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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund
III. Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden und von ihnen als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Je nach ideologisch-politischer Ausrichtung wollen sie die freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ersetzen. Linksextremistische Parteien haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im Kapitalismus sehen sie u.a. die Ursachen für imperialistische Kriege und Faschismus. Eine Art Renaissance erlebt der klassische "Anti-Kapitalismus" durch die aktuelle weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise sowie eine "entfesselte" Globalisierung. Autonome Zusammenschlüsse sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt, sondern verknüpfen Elemente kommunistischer und anarchistischer Theoretiker miteinander. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch homogen sind, haben sie sich mit der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Ordnung das gleiche politische Ziel gesetzt. Zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen beteiligen Linksextremisten sich an aktuellen gesellschaftsund sozialpolitischen Auseinandersetzungen. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und globalisierungskritischen Bewegungen zusammen bzw. sie versuchen, auf diese Weise Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, der Eskalationen im Nahost-Konflikt, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), von Bundeswehreinsätzen im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an frieden25
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf
122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 229
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten in den Themenfeldern Antifaschismus in Verknüpfung mit Antirassismus zu verstärken. Insbesondere die Partei AfD stand
men, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten können, und entlang unserer grundsätzlichen Ziele und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir vorfinden und verändern. Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen."92 Der IL ist es bisher nicht gelungen, sich auf ein abschließendes Grundsatzprogramm zu verständigen. Die Ortsgruppen haben derart heterogene Vorstellungen, dass zu viele unterschiedliche und nicht miteinander vereinbare Positionen existieren, die ein konkretes, gemeinsames politisches Handeln verhindern. In der Außenwahrnehmung ist die IL lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre internen Unstimmigkeiten nicht auflösen kann, wird sich die eingeschränkte Funktionsfähigkeit in naher Zukunft nicht ändern. Die wichtigsten Aktionsfelder der IL im Berichtsjahr lagen im Eingreifen in die Wahlkämpfe zum Landtag im Mai und zum Bundestag im September sowie in den Gegenaktionen anlässlich des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Diese Ereignisse sind als Schwerpunktthemen gesondert beschrieben (siehe V 4). 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten in den Themenfeldern Antifaschismus in Verknüpfung mit Antirassismus zu verstärken. Insbesondere die Partei AfD stand dabei erneut im Fokus linksextremistischer Agitation und Aktionen. Sie hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda zu einem bundesweit bedeutenden Feindbild der gesamten linksextremistischen Szene entwickelt. Die AfD war für Linksextremisten aufgrund diverser vorangegangener Wahlerfolge bei Landtagswahlen, verbunden mit einer starken öffentlichen Präsenz und einem umfassenden Landtagsund auch Bundestagswahlkampf, Ziel umfangreicher Protestaktionen. Infolgedessen stieg das Aktionsniveau insbesondere der autonomen und postautonomen Linksextremisten erheblich an. Eine Beteiligung des Parteienund Organisationsspektrums innerhalb des dogmatischen Linksextremismus an Aktionen gegen die AfD war hingegen kaum öffentlich wahrnehmbar. 92 Ebd., Gliederungsnummer 12. Seite 101
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung per228
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach
Glossar Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschla221
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Diesen nutzt sie verstärkt für Aufrufe zu Teilnahmen an antifaschistischen Aktionen, wie zum Beispiel Gegendemonstrationen. Weiterhin schloss man sich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gibt der Landesverband die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus und stellt sie online. Mittlerweile verfügt die DKP Brandenburg in den sozialen Medien über eine eigene Facebook-Seite. Hier werden tagesaktuelle Themen aufgegriffen, beispielsweise der "Tag der Bundeswehr" in Storkow (LOS) am 13. Juni 2015, mit eigenen Aktionen verknüpft sowie mit Bildern unterlegt. In einem "Post" wurde der "Tag der Bundeswehr" als "Tag der BundesWehrmacht" diffamiert. Darüber hinaus wurde am 29.August 2015 eine Gedenkveranstaltung in Ziegenhals (LDS) an der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte abgehalten. Hierbei zeigt sich die DKP in enger Tradition zur KPD. Zuletzt nahm die Partei 2014 mit einer Landesliste an der Landtagswahl in Brandenburg teil und erreichte 0,2 % der Wählerstimmen. Bei der Europawahl 2014 erhielt die DKP 0,3 %. Die Überalterung der Mitglieder stellt für die Brandenburger DKP ein Problem dar. Damit liegt sie im Bundestrend. Bislang konnte kein erfolgreicher Zugewinn von jüngeren Interessierten realisiert werden. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Brandenburgs, die inoffizielle Jugendorganisation der DKP, verfügt ebenfalls über einen Internetaufritt bei Facebook ("SDAJ Lausitz"). Diesen nutzt sie verstärkt für Aufrufe zu Teilnahmen an antifaschistischen Aktionen, wie zum Beispiel Gegendemonstrationen. Weiterhin schloss man sich der bundesweiten Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) an. Es wird in ihren Auftritten bei Facebook deutlich, dass sich die SDAJ durch radikaleres Gebaren zum einen von der "Mutterpartei" abgrenzen und sich zum anderen mehr den autonomen Kreisen zuwenden will. In der realen Welt tritt die SDAJ aber so gut wie nicht in Erscheinung. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die Mitglieder aus den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost gebündelt, der von einer zentralen Geschäftsstelle in Berlin betreut wird. Die MLPD ist in Brandenburg faktisch nicht mit eigenen Strukturen vertreten, verfügt lediglich über Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadische Aktivitäten, die meist federführend von Berlin oder anderen Bundesländern aus gesteuert und durchgeführt werden. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen 144
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • autonome Szene konzentriert sich in Potsdam neben dem identitätsstiftenden "Antifaschismus" vor allem auf den "Kampf um Freiräume". Insbesondere geht
Linksextremismus strukturen", welche Linksextremisten oft als faschistisch betrachten. Die Kampagne wurde auch in Brandenburg aufgenommen. Weil die PKK in Brandenburg strukturell schwach ist, konnte es hier jedoch kaum zu einer konkreten Zusammenarbeit mit ihr kommen. Es blieb weitgehend bei Spendensammlungen. Die mit etwa 75 Personen zahlenmäßig stärkste autonome Szene Brandenburgs existiert derzeit in der Stadt Potsdam. Die Szene rekrutiert sich zum Teil aus der Studentenschaft, die fluktuationsbedingte Abgänge teilweise ausgleicht. Trotz der geographischen Nähe bestehen zu autonomen Gruppen in Berlin keine intensiven Beziehungen. Während sich die autonome Szene Potsdam noch vor einigen Jahren zu einem großen Teil aus den extremistischen Teilen des ehemaligen Hausbesetzermilieus rekrutierte, ist inzwischen, insbesondere durch studentischen Zuzug bedingt, ein Generationswechsel eingetreten. Mit dem Wandel von einer traditionell autonomen hin zu einer eher postautonomen Ausrichtung war in den vergangen Jahren ein Rückgang der Gewaltbereitschaft feststellbar. Trotz allem sind nach wie vor gewaltbereite Personen aktiv. Seit 2014 existierte ein Facebook-Auftritt der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) Potsdam. Deren ideologische Ausrichtung ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. Das Manifest der Organisation ist ins Internet eingestellt, zudem wurde auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und entsprechend mobilisiert. Es findet sich auch ein Link zur Kampagne "Waffen für Rojava". Derzeit sind allerdings keine Aktivitäten mehr festzustellen. Die autonome Szene konzentriert sich in Potsdam neben dem identitätsstiftenden "Antifaschismus" vor allem auf den "Kampf um Freiräume". Insbesondere geht es darum, dass "Wohnund Kulturobjekte", die sie beispielsweise der Stadt Potsdam abgerungen hat, möglichst weiter subventioniert, also mit staatlichen Mitteln alimentiert werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen gehören jedoch die Entwicklungen rund um die PKK zu den zentralen Themen, ebenso wie die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Die autonome Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter Gewaltbereite. Die Szene bekam Zulauf, als Vertreter nach vorangegangenen Übergriffen der relativ starken rechtsextremistischen Szene in Cottbus proklamierten, es sei legitim, sich unter Umgehung demokratischer Spielregeln mit Gewalt gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studenten137
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Titel "get up, Jugendlichen und stand up ... Antifa heißt Angriff!" warb die AA/BO im Dezember in Schülern Berlin unter Schülern
130 Linksextremismus Jugendlichen als eine Gruppierung von jungen aufgeschlossenen Leuten aus verschiedener politischer und sozialer Herkunft, die gemeinsam einen organisierten Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus auf den Straßen, in den Parlamenten und in den Chefetagen der Konzerne führen wollen. So bewegen sich im Umfeld der autonomen Schwerpunktzentren ferner etwa je 30 Personen im Alter von 14 bis 16 Jahren. Dieser Personenkreis ist derzeit noch unorganisiert, beteiligt sich jedoch an Aktionen und Demonstrationen der Linksextremisten. Werbung bei In einer 16 Seiten umfassenden Flugschrift mit dem Titel "get up, Jugendlichen und stand up ... Antifa heißt Angriff!" warb die AA/BO im Dezember in Schülern Berlin unter Schülern und Jugendlichen um neue Anhänger. Darin werden die Autonomen als "hartgesottene Rebellen" dargestellt, die unverzagt gegen Faschisten kämpfen; offensive Aktion gegen "rechten Konsens" sei notwendig: "Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, dann müssen wir selbst aktiv werden und uns organisieren. Wer sich auf pseudodemokratische Staatsdiener verläßt, wird bald selbst verlassen". Verharmlosung Die Schrift verklärt auch Morde der RAF. So sei Jürgen Ponto bei eider RAF-Morde nem Entführungsversuch ums Leben gekommen. Die Ermordung Dr. Hanns-Martin Schleyers durch die RAF wird mit den Worten kommentiert: "Die deutsche Regierung opfert den alten Kameraden". Die Broschüre endet mit der Parole: "Frei sein, high sein, Terror muß dabei sein!" Auch in verschiedenen bayerischen Städten wie München und Passau versucht die AA/BO, vor allem an weiterführenden Schulen Nachwuchs zu gewinnen. Neue Anhänger weisen in der Regel einen höheren Bildungsstand auf. Einer anderen Strategie im Bereich Jugend bedient sich mit Erfolg die nicht zu der autonomen Szene zählende trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Sie versucht, ihre Bedeutung durch Mitarbeit bei demokratischen Parteien zu vergrößern (Entrismus). Die SAG hatte bereits zur Jahreswende 1993/94 begonnen, ein sogenanntes "Linksruck-Netzwerk" zu gründen, das innerhalb von Juso-Gliederungen der SPD arbeitet. Von einer Zentrale in Hamburg werden die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen koordiniert. Über die Zeitschrift "Linksruck", die nach eigenen Angaben inzwischen eine Auflage von 5.000 Exemplaren erreicht hat, werden die Anhänger informiert und
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • etwa 200 Hakenkreuze sowie "Sieg Heil", "88" und "Anti-Antifa". An einer anderen Schule unterbrach ein Schüler den Klassenvortrag einer
Rechtsextremismus 3.10 Rechtsextremismus und Schule Die Schule hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag.42 Gleichzeitig ist sie die Institution, in der sich jedes Kind mindestens zehn Jahre seines Lebens aufhält. Schule ist damit ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nachhaltig sowie effektiv geführt werden kann und bei entsprechenden Anlässen auch geführt werden muss. Rechtsextremisten verfolgen intensiv die Strategie, Jugendliche zu rekrutieren, um sie letztendlich zu radikalisieren. Daher stehen auch Schulen im Fokus der Propaganda. "SchulhofCDs" der NPD haben das mehrfach bewiesen. Daneben nutzen Rechtsextremisten Zahlen-Codes, Symbole, Musik und Chats, um Jugendliche zu erreichen. Hierbei fällt auf, dass sich Rechtsextremisten für ihr rein optisches Auftreten mittlerweile häufig bei anderen Jugendkulturen bedienen. So wie in allen Teilen der Gesellschaft kann es auch an Schulen zu rechtsextremistischen Ereignissen kommen. Dabei spielen Propagandadelikte wie die Verwendung verbotener Symbole eine Rolle. In Brandenburg drangen beispielsweise drei Täter im Alter von 17, 19 und 21 Jahren in den Turnhallenkomplex einer Schule ein. Dort malten sie unter anderem etwa 200 Hakenkreuze sowie "Sieg Heil", "88" und "Anti-Antifa". An einer anderen Schule unterbrach ein Schüler den Klassenvortrag einer Mitschülerin mit den Worten "die hat einen Flüchtlingsfreund, der in den Hochofen gehört". Neben Propagandadelikten ereignen sich auch Gewaltdelikte. So sprühte ein 16jähriger einem somalischen Asylbewerber Reizgas ins Gesicht. Ein 14jähriger bezeichnete eine Mitschülerin auf Grund ihres asiatischen Aussehens als "Fitschischlampe" und wirkte körperlich auf sie ein. In einem weiteren Fall beleidigte ein 15jähriger den Geschädigten polnischer Herkunft mit fremdenfeindlichen Parolen und wirkte ebenfalls körperlich auf ihn ein. Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Der Verfassungsschutz informiert ebenfalls an Schulen über Extremismus. Dabei steht er unter pädagogischer Aufsicht. 42 Vgl. SS 4 Abs. 4 BbgSchulG 133
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat
Zusammenfassung "Politischmotivierte "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" Gewaltkriminalität" ininBrandenburg Brandenburg 19921992 - 2015 - 2015 1 300 250 200 150 100 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 politisch motivierte Gewaltkriminalität politisch motivierte Gewaltkriminalität - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden Mächten - den "Volkstod" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat und seine Organe ausdehnen. So streben beide Phänomenbereiche die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und sind gewillt, für diese Zielsetzung in zunehmendem Maße Gewalt einzusetzen. Die aktuell feststellbare Radikalisierung an den politischen Rändern, das Anwachsen des islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in bürgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Zivilgesellschaft vor bis dato unbekannte Herausforderungen. 1 2001 wurde bundesweit die Zählweise im Bereich "politisch motivierte Kriminalität" umgestellt. Zwar wurden solche Taten bereits zuvor erfasst, jedoch wurde die ab 2001 geltende Zählweise nicht rückwirkend mit umgestellt. Insofern werden hier Werte aus zwei von einander abweichenden Zählperioden ausgewiesen, um die historische Entwicklung aufzuzeigen. 11
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • wollten. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren 1997 Schwerpunkt"Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der themen "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik
Linksextremismus 133 Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach Bundesweite wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende PublikaPublikationen tion "INTERIM" zentrale Bedeutung. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Herausgeber, Hersteller und Verteiler dieser Publikation, unter anderem wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Belohnung und Billigung von Straftaten, konnten am 12. Juni rund 1.000 frisch gedruckte Exemplare der Ausgabe Nummer 424 der "INTERIM" vom selben Tag beschlagnahmt werden. Die Durchsuchungsaktion richtete sich gegen zwei Druckbetriebe und insgesamt 13 Personen, bei denen zahlreiche Unterlagen und mehrere Personalcomputer sichergestellt wurden. Eine Zerschlagung der Publikation ist mit dieser Durchsuchung aber nicht gelungen. Schon die nächste Ausgabe Nummer 425 erschien zeitgerecht, wenn auch mit weitgehend bekannten Texten. In einem kurzen Begleittext der Redaktion hieß es, der Briefkasten, in den für die Veröffentlichung angebotene Beiträge eingeworfen werden können, sei "gähnend leer" gewesen. Gleichzeitig bekräftigte sie: "Wir machen weiter - keine Frage - alle Donnerstage!!! Jetzt erst recht!!!" Bei der Kontrolle eines offensichtlich überladenen PKW in der Nacht zum 23. März in Münster wurden 680 Exemplare der Druckschrift "radikal - Dokumentation kriminalisierter Texte" vom Frühjahr 1997 sichergestellt. Die beiden Fahrzeuginsassen wurden vorläufig festgenommen. Die 84seitige Broschüre enthält im wesentlichen bekannte Texte aus früheren Ausgaben der Untergrundschrift "radikal". In einem Vorwort erläutern die Herausgeber, daß sie sich - angesichts der Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure vom 13. Juni 1995 - gegen diese "Form staatlicher Zensur per Polizeiknüppel" wehren wollten. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren 1997 Schwerpunkt"Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der themen "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Setbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel unter Bayerische anderem in regelmäßig erscheinenden Schriften, wie "barricada" aus Publikationen
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten und andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Strömungen historische Höchststände. Allein im Bereich politisch rechts motivierte Gewaltkriminalität wurden 129 Straftaten erfasst. Das waren 56 mehr als im Jahr zuvor. Und das war der dritthöchste Wert seit 1992. Aber auch die politisch links motivierte Gewaltkriminalität stieg - und zwar um 18 auf den bisherigen Höchstwert von 48. Seit dem Spätsommer 2015 sind internetbasierte und manchmal verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerte Anti-Asyl-Kampagnen massiv ausgeweitet worden. Rechtsextremisten betreiben dabei nicht selten einen regelrechten Tarnkappen-Extremismus. Sie versuchen, mit ihren (unbeliebten und erfolglosen) Organisationen im Hintergrund zu bleiben, um die Bürger bewusst zu täuschen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 80 asylfeindliche Facebook-Seiten untersucht. Etwa 65 Prozent wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet. Teilweise ist es Rechtsextremisten gelungen, in bürgerliche Proteststrukturen einzudringen. Die rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten "antifaschistischen" Widerstand werden auch Polizisten und andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben sowohl der Rechtsals auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich eine komplexe Gefährdungslage - zumal auch der islamistische Extremismus wächst. Islamistische Extremisten binden in zunehmendem Maße personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Es ist ganz eindeutig mit einem weiteren Anstieg dieses Personenpotenzials zu rechnen. Der Verfassungsschutz ist heute wichtiger denn je. Wir sind auf seine Informationen angewiesen. Die Antwort auf manche Fehlleistungen und Probleme der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland in der Vergangenheit kann nicht sein: kein Verfassungsschutz - sondern muss lauten: ein besserer Verfassungsschutz! Gerade mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist klar: Der Druck auf die europäische Sicherheitsarchitektur steigt von außen wie von innen. Wir brauchen Prävention und Repression und wir müssen die rechtsstaatlich klar geregelten Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger vor Extremismus und Gewalt nutzen. Wir brauchen personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden; dazu gehört auch der 4
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Gruppen in München befassen sich schwerpunktmäßig mit den Themen "Antifaschismus" und "Sozialabbau". Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität
Linksextremismus 135 weise und weist kommunistische Ideologieelemente auf. Nach einer Kommunistische Selbstdarstellung ist die Publikation "ein Instrument, aktiv in stattfinIdeologie dende Diskussionen, Teilbereichsund Klassenkämpfe zu intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen". Sie sei nur "ein Teil eines umfassenden revolutionären Prozesses". Die Publikation wolle "... als ein revolutionäres/kommunistisches Aufbauprojekt auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Enteignung der Unternehmer hinarbeiten." Mit dieser neuen Zeitung soll ein möglichst breites Spektrum angesprochen werden - Aufbau einer "proletarischen Klasse" aus Arbeitern, Arbeitslosen, Schülern, Studenten und anderen angeblich Unzufriedenen - , um die "proletarische Klasse" für einen gemeinsamen revolutionären Kampf zu vereinen. "Die Einheit der proletarischen Klasse ist die unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche soziale Revolution!" Auch Gewalt wird zur Erreichung der Ziele ausdrücklich befürwortet: "Die Dokumentation unterschiedlicher Ebenen der politischen Aktion, Propagierung von sowohl öffentliche und legale, wie auch militante und illegale Arbeit, soll Gewalt aufzeigen, daß nur eine Kombination von vielen Aktionsformen eine revolutionäre proletarische Bewegung zum Ziel führen wird." 4.5 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 4.5.1 Autonome München Die autonomen Gruppen in München befassen sich schwerpunktmäßig mit den Themen "Antifaschismus" und "Sozialabbau". Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) spielte für die Autonomen in diesem Jahr nur eine untergeordnete Rolle. Neben den aktiven Gruppen "Zusammen kämpfen" (Zk) und AA München ist eine weitere Gruppe, die AJF München-Laim, in Erscheinung getreten. Die Ausstellung "Vernichtungskrieg - die Verbrechen der Wehrmacht Protest gegen 1941-1944" in der Zeit vom 25. Februar bis 6. April im Münchner NPD und JN Rathaus rief heftige Reaktionen auch in rechtsextremistischen Kreisen hervor. Die NPD/JN nahm die Welle des Protests zum Anlaß, "nationalen Widerstand" zu demonstrieren und meldete für den 1. März
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft
Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte der Parteiarbeit 1987 Bundestagswahl Beteiligung an der Kampagne gegen die Volkszählung Bekenntnis der DKP zur "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" "3. Automobilarbeiterberatung" in Wolfsburg Schwerpunkte der Parteiarbeit in Niedersachsen Betriebsarbeit Agitation und Propaganda Organisatorische Änderungen Nebenorganisationen der DKP "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen 4
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die OA ist ein Zusammenschluss von Autonomen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsun fall, sondern ein gern genutztes Mittel der herr schenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechter haltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V.", das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. Gentrifizierung, steigende Mietpreise und Energiekosten sowie der Russland-Ukraine-Krieg bildeten 2022 zentrale Themenfelder der Organisation. Bereits am 5. März beteiligte sich die OA an der Versammlung "Krieg in der Ukraine", in der sie ihre Ideologie zum Ausdruck brachte. So zeigten Aktivisten u. a. ein Transparent mit der Aufschrift "Krieg dem imperialistischen Krieg! Für die soziale Revolution!". Unter dem Slogan "N-Ergie und Co zur Kasse bitten!" kritisierten sie am 27. April die Preispolitik eines städtischen Energieversorgers und übergaben einer Stadträtin einen entsprechenden Forderungskatalog. Am 24. September protestierte die Gruppierung auf der Versammlung "Ihre Kriege nicht auf unserem Deckel! Keinen Cent mehr für Brot, Öl und Bier!" gegen hohe Mietund Lebensmittelpreise. Am 1. Oktober beteiligten sie sich an einer Demonstration gegen steigende Heizkosten. Die OA zählt regelmäßig zu den Hauptverantwortlichen der Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" in Nürnberg, an der sich nahezu sämtliche linksextremistische Organisationen beteiligen. Am 18. April war die OA auch im sogenannten "Antikapitalistischen Block" der Ostermarsch-Veranstaltung vertreten, am 25. Juni nahm sie an den Protesten gegen den G7-Gipfel in München teil. 319
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage
III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt erneut leicht ab. Linksextremisten 2009 2010 Autonome 240 220 Parteien und Vereinigungen 270 260 Gesamt: 510 480 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen und unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Autonome definieren sich selbst vor allem über diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies bedeutet im Umkehrschluss die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 262 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (336 Delikte) eine Abnahme um 22 Prozent.33 Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechenden politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zurück (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).34 33 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 34 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte an. 62
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Anarchist Skinheads") am 20. Mai über ihren antifaschistischen Kampf im Heimatland. Am 24. Juni befassten sich die "Prolos
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Repro duktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissen schaft in der Hand aller im Sinne basisdemokra tischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische Sys tem aufzunehmen. (Fehler aus dem Original übernommen) Die Gruppierung setzte sich 2022 insbesondere mit den Ursachen des Russland-Ukraine-Krieges auseinander, pflegte Kontakte zu inländischen wie ausländischen Linksextremisten und befasste sich auch mit der Ideologie totalitärer Staaten und linksradikaler ausländischen Gruppierungen. So nahm sie bereits am 5. März an einer Veranstaltung mit dem Titel "Krieg in der Ukraine" teil und beteiligte sich an der traditionellen "Revolutionärer 1. Mai"-Demonstration. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung berichteten Aktivisten der linksgerichteten kolumbianischen Gruppierung "RASH Bogota" ("Red and Anarchist Skinheads") am 20. Mai über ihren antifaschistischen Kampf im Heimatland. Am 24. Juni befassten sich die "Prolos" mit den Schriften des nordkoreanischen Diktators Kim Il-Sung und stellten Nordkorea als Opfer einer ihrer Ansicht nach imperialistischen, mörderischen USA dar. Am 22. Juli engagierten sich Angehörige der "Prolos" bei Protestveranstaltungen gegen die Rüstungsfirma Diehl mit dem Titel "Diehl entwaffnen - Kein Ehrenbürgertitel für Holocaustprofiteure" und "Gegen Krieg und Hochrüstung - Friedensverhandlungen statt Waffen". Dabei entrollten Linksextremisten zwei Transparente von je 30 Meter Länge. 321
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Szene entstanden, die u. a. unter der Bezeichnung "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" (OAPR) auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 31. Dezember 2021 behinderten SRA-Aktivisten in Regensburg einen Autokorso von Gegnern der staatlichen CoronaMaßnahmen durch eine Sitzblockade. Die Polizei löste zur Gewährleistung des Versammlungsrechts die Sitzblockade auf. Darüber hinaus schloss sich die SRA unter dem Motto "Internationale Solidarität gegen die globale Ausbeutung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den Kapitalismus!" zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen, u. a. dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD", der SDAJ, der DKP, der alljährlichen "1.Mai-Kundgebung" des DGB an. An der traditionellen Demonstration beteiligten sich in der Spitze circa 370 Personen. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die u. a. unter der Bezeichnung "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" (OAPR) auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Das OAPR verhielt sich in der Vergangenheit gegenüber der Aufrufe zur Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aggressiv. Gewaltanwendung In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfD-Politiker auf. Am 23. April fand in Rosenheim das "Europäische Kommunalpolitische Forum" der AfD statt. Bei der Gegenveranstaltung unter dem Motto "Gegen die Festung Europa und deren Nazis! Gegen Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und die AfD! Für eine solidarische Gesellschaft" wurden Rauchtöpfe gezündet. In den sozialen Medien wurde hierüber u. a. auch durch das OAPR selbst berichtet. Auf Social-Media-Kanälen von OAPR sind Bezüge zur linksextremistischen Szene in München ersichtlich. 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, Nürnberg 323
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich
Überblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder der Autonomenszene - bei lediglich abweichender Gewichtung - unverändert. Da die Autonomenszene insgesamt eher reaktiv ausgerichtet ist, wird diese Gewichtung häufig von örtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel der Existenz rechtsextremistischer oder konkurrierender linksextremistischer Strukturen oder schlicht vom aktuellen Tagesgeschehen - bestimmt. Hauptsächliches Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten ist bundesweit durchgängig, so auch in Sachsen-Anhalt, der "Antifaschismus". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus, allerdings sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des "Repressionsapparates" gelten, in den vergangenen Jahren erkennbar. Waren Polizeibeamte zuvor beispielsweise bei Demonstrationen immer wieder zwischen die Fronten geraten, sind sie inzwischen immer häufiger auch selbst Angriffsziele. Die szeneinterne Akzeptanz direkter Angriffe gegen Vertreter des "Repressionsapparates" hat in den letzten Jahren erkennbar zugenommen. Der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung geriet durch drohende und vollendete Räumungen alternativer Wohnund Kulturprojekte in den Blickpunkt autonomen Handelns. Die Autonomenszene sieht unkontrollierte "Freiräume" außerhalb einer "kapitalistischen Verwertungslogik" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugsraum und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese "Freiräume" gelten somit als "gewaltsame" Durchsetzung "kapitalistischer Interessen" und werden daher als Rechtfertigungsgrund für gewalttätige Reaktionen angesehen. 63