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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

noch effektiver zu entwickeln, aber auch im speziellen der antifaschistischen Bewegung die ich auffordere sich verstärkt praktisch mit dem Befreiungskampf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Wenn nicht eine Kugel oder anderer Vorfall dazwischen kommt, werden wir uns wiedersehen. Irgendwann, irgendwo. Das wird die Praxis hier zeigen und auch die Bedingungen für das revolutionäre Projekt in Europa. Ciya Botan, den 22.12.93 Zweiter Brief (Sommer 1994) "... Nach über 10 Monaten in Botan, als Mitglied der Guerilla, ist mein Verständnis von der Geschichte des Befreiungskampfes des kurdischen Volkes, die Geschichte der PKK, seinen wechselseitigen Beziehungen - die eng mit der Realität dieser Geschichte verbunden sind, das praktische Verständnis von der Führung eines revolutionären Befreiungskrieges und seiner Taktiken in der Praxis gewachsen. ... Es war vielmehr immer mein Bestreben gewesen, im Kampf gegen den Faschismus und für eine radikale umfassende Veränderung der gesellschaftlichen/ökonomischen Verhältnisse in der kapitalistischen/imperialistischen Metropole den unabdingbaren internationalen Bezug, die internationalistische Sichtweise - in der Solidarität mit den Kämpfen "der Verdammten dieser Erde" - herzustellen, ... Schon in den Anfängen, bis zur heutigen Gegenwart kämpften und kämpfen Internationalisten in den Reihen der PKK. Arabische, armenische, türkische, ..., finnische und deutsche Freunde zeigen, daß der Internationalismus, der internationalistische Gedanke in der Guerilla und der Partei Realität und nicht ein reines Lippenbekenntnis ist. ... Die PKK nimmt somit im weltweiten Klassenkampf, im speziellen im mittleren Osten, eine besondere Rolle ein. Sie ist fähig, für andere Bewegungen, Länder, Kämpfe, ein Beispiel zu geben. ... Das liegt zum einen an einer klugen und umsichtigen Führung, die die richtigen Antworten auf die ihr - durch die imperialistischen Realität - gestellten Fragen gibt, zum anderen an einer militärischen Strategie, die die militärischen Lehren und Erfahrungen, unter den speziellen Bedingungen dieses Landes, aus der chinesischen und vietnamesischen Revolution, in Form der beweglichen Kriegsführung glänzend versteht und anwendet, sowie das frühzeitige Erkennen eigener begangener Fehler und die Liquidation der selbigen. ... Meine Grüße gelten der bundesdeutschen Solidaritätsbewegung und fordere sie auf ihre Praxis noch effektiver zu entwickeln, aber auch im speziellen der antifaschistischen Bewegung die ich auffordere sich verstärkt praktisch mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu solidarisieren. Es lebe der Internationalismus! Es lebe die PKK, ARGK, ERNK! BIJI PKK, ARGK, ERNK! BIJI SEROK APO! Mit revolutionären Grüßen CIYA" 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 180

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Kandel, wo es zu gewalttätigen Angriffen des linksextremistischen "Antifa"-Spektrums gegenüber den eingesetzten Polizeikräften kam. Etwa 250 Aktivisten versuchten Polizeisperren

mistisch motivierten Gewalttaten (33) sind allerdings im Vergleich zum Vorjahr (vier) signifikant angestiegen. Im Rahmen der umfänglichen Protestaktionen in Kandel sind allein 27 Gewaltdelikte zu verzeichnen gewesen. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger eine organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelmäßig von örtlichen Aktivisten aus, die im Rahmen von bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt wurden. So geschehen am 24.März 2018 in Kandel, wo es zu gewalttätigen Angriffen des linksextremistischen "Antifa"-Spektrums gegenüber den eingesetzten Polizeikräften kam. Etwa 250 Aktivisten versuchten Polizeisperren zu durchbrechen und bewarfen zum Teil vermummt aus der Gruppe heraus die Einsatzkräfte mit Böllern und Knallkörpern. Mehrere Beamte und Versammlungsteilnehmer wurden dabei verletzt. Der Großteil der gewalttätigen Akteure war aus Baden-Württemberg angereist. Am 24. März 2018 kam es zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke Kandel - Wörth. Im Nachgang dazu wurde am 31. März 2018 auf der Internet-Seite "de.indymedia.org" eine Tatbekennung unter der Überschrift "Unser Beitrag: Kabelschachtbrand" veröffentlicht. Ziel der mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Sabotage war die Verhinderung der Anreise von Rechtsextremisten zu Demonstrationen in Kandel. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Sys91

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer

1. Überblick und Entwicklung 2018 Linksextremistische Bestrebungen haben das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches, kommuMarx und Engels begreifen die nistisches oder anarchistisches GesellGeschichte als einen voranschaftsmodell zu ersetzen. Revolutioschreitenden, gesetzmäßigen, när-marxistisch ausgerichtete Parteien aber auch widerspruchsvollen und Organisationen setzen dabei auf Prozess, der eine Weiterentwicktraditionelle Konzepte eines langfristig lung und ein Endziel aufweist: betriebenen Klassenkampfes. Anarchidie klassenlose, kommunistische sten hingegen lehnen jegliche Form Gesellschaft. von staatlichen und gesellschaftlichen Hans-Gerd Jaschke, Politischer ExtremisNormen ab und streben nach einem mus, Schriftenreihe der Bundeszentrale freien, selbstbestimmten Leben in für politische Bildung, Band 621, 2007, "herrschaftsfreien Räumen". Die unS. 57 terschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Im Jahr 2018 beteiligten sich Linksextremisten wiederum in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchten diese zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer systemüberwindenden Ziele zu beeinflussen (s. Kapitel B I.2.). In Rheinland-Pfalz zeigte sich dies in Ansätzen bei Protestaktionen in der südpfälzischen Gemeinde Kandel als Reaktion auf Demonstrationen rechtsextremistischer/rechtspopulistischer Parteien und Organisationen aus Anlass eines am 27. Dezember 2017 begangenen Tötungsdelikts an einem 15-jährigen Mädchen. An den überwiegend bürgerlichen Gegenprotesten waren teilweise bis zu 1.600 Personen beteiligt, darunter Linksextremisten aus RheinlandPfalz und benachbarten Bundesländern. Das Veranstaltungsgeschehen in Kandel führte im Jahr 2018 zu einer deutlichen Zunahme des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Aktionsaufkommens in Rheinland-Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer 88

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Autonome Strukturen 124 4.3.1 Autonome in Bayern 124 4.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 126 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende

Inhaltsverzeichnis 7 4.3 Autonome Strukturen 124 4.3.1 Autonome in Bayern 124 4.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 126 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende 127 4.3.4 Informationelle Vernetzung 131 4.3.5 Internationale Verbindungen 131 4.4 Autonome Publikationen 132 4.5 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 135 4.5.1 Autonome München 135 4.5.2 Autonome Nürnberg 137 4.5.3 Autonome Passau 139 4.6 Autonome Bündnisse 141 4.7 Entwicklungstendenzen 142 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung 143 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet 143 5.2 Entwicklung in Bayern 145 5.3 Ausblick 147 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 148 7. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 151 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 154 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 156 2.1 Ideologie und Organisation 156 2.2 Unterstützer und Strategie 160 2.3 Aktivitäten 163 2.4 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 165 3. Türkische Gruppen 167 3.1 Linksextremisten 167

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

etwa 40.000 DM. Die Parolen lauteten unter anderem: "Antifa heißt Angriff", "Tod dem Staatsterror" und "DVU zerschlagen/ Kampf dem Faschismus

232 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Anschlag In der Nacht zum 3. Februar zertrümmerten Unbekannte in Coburg gegen Energiebeim städtischen Energieversorgungsunternehmen vier Fenster und versorgungswarfen zwei Farbbeutel an die Gebäudewand. In einem auf einem unternehmen Fensterbrett hinterlassenen und einem weiteren in der autonomen Szenepublikation "INTERIM" Nummer 408 vom 13. Februar abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben begründeten "autonome Zellen" bzw. "autonome Gruppen" die Tat unter anderem mit dem Widerstand gegen die Kernkraft und dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München bei Garching, Landkreis München. Darin heißt es: " Wir haben die Schnauze voll! Voll von der menschenverachtenden Atompolitik der BRD und ihrer Funktionsträger/Innen. Die BRD versucht durch Forschungsreaktoren wie Garching/FRM II zu einer Atommacht zu werden. Ebenso ist die Atomkraft auch in ihrer .friedlichen' Nutzung tödlich für Mensch und Umwelt. Die EVU's und damit auch die SÜC sind für diese Politik mitverantwortlich. Wir wollen sie, mit dem was uns möglich ist zur Rechenschaft ziehen. Grüße an alle die, die den Status quo nicht akzeptieren wollen und bereit sind, für eine befreite Welt zu kämpfen! 3.2.97 autonome Zeilen." Am 28. Februar bewarfen unbekannte Täter Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG in München mit Farbeiern. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, abgedruckt in der Publikation "INTERIM" Nummer 414 vom 3. April, heißt es, daß sich die Aktion gegen die "Atommülltransporte ins Wendland" richtete. Ein Bezug zum Forschungsreaktor in Garching wurde nicht hergestellt; allgemein heißt es: "FÜR EINE STARKE REVOLUTIONÄRE BEWEGUNG! HINTER DER ATOMKRAFT STECKEN MACHTUND PROFITINTERESSEN! DIE KLASSENLO GESELLSCHAFT ERKÄMPFEN!" In der Zeit vom 25. bis 28. April besprühten in Passau Unbekannte aus dem örtlichen autonomen Spektrum zahlreiche öffentliche Gebäude mit politischen Parolen. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 40.000 DM. Die Parolen lauteten unter anderem: "Antifa heißt Angriff", "Tod dem Staatsterror" und "DVU zerschlagen/ Kampf dem Faschismus". Der Coburger Convent (CC), ein Zusammenschluß studentischer Korporationen, der sich jährlich zu Pfingsten in Coburg trifft, war bereits in den Vorjahren regelmäßig für Links-, aber auch für Rechtsextremisten Anlaß für zum Teil unfriedliche Protestaktionen und Sach-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Ausspähung und Abwehr politischer Gegner geschaffene Anti-Antifa-Bewegung, die insbesondere als Initiative einzelner führender Aktivisten zur Bildung von Aktionsbündnissen

50 Rechtsextremismus es trotz der zahlreichen in der Vergangenheit verfügten Vereinsverbote noch immer aktionsfähige und organisationswillige Neonazis gibt. Aufmerksamer Beobachtung bedarf ein im Umfeld von Neonazis und Skinheads entstandenes Potential von Jugendlichen, die durch Schmierereien wie "Rechts ist geil" Sympathien mit neonazistischem Gedankengut offenbaren, ohne sich organisatorisch zu binden. Die zur Ausspähung und Abwehr politischer Gegner geschaffene Anti-Antifa-Bewegung, die insbesondere als Initiative einzelner führender Aktivisten zur Bildung von Aktionsbündnissen und zur Integration der Szene beitragen sollte, wird nur noch von Einzelpersonen repräsentiert und spielt in Bayern keine nennenswerte Rolle. 5.2 Freiheitlicher Volks Block (FVB) Der 1994 nach dem Verbot der neonazistischen Heimattreuen Vereinigung Deutschlands (HVD) gegründete FVB stellt einen Sonderfall im ansonsten weitgehend inaktiven Spektrum der organisierten Neonazis dar. Dem Führungskader gehören ehemalige HVD-Funktionäre an. Bis etwa Mitte 1996 lag der Schwerpunkt des FVB in Baden-Württemberg, obwohl bereits ein Landesverband Bayern bestand. Inzwischen verlagerte sich das Hauptbetätigungsfeld nach Bayern und darüber hinaus auch in andere Bundesländer. Neben weiteren Landesund Kreisverbänden entstanden auch eine FVB-Frauenfront und eine FVB-Burschenschaft. Im Landesverband Bayern bestehen drei Stützpunkte in Augsburg, Neu-Ulm und Nürnberg. Mit Veranstaltungen, Konzerten und dem Verteilen von Flugblättern und Broschüren versucht der FVB, sich insbesondere ein Potential junger Leute auch aus dem bürgerlichen Spektrum zu erschließen. Daneben intensiviert er seine Verbindungen in die Skinheadszene, einem Rekrutierungsbereich der Neonazis. Bei öffentlichen Versammlungen tritt der FVB zumeist als sogenannter "Schwarzer Block" auf, da die Teilnehmer überwiegend schwarz gekleidet sind und schwarze Fahnen mit dem Emblem des FVB mitführen. Dabei kann er ein über die eigenen Mitglieder hinausreichendes Potential mobilisieren. So marschierten bei der NPD-Kundgebung am 1. März in München im Block des FVB rund 80 Demonstranten mit. Der FVB grenzt sich von anderen Gruppierungen des Nationalen Lagers weitgehend ab, was zu einer zunehmenden Isolierung zu führen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Betreiberin der "Asgard BBS", die sich mit der Anti-Antifa-Arbeit befaßte, wurde der Ausspähung von Thule-Netz-Teilnehmern verdächtigt

Rechtsextremismus 75 wird vom jeweiligen Mailbox-Betreiber (Systemoperator bzw. Sysop) festgelegt. Der User verfügt nach seiner Registrierung durch den Mailbox-Betreiber, die durch Zuteilung eines Paßwortes und einer persönlichen Userkennung erfolgt, über eine benutzerbezogene dauernde Zugriffsberechtigung auf dessen Mailbox. In einem Mailboxverbund können beliebig viele Informationen zwischen den einzelnen Boxen ausgetauscht werden. Für den User bedeutet dies, daß er Zugriff auf die Informationen aller Mailboxen des Netzes hat. Das auch im Internet präsente Thule-Netz wurde im Frühjahr 1993 Thule-Netz von den Betreibern der Mailbox "Widerstand BBS" und der heute nicht mehr existierenden "Phantom BBS" ins Leben gerufen. Ziel der Mailboxbetreiber war die "flächendeckende Verteilung" der angeschlossenen Mailboxen im Bundesgebiet. Im Thule-Netz gibt es unterschiedliche Kommunikationsebenen, die den Teilnehmern verschiedene Sicherheitsstufen bieten. Ein einheitliches Verschlüsselungsverfahren soll die Sicherheit von privaten Nachrichten gewährleisten. Bislang gehörten dem Netzverbund etwa 35 Boxen im Inund Ausland in wechselnder Besetzung an, wobei einige aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Strafverfahren, Exekutivmaßnahmen, persönliche Differenzen) wieder ausgeschieden sind. Die Betreiberin der "Asgard BBS", die sich mit der Anti-Antifa-Arbeit befaßte, wurde der Ausspähung von Thule-Netz-Teilnehmern verdächtigt. Nach internen Diskussionen erfolgte im März der Ausschluß der Mailboxen "Elias BBS" und "Asgard BBS" aus dem Thule-Netz. Deren Betreiber gründeten im Juni das "Nordland-Netz". Die Mailbox "Elias BBS" hat sich im Dezember wieder dem Thule-Netz angeschlossen. Nachdem im September den Mailbox-Betreibern der "Kraftwerk BBS" und der "Janus BBS" bei einer Exekutivmaßnahme die gesamte Hardware beschlagnahmt wurde, sind die Aktivitäten im Thule-Netz sehr stark zurückgegangen. Nachrichten werden derzeit nur mehr von wenigen eingestellt. Die Beiträge sind von Unlust und Frustration gekennzeichnet. In Bayern war Ende 1997 nur mehr die Mailbox "Widerstand BBS" aktiv; auch sie stellte inzwischen den Betrieb ein. Dem aus den Mailboxen "Asgard BBS" und "Elias BBS" gebildeten Nordland-Netz Nordland-Netz schloß sich auch der Betreiber der Mailbox "Störte-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

selbst nicht extremistisch sind. Beispiele hierfür sind Abwehrbereitder sogenannte Antifaschismus und die Antikernkraftbewegung, schaft unserer Durch gewandte Agitation gelingt

Linksextremismus 81 Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einSchwächung der gebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Beispiele hierfür sind Abwehrbereitder sogenannte Antifaschismus und die Antikernkraftbewegung, schaft unserer Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Demokratie bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden gegenüber Linkspolitischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweiextremisten chung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme wie "Spinnennetz" werden mehr Mailboxen und und mehr durch das Internet ergänzt. Internet 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Konstante MitParteien und Gruppierungen sowie ihre Mitgliederzahlen sind kongliederzahlen stant geblieben. In Bayern ist lediglich die Zahl der beitragspflichtigen PDS-Mitglieder leicht zurückgegangen. Waren es Ende 1996 noch rund 230 Mitglieder, so bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 200. Dagegen ist die Zahl der Sympathisanten, denen laut Statut Mitgliederrechte übertragen werden können, von etwa 220 auf rund 250 gestiegen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit im vergangenen Jahr unverändert. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren NeonazisAgitationsthemen mus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern sowie Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht.

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

derartigen Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffsziel linksextremistischer Agitation. Vor allem Messenger-Dienste

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus ein eigenes Internetportalportal, welches über Aktivitäten der Mitgliedorganisationen in Süddeutschland berichtet. Inwieweit das Portal innerhalb der linksextremistischen Szene an Relevanz gewinnt, bleibt abzuwarten. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Identifizierung der Urheber von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Bedingt durch die Einschränkungen der CoronaPandemie haben das Internet und Soziale Medien für die linksextremistische Szene weiter an Bedeutung gewonnen. Zu Werbezwecken werden auch Mobilisierungsvideos ("Mobivideos" oder "Mobis"), meist kurze Clips, erstellt, die Szeneangehörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen ansprechen, politisieren und zum Mitmachen animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Personen durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten der Öffentlichkeit zugänglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 waren besonders Parteimitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) von derartigen Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffsziel linksextremistischer Agitation. Vor allem Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es, innerhalb der linksextremistischen Szene schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Szeneangehörige auf Demonstrationen mit Handys untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute, die des politischen Gegners sowie ggf. auch die polizeiliche Taktik zur Bewältigung des Demonstrationsgeschehens abrufbar. Ebenso werden die Standorte von Unternehmen veröffentlicht, die als "Profiteure des Systems" gelten. 302

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

84 Linksextremismus den politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit.

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

initiierte sie am 25. Juli zusammen mit der örtlichen Antifa die Demonstration "Der Trip der Walküren". Die Protestaktion richtete sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. In Bayreuth fanden sowohl am 18. Dezember 2021 als auch am 26. März sogenannte "Knastkundgebungen" wegen eines dort inhaftierten Nürnberger Linksextremisten statt. An den Solidaritätsdemonstrationen beteiligte sich "DIE LINKE.SDS" Bayreuth und trat u. a. neben der "Rote Hilfe Nürnberg/Fürth/Erlangen" und der "Organisierten Autonomie" aus Nürnberg mit einem Redebeitrag in Erscheinung. Am 15. Juli veranstaltete "DIE LINKE.SDS" Bayreuth eine Kundgebung "Bayreuth gegen rechte Gewalt!", auf der "rechte Umtriebe auf Querdenkerdemos, faschistische Schmierereien und Angriffe auf Personen" thematisiert wurden. Darüber hinaus initiierte sie am 25. Juli zusammen mit der örtlichen Antifa die Demonstration "Der Trip der Walküren". Die Protestaktion richtete sich gegen die zeitgleich stattfindenden Bayreuther Festspiele. Auf den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Referenten von "DIE LINKE.SDS" Bayreuth, "Linksjugend ['solid]" Fürth sowie den Nürnberger "Prolos" auf. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 270 Vorsitzende/r Patrik Köbele - Gründung 1968 - Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 305

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Broschüre mit dem Titel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" durchgeführt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen. An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens für dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern heißt es u. a.: Die kapitalismusgemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Peti tionen und BittStellungen gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine inter nationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 310

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen des linken demokratischen antifaschistischen Spektrums gewinnen, um die gesellschaftliche Basis und öffentliche Wirksamkeit sozialistischer Politik

$Linksextremismus 89 Wahrung ihres Profils keine direkten oder indirekten Parteienbündnisse eingehen. Für die offenen Listen will die PDS in erster Linie qualifizierte eigene Mitglieder und darüber hinaus parteilose Persönlichkeiten aus sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen des linken demokratischen antifaschistischen Spektrums gewinnen, um die gesellschaftliche Basis und öffentliche Wirksamkeit sozialistischer Politik zu stärken." Der Parteitag beschloß auch den Leitantrag "PDS-Positionen für eine soziale und ökologische Reform von Steuern und Abgaben". In ihrer Rede zur Begründung dieses Leitantrags - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 38 bis 41 - erklärte die PDS-Bundestagsabgeordnete und letzte DDR-Wirtschaftsminsterin Prof. Dr. Christa Luft, "(...), daß ich nicht einer Politik des Alles oder Nichts anhänge, sondern dort (im Wahlkreis) verlangt man von mir, daß ich mich einsetze für das, was jetzt und heute machbar ist, ohne das große Ziel aus dem Auge zu "Das g verlieren." Bei der Wahl des Parteivorstands setzten sich die Kandidaten durch, die zu den "Reformern" oder "Realpolitikern" gerechnet werden. Insgesamt zehn der 18 Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt, Neuwahl des darunter auch der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky sowie die Parteivorstands beiden Stellvertreter Wolfgang Gehreke und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann. Als neue Stellvertreterin anstelle von Angela Marquardt (AG Junge Genossinnen), die eine erneute Kandidatur für den Parteivorstand ablehnte, wurde das bisherige Vorstandsmitglied Gabriele Zimmer - sie ist auch Landesvorsitzende der PDS in Thüringen - gewählt. Prof. Dr. Christa Luft wurde erstmals in den Parteivorstand gewählt; sie erhielt mit 88,88 % die mit Abstand meisten Delegiertenstimmen. Der bisherige Schatzmeister Dr. Dietmar Bartsch wurde zum Bundesgeschäftsführer, zu seinem Nachfolger wurde Uwe Hobler vom / " V * " J ^ " Landesverband Brandenburg gewählt. Unter den weiteren Mit- / A " * * 0 gliedern des Parteivorstands befindet sich auch der wiederge- / \ A " ^ * wählte "ideologische Vordenker" der Partei, Dr. Andre Brie. ( (tm) t(tK6 ***"" Mit Halina Wawzyniak bleibt die AG Junge Genossinnen im Parteivorstand vertreten. Auf den freigewordenen Platz von Dr. Gregor Gysi rückte der Redakteur der Hamburger Zeit schrift "Sozialismus", Dr. Joachim Bischoff, nach. Gysi! Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) konnte wiederum keinen Vertreter in den Parteivorstand entsenden. Zwar erhielt ihr Kandidat Prof. Dr. Michael Benjamin 37,63 % der Delegiertenstim-$

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Cuba Sf - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften [Umbenennung

Linksextremismus 93 Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Sie verfügt über etwa 104.000 (Ende 1996: 105.029) Mitglieder, davon rund 2.400 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung ist weiterhin rückläufig. Ursache für den Rückgang der MitglieBundesweit derzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglierückläufige der. Angesichts der Altersstruktur kann dies nicht verwundern: 67 % Mitgliederzahl der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter und nur 2 % jünger als 30 Jahre. Laut PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 6. Juni fand am 24. Mai ein zentraler Auftaktworkshop zum Projekt "Mitgliedergewinnung PDS Mitglieder2000" statt, das auf der Sitzung des Parteivorstands am 12. Mai werbung beschlossen wurde. Von einer Koordinierungsgruppe, in der unter der Leitung des Bundesgeschäftsführers Dr. Dietmar Bartsch auch Dr. Andre Brie als Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit und zugleich Leiter des zentralen Wahlbüros mitarbeitet, wurde in der Folgezeit eine Werbekonzeption und eine Kommunikationsstrategie erarbeitet. Hintergrund der Aktion sind der Mitgliederschwund sowie die Überalterung der Partei. Der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 21. Oktober zufolge will die PDS mit dem tags zuvor offiziell gestarteten Werbeprojekt "junge Leute, Frauen sowie sonstige einstige Mitglieder von SED und DDR-Blockparteien gewinnen". Dem seit Januar amtierenden Parteivorstand gehören wie bisher 18 Personen an (wegen der Zusammensetzung siehe Nummer 2.2.1 dieses Abschnitts). Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba Sf - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften [Umbenennung der "AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS" seit April]

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Positionspapier, das sich zu Themen wie Schulund Hochschulpolitik, Arbeitswelt, Antifaschismus und Drogenpolitik äußert, wird die Mutterpartei hart kritisiert

Linksextremismus 101 Bei dem vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg abgehaltenen BundeskonBundeskongreß in greß der AG Junge Genossinnen wurde Angela Marquardt (bis Januar Magdeburg amtierende stellvertretende Parteivorsitzende der PDS) mit überwältigender Mehrheit in den Sprecherinnenrat der Organisation wiedergewählt. Hauptthema des Bundeskongresses, an dem rund 70 Personen teilnahmen, war die Erarbeitung eines Positionspapiers mit dem Titel "Radikal in die Zukunft! Anstatt auf der Stelle zu treten". Berichten in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Mai und einem Beitrag im PDS-Pressedienst Nummer 21 vom 22. Mai zufolge will die AG die innerparteiliche Lethargie der PDS vor den Wahlkämpfen aufbrechen und helfen, den eigenen kritischen Anspruch zu verwirklichen. In dem Positionspapier, das sich zu Themen wie Schulund Hochschulpolitik, Arbeitswelt, Antifaschismus und Drogenpolitik äußert, wird die Mutterpartei hart kritisiert. In der ParKritik an Pragtei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Pragmatikern, die matikern in der eine gesellschaftliche Alternative nicht mehr anstrebe. Weiter heißt es: Partei "Der mangelnde Wille und die teilweise Unfähigkeit, eine notwendige Verbindung zwischen Theorie und Praxis, zwischen Vision und Realität, zwischen systemüberwindender Strategie und konkretem Eingreifen in die Tagespolitik herzustellen, ist das zentrale Dilemma der PDS. Angela Marquardt äußerte sich zum Positionspapier in einem in der Tageszeitung "junge Welt" vom 12. Mai abgedruckten Interview wie folgt: t 'JIIKiWl W D'eTageszeicimg "Wir könnten ja alle den lieben langen Tag Forderungen aufstellen, die einfach nur mit einem Systemwechsel verbunden sind. Da wir aber nicht * * * in der Situation sind, daß der Systemwechsel morgen kommt: Warum sollen da nicht auch Forderungen gestellt werden, die innerhalb des Systems bleiben?" Der Bundeskongreß spiegelt die Probleme der AG wider: Einerseits attackiert sie den "Anpassungskurs" der Partei, andererseits ist sie gewillt, die PDS im Wahlkampf zu unterstützen und bei der Mitgliedergewinnung zu helfen. Zugleich muß sie sich auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Die AG Junge Genossinnen plädiert für außerparlamentarische InitiaAußerparlamentiven zur Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und zur Abtarische Initiativen schaffung der parlamentarischen Demokratie. Mit ihrem Bekenntnis zu "unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams" und zu "Normübertretungen" propagiert sie die Anwendung von Gewalt als

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

intensiv der digitalen Welt, um unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten und -populisten vorzugehen. So werden

die Herausbildung und Verstetigung rechtsextremistischer subkultureller Strukturen und Aktivitäten vorantreiben. Ein von Linksextremisten seit geraumer Zeit bevorzugtes Feindbildklischee ist der politische Gegner von "rechts". Linksextremisten bedienen sich intensiv der digitalen Welt, um unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten und -populisten vorzugehen. So werden umfangreiche Recherchen zu Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial als sogenannte Outings im Internet veröffentlicht. Mit diesen "Outings" erreicht man über die sozialen Medien mit vergleichsweise geringem Aufwand einen großen Adressatenkreis. Betroffene sind über ihr regionales Umfeld hinweg zum Teil erheblichen Problemen ausgesetzt. Das Weltbild von Islamisten ist durch die Vorstellung eines andauernden Kampfes der "Ungläubigen" gegen die Muslime und mithin den Islam geprägt. Repräsentiert werden die "Ungläubigen" aus ihrer Sicht durch "den Westen" und hierbei ganz besonders die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. In regionalen Kontexten gilt das Feindbild von Islamisten auch anderen Staaten. Die islamistische Weltsicht wird durch einseitige Berichte, drastisches Bildmaterial und polemische Karikaturen in den digitalen Medien unterlegt. Hiermit soll keineswegs nur Betroffenheit hervorgerufen werden, sondern es wird gezielt Stimmung gegen die "Feinde des Islam" gemacht. In diesem Zusammenhang werden auch Aufrufe zur Boykottierung Israels festgestellt. Die Posts gehen mitunter aber noch weiter, indem zur Unterstützung von "Mujahidin" oder gar zum Kampf gegen "die Islamfeinde" aufgerufen wird, teilweise in unterschwelliger, teilweise in offener Form. Meinungsbildung und -beeinflussung Die Meinungsbildung in unserem demokratischen System findet mehr und mehr im Internet und in den sozialen Medien statt. Es ist unter Sicherheitsexperten unstreitig, dass in diese Prozesse von interessierter Seite manipulativ eingegriffen wird. Als mutmaßliche Initiatoren politisch motivierter Manipulationen gelten Extremisten unterschiedlicher Couleur und nicht zuletzt fremde Nachrichtendienste und staatlich unterstützte Akteure. 31

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten

Auch dem Rechtsextremismus gilt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Ganz unterschiedliche Entwicklungen prägen das aktuelle Lagebild. Während auf der einen Seite weitgehend abgeschottet und damit abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Radikalisierung einzelner Akteure und vergleichsweise kleinerer, überregionaler Netzwerke via sozialer Medien stattfindet, haben andere Teile des rechtsextremistischen Spektrums ihre Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verstärkt. Letztere nutzen gezielt den öffentlichen Raum, indem sie gesellschaftspolitische Reizthemen instrumentalisieren, um Ressentiments gegenüber "Fremden" zu befeuern. Dabei wahren sie vordergründig verbale Zurückhaltung, verschleiern und vertuschen ihre Ziele. Es steht außer Frage, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur in Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt. Sie beide vereint ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild, getragen vor allem von Rassismus und Antisemitismus. Daher gibt es aus Sicht der Landesregierung keinerlei Veranlassung, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Entschiedenes Vorgehen, umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige bleiben dabei die Eckpunkte. Letzteres gilt ebenso für das so genannte Reichsbürger-Spektrum. Die intensive Beobachtung dieser Klientel durch den Verfassungsschutz und deren landesweite Erfassung sind nicht ohne Folgen geblieben. Als Ergebnis der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurden im engen Schulterschluss mit der Verwaltung mit Priorität Einzelfallprüfungen mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem Einzug von Waffen angestrengt. Ein in diesem Zusammenhang Ende 2018 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das das Vorgehen der Verwaltung für rechtens erklärt, wertet die Landesregierung als positives Signal und bestärkt sie in ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten Szeneangehörigen kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie Vertretern des Staates wie insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten 5

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Bock auf Nazis" mit einem Stand und die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" präsent. 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar Neben den Autonomen

Sahne Fischfilet" und die in der linksextremistischen Szene beliebte Berliner Elektro-Formation "Egotronic". Beide Bands traten am 12. Juli auf einem Musikfestival im "Skatepark Theley" mit rund 700 Besuchern auf, das vom Verein "Volcano e.V. - Verein zur Förderung offener Jugendarbeit und selbstverwalteter Jugendkultur" aus Tholey bereits seit mehreren Jahren organisiert wird. Während der Veranstaltung, mit der ein deutliches Zeichen gegen rechtes Gedankengut und Rassismus gesetzt werden sollte, waren nach einem Bericht in der Saarbrücker Zeitung auch eine bundesweite Initiative "Kein Bock auf Nazis" mit einem Stand und die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" präsent. 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar Neben den Autonomen sind dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum im Saarland noch einige wenige Aktivisten aus der ehemaligen saarländischen RAF-Unterstützerszene zuzurechnen. Sie sind zwar nach wie vor in der antiimperialistisch ausgerichteten Saarbrücker Gruppe "BASIS" (Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation) organisiert, treten aber nach außen hin ausschließlich unter der Firmierung "Libertad! Saar" in Erscheinung. Angehörige dieses kleinen Aktivistenkreises halten den Aufbau fester Organisationsstrukturen innerhalb des antiimperialistischen/autonomen Spektrums für unverzichtbar, um eine weitere "Marginalisierung revolutionärer Kräfte" zu verhindern bzw. die Sprachund Bedeutungslosigkeit der "radikalen Linken" überwinden zu können. Aufgrund dieser Zielsetzung engagieren sich die vorgenannten Szeneangehörigen innerhalb der bundesweiten und in Frankfurt am Main ansässigen Initiative "Libertad!", die zunehmend in den aktuellen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, "staatliche Repression und Überwachung" sowie insbesondere gegen Kapitalismus Ausgangspunkte für den Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte sieht. Deshalb ist "Libertad!" bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strömungsübergreifend zu agieren. Dazu setzte die Initiative einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe auch im Jahr 2014 ihre Mitarbeit im Aktionsbündnis "Interventionistische Linke" (IL) fort, einem bundesweiten informellen Netzwerk von Gruppen und Einzelaktivisten überwiegend aus dem autonomen Lager und mehreren revolutionär-marxistischen Organisationen. Ein Großteil der "Libertad!"-Angehörigen sieht in der Weiterentwicklung dieses im Jahr 2005 gegründeten Bündnisses durch Schaffung fester Organisationsstrukturen eine Chance, die Stagnation zu überwinden und die "radikale Linke" in Deutschland wieder "interventionsfähig" zu machen. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit grundsätzlich ab. 37

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Flüchtlingsinitiativen gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik, "Antikriegsdemonstrationen" und "antifaschistische" Protestaktionen gegen Rechtsextremismus. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD

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