Associations USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) V VAJA/MOIS Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence VDWK Verband deutscher Wahlkommissionen vgl. vergleiche VHD Vaterländischer Hilfsdienst VPN Violence Prevention Network VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WaffG Waffengesetz WaffRÄndG Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften WEF World Economic Forum Y YDG Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) Z ZF Zentrale Fortbildung Hessen ZIK Zentrum der Islamischen Kultur 187
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Räteaufbau Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter EXTREMISTISCHE * Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder ORGANISATIONEN Preußisches Institut) * Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß UND * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) GRUPPIERUNGEN * Kommissarische Reichsregierung * Königreich Deutschland (KRD) * Leuchtturm-Team des KRD * Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem * Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen Linksextremismus und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 * Aurora Räteaufbau Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, * Interventionistische Linke (IL) dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeind- * Kommunistische Organisation (KO) liche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungs- * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands feindliche Organisation/Gruppierung handelt. (MLPD) * Netzwerk Antifa-Ost Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomen- * Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kassel bereichen Organisierte Kriminalität und Spionageab- * REBELL wehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. * Rote Armee Fraktion (RAF) * Rote Hilfe e. V. (RH) * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Rechtsextremismus * Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Inter- * Active Clubs nationale (SGP) * Active Club Germania Islamismus * Arbeitskreis Heimat.Kultur.Werk * Der Dritte Weg/Der III. Weg * al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbrüder * Deutsche Stimme (DS) in Syrien) * Die HEIMAT (vormals Nationaldemokratische * al-Nahda Partei Deutschlands, NPD) * al-Qaida * Faust * Council of European Muslims (CEM) * Gedächtnisstätte e. V. * Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) * Identitäre Bewegung (IB) * Europäisches Institut für Humanwissenschaften * Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD) e. V. (EIHW) * Identitäre Bewegung Hessen (IBH) * European Council for Fatwa and Research (ECFR, * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) * Junge Alternative (JA) Hessen * European Council of Imams (EUIMAMS, Euro- * Junge Nationalisten (JN) päischer Rat der Imame) * Knockout 51 * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * Krematorium * Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Befreiung * Recht und Wahrheit (RuW) - Politik und Zeitgeder Levante) schichte aus deutscher Sicht * Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, * Reichstrunkenbold Islamische Widerstandsbewegung) * Streitmacht * Hizb Allah (Partei Gottes) * Sturmrebellen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) * Thule Seminar e. V. * Islam kennenlernen 188
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxisti(RIGD) sche Leninistische Kommunistische Partei) * Realität Islam (RI) * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch * Saadet
  • Deutschland Regionalverein Hessen e. V. Kommunistische Partei) (SP Hessen) * Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei * Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit
  • Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenTürkei in Deutschland e. V.) Leninisten) * Almanya Türkiyeli Isciler
  • Arbeiter aus der Türkei in (TKP-ML, Türkische Kommunistische ParteiDeutschland e. V.) Marxisten Leninisten) * Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) * Yekineyen Parastina
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemein- * Halk Cephesi (Volksfront) den Deutschlands e. V. (IGS) * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter * Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Halbmond) * Islamischer Staat (IS) * Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungs- * Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) einheiten) * Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende * LIES! Frauen aus Kurdistan) * Milli Gazete (Nationale Zeitung) * Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen * Muslim Interaktiv Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Muslimbruderschaft (MB) Gesellschaftskongress in Europa) * Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxisti(RIGD) sche Leninistische Kommunistische Partei) * Realität Islam (RI) * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch * Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. Kommunistische Partei) (SP Hessen) * Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei * Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Kurdistans) * Was ist Islam? * Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der * We Love Muhammad Demokratischen Union) * Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) Extremismus mit Auslandsbezug * Tevgera Jinen Ciwanen Tekoser (Teko-Jin, * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) Konfederasyonu (KON-MED, Konföderation der * Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiheitsGemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) falken Kurdistans) * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenTürkei in Deutschland e. V.) Leninisten) * Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, * Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist Föderation der Arbeiter aus der Türkei in (TKP-ML, Türkische Kommunistische ParteiDeutschland e. V.) Marxisten Leninisten) * Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) * Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungs- * Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu einheiten) (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten * Yekineyen Parastina Jin (YPJ, FrauenverteidigungsImmigranten in Europa) einheiten) * Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in der Studierenden aus Kurdistan) Europa) * Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demo- * Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolutionäre kratische Jugend) Jugend) * Yeni Kadin (Neue Frau) * Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolu- * Young Struggle tionäre Volksbefreiungsfront) * Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolutionäre Volksbefreiungspartei) * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA, Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V.) 189
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Bernsdorf (Sachsen) 50 107, 108, 110, 185, 188 * Biebesheim (Kreis Groß-Gerau) 78 * Deutsche Muslimische Gemein
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 B * Combres-sous-les-Cotes (Frankreich) 63 * Bad Homburg v. d. Höhe * Correctiv 46, 49, 64, 102 (Hochtaunuskreis) 66, 137 * Council of European Muslims (CEM) 131, 184, 188 * Bad Soden am Taunus (Main-Taunus-Kreis) 75 * Cremer, Claus 71 * Baden-Württemberg 46, 57, 65, 76, 84, 104, 116, 124 D * Badi, Muhammad 129 * D'Agostino, Gigi 31 * Baghuz (Syrien) 125 * Dagestan [russische Republik im Kaukasus] 125 * Bayern 67, 116, 122, 123, 124, 129, 137 * Dali, Amen 115, 120, 121 * Bayik, Cemil 144 * Damaskus (Syrien) 127 * Becker, Uwe 22 * Darmstadt 64, 77, 78, 86, 99, 103, 104, 105, 107, * Beirut (Libanon) 136 144, 145, 147, 149, 150, 153, 154, 155 * Belgien 131, 147 * de.indymedia.org [Internetplattform] * beratungsNetzwerk hessen - Mobile 100, 101, 103, 149 Intervention gegen Rechtsextremismus 25 * Der Dritte Weg/Der III. Weg * Beratungsstelle Hessen - 8, 42, 47, 63, 76, 77, 78, 79, 80, 161, 188 Religiöse Toleranz statt Extremismus 25 * Derbent (Russland) 125 * Berlin 18, 50, 71, 104, 120, 122, 126, 137, 138 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Bernsdorf (Sachsen) 50 107, 108, 110, 185, 188 * Biebesheim (Kreis Groß-Gerau) 78 * Deutsche Muslimische Gemein- * Bilal Moschee [in Frankfurt am Main] 115, 121 schaft e. V. (DMG) 9, 117, 129, 131, 185, 188 * Bischofsheim (Kreis Groß-Gerau) 134 * Deutsche Stimme (DS) 73, 185, 188 * Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder * Deutscher Bundestag 64 Preußisches Institut) 86, 188 * Deutsches Zentrum für Suchtfragen des * Bonn (Nordrhein-Westfalen) 138 Kindesund Jugendalters (DZSKJ) 31, 185 * Bosnien-Herzegowina 130 * Devrimci Genclik * Brandenburg 46, 49, 64, 66, 76, 123 (Dev-Genc, Revolutionäre Jugend) 151, 184, 189 * Bremen 137 * Devrimci Halk Kurtulus Cephesi * Brüssel (Belgien) 131 (DHKC, Revolutionäre Volksbefreiungsfront) * Budak, Yakup 132 151, 184, 185, 189 * Büdingen (Wetteraukreis) 73 * Devrimci Halk Kurtulus Partisi * Bulgarien 80 (DHKP, Revolutionäre * Bundesamt für den Militärischen Volksbefreiungspartei) 151, 185, 189 Abschirmdienst (BAMAD) 18, 19, 184 * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi * Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungs18, 19, 29, 58, 60, 183, 184 partei-Front) 151, 185, 189 * Bundesgerichtshof (BGH) 19, 184, 185 * Devrimci Sol * Bundeskriminalamt (BKA) 18, 19, 184 (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 151, 184 * Bundesminister des Innern 126 * Die HEIMAT 8, 42, 45, 46, 47, 69, * Bundesministerium des Innern 70, 71, 72, 73, 188 85, 95, 127, 136, 137, 145 * Dieburg (Landkreis * Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 176 Darmstadt-Dieburg) 78, 147, 154 * Bundesnachrichtendienst (BND) 18, 19, 184 * Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 75 * Bundespolizei (BPol) 18, 19, 27, 184 * Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 122 * Bundespolizeidirektion Flughafen * Dreieich (Landkreis Offenbach) 81 Frankfurt am Main 27 * Dresden (Sachsen) 73, 74, 75, 100 * Bundesrat 11, 69 * Driedorf (Lahn-Dill-Kreis) 70 * Bundesregierung * Dublin (Irland) 131 46, 51, 54, 56, 66, 71, 76, 79, 107, 158 * Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 133 * Bundesverfassungsgericht 11, 14, 69 * Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 120 * Bundesverwaltungsamt (BVA) 183, 184 * Bundesverwaltungsgericht 126 E * Bundeswehr 24, 97, 107, 108, 123 * E., Lina 100 * Bürgerbewegung Pax Europa 124 * Eisenach (Thüringen) 63, 73 * Engels, Friedrich (1820-1895) 98, 107, 155 C * Eppstein (Main-Taunus-Kreis) 72 * Cafe ExZess 103 * Erbakan, Necmettin (1926-2011) 118, 132, 133, * Cafe KoZ 103 * 134, 135, 160 * Centro 103 * Erdogan, Recep Tayyip 169 * China 32, 110, 143, 166, 168, 170 * Erstaufnahmeeinrichtung des * Christchurch (Neuseeland) 48 Landes Hessen (EAEH) 180, 182, 185 * Ciwanen Azad 150 * Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 147 192

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.