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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere
sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten
offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden
Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut
Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden
Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze
Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION
Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr
angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer
Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere 3. Oktober 2001 in München sprach neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken über die KriminalitätsentwickFunktionären offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden Überfremdung sowie Ressentiments So forderte die sächsische Landesvorsitzende gegen die ausländischen Mitbürger zu schüren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer "schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden dürften. Nach Möglichkeit sollten Ländern" oder einem "Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von fängern" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorständen einstimmig zu beschließen in "Sammellagern" unterzubringen. Als Beleg für seien.99 die angeblich zunehmende Überfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die "wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schießenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO für die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit "Spitzenvertretern der baden-württembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ordnete" getroffen haben, um in "offener und freundschaftlicher Atmosphäre" die MöglichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu erörtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesführung im scher Einschnitt für die gesamte Partei war die Mai 1999 verhängten Auftrittsverbot für den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktionär und Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr als der Hälfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer Wählerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-Württag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - Während die Parteiführung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von "organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere "namhafte REP-Amtsdesebene" und vor allem einer angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer "Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GROß-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der "Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001". 47

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen
Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören
Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben
unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT
etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE
Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten
August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten
Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte

tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremistische Gewalt 216 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 218 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren 219 2. Politisch motivierte
Bayern 225 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 226 2.1.1 Brandanschläge 227 2.1.2 Sonstige Gewalttaten 228 2.2 Linksextremistische Gewalt 230 2.2.1 Brandanschläge
Sonstige Straftaten 231 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis 9 3.2.1.2 "Missionen" der "Scientology Kirche" 203 3.2.1.3 Celebrity Centres der "Scientology Kirche" 203 3.2.2 WISE-Sektor 203 3.2.3 ABLE-Sektor 204 3.3 Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 204 3.4 Office of Special Affairs (OSA) in Deutschland 205 4. Mitgliederstand der SO 205 5. Mitgliederwerbung der SO 205 6. Veranstaltungen in Bayern 206 7. Reaktionen der SO auf die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 207 8. Propaganda-Aktivitäten von Scientology 207 8.1 Demonstration der SO in Frankfurt am Main am 21. Juli 208 8.2 Beschwerdeschreiben der SO an Justiz und Legislative 208 8.3 Demonstration der SO in Berlin am 27. Oktober 209 9. Vertrauliches Telefon 209 5. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 211 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 213 1.2 Linksextremistische Gewalt 216 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 218 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren 219 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 225 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 226 2.1.1 Brandanschläge 227 2.1.2 Sonstige Gewalttaten 228 2.2 Linksextremistische Gewalt 230 2.2.1 Brandanschläge 231 2.2.2 Sonstige Straftaten 231 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 234

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr
Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr
diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für
ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel
Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen

Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso groß wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund für diesen Rückgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivitäten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualitätsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher "statisch". 0 0 Verstärkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 für die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung über den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus März eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite "Internationale Aktionskonferenz
Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen
Juli, S. 29) Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen
Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses
Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt

150 Linksextremismus März eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite "Internationale Aktionskonferenz zum G 8-Gipfel 2007" fand vom 10. bis 12. November ebenfalls in Rostock statt. Unter den insgesamt bis zu 450 Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen beginnen sich Gruppierungen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und dem Wendland zu formieren. Im Berichtsjahr fanden bereits einige Koordinierungstreffen in Hannover statt. Aus Protest gegen den G 8-Gipfel im Juni 2007 wurden, wie im Vorjahr, auch im Jahr 2006 mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude verübt, die von der mg gesteuert wurden. Die Gruppe fordert in einem Beitrag der Szenezeitung INTERIM dazu auf, die militanten Aktionen gegen den G 8- Gipfel nicht auf diesen Anlass zu beschränken, sondern als Ausgangspunkt für eine Militarisierung der Szene zu sehen: "Diese militante Kampagne soll keinen Kulminationspunkt, sondern einen Anstoß der Organisierung militanter Politik darstellen. Dieses Projekt kann kein punktuelles, autistisches, auf ein großes Event fixiertes Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis sein. Der G8-Gipfel sollte stattdessen als Testballon und Übungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik werden. Die Integration militanter Politik als einen zu entwickelnden, eigenständigen Faktor revolutionärer Politik innerhalb eines widerstandsfelderübergreifenden Netzwerkes verstehen wir als unseren organisatorischen Ausgangspunkt". (INTERIM, Nr. 639 vom 20. Juli, S. 29) Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt zum einen daran, 109 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon
nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich

Ereignisse 2.248 Straftaten, davon 1.605 Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität registriert. Von diesen 2.248 Fällen Politisch motivierter KriDie Ständige Konferenz der Innenminister und -seminalität sind 1.816 dem Phänomenbereich natoren der Länder hat im Mai 2001 ein neues Derechts zuzuordnen, 224 dem Phänomenbereich finitionssystem "Politisch motivierte Kriminalinks und 9 der Politisch motivierten Ausländerkrilität" (PMK) eingeführt. Rückwirkend ab dem 1. minalität. Nicht alle politisch motivierten StraftaJanuar 2001 werden politisch motivierte Straften ließen sich einem dieser Phänomenbereiche und Gewalttaten nach bundesweit einheitlichen zuordnen. Diese Aussage trifft auf 199 Straftaten Kriterien neu bewertet und statistisch erfasst. zu. Ausschlaggebend für die Änderung des Definitionssystems war, dass die bisherige Erfassung das tatsächliche Erscheinungsbild der Straftaten Politisch motivierte Straftaten rechts nicht ausreichend differenziert darstellen konnte. Nach den alten Bewertungsmaßstäben ging eine und Straftaten mit Straftat nur dann in die Statistik ein, wenn ihr rechtsextremistischem Hintergrund eine extremistische Motivation zu Grunde lag. Sie musste also als Angriff auf die freiheitliche demoIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 1.816 kratische Grundordnung gewertet werden; mit anStraftaten des Phänomenbereiches Politisch motideren Worten: ihr Ziel musste es sein, die Grundvierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registwerte der Verfassungsordnung anzugreifen und soriert, davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch mit das System zu überwinden. Diese Zuordnung bewertet. Von den 1.816 Straftaten PMK rechts wurde in den Ländern unterschiedlich gehandwaren 96 Gewaltdelikte, von diesen wurden 85 als habt. Sie ließ ferner keine feinere Differenzierung rechtsextremistisch bewertet. zu, und bestimmte Opfergruppen und Deliktstypen wurden nur eingeschränkt erfasst. Phänomenbereich PMK rechts Die neue Zählweise geht daher von dem umfassenStraftaten insgesamt 1.816 Ereignisse deren Begriff der "Politisch motivierten Kriminadavon Gewalttaten 96 lität" aus. Er ist weiter als die bisher verwendete Bezeichnung "extremistische Kriminalität". Anteil rechtsextremistischer Straftaten 1.563 Auf Grund der Datenerhebung nach dem neuen davon extremistische Gewalttaten 85 Definitionssystem ist der Vergleich mit Vorjahreszahlen in diesem Jahr grundsätzlich nicht möglich. Erst für 2002 werden Vergleichszahlen zum Vorjahr Mit 1.284 Fällen bilden die Propagandadelikte den (2001) nach den neuen Kriterien vorliegen. Hauptteil der rechtsextremistischen Straftaten. Darüber hinaus wurden 124 Straftaten mit volksIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen304 im verhetzendem Hintergrund registriert. Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Von den 85 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 63 Körperverletzungen. 32 der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation beganPolitisch motivierte Kriminalität gen. 2001 in Sachsen 2001 kam es in Sachsen zu 165 rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem HinterInsgesamt 2.248 grund. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon 199 nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht registriert. 304 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2002). 123

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern Teilnehmerzahlen von bis zu 2.300 Rechtsextremisten festgestellt werden konnten - wie beispielsweise im Juni in Themar (Thüringen
Verfügung gestellt werden. Im Berichtsjahr fand landesweit kein rechtsextremistisches Konzert statt (2017: 3). Neben zwei Liederabenden (2017: 5) in Dahme
Kreis Ostholstein) und Uetersen (Kreis Pinneberg) wurden sechs sonstige rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2017: 2) registriert. Bei derartigen Veranstaltungen handelt es sich
szenetypische Veranstaltungen, in deren Verlauf es zu Live-Auftritten rechtsextremistischer Musiker kommt, wobei der Versammlungscharakter der Veranstaltung überwiegt. Die geringe
Teilnehmerzahl bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Schleswig-Holstein ist jedoch kein Indiz für eine abnehmende Bedeutung rechtsextremistischer Musik. So trat beispielsweise
eine rechtsextremistische Liedermacherin aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde im Berichtsjahr bundesweit auf, ebenso wie die aktive rechtsextremistische Band Blutlinie

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Während bei Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern Teilnehmerzahlen von bis zu 2.300 Rechtsextremisten festgestellt werden konnten - wie beispielsweise im Juni in Themar (Thüringen) -, nahmen in Schleswig-Holstein bei keiner Veranstaltung mehr als 70 Personen teil. Das hängt offensichtlich mit der mangelnden Mobilisierungsund Logistikfähigkeit sowie den fehlenden finanziellen Ressourcen der Szene und der Tatsache zusammen, dass in Schleswig-Holstein entsprechend große Plätze und Räume nicht für derartige Veranstaltungen zur Verfügung stehen beziehungsweise zur Verfügung gestellt werden. Im Berichtsjahr fand landesweit kein rechtsextremistisches Konzert statt (2017: 3). Neben zwei Liederabenden (2017: 5) in Dahme (Kreis Ostholstein) und Uetersen (Kreis Pinneberg) wurden sechs sonstige rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2017: 2) registriert. Bei derartigen Veranstaltungen handelt es sich beispielsweise um Parteiveranstaltungen oder szenetypische Veranstaltungen, in deren Verlauf es zu Live-Auftritten rechtsextremistischer Musiker kommt, wobei der Versammlungscharakter der Veranstaltung überwiegt. Die geringe Teilnehmerzahl bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Schleswig-Holstein ist jedoch kein Indiz für eine abnehmende Bedeutung rechtsextremistischer Musik. So trat beispielsweise eine rechtsextremistische Liedermacherin aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde im Berichtsjahr bundesweit auf, ebenso wie die aktive rechtsextremistische Band Blutlinie aus dem Kreis Dithmarschen. "Blutlinie" veröffentlichte seit 2016 drei CDs und tritt teilweise in wechselnder Besetzung auf. Die Auftritte der Band im Berichtszeitraum fanden alle außerhalb Schleswig-Holsteins statt. 2.5 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Ideologische Grundlage des Neonazismus ist der historische Nationalsozialismus. Die wesentlichen Ideologieelemente sind übersteigerter Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen am Führerprinzip ausgerichteten Staat an, dessen Grundlage eine im rassistischen Sinne verstandene Volksgemeinschaft bildet, die Menschen anderer Herkunft oder Kultur ausgrenzt und abwertet. Aus Sicht der Neonazis bedrohen ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft die Existenz des eigenen Volks. Neonazistische Auffassungen stehen in unüberbrückbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Neonazismus, also der "neue Nationalsozialismus", 99

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

demokratische Grundwerte wie Menschenwürde und Religionsfreiheit, die zum Beispiel Rechtsextremisten ablehnen und häufig vehement bekämpfen. Veranstaltungen zur allgemeinen Demokratieerziehung - ohne
Mittelpunkt standen die Vorträge und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus. Zu diesem Thema fanden über 100 Veranstaltungen mit etwa 4.400 Teilnehmenden
Veranstaltungen legen den Schwerpunkt auf Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können: Werbeformen, die auf Jugendliche zugeschnitten sind
rechtsextremistische Inhalte mit den Versprechen von Gemeinschaft und Action sowie mit Freizeitangeboten und unterhaltenden Mitteln verbinden. Rechtsextremisten bemühen sich
aber alte rassistische, häufig nationalsozialistische Inhalte deutlich. Generell setzen Rechtsextremisten zunehmend auf Kampagnen, die auch die Mitte der Gesellschaft erreichen
für Musliminnen und Muslime, Asylbewerber, Sinti und Roma. Indem Rechtsextremisten an öffentlichen Diskursen anknüpfen (Mainstreaming), versuchen sie ihren Resonanzraum auszuweiten
Erlebniswelt" und "Mainstreaming" des Rechtsextremismus sind zentrale Aspekte der Vorträge und Fortbildungen. 196 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Vorträge und Fortbildungen Der Verfassungsschutz NRW hat einen gesetzlichen Auftrag, über extremistische Bestrebungen aufzuklären. Er bringt im Rahmen dieses Auftrags seine Expertise bei fachlichen Fortbildungen ein und sensibilisiert die demokratische Öffentlichkeit für Gefahren des Extremismus. Dabei zeigt er die Strategien, Erscheinungsformen und Ideologieelemente solcher Szenen auf. Entsprechende Veranstaltungen schärfen das Bewusstsein für demokratische Grundwerte wie Menschenwürde und Religionsfreiheit, die zum Beispiel Rechtsextremisten ablehnen und häufig vehement bekämpfen. Veranstaltungen zur allgemeinen Demokratieerziehung - ohne Bezug zum Extremismus - führt der Verfassungsschutz nicht durch. Aufklärungsveranstaltungen in ganz NRW Im Jahr 2014 hat sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz an über 170 Aufklärungsveranstaltungen und speziellen Fortbildungen beteiligt. Auf diese Weise hat er über 6.600 Menschen in allen Landesteilen informiert. 78 Prozent der Veranstaltungen richteten sich an ein Fachpublikum - überwiegend an Beschäftigte von Justizund Sicherheitsbehörden oder an pädagogische Fachkräfte in Schulen und der außerschulischen Jugendbildung. 22 Prozent der Veranstaltungen fanden im Rahmen von Unterrichtsreihen oder Projekttagen für Schülerinnen und Schüler statt. Im Mittelpunkt standen die Vorträge und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus. Zu diesem Thema fanden über 100 Veranstaltungen mit etwa 4.400 Teilnehmenden statt. Viele Veranstaltungen legen den Schwerpunkt auf Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können: Werbeformen, die auf Jugendliche zugeschnitten sind und die rechtsextremistische Inhalte mit den Versprechen von Gemeinschaft und Action sowie mit Freizeitangeboten und unterhaltenden Mitteln verbinden. Rechtsextremisten bemühen sich vor allem mit entsprechenden Internetangeboten um ein neues Image - modern, dynamisch, idealistisch. Hinter der Fassade werden aber alte rassistische, häufig nationalsozialistische Inhalte deutlich. Generell setzen Rechtsextremisten zunehmend auf Kampagnen, die auch die Mitte der Gesellschaft erreichen sollen. Als Vehikel dient die Agitation gegen Minderheiten, gegen die Vorurteile verbreitet sind - das gilt insbesondere für Musliminnen und Muslime, Asylbewerber, Sinti und Roma. Indem Rechtsextremisten an öffentlichen Diskursen anknüpfen (Mainstreaming), versuchen sie ihren Resonanzraum auszuweiten. "Erlebniswelt" und "Mainstreaming" des Rechtsextremismus sind zentrale Aspekte der Vorträge und Fortbildungen. 196 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland ..........................................................................27 2.4 Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .....................................28 III. Linksextremismus .............................................................................29 1. Allgemeines

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Innenminister Klaus Bouillon .................................................................4 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ...............................................6 1. Gesetzliche Grundlage ..........................................................................................6 2. Aufgaben...................................................................................................................6 2.1 Beobachtungsaufgaben .......................................................................................6 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...........................................................................................6 3. Arbeitsweise ................................................................................................... 7 4. Kontrolle....................................................................................................................8 5. Aufbauorganisation des LfV Saarland .............................................................9 II. Rechtsextremismus .................................................................. 10 1. Allgemeines...........................................................................................................10 1.1 Ideologie.................................................................................................................10 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................10 1.3 Personenpotenzial ......................................................................................12 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ..............................................................13 2. Einzelaspekte .......................................................................................................15 2.1 Organisierter Rechtsextremismus ..................................................................15 2.1.1 Rechtsextremistische Parteien ........................................................................15 2.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ..............................15 2.1.1.2 Partei "Die Rechte"...............................................................................................21 2.1.1.3 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................................22 2.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" .......................................................................................22 2.1.2 Sonstige Zusammenschlüsse und Projekte ................................................24 2.1.2.1 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)...................................................24 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinhead-/Kameradschafts-Szene ................................................................25 2.2.1 Skinhead-Subkultur/"Hammerskins" (HS) ..................................................25 2.2.2 "Kameradschaft Sturmdivision Saar" ............................................................26 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland ..........................................................................27 2.4 Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .....................................28 III. Linksextremismus .............................................................................29 1. Allgemeines...........................................................................................................29 1.1 Ideologie.................................................................................................................29 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................30 1.3 Personenpotenzial ...............................................................................................31 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................32 2

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE

6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder
Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt
wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten
Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch
Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete
Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich
mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Asylrechtsverschärfungen. Im Berichtsjahr stand diesbezüglich die sogenannte Neue Rechte im Fokus. In diesem Kontext wurde vor allem die Partei Alternative
einer vordringlichen Aufgabe erklärt, flankiert durch die bundesweite linksextremistische Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA").279 Anhänger der NIKA-Kampagne
Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen
Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ihrer beruflichen
Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft
autonomen "Antifa" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen
Januar 2016 in Frankfurt/Main gegründet und ist dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" zuzurechnen. vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums

Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern zeigten sich vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD, u. a. wegen ihrer Zustimmung zu Asylrechtsverschärfungen. Im Berichtsjahr stand diesbezüglich die sogenannte Neue Rechte im Fokus. In diesem Kontext wurde vor allem die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. In der Folge wurde der Kampf gegen die AfD insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt, flankiert durch die bundesweite linksextremistische Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA").279 Anhänger der NIKA-Kampagne in Sachsen protestierten u. a. am 23. Juli und am 15. August 2019 gegen Veranstaltungen der AfD in Naunhof (Landkreis Leipzig). In Vorbereitung auf die Landtagswahl 2019 startete die gewaltbereite linksextremistische Szene bereits im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die AfD Sachsen unter dem Motto "loslegen - Fight AfD!" Im Aufruf der Kampagne hieß es: "Die Zeit der Diskussionen, der Aufklärung und auch des Redens muss vorbei sein. (...) Es muss praktischer und auch persönlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie möglich. (...) Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz, Outings oder vielfältige kreative Aktionen." "Antirassismus / Asyl" Der von Autonomen verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird insbesondere von der autonomen "Antifa" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden oder über die Verbreitung auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER "Faschismus" keine Meinung, sondern 279 Die Kampagne NIKA wurde auf einem bundesweiten Antifa-Treffen im Januar 2016 in Frankfurt/Main gegründet und ist dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" zuzurechnen. vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2018, S. 143f. Seite 166 von 297

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen
stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich
BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen
oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen
schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern
heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt
Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu
Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Internetradio 'Widerstand-Radio' Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft
Maßnahmen richteten sich gegen die Betreiber und Moderatoren des rechtsextremistischen Internetradios 'Widerstand-Radio', welchen zur Last gelegt wird, rechtsextremistische
Bereits im März 2009 wurden gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios 'European Brotherhood Radio' in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein
Monaten verurteilt. Vier der insgesamt sieben Verurteilten haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus
Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Ein weiterer rechtsextremistischer Agitationsschwerpunkt ist das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen der Revisionisten ist die politisch motivierte
Homepage des 'National Journal', 10. April 2010 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Internetradio 'Widerstand-Radio' Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB wurden am 3. November 2010 unter Leitung des Bundeskriminalamts bundesweit 22 Objekte, darunter sieben in Nordrhein-Westfalen, durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Betreiber und Moderatoren des rechtsextremistischen Internetradios 'Widerstand-Radio', welchen zur Last gelegt wird, rechtsextremistische und antisemitische Inhalte über das Internet zu verbreiten. Gegen 18 Personen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz zwischenzeitlich Anklage erhoben. Unter anderem werden den Angeklagten Volksverhetzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bereits im März 2009 wurden gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios 'European Brotherhood Radio' in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt. Ihnen wurden unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Am 30. November 2009 wurden die Beschuldigten durch das Landgericht Berlin zu Freiheitsstrafen von einem beziehungsweise zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vier der insgesamt sieben Verurteilten haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Ein weiterer rechtsextremistischer Agitationsschwerpunkt ist das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen der Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen in einem pseudowissenschaftlichen Bild. Hierbei ist langfristige Zielsetzung die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie. Im Mittelpunkt der Versuche revisionistischer Geschichtsumschreibungen stehen eine Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Leugnung des Holocausts, des Völkermordes an den europäischen Juden. Immer wiederkehrend wird der Versuch unternommen, die Strafverfolgung von Revisionisten als Grundrechtseinschränkung bzw. als Kriminalisierung darzustellen. Insofern sehen sie sich in der Märtyrerrolle und prangern die Bundesrepublik Deutschland als "Unrechtsstaat" an bzw. bezeichnen sie als "System der alliierten Fremdherrschaft", in dem es unter anderem keine Meinungsfreiheit gibt. Derartige Agitationsansätze finden sich seit Jahren auch auf der in den USA gespeicherten Domain 'National Journal', einer gleichnamigen deutsch-/englischsprachigen Homepage, die von einer Redaktionsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA) geleitet wird. Diese Internetseite umfasst neben den genannten Themenfeldern Artikel mit revisionistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen. So lauteten beispielsweise im März, April und Juli 2010 veröffentlichte Artikelüberschriften: "An der Verfolgungs-Hysterie erkennt man das angeschlagene System" 27 "Wir können von Hitlers Management-Stil und seinen Führungsqualitäten lernen" 28 "Die Vertreter der Judenorganisationen hassen alle Menschen und kontrollieren die USA" 29 Beispielhaft für die Aufrechterhaltung der Kriegsschuldleugnung steht ein Vorwort von dem Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Publikation 'Deutsche Geschichte - Europa und die Welt' (Dr. 27 Homepage des 'National Journal', 3. Oktober 2010 28 Homepage des 'National Journal', 20. April 2010 29 Homepage des 'National Journal', 10. April 2010 RECHTSEXTREMISMUS 63

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner
Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten
Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz
Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen
Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa
Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterhält Kontakte zu führenden Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und fungiert auch als Redner bei JN-Veranstaltungen oder Zusammenkünften "Freier Nationalisten". Am 5. Dezember hielt er bei einer Veranstaltung der JN in Kirchheim (Thüringen) zum Thema "Raus aus dem Euro - Aufbruch in die Zukunft" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind. Im Berichtszeitraum konnten neue Erkenntnisse zur Gruppierung "Freie Kameradschaft Schönebeck" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss gehören etwa 20 Rechtsextremisten an. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Seit 2010 versuchen Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt für ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen Kreisen um Spendengelder geworben, die für die notwendigen Sanierungsund Renovierungsarbeiten eingesetzt werden sollen. Die Arbeiten gehen nur langsam voran. Geplante szenetypische Veranstaltungen fanden daher kaum im Gebäude statt. Im August haben sich etwa 50 Personen der Szene auf dem Gelände eingefunden, um an einer Gedächtnisveranstaltung für Heß teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa 80 bis 90 Personen zugerechnet. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg. 24

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

wechselnden Mitarbeitern der Zeitschrift befinden sich mehrere einschlägige Rechtsextremisten. So stellte Andreas MOLAU, NPD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidat der Partei
Ausgabe vom August 2007 seine Sicht der Krawalle linksextremistischer Autonomer am Rande des G8Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm dar.293

Rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten verbreiten ihre Thesen häufig über das Internet, da sie sich hier vor Strafverfolgung sicher fühlen. Dieser Kalkulation steht aber ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 entgegen, wonach sich auch in Deutschland strafbar macht, wer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des SS 130 Abs. 1 oder des SS 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitz-Lüge") und die konkret zur Störung des öffentlichen Friedens im Inland geeignet sind, auf einem ausländischen, aber Internetnutzern in Deutschland zugänglichen Server in das Internet einstellt. Aber das World Wide Web ist nicht das einzige Medium, über das geschichtsrevisionistische Thesen Verbreitung finden. Nach wie vor stehen dem Geschichtsrevisionismus auch klassische Printmedien offen, zum Beispiel die rechtsextremistische Zeitschrift "Deutsche Geschichte - Europa und die Welt" (DG). Die DG erscheint alle zwei Monate im rechtsextremistischen "Druffel & Vowinckel-Verlag" im bayerischen Inning, hinter dem sich die rechtsextremistische "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) in Inning verbirgt. Sie widmet sich auf über 60 Seiten schwerpunktmäßig historischen Themen, die für die rechtsextremistische Szene aus verschiedenen ideologischen Gründen von Bedeutung sind. Das umfasst auch geschichtsrevisionistische Umdeutungen der für Rechtsextremisten neuralgischen historischen Ereignisse, ohne dass dabei jedoch strafrechtliche Normen verletzt werden. Unter den wechselnden Mitarbeitern der Zeitschrift befinden sich mehrere einschlägige Rechtsextremisten. So stellte Andreas MOLAU, NPD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidat der Partei zur niedersächsischen Landtagswahl am 27. Januar 2008, in der DG-Ausgabe vom August 2007 seine Sicht der Krawalle linksextremistischer Autonomer am Rande des G8Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm dar.293 Mit ihrem unverdächtigen Titel und ihrer bunten, oberflächlich ansprechenden Titelseite ähnelt die DG im Layout einigen der auf dem Markt befindlichen populärwissenschaftlichen Geschichtszeitschriften, die nicht extremistisch ausgerichtet sind. Das führt dazu, dass sie leicht mit diesen unbedenklichen Publikationen verwechselt werden kann und manchmal im öffentlichen Zeitschriftenhandel neben diesen angeboten wird. Die DG tritt auch als Veranstalterin von Tagungen und Vortragsveranstaltungen auf. So kündigte sie für den 24. bis 26. August 2007 das mittlerweile "7. Erlebnis-Wochenende Geschichte" mit Vorträgen zum Thema "Preußen und Deutschland" im "Großraum 293 DG Ausgabe 90 vom August 2007, Artikel "Generalprobe für den Bürgerkrieg" von Andreas MOLAU, S. 16. 178

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen
bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund
gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün
gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge
allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum

24 Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund 9.000 (1998: 8.200). Zu diesem Personenpotenzial zählen nicht nur Gewalttäter, sondern auch dieje nigen, die sich positiv zur Gewaltanwendung äußern. Seit Jahren gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge ab. Sie befürchten, dass derartige Planungen den Sicher Gewaltaktionen heitsbehörden nicht verborgen bleiben und dementsprechend ver stärkte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Umorientierung Gleichwohl forderten 1999 einzelne Akteure eine gewaltorientiertere einzelner Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele. Auslöser für diesen Sin Aktivisten neswandel waren u. a. innenpolitische Themen wie die Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Ausschreitungen militanter Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutsch land. Auch die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge am 19. Dezember 1998 in Berlin auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski und am 9. März in Saarbrücken auf die Wanderausstellung "Ver nichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" heizten die Diskussion an. Vor allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum in Mitleidenschaft gezogen worden sei. "Hamburger Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Sturm" Ziele wird auch in neonazistischen Publikationsorganen gerechtfertigt: So stellt sich in der neona zistischen Publikation "Ham burger Sturm" (Nr. 20) vom Mai 1999 eine Gruppe "na tional-revolutionäre Zellen" in einem Interview selbst vor. Sie erklärt: "Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist. . . . Man darf einfach nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da ge hen nun mal einige Bullen

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

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