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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

5. - Anhang II: Chronologie - 179

5. - Anhang II: Chronologie - 179 30.09.1991 Nachbereitungstreffen zu den Protestaktionen in Hoyerswerda (Sachsen) gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. In der Diskussion griffen Autonome Angehörige der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) wegen angeblicher ungezügelter Gewalt gegen die eigenen Leute verbal heftig an. RIM-Vertreter verteidigten sich mit der Begründung, antifaschistische Arbeit könne nur militant geleistet werden. 03.10.1991 Demonstration in Berlin-Kreuzberg und -Friedrichshain Gegen weitere Pogrome. Der Aufzug richtete sich gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber in Hoyerswerda (Sachsen). Es kam zu schweren Ausschreitungen durch flexibel agierende Kleingruppen; u.a. wurden Barrikaden errichtet und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. 03.10.1991 Aufzug des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP) unter dem Motto Demokratie statt Annexion. 05.10.1991 Schmutzanschlag auf das Restaurant "Auerbach" in BerlinKreuzberg. Etwa sieben vermummte Personen drangen in die Gaststätte ein und warfen einen Eimer mit Fäkalien, faulem Fleisch und Pferdemist in den Innenraum. In einer Taterklärung wandten sich die Delinquenten unter der Überschrift Kübel's Comeback! gegen Kreuzberger Restaurants, in denen zu hohen Preisen gegessen werde, während viele Bewohnerinnen dieses Kiezes mit saftigen Miet-, Preis-, Tarifund Steuererhöhungen konfrontiert würden. 08.10.1991 Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" - RK - für einen des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger. Im Umfeld des Gerichtsgebäudes warfen einzelne Randalierer aus der Mitte der ca. 400 Teilnehmer u.a. Steine auf Polizeibeamte.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Teilnehmern. 05.01.1991 Gedenkveranstaltung der Berliner Gruppe der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) für gefallene und hingerichtete Parteimitglieder mit etwa 500 Teilnehmern
Teilnahme von Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Devrimci Sol" und "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an einer Kundgebung vor dem Generalkonsulat
Türken). 09.02.1991 Beteiligung von Mitgliedern und Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an einer Veranstaltung

5. - Anhang II: Chronologie - 199 5.3 Ausländerextremismus 03.01.1991 Fackelzug von etwa 300 Teilnehmern, darunter einige Deutsche, der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus "Solidarität mit den streikenden türkischen Arbeitern". 05.01.1991 Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "FATAH" aus Anlaß des 26. Jahrestages der Gründung der PLO mit etwa 600 Teilnehmern. 05.01.1991 Gedenkveranstaltung der Berliner Gruppe der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) für gefallene und hingerichtete Parteimitglieder mit etwa 500 Teilnehmern. 23.01.1991 Teilnahme von Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Devrimci Sol" und "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an einer Kundgebung vor dem Generalkonsulat der Türkei unter dem Motto "Kampf dem Krieg am Golf". 26.01.1991 Demonstration "Gegen den Golfkrieg" von Anhängern islamisch-extremistischer Organisationen (u.a. Moslembruderschaft, "Hizb Allah") mit bis zu 5.000 Teilnehmern (Araber und Türken). 09.02.1991 Beteiligung von Mitgliedern und Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an einer Veranstaltung eines "Berliner Solidaritätskomitees mit der Arbeiterklasse in der Türkei und Kurdistan" unter dem Motto "Nein zum ungerechten Krieg am Golf - Solidarität mit den Streiks und dem Widerstand der Arbeiter in der Türkei" mit etwa 500 Teilnehmern, fast ausschließlich Türken und Kurden.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

182 5. - Anhang II: Chronologie

182 5. - Anhang II: Chronologie - 16.11.1991 Beteiligung Autonomer an Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und -fahrzeuge während und nach einem Trauermarsch für den von einem Deutschen erschlagenen Türken Mete EKSI. 16. /17.11.1991 Internationale Arbeiterkonferenz gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus in Berlin. Mehr als 200 Delegierte nationaler Sektionen nahmen an der vom "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) einberufenen Konferenz teil. 17.11.1991 Sprengstoffanschlag auf das Übungsgelände der US-Army in Berlin-Lichterfelde. Zu der Tat bekannte sich eine "Rote Sabotage Front". 17.11.1991 Aufruf der Berliner Gruppierung der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" zum Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation. 20.11.1991 Konstituierung eines DKP-Bezirksverbandes Berlin/ Brandenburg. Auf der 1. Bezirksdelegiertenkonferenz wurde ein aus sieben Personen bestehender Bezirksvorstand gewählt. 30.11.1991 Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain am Rande eines geplanten Straßenfestes anläßlich des ersten Jahrestages der polizeilichen Räumung seinerzeit überwiegend von Autonomen besetzter Häuser am 14. November 1990. Nachdem die Polizei das Fest mit Hinweis auf eine fehlende Anmeldung unterbunden hatte, gingen zum Teil vermummte Gruppen von etwa 250 Personen gewalttätig u.a. gegen Polizeifahrzeuge vor. 06./08.12.1991 Seminar der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS) und der trotzkistischen Mitglieder der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Thema war die Konzeption der politischen Revolution - UdSSR wohin?.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Türkei angereisten Führer der extremen nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. An der Veranstaltung nahmen etwa
linksextremistischer Kurden-Organisationen, Angehörige der Berliner Gruppe der "Türkischen Kommunistischen Pärter/Marxisfen-LehThlsfen" (TKF*/t#t) und deutsche Autonome. 16.03.1991 Demonstration

200 5. - Anhang II: Chronologie - 09.02.1991 Teilnahme von Angehörigen der Berliner Gliederungen der PLO-Mitgliedsorganisationen "FATAH", PFLP und DFLP an einer Demonstration von etwa 350 Personen "Gegen den Krieg am Golf". 16.02.1991 Großveranstaltung in den Räumen der Vereinigung "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein in Berlin e.V." (BÜD) mit dem aus der Türkei angereisten Führer der extremen nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.000 Personen aus Kreisen der MCP-orientierten sog. Idealistenvereine aus Berlin und dem übrigen Bundesgebiet teil. 17.02.1991 Erneute Veranstaltung mit TÜRKES in den Räumen des BÜD mit etwa 350 Besuchern. 23.02.1991 Demonstration von Anhängern des irakischen Staatspräsidenten HUSSEIN unter dem Motto "Wir dürfen nicht sagen, daß wir gegen den Krieg sind". Die Hälfte der etwa 350 Teilnehmer waren Deutsche. 02.03.1991 Kundgebung gegen den Golfkrieg vor dem türkischen Generalkonsulat mit etwa 100 Teilnehmern, darunter Mitglieder linksextremistischer Kurden-Organisationen, Angehörige der Berliner Gruppe der "Türkischen Kommunistischen Pärter/Marxisfen-LehThlsfen" (TKF*/t#t) und deutsche Autonome. 16.03.1991 Demonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 3. Jahrestages der Bombardierung der kurdischen Stadt Halabja (Irak) mit Giftgas. Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich auch ca. 30 Deutsche. 22.03.1991 Aus gleichem Anlaß Veranstaltung von Anhängern verschiedener linksextremistischer Kurden-Organisationen mit etwa 300 Teilnehmern, die Hälfte davon Deutsche.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

verletzt und drei Demonstranten, darunter ein Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), festgenommen. 25.05.1991 Beteiligung von etwa 100 Mitgliedern

5. - Anhang II: Chronologie - 201 23.03.1991 Teilnahme von Mitgliedern und Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an einer Protestkundgebung von etwa 50 Personen zur "Situation politischer Gefangener in der Türkei und Kurdistan" vor dem Generalkonsulat der Türkei. 06.04.1991 Demonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Gegen den Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung" unter Beteiligung von über 300 Personen, darunter zahlreiche deutsche Autonome. 13.04.1991 Protestaktion aus Anlaß der Kurdenverfolgung und -Vertreibung in Irak. Etwa 40 Personen, fast ausschließlich Türken, besetzten eine Fahrbahn und zündeten mit Benzin übergossene Autoreifen an. Fünf Polizeibeamte wurden leicht verletzt und drei Demonstranten, darunter ein Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), festgenommen. 25.05.1991 Beteiligung von etwa 100 Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an einer Gedenkveranstaltung des "Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e.V." für gefallene PKK-Kämpfer. 16.06.1991 Großveranstaltung der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit etwa 5.000 Teilnehmern. Hauptredner war der aus der Türkei angereiste Vorsitzende der "Wohlstandspartei" (RP), Prof. Dr. ERBAKAN, der zum Thema "Türkei im Blickfeld der Weltöffentlichkeit" sprach. 10.-16.06.1991 Hungerstreikaktion von sieben Mitgliedern des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." wegen in der Türkei inhaftierter PKK-Mitglieder.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

zertrümmerten. Ein am Tatort zurückgelassenes Transparent, das mit "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unterzeichnet war, trug sinngemäß die Aufschrift "Faschistischer Türkischer
ARGK). 16.11.1991 Beteiligung von etwa 20 Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) an einem Trauermarsch für den von einem Deutschen

5. - Anhang II: Chronologie - 203 13.08.1991 Protestaktion gegen die türkische Regierung vor einer türkischen Bankfiliale, wobei etwa 15 überwiegend vermummte Personen die Fensterscheiben der Bank zertrümmerten. Ein am Tatort zurückgelassenes Transparent, das mit "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unterzeichnet war, trug sinngemäß die Aufschrift "Faschistischer Türkischer Staat, zieh deine Soldaten zurück. Wir werden euch schon fertig machen". 16.08.1991 Versuch einer Gruppe von etwa 30 Mitgliedern des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." und verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen, in die Amtsräume des Regierenden Bürgermeisters im Rathaus Schöneberg einzudringen. 24.08.1991 Teilnahme von Mitgliedern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhängern verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen sowie einiger deutscher Autonomer an einer Demonstration "Gegen türkische Angriffe auf Kurden". 31.08.1991 Großveranstaltung mit etwa 1.000 Besuchern der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 7. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes in der Türkei durch die PKK-"Kampforganisation" "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). 16.11.1991 Beteiligung von etwa 20 Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) an einem Trauermarsch für den von einem Deutschen getöteten türkischen Jugendlichen Mete EKSI. Von den TKP/M-L-Anhängern gingen während des Aufzugs immer wieder gewaltsame Aktionen aus.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................4 1.3 "National-freiheitliche" Rechte
Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................18 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche
Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................27 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................28 2.5.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................28 2.5.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................28 2.5.6 Arbeiterbund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................4 1.3 "National-freiheitliche" Rechte.......................................................................8 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................8 1.4.1 Allgemeines .......................................................................................8 1.4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ...9 1.4.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-A0) ...............10 1.4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................10 1.5 Internationale rechtsextremistische Aktivitäten ...........................................10 1.6 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.6.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.6.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/Gemeinschaft Volkstreuer Jugend e.V. (GVJ) ....................................................................................11 1.7 Rechtsextremistische Einflußnahme auf Randgruppen ..............................11 1.8 Kulturgruppen..............................................................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................18 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................24 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen...................................25 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................25 2.4.2 Deutsche Volkszeitung (DVZ)..........................................................25 2.4.3 Krefelder Appell ...............................................................................26 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................26 2.5 Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................27 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V -27 2.5.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................28 2.5.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................28 2.5.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................28 2.5.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..........................29 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................29 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Land (Bund: ca. 40.000) nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) blieben die maßgeblichen Funktionen in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre. Die politische Bedeutung der Organisationen
Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD Kommunistischer Bund Westdeutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Das organisatorische Gefüge des Linksextremismus und die Zahl der organisierten Mitglieder haben sich seit Ende 1982 nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen wird in NordrheinWestfalen weiterhin auf etwa 20.000 geschätzt, von denen 18.000 dem " orthodoxen " Linksextremismus und die restlichen 2.000 der sog. Neuen Linken zuzurechnen sind. Stärkste linksextremistische Gruppierung ist mit etwa 12.000 Mitgliedern in unserem Land (Bund: ca. 40.000) nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) bildeten auch 1983 in ihrer Unterordnung und Abhängigkeit einen ideologisch festen Block mit der DKP. Auch in den beeinflußten Organisationen - Deutsche Friedensunion (DFU) - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) und - Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) blieben die maßgeblichen Funktionen in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre. Die politische Bedeutung der Organisationen der sog. Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

sich an den Vorstellungen der albanischen bzw. chinesischen kommunistischen Partei orientieren und grundsätzlich bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt
politischer Einfluß insgesamt gering. Neben den ideologisch festgelegten Parteien und Organisationen gibt es eine Reihe von Gruppen, deren Anhänger
Friedensbewegung durch Linksextremisten insgesamt nicht gesprochen werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP versteht sich als revolutionäre Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), die den sowjetisch orientierten Kommunismus ablehnen und sich an den Vorstellungen der albanischen bzw. chinesischen kommunistischen Partei orientieren und grundsätzlich bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden, ging weiter zurück. Während die meisten Organisationen Mitgliederverluste und finanzielle Schwierigkeiten zu verzeichnen hatten, ist die MLPD die einzige, die als relativ stabil angesehen werden kann. Nach Anfangserfolgen in der Betriebsarbeit und in der Friedensbewegung ist allerdings auch bei ihr eine gewisse Stagnation eingetreten, die u. a. durch Auseinandersetzungen in den Führungsgremien bedingt ist. Obwohl die MLPD die mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen Neuen Linken darstellt, ist ihr politischer Einfluß insgesamt gering. Neben den ideologisch festgelegten Parteien und Organisationen gibt es eine Reihe von Gruppen, deren Anhänger die dogmatische Konzeption des MarxismusLeninismus ablehnen und eigene, unabhängige politische Zielvorstellungen entwickeln. Von diesen, im übrigen in Nordrhein-Westfalen unbedeutenden, Gruppen sind lediglich die militanten Autonomen hervorzuheben. Sie haben kein gemeinsames politisches Gesamt-Konzept, finden sich aber in dem Ziel, das von ihnen so genannte " Schweine-System " zu zerschlagen und an Stelle des demokratischen Rechtsstaats eine herrschaftslose Gesellschaft zu errichten. Ihre Möglichkeiten werden zwar noch gering bewertet; da sie jedoch Gewalt propagieren und auch anwenden sowie punktuell mit Kräften des terroristischen Umfeldes zusammenarbeiten, dürfen sie nicht unterschätzt werden. Besonderer Schwerpunkt der Bestrebungen aller linksextremistischen Organisationen war der Versuch, auf die Friedensbewegung, die im "Stationierungsjahr" 1983 eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Aktionen brachte, Einfluß zu nehmen. Trotz örtlicher Erfolge in der Einflußnahme auf lokale Friedensinitiativen kann jedoch von einer Steuerung oder Unterwanderung der Friedensbewegung durch Linksextremisten insgesamt nicht gesprochen werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP versteht sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse mit einem besonderen historischen Sendungsbewußtsein. Ihre Tätigkeit und ihre Zielsetzung gründet sie auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (Marxismus-Leninismus). Sie will das "historisch überlebte kapitalistische Ausbeutersystem" revolutionär überwinden und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung nach dem Grundmodell der DDR ersetzen ("Herrschaft der" - von der Partei geführten - "Arbeiterklasse"). Der Weg zu diesem Ziel, der über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" und der "antimonopolistischen Demokratie" führt, wird allein vom Klassenkampf bestimmt, der alle Kampfformen umfaßt und politisch, wirtschaftlich und ideologisch geführt wird. Ein entscheidendes Instrument zur Erreichung dieses Zieles ist für die DKP die Bündnispolitik, d. h. die strategische Vorstellung von der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und dem "breiten Bündnis der demokratischen Kräfte", letztlich mündend im Konzept der "Volksfront", dem "Zusammenwirken aller 18

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Partei monatlich rd. DM 5 Mio. bundesweit zugeflossen sein. Darüber hinaus kann sich die DKP auf ein Netz kommunistischer Wirtschaftsunternehmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 demokratischen Kräfte". Noch in den "Materialien zum Karl-Marx-Jahr 1983" ist zum Thema "Arbeiterklasse und demokratische Massenbewegungen" ausgeführt: "... Bündnispolitik war und bleibt immer ein fundamentaler Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung..." Vor diesem Hintergrund ist auch das Engagement der DKP in der Friedensbewegung zu sehen. Parteiorganisation Die DKP verfügt weiterhin über einen stets einsatzbereiten Parteiapparat. Die Anzahl der hauptamtlichen Funktionäre ist außergewöhnlich hoch. Der Parteivorstand in Düsseldorf beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter. Er leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, die - ohne Hilfskräfte - etwa 30 weitere Funktionäre in gehobenen Positionen beschäftigen. Von den 42 Kreisorganisationen in, Nordrhein-Westfalen werden als sogenannte Grundeinheiten etwa 300 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen sowie etwa 120 Betriebsund Hochschulgruppen angeleitet. Finanzierung Die DKP legte im Herbst 1983 ihren Rechenschaftsbericht für 1982 vor. Hierin hat sie Gesamteinnahmen in Höhe von DM 16.488.871,62 ausgewiesen. (1981 DM 15.102.744,13.) Mit diesen Einnahmen war sie nicht in der Lage, die Vielzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter ordnungsgemäß zu entlohnen. Hinzu kommen die Aufwendungen für die vielen Parteibüros, die Schulungsstätten, die größere Reisetätigkeit der Funktionäre sowie die weitgefächerte Publizistik und die umfangreiche Agitation. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP - wie in den Vorjahren - auch 1983 erhebliche finanzielle Zuschüsse aus der DDR erhielt. Auf dem Geldkurierweg dürften der Partei monatlich rd. DM 5 Mio. bundesweit zugeflossen sein. Darüber hinaus kann sich die DKP auf ein Netz kommunistischer Wirtschaftsunternehmen stützen, die zumeist von im westlichen Ausland befindlichen Anlagegesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland errichtet worden sind. Diese Firmen werden von der SED in Verbindung mit dem Ministerium für Außenhandel der DDR gesteuert und kontrolliert. Als leitende Mitarbeiter werden nur solche Personen ausgewählt, die sowohl bei der DKP als auch bei der SED als besonders zuverlässig gelten. In dem politisch erwünschten Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sind sie besonders engagiert. Ihnen ist aufgegeben, unter Ausnutzung aller "kapitalistischen" Methoden, den größtmöglichen Nutzen für die DDR zu erzielen. Zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der DKP tragen die Firmen dadurch bei, daß sie hauptamtlichen Funktionären gut dotierte Posten überlassen, die tatsächlich nicht wahrgenommen werden ("Scheinarbeitsverhältnisse"). Publikationen 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Als Zentralorgan gibt die DKP die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ) heraus. Die Auflagenhöhe beträgt etwa 25.000, während die Wochenendausgabe mit ca. 50.000 Exemplaren hergestellt wird. Daneben erscheinen regelmäßig als wichtigste zentrale Schriften der "DKPPressedienst", die "Marxistischen Blätter", die "Nachrichten" (für Gewerkschaftsfunktionäre), die "Landrevue" (für die Landbevölkerung), der "infodienst" (für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen), die deutschsprachige Ausgabe der internationalen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", die Broschüre "Praxis" (für die Parteiarbeit). Eine besondere Rolle nehmen die Betriebs-, Kreisund Stadtteilzeitungen ein. 1983 konnten in Nordrhein-Westfalen ca. 140 Betriebsund Hochschulzeitungen sowie ca. 130 Kreisund Stadtteilzeitungen festgestellt werden, deren Auflagenhöhe durchschnittlich unter 10.000 Exemplaren lag. Die Schriften werden überwiegend in der "Hausdruckerei" der DKP "Plambeck & Co." in Neuss hergestellt. Dieses Unternehmen beschäftigt ca. 360 Personen. Betriebsarbeit Auch im Jahr 1983 sah die DKP in den Betrieben einen "wichtigen Kampfplatz" für jeden Kommunisten und in der Unterstützung ihrer Betriebsgruppen eine Hauptaufgabe. Es gelang der Partei aber wiederum nicht, den Einfluß in den Betrieben auszubauen. Schwerpunktthema der etwa 100 Betriebsgruppen war die Arbeitslosigkeit. Mit Aktionen und ständiger Berichterstattung über ihre Aktivitäten versuchte die DKP, Einfluß auf die Arbeitslosenbewegung" zu nehmen. Weiterhin solidarisierte sich die DKP mit den Gewerkschaften bei der Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und versuchte, dies agitatorisch für sich zu nutzen. Unterstützt wird die Betriebsarbeit durch die Herausgabe von ca. 130 Betriebszeitungen in Nordrhein-Westfalen, die in unterschiedlicher Auflage erscheinen. Schulung Die DKP hat ein umfangreiches System von Schulungseinrichtungen geschaffen, mit dem sie Mitglieder und Funktionäre ideologisch fortbildet, organisatorisch schult und agitatorisch ausbildet. Die Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf und Essen begannen ihre Jahreslehrgänge im Januar 1983. Ihre Hauptaufgabe ist die Weiterbildung der DKP-Mitglieder, die in den Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen. Einen weiteren wesentlichen Beitrag leistet die DKP-Parteischule "KarlLiebknecht" in Leverkusen. Dort fanden im Jahr 1983 insgesamt 40 einwöchige Grundlehrgänge bzw. einund zweiwöchige Lehrgänge zur Einführung in Teilbereiche (Kommunal-, Bündnis-, Kultur-, Frauenund Hochschulpolitik) sowie 20

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Agitation gegen die Sicherheitspolitik der Staaten des Nordatlantikpakts. * Am Parteitag vom 6.-8. Januar 1984 in Nürnberg, der unter
Einladung der DKP waren 40 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und Vertreter sogenannter antiimperialistischer Befreiungsbewegungen sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 neugewählte Bezirksvorstand ist um 3 Personen auf 65 erweitert worden. Hiervon gehörten bereits 44 dem bisherigen Bezirksvorstand an. Der Bezirksvorstand hat ein 10 Personen umfassendes Sekretariat gewählt. In die Bezirksschiedskommission wurden 8 Parteimitglieder und in die Bezirksrevisionskommission 7 Parteimitglieder gewählt. * Am 17. November in Bochum und am 19. November 1983 in Düsseldorf veranstaltete die DKP sog. Arbeiterfestkonzerte mit dem RundfunkSinfonieorchester Berlin/DDR. Sie nutzte die Veranstaltungen zur Agitation gegen die Sicherheitspolitik der Staaten des Nordatlantikpakts. * Am Parteitag vom 6.-8. Januar 1984 in Nürnberg, der unter der Losung stand "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen", nahmen 651 ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte aus dem Bundesgebiet teil. Entgegen den Angaben der DKPFührungsgremien, daß davon fast 75 % Arbeiter und Angestellte seien, lag deren Anteil in Wirklichkeit unter 50 %. Auf Einladung der DKP waren 40 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und Vertreter sogenannter antiimperialistischer Befreiungsbewegungen sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland erschienen. Wie bei den früheren Parteitagen räumte die DKP den Vertretern der KPdSU und der SED den Vorrang ein. Der bisherige Parteivorsitzende Herbert MIES sowie sein Stellvertreter Hermann GAUTIER wurden mit großer Mehrheit in ihren Funktionen bestätigt. Von den weiteren 89 Mitgliedern des neu gewählten Parteivorstandes wohnen 35 in Nordrhein-Westfalen. Am Vorabend des Parteitages fand die Bundeswahlversammlung zu den Europawahlen am 17. Juni 1984 statt. Die Bundesliste mit insgesamt 78 Kandidaten wird von dem Parteivorsitzenden Herbert MIES angeführt. Die DKP strebt an, zu diesen Wahlen ein Bündnis "linker Kräfte" mit einem gemeinsamen Förderungsprogramm zu bilden. In diesem Falle würde sie die eigene Kandidatur zurückziehen und zur Wahl des Bündnisses aufrufen.*) 23

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Nach eigenen Angaben ist die Mitgliederzahl
bisherigen theoretischen Organs "Der Weg der Partei", das neue theoretische Organ " Kommunistische Hefte". Es wird vierteljährlich herausgegeben. Das Zentralorgan
stattgefunden. Im Rahmen ihrer Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR führte die KPD in der Zeit
Dezember 1983 führte die KPD konspirativ ihren V. ordentlichen Parteitag durch. Der bisherige Vorsitzende und Gründer der Partei, Ernst AUST

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Nach eigenen Angaben ist die Mitgliederzahl der Partei seit dem IV. Parteitag 1978 auf rund 850 zurückgegangen. Nach hiesiger Schätzung dürfte die Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen derzeit lediglich 150 (Bund: 400) betragen. Im April 1983 erschien erstmalig, anstelle des bisherigen theoretischen Organs "Der Weg der Partei", das neue theoretische Organ " Kommunistische Hefte". Es wird vierteljährlich herausgegeben. Das Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", erscheint seit September ohne türkischsprachigen Teil. Die KPD kandidierte zur Bundestagswahl am 6. März 1983 zusammen mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) innerhalb eines Wahlbündnisses. In einem gemeinsamen Kommunique vom 16. April 1983 wurde eine engere Zusammenarbeit dieser Organisationen vereinbart. Die geplanten gemeinsamen Beratungen beider Zentralkomitees haben bisher jedoch nicht stattgefunden. Im Rahmen ihrer Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR führte die KPD in der Zeit vom 29. Juni - l. Juli 1983 vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn einen Hungerstreik durch. Im November und Dezember 1983 führte die KPD konspirativ ihren V. ordentlichen Parteitag durch. Der bisherige Vorsitzende und Gründer der Partei, Ernst AUST aus Hamburg, kandidierte nicht mehr, ist aber weiterhin Mitglied des Zentralkomitees. Zum Parteivorsitzenden gewählt wurde der einzige Kandidat Horst-Dieter KOCH aus Dortmund. KOCH war bisher langjähriges Mitglied des Polit-Büros des Zentralkomitees der KPD. Am 17./18. Dezember 1983 traf sich das auf dem V. Parteitag neugewählte Zentralkomitee der KPD zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Es wurde ein neues Politisches Büro des Zentralkomitees gewählt, dem neben dem Vorsitzenden der Partei sechs weitere Mitglieder des Zentralkomitees angehören. Außerdem wurde vom Zentralkomitee ein Organisationsbüro bestimmt. 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V - Die Mitgliederzahl für den Landesverband Nordrhein-Westfalen (Sitz: Aachen) wird auf 500 (Bund: 1.500) geschätzt. Auf Initiative der Volksfront fand am 26. und 27. Februar 1983 in Krefeld ein Kongreß statt, an dem bis zu 550 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Das Thema war: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg", Schwerpunkt des Kongresses war die "Ausländerproblematik". Am 26. und 27. November 1983 führte die Volksfront in Frankfurt/Main ihren 3. ordentlichen Bundeskongreß durch. Der bisherige Vorsitzende der Volksfront, Harry DUBINSKY aus Bad Homburg, wurde wiedergewählt. Die Volksfront ist bestrebt, Möglichkeiten antifaschistischen Kampfes, auch in verschiedenen Teilbereichen, aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen. 27

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wieder aufgelöst worden. Am 2. Oktober 1983 wurde das Parteihaus der MLPD in 4300 Essen, Rellinghauser Straße 334, offiziell eingeweiht
zentralen Delegiertentag (zDT) im Herbst 1983 beschlossen die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), Hochschulgruppen der MLPD, eine Namensänderung in Marxistisch-Leninistischer Schülerund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2.5.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die Mitgliederzahl wird für Nordrhein-Westfalen auf 400 (Bund: 1.000) geschätzt. Die MLPD hat 1983 - allerdings ohne größeren Erfolg und ohne nachhaltige Wirkung in der Öffentlichkeit - versucht, in Betrieben aktiv zu werden und sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. Zur Bundestagswahl im März 1983 wollte sie mit einer Vereinigten Arbeiterliste (VAL) kandidieren. Da diese die notwendige Breitenwirkung nicht erzielen konnte, ist sie im Mai 1983 auf ihrem 3. Bundeskongreß wieder aufgelöst worden. Am 2. Oktober 1983 wurde das Parteihaus der MLPD in 4300 Essen, Rellinghauser Straße 334, offiziell eingeweiht. In dem Gebäude sind das Zentralkomitee, die Redaktion "Rote Fahne" und die Repro + Druck GmbH (bisher Haan, Düsseldorfer Straße 10) untergebracht. Auf ihrem 5. zentralen Delegiertentag (zDT) im Herbst 1983 beschlossen die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), Hochschulgruppen der MLPD, eine Namensänderung in Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV). Von der Zahl der Mitglieder her, die für Nordrhein-Westfalen mit 20 angenommen wird, hat der MLSV nur geringe Bedeutung. 2.5.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Die Mitgliederzahlen für Nordrhein-Westfalen werden auf ca. 100 (Bund: 300) geschätzt. Am 21./22. Mai 1983 fand in Frankfurt/Main die VII. ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW statt, an der 85 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Anläßlich dieser Delegiertenkonferenz konstituierte sich der KBW als Verein mit Sitz in Frankfurt/Main und verabschiedete eine Satzung. In seiner Arbeitsweise geht der KBW davon aus, daß nur in Kritik des modernen Kapitalismus und des (sowjetischen) Staatsmonopolismus eine Strategie der Emanzipation der Arbeit, d. h. des Kommunismus, entwickelt werden kann. Er will seine bundesweiten Arbeitsund Diskussionszusammenhänge stärken und dabei die Zusammenarbeit mit Kräften, die ähnliche Ziele verfolgen, suchen. Am 1./2. Oktober 1983 fand eine Sitzung der KBW-Bundesleitung statt, auf der ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde. Erster Vorsitzender ist Günter SCHABRAM aus Aachen, stellvertretende Vorsitzende Annemarie NIKOLAUS aus Berlin und Geschäftsführer Georg DUFFNER aus Karlsruhe. Anstelle der bisherigen Wochenzeitung (Kommunistische Volkszeitung - KVZ) und der theoretischen Zeitschrift (Kommunismus und Klassenkampf - KuK) gibt der KBW seit Januar 1983 die politische Monatszeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" heraus. Die Zeitschrift erreicht eine durchschnittliche monatliche Verkaufsauflage von ca. 2.600 Exemplaren. Nach eigenen Angaben vom April 1983 betrug das monatliche Defizit durchschnittlich DM 12.500,pro Monat. 2.5.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 28

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 152 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 26, 32 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 26 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 50 KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 25, 28 LTTE

- 196 - ISYF - International Sikh Youth Federation 168 JN - Junge Nationaldemokraten 102 ff JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 23, 34 KB - Kommunistischer Bund 49 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 24, 43 KGB - Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst 176 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 152 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 26, 32 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 26 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 50 KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 25, 28 LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam 168 f MAZ Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 47 MB Muslim-Bruderschaft 163 MCP Nationalistische Arbeiterpartei 144 MfS Ministerium für Staatssicherheit 173 MG Marxistische Gruppe 47 f MHP Partei der Nationalistischen Bewegung 144 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f, 149, 154 MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten 97 ff MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 36 f MSP - Nationale Heilspartei 147

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen
DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die linksextremistischen Gruppen der Türken teilen sich in orthodoxkommunistische (moskautreue) und Organisationen der Neuen Linken. Sie alle kämpfen für eine Revolution im Heimatland, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ideologie, Strategie und Taktik wie auch in ihrem politischen Gewicht. Die dadurch bedingten Spannungen entladen sich gelegentlich in gegenseitigen Gewalttätigkeiten. Bedeutendste orthodoxe Organisationen sind * die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen und * die Spaltergruppe TKP/Leninisten. Zur Neuen Linken zählen insbesondere: * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke, abgek. DEV SOL) * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe Bolschewiken * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 27. Januar 1983 festgestellt, daß die DEV SOL einschließlich ihrer Teilorganisation HALK (Volksvereine) verboten ist. Das Verbot wurde am 9. Februar 1983 vollzogen, die Organisation damit aufgelöst. Hiervon wurden in Nordrhein-Westfalen 46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 1983 4.3 Kurden Die bekannte orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR
Gast ein Vertreter des DKP-Parteivorstands teilnahm. Am auffälligsten trat 1983 die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in Erscheinung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 4.3 Kurden Die bekannte orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat im 2. Halbjahr 1983 ihren Sitz von Frankfurt/Main nach Köln verlegt. Sie hielt Mitte Mai 1983 in Düsseldorf ihren 5. Kongreß ab, an dem als Gast ein Vertreter des DKP-Parteivorstands teilnahm. Am auffälligsten trat 1983 die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in Erscheinung. Sie gehört als einzige Kurdenorganisation dem von türkischen Gruppen getragenen Antifaschistischen Einheitskomitee BIRKOM an. Die (zumeist türkischen) Kurden beteiligten sich - an zentralen Protestveranstaltungen gegen die Türkei im Juni und im September in Köln - an einer Demonstration vor der türkischen Botschaft im Juni in BonnBad Godesberg - an Blockaden und Besetzungen im September in Dortmund, Essen und Köln. 4.4 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) Die Ziele des Khomeini-Regimes werden im Bundesgebiet von der fanatischislamischen UISA vertreten. Ende April 1983 hielt sie in Bonn eine Kundgebung mit rund 250 Teilnehmern ab. Themen waren der Krieg zwischen Iran und Irak und die politische Lage in Afghanistan. Ende August 1983 wurde in einem Bochumer Studentenwohnheim ein KhomeiniGegner von einem Landsmann (UISA-Mitglied) durch Messerstiche verletzt. Oppositionsgruppen Eine der aktivsten und mitgliederstärksten Oppositionsgruppen ist die Moslemische Studentenvereinigung (MSV) mit neuem Sitz in Köln. In ihr sammeln sich die hier lebenden Anhänger der Volksmojahedin. Sie organisierte im Februar 1983 in Bonn eine zentrale Demonstration gegen Khomeini und eine weitere Demonstration im Juni 1983 in Bonn. Ein Koordinationskomitee iranischer Demokraten, in dem sich eine Reihe persischer Oppositionsgruppen zusammengefunden hat, forderte Mitte Mal 1983 bei einer Kundgebung in Bonn (mit ca. 350 Teilnehmern) außer der Beendigung des irakisch-iranischen Krieges die Zerschlagung des Khomeini-Regimes. 4.5 Afghanen 49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Griechen). Unterstützt wurde die Kundgebung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei (Einheit) und der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Anschläge, die zuvor in Baden-Württemberg auf jugoslawische Einrichtungen verübt worden sind. Jugoslawische Emigranten setzten im April und Mai 1983 u. a. in Bonn Flugblätter der Kroatischen Revolutionäre (KR) in Umlauf. Auch diese enthielten eine "Warnung an alle Urlauber mit Reiseziel Jugoslawien" wegen der Aktionen (Sabotage, Brandund Bombenanschläge), die die KR dort täglich gegen das kommunistische Regime starteten. Führende Funktionäre des Serbischen Nationalbundes (SNO) in Bocholt, Dortmund und Düsseldorf erhielten Anfang April 1983 schriftliche Morddrohungen von einer "Gruppe aus Paris Lazo Dabetic". Bei dem SNO handelt es sich um eine nationalistische Exilorganisation von Serben, die für ein vom Kommunismus befreites Jugoslawien unter Führung des serbischen Könighauses eintritt. Ihr früherer Präsident Dusan SEDLAR war 1980 in Düsseldorf auf offener Straße von zwei unbekannten Männern erschossen worden. Während einer Filmvorführung in einem jugoslawischen Club in Sundern, die Anfang Juni1983 in Anwesenheit des jugoslawischen Vizekonsuls aus Dortmund stattfand, zog der Gastarbeiter Harun BEKA aus Kosovo eine geladene Pistole. Bei dem sich anschließenden Handgemenge mit Veranstaltungsteilnehmern löste sich ein Schuß. Das Schöffengericht in Arnsberg verurteilte BEKA im November 1983 rechtskräftig zu Freiheitsentzug von 10 Monaten und 2 Wochen Dauer; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 4.8 Sonstige ausländer-extremistische Aktivitäten In Nordrhein-Westfalen fanden Anfang Dezember 1983 hektografierte Briefe Verbreitung. Darin wurde im Namen der französischen rechtsextremistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" (Loups Noirs) zu finanzieller Hilfe aufgerufen, um den "gerechten Kampf" fortführen zu können; man wolle nicht länger tatenlos den " Kolonialzustand des Elsaß" ertragen, Die Loups Noirs treten gewaltsam für eine Loslösung ihrer elsässischen Heimat von Frankreich und einen Anschluß an Deutschland ein. Gegen die "einseitige" Unabhängigkeitserklärung der Türkischen Republik Nordzypern wandte sich am 19. November 1983 in Bonn die - bislang nicht bekannte - Föderation der zypriotischen studentischen Vereine in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 300 Teilnehmern. Protest äußerte Anfang Dezember 1983, ebenfalls in Bonn, auch der - orthodoxkommunistisch beeinflußte - Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland (OEK) (Teilnehmer: ca. 2 500 Griechen). Unterstützt wurde die Kundgebung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei (Einheit) und der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR). Die Demonstranten forderten u. a. " Hände weg von Zypern!". 51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen - politische Parteien - Landsmannschaften, Vertriebenenverbände und Emigrantenorganisationen. Die Anzahl der gegen die gewerbliche
wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen eine große Anzahl Mitarbeiter aus kommunistischen Staaten tätig. In den einzelnen Institutionen ist der Anteil

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Beschaffungsprogramm" zur Unterstützung der militärischen Rüstung ist verstärkt worden. Der illegale Technologie-Transfer, der oft durch komplizierte Dreiecksgeschäfte über Drittländer abgewickelt wird, gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung. Im Berichtsjahr lag der Anteil der politischen Spionage bei etwa 29 % (1982 = knapp 26 Ziele waren wiederum - Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen - politische Parteien - Landsmannschaften, Vertriebenenverbände und Emigrantenorganisationen. Die Anzahl der gegen die gewerbliche Wirtschaft gerichteten' und erkannten Aufträge ist gegenüber dem Vorjahr von 20 % auf 17 % zurückgegangen. Der Anstieg der erkannten Aufträge bei der militärischen Spionage von 20% (1982) auf fast 36 % ist vor allem auf die Einbeziehung der bei der Bundeswehr erfaßten Fälle in die Statistik des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Die gegnerischen Ausspähungsversuche richteten sich sowohl gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen, als auch gegen die in unserem Lande stationierten NATO-Streitkräfte. Bei den Spionageaufträgen vorbereitender und unterstützender Art mit 17 % (1982 = 25 %) stand wie bisher die Personenund Objektklärung, Kontaktaufnahme sowie Anbahnung zur Gewinnung einer Person zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit im Vordergrund. 5.4 Legale Residenturen Im Herbst 1983 hat die Bekanntgabe nachrichtendienstlicher Aktivitäten sowjetischer Diplomaten im westlichen Ausland Aufsehen erregt. Auch in der Bundesrepublik sind in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen eine große Anzahl Mitarbeiter aus kommunistischen Staaten tätig. In den einzelnen Institutionen ist der Anteil an Personen, die gleichzeitig Angehörige der Nachrichtendienste ihrer Staaten sind, unterschiedlich. Er reicht von 10 % - 40 % des Personals. 5.5 Verurteilungen Im Jahre 1983 hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf sieben Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Von den Verurteilten hatten sechs Personen Beziehungen zu einem Nachrichtendienst der DDR und eine Person zu einem sowjetischen. 55

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Pressedienst DFU NRW 4300 Essen 1.000) (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Wochenendausgaben: Parteivorstand

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