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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Missachtung von Normen; dies findet in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideolo giefragmente

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 117 aus politischen Plena entwickeln sich dauerhafte Gruppen, die auch zur Tat schreiten, in wechselnden und sich auch überschneidenden Zusammensetzungen agieren Gruppen nur ein einziges Mal, manch mal über Jahre, einige verfestigen sich, andere bleiben lose, manche wandeln sich in Theoriezirkel oder Selbsthilfegruppen." (A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göt tingen, o. J., S. 143) Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen; dies findet in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideolo giefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitä ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Einig in der BereitÜberwindung des "herrschenden Systems". Die Anwendung von Geschaft zur Gewalt walt halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für leanwendung gitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradika ler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferi schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Ge walt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Op tion der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Ar gumenten nicht beizukommen ist." ("Autonome in Bewegung", a. a. O., S. 380/381) 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen der Autonomen sind vielgestaltig. Zur Aktions palette gehören u. a. Brandund Sprengstoffanschläge, militante Anti-AKW-Aktionen und gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen. An griffsziele sind u. a. vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. BERICHT 2003

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Gründung als Verein zur Strafvereitelung zu Gunsten von Mördern." ("antifaschistische nachrichten" Nr. 21/2003, 9. Oktober 2003, S. 9) 1.3 "Bundesausschuss

130 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Weltkriegs an Kriegsverbrechen beteiligt zu haben. Zu dem Traditi onstreffen erklärte das Mitglied des Bundesausschusses Ulrich SANDER (DKP) im September in Dortmund: "Die Bundeswehr erweist sich auch fast 50 Jahre nach ihrer Gründung als Verein zur Strafvereitelung zu Gunsten von Mördern." ("antifaschistische nachrichten" Nr. 21/2003, 9. Oktober 2003, S. 9) 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 (2002: 50) Publikationen: "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Frie densratschlag" steht in der Tradition des orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes"; er hält an einer Kriegsursa chenanalyse fest, nach der militärische Konflikte hauptsächlich durch "kapitalistische" Staaten verschuldet und ausgelöst werden. Nach dem Ende des "realen Sozialis mus" bot die Organisation organisatorische und ideologi sche Dienstleistungen an, mit denen sie einer sich wieder be lebenden "Friedensbewegung" eine "antiimperialistische" und "antikapitalistische" Stoßrichtung zu geben hoffte. Im Rahmen eines von britischen Trotzkisten initiierten "internatio nalen Aktionstages gegen den Krieg im Irak" fand am 15. Februar in Berlin eine Großdemonstration statt. Hierzu mobilisierte die Organi sation in einem "Aktionsbündnis 15. Februar" gemeinsam mit ande ren linksextremistischen, aber auch demokratischen Organisatio nen. Nach dem Sturz der Diktatur im Irak ging der Zuspruch zu Protestveranstaltungen stetig zurück. Die von der Organisation an gestrebte Vernetzung und Konsolidierung einer vor allem antiame rikanisch ausgerichteten "Anti-Kriegsbewegung" schlug fehl. Nach dem Ende der Kampfhandlungen ergriff die Organisation Par tei für den gewaltsamen irakischen "Widerstand" gegen die Besat zungstruppen. Auf dem "10. Friedenspolitischen Ratschlag" am 6./7. Dezember in Kassel erklärten Teilnehmer vor laufenden Fernsehka meras, nach ihrer Auffassung handele es sich bei den tödlichen An

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

zuvor im Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Unverzichtbar ist antifaschistisches Handeln, das bei der Zivilcou rage im Alltag beginnt

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 151 Spitze ein so genannter Schwarzer Block mit ca. 250 gewaltbereiten Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch der "Nationaldemokrati schen Partei Deutschlands" (NPD). Die Demonstranten bewarfen Po lizeibeamte mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen und beschossen sie mit Feuerwerkskörpern. Insgesamt erfolgten mehr als 300 freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei. In einem zuvor im Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Unverzichtbar ist antifaschistisches Handeln, das bei der Zivilcou rage im Alltag beginnt und das zu organisiertem politischem Protest und Widerstand gegen faschistische Entwicklungen führt. Die Neona zis lassen sich nicht mit Sozialarbeit und auch nicht durch schöne Re den und Appelle zurückdrängen." 3. "Antirassismus" Die bereits im Jahr 2002 zum Thema "An tirassismus" festgestellten Auseinander setzungen innerhalb der in der Grenz campbewegung vertretenen Spektren - autonome "antirassistische" Gruppen so wie Zusammenschlüsse von Migranten - dauerten an und beeinträchtigten die Ak tivitäten in diesem Aktionsfeld. Zwar einigte man sich 2003 auf die Ausrichtung eines gemeinsamen - seit 1998 jährlich stattfindenden - Grenzcamps, vom 31. Juli bis 10. August in Köln. Jedoch zeigten die Diskussionen auf dem Forum "Antirassismus ausbuchstabiert" vor Beginn des Grenzcamps sowie in der Nachbereitung, dass die Differenzen an Schärfe zugenommen hatten. In der Auseinandersetzung forderten Teile der autonomen Gruppen erneut eine inhaltliche Erweiterung des Camps. "Antirassismus" müsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in einen größe ren inhaltlichen Rahmen gestellt werden, zu dem auch eine radikale Systemkritik gehöre. Einzelne Vertreter autonomer Gruppen warfen den Zusammenschlüssen von Migranten vor, sie instrumentalisier ten die Grenzcampbewegung für ihre eigenen Forderungen. Es sei zu fragen, ob "antirassistische" Politik notwendigerweise eine Ko operation zwischen Migranten und Menschen ohne Migrationshin tergrund beinhalten müsse. BERICHT 2003

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Thüringer Landtages organisierte am 5. Juli eine sog. Antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 - vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden - Teilnehmern. Dabei

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 137 beiter Jugend" (SDAJ) in Nordrhein-Westfalen. Ebenso pflegte "['solid]" die Kontakte zu ausländischen Linksextre misten. Im Februar wurde die Jugendorganisation in das "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL) aufgenommen. Im August/September besuchte ein Mitglied des "Bundesarbeitskrei ses International" ein Sommercamp der "Giovani Communisti/e" in Italien, an dem auch mehrere hundert Mitglieder der "Rifondazione Comunista" Italiens teilnahmen. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die Partei zur DKP weiVerhältnis zur DKP terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, nahm als Gast am PDS-Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz teil. 33 Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte - insbe sondere der KPF. So erklärte der Bundessprecherrat der KPF auf der 2. Tagung der 11. Bundeskonferenz am 25. Mai in Hannover: "Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen wer den wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länder ebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit den Ge nossen der DKP zusammenarbeiten." ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Heft Nr. 6 vom Juni 2003, S. 12 f.) Mitglieder der DKP nahmen an der 11. Bundeskonferenz der KPF am 2. November in Berlin teil. 34 Zur Landtagswahl in Hessen am 2. Feb ruar kandidierte ein Mitglied des PDS-Landesvorstands auf der Liste der DKP. Einzelne Vertreter, Gliederungen und Strukturen der Partei arbeiten Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremit Autonomen misten zusammen. Ein PDS-Abgeordneter des Thüringer Landtages organisierte am 5. Juli eine sog. Antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 - vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden - Teilnehmern. Dabei fuhr ein Bus quer durch Thüringen, um "Treff punkte der rechten Szene anzusteuern" und "bei der örtlichen Be völkerung Proteste gegen die Versammlungsorte" zu mobilisieren. Während der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen AuseinanderBERICHT 2003

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

vorhan denen "einschlägigen" Informationen, um sie - nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antiglobalisierung" oder "Antiimperialis mus" (Kampagne gegen die US-Intervention

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 155 entsprechender Schutz notwendig: "Grob gesagt, bist Du ab und zu im Internet, weiß die Polizei im Zwei felsfall, was Du sonst so mit dem Computer machst. Und zwar ge nauer und mehr als Du selbst noch auf der Festplatte - zumindest auf den ersten Blick - erkennen kannst." ("INTERIM" Nr. 585 vom 18. Dezember 2003, S. 9) Völlig sicher sei nur eine klare physische Trennung des privaten, am Internet angeschlossenen Computers vom "politischen" Rechner. Denn: "... mensch (sollte) schon vorsichtig sein, wenn es sich um repressi onsbedrohte Tätigkeiten handelt, und einige Sicherheitsfragen verin nerlichen." Die etablierten Informationsportale wie "nadir", "Partisan.net", "gipfelsturm" oder "LINKE SEITE" bün deln die Vielzahl der im Internet vorhan denen "einschlägigen" Informationen, um sie - nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antiglobalisierung" oder "Antiimperialis mus" (Kampagne gegen die US-Intervention im Irak) kategorisiert - leicht auffindbar zu machen. Verstärkt werden von Linksextremisten zu einzelnen Themen oder Ereignissen "Kampagnenseiten" eingestellt. Auf diesen Seiten wird zu Demonstrationen oder Aktionen zu bestimmten Anläs sen aufgerufen oder umfassend und aktuell zu Ereignis sen - wie die Szene interessierenden Gerichtsverfahren - informiert. Die Gestaltung der Internetseiten ist eher nüchtern, unter weitgehendem Verzicht auf optische und akustische Ele mente. Soweit Audiound Videodateien eingesetzt wer den, haben diese in der Regel einen dokumentarischen Charakter. So bietet beispielsweise das von Linksextremis ten verstärkt genutzte Informationsportal "indymedia.de" im Rahmen der Berichte über Demonstrationen/Aktionen oftmals Bildmaterial an. BERICHT 2003

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

schismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen re volutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen mit dem Ziel, die USA und die Türkei zufrieden

194 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Auch gegen den - letztlich nicht umgesetzten - Beschluss des türki schen Parlaments vom 7. Oktober, Truppen in den Irak zu entsenden, agitierte die DHKP. Unter der Überschrift "Gegen die AKP-Regierung zu kämpfen bedeutet, gegen Amerika zu kämpfen!" polemisierte die Organisation, der Beschluss bedeute Verrat am türkischen Volk, in dem das Land unter die Vorherrschaft des Imperialismus gestellt und dem Geschwistervolk im Irak der Krieg erklärt werde. Mit dieser Entscheidung wolle die Regierung ihre "Verleumdungsund Ver nichtungspolitik" gegen das kurdische Volk fortsetzen und werde sie Feindschaft zwischen den türkischen, kurdischen und arabischen Völkern säen: "Unsere Jugendlichen werden in einen ungerechten und illegitimen Krieg gedrängt, sie werden zu Mördern eines Geschwistervolkes und letztlich für die amerikanischen Interessen sterben." Nunmehr gelte es, eine Widerstandsfront gegen die Entsendung von Streitkräften in den Irak aufzubauen: "Völker der Türkei! Patriot/innen, Demokrat/innen, Revolutionär/innen, Islamist/innen! Wir werden gegen den Imperialismus und die Oligarchie auf allen Ebenen, in allen Bereichen kämpfen. Nur so kann verhindert werden, dass die Türkei ein Land ist, welches andere Völker ermordet und sein eigenes Volk unterdrückt." (Erklärung Nr. 27 der DHKP vom 11. Oktober 2003) Durchsuchung von Am 9. und 15. Juli durchsuchte die Polizei in Rheinland-Pfalz, Hessen, DHKP-C-Objekten Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen rund 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen aus dem Bereich der DHKP-C. Dabei konnten u. a. PCs, Handys, Propagan damaterial, schriftliche Unterlagen und eine Schusswaffe sicherge stellt werden. Im Rahmen der Polizeiaktion wurde ein mit Haftbefehl gesuchter Aktivist der DHKP-C festgenommen. Am 18. November durchsuchte die Polizei ein weiteres Objekt in Köln und stellte um fangreiches Beweismaterial sicher. Zu den Durchsuchungen äußerte sich - ganz im Sinne der DHKP-C - ein "TAYAD-Komitee" im Internet. Deutschland praktiziere im Namen der USA und des türkischen Fa schismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen re volutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen mit dem Ziel, die USA und die Türkei zufrieden zu stellen. Zum Jahrestag ihrer Gründung und zum Gedenken an die "Gefalle

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Medien der autonomen Szene ...................................................................................... 90 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus ......................................................... 92 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus

Medien der autonomen Szene ...................................................................................... 90 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus ......................................................... 92 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus .................................................................. 96 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Kernenergie................ 98 Verfassungsfeindlicher Hintergrund des Widerstandes gegen den Castor-Transport .......................................................................................... 99 Beteiligung von Linksextremisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport ........................................................................................ 101 Die Linkspartei.PDS ............................................................................................................. 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 108 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 112 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) .................................................................................................. 114 Linksruck .............................................................................................................................. 115 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 117 Antirevisionistische Publikationen ..................................................................................... 121 RotFuchs ........................................................................................................................ 121 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden ..................................................... 123 AUSLÄNDEREXTREMISMUS................................................................................. 125 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial ........................................................................................ 125 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .................. 125 Einführung........................................................................................................................... 129 Islamismus als politische Weltanschauung .................................................................. 130 Die terroristische Dimension des Islamismus, der islamistische Terrorismus ............. 132 Mediale Verbreitung islamistischer Positionen........................................................... 134 Weitere extremistische Ausländerorganisationen...................................................... 135 Muslimbruderschaft (MB) ................................................................................................... 137 Tablighi Jamaat (TJ) ............................................................................................................ 142 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) ............................................................................. 144 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) ............................................. 146 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ............................................................ 149 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ..................................................................................... 156 Schiitischer Islamismus ........................................................................................................ 158 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 160 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................. 162 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .............................................. 172 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML)................................. 174

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

liegt vermutlich darin, dass Linksextremisten ihre Aktivitäten im Bereich Antifaschismus intensivierten, dem sie im Verlauf des Jahres größere Priorität beimaßen

Linksextremismus 103 konzeptioneller Vorbereitung. Eine weitere Ursache liegt vermutlich darin, dass Linksextremisten ihre Aktivitäten im Bereich Antifaschismus intensivierten, dem sie im Verlauf des Jahres größere Priorität beimaßen. Entlang der gesamten Strecke behinderten eine Vielzahl von Blockadeund Störaktionen, darunter auch versuchte Ankettungen und Traktorblockaden, den Transport. An der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg wurden mehrere Schienenkrallen beseitigt. Ziel militanter autonomer Widerstandsaktionen war wie in den Vorjahren die Polizei, die meisten strafbaren Aktionen blieben jedoch aufgrund starker Polizeipräsenz ohne große Wirkung auf den Castor-Transport. Während es weniger kleinere militante Aktionen in der Transportphase - wie zum Beispiel brennende Reifen und Heuballen auf Schienen und Straßen - gab, nahmen Hakenkrallenund Brandanschläge durch Autonome im Vorfeld des Transportes zu. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtende "dezentrale Kleingruppen-" oder "NadelstichTaktik" verlagerte sich weiterhin auf Bahnstrecken außerhalb Niedersachsens. Als Trend lässt sich feststellen, dass Angehörige linksextremistischer Gruppierungen auf eine Teilnahme an der Kampagne im Wendland zugunsten von Aktionen in anderen Regionen verzichten.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen. Seit

78 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Die linksextremistischen Straftaten stiegen um etwa 56 % von 316 Taten im Jahr 2004 auf 492 Taten im Jahr 2005. Der signifikante Anstieg spiegelt sich vor allem in der Kategorie der "Gewalttaten", in der eine Deliktszunahme um rund 122 % (von 83 Fällen im Jahr 2004 auf 184 Straftaten im Jahr 2005) registriert wurde, wider. Auch in der Kategorie der "sonstigen extremistischen Straftaten" war ein Anstieg in diesem Phänomenbereich festzustellen (von 233 Taten im Jahr 2004 auf 308 Taten im Jahr 2005). Dieser beruht unter anderem auf einer Zunahme bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 56 im Jahr 2004 auf 68 im Jahr 2005) und bei Propagandadelikten (von 15 im Jahr 2004 auf 31 im Jahr 2005). Ursächlich für den Anstieg der Gewalttaten war die vermehrte Begehung von Landfriedensbrüchen, Körperverletzungen und gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der rechtsextremistischen Szene und damit verbundenen Gegendemonstrationen sowie strafrechtlich relevanten Aktionen gegen den im November durchgeführten Castor-Transport. Bei dem überwiegenden Teil der Straftaten im Jahr 2005 (124 Delikte) handelte es sich wie auch im Jahr 2004 (126 Delikte) um den Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Bereich der PMK-Links wurde die Strafvorschrift des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) hauptsächlich durch das Schmieren oder Einritzen von Hakenkreuzen verwirklicht, womit Personen des linken Spektrums ihre Ablehnung gegenüber dem Nationalsozialismus zum Ausdruck bringen wollten. Darüber hinaus kam es aus Anlass der am 18. September durchgeführten Bundestagswahlen zu einem erhöhten Straftatenaufkommen. Täter aus dem linken Spektrum zerstörten Wahlkampfmittel rechter Parteien oder beschädigten diese, indem Hakenkreuzdarstellungen u.ä. angebracht wurden. Im Bereich des linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen. Seit 2002 steigt der Anteil der extremistischen Kriminalität "Links" an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte: (2002 : 12 %, 2003 : 14 %, 2004 : 17 %, 2005 : 24 %) ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der bereich extremistisch extremistisch extremistischen Straftaten PMK-links 766 274 492 64,20%

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Veränderungen, Unabhängigkeit... und diverse Anti-Einstellungen wie Antiimperilalismus und Antifaschismus. Eine positive Bestimmung fällt meistens schwerer und bezieht sich

84 Linksextremismus Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2004 2005 Bund50: 5.500 5.500 Niedersachsen: 710 710 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährl.) EinSatz!, Göttingen (unregelmäßig) göttinger Drucksache, Göttingen (unregelmäßig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) Die Zwille, Osnabrück (monatlich) Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung51 reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser so genannten K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. 50 darunter 5.000 Autonome 51 Eine Charakterisierung autonomen Selbstverständnisses findet sich in Schultze, Thomas/Gross, Almut: Die Autonomen: Ursprünge, Entwicklung und Profil der autonomen Bewegung; Hamburg (1997): "Die Autonomen stellen ein Konglomerat vornehmlich aus Spontund Italo-'Verschnitten' dar. Schlagwörter der autonomen Bewegung, die unterschiedlich gefüllt werden, sind: Selbstbestimmung, Politik der 1. Person, kollektive und Ich-Identität, Solidarität, Aktion vor Theorie, keine Hierarchien, sozialrevolutionär, alltägliche Veränderungen, Unabhängigkeit... und diverse Anti-Einstellungen wie Antiimperilalismus und Antifaschismus. Eine positive Bestimmung fällt meistens schwerer und bezieht sich auf Freiräume und gegenkulturelle Entwürfe in Musik und Kunst, im Zusammenleben und -arbeiten."

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. So äußerte die Autonome Antifa Nordost (AA/NO) aus Berlin in einem Internetbeitrag vom 31.Januar

86 Linksextremismus nomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Bei intensiver Vorarbeit einzelner autonomer Gruppierungen - vor allem in Göttingen und Hannover - ließen sich im Berichtsjahr verhältnismäßig viele Autonome für Aktionen mobilisieren. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die seit 2001 anhaltende so genannte Militanz-Debatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Während autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, lehnen sie die Ausübung von gezielter Gewalt gegen Personen (personenbezogene Anschläge) mehrheitlich ab. Die Zahl der extremistisch motivierten Gewaltdelikte hat sich fast verdoppelt; diese erhebliche Steigerung geht auf Straftaten gegen Polizeibeamte und Rechtsextremisten bei Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen z. B. in Bückeburg, Braunschweig, Oldenburg und Göttingen zurück. Antideutsche/Antinationale Unter den Linksextremisten vertreten so genannte Antideutsche eine Strömung, die durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA zu einem tief greifenden Bruch in der linksextremistischen Szene geführt hat. Antideutsche definieren ihre Gegnerschaft zum Staat insbesondere darüber, dass sie allen Deutschen Antisemitismus und den Wunsch nach Großmachtstreben unterstellen. Vertreter dieser Richtung unterstützen den militärischen Einsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak sowie die Politik Israels, die sie als "Kampf gegen den Islamismus" betrachten. Während Autonome Nation und Staat bisher als Konstrukte bürgerlicher Herrschaft grundsätzlich ablehnten, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschränkt israelfreundlichen Haltung für alle Juden eine nationalstaatliche Basis. Im Kampf gegen Antisemitismus verdienen ihrer Auffassung nach die USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben und Israel schützen. Die Kritik am deutschen Staat, der nach Auffassung der Antideutschen Antisemitismus hervorbringe, mündet in der Forderung nach Auflösung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. So äußerte die Autonome Antifa Nordost (AA/NO) aus Berlin in einem Internetbeitrag vom 31.Januar 2005:

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen Spektrums. Aktionsfeld Antirassismus Im ideologischen Verständnis der Autonomen steht der Rassismus

Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen Spektrums. Aktionsfeld Antirassismus Im ideologischen Verständnis der Autonomen steht der Rassismus in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Faschismus. Dessen Ursachen sehen sie in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft; nur durch die Abschaffung des Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis sowie die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere im südniedersächsischen Raum - eine Vielzahl weitgehend von demokratischen Initiativen und Einzelpersonen getragene Solidaritätsveranstaltungen für die Propagierung ihrer eigenen Ziele. Dabei forderten sie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und kritisierten staatliches Handeln als rassistisch. Unter dem Motto "Bleiberecht für alle" führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch, die sich gegen die Inhaftierung eines in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlings richtete. Im Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung Ende Juli veranstaltete der Arbeitskreis Asyl eine friedlich verlaufene Kundgebungsreihe. Etwa 50 Autonome beteiligten sich im September im Rahmen der diesjährigen Anti-Lager-Tour an gewaltfreien Aktionen an der Landesaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe sowie an Aufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Demonstration in Niedersachsen, die ohne Resonanz verlief, richtete sich gegen das europäische "Lagersystem" sowie die Unterbringungsund Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Mit Flugblättern, Plakaten und Internetveröffentlichungen protestierten die Veranstalter gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Lagern. Auf einem Flugblatt war u. a. zu lesen:

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge. ..." Im Gegensatz zum Thema Antifaschismus wirken antirassistisch motivierte Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme

96 Linksextremismus "Zusätzlich zur sozialen Isolation kommt ein ausgeklügeltes Schikaneund Demütigungssystem einschließlich rassistischer Sondergesetze wie z. B. das weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge. ..." Im Gegensatz zum Thema Antifaschismus wirken antirassistisch motivierte Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der Anti-Globalisierungsbewegung richteten sich insbesondere gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verkörperung des weltweiten Kapitalismus und seiner Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellten, nutzten die zunächst friedlichen Proteste wiederholt zur planmäßigen Straßenmilitanz. Wie in den Vorjahren formierte sich auch gegen den diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Länder vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) starker Widerstand. Britische Globalisierungskritiker, insbesondere das internationale Netzwerk Dissent!57, hatten bereits seit Herbst 2003 für Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel mobilisiert. An den Protesten in Schottland beteiligten sich etwa 200 bis 300 Linksextremisten aus Deutschland, darunter auch Globalisierungsgegner aus Niedersachsen. 57 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

daran, dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie "Sozialabbau" und Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung

98 Linksextremismus sischen Hollenstedt, Landkreis Harburg, auf den PKW des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie58. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird das Unternehmen als exemplarisch für die "Instrumente imperialistischer Wirtschaftpolitik" bezeichnet. Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist zu rechnen. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Kristallisationspunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Relevanz verloren; auf Bundesebene lassen sich immer weniger Linksextremisten für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt zum einen daran, dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie "Sozialabbau" und Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Selbst Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das für die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von zentraler symbolischer Bedeutung ist, motivieren Autonome nur noch vereinzelt zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Auch andere Aktionen wie Blockaden der Nukleartransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) blieben ohne die von den Initiatoren erhoffte Resonanz. Nur vereinzelt beteiligten sich Linksextremisten an den von nordrhein-westfälischen und sächsischen Gruppen, darunter die linksextremistisch beeinflussten Organisationen Widerstand gegen Atomanlagen (WigA) und Pollux, organisierten Protestaktionen gegen die CastorTransporte von Dresden-Rossendorf nach Ahaus (30./31. Mai, 06./07. und 13./14. Juni). Angesichts der anhaltenden Mobilisierungsschwäche der linksextremistischen Anti-Atom-Bewegung kündigte die 58 Der Norddeutsche Affinerie-Konzern aus Hamburg ist der größte Kupferproduzent Europas und als Rohstoffverarbeiter in Afrika, Asien und Lateinamerika engagiert.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Konzerne und Banken beseitigt war ... und der als antifaschistischer deutscher Staat in Erinnerung bleiben wird". Diese orthodoxe Orientierung des Programmentwurfs

110 Linksextremismus Gesellschaft ist der Sozialismus." Darüber hinaus zeigt der Entwurf in zahlreichen Passagen einen engen ideologischen Bezug der DKP zum Staatsund Gesellschaftssystem der DDR, "jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war ... und der als antifaschistischer deutscher Staat in Erinnerung bleiben wird". Diese orthodoxe Orientierung des Programmentwurfs dürfte bei den reformorientierten Kräften keine Akzeptanz erfahren und für weitere Kontroversen sorgen. Allerdings zeigt der Entwurf auch reformorientierte Züge. So orientiert sich die DKP zwar weiterhin in erster Linie am Marxismus-Leninismus, will sich dem Programmentwurf zufolge jedoch erstmals auch anderen Strömungen öffnen, um den von ihr angestrebten Sozialismus zu erreichen: "Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk von Menschen unterschiedlicher Herkunft sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren weltanschauliche und politische Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden. Unverzichtbar ... ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus feministischen, pazifistischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen." Die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag belebte in der DKP die Diskussion über Bündnisse mit anderen "linksgerichteten" Parteien. Während die DKP bisher eher die ideologischen Diskrepanzen zur PDS thematisiert hatte, unterstützte sie nun das Wahlbündnis von Linkspartei.PDS und WASG. Vermutlich auch aus organisatorischen Gründen verzichtete die DKP auf die Aufstellung eigener Landeswahllisten und ließ stattdessen in neun Bundesländern elf DKPMitglieder auf Wahllisten der Linkspartei.PDS kandidieren; diese errangen jedoch kein Mandat. In der UZ Nr. 38 vom 23.09.2005 begrüßte die DKP den Einzug der Linkspartei.PDS in den Bundestag und sah darin auch einen Erfolg für sich. Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber dennoch als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 beste-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

genannte Flyer, einen gebietsrevisionistischen Artikel sowie eine "Anti-AntifaListe" (mit Namen und Fotos

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode * Das Projekt "Neonazis in Hamburg", inzwischen umbenannt in "Hamburg: Jugend zu uns!", ist ausgestaltet als eine Kontaktund Werbeseite; Zielgruppe sind insbesondere Jugendliche. Unter den Rubriken "Wer sind die 'Neonazis' in Hamburg" und "Was geht ab (...)" bezeichnen sich die Initiatoren als junge Menschen, die sich politisch im nationalen Widerstand engagieren und das Ziel haben, nationale Politik sichtbar zu machen: "'Nazi' sein, heißt: Ein System abzulehnen, daß seit über 50 Jahren Politik gegen uns Deutsche macht." (Schreibweise wie im Original) Als Voraussetzung für eine Mitarbeit werden politisches Interesse, Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn, Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit gefordert: "Der nationale Widerstand ist kein Abenteuerspielplatz, sondern politische Opposition! (...) Die Kernforderung lautet: Weg mit dem asozialen System!" * Das Projekt "Wunsiedel-Gedenken" wird von einem so genannten WunsiedelKomitee in Vorbereitung einer alljährlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß aktualisiert. Die Seite dient vornehmlich der Mobilisierung (siehe dazu unter Nr. II 3.1.4). * Der "Arbeitskreis Mädelschar" wird als überregionaler Zusammenschluss politisch aktiver Frauen bezeichnet. Eigenen Angaben zufolge wurde er im November 1999 gegründet, entfaltet aber seit 2002 keinerlei Aktivitäten mit Außenwirkung. Seit Anfang November wird aus dem Raum Schleswig die Internet-Seite "Norddeutsche Nationalisten" betrieben. Die Seite beinhaltet unter anderem Verweise zu rechtsextremistischen Internet-Seiten, herunterladbare Muster für Aufkleber und so genannte Flyer, einen gebietsrevisionistischen Artikel sowie eine "Anti-AntifaListe" (mit Namen und Fotos). 32

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Norderstedt -, dann in Hamburg. Mit der Einbindung der "Antifa 3000" aus Hannover als "Avanti-Ortsgruppe" im Oktober 2005 ist endgültig

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Bemühen, durch verstärkte Theoriearbeit ein starkes ideologisches Fundament zu entwickeln. Sie zielen über das eher aktionistische Selbstverständnis "traditioneller Autonomer" deutlich hinaus. Dies bedeutet, dass ursprünglich autonome Gruppen, die einen derartigen Wandel zu einer gefestigten Gruppe durchgemacht haben, nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. Begrifflich könnte von einer "strukturiert-undogmatischen Szene" gesprochen werden. Die wesentlichen Merkmale in Abgrenzung zu Autonomen würden hierdurch erfasst und auf einen Nenner gebracht. "Sich eine Struktur gegeben zu haben" beschreibt gleichermaßen den erreichten Grad der Zusammenarbeit durch Organisierung und Vernetzung, die perspektivisch angelegte kontinuierliche Arbeitsmethodik sowie den Bezug auf ein verlässliches (wandelbares, aber nicht beliebiges) ideologisches Fundament. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 1989 entstand die Gruppe aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen: der "Autonomen Gruppe Kiel" und dem "Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand". Die Weiterentwicklung zu einer in einem bundesweiten Rahmen verlässlich agierenden Gruppierung wurde schon wenige Jahre später deutlich, als sich "Avanti" an der "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" beteiligte. Auch wenn diese "Initiative" scheiterte, bestehen nach wie vor Kontakte aus dieser Zeit. Die weitere Organisierung und Vernetzung wurde von "Avanti" insbesondere durch die Aufnahme neuer Ortsgruppen vorangetrieben. Zunächst in Schleswig-Holstein - heute gibt es neben Kiel und Lübeck auch Ortsgruppen in Flensburg und Norderstedt -, dann in Hamburg. Mit der Einbindung der "Antifa 3000" aus Hannover als "Avanti-Ortsgruppe" im Oktober 2005 ist endgültig die Entwicklung von einer schleswig-holsteinischen zur norddeutschen Gruppierung erfolgt. Parallel zur stärkeren Organisierung und Vernetzung verlief der inhaltliche Wandel. Auf Basis eines Grundsatzprogramms mit seiner langfristigen Perspektive und Utopie erfolgt die tagespolitische Arbeit in überschaubaren Schritten mit einer taktisch bestimmten Bereitschaft zu Kompromissen und der Zusammenarbeit auch mit demokratischen Kräften. 58

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 schaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn in Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird." Die finanzielle Situation der Partei bleibt angespannt. Um das wöchentliche Erscheinen des DKP-Zentralorgans "unsere zeit" zu sichern, wurde massiv um Spenden und neue Abonnements geworben. Am 29. Juli erschien eine Doppelausgabe, in der offen über die Gründe berichtet wurde: "(...) Aufgrund der angespannten personellen und finanziellen Situation müssen wir eine Zeitungsausgabe einsparen (...)." In realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten verzichtet die DKP seit 1994 auf die Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl. Die Landesvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein kandidierte deshalb auf Platz 7 der Liste der "Linkspartei.PDS". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige im Parteiorgan "unsere zeit" vom 6. Januar 2006 bestätigt. Die Anzeige enthält den Hinweis, dass der Verstorbene viele Jahre Mitglied der DKP sowie lange Jahre Geschäftsführer der VVN-BdA gewesen sei. In Schleswig-Holstein gehen aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Mitglieder von der VVN-BdA kaum noch Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die auch 2005 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Hinweise, dass die Hoffnungen der MLPD, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern, sich erfüllt haben, ergaben sich nicht. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei 65

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 103 5.2.1 Antirepression 103 5.2.2 Antifaschismus 104 5.2.3 Antimilitarismus 106 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 109 gegen

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 103 5.2.1 Antirepression 103 5.2.2 Antifaschismus 104 5.2.3 Antimilitarismus 106 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 109 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 111 5.2.6 Kurdistan-Solidarität 113 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 115 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115 * DKP Hamburg 116 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 117 * SDAJ Hamburg 117 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 118 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 118 Linksjugend ['solid] 118 6.5. Trotzkisten 119 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 122 2. Potenziale 124 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 131 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 131 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 134 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 134 5.1 Organisationsverbote 2014 136 5.2 Überregionale Aktivitäten 137 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 139 6

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Masse gewaltsam vor allem gegen Polizisten vor. Besonders bei "antifaschistischen" Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche richtet sich die Gewalt auch gegen