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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen
militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne
Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische
Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen
eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte
noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische

Vorwort hörde unter Beweis. Sie bündelt vor allem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Einwohner-Zentralamtes und hat, insbesondere bei der Vorbereitung der Ausweisung gefährlicher Ausländer, gute Arbeit geleistet. Auch wenn der Ausländerextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - höchste Priorität hat, vernachlässigt der Verfassungsschutz nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, MecklenburgVorpommern, eines der Themen, die die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene beherrschten. Auch 2006 gehörten militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne" gegen das G8-Treffen fortgesetzt wird. Auch wenn die Täter sich bislang sehr konspirativ verhalten und wenige kriminalistisch verwertbare Spuren hinterlassen haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische Partei war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor weiter an Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am 17.09.06 in Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren NPD-Erfolg bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Die Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis und deren Zustrom bis in höchste Bundespartei-Gremien hielten an. Damit war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische 4

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar
eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern
meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne
waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang
Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen
stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze
erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen
einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar 2013 ins Leben gerufen. Bis Ende 2013 zählte er nur eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fusion von NPD und DVU wird daran erneut ersichtlich. Schon damals wollte kaum einer der rund 20 kommunalen DVU-Mandatsträger zur NPD übertreten. Ebenso verweigerten sich die meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne der NPD andockte. Die Gründung des ersten Kreisverbandes erfolgte am 1. Februar 2014. Daran beteiligt waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang 2014 kam "Die Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen die NPD antritt, ist am ehesten bei der Europawahl möglich. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Verfassungsschutzberichts versuchte sie bundesweit dafür Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Von einer selbstständigen Beteiligung an der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze bei der NPD erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen der DVU und NPD in den Jahren 2004 bis 2009 bestanden hatte, dann jedoch einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung verbotener Organisationen, ist sie sehr bemüht, über die bundesweite Herausbildung formaler Strukturen und über die Teilnahme an Wahlen unter das schützende Dach des Parteienprivilegs zu schlüpfen. Hier zeichnet sich eine neue Strategie eher parteiferner Neonationalsozialisten ab. Nachdem insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren ihre Vereine verboten wurden, wichen sie zunächst auf das Modell der Kameradschaften aus. Doch auch diese wurden verboten. Danach versuchte die Szene, sich über noch losere Strukturen zu vernetzen und zu organisieren. "Freie Kräfte" entstanden. Aber auch hier griffen Vereinsverbote. 155

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus
zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS
Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen
Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.400 25.000 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unverändert. 117

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen
Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt
Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung
Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder

bestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung); * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. 138

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte
Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 141 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten* Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 4.418 Straftaten, hiervon 1.168 Gewalttaten (24,4 %), zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.895 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 750 Gewalttaten, erfasst. Unter in diesem Bereich ausgewiesenen extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 85 Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 60 Delikte im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 11 Delikte im Themenfeld "Resonanzstraftaten auf den 11. 09. 2001" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* (01. 01. - 31. 12. 2001) Gewalttaten: Tötungsdelikte** 1 Versuchte Tötungsdelikte 1 Körperverletzungen 194 Brandstiftungen 41 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 310 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 52 Freiheitsberaubung 0 Raub 5 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 145 gesamt 750 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 671 Nötigung/Bedrohung 45 Andere Straftaten 429 gesamt 1.145 Straftaten insgesamt 1.895 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. ** Folgendes Tötungsdelikt wurde als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06. 02. 2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der Täter hatte seinen persönlichen Fall zuvor über einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht 2001

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

bundesweit agierende Pegida-Zentrale in Dresden. Eine rechtsextremistische Steuerung war kontinuierlich bei Bogida, Dügida und Kögida erkennbar. Hierbei handelte
Initiative einer nur wenige Personen zählenden Gruppe um eine rechtsextremistische Aktivistin, die bis Anfang 2015 Vorstandsmitglied
Veranstaltungen fand auch eine Beteiligung und Einflussnahme durch rechtsextremistische Organisationen statt (Pro NRW, Pro Köln, NPD, Die Rechte, "Identitäre Bewegung
Köln wurden unter Hinweis auf den Einfluss von Rechtsextremisten durch die Pegida-Organisation in Dresden nicht unterstützt. Insofern handelt sich
letztlich gescheiterter - Übernahmestrategien einer inzwischen bundesweit bekannten "Marke" durch Rechtsextremisten. Auch weitere Versuche, das Modell von Pegida ohne Unterstützung
bürgerlichen Spektrums. Nicht zuletzt die Unfähigkeit, langfristig das aktionsorientierte, rechtsextremistische Aktivistenpotenzial zu mobilisieren und die breite gesellschaftliche Ablehnung begünstigten
liegen vor allem in den persönlichen Ambitionen der maßgeblichen rechtsextremistischen Organisatorin. Mit der anhaltenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Im Fokus: "Gida"-Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen fanden unter Bezugnahme auf das Demonstrationsveranstaltungen, die in Dresden ab Ende 2014 unter dem Namen "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) begannen, auch Kundgebungen von "Gida"-Gruppierungen statt. Hierzu zählten zunächst die maßgeblich von Pro NRW und ihrem Umfeld unterstützten Veranstaltungen in Bonn ("Bogida"), Köln ("Kögida") und Düsseldorf ("Dügida"). Im Verlauf des Jahres 2015 verstetigte sich darüber hinaus eine Kundgebungsreihe von Pegida NRW in Duisburg. Lediglich Pegida NRW besitzt eine unmittelbare organisatorische Anbindung an die bundesweit agierende Pegida-Zentrale in Dresden. Eine rechtsextremistische Steuerung war kontinuierlich bei Bogida, Dügida und Kögida erkennbar. Hierbei handelte es sich allerdings im Wesentlichen um die Initiative einer nur wenige Personen zählenden Gruppe um eine rechtsextremistische Aktivistin, die bis Anfang 2015 Vorstandsmitglied von Pro NRW war und sich seitdem bei der "Identitären Aktion" betätigt. Bei den Veranstaltungen fand auch eine Beteiligung und Einflussnahme durch rechtsextremistische Organisationen statt (Pro NRW, Pro Köln, NPD, Die Rechte, "Identitäre Bewegung", Identitäre Aktion). Die nicht offiziellen Pegida-Ableger in Bonn, Düsseldorf und Köln wurden unter Hinweis auf den Einfluss von Rechtsextremisten durch die Pegida-Organisation in Dresden nicht unterstützt. Insofern handelt sich nicht um formelle Pegida-Veranstaltungen, sondern um eine spezifische lokale Besonderheit in Form - letztlich gescheiterter - Übernahmestrategien einer inzwischen bundesweit bekannten "Marke" durch Rechtsextremisten. Auch weitere Versuche, das Modell von Pegida ohne Unterstützung aus Dresden auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen, wie etwa mit "Biegida" in Bielefeld, konnten sich bislang nicht etablieren. Die von den Initiatoren in Bonn und Köln ursprünglich langfristig angelegten Kundgebungsreihen scheiterten an internen Querelen, einer offenkundigen Radikalisierung und der damit einhergehenden Verweigerung beziehungsweise der fehlenden Einbindung des bürgerlichen Spektrums. Nicht zuletzt die Unfähigkeit, langfristig das aktionsorientierte, rechtsextremistische Aktivistenpotenzial zu mobilisieren und die breite gesellschaftliche Ablehnung begünstigten das Ende von Bogida und Kögida. Hiervon war auch zunächst die Veranstaltungsserie in Düsseldorf betroffen. Nach der Absage aller ursprünglich bis Ende 2015 angemeldeten Demonstrationen im Juni 2015 wurde die Reihe im September 2015 wieder aufgenommen. Die Gründe hierfür liegen vor allem in den persönlichen Ambitionen der maßgeblichen rechtsextremistischen Organisatorin. Mit der anhaltenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48
Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien
gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten

66 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48 4.100 4.200 Parteien: 21.500 21.500 NPD 6.000 7.000 DVU 9.000 8.500 REP 49 6.500 6.000 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 40.000 39.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften50 39.000 38.600 Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien: 1.530 1.520 NPD 580 630 DVU 730 670 REP 220 220 Sonstige Organisationen52 100 100 Summe 2.925 2.895 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.825 2.805 46 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 49 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 50 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 46 - 50 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 52 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

auseinander setzten. Da die proarabische, antiimperialistische Strömung innerhalb der Linken den Antideutschen ein Dorn im Auge ist, kam es auch
Gruppierungen wie etwa der Duisburger Gruppe 'Initiativ e.V.' und linker türkischer Gruppierungen aus Duisburg zu wenden. Diese schlossen sich darauf
Polizei einen störungsfreien Verlauf gewährleisten. 423 Antiglobalisierung: Die linksextremistische Szene mobilisiert gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Nach
Gleneagles/Schottland im Juli 200 konzentrieren sich die Aktivitäten der linksextremistischen globalisierungskritischen Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel
Heiligendamm. Die beiden Hauptströme - 'Interventionistische Linke' (IL) und das Netzwerk 'Dissent! (plus X)' - haben sich inzwischen gefestigt, wobei
marxistischen Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiven - nicht ausschließlich linksextremistischen - Einzelpersonen auch das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' und Angehörige
Linkspartei.PDS' umfasst, strebt die Bildung eines möglichst breiten "Gesamtbündnisses" an. Der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern
favorisiert das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur als "selbstorganisiertes Netzwerk gleichberechtigter 'Grass Roots'-Gruppen und Einzelpersonen". 8 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gab es zahlreiche Informationsveranstaltungen auf örtlicher Ebene, die sich mit den Thesen und Ansichten der ideologischen Vordenker in der antideutschen Szene auseinander setzten. Da die proarabische, antiimperialistische Strömung innerhalb der Linken den Antideutschen ein Dorn im Auge ist, kam es auch im Berichtsjahr zu szeneinternen Konflikten. Am 4. Februar 2006 fand in Duisburg eine Kundgebung mit dem Motto "Für Israel - gegen den antisemitischen Wahn!" unter Beteiligung von antideutschen Gruppierungen aus mehreren Städten statt, um sich damit gegen die Politik antiimperialistischer Gruppierungen wie etwa der Duisburger Gruppe 'Initiativ e.V.' und linker türkischer Gruppierungen aus Duisburg zu wenden. Diese schlossen sich darauf zu einer Gegenkundgebung zusammen; einzelne Aktivisten suchten die Auseinandersetzung mit den Teilnehmern der antideutschen Kundgebung. Nur durch strikte Trennung der beiden Kundgebungen konnte die Polizei einen störungsfreien Verlauf gewährleisten. 423 Antiglobalisierung: Die linksextremistische Szene mobilisiert gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland im Juli 200 konzentrieren sich die Aktivitäten der linksextremistischen globalisierungskritischen Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die beiden Hauptströme - 'Interventionistische Linke' (IL) und das Netzwerk 'Dissent! (plus X)' - haben sich inzwischen gefestigt, wobei auf den bundesweiten Treffen jeweils auch Gruppen der anderen Strömung vertreten sind. Darüber hinaus bildete sich mit dem 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' im März 2006 eine weitere Strömung antiimperialistisch ausgerichteter Gruppen. Das von der IL initiierte, eher gemäßigte Bündnis, das inzwischen neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehreren revolutionär-marxistischen Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiven - nicht ausschließlich linksextremistischen - Einzelpersonen auch das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' und Angehörige der 'Linkspartei.PDS' umfasst, strebt die Bildung eines möglichst breiten "Gesamtbündnisses" an. Der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern initiierten Netzwerkes 'Dissent! (plus X)' setzt sich größtenteils aus Angehörigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. 'Dissent! (plus X)' war unter dem Namen 'Dissent' zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 200 in Gleneagles (Schottland) gegründet worden.. Im Gegensatz zur IL favorisiert das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur als "selbstorganisiertes Netzwerk gleichberechtigter 'Grass Roots'-Gruppen und Einzelpersonen". 8 linksExtrEmismus

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen
sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung
Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention
eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt
Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Popularität von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erhöht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besaß eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich hält sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot für den sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Mit dem sogenannten "Schild und Schwert Festival" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am "Schild und Schwert Festival" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

treiben, sowie Angst und Schrecken verbreiten!" Ferner beteiligen sich Rechtsextremisten gelegentlich an Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, um dort ihre
sind weiterhin einige Fälle bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten Flüchtlingsunterkünfte "besuchten". Dies geschah sowohl als nicht angemeldete Besichtigung, wie durch
Landesvorsitzenden von Pro Deutschland. Zum einen provozieren Rechtsextremisten mit solchen Besichtigungen, zum anderen nutzen sie die gewonnenen Informationen für propagandistische
Aktivitäten. So veröffentlichen die Rechtextremisten in der Regel Berichte, in denen sie die Wohnund Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Unterkünften
verzerrt und abwertend darstellen. Die rechtsextremistische Hetze richtet sich dabei nicht mehr alleine gegen Flüchtlinge, sondern mittlerweile auch gegen Mitarbeiter
Journalisten und Politiker. So schrieb der Landesvorsitzende von Die Rechte, Dennis Giemsch, am 2. September 2015 einen Beitrag zur Flüchtlingssituation
bisher ..." Zentrale Bedeutung für die fremdenfeindliche Propaganda der Rechtsextremisten haben soziale Netzwerke und Internetforen. Fortwährend platzieren Rechtsextremisten dort negative Nachrichten
für ihre VerDiffamierendes Bild mit Politikern und Entertainern 42 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nazistische Gruppierung Division Braune Wölfe im September 2015 einen Flyer in Münster. In dem heißt es unter anderem: "Wir brauchen nicht noch mehr dieser Wirtschaftsflüchtlinge, die uns nach aktuellen Meldungen in den wirtschaftlichen, wie auch finanziellen Ruin treiben, sowie Angst und Schrecken verbreiten!" Ferner beteiligen sich Rechtsextremisten gelegentlich an Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, um dort ihre Propaganda zu verbreiten. Es sind weiterhin einige Fälle bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten Flüchtlingsunterkünfte "besuchten". Dies geschah sowohl als nicht angemeldete Besichtigung, wie durch den NPD-Landesvorsitzenden, als auch im Rahmen offizieller Besichtigungstermine beispielsweise für Ratsmitglieder, wie zum Beispiel durch den NRW-Landesvorsitzenden von Pro Deutschland. Zum einen provozieren Rechtsextremisten mit solchen Besichtigungen, zum anderen nutzen sie die gewonnenen Informationen für propagandistische Aktivitäten. So veröffentlichen die Rechtextremisten in der Regel Berichte, in denen sie die Wohnund Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Unterkünften verzerrt und abwertend darstellen. Die rechtsextremistische Hetze richtet sich dabei nicht mehr alleine gegen Flüchtlinge, sondern mittlerweile auch gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Journalisten und Politiker. So schrieb der Landesvorsitzende von Die Rechte, Dennis Giemsch, am 2. September 2015 einen Beitrag zur Flüchtlingssituation, in dem es heißt: "Alle Proteste, die sich direkt gegen die Einwanderer richten, sind Proteste gegen Sympthome (sic!), nicht aber gegen die Krankheit. [...] Währenddessen laufen die Politiker, die für all das die Verantwortung tragen, ohne Polizeischutz durch die Straßen und machen unbehelligt weiter wie bisher ..." Zentrale Bedeutung für die fremdenfeindliche Propaganda der Rechtsextremisten haben soziale Netzwerke und Internetforen. Fortwährend platzieren Rechtsextremisten dort negative Nachrichten über Flüchtlinge. Zudem organisieren sie dort ihre Aktivitäten und mobilisieren für ihre VerDiffamierendes Bild mit Politikern und Entertainern 42 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt
dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst
rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden
Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben
Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren
Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote

Sknheads mit den Worten: "Das ist unser Land" zum Verlassen der Diskothek aufgefordert Draußen auf dem Parkplatz erschienen etwa zehn bis 15 Sknheads, warfen mt Steinen und Flaschen nach ihmen und schlugen einem der Aussiedler mit einem Metallrohr auf den Kopf Bislang konnten Tatverdächtige ncht ermittelt werden. Zu derartigen Auseinandersetzungen kommt es meist, wenn jugendliche Gewalttäter auf dem Schulweg oder in der Disko und anderen Freizeiteinrichtungen auf junge Aussiedler weflen, Neben femdenfeindlichen Motiven dürfen Konkumenzneid in Verbindung mit Zukunftsängsten, aber auchdie pure Lust am Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt es sich um eine symbolische Überhöhung von Machtund Rivalitäskämpfen gewaltbereiter lokaler Cliquen. Für die "Feinderkennung" sind vor allem Äußerlichkeiten entscheidend. So wird von Länge und Farbe der Haare auf die politischen Orientierung geschlossen. Es kommt vor, dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst. als "rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden Gewalttäter erfolgen vor allem nach zweierlei Art: Zum einen nehmen Einzeltäter oder Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben und als "Zecken", "Punkerschweine" oder ähnlich qualifizieren, zu provozieren. Wenn diese ihnen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrseinrichtungen zufällig zu Gesicht kommen, beschimpfen, bedrohen, schlagen und tretensie ihre Opfer. Im anderen Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren und die Gegenwzene mit Drohungen und "Sieg Heil'-Rufen einzuschüchtem. Dabe steigern sie sich immer wieder in Sachbeschädigungen und körperliche Angrifle hinein, bis 'die Polizei kommt und dem Treiben ein Ende bereitet. 'Am 10, April sammelten sch ungefähr 25 Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote Säue. * Mit Steinen vom Gehweg wurden sechs Fensterscheiben engeworfen. Zwei Persona igten den "Hitlergruß". Die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und erteilte Platzverweise, 31

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

diesem Sinne ist daher jeder Demokrat auch Antifaschist, da rechtsextremistische Inhalte mit demokratischen Werten unvereinbar sind. Dies ist jedoch
gleichzeitig ein Demokrat im verfassungsmäßigen Sinne. Linksextremistische "Antifaschisten" lehnen nicht nur rechtsextremistische Vorstellungen ab, sondern sind der Ansicht, dass
toleriere. Daher richtet sich der linksextremistische "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den demokratischen Rechtsstaat
verfolgen: Geht es tatsächlich nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder (auch) um die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner

inzwischen aber auch der Raum Greifswald. Exkurs: Hintergründe zum Thema "Antifaschismus" Der Begriff "Antifaschismus" wird im allgemeinen Sprachgebrauch sehr unterschiedlich verwendet. Insofern ist jeweils kritisch zu prüfen, welche unterschiedlichen politischen Auffassungen damit verbunden sein können und transportiert werden sollen. Der Begriff "Antifaschismus" ist in der öffentlichen Wahrnehmung grundsätzlich positiv belegt, bezeichnet er doch auf den ersten Blick die entschiedene Ablehnung des Nationalsozialismus und des Rechtsextremismus. In diesem Sinne ist daher jeder Demokrat auch Antifaschist, da rechtsextremistische Inhalte mit demokratischen Werten unvereinbar sind. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit, denn nicht jeder Antifaschist ist gleichzeitig ein Demokrat im verfassungsmäßigen Sinne. Linksextremistische "Antifaschisten" lehnen nicht nur rechtsextremistische Vorstellungen ab, sondern sind der Ansicht, dass die bestehende verfassungsmäßige Ordnung als kapitalistische Staatsform den "Faschismus" hervorbringe oder zumindest toleriere. Daher richtet sich der linksextremistische "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Vertreter, insbesondere die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, sowie gegen seine freiheitliche Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung an sich, die es ggf. gewaltsam zu beseitigen gilt. Es ist daher notwendig, genau hinzusehen, welche Ziele "Antifaschisten" verfolgen: Geht es tatsächlich nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder (auch) um die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung? Dies wird nicht immer auf den ersten Blick klar. Es ist daher auch Aufgabe des Verfassungsschutzes als einem Instrument der wehrhaften Demokratie, feindliche Absichten und Bestrebungen, die sich ggf. unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" verbergen, zu erkennen und offen zu legen. 74

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Maße. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele
einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten Übergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen
wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein städtischer
Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer örtlichen Ausdehnung auszugehen
dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch

Entsprechend der bundesweiten Entwicklung ist weiter erkennbar, dass dem Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung zukommt und die Agitationsfelder "Autonome Freiräume" und "Gentrifizierung" an Relevanz gewinnen. In diesem Zusammenhang kam es 2011 innerhalb des linksextremistischen Spektrums im Raum Rostock zu mehreren Straftaten und einer versuchten Hausbesetzung. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Im Berichtszeitraum, der für Linksextremisten im Land inhaltlich vorwiegend durch die Landtagswahl 2011 geprägt war, stieg die Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Maße. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele an und sind in unterschiedlichen Zusammenhängen bereit, diese anzuwenden. Dabei kam es auch 2011 neben Sachbeschädigungen zu situativer Gewaltausübung, in der Regel aus einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten Übergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen "etabliert" und wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein städtischer Wagen und Bundeswehr-Fahrzeuge in der Hansestadt Rostock und zwei Fahrzeuge des politischen Gegners in der Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer örtlichen Ausdehnung auszugehen. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch die Verfassungsschutzbehörde MecklenburgVorpommern nicht beobachtet und bleibt daher bei allen Betrachtungen außen vor. 71

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden?" oder "Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten
tief die Einschnitte in die Rechtsordnung gedacht sind, die aus der Gesamtstrategie der 'Linkspartei.PDS' folgen, zeigt beispielsweise die Forderung
wird weitgehend sichergestellt, dass langfristig die programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei.PDS', niedergelegt in deren derzeitigem Parteiprogramm, den Kern der Ziele
Fusionsprozess Gegen den Druck des eigenen Bundesvorstandes und der Linkspartei.PDS - und in Berlin mit Hilfe eines Gerichtes - konnten in Berlin
Artikel heißt es, ein von der 'Linkspartei.PDS' in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten rate zu einer "Verschmelzung durch Aufnahme" durch
Bundesgeschäftsführer und der Beauftragte für die Parteibildung der 'Linkspartei.PDS' die Auftragsvergabe. Dies linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient". Problematisch sind auch Umfang und Inhalt des Katalogs offener Fragen, die sich in den Nachbemerkungen der "Eckpunkte" finden, zum Beispiel: "Welche Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der Verfügungsgewalt über Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit müssen dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden?" oder "Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten?", "Welche Bedeutung hat der Bezug auf Klasseninteressen und -kämpfe für unsere Politik?" und "Wie ist das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit zu gestalten?" Wie tief die Einschnitte in die Rechtsordnung gedacht sind, die aus der Gesamtstrategie der 'Linkspartei.PDS' folgen, zeigt beispielsweise die Forderung der Bundestagsfraktion, Steuerflüchtlingen solle die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Auch die Äußerung eines Bundestagsfraktionvorsitzenden, im Bundestag würde in bestimmten sozialen Fragen gegen die Mehrheit des Volkes abgestimmt und darob von Demokratie keine Rede sein könne, gehört zu diesen Beispielen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich aus der sich abzeichnenden Programmatik der neuen Partei - wie auch in anderen Punkten - viele Fragen stellen und viele Darstellungen im programmatischen Gründungsdokument, den "Eckpunkten" widersprüchlich oder offen bleiben. Mit den am 0. Dezember 2006 verabschiedeten "Eckpunkten" wird weitgehend sichergestellt, dass langfristig die programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei.PDS', niedergelegt in deren derzeitigem Parteiprogramm, den Kern der Ziele der neuen Partei bilden werden. Turbulenzen im Fusionsprozess Gegen den Druck des eigenen Bundesvorstandes und der Linkspartei.PDS - und in Berlin mit Hilfe eines Gerichtes - konnten in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverbände der WASG bei der Landtagsbzw. Senatswahl eigenständig kandidieren. Ein Beitrag im 'Neuen Deutschland' vom 2. September 2006 unter der Überschrift "Fusion per Beitritt" löste weitere Veröffentlichungen und Stellungnahmen aus. In dem Artikel heißt es, ein von der 'Linkspartei.PDS' in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten rate zu einer "Verschmelzung durch Aufnahme" durch die größere der beiden Parteien. Drei Tage später bestätigten der Bundesgeschäftsführer und der Beauftragte für die Parteibildung der 'Linkspartei.PDS' die Auftragsvergabe. Dies linksExtrEmismus 07

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik
weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung
Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen
Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften
erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegenüber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung vornehmen zu können. Die Zahl der Delikte, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen. Grundsätzlich sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zu gering, um eine realistische Einschätzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der "Antifaschismus-Kampf", der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere
instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische
deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich
einem Flugblatt veröffentlichte Erklärung der autonomen Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen
gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen und fordert, dass "die Linke ihre Stärke in Göttingen
rassistischer Verhältnisse." In gleicher Weise äußerte sich die linksextremistische Göttinger Gruppierung Redical M in einem im April veröffentlichten mehrseitigen Flugblatt

146 Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der "Antifaschismus-Kampf", der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine als neofaschistisch bezeichnete Tradition mit dem NS-Staat gestellt. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus ihrer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für dieses Verständnis von Antifaschismus ist eine Ende Mai in einem Flugblatt veröffentlichte Erklärung der autonomen Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen und fordert, dass "die Linke ihre Stärke in Göttingen als politisches Kapital verwerten" müsse. Ziel sei die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands: "Denn nach wie vor ist festzustellen, dass die Nazis zwar ein mörderisches Phänomen bundesrepublikanischer Realität sind, ihre Bekämpfung aber nur eine der Grundvoraussetzungen für die Überwindung kapitalistischer, antisemitischer, patriarchaler und rassistischer Verhältnisse." In gleicher Weise äußerte sich die linksextremistische Göttinger Gruppierung Redical M in einem im April veröffentlichten mehrseitigen Flugblatt. Darin wird die Ablehnung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland deutlich: "Wer von Faschismus reden will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Beide Ideologien, sowohl Faschismus als auch Kapitalismus, stehen einer freien Gesellschaft für alle absolut gegensätzlich gegenüber. Daher kann revolutionärer Antifaschismus sich nicht nur auf Antinazikampf beschränken, sondern muss alle

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

antinationale Prinzip schlechthin." Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bezüge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten fühlten
diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads

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