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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen
DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die linksextremistischen Gruppen der Türken teilen sich in orthodoxkommunistische (moskautreue) und Organisationen der Neuen Linken. Sie alle kämpfen für eine Revolution im Heimatland, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ideologie, Strategie und Taktik wie auch in ihrem politischen Gewicht. Die dadurch bedingten Spannungen entladen sich gelegentlich in gegenseitigen Gewalttätigkeiten. Bedeutendste orthodoxe Organisationen sind * die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen und * die Spaltergruppe TKP/Leninisten. Zur Neuen Linken zählen insbesondere: * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke, abgek. DEV SOL) * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe Bolschewiken * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 27. Januar 1983 festgestellt, daß die DEV SOL einschließlich ihrer Teilorganisation HALK (Volksvereine) verboten ist. Das Verbot wurde am 9. Februar 1983 vollzogen, die Organisation damit aufgelöst. Hiervon wurden in Nordrhein-Westfalen 46

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über das Jahr 1983 4.3 Kurden Die bekannte orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR
Gast ein Vertreter des DKP-Parteivorstands teilnahm. Am auffälligsten trat 1983 die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in Erscheinung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 4.3 Kurden Die bekannte orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat im 2. Halbjahr 1983 ihren Sitz von Frankfurt/Main nach Köln verlegt. Sie hielt Mitte Mai 1983 in Düsseldorf ihren 5. Kongreß ab, an dem als Gast ein Vertreter des DKP-Parteivorstands teilnahm. Am auffälligsten trat 1983 die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in Erscheinung. Sie gehört als einzige Kurdenorganisation dem von türkischen Gruppen getragenen Antifaschistischen Einheitskomitee BIRKOM an. Die (zumeist türkischen) Kurden beteiligten sich - an zentralen Protestveranstaltungen gegen die Türkei im Juni und im September in Köln - an einer Demonstration vor der türkischen Botschaft im Juni in BonnBad Godesberg - an Blockaden und Besetzungen im September in Dortmund, Essen und Köln. 4.4 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) Die Ziele des Khomeini-Regimes werden im Bundesgebiet von der fanatischislamischen UISA vertreten. Ende April 1983 hielt sie in Bonn eine Kundgebung mit rund 250 Teilnehmern ab. Themen waren der Krieg zwischen Iran und Irak und die politische Lage in Afghanistan. Ende August 1983 wurde in einem Bochumer Studentenwohnheim ein KhomeiniGegner von einem Landsmann (UISA-Mitglied) durch Messerstiche verletzt. Oppositionsgruppen Eine der aktivsten und mitgliederstärksten Oppositionsgruppen ist die Moslemische Studentenvereinigung (MSV) mit neuem Sitz in Köln. In ihr sammeln sich die hier lebenden Anhänger der Volksmojahedin. Sie organisierte im Februar 1983 in Bonn eine zentrale Demonstration gegen Khomeini und eine weitere Demonstration im Juni 1983 in Bonn. Ein Koordinationskomitee iranischer Demokraten, in dem sich eine Reihe persischer Oppositionsgruppen zusammengefunden hat, forderte Mitte Mal 1983 bei einer Kundgebung in Bonn (mit ca. 350 Teilnehmern) außer der Beendigung des irakisch-iranischen Krieges die Zerschlagung des Khomeini-Regimes. 4.5 Afghanen 49

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Griechen). Unterstützt wurde die Kundgebung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei (Einheit) und der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Anschläge, die zuvor in Baden-Württemberg auf jugoslawische Einrichtungen verübt worden sind. Jugoslawische Emigranten setzten im April und Mai 1983 u. a. in Bonn Flugblätter der Kroatischen Revolutionäre (KR) in Umlauf. Auch diese enthielten eine "Warnung an alle Urlauber mit Reiseziel Jugoslawien" wegen der Aktionen (Sabotage, Brandund Bombenanschläge), die die KR dort täglich gegen das kommunistische Regime starteten. Führende Funktionäre des Serbischen Nationalbundes (SNO) in Bocholt, Dortmund und Düsseldorf erhielten Anfang April 1983 schriftliche Morddrohungen von einer "Gruppe aus Paris Lazo Dabetic". Bei dem SNO handelt es sich um eine nationalistische Exilorganisation von Serben, die für ein vom Kommunismus befreites Jugoslawien unter Führung des serbischen Könighauses eintritt. Ihr früherer Präsident Dusan SEDLAR war 1980 in Düsseldorf auf offener Straße von zwei unbekannten Männern erschossen worden. Während einer Filmvorführung in einem jugoslawischen Club in Sundern, die Anfang Juni1983 in Anwesenheit des jugoslawischen Vizekonsuls aus Dortmund stattfand, zog der Gastarbeiter Harun BEKA aus Kosovo eine geladene Pistole. Bei dem sich anschließenden Handgemenge mit Veranstaltungsteilnehmern löste sich ein Schuß. Das Schöffengericht in Arnsberg verurteilte BEKA im November 1983 rechtskräftig zu Freiheitsentzug von 10 Monaten und 2 Wochen Dauer; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 4.8 Sonstige ausländer-extremistische Aktivitäten In Nordrhein-Westfalen fanden Anfang Dezember 1983 hektografierte Briefe Verbreitung. Darin wurde im Namen der französischen rechtsextremistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" (Loups Noirs) zu finanzieller Hilfe aufgerufen, um den "gerechten Kampf" fortführen zu können; man wolle nicht länger tatenlos den " Kolonialzustand des Elsaß" ertragen, Die Loups Noirs treten gewaltsam für eine Loslösung ihrer elsässischen Heimat von Frankreich und einen Anschluß an Deutschland ein. Gegen die "einseitige" Unabhängigkeitserklärung der Türkischen Republik Nordzypern wandte sich am 19. November 1983 in Bonn die - bislang nicht bekannte - Föderation der zypriotischen studentischen Vereine in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 300 Teilnehmern. Protest äußerte Anfang Dezember 1983, ebenfalls in Bonn, auch der - orthodoxkommunistisch beeinflußte - Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland (OEK) (Teilnehmer: ca. 2 500 Griechen). Unterstützt wurde die Kundgebung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei (Einheit) und der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR). Die Demonstranten forderten u. a. " Hände weg von Zypern!". 51

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Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen - politische Parteien - Landsmannschaften, Vertriebenenverbände und Emigrantenorganisationen. Die Anzahl der gegen die gewerbliche
wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen eine große Anzahl Mitarbeiter aus kommunistischen Staaten tätig. In den einzelnen Institutionen ist der Anteil

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Beschaffungsprogramm" zur Unterstützung der militärischen Rüstung ist verstärkt worden. Der illegale Technologie-Transfer, der oft durch komplizierte Dreiecksgeschäfte über Drittländer abgewickelt wird, gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung. Im Berichtsjahr lag der Anteil der politischen Spionage bei etwa 29 % (1982 = knapp 26 Ziele waren wiederum - Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen - politische Parteien - Landsmannschaften, Vertriebenenverbände und Emigrantenorganisationen. Die Anzahl der gegen die gewerbliche Wirtschaft gerichteten' und erkannten Aufträge ist gegenüber dem Vorjahr von 20 % auf 17 % zurückgegangen. Der Anstieg der erkannten Aufträge bei der militärischen Spionage von 20% (1982) auf fast 36 % ist vor allem auf die Einbeziehung der bei der Bundeswehr erfaßten Fälle in die Statistik des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Die gegnerischen Ausspähungsversuche richteten sich sowohl gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen, als auch gegen die in unserem Lande stationierten NATO-Streitkräfte. Bei den Spionageaufträgen vorbereitender und unterstützender Art mit 17 % (1982 = 25 %) stand wie bisher die Personenund Objektklärung, Kontaktaufnahme sowie Anbahnung zur Gewinnung einer Person zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit im Vordergrund. 5.4 Legale Residenturen Im Herbst 1983 hat die Bekanntgabe nachrichtendienstlicher Aktivitäten sowjetischer Diplomaten im westlichen Ausland Aufsehen erregt. Auch in der Bundesrepublik sind in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen eine große Anzahl Mitarbeiter aus kommunistischen Staaten tätig. In den einzelnen Institutionen ist der Anteil an Personen, die gleichzeitig Angehörige der Nachrichtendienste ihrer Staaten sind, unterschiedlich. Er reicht von 10 % - 40 % des Personals. 5.5 Verurteilungen Im Jahre 1983 hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf sieben Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Von den Verurteilten hatten sechs Personen Beziehungen zu einem Nachrichtendienst der DDR und eine Person zu einem sowjetischen. 55

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Pressedienst DFU NRW 4300 Essen 1.000) (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Wochenendausgaben: Parteivorstand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1983 (1982) Bund Westdeutscher 450 (500) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NRW 60 (80) Deutsche Friedensunion (DFU) 1.000 (1.500) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) ab September 1983 "Deutsche Volkszeitung - die tat" - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NRW 400 (800"Pressedienst DFU NRW 4300 Essen 1.000) (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Wochenendausgaben: Parteivorstand: 50.000 Prinz-Georg-Str. 79 "DKP-Pressedienst" 4000 Düsseldorf (täglich) "Marxistische Blätter" (alle 2 Monate) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Landrevue" - Informationen "Verein zur Förderung der für die Landbevölkerung - Forschung und des (unregelmäßig) Studiums der Sozialwissenschaften e.V." 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" 5090 Leverkusen (unregelmäßig) "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) 61

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei ca. 400 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 120 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Hochschulzeitungen Wohngebietsgruppen (Ortsbzw. Stadtteilorganisationen) Junge Pioniere (JP) 4.000 (3.500) "Willibald" 4600 Dortmund (zweimonatlich) Landesverband Ruhrgebietab Dez. 1983 "pionier" Westfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NRW 1.500 (1.400) Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei ca. 400 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Kommunistische Hefte" 4600 Dortmund (alle 3 Monate) Landesverband Mitte 150 (200) 4600 Dortmund NRW: 8 örtliche Gruppen Kommunistischer Bund 300 (500) "Kommune - Forum für Westdeutschland (KBW) Politik und Ökonomie" 6000 Frankfurt am Main (monatlich, durchschnittlich NRW: 8 Bezirke (künftig 100 (100) 2.600) Ortsverbände) Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NRW Ca. 30 Gruppen 62

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Leninistische Partei 1.000 (900) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NRW 400 (300) (bis August 1982 Kommunistischer Arbeiterbund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Marxistische Gruppe 1.300 (1.000) "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) (zweimonatlich) Marxistisch-Leninistische Partei 1.000 (900) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NRW 400 (300) (bis August 1982 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands - KABD) Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.000) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NRW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.200) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinland80 örtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NRW: 39 Kreisverbände mit 216 4.600 (4.500) Ortsgruppen 150 (150) "links voran" Sozialistischer Jugendbund (monatlich) (SJB) 4300 Essen NRW 40 (50) Volksfront (V) 1.500 (1.500) "Volks-Echo" 5100 Aachen (monatlich) Landesverband NRW 500 (550) 5100 Aachen Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 63

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 83 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei

II. Übersicht in Zahlen 54 1. Organisationen 54 2. Publikationen 55 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse . . 56 4.1 Studentenparlamente r 56 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 III. Terror und sonstige Ausschreitungen 58 1. Ideologische Motivationen 58 2. Terrorgruppen 60 2.1 Baader-Meinhof-Bande ("Rote Armee Fraktion" - RAF) 60 2.2 "Bewegung 2. Juni" 61 3. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte 62 IV. Regionale Schwerpunkte 62 V. Schwerpunkte der Agitation 63 1. Ostund Deutschlandpolitik 63 2. Sozialpolitik 63 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 64 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 64 5. Bildungspolitik 65 6. "Berufsverbote" 65 VI. Kommunistische Tätigkeit 66 1. Bündnispolitik 66 1.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 66 1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 67 1.3 "Volksfronf'-Politik 68 1.4 Betriebsarbeit 69 1.5 DKP und EWG 70 2. Jugendund Studentenarbeit 70 2.1 Jugend 71 2.2 Studenten 72 3. Propaganda und Schulung 73 4. Wahlergebnisse 75 4.1 Bundestagswahl 75 4.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 75 4.3 Kommunalwahlen 75 VII. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 76 VIII. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 78 IX. Die "Neue Linke" 79 1. Ideologie und organisatorische Tendenzen 79 2. Tätigkeit an Hochschulen 80 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 81 4. Aktionen 82 X. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 83 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 83 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 7

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Neuen Linken" 88 2.1 Maoistische Gruppen 88 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 88 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML

1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 85 1.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 85 1.4 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 86 1.5 SHB (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund") 87 1.6 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der A n t i f a s c h i s t " (VVN) 87 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 88 2. Organisationen der "Neuen Linken" 88 2.1 Maoistische Gruppen 88 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 88 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 90 2.1.3 Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum) (KG/NRF) Mannheim-Heidelberg 91 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 91 2.1.5 "Kommunistischer Bund Bremen" (KBB) 92 2.2 Trotzkistische Gruppen 92 2.3 Sonstige Gruppen 93 XI. Beurteilung 94 XII. Schriften, die Gewaltakte rechtfertigen und dazu anleiten . . 95 Abbildungen Terroristische Schriften 98 Schlagzeilen anarchistischer Zeitungen 99 Demonstration maoistischer Gruppen während der Olympischen Spiele in München 100 Sprengstoffanschlag auf die amerikanischen Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg 101 Sprengstoffanschlag auf Parkplatz des Bayerischen LKA in München 102 Sprengstoffanschlag auf Springer-Hochhaus in Hamburg 103 Sprengstoffanschlag auf PKW eines Bundesrichters in Karlsruhe 104 "Baby"-Bombe der RAF 105 Sprengkörper der RAF 106 Betriebszeitungen der DKP 107 Anteil der Zweitstimmen der KPD, DFU, ADF und DKP bei Bundestagswahlen 108 Maoistische Betriebszeitungen 109 Demonstration maoistischer Gruppen gegen das "reaktionäre Ausländergesetz" in Dortmund 110 Ortszeitungen der DKP 111 Die Spionageabwehr 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 112 II. Übersicht über Zahlen 113 1. Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Nachrichtendienste 113 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 113 1.2 Aufträge 114 8

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Träger linksextremer Tendenzen 141 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 141 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen 143 3. Solidarisierungstendenzen
Generalunion Palästinensischer Studenten im Bundesgebiet 157 Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation "FILEF" im Bundesgebiet 158 Türkische Maoisten

VI. Träger linksextremer Tendenzen 141 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 141 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen 143 3. Solidarisierungstendenzen 144 VII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 144 1. Revolutionäre Propaganda 144 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland 145 3. Klassenkampfpolemik 145 VIII. Offen arbeitende Nationalistengruppen 145 1. Radikale Gruppen innerhalb der Ostemigration 146 2. Griechische, italienische und türkische Rechtsextremisten 146 IX. Maßnahmen 147 X. Zusammenfassende Beurteilung 148 Abbildungen Der Anschlag palästinensischer Terroristen gegen die israelische Olympia-Mannschaft am 5./6. September 1972 in München 151 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 152 Giftund Sprengstoffbriefe als Mittel des politisch motivierten Terrors 153 Sprengstoffbrief palästinensischer Terroristen an das jüdische Altersheim in Düsseldorf 154 Drohbriefe an palästinensische Arbeiter im Bundesgebiet 155 Glorifizierung des Mordanschlages gegen die israelische Olympiamannschaft in München durch die PLO-Zeitschrift "Palästinensische Revolution" vom 13. 9. 1972 156 Werbeplakat der Generalunion Palästinensischer Studenten im Bundesgebiet 157 Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation "FILEF" im Bundesgebiet 158 Türkische Maoisten 159 In Berlin erscheinende Zeitungen türkischer Maoisten 160 10

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

geht es nach Darstellung der "Deutschen Nachrichten" (DN), des Parteiorgans der NPD, "weniger um die Vertretung deutscher Interessen . . . als vielmehr
Bundeskanzler präsentiere "sich immer intensiver als Erfüllungsgehilfe der kommunistischen Ostblockstaaten" (8/72 S. 4). Die NPD behauptet, die "Bonner Linksregierung" habe

Die CDU/CSU-Führung habe "ihre Prinzipien und unser Land verraten" und im "vielleicht größten Wählerbetrug des Parlamentarismus . . . der sowjetischen Westpolitik den Weg geebnet". Der Oppositionsführer sei ein "nützlicher Idiot des Sowjetkommunismus' (20/72 S. 1 und 21/72 S. 1). 4.2 NPD-Blätter Der Bundesregierung geht es nach Darstellung der "Deutschen Nachrichten" (DN), des Parteiorgans der NPD, "weniger um die Vertretung deutscher Interessen . . . als vielmehr um ein kniefälliges Wohlverhalten gegenüber dem Kreml". Der Bundeskanzler präsentiere "sich immer intensiver als Erfüllungsgehilfe der kommunistischen Ostblockstaaten" (8/72 S. 4). Die NPD behauptet, die "Bonner Linksregierung" habe "sich in den Zustand der unbeschränkten Erpreßbarkeit gegenüber Moskau begeben" (36/72 S. 3). "Die geheimen Notizen über die Verhandlungen in Moskau beweisen die Komplicenschaft der WEHNER-BRANDT-BAHR-SCHEEL mit den Sowjetführern" (Deutscher Kurier -- Mai 72 S. 1). 4.3 "Deutsche Wochen-Zeitung" "BRANDT, SCHEEL, WEHNER und Genossen" werden von der der NPD nahestehenden Deutschen Wochen-Zeitung (DWZ) als "Totengräber der Einheit Deutschlands" und als "beflissene Erfüllungsgehilfen der Sowjetimperialisten" bezeichnet (5/72 S. 2). Die "Schreibtischtäter BRANDT und SCHEEL" bezichtigt das Blatt des "verfassungsverräterischen Treibens" (43/72 S. 2). "Das Verhältnis der derzeitigen Regierung zu . . . dem Grundgesetz" sei "das Verhältnis eines revolutionären Verfassungsfeindes" (4/72 S.8). 4.4 Andere rechtsradikale Blätter Der "Deutsche Studentenanzeiger" behauptet, die Verträge sicherten "die bestehenden Machtverhältnisse im sowjetischen Interesse, eine Ordnung der Gewalt, des Terrors, des Raubes, der Unterdrükkung" (55/72 S. 1). "Nation Europa" führt aus: "Die Ostverträge der Bonner Linksregierung einschließlich der Vier-MächteVereinbarung über Berlin entziehen . . . der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ihre legitimatorische Basis und lassen sie damit zu einem historischpolitisch ortlosen, entwurzelten Normenhaufen werden" (3/72 S. 7). 18

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

will, daß die Reise mit der SPD zur marxistisch-kommunistischen Volksfront geht, dem ist nicht mehr zu helfen" (20/72
ihre Hilfskräfte . 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 1.1 Die Wahlen des Jahres 1972 1.1.1 Bundestagswahl Der Parteivorstand der NPD hatte

"Rebell" (Kampfschrift der Berliner "Außerparlamentarischen Mitarbeit") schreibt, "in den Verträgen von Moskau und Warschau" hätten die "Bonner Sozialreaktionäre" die "elementaren Interessen der Deutschen ignoriert" (4/72 S. 1). Das "Nationaleuropäische Monatsmagazin "MUT" verkündet: "Ostpolitik ist die Sowjetpolitik im Zeichen der bolschewistischen Weltrevolution" (54/72 S. 16). Nach Ansicht von "Recht und Ordnung" (Organ der "Aktion Neue Rechte") ist "BRANDT in seiner Ostpolitik ein Verfassungsverächter und lakaienhafter Vollstrecker des Machtwillens der Sowjetunion und der Erfüllung der sowjetischen Anmaßungsforderungen von 1945" (1/2/72 S. 9). "Die moralische Verlumpung der deutschen Sozialdemokratie" ist nach der Diktion des "Deutschen Anzeigers" (Organ der DVU) perfekt. "Wer jetzt noch nicht sieht oder nicht sehen will, daß die Reise mit der SPD zur marxistisch-kommunistischen Volksfront geht, dem ist nicht mehr zu helfen" (20/72 S. 1). V. Die NPD und ihre Hilfskräfte . 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 1.1 Die Wahlen des Jahres 1972 1.1.1 Bundestagswahl Der Parteivorstand der NPD hatte auf seiner Sitzung vom 24./25. Juni 1972 in Friedberg beschlossen, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Nach größeren Schwierigkeiten gelang es der Partei, die erforderlichen Unterschriften in 234 der 248 Wahlkreise zu sammeln. Die Partei verzichtete weitgehend auf Veranstaltungen und beschränkte sich auf die Schriftpropaganda. Trotz relativ bescheidener Finanzmittel stellte sie im Wahlkampf rund 800 000 Plakate, 2 Millionen Flugblätter und 6,5 Millionen Zeitungen bereit. Höhepunkt des Wahlkampfes war der als Wahlkongreß ausgestaltete Bundesparteitag am 21. Oktober 1972 in Düsseldorf, auf dem das Wahlprogramm bekanntgegeben wurde. Die NPD führte den Wahlkampf nicht nur gegen SPD und FDP, sondern auch gegen das "große Übel" CDU/CSU, die sich "mit faulen Tricks und verlogenen Argumenten in die Wählerschaft der NPD einzuschleichen und diese abzuwerben" versuche. Die Unions19

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Zeitung 50 SpAD - Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 53 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 139 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 137 TIP Arbeiterpartei der Türkei 139 TKP Kommunistische Partei der Türkei 139 TKP-B Kommunistische Partei der Türkei
Einheit 154 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 140 TKP/M-L B Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik

- 198 - PLF - Palästinensische Befreiungsfront 161 PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 160, 163 PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 157 RAF - Rote Armee Fraktion 63 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 158 RP - Wohlfahrtspartei 147 f RZ - Revolutionäre Zellen 73 f SA - Sturmabteilung 121 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 53 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 35 E SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 175 SMM - Sowjetische Militärmission 179 SOZ - Sozialistische Zeitung 50 SpAD - Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 53 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 139 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front - 142 TIKDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 144 f TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 137 TIP Arbeiterpartei der Türkei 139 TKP Kommunistische Partei der Türkei 139 TKP-B Kommunistische Partei der Türkei - Einheit 154 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 140 TKP/M-L B Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 140

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Sozialismus verkündet, mit dem sie die "kapitalistischen Monopole und kommunistischen Parteiapparatschiks" bekämpfen will. Die "Alte Rechte" muß nach Ansicht

Nouveau" am 10./11. März 1972 in Nizza und am 10./11. Juni 1972 in Paris sowie zu zahlreichen Veranstaltungen österreichischer Nationalisten. Ausländische Rechtsradikale besuchten Veranstaltungen der ANR in der Bundesrepublik Deutschland oder entsandten Grußbotschaften. Die Zielsetzung der ANR beschränkt sich im wesentlichen auf die Propagierung eines "Europäischen Sozialismus" und eines "Europäischen Befreiungsnationalismus". Der "Europäische Sozialismus" ist antiimperialistisch und antimarxistisch konzipiert und hat die "Solidarität in der Gemeinschaft der Schaffenden" zum Ziel. Der "Europäische Befreiungsnationalismus" wird als Kampf aller unterdrückten Völker gegen den SowjetImperialismus, gegen alle Umerzieher, gegen alle Konzepte einer Erziehungsdiktatur, gegen die rote Vorherrschaft in Massenmedien und Gewerkschaftsbürokratie", gegen die "Nutznießer von 1945, gegen die Spalter und Bürokraten, . . . gegen den status quo, . . . gegen die Kleinstaaterei und die Zementierung irrsinniger Grenzen" verstanden. Die ANR befürwortet einen "mit den jeweils geeigneten Mitteln geführten Aufstand der Jugend", der "eine synchronisierte Revolution in allen Teilen Deutschlands sein müßte". 2. "Außerparlamentarische Mitarbeit" Eine noch engere Zusammenarbeit als seither bahnt sich zwischen der ANR und der knapp 50 Mitglieder umfassenden Berliner "Ausserparlamentarischen Mitarbeit" (APM) an, die in ihren Kampfschriften "Ideologie & Strategie" (I & S), "Rebell" und "Berliner Nachrichten-Dienst" einen scharf artikulierten antimarxistischen, nationalrevolutionären Sozialismus verkündet, mit dem sie die "kapitalistischen Monopole und kommunistischen Parteiapparatschiks" bekämpfen will. Die "Alte Rechte" muß nach Ansicht der APM "aus ihrer bundesdeutschen Staatsloyalität heraus, wenn sie . . . als Partner akzeptiert werden will". Die APM strebt einen "genossenschaftlich organisierten Sozialismus ohne marxistisches Dogma" an, "in dem Privateigentum an Produktionsmitteln überflüssig geworden ist". Dieses Ziel könne nur "durch eine systemsprengende Änderung der Gesellschaftsund Wirtschaftsform" erfolgen. "Nationalrevolutionäre Bewegungen" brauchten zur Verfolgung dieses Zieles "nicht die westeuropäische Prosperität, sondern die ökonomische Krise". "Eine Veränderung der territorialen und sozialen Zustände" müsse "zwangsläufig revolutionären Charakter haben". Nur die "Schwächung und 34

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Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen
Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund
sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht
dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen
ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU
grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz
Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-

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Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei möglich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine
verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen der orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame revolutionäre Strategie zu entwickeln. Sie stimmen in dem Ziel überein, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen und lehnen die parlamentarische Verfassungsordnung und ihre tragenden Kräfte ab. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei möglich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine Basis gefunden. Ihre Wirkung blieb im wesentlichen auf die Hochschulen beschränkt. Dort arbeiteten sie intensiv daran, revolutionäre Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus der von ihr als Spaltergruppen bezeichneten Ultralinken. Diese dagegen beschuldigen die moskautreuen Kommunisten, sie hätten die "Revolution verraten" und seien zu Handlangern der Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt. 52

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sich besonders im Hochschulbereich. 2. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf etwa
kamen über Ansätze nicht hinaus. Zunehmend stießen die orthodoxen Kommunisten auf die Konkurrenz maoistischer Gruppen, die ihnen die Führung

Schwere Anschläge terroristischer Gruppen haben die Sicherheit akut bedroht und den Tod von sechs Menschen sowie Sachschäden von mehreren Millionen Mark verursacht. Die Festnahme des Kerns der BAADER-MEINHOF-Bande und anderer Terroristen führte zu einem Rückgang terroristischer Anschläge. Neugebildete Gruppen und Einzeltäter begingen aber seit Herbst 1972 weitere Terrorakte. Gruppen der "Neuen Linken", die in der gegenwärtigen Phase der politischen Entwicklung solche Terroraktionen als Mittel zum Umsturz der Gesellschaftsordnung noch ablehnen, haben gleichwohl in verschiedenen Fällen durch Gewaltanwendung politische Nahziele zu erreichen versucht. Das zeigt sich besonders im Hochschulbereich. 2. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf etwa 36 000 erhöhen können. Sie erlitt bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage, die sich hemmend auf die Aktivität ihrer Mitglieder auswirkte. Die Betriebsarbeit der DKP, die ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit geblieben ist, stagnierte. Das zeigten die geringe Zunahme von Betriebsgruppen und -Zeitungen und das schlechte Ergebnis bei den Betriebsrätewahlen. Die Versuche der DKP, mit außenund innenpolitischen Forderungen, die zum Teil auch von demokratischen Vereinigungen vertreten werden, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und ein breites Bündnis auch mit bürgerlichen Kreisen ("Volksfront") zu erreichen, kamen über Ansätze nicht hinaus. Zunehmend stießen die orthodoxen Kommunisten auf die Konkurrenz maoistischer Gruppen, die ihnen die Führung im linksradikalen Lager, besonders in der Vietnam-Kampagne, im "Kampf gegen das Ausländergesetz" und in den Betrieben streitig machten. Umso beachtlicher waren -- wie schon im Vorjahr --die Wahlerfolge des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) an Hochschulen, der die Zahl seiner Mitglieder um ein Viertel erhöhen und seine Organisation festigen konnte. Er hat im Bündnis mit dem SHB (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund") auch seinen Einfluß im "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) sowie in vielen "Allgemeinen Studentenausschüssen" ausbauen können. Die SED und ihre Hilfsorganisationen haben auch 1972 ihre Westarbeit in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. 53

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Grundordnung im Sinne ihrer Vorstellungen zu beseitigen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Zielsetzung Die DKP wurde im Jahre
Funktionären der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Die von ihr inzwischen veröffentlichte Grundsatzerklärung, das Parteistatut
Thesen des Düsseldorfer Parteitages (1971) sowie viele Einzelschriften grundsätzlichen Inhalts geben eingehenden Aufschluß über die Ziele der DKP. Kernpunkt aller
Lenin (Marxismus-Leninismus) leiten läßt. Nach der für die kommunistische Weltbewegung moskauer Richtung verbindlichen Auslegung (Moskauer Erklärungen
Grundlage dieser Erklärungen herausgegebene internationale Lehrbuch "Die Kommunistische Weltbewegung - Abriß der Strategie und Taktik" in ihr Schulungsprogramm aufgenommen. Die dargelegten
Ziele der DKP für verfassungsfeindlich hält. 2.2.2 Parteiorganisation Die DKP hat in den sieben Jahren ihres Bestehens eine straffe Organisation

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 11 kuläres Auftreten sogar zunehmend isoliert. Dennoch bleibt festzuhalten, daß sich ca. 16.000 Personen aus NW in linksextremistischen Parteien organisiert haben, die entschlossen sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne ihrer Vorstellungen zu beseitigen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Zielsetzung Die DKP wurde im Jahre 1968 von Funktionären der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Die von ihr inzwischen veröffentlichte Grundsatzerklärung, das Parteistatut, die Thesen des Düsseldorfer Parteitages (1971) sowie viele Einzelschriften grundsätzlichen Inhalts geben eingehenden Aufschluß über die Ziele der DKP. Kernpunkt aller programmatischen Dokumente ist die Aussage, daß sich die DKP in ihrer gesamten Tätigkeit von den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) leiten läßt. Nach der für die kommunistische Weltbewegung moskauer Richtung verbindlichen Auslegung (Moskauer Erklärungen von 1960 und 1969) beinhaltet der Marxismus-Leninismus u.a. die "Sozialistische Revolution", die als "sozialistische Umgestaltung" bezeichnet wird, die "Diktatur des Proletariats in dieser oder jener Form", wobei der Begriff "Diktatur des Proletariats" durch die Formeln "Herrschaft" oder "Politische Macht" der Arbeiterklasse ausgedrückt werden kann, sowie den "Aufbau des Sozialismus" nach dem Grundmodell der Sozialistischen Staatengemeinschaft(UdSSR, DDR usw.). Die DKP betrachtet sich als unlösbaren Bestandteil dieser komministischen Weltbewegung. Sie hat den Erklärungen von 1960 und 1969 in aller Form zugestimmt und das auf der Grundlage dieser Erklärungen herausgegebene internationale Lehrbuch "Die Kommunistische Weltbewegung - Abriß der Strategie und Taktik" in ihr Schulungsprogramm aufgenommen. Die dargelegten programmatischen Aussagen bestimmen die konkrete Politik der DKP in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Darin enthalten ist das Ziel, zunächst ein breites Bündnis aller vom Kapitalismus betroffenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen, das später die Grundlage einer neuen, "antimonopolitischen Demokratie" bilden und den Weg zur sozialistischen Umwälzung öffnen soll. Der Weg zu diesem Ziel wird vom Klassenkampf bestimmt, der nach den Vorstellungen der DKP legale und illegale, offene und konspirative, friedliche und gewaltsame Kampfformen bis hin zum bewaffneten Aufstand umfaßt. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Ziele der DKP für verfassungsfeindlich hält. 2.2.2 Parteiorganisation Die DKP hat in den sieben Jahren ihres Bestehens eine straffe Organisation aufgebaut, in der z.Zt. rd. 40.000 Mitglieder (NW: ca. 15.000 Mitglieder) erfaßt sind. An ihrer Spitze steht der Parteivorstand in Düsseldorf (Vorsitzender: Herbert Mies, Mannheim), der mit Hilfe eines mit hauptamtlichen Funktionären besetzten Führungsapparates die 12 Bezirksorganisationen in der Bundesrepublik leitet. Auf Nordrhein-Westfalen erstrecken sich die Bezirksorganisationen "Ruhr-Westfalen" mit Sitz in Essen (ca. 9.000 Mitglieder) und "Rheinland-Westfalen" mit Sitz in Düsseldorf (ca. 6.000 Mitglieder). Zur Koordinierung der politischen Arbeit auf Landesebene wurde ein "Ausschuß für Landespolitik" gebildet. Unterhalb der Bezirksebene verfügt die DKP in unserem Land über 43 handlungsfähige

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linksradikaler Bediensteter, auf je 4400 ein Mitglied der kommunistischen Parteien (DKP oder "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" [SEW]). Von den 235 linksradikalen

im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen tätig. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Komm. Hilfs"Neue Personen DKP/SEW Organisationen Linke" Bundesdienst 235 159 3 65 8 Landesdienst 695 283 9 205 198 Kommunaldienst 236 158 59 19 Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 141 103 9 20 9 1307 703 21 349 234 Bei insgesamt 3,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (vgl. Fachserie L, Reihe 4 des Statistischen Bundesamtes, Februar 1973 nach dem Stand vom 2. 10. 1971) ist der Anteil der Linksradikalen trotz einer gewissen Dunkelziffer relativ gering: auf je 2440 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksradikaler Bediensteter, auf je 4400 ein Mitglied der kommunistischen Parteien (DKP oder "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" [SEW]). Von den 235 linksradikalen Bundesbediensteten sind 40% bei der Bundesbahn und fast 50% bei der Bundespost tätig, meist in untergeordneten Positionen. Von den 695 Landesbediensteten sind 44% als Lehrer an Schulen und 21 % als wissenschaftliches Personal an Hochschulen beschäftigt, je 6% als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen sowie im Justizdienst 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse 4.1 Studentenparlamente Im Dezember 1972 hatten Linksradikale an den 34 (1971: 32) Universitäten und Technischen Universitäten, an denen Studentenparlamente bestehen, mindestens 686 (1971: 745) = 52% (1971: 57,9%) der 1312 (1971: 1288) Sitze in den Studentenparlamenten inne. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle: Zahl der Sitze Anteil vertreten in (Zahl der Gruppen Parlamente): 1971 1972 1971 1972 1971 1972 "Neue Linke" 425 368 33,0 % 28,1 % 29 27 MSB Spartakus 105 99 8,2% 7,5% 23 21 SHB 215 219 16,7% 16,7% 23 20 56

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Differenzierter äußerte sich die Fraktion "Roter Morgen" der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML): In ihrem gleichnamigen Zentralorgan verurteilte

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