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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Gruppierungen 143 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 143 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 143 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 145 1.2 Undogmatischer
  • Ausblick 168 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 170 1.2.2 Ausblick
VII Linksextremistische Bestrebungen 143 1 Organisationen und Gruppierungen 143 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 143 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 143 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 145 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 147 1.2.1 Autonome 148 1.2.2 Postautonome 150 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 152 2 Linksextremistische Schwerpunkte 154 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 154 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 155 2.1.2 Ausblick 158 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 158 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 159 2.2.2 Ausblick 160 2.3 Antimilitarismus - "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp in Kiel 160 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 161 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 165 1 Organisationen 165 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 166 1.1.2 Ausblick 168 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 170 1.2.2 Ausblick 171 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 171 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 172 1.3.2 Ausblick 173 1.4 Säkularer palästinensischer Extremismus 173 1.4.1 Aktuelle Entwicklungen 173 1.4.2 Ausblick 174 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr 174 2.1 Aktivitäten der PKK 174 2.1.1 Finanzierung PKK-naher Organisationen 175 2.1.2 Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei 176 2.1.3 Wirken der PKK in die deutsche Öffentlichkeit, Rekrutierung 178 Seite V
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik
Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ABC-Waffen atomare, biologische und chemische Waffen AC Aryan Circle ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) AGL Anarchistische Gruppe Lübeck ANF Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) APT Advanced Persistent Threat AQ al-Qaida ASWN Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e. V. BAB Bundesautobahn BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Inneren und für Heimat BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise Ca. circa CD Compact Disc CEM Council of European Muslims COVID-19 Coronavirus-Krankheit-2019 (coronavirus disease 2019) CSC China Scholarship Council DAAD Deutsch Akademischer Austauschdienst Da'wa Missionierung DDoS Distributed Denial of Service d. h. das heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DMG Deutsche muslimische Gemeinschaft e. V. DMG-B Deutsche muslimische Gemeinschaft Braunschweig e. V. DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Seite VIII
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen LVerfSchG Gesetz über
  • Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization
IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten KaDaRi Kauf das Richtige KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) Kern-AQ Kern-Al-Qaida KI Künstliche Intelligenz KMU Kleine mittelständische Unternehmen KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg o. g. oben genannte OLG Oberlandesgericht PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine) PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PLO Palestine Liberation Organization PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. RI Realität Islam Seite X
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremisten (Ülkücü-Bewegung) sowie die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), führten im Berichtsjahr ihre Veranstaltungen zunächst überwiegend
I Überblick 4 Überblick: Extremismus mit Auslandsbezug Die mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkischen Rechtsextremisten (Ülkücü-Bewegung) sowie die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), führten im Berichtsjahr ihre Veranstaltungen zunächst überwiegend im üblichen Turnus durch. Im September beteiligten sich insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger der MLKP sowie der PKK gemeinsam mit deutschen so genannten Internationalistinnen und Internationalisten und pro-palästinensischen Akteuren an dem "antimilitaristischen" Protestcamp des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen (RME) in Kiel. Dieses RME-Camp bot eine Möglichkeit, sich intensiv und überregional mit den zahlreichen unterschiedlichen Akteuren des linken Spektrums zu vernetzen. Seit Oktober des Berichtsjahres schien sich in der Türkei eine Perspektive für eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes zu eröffnen - regierungsnahe Politiker erwähnten die Möglichkeit einer Begnadigung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, sofern die PKK die Waffen niederlege. Am 23. Oktober durfte nach mehr als drei Jahren Kontaktsperre der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan Besuch empfangen, was die PKK-Anhängerschaft stets gefordert hatte. Am selben Tag verübte ein Sonderkommando der PKK-Guerilla in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen, bei dem mehrere Personen starben bzw. verletzt wurden. Als Vergeltung bombardierte die türkische Luftwaffe kurdisch dominierte Gebiete mit mutmaßlichen PKK-Stützpunkten in Syrien und im Nordirak. In der Folgezeit zeichnete sich ab, dass die PKK-Führung nicht bereit ist, auf ihre militärischen Einheiten als Machtbasis zu verzichten. Gleichwohl setzten wichtige politische Akteure in der Türkei die Sondierungsgespräche über eine mögliche Lösung der kurdischen Frage fort. In Deutschland und in Schleswig-Holstein blieben die Reaktionen der PKK-Anhängerschaft auf die Initiative der türkischen Regierung im Berichtszeitraum verhalten. Mehr Widerhall im Veranstaltungsgeschehen der PKK-Anhängerschaft fanden die Entwicklungen in Syrien: Nachdem die Milizen der islamistischen Organisation Hai'at Tahrir Ash-Sham (Komitee zur Befreiung der Levante - HTS) am 8. Dezember die syrische Hauptstadt Damaskus eroberten und das Assad-Regime stürzten, überwog in der PKK-Anhängerschaft die Befürchtung, dass die HTS mit Unterstützung der Türkei auch die kurdisch dominierten Siedlungsgebiete in Nordund Ostsyrien erobern könnte. Entsprechende Protestversammlungen gegen eine Besatzung dieser Gebiete, die im organisationsinternen Sprachgebrauch "Rojava" genannt werden, wurden bis zum Ende des Berichtsjahrs nicht nur in Kiel, sondern im gesamten Bundesgebiet von der PKK-Anhängerschaft organisiert bzw. besucht. Seite 11
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein sind aus diesem Spektrum hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv
  • innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Die DKP wurde
  • Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
VII Linksextremistische Bestrebungen 1 Organisationen und Gruppierungen 1.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremistinnen und Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. In Schleswig-Holstein sind aus diesem Spektrum hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv. Im Berichtsjahr traten Personen des dogmatischen Spektrums überwiegend im Themenfeld Antimilitarismus in Erscheinung. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit den damit einhergehenden Rüstungszusagen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine und der durch den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel ausgelöste aktuelle Nahostkonflikt waren die beherrschenden Themen. Dabei wurde wiederholt deutlich, dass das linksextremistische dogmatische Spektrum sowohl auf Grund seiner russlandfreundlichen als auch gegen die Politik Israels gerichteten Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"20 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, 20 Internetseite DKP, abgerufen am 20.11.2024. Seite 143
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Anwälte im Namen der PKK-Führung beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Gegen die Ablehnung dieses Antrages ist eine Klage anhängig. Deutsche Strafgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ermittlungen werden gegen Funktionäre der PKK wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen (SSSS 129 a, b StGB) geführt. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und Spendengeldquelle. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in Gebiete, denen in der Regel jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für parteibezogene Veranstaltungen. Um die Verfolgung durch Seite 166
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Zentralorganisation beteiligen. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische
  • unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Sofern der PKK-Gründer Abdullah Öcalan von der türkischen Regierung als Ansprechpartner für eine friedliche, politische Lösung der "kurdischen Frage" akzeptiert und womöglich sogar aus der Haft entlassen werden sollte, könnte diese Entwicklung interne Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei auslösen. Die militärische Führung der PKK beharrte bisher stets auf einem Fortbestand der bewaffneten Guerillatruppen als Machtbasis der Partei, während die Parteibasis zuweilen eine gewisse Kriegsmüdigkeit erkennen ließ. Sollte der inzwischen 75jährige Öcalan hingegen in türkischer Haft versterben, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer flächendeckenden Protestwelle und Gewalttaten insbesondere gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. Falls die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten, könnte als mögliche Reaktion eine Radikalisierung von Teilen der PKK-Anhängerschaft drohen. Wie bisher wird sich die hiesige Anhängerschaft auch künftig an allen Protestkampagnen, Spendensammlungen und sonstigen Aktivitäten der Zentralorganisation beteiligen. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsraum, um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt Seite 169
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
X Hintergrund Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden nicht als verbindliche Glaubenssätze verstanden. Vielmehr kann kontinuierlich eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie. Insbesondere den dogmatischen Personenzusammenschlüssen dient das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (18181883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) - begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Seite 226
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
X Hintergrund Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Seite 227
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken
X Hintergrund Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.5 Phänomenbezogene Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Seite 228
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Basis Antifa Lübeck - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke
XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen - Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) - Realität Islam (RI) - Samidoun (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Antifa Kiel - Antifa Neumünster - Antifa Pinneberg - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Basis Antifa Lübeck - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - La Rage - Marx21 - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Seite 237
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Tevgera Jinen Kurd a Ewrupaye - TJK-E) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat
XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) - Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser - Teko-Jin) - Bund Sozialistischer Frauen (Sosyalist Kadinlar Birligi, SKB) - Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) - Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) - Einheit der freien Frau (Yekitiya Jinen Azad - YJA-STAR) - Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) - Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) - Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) - Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurd a Ewrupaye - TJK-E) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) - Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) - Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) Seite 238
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Um das zu ändern, müsse auf den Kapitalismus eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft Seite 133 von 259
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), inklusive ihrer Nachwuchsorganisationen REBELL und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ
Juden gerichteten Terrorangriffe in "legitime Widerstandshandlungen" Palästinas gegen die vermeintliche "Apartheid" und "Besatzung" durch Israel. Die Kritik am Staat Israel ist dabei oft mit einer internationalistischen Kapitalismuskritik verbunden. Die Antiimperialisten gehen davon aus, dass "kapitalistische" Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen und Absatzmärkten seien und sich diese notfalls auch gewaltsam aneigneten. Dieses Verhalten wiederum führe unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen. Die antiimperialistische Denkschule behauptet in diesem Zusammenhang die Existenz von um "Befreiung" kämpfenden und "kriegstreibenden, kapitalistischen" Völkern, sprich imperialistischen Staaten wie beispielsweise Israel. Antiimperialistisch eingestellte Personen sehen Israel daher weniger als jüdischen und mehr als "imperialistischen" und "kapitalistischen" Staat. Teilweise geht der Antiimperialismus jedoch auch mit einer Ablehnung des Zionismus als jüdische Nationalbewegung und in der Folge mit der Ablehnung des daraus hervorgegangenen Staates Israel einher. Insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels kann in diesem Zusammenhang als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden. Demnach prangerten orthodoxe Parteien wie die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), inklusive ihrer Nachwuchsorganisationen REBELL und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ), sowie DOGMATISCHE Organisationen wie die trotzkistische REVOLUTION (REVO) und die marxistisch-leninistische KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) regelmäßig mittels Veröffentlichungen in den sozialen Medien oder anhand von Transparenten im Versammlungsgeschehen den aus ihrer Sicht durch Israel verübten "Genozid" in Gaza an. Gleiches erfolgte im gewaltorientierten DOGMATISCHEN Spektrum. Die ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF publizierten ihre gemeinsame Sicht zum Nahost-Konflikt im Internet und betonten darin, dieser sei ein "kolonialer Konflikt zwischen einem seit Jahrhunderten von imperialistischen Mächten unterdrückten Volk und seinem aktuellen Kolonisator, den Zionisten, die sich eigenmächtig zu Vertretern aller Jüd:innen erklärt haben, ohne die zahlreichen klassenbewussten, antizionistisch eingestellten Jüd:innen weltweit dabei zu berücksichtigen." Dem deutschen Staat wird in zweierlei Hinsicht eine Mitschuld am derzeitigen Zustand gegeben. Einerseits stehen deutsche Rüstungsexporte nach Israel zur Unterstützung des von ihnen so gesehenen "Vernichtungskrieges gegen das palästinensische Volk" im Fokus und andererseits der vermeintlich vorherrschende "Polizeiterror" gegen propalästinensische Aktivisten im öffentlichen Veranstaltungsgeschehen. Damit wirken sie auch strategisch im Themenfeld "Antirepression", wonach die Staatsgewalt unrechtmäßig widerständiges Gedankengut unterdrücken würde. Die Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN bekennen sich als Teile der bundesweiten Kampagne "Rote Jugend Deutschland" zu deren diesbezüglicher Stellungnahme mit dem Titel "Wehrt euch gegen Imperialismus!": "Der Staatszweck Israels ist nicht der Schutz des jüdischen Lebens. Der Staatszweck Israels ist die Macht und den Reichtum der israelischen Bourgeoisie zu vermehren, indem man den westlichen Imperialisten als regionale Ordnungsmacht dient. Israel ist ein Vorposten des Imperialismus. Für die Aufrechterhaltung dieses Staates gehen die imperialistischen Staaten über Leichen. Deswegen müssen wir gegen den Imperialismus kämpfen. [...] wir müssen weitergehen und für die Revolution hier in Deutschland kämpfen!". Im Demonstrationsgeschehen kam die Überzeugung DOGMATISCHER LINKSEXTREMISTEN vom pro-palästinensischen Kampf bislang am deutlichsten im kommunistischen Aufzug "Zusammen als Klasse kämpfen! Alle auf die Straße des 1. Mai!" zur Geltung. An diesem beteiligten sich am 1. Mai in Leipzig ca. 1.300 Personen, darunter Vertreter der ROTEN W ENDE LEIPZIG, JUGEND IM KAMPF, KOLLEKTIV ZWICKAU, DKP, SDAJ, REBELL, REVO und KO. Die internationalistische Ausrichtung der Veranstaltung wurde bereits im Vorfeld kommuniziert und grenzte sich durch eine Vielzahl von palästinensischen Flaggen eindeutig von der AUTONOMANARCHISTISCHEN Szene ab. Diese wiesen wiederum in ihrer Parallelveranstaltung darauf hin, dass Nationalund Territorialflaggen unerwünscht seien. Eine derartige Umgehung des Konfliktpotenzials setzte sich das ganze Jahr über fort. Wahrnehmbare Auseinandersetzungen im Versammlungsgeschehen zwischen den oppositionellen Lagern wurden bislang nicht Seite 161 von 259
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  • Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung
4.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU Sitz Zwickau Gründung / Bestehen Internetpräsenz seit 2020 Hauptorganisation KOLLEKTIV ZWICKAU Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation soziale Medien Personenpotenzial / ca. 15 Personen Mitgliederentwicklung Kurzporträt / Ziele Das KOLLEKTIV ZWICKAU ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch geprägte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung überwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Das KOLLEKTIV ZWICKAU teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen JUGEND IM KAMPF und ROTER AUFBRUCH DRESDEN, bestätigt durch ihre Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne "Rote Jugend Deutschland". Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme an kommunistisch designierten Blöcken mit eigenen Fahnen und Transparenten im Versammlungsgeschehen, u.a. in Zwickau und Leipzig. Aktionen anlässlich der klassisch kommunistischen Gedenktage (Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Zwickau, Todestag des Kommunisten Ernst Thälmann am 18. August in Weimar/Thüringen). Propalästinensische Ansichten akzentuiert durch die Kampagne "Jugend voran!" der "Roten Jugend Deutschland": "Proletarischer Internationalismus heißt, hier dafür zu kämpfen, den deutschen Imperialismus zu stürzen! Wehrt euch gegen Imperialismus! Freiheit für Palästina!" Ideologie Das KOLLEKTIV ZWICKAU bekennt sich regelmäßig anhand von Veröffentlichungen auf seinem "Instagram"-Profil und im Versammlungsgeschehen durch einschlägige Symbole - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des Seite 165 von 259
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  • Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau
  • revolutionären kommunistischen Einheitspartei propagiert: "Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT"148 Strategie Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU
"Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Einheitspartei propagiert: "Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT"148 Strategie Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU ist in den sozialen Medien, im regionalen und überregionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv und generiert somit eine Stellung in der Szene. Die Vereinigung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten Das KOLLEKTIV ZWICKAU war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten (u.a. "Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!", "Jugend voran! Kämpft als Klasse!"), Fahnen mit ihrem Symbol (Roter Stern) und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block "Den politischen Streik erkämpfen" der ROTEN W ENDE LEIPZIG/JUGEND IM KAMPF am 1. Mai in Leipzig und ihre Beteiligung an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 27. Juli in Saalfeld (Thüringen), welche von einer Vielzahl DOGMATISCHER Gruppierungen, darunter der JUGEND IM KAMPF, begleitet wurden. Anhand dieser Versammlungen wird die überregionale Vernetzung der Zwickauer verdeutlicht. Insbesondere für die Aktivitäten der Leipziger JUGEND IM KAMPF und des ROTEN AUFBRUCH DRESDEN mobilisiert das KOLLEKTIV ZWICKAU regelmäßig auf "Instagram". Abseits von Demonstrationslagen und kommunistischen Gedenken finden sich die Leipziger, Zwickauer und Dresdner zu Freizeitaktivitäten, wie Wanderungen oder Fußballturnieren, zusammen, bei denen sie mittels einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugehörigkeit offenbaren. 4.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN Sitz Dresden Gründung / Bestehen 2023 Hauptorganisation ROTER AUFBRUCH DRESDEN Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation soziale Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung 148 Schreibweise wie im Original Seite 166 von 259
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  • Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung
  • geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung
Kurzporträt / Ziele Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch geprägte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung überwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und JUGEND IM KAMPF, was durch seine Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne "Rote Jugend Deutschland" bestätigt wird. Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme mit eigenen Fahnen und Transparenten an kommunistischen Blöcken im Versammlungsgeschehen in Dresden Aktionen anlässlich der klassisch kommunistischen Gedenktage (z. B. Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Dresden). Pro-palästinensische Ansichten: "Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes, das gegen Besatzung und Unterdrückung, gegen den israelischen Siedlerkolonialismus kämpft. Es kann keinen Frieden mit den Besatzern geben! Freiheit für Palästina!" Ideologie Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bekennt sich regelmäßig im Rahmen von Veröffentlichungen auf seinem "Instagram"-Profil und durch das Zeigen einschlägiger Symbole bei Versammlungen - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert: "Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent für unsere Klasse kämpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!"149 Strategie Die Gruppe ROTER AUFBRUCH DRESDEN ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. 149 Schreibweise wie im Original Seite 167 von 259
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation
Aktivitäten Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten ("Jugend voran! Kämpft als Klasse!"), Fahnen mit ihrem Symbol und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block des 1. Mai und ihre Beteiligung an der linksextremistischen Demonstration "Nein zum Versammlungsgesetz" am 22. Juni in Dresden. Beide Veranstaltungen lobte der ROTE AUFBRUCH DRESDEN im Anschluss auf "Instagram" als "kämpferische Demonstrationen". Auch wenn die Gruppe hauptsächlich lokale Aktionen durchführt, mobilisiert sie regelmäßig auf "Instagram" auch für Aktivitäten der Leipziger JUGEND IM KAMPF und des KOLLEKTIV ZWICKAU. Kooperationen mit den Leipzigern und Zwickauern finden bei Demonstrationen, kommunistischen Gedenken sowie bei Freizeitaktivitäten (z. B. Wanderungen) statt. Dabei offenbaren Anhänger des ROTEN AUFBRUCHS DRESDEN mittels einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugehörigkeit. 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN zählen u.a. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation REBELL. Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. [...] Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Josef Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Personenpotenzial / Aktivitäten Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 90 Personen. Für herausragende Anlässe können hiesige Strukturen allerdings eine weitaus höhere Zahl an Personen mobilisieren. Beispielhaft dafür stand der "Tag der Begegnung" am 27. April in Torgau (Landkreis Nordsachsen), als die DKP einen Seite 168 von 259
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst
mit entsprechenden Äußerungen regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder öffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS war im Berichtsjahr anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig. Auffällig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass propalästinensische Gruppierungen bei Studenten Gehör finden, ist allerdings kein "sächsisches Phänomen", sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anhält, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des HANDALA E. V. über die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine Bühne mit Publikum für die Verbreitung ihrer antisemitischen Narrative zu finden. Insoweit ist der Nahostkonflikt auch auf den Straßen in Sachsen angekommen. YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Sitz Leipzig Gründung 2022 Internetauftritt Instagram-Account Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung ca. 15 Personen Kurzportrait / Ziele Bei YS LEIPZIG handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der seit November 2022 in Leipzig agiert und dem Bundesverband YOUNG STRUGGLE (YS) zugehörig ist. YS LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in einer sozialistischen Jugendorganisation. Dabei bedienen sie spektrenübergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Palästinaund Kurdistan-Solidarität. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische Ziel, das politische System überwinden und an dessen Stelle den Sozialismus implementieren zu wollen. Dabei soll eine revolutionäre Bewegung den Kapitalismus ablösen. Der Sozialismus als Übergangsphase in der marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft münden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) sowie der GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Seite 205 von 259
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  • gegenüber palästinasolidarischen Gruppierungen. Geschichte / Ideologie Für die MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI172 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv
Relevante Ereignisse YS LEIPZIG wirkte zu Beginn des Jahres mehr wie ein und Entwicklungen Nebenakteur in der pro-palästinensischen 2024 Unterstützungsszene, dessen Veranstaltungen keinen großen Zulauf versprachen. Dieses Bild wandelte sich zur Demonstration anlässlich des 1. Mai in Leipzig. Es zeigte sich, dass YS LEIPZIG sich nicht nur in der Palästinaund Kurdensolidarität engagierte, sondern breiten Anschluss zu dogmatischen linksextremistischen Gruppierungen (z. B. KOMMUNISTISCHE ORGANISATION und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND) suchte. Die erste öffentlichkeitswirksame Aktion von YS LEIPZIG ereignete sich wenig später: Am 7. Mai 2024 besetzte die Gruppe das Audimax der Universität Leipzig, um auch dort propalästinensische Narrative zu verbreiten und eine größtmögliche Öffentlichkeitswirkung zu entfalten. Im weiteren Verlauf des Jahres initiierte YS LEIPZIG verschiedene antiimperialistische Demonstrationen zum Thema Palästina und Kurdistan. Die Gruppierung trat zumeist friedlich auf, zugleich bezeichnet sie sich selbst als "kämpferisch". Die Agitation der Gruppierung bewegt sich dynamisch mit den öffentlichen Diskursen zum Nahostkonflikt, zu den Änderungen in der Prioritätensetzung in der deutschen Politik und im Hinblick auf die empfundene Repression gegenüber palästinasolidarischen Gruppierungen. Geschichte / Ideologie Für die MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI172 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv. Trotz des türkischen Ursprungs der "Mutterpartei", gelingt es YOUNG STRUGGLE, wegen der breiten thematischen Aufstellung junge Deutsche als Mitglieder zu gewinnen. Neben der traditionellen Kurdensolidarität bedient die Gruppierung schließlich auch gesellschaftlich anschlussfähige Themen wie Palästinasolidarität, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 173 Antikapitalismus. Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in der sozialistischen Jugendorganisation der MLKP. Ziel ist letztendlich die Implementierung des Sozialismus als Herrschaftsform. Auch nicht extremistische Themenfelder, wie beispielsweise Sexismus, Umweltschutz und LGBTQ+-Feindlichkeit sind Teil der programmatischen Ausrichtung. Strukturen Die Ortsgruppe YS LEIPZIG ist regional in der Stadt Leipzig ansässig und untersteht dem Bundesdachverband YOUNG STRUGGLE. Sie ist damit Bestandteil der Jugendorganisation der 172 MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTI (MLKP) 173 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 206 von 259

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