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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem "Antifaschismus" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern
LINKSEXTREMISMUS 129 Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen, beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. Daher kommt es darauf an, diese Einrichtungen nicht pauschal als linksextremistisch zu bewerten, sondern sehr genau zwischen den dort anzutreffenden demokratischen Organisationen auf der einen Seite und den linksextremistischen Gruppierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. 3.5 Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem "Antifaschismus" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich releGesellschaftlich relevante Themen vante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und bürgerliches bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Engagement werden für systemGegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden überwindende Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen GrundannahZiele instrumentalisiert men, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der damit einhergehenden Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich." (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder
134 LINKSEXTREMISMUS "Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder werden von der A.L.I., auch aufgrund tagespolitischer Ereignisse, mit unterschiedlichen Schwerpunkten öffentlich durch unterschiedliche Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen thematisiert. Die A.L.I. agiert nicht nur in Göttingen sondern ruft auch zu überregionalen Aktionen auf. So mobilisierte sie über ihre Internetseite zu den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" in Wolfsburg und den Protesten gegen den "Trauermarsch" der Neonaziszene in Bad Nenndorf. Neben ihrem regionalen Aktionsradius strebt die A.L.I. laut ihrem Selbstverständnis auch überregionale Strukturen an: "Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 13.03.2014) Aus diesem Grunde arbeitet die A.L.I. in dem bundesweiten Netzwerk der IL mit.88 3.5.2 Aktionsfeld "Antirassismus" Themenfeld "AntiDer Bürgerkrieg in Syrien und die Lage vor allem im Irak und Nordafrika rassismus" bedeutsam für linksextreführen dazu, dass zahlreiche Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf mistischen Kampf der Flucht befinden. Ihr Schicksal berührt die Menschen auch in der Bundesgegen Rechtsstaat republik Deutschland und führt zu zahlreichen Solidarisierungsaktionen. Vor und politisches System dem Hintergrund dieser Entwicklung befindet sich auch das Themenfeld "Antirassismus" in der autonomen Szene im Aufwind. Im Gegensatz zum Protestengagement zivilgesellschaftlicher Gruppen benutzen Autonome dieses Thema aber auch als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf 88 Siehe auch Kapitel 3.4.3.2.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • österreichischen Ermittlungsund Strafverfolgungsbehörden skizziert: "Wir werden die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Österreich, und überall anders auch, weiterhin intensiv begleiten
LINKSEXTREMISMUS 137 Antiterrorgesetze hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Handlungen der Staatsorgane, die von Linksextremisten als repressiv empfunden werden, dienen ihnen immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassung von (vermeintlichen) "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". Aus diesem Grunde riefen am 12.03.2014 die linksextremistischen GrupAktionen der niedersächsischen pierungen Fast Forward Hannover und Redical [M] aus Göttingen zu einer Gruppierungen Demonstration anlässlich der Inhaftierung von "Josef"89 unter dem Motto Fast Forward und Redical [M] "Unsere Solidarität - die könnt Ihr haben - Freiheit für Josef" auf. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen ca. 120 Personen teil, die im Wesentlichen dem autonomen Spektrum zuzurechnen waren. In einem Redebeitrag der Redical [M] wird der angestrebte mediale Handlungsdruck auf die österreichischen Ermittlungsund Strafverfolgungsbehörden skizziert: "Wir werden die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Österreich, und überall anders auch, weiterhin intensiv begleiten und der Repression gemeinsam entgegentreten. Wir brechen auch in Zukunft den Frieden in euren Ländern! Nie wieder Österreich! Nie wieder Deutschland" (Veröffentlichung auf der Internetseite der Redical [M], 12.12.2014) Fast Forward und Redical [M] gehören dem Bündnis ...ums Ganze! kommunistisches Bündnis an. In einer Selbstdarstellung erklärt dieses Bündnis: "Uns geht es um eine Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer." (Veröffentlichung auf der Internetseite des Bündnisses ...ums Ganze!, 14.01.2015) 89 Anlass für die Inhaftierung von "Josef" (fiktiver Name, da sich der aus Deutschland stammende Demonstrationsteilnehmer in der JVA Josefstadt - 8. Wiener Gemeindebezirk - in Gewahrsam befand) waren die schweren Ausschreitungen bei den Protestkundgebungen am 24.01.2014 gegen den "Akademikerball" in der Wiener Hofburg. Seit vielen Jahren stehen die Feierlichkeiten zum "Akademikerball" in Wien nicht nur im Fokus von österreichischen Linksextremisten.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen
LINKSEXTREMISMUS 147 außerparlamentarischen Bewegungen" AKL ruft zur Abschaffung der steht und "sich für die weitere Stärkung gegenwärtigen des antikapitalistischen Profils der ParGesellschaftsordnung auf tei" einsetzt. Nachdem sich die AKL 2006 nur als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. In diesem Zusammenhang entschied sich die AKL, ihren Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Aufruf zu ergänzen, welcher am 09.11.2013 auf der AKL-Mitgliederversammlung in Hannover angenommen und bis Dezember 2014 bereits von mehr als 440 Personen unterzeichnet wurde. In diesem neuerlichen Aufruf, der den Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische LINKE!" trägt, wird explizit die Abschaffung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung verlangt. Nach einer kurzen Betrachtung der globalen Finanzund Wirtschaftskrise kommen die Autoren zu dem Schluss: "Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ... sondern der Kapitalismus selbst das Problem. ... Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden. ... Wir erklären offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 29.12.2014) Gezielt sucht sie den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Website. Beispielhaft sei hier auf den Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Europawahlprogramm-Entwurf des Parteivorstandes von DIE LINKE. verwiesen, in dem die niedersächsische AKL im Januar 2014 die sozialistische Transformation Europas anvisiert. "Ein Neustart für eine ... europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals ... kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle Europas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 29.12.2014)
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • diesem Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen
192 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Obwohl der Dialogprozess fragil ist, blieben größere militärische Auseinandersetzungen zwischen der HPG und der türkischen Armee in der Türkei seit dem Beginn des Friedensprozess aus. Auch in Deutschland verfolgten die PKK-Anhänger die Verhandlungen zwischen ÖCALAN und Vertretern der türkischen Regierung aufmerksam. 5.3.5 Demonstration am 21.06.2014 in Hannover anlässlich des 20jährigen Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration mit ca. 750 Teilnehmern zum Thema "In Erinnerung an Halim DENER" statt. Im Rahmen der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurden verbotene PKKFahnen gezeigt. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz (Vermummungsverbot und Mitführen verbotener Gegenstände) ein. Linksextremistische Der 16jährige kurdische Jugendliche Halim DENER wurde am 30.06.1994 Gruppen demonstrieren zusammen in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeammit PKK-nahen te kontrolliert, hierbei wurde er durch den Schuss aus einer Dienstwaffe Gruppierungen tödlich verletzt. Seitdem finden alljährlich zu seinem Todestag Gedenkveranstaltungen in Hannover statt. Anlässlich des 20jährigen Todestages von Halim DENER riefen im Namen der Kampagne "Halim DENER" in diesem Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen, die YXK und die NAV-DEM sowie zahlreiche Internetseiten zur Teilnahme an der Demonstration am 21.06.2014 in Hannover auf. Im Vorfeld fanden 17 Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen (u. a. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Mainz und München) statt. Am Todestag, dem 30. Juni, wurde zum Abschluss der Kampagne ein Kranz an der Stelle niedergelegt, an der Halim DENER starb. 5.3.6 Kampagne "PKK-Verbot aufheben" Aufgrund ihres Vorgehens gegen die Terrororganisation IS erhält die PKK inzwischen auch außerhalb ihrer Organisation viel Zuspruch. Die PKK nutzt die derzeitige Lage propagandistisch, um eine Streichung von der EU-Terrorliste und die Aufhebung des Betätigungsverbotes in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Die aktuell auch von Deutschland erteilte humanitäre und militärische Hilfe für die Kurden stehe nach Auffassung der
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen, angegriffen. Aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 211 zeibeamter und der bekannte Leadsänger einer rechtsorientierten Band.144 Bei einem versuchten Tötungsdelikt wurden vier Teilnehmer einer rechtsgerichteten Versammlung in Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen, angegriffen. Aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich durch Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen mussten zwei Opfer stationär im Krankenhaus behandelt werden. 144 Entgegen erster Einschätzungen wurden drei der fünf aufgeführten Brandstiftungen abschließend als nicht extremistisch bewertet. Für die Darstellung in der Tabelle ist allerdings der Datenbestand zum 31.01.2015 maßgebend. Aufgrund der Änderung in der Bewertung kann in Niedersachsen eine Korrektur im Bericht des nächsten Jahres erfolgen.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Massive Gewaltakte wie Brandanschläge mit hohen Sachschäden und vorgeblich "antifaschistischer" Motivation zeigen, dass hier Szenen mit wachsender krimineller Energie agieren
sellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Unverzichtbar ist dabei der Erhalt und der Ausbau von Beratungsangeboten vor Ort. Um dies zu erreichen, ist ein Zusammenwirken aller öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte erforderlich. Trotz aller skeptischen Stimmen setze ich mich weiterhin für ein neuerliches NPDVerbotsverfahren ein. Ich bin sicher, dass ein Verbot den Rechtsextremismus als Ganzes nachhaltig schwächen würde. Trotz der dominierenden öffentlichen Debatte um den Extremismus von Rechts zeigen die Entwicklungen im Linksextremismus, dass auch diesem eine hohe Aufmerksamkeit zukommen muss. Massive Gewaltakte wie Brandanschläge mit hohen Sachschäden und vorgeblich "antifaschistischer" Motivation zeigen, dass hier Szenen mit wachsender krimineller Energie agieren und den für eine Demokratie unverzichtbaren friedlichen Diskurs offensichtlich ablehnen oder unfähig sind, einen solchen zu führen. Die Bedrohung durch den internationalen Islamismus und Terrorismus stellt auch ein Jahrzehnt nach den Anschlägen des 11. September 2001 eine vorrangige Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden dar. In Deutschland gelangte im März 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag auf zwei USSoldaten auf dem Frankfurter Flughafen zur Ausführung. Auch wenn sich Bezüge zum Islamismus in Mecklenburg-Vorpommern vornehmlich nur durch Einzelpersonen und weniger durch organisierte Strukturen herstellen lassen, wirkt das Land an den bundesweiten Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit mit. Liebe Bürgerinnen und Bürger, freiheitliche und demokratische Strukturen sind keine Selbstverständlichkeit. Ich danke allen, die sich dies immer wieder bewusst machen, sich für eine gelebte Demokratie, unser Gemeinwesen, eintreten und die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit unterstützen. Auch dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht wünsche ich, dass er in der erforderlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus und Terrorismus die notwendige Orientierung geben kann. Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremistisch motivierte Straftaten ..................................... 72 - Undogmatischer Linksextremismus .............................................. 73 - Gewaltbereiter "Antifaschismus" .................................................... 73 - Kampagne gegen den Landtagswahlkampf der NPD ............ 75 - Linksextremistische Beteiligungen
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ................ 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ........................................................................................ 12 - Personenpotenzial ............................................................................... 15 - Straftatenaufkommen ........................................................................ 16 - Subkultureller Rechtsextremismus ................................................ 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2011 ................. 17 - Szeneläden/Versandhandel ............................................................. 19 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene ................................. 20 - Neonazismus .......................................................................................... 22 - Neonazistische Gruppierungen ...................................................... 25 - Neonazistische Strategien und Kampagnen .............................. 33 - Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene ......................................................................................................... 40 - Rechtsextremistische Parteien ........................................................ 48 - Beteiligung an den Landtagsund Kommunalwahlen .......... 51 - Wahlergebnisse ..................................................................................... 56 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ..................... 64 Linksextremismus - Lageüberblick ........................................................................................ 70 - Personenpotenzial ............................................................................... 72 - Linksextremistisch motivierte Straftaten ..................................... 72 - Undogmatischer Linksextremismus .............................................. 73 - Gewaltbereiter "Antifaschismus" .................................................... 73 - Kampagne gegen den Landtagswahlkampf der NPD ............ 75 - Linksextremistische Beteiligungen an Protesten gegen Rechtsextreme ....................................................................................... 76 - Autonome Gruppen ............................................................................ 83 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 98
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins
8 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 180 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................180 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................183 5.3 Sabotageschutz.................................................................................185 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............186 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006.......................................................190 HINTERGRUNDINFORMATIONEN .................................................193 1 IDEOLOGIEN 194 1.1 Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" .....................................................................209 2.1.6 Kameradschaften ...............................................................................210 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ...............................................................211 2.1.8 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads...........................................................................................217
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl
Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv
organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen
1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Quelle: AAG Die anti-deutsch ausgerichtete AAG, * xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nutzt, war maßgeblich an der Bildung
"Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Quelle: AAG Die anti-deutsch ausgerichtete AAG, * xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nutzt, war maßgeblich an der Bildung des Bündnisses "Greifswald Nazifrei" beteiligt, welches sich im Vorfeld einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald gründete. Die Gruppe bekennt sich zur direkten Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten: "...Wir werden alles daran setzen den Aufmarsch zu behindern und wenn möglich sogar zu verhindern. (...) Es liegt an uns, mit vielfältigen und kreativen Protesten die Sonderstellung, die die Hansestadt entgegen dem braunen Vorpommern einnimmt aufrecht zu erhalten und mit dem ersten Mai auszubauen! (...) In welchem Bündnis sich die Menschen engagieren, ist uns egal, solange sie sich direkt und konsequent gegen den Aufmarsch wenden und keine reine Symbolpolitik betreiben." 67 (Schreibweise wie im Original) Was die AAG sich darunter vorstellt, wird dann auch in einem gesonderten Aufruf zu den Blockaden am 1. Mai in der Hansestadt Greifswald unmissverständlich deutlich. Darin heißt es u. a. "...Bildet Banden, macht sie platt!" 68 Daneben veröffentlichte die AAG ebenfalls ihre Erkenntnisse über das rechtsextreme Spektrum in "Outing-Aktionen". 67 Internetseite der AAG, abgerufen am 29.03.2011 68 wie vor, abgerufen am 10.04.2011 * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 86
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antifa Oensive Neubrandenburg" (AONB) Quelle: AONB Ebenfalls anti-deutsch ausgerichtet ist die AONB, von der in der Vergangenheit Aussagen
"Antifa Oensive Neubrandenburg" (AONB) Quelle: AONB Ebenfalls anti-deutsch ausgerichtet ist die AONB, von der in der Vergangenheit Aussagen wie "Deutschland, du Opfer!" (Internetseite der AONB) ausgingen . Dabei positionierte sie sich in den vergangenen Jahren mehrfach gewaltbefürwortend. Schon 2009 vertrat die ANOB die Ansicht, dass für politische Auseinandersetzungen alle Mittel recht seien: "...Dabei geht es nicht um Szenespalterei in den 'bösen Schwarzen Block' und die 'langweiligen Bürger_innen', sondern um eine neue Art des Protests. (...) Jede Form der Gegenwehr ist dabei zu begrüßen. (...) Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir Neubrandenburger_innen zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben." 69 (Schreibweise wie im Original) So überschrieb die AONB den eigenen Teilnahmeaufruf zu den Protesten gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in Greifswald - wohl erwartungsfroh - mit den Worten "Meet me at the Barricades" 70 und führt damit die bisherige Ausrichtung fort. 69 Internetseite der AONB, abgerufen am 24.03.2009 70 Internetseite der AONB, abgerufen am 29.04.2011 87
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personen besuchten Musikveranstaltung sollten straffällig gewordenen Antifaschisten zugute kommen. Dabei kam auch erneut die enge Verzahnung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten
men der mit bis zu 400 Personen besuchten Musikveranstaltung sollten straffällig gewordenen Antifaschisten zugute kommen. Dabei kam auch erneut die enge Verzahnung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und "Antirepressionsstrukturen" zum Ausdruck. "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Während 2010 in der Hansestadt Rostock erstmals wieder das "Freiraum"-Thema aufgegriffen wurde, zeigt sich für 2011, dass die Bedeutung von "autonomen Freiräumen" und der "Gentrifizierung" zunimmt. Konkrete Aktionen zu diesen Themenfeldern waren z. T. gewaltsam verlaufende Solidaritätsdemonstrationen im Zusammenhang mit der Räumung des bekannten Hausprojektes Liebigstrasse 14 in Berlin und des "Alternativzentrums" Köln. Im Anschluss an das Stadtteilfest "KTV macht blau" kam es in der Rostocker Niklotund Leonhardstraße in der Nacht zum 22. Mai 2011 zu einer "Reclaim the Streets"-Party, an der sich bis zu Quelle: "La Pampa" 500 Personen mit Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld beteiligten. Im Umfeld des auch von Linksautonomen genutzten xxxxxxxxxxxxx * Es wurde Pyrotechnik gezündet und ein fahrendes Taxi angegriffen und beschädigt. Zum Abschluss der von den Gruppen "Schwarz Rote Hilfe Rostock" und "Antirep-Mob Manfred" organisierten "Antirepressionsund Freiraumwoche" unter dem Motto "Faxen Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum" fand am Abend des 24. Juni 2011 in der Hansestadt Rostock eine weitgehend friedliche Demonstration statt, an der sich etwa 200 Personen, einschließlich eines "Schwarzen Blocks", an der Aufzugsspitze beteiligten. * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 93
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • begrenzte linksextremistische Klientel hinaus anzusprechen sind, ist der "Antifaschismuskampf". Daher nimmt die Mobilisierung für Aktionen gegen "Naziaufmärsche" und sonstige Aktivitäten
Mecklenburg-Vorpommern unterliegen. Deren Informationsstände, Kundgebungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich mit aktuell-politischen Themen befassen (Wirtschaftskrise, Atomtransporte, soziale Fragen), finden zumeist nur wenig Resonanz in der Bevölkerung. Ein Themenfeld, mit dem Personengruppen über die eng begrenzte linksextremistische Klientel hinaus anzusprechen sind, ist der "Antifaschismuskampf". Daher nimmt die Mobilisierung für Aktionen gegen "Naziaufmärsche" und sonstige Aktivitäten von Rechtsextremisten einen vergleichsweise breiten Raum ein. 98
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
* sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden; * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als autonome Freiräume können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhätnisse ändern. 131
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  • Seite 85 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 87 aus http://aonb.blogsport.de Seite 89 aus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de
Bildnachweis Titel Müller, Reinhard Seite 26 aus http://www.nsrostcok.de Seite 27 aus http://www.not.nw.am Seite 28 aus http://www.youtube.com Seite 30 aus http://www.not.nw.am Seite 32 aus http://www.youtube.de Seite 41 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 46 aus http://www.nordischeshilfswerk.org Seite 66 aus http://www.altermedia.info Seite 67 aus http://www.mupinfo.de Seite 75 aus http://manfred.blogsport.de Seite 77 aus http://greifswaldnazifrei.blogsport.eu Seite 77 aus http://de.indymedia.org Seite 78 aus http://de.indymedia.org Seite 78 aus http://kombinat-fortschritt.com Seite 79 aus http://www.mupinfo.de Seite 81 aus http://de.indymedia.org Seite 81 aus http://antifrdg.blogsport.de Seite 82 aus http://de.indymedia.org Seite 83 aus http://a3.blogsport.de Seite 84 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 87 aus http://aonb.blogsport.de Seite 89 aus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de Seite 91 aus http://antirepression.blogsport.eu Seite 92 aus http://manfred.blogsport.de Seite 92 aus http://mkmanfred.blogsport.de Seite 93 aus http://de.indymedia.org Seite 94 aus http://lapampa.blogsport.de Seite 94 aus http://faxendigge.blogsport.de Seite 95 Militärischer Abschirmdienst (MAD), Rostock Seite 97 aus http://www.fau.org Seite 98 aus http://www.k-p-d-online.de 155
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • APFEL gerade noch auf das "kriminelle Treiben der Antifa" eingehen und die "Kriminalisierung deutscher Patrioten" habe zurückweisen können. Ein häufiger
R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 59 und Zeltlagern teil. Organisiert Euch im Ordnungsdienst. Nutzt die Möglichkeit, die Euch selbst noch die marode Bundeswehr bietet. Laßt Euch zu qualifizierten Führungskräften ausbilden und lernt soldatische Führung." ("Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004") In der August-Ausgabe der "Deutschen Stimme" schreibt VOIGT un ter der Überschrift "Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg" über das "geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum" und fordert "Wortergreifung immer und überall", insbesondere auf "offiziellen Veranstaltungen" und auf "Veranstaltungen des Gegners". 19 Als "höchst erfolgreich(e)" Umsetzung der "Idee der Wortergreifung" in die Praxis bezeichnete die NPD auf ihrer Homepage die Sprengung einer Podiumsdiskussion zum Thema "Kampf den Verführern - Wie verführerisch sind rechtsextremistische Organisationen in Sachsen" anlässlich des "Tages der Sachsen" am 6. September in Sebnitz. An der Diskussion nahmen ca. 25 bis 30 Angehörige rechtsextremisti scher Parteien und Vereine teil, darunter der stellvertretende NPDParteivorsitzende Holger APFEL. Nach dem angeblichen "Drängen großer Teile des Publikums" sei APFEL als "Vertreter der nationalen Opposition" in die Podiumsdiskussion eingebunden worden. Die "diskussionsfeindlichen 'Diskutanten'" hätten jedoch die Bühne ver lassen, als APFEL gerade noch auf das "kriminelle Treiben der Antifa" eingehen und die "Kriminalisierung deutscher Patrioten" habe zurückweisen können. Ein häufiger Autor der "Deutschen Stimme" verband seine Bewer tung des "Tages der Sachsen" auf der Homepage der NPD mit einer "Der diesjährige Tag der Sachsen mit den Ständen mehrer nationaler Parteien und Organisationen, der Verteilung von zigtausend Flug blättern zu Fragen des aktuellen politischen Zeitgeschehens und der Sprengung einer Politikerrunde wirft die Frage in den Raum: 'Volks verräter, hört Ihr die Signale?'" Drohung an die "Volksverräter": Der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT rief am 27. Au gust auf der Homepage der Partei dazu auf, überall in Deutschland "zivilen Ungehorsam" auszuüben und Asylbewerberheime zu ver hindern: BERICHT 2003
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • dominieren die traditionell von Linksextremisten beanspruchten Aktionsfelder wie den "Antifa schismus". Schließlich verhinderte eine erfolgreiche Polizeistrategie und -taktik
108 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten bekämpfen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie als von Rassismus und Fa schismus geprägten Kapitalismus/Imperialismus diffamieren. An deren Stelle wollen sie eine totalitäre sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren und lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchisti schen Ideologien leiten. Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Für die ei nen umfassen sie öffentliche Kundgebungen, offene Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektroni schen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme in gesell schaftlichen Gremien. Für andere sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körper verletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. So beeinträchtigten militante Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicher heit Deutschlands. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremisti scher Motivation ist gegenüber dem Jahr 2002 um über 25 %ange stiegen; bemerkenswert ist die hohe Zahl von 192 (2002: 152) Körperverletzungen. Einzelne militante Gruppierungen überschritten erneut mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln. Jedoch blieben die Bereitschaft und Fähigkeit insbesondere gewaltbereiter Linksex tremisten, zu aktuellen Konfliktthemen zu mobilisieren und das Bild von Protesten zu prägen, relativ schwach ausgeprägt: Es fehlt ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit. Die Rekru tierung neuer Anhänger bei starker Fluktuation ist offenbar unzu reichend. Demokratische Kräfte dominieren die traditionell von Linksextremisten beanspruchten Aktionsfelder wie den "Antifa schismus". Schließlich verhinderte eine erfolgreiche Polizeistrategie und -taktik z. T. schon im Ansatz bestimmte Aktivitäten gewaltberei ter Linksextremisten. Im Aktionsfeld "Antirassismus" beeinträchtig ten auch im Jahr 2003 Auseinandersetzungen zwischen autonomen "antirassistischen" Gruppen sowie Zusammenschlüssen von Migran ten die Aktivitäten nachhaltig. Einzelne trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem