Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen
Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten
lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten
politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich
Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen
Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen
wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte
Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene
Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen
Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz
unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
ihre Positionen zu verbreiten. Etwa 400 Personen, darunter Linksextremisten, nahmen am 3. Juni 2018 an der Demonstration eines nicht extremistischen
Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird. So verbreiteten Linksextremisten im November 2018 den Aufruf des nichtextremistischen
Dresden, beteiligten sich ca. 1.500 Personen, darunter etwa 300 Linksextremisten. Die hohe Teilnehmerzahl und der verhältnismäßig hohe Anteil von Linksextremisten
Berichtsjahr gegen den politischen Gegner. So nahmen auch Linksextremisten am 17. Januar 2018 an einer Veranstaltung gegen eine Kundgebung
DRESDEN aufgerufen. Am 25. August 2018 beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen eine Versammlung der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND
eher zurückhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verstärkte Suche nach Öffentlichkeit
somit auch eine neue Qualität in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szeneüblich "gebührend" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende
erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes
Szene hat an Attraktivität nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr
Partys. Abschließende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit
Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. Ähnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch
Durchführung von Skinkonzerten eine rechtliche Prüfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch
Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für
beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund
trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau
Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April
AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen
Jahr 2001 -- statstische Übersicht 5a Personenpotenziale s Rechtsextrenmsten 7 Linksextrernsten. ss Ausländische Extremisten ss Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische Übersicht " Rechtsextremismus
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten D Szenestrukturen 2 Rechtsextremistisch gefärbte Subkultur n Neonazis. " Aktionsformen 80 Strukturansätze ss Organisationen
unter Führung der NPD In der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen gelang es der NPD, sich als der zentrale rechtsextremistische
Januar kündigten NPD und DVU mit der propagandistischen Kampagne "Das RECHTS-Bündnis" eine "RECHTS-Bündnis" engere Zusammenarbeit an: "Mit einer
Neben dem einseitigen Imagegewinn innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spiegelt sich dies auch in Parteieintritten wider. So sollen mehrere DVU-Mitglieder
Kameradschaftsnetzwerks.35 32 Stella Palau: NPD-Berlin startet Kampagne "Das RECHTS-Bündnis". Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus
wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen
kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional
bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff
DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen
existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander
sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische
II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar
Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August
massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln
Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden
Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen
mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht
deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen
Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb
Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018
bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch
Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten
nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus
Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis S. 2 I. Rechtsextremismus S. 5 1. Personenpotential S. 5 2. Lageüberblick S. 5 3. Straftatengeschehen
Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten S. 6 / Neonazis / "Kameradschaften" 4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß
Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschläge vom S. 7 11. September 2001 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen S. 9 4.5. Szeneläden / Versandhandel S. 10 4.6. Kommunikationsmedien S. 10 4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen S. 11 5. Rechtsextremistische
Republikaner" (REP) S. 16 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen S. 16 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe S. 16 Extremismusbericht
RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Personenpotenzial Weiterer Rückgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist 2006 auf ca. 2 190 Personen
seit 2004 zu verzeichnen ist - sowie der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien mit Ausnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die rechtsextremistischen
Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen (2005: ca. 500 Personen). Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse
Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen
Wählerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober
eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden
ihrem selbstgesteckten Ziel, die "Sammlung der nationalen Rechten" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag
abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der parteiübergreifenden De "Runden Tische
neuen Auftrieb zu geben. "Runde Tische" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken Rückganges
aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen
verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht
Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten
Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet
wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent
Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde
Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz
Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag
Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren
Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht
RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller
Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem
Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene
geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren
verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte
Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE
gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame
für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene