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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • extremistischen türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Strategie Im Mittelpunkt der Bemühungen von YS LEIPZIG steht die Mitgliederwerbung
extremistischen türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Strategie Im Mittelpunkt der Bemühungen von YS LEIPZIG steht die Mitgliederwerbung mit dem Ziel, eine höhere Reichweite zu generieren. So werden verschiedene Formate, wie Wanderungen, offene Treffs und Informationsveranstaltungen, angeboten, um potenziell interessierte Personen für die Belange der Gruppierung gewinnen zu können. Je schneller sie wächst, umso größere Wirkmacht in Bezug auf die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda kann sie schließlich generieren. Aktivitäten Die ideologischen Ziele sollen durch eine "revolutionäre Kultur"174 erreicht werden. Diese soll in Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ortsgruppen von YOUNG STRUGGLE gebildet werden. YS LEIPZIG veranstaltete im Berichtsjahr in diesem Zusammenhang regelmäßig Aufzüge, Informationsveranstaltungen oder offene Treffs. Die eigenen Veranstaltungen sind in der Regel durch Fahnen der YPG/YPJ und MLKP gesäumt. Zudem wird dort regelmäßig Märtyrern, die bei Kampfhandlungen in Rojava starben, gedacht. Ebenso breit aufgestellt ist YS LEIPZIG bei der Teilnahme an Veranstaltungen anderer Akteure. So lief die Gruppierung anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Leipzig im internationalistischen Block mit. YS LEIPZIG übte somit den Schulterschluss zur KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO) und zur SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ).175 Auf einer Demonstration des HANDALA E. V. am 6. Januar in Leipzig solidarisierte sich YS LEIPZIG mit "Samidoun", dem verbotenen Unterstützernetzwerk der HAMAS. In einem Redebeitrag wurde "Samidoun" als eine demokratische und fortschrittliche Organisation beschrieben. Außerdem veröffentlichte die Gruppe über ihren Instagram-Account oder auf pro-palästinensischen Veranstaltungen Inhalte, die das Existenzrecht Israels negierten. In einem Flyer hieß es: "Lasst uns Gaza und ganz Palästina befreien, vom Fluss bis zum Meer! There is only one solution! Intifada Revolution!" Zudem bot YS LEIPZIG niedrigschwellige Aktionen, wie Lesekreise, Wandertage, Barbesuche oder gemeinsame Kochaktionen, an. Dabei stand zunächst nicht die Verbreitung der ideologischen Ansichten im Vordergrund, sondern stattdessen die Werbung neuer Mitglieder. Fazit Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den HAMAS-Terrorangriffen gegen Israel und zum danach einsetzenden Gaza-Krieg zeigte sich YS LEIPZIG als aktiver extremistischer Akteur hinsichtlich der Mobilisierung zu, Organisation von und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. Die Gruppierung agierte im Übrigen regelmäßig gemeinsam mit DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN176. Durch die Vermischung von extremistischen und nicht-extremistischen Ansichten versucht YS LEIPZIG, seine Narrative zu legitimieren und gesellschaftlich anschlussfähig zu gestalten. Auch bei dieser Gruppierung ist angesichts des fortdauernden 174 Wie genau diese revolutionäre Kultur sich gestaltet, wird in der Selbstverständniserklärung von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG nicht näher erläutert. 175 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 176 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 207 von 259
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu
Ausforschungsund Beschaffungsaufträgen betraut, um in Unternehmen und an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland Wissen abzuschöpfen und dieses (illegal) nach China zu transferieren. Insbesondere Programme, wie der "Tausend-Talente-Plan", sorgen dafür, dass chinesische Wissenschaftler ihre Expertise im Sinne der Volksrepublik einsetzen und so dem Land zum Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht verhelfen. China macht sich dabei die Offenheit der westlichen Länder zunutze und profitiert von Schwachstellen und Unkenntnis auf Seiten seiner Aufklärungsziele in Kommunen, Hochschulen und Industriebetrieben. Informationsdefizite, mangelnde China-Kompetenzen, das Konkurrieren um chinesische Investitionen, fehlendes Problembewusstsein und unzureichende soziale Kontrolle ermöglichen chinesischen Akteuren die Abschöpfung von Informationen oder gar den Erwerb von Industriebeteiligungen sowie die Übernahme von Unternehmen. Deutlich wird das Streben der chinesischen Staatsund Parteiführung nach Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses auch in der Strategie der "zivilmilitärischen Fusion". Das Konzept sieht vor, nicht nur zivile Akteure im Sinne der Wissensbeschaffung einzusetzen, sondern parallel auch die militärische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen zu stärken. Hierfür benötigt China modernste Technologien, die das Land kurzund mittelfristig nicht selbst entwickeln kann, sondern diesbezüglich auf die Beschaffung im Ausland angewiesen ist. Neben den chinesischen Nachrichtendiensten spielen parallel immer häufiger auch andere Akteure, wie z. B. Unternehmensvertreter im Ausland, in Deutschland tätige chinesische Auslandskorrespondenten oder chinesische Cybergruppierungen, eine wichtige Rolle. Diese Personen unterstützen die Nachrichtendienste bei ihren Ausforschungsund Beschaffungsbemühungen. Weiterhin investiert China in den Ausbau einer flächendeckenden Kommunikationsund Internetüberwachung. Für die erforderlichen Maßnahmen verfügen die chinesischen Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt tätig. Ein weiteres Betätigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu gehören neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angehörige der von chinesischen Behörden als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen. Zu den "Fünf Giften" zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. Seite 214 von 259
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE
  • INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT PREUßEN / CELTIC NATION GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (NACHFOLGEORGANISATION) INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Seite 232 von 259
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER
# SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) HAMAS HIZB ALLAH (HISBOLLAH) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. in Dresden # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCHES ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (ALMUHADJIRIN-MOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. HANDALA E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) (Jugendorganisation der PKK) TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Seite 233 von 259
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Kinderund Jugendmedienschutz D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AKB ARMEEKORPSBEZIRK AND ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND I FS INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE INS ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE IS ISLAMISCHER STAAT Seite 255 von 259
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE
  • ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher
ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KO KOMMUNISTISCHE ORGANISATION KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher Standard NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION Seite 256 von 259
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Linksextremismus 132 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 132 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 134 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus 112 1. Personenpotenzial in Bayern 113 2. Allgemeines 113 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 114 2.2 Straftatenund Gewaltpotenzial 117 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 120 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKKSzene 121 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 122 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 123 3. Strukturen 123 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 123 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 129 3.2.1 Organisierte ÜlkücüSzene 130 3.2.2 Freie türkischrechtsextremistische Szene 131 3.3 Türkischer Linksextremismus 132 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 132 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 134 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus 137 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 146 3. Staatliche Maßnahmen 148 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" 148 3.2 Prävention 149 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings 149 3.4 Aktuelle Vereinsverbote 150 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 151 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 151 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 163 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 163 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 165 5. Online-Aktivismus 167 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 167 5.2 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 169 5.3 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung 170 12
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Strukturen in der Partei DIE LINKE 259 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 260 6.2.1 DKP 260 6.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 234 1. Personenpotenzial in Bayern 236 2. Militanzund Gewaltpotenzial 236 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 240 2.2 Strafund Gewalttaten 244 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 245 4. Linksextremistische Themenfelder 249 4.1 Antikapitalismus 249 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 250 4.3 Antiimperialismus 251 4.4 Antimilitarismus 253 4.5 Antirepression 253 4.6 Intersektionaler Feminismus 255 4.7 Antigentrifizierung 256 4.8 Antiglobalisierung 256 4.9 Klimakrise 257 5. Internet und Medien 257 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 259 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 259 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 260 6.2.1 DKP 260 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 266 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 268 7.1 Beschreibung/Hintergrund 268 7.2 Autonome Szene in Bayern 271 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 272 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 277 14
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Anhängern aus Bayern z. T. auf Zustimmung. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung
  • Partizan (deutsch: "Partisan") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist") vertritt die Ideologie
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befanden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland monatelang in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch übernachteten. Überdies suchten die Anhängerinnen und Anhänger immer wieder politische Mandatsträger und Medienhäuser auf, um ihren For derungen öffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sog. "Lange Marsch" der Organisation, bei dem für die Frei lassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch Nürnberg, Augsburg und München. Am 6. Februar verübte die DHKPC einen Anschlag auf ein Gerichtsgebäude in Istanbul. Dieser Angriff stieß bei Anhänger innen und Anhängern aus Bayern z. T. auf Zustimmung. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (deutsch: "Partisan") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist") vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisa tionen "Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO, türkisch: "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu") sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO, türkisch: "Halk Kurtulus Ordusu"). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei terroris tische Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAkti visten werden als "Märtyrer" verehrt. 134
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spal tungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF, türkisch: "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu"), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Euro pa" (ATIK, türkisch: "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu") organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massen organisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten in der Vergangenheit zu einer Spal tung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 letztlich 2 eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Funda ment Kaypakkayas verankert. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechnet den in Nürnberg ansässigen Verein "Dialog der Kulturen e. V." dem türkischen Linksextremismus zu. Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2023 bei den bayerischen Finanzbehörden angeregt, die 135
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Ortsgruppe in "KGB - Kommunistische Gruppe Bamberg" um. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus von Karl Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außer parlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammen arbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München, Re gensburg und Würzburg. Im Februar benannte sich die Bamberger Ortsgruppe in "KGB - Kommunistische Gruppe Bamberg" um. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.765 1 ca. 220 Vorsitzende/r Patrik Köbele August Ballin Gründung 1968 Sitz Essen Nürnberg Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommu nistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einfüh rung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesver band sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern sind 13 Ortsgruppen der DKP bekannt. Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen Angriffs Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: 260
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 dass prorussische Positionierungen und Meinungsäußerun gen von politischen Akteuren in Deutschland und Bayern durch geheimdienstliche russische Stellen initiiert oder zumindest maßgeblich inspiriert werden. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerter bzw. staatlich beeinflusster und intrinsisch motivierter Desinformation verschwimmen dabei zunehmend. Die gemeinsame Initiative "BayernAllianz gegen Desinforma BayernAllianz gegen tion" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Desinformation Bayerischen Staatsministeriums für Digitales startete am 8. Mai 2024 und soll zur Eindämmung von Des information im digitalen Raum beitragen. Teil der Initiative sind u. a. Gemeinschaftsprojekte mit Tech Unternehmen und Medienpartnern aus Bayern sowie #BayerngegenDESINFO #KoaDESINFObitte #ObachtDESINFO ein Angebot an Aufklärungs und Sensibilisierungs Wie schützt DU dich vor manipulierter Information im Netz? formaten zur Förderung von Medienkompetenz und Tipps des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz digitalem Selbstschutz von Bürgerinnen und Bürgern. Bei Desinformation handelt es sich um absichtlich verbreitete, falsche oder bewusst irreDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führende Informationen. Extremisten, fremdstaatliche und auch fremdstaatlich gesteuerte Akteure nutzen Desinformation gezielt, die gesellschaftliche Meinungsbildung zu ihrem Nutzen zu beeinflussen. Damit schädigen sie die Willensbildung freier, demokratischer Gesellschaften. veröffentlichte im Rahmen der Initiative ein Factsheet, Gerade im Vorfeld von Wahlen und wichtigen politischen Ereignissen stehen liberale Staaten im besonderen Fokus von antidemokratischen Desinformationskampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die (Wahl-)Bevölkerung zu verunsichern, politische und gesellschaftliche Strukturen zu destabilisieren und nicht zuletzt demokratische Abstimmungsergebnisse im Sinne einer verfassungsund staatsfeindlichen Agenda zu manipulieren. welches Hinweise zum sicheren Kommunikations Desinformationskampagnen bedienen sich einer Vielzahl von Kommunikationsund Manipulationsmitteln, und Informationsverhalten im Internet und in den um den öffentlichen Diskurs zu stören und zu unterwandern, etwa: FAKE-Accounts: gestaltet, dass sie denen der Originalseiten ähneln Automatisierte oder durch reale Personen kontrol(sogenanntes "Typosquatting"). lierte Accounts (etwa Bot-, Sock-Puppetoder TrollAccounts), die in den sozialen Medien MeinungsmaSTAATSPROPAGANDA autoritärer Staaten: sozialen Medien liefert. Das Factsheet ist auf den nipulation und Hetze betreiben. Fremdstaatlich gelenkte Medien, Online-Influencer und Extremisten verbreiten im Rahmen ihrer EinDEEPFAKES: flussnahmeund Desinformationsbemühungen ofDurch die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) fizielle staatliche Propaganda. Sie geben diese als erzeugte Bilder, Videos oder Audioinhalte, die es in seriöse Informationsbeiträge oder eigene MeinungsWirklichkeit nie gegeben hat. Deepfakes werden im äußerungen aus. In Wahrheit befördern sie jedoch Webseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Rahmen von Desinformationskampagnen nicht als gezielt durch ausländische Staatsführungen vorgeKI-generierte Inhalte gekennzeichnet, sondern als gebene Narrative, welche durch Irreführung autorireale Darstellungen ausgegeben. täre und illegitime Machtund Herrschaftsansprüche rechtfertigen sollen. NACHAHMER-Webseiten: Desinformationskampagnen ahmen Artikel und das HACK&LEAK: Innern, für Sport und Integration sowie des Baye Layout echter Nachrichten-Websites nach, um NutÜber Phishingund Malware-Angriffe verschaffen zerinnen und Nutzer in sozialen Medien zu täuschen sich Angreifer Zugang zu sensiblen Informationen und manipulative Inhalte zu verbreiten. Die gefälschoder Accounts. Sie verbreiten dann manipulierte Inten Webseiten sehen den echten täuschend ähnlich. formation auf Grundlage der erbeuteten Inhalte und Sogar die Domains der gefälschten Seiten sind derart Zugänge. rischen Landesamts für Verfassungsschutz abrufbar. 2.2 Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen Ziele. Die chinesische Staats und Parteiführung versucht angesichts der zunehmenden geopolitischen Ambitionen Chinas Erkennt nisse über supranationale Einrichtungen wie die EU und die Ver einten Nationen sowie über die Bündnispolitik zu gewinnen. In Deutschland und Bayern stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus chinesischer Dienste; außerdem werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen überwacht. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. Zudem sind chinesische Dienste in unzulässige Einflussnahmeaktivitäten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staats und Parteiführung im Ausland durchzusetzen. 309
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Türkei) 314 264265, 277 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 312 Chinas (KPCh) 309, 312313 Ministerium für Staatssicherheit
  • Kommunistische Partei (China) 312 Deutschlands (KPD) 260, 264266 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 238 Islamic Republic of Iran
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Initiative Wirtschaftsschutz 316 L Inlandsnachrichtendienst FSB Landesamt für Sicherheit in der (Russland) 307 Informationstechnik (LSI) 321 Intifada 103 Landeskoordinierungsstelle Bayern IslamInfostände 8788 gegen Rechtsextremismus 28 Islamfeindlichkeit 20, 27, 63, Legalresidentur 303 157, 198 Islamic Revolutionary Guard Corps M Intelligence Organization Mafia 336339, 341 IRGCIO (Iran) 313 Maoismus 234, 263 Islamismus, legalistischer 5658, M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit 6264 Association International (GCAI) 341 Italienische Organisierte Marx, Karl 260 Kriminalität 336339 Marxismus 234 MarxismusLeninismus 132, 134135, J 234, 260, 264265 Jihad 43, 53, 60, 66, 8182, Massenvernichtungswaffen 302, 323 84, 95, 137 Mexican Rebels 331 Milieumanager 223, 225 K Militärischer Auslandsnachrichten Kalifat 5, 43, 59, 7375, 82, dienst GRU (Russland) 307308 84, 93, 100, 110111 Militärischer Nachrichtendienst Kameradschaften 145, 204205 MID (China) 312313 Kampfsport 163165, 185187 Milli Gazete ("Nationale Zeitung"), Kapitalismus 120, 184, 249250, (Publikation) 68 252, 254255, 262 Milli Istihbarat Teskilati Kommunismus 59, 252, 260, MIT (Türkei) 314 264265, 277 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 312 Chinas (KPCh) 309, 312313 Ministerium für Staatssicherheit MSS Kommunistische Partei (China) 312 Deutschlands (KPD) 260, 264266 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 238 Islamic Republic of Iran MOIS 313 Konvertiten 83 Missionen Kutte 206, 329, 333 (ScientologyOrganisation) 290291 Mongols MC 328 MosaikRechte 200 347
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 134 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 134136 Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 135136 Türkische Gemeinschaft in Nürnberg
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 88 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 91 Wissensquelle (TJ) 77 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 114115, 118128, 273, 315 BDSBewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 137138 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 125 Defend Kurdistan Bayern 128 Dialog der Kulturen e. V. (Nürnberg) 135 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 135136 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 130 Föderation der Völker Kurdistans 125 Freie türkischrechtsextremistische Szene 131132 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 135 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM) 125, 128 Kurdisches Zentrum München ehemals Kurdisches Gesellschaftszentrum München 125 Masar Badil/Samidoun 117, 139, 141 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 125, 128 Münih Türk Kültür Merkezi - Türkisches Kultur Zentrum München "Bizim Ocak" e. V." 131 Neue Demokratische Jugend (YDG) - Jugendorganisation der TKPML 136 Palästina spricht - München (PS MUC) 138 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 132134 Samidoun/Masar Badil 117, 139, 141 TürkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V. 131 Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 134 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 134136 Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 135136 Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e. V. 130131 Türkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V. 130131 352
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 4849, 165, 178, 184187 Oldschool Records 177, 207 Patriotic Store 177 Politically Incorrect (PINews) 175 Prolligans 174 Reconquista 21 (Identitäre Bewegung)/ vormals: Wackre Schwaben 157, 197, 200, 202204 Spreegeschwader 174 Urweisse 174 Verlag Antaios 176, 190 Voice of Anger 206207 White Rebel Boys/Voice 174 White Rex Store 177 White Youth 210 Wikingerversand 177 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Indigenes Volk Germaniten 223, 231232 Königreich Deutschland 223, 225, 227, 228229 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 230231 LINKSEXTREMISMUS antifainfo.net (Internetportal) 258, 277 AntifaNT 274 AntifaStammtisch München 243, 274 Antifaschistische Aktion Regensburg 276 Antifaschistische Aktion Süd 258, 275, 277 Antifaschistischer Aufbau München 254, 275 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 246247, 275 Antikapitalistische Linke München (ALM) 257, 274 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264266 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt 248 Ende Gelände 248, 257 Frauenverband Courage e. V. 263 354
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern
Linksextremismus Sowohl im bundesweiten Vergleich als auch im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Das Personenpotenzial lag 2024 unverändert bei 550 (2023: 550). Unverändert ist ebenso die Zahl gewaltorientierter Autonomer 200 (2023: 200). Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind jedoch dramatisch auf 51 (2023: 11) gestiegen. Das ist der zweithöchste Wert seit Bestehen des Landes. In unverändert sechs (2023: 6) Kommunen beziehungsweise Regionen waren Strukturen gewaltorientierter Autonomer feststellbar. Gewaltstraftaten und Personenpotenzial im Linksextremismus in Brandenburg 2015-2024 2024 51 550 2023 11 550 2022 29 530 2021 18 630 2020 12 640 2019 24 650 2018 18 620 2017 24 520 2016 53 500 2015 48 490 0 100 200 300 400 500 600 Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links linksextremistisches Personenpotenzial Die "Rote Hilfe e. V." verfügte im Jahr 2024 unverändert über rund 400 (2023: 400) Mitglieder. Das markiert weiterhin ihren höchsten jemals in Brandenburg festgestellten Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die "Rote Hilfe" kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern (2023: 20) für den Weg in die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dasselbe gilt für die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren weiterhin kaum zählbaren Einzelmitgliedern. 14
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene
6. Linksextremismus Für den Verfassungsschutz ist Linksextremismus ein Oberbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Ziel dieser Bestrebungen ist es, die als imperialistisch sowie menschenfeindlich diffamierte bestehende demokratische Gesellschaftsund Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zugunsten eines kommunistischen Systems beziehungsweise einer herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft zu beseitigen. Der Demokratie wird unterstellt, sie diene ausschließlich der Unterdrückung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite. Die Ansätze zur Umsetzung dieses Ziels variieren jedoch stark. Anarchisten lehnen jede Form der Herrschaft von Menschen über Menschen ab, also auch jede Form staatlicher Hoheitsgewalt. Dabei setzen sie demokratische Gesellschaften mit autoritären Regimen gleich. Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Bei dieser Strömung sind die Übergänge ins gewaltbereite autonome Spektrum fließend. Autonome bilden die mit Abstand größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Jede Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt. Alle Staatsund Herrschaftsformen werden als autoritär erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung abgeschafft werden. Hierbei schrecken sie auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt gegen Menschen und Sachen zurück und wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat". Autonome Szenen bilden sich primär in Großund Universitätsstädten. Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Dabei wird teilweise der Einsatz von Gewalt befürwortet. Zu den dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 135
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2022 2023 2024 Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 30 20 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • Abzug von Mehrfachzählungen) 530 550 550 Während die beiden kommunistischen Parteien "DKP" und "MLPD" in Brandenburg kaum noch (aktive) Mitglieder
  • überwiegend gewaltorientierte Personenpotenzial der Autonomen auf dem Vorjahresniveau. Beide kommunistische Parteien befinden seit Jahren in einer fortgesetzten Abwärtsspirale. Die schwachen
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2022 2023 2024 Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 30 20 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) EP 330 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 360 400 (EA) 400 (EA) Strukturen - "Rote Hilfe e. V." (RH) - (EA 331) Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches 200 200 200 Personenpotenzial - Autonome - Sonstige linksextremistische Bestrebungen 30 20 20 Mehrfachmitgliedschaften 100 100 100 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 530 550 550 Während die beiden kommunistischen Parteien "DKP" und "MLPD" in Brandenburg kaum noch (aktive) Mitglieder haben, verharrt das unstrukturierte linksextremistische und überwiegend gewaltorientierte Personenpotenzial der Autonomen auf dem Vorjahresniveau. Beide kommunistische Parteien befinden seit Jahren in einer fortgesetzten Abwärtsspirale. Die schwachen Parteistrukturen in Brandenburg, anhaltende ideologische Klüfte zu populäreren linksextremistischen Gruppierungen, dogmatische Alleinvertretungsansprüche sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen in Brandenburg werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleinund Kleinstgruppen, wie die anarchistisch-syndikalistische "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) oder die trotzkistische "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), die in Brandenburg jedoch wenig Öffentlichkeitswirkung entfalten. Im Jahr 2024 konzentrierten sich linksextremistische Bestrebungen im Land Brandenburg auf traditionelle linksextremistische Themenfelder wie den Antifaschismus und zunehmend auf den Bereich des Klimaund Umweltschutzes. Vor allem der Ausbau der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide führte im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von Aktivitäten, an denen sich auch Akteure aus der linksextremistischen Szene beteiligt haben. Seit dem Angriff der palästinensischen islamistisch-terroristischen "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 vertieften sich die ideologischen Differenzen zwischen und innerhalb einzelner linksextremistischer Bestrebungen weiter. Im autonomen linksextremistischen Lager dominiert eine pro-israelische Position. 330 EP = Einzelpersonen. 331 EA = Eigenangabe des Beobachtungsobjektes. 136
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • gründete sich die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) als "Kommunistische Partei Deutschlands"-nahe Organisation
6.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen) und verfügt bundesweit über 50 Ortsgruppen mit deutlich mehr als 13.000 Mitgliedern. Im Jahr 2024 waren vier Ortsgruppen in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (Märkisch-Oderland). Gründung / Bestehen Der Vorläufer der heutigen "Rote Hilfe e. V." in Deutschland ist die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD). 355 Die "RH" wurde 1975 unter Bezug auf die "RHD" gegründet. Seit den 1990er Jahren ist der Verein in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Die "RH" hat eine bundesweite, stark formalisierte Organisationsstruktur. Das wichtigste Gremium der "RH" ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in 50 Ortsgruppen, die nach sechs Regionen gemäß der Postleitzahlengebiete (Nord, Ost-Nord, Ost-Süd, West, Mitte, Süd) geordnet sind. Zur Struktur der "RH" gehört das in Göttingen ansässige "Hans-Litten-Archiv e. V." (HLA) und der in Kiel ansässige "Literaturvertrieb Rote Hilfe e. V.". Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es dort deutliche personelle Überschneidungen mit lokalen autonomen Szenen. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich die größte Ortsgruppe der "RH" in der Landeshauptstadt wiederfindet. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Die "RH" machte zuletzt 2023 eigene Angaben zur Größe ihrer Ortsgruppen. Demnach soll es in Brandenburg rund 400 Mitglieder geben. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten bewerten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat verunglimpft werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Akteure aus dem linken Spektrum vorgehe. Auf diese angeblichen Missstände versucht die "RH" mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung Betroffenen werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die "RH" ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". 355 Am 1. Oktober 1924 gründete sich die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) als "Kommunistische Partei Deutschlands"-nahe Organisation. 148
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst
8. Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus ist ein Sammelbegriff für extremistische Aktivitäten und Bestrebungen von ausländischen Organisationen sowie deren hierzulande agierenden Strukturen, die nicht religiös motiviert sind. Dies kann beispielsweise die Rekrutierung von Kämpfern für Konflikte in anderen Ländern, die Unterstützung terroristischer Organisationen oder die Verbreitung extremistischer Propaganda über nationale Grenzen hinweg umfassen. Logo der "PKK" In den in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst Auslandsbezogener Extremismus Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen, häufig durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Innenund außenpolitische Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmen ebenso wie Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Strukturen in Deutschland. Damit verstoßen extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die Innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung der Organisationen sowie der politischen Agitation. Oft sind solche Bewegungen mit politischen, religiösen oder sozialen Motiven verbunden und können sowohl in den Herkunftsländern der Extremisten als auch in den Ländern, in denen sie aktiv sind, erhebliche Auswirkungen haben. Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 381 2022 2023 2024 Linksextremisten 382 70 70 70 davon PKK/ Nebenorganisationen 60 60 60 Nationalistische Extremisten 383 10 10 10 gesamt 80 80 80 381 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 382 Hierunter werden neben der "PKK" vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ihre Unterstützungsgruppierungen, fallen unter diese Kategorie. 383 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. 179

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