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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

sowie Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt
Kameradschaften identisch sind. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm
eine pauschale Kriminalisierung von Migranten für die Partei Die Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Im Jahr
Auch im Dortmunder Stadtrat diffamierte der Ratsvertreter von Die Rechte Flüchtlinge und beendete seine Rede am 14. September
Worten "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus." Die Rechte greift weiterhin eine islamfeindliche Kampagne auf. So führt sie gegen Moscheebauvorhaben
spricht Muslimen gar mit "Blut und Boden"-Argumenten bürgerliche Rechte ab: "DIE RECHTE lehnt es kategorisch ab, dass islamische
überhaupt in Deutschland Grund und Boden erwerben dürfen. Das Recht zum Erwerb von RechtsextRemismus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten sowie Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen am 23. August 2012. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen stellt somit eine Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil der verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die Führung des Landesverbandes aus den Anführern der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen, während die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen in der Führungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften identisch sind. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-FeindKonstellation dar, in der die einheimische Bevölkerung bedrängt werde. Dabei ist vor allem eine pauschale Kriminalisierung von Migranten für die Partei Die Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Im Jahr 2015 bezog die Partei ihre fremdenfeindliche Kampagne vor allem auf Flüchtlinge. So hetzte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Dortmunder Aktivist am 7. September 2015 in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs, an dem zahlreiche Flüchtlinge ankamen: "Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und diese werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader [...] ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Auch im Dortmunder Stadtrat diffamierte der Ratsvertreter von Die Rechte Flüchtlinge und beendete seine Rede am 14. September 2015 zur Flüchtlingssituation mit den Worten "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus." Die Rechte greift weiterhin eine islamfeindliche Kampagne auf. So führt sie gegen Moscheebauvorhaben in Hamm und Grevenbroich Kampagnen durch und versucht, Ängste gegenüber Muslime zu schüren, indem sie diese mit religiösen Extremisten und Terroristen gleichsetzt. Der Kreisverband Hamm spricht Muslimen gar mit "Blut und Boden"-Argumenten bürgerliche Rechte ab: "DIE RECHTE lehnt es kategorisch ab, dass islamische, vom Ausland finanzierte Organisationen überhaupt in Deutschland Grund und Boden erwerben dürfen. Das Recht zum Erwerb von RechtsextRemismus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

überregional bekannten "Lübecker Trauermarsch" durchzuführen. Die rechtsextremistische Szene war anhaltenden Übergriffen von Linksextremisten ausgesetzt. "Gegenmaßnahmen" wurden zwar in der Szene
allerdings in erster Linie die zurzeit zahlenmäßige Unterlegenheit der Rechtsextremisten in der Region sein. Zudem wurden von der Polizei
genannte "Gefährderansprachen" durchgeführt. Überreaktionen von Rechtsextremisten, die von entsprechenden Aktionen betroffen waren, können dennoch nicht ausgeschlossen werden. Erkenntnisse über etwaige
nach wie vor eine Art "Ballungsgebiet" der schleswigholsteinischen rechtsextremistischen Musik-Szene. Gleich drei Gruppen stammen zumindest teilweise aus dieser Region
Siehe II 4.2.3) Im Gegensatz zu dieser Konzentration von rechtsextremistischen Musikgruppen im Kreis Ostholstein stehen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 des dortigen NPD-Kreisvorsitzenden ist aber auch in Lübeck die zurückgegangene Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit der rechtsextremistischen Szene deutlich spürbar gewesen. So ist es den Rechtsextremisten im Berichtszeitraum nicht gelungen, den seit 2006 jährlich abgehaltenen und überregional bekannten "Lübecker Trauermarsch" durchzuführen. Die rechtsextremistische Szene war anhaltenden Übergriffen von Linksextremisten ausgesetzt. "Gegenmaßnahmen" wurden zwar in der Szene diskutiert, allerdings mündeten sie bislang nicht in Gewalt. Der Grund hierfür dürfte allerdings in erster Linie die zurzeit zahlenmäßige Unterlegenheit der Rechtsextremisten in der Region sein. Zudem wurden von der Polizei so genannte "Gefährderansprachen" durchgeführt. Überreaktionen von Rechtsextremisten, die von entsprechenden Aktionen betroffen waren, können dennoch nicht ausgeschlossen werden. Erkenntnisse über etwaige Vorbereitungen liegen allerdings nicht vor. Bereits seit dem Sommer 2012 macht im Internet eine neue Gruppierung mit der Bezeichnung "Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn" ("ABLS") auf sich aufmerksam. Nach Eigendarstellung ist die Gruppe aus einem Zusammenschluss der "Autonomen nationalen Sozialisten Stormarn" und des "Nationalen Widerstandes Lübeck" entstanden. An der verfassungsfeindlichen Zielsetzung lässt die Gruppe keine Zweifel aufkommen: Als politische Ziele werden der Nationalismus und der Sozialismus angegeben. Auf der Internetpräsenz des Aktionsbündnisses werden unter anderem regelmäßig Berichte über Teilnahmen an diversen Demonstrationen außerhalb Schleswig-Holsteins eingestellt. Dieser Gruppe dürften etwa 15 Personen zuzurechnen sein. Die örtliche Subkulturszene ist ihrem Wesen entsprechend nur in geringem Umfang organisiert. Eine diesem Bereich zuzuordnende sogenannnte "Bruderschaft" erweckt in erster Linie den Eindruck einer "Trinkund Feiergemeinschaft". Einzelne Mitglieder wurden allerdings auch schon bei Aktivitäten der NPD beobachtet. Der Kreis Ostholstein ist nach wie vor eine Art "Ballungsgebiet" der schleswigholsteinischen rechtsextremistischen Musik-Szene. Gleich drei Gruppen stammen zumindest teilweise aus dieser Region. Hierzu zählen die Gruppen "Einherjer", "Sturmwehr" und die derzeit bedeutendste Band aus Schleswig-Holstein "Words of Anger". (Siehe II 4.2.3) Im Gegensatz zu dieser Konzentration von rechtsextremistischen Musikgruppen im Kreis Ostholstein stehen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene innerhalb des Kreisgebietes. So wurden im Berichtsjahr keine 62

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt
sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen
aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische
Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische
bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch
Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich
allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt bei rund 1.400 und hat sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der nicht organisierten, aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische Partei, dennoch waren ihre Aktivitäten ebenso wie ihre Mitgliederzahl rückläufig. Die Münchener Parteizentrale gab kaum politische Impulse. Die "Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische Landesverband war unauffällig. Die 1993 wieder gegründete "Deutsche Partei", die mit bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch nicht Fuß fassen. Die an Grundgedanken des Nationalsozialismus anknüpfende "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" konnte aus der am 18. März vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Einstellung des Parteiverbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Neo-Nationalsozialisten spielen weiterhin eine wichtige Rolle im schleswigholsteinischen Landesverband. Wenngleich sich die Bindungen an diese Szene inzwischen gelockert haben, zeigt die Zusammensetzung des neu gewählten Landesvorstandes, dass Verbindungen nach wie vor vorhanden sind. Der Landesverband hat mit etwa 130 Mitgliedern unverändert den seit Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich ein allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe die Grundlage für den Szene-Zusammenhalt. Die Strafund Gewalttaten stiegen in 9

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen
Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt
Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung
Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder

bestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung); * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. 138

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Freien Kameradschaften" als auch gegen eine von Gewerkschaften, Kirchen und demokratischen Parteien getragene
September in Leipzig. Darin heißt es: "Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert
sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis
weiterhin zu deren Selbstverständnis, gegen das Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit vorzugehen. Dabei soll offensive Aufklärung der "NaziSzene
Öffentlichkeit zu zerren.216 Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchten militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation auf der Straße
Linksextremisten, darunter insbesondere Angehörige autonomer Gruppen aus Sachsen, aber auch aus anderen Bundesländern, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten

182 Linksextremistische Bestrebungen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Freien Kameradschaften" als auch gegen eine von Gewerkschaften, Kirchen und demokratischen Parteien getragene Demonstration zum Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs am 1. September in Leipzig. Darin heißt es: "Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen die Nazibewegung vorgehen. Sie muss ihren Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Militarismus vorgeht, der sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis und die Zivilgesellschaft unternehmen, stehen unter Imperativ 'Deutschland den Krieg erklären!'" Trotz solcher Bemühungen um eine inhaltliche Neuausrichtung der autonomen "Antifa-Bewegung" gehört es weiterhin zu deren Selbstverständnis, gegen das Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit vorzugehen. Dabei soll offensive Aufklärung der "NaziSzene" in den Vordergrund rücken. So bekräftigten Düsseldorfer Autonome in einem Positionspapier zu einem "Antifa-Kongress" nordrhein-westfälischer Gruppen im Mai, die "Antifa" könne auch in Zukunft die "Aufmarschpraxis" der Neonazi-Szene nicht unkommentiert lassen. Es müsse jedoch gelingen, strategisch in die Offensive zu gelangen; das heiße, den täglichen Freiraum der Nazi-Szene einzuschränken und ihre Kader aus der Anonymität ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren.216 Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchten militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation auf der Straße. So beteiligten sich am 1. September aus Anlass der oben erwähnten Demonstration in Leipzig mehr als 1.000 militante Linksextremisten, darunter insbesondere Angehörige autonomer Gruppen aus Sachsen, aber auch aus anderen Bundesländern, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten sowie gegen ein überwiegend von nicht extremistischen Organisationen verDemonstration am 1. September in Leipzig anstaltetes Friedensfest. Da Polizei-

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik
weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung
Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen
Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften
erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegenüber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung vornehmen zu können. Die Zahl der Delikte, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen. Grundsätzlich sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zu gering, um eine realistische Einschätzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

auch gewaltbereite Linksextremisten, die den Straßenverkehr blockierten und versuchten, den von der Polizei abgesperrten Antreteplatz der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu erreichen
Kundgebung gegen Rassismus wurden von Angehörigen des linken und des lokalen rechten Spektrums Stühle und Tische ansässiger Gastronomiebetriebe aufeinander geworfen
auch der örtlichen rechtsextremistischen Szene als Treffort. Die Gesamtumstände der Tat deuten hier unmissverständlich auf einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen
Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Durch

* Ausschreitungen bei Protesten gegen Trauermarsch am 8. Mai 2015 in Demmin Gegen den von einem Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion als Privatperson angemeldeten "Trauermarsch" am 8. Mai in Demmin demonstrierten mehrere hundert Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich friedlich. Unter den rund 500 Gegendemonstranten befanden sich jedoch auch gewaltbereite Linksextremisten, die den Straßenverkehr blockierten und versuchten, den von der Polizei abgesperrten Antreteplatz der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu erreichen. Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, in deren Verlauf die Polizei Reizstoffgas und auch Schlagstöcke einsetzen musste. * Rechts-/Linksauseinandersetzung am 30. Mai 2015 in Güstrow Während einer angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus wurden von Angehörigen des linken und des lokalen rechten Spektrums Stühle und Tische ansässiger Gastronomiebetriebe aufeinander geworfen. Der Vorfall führte zu Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs. * Farbanschlag auf Wohnhaus am 14. Juli 2015 in Waren Auf das Haus einer NPD-Stadtvertreterin wurde ein massiver Farbanschlag verübt, indem mit Hilfe eines Wurfgeschosses und eines Feuerlöschers orange Farbe und eine dunkle Flüssigkeit auf große Teile der Fassade aufgebracht wurden. Das Gebäude dient auch der örtlichen rechtsextremistischen Szene als Treffort. Die Gesamtumstände der Tat deuten hier unmissverständlich auf einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen Zu den Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Durch das 89

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

öffentlichen Aktivitäten weitgehend zurück. Die bekannten Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken nahmen im Berichtsjahr in Rheinland-Pfalz weiter
sich ein politischer Hintergrund nicht mehr eindeutig belegen. 2.2 Linksextremisten Die linksextremistischen Türken agierten gegen die in ihrem Heimatland bestehenden
Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen. Aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich ebenfalls türkische Staatsangehörige an diesem Treffen. 2.3 Rechtsextremisten Bei den türkischen
Rechtsextremisten handelt es sich um extrem nationalistische oder islamisch-extremistische Organisationen. Zu den bedeutendsten extrem nationalistischen Organisationen gehört die "Föderation

se, teilweise mit deutschen Linksextremisten, die auf eine Veränderung des derzeitigen politischen Systems in der Türkei abzielen. Extrem nationalistische Türken hielten sich dagegen mit öffentlichen Aktivitäten weitgehend zurück. Die bekannten Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken nahmen im Berichtsjahr in Rheinland-Pfalz weiter ab. Bei Schlägereien zwischen rivalisierenden Türken, wie etwa bei den Messerstechereien in Ludwigshafen am Rhein am 18. August 1984 und in Mutterstadt am 26. August 1984 sowie bei der schweren Schlägerei in Kaiserslautern am 26. August 1984, ließ sich ein politischer Hintergrund nicht mehr eindeutig belegen. 2.2 Linksextremisten Die linksextremistischen Türken agierten gegen die in ihrem Heimatland bestehenden Regierungsverhältnisse. In diesem Zusammenhang fanden mehrfach Protestaktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, insbesondere gegen angebliche staatliche Übergriffe in Verbindung mit der Strafverfolgung von Gesinnungsgenossen im Heimatland statt. Darüber hinaus richteten sich Aktionen linksextremistischer Türken gegen staatliche Organe sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine der mitgliederstärksten türkischen Organisationen, die orthodoxkommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF), hielt im April 1984 in Essen ihren 8. Jahreskongreß ab. Sie setzte sich dabei u. a. für eine Unterstützung der "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland und für eine Generalamnestie in der Türkei ein. Unter den etwa 800 Teilnehmern befanden sich als Gäste auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen. Aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich ebenfalls türkische Staatsangehörige an diesem Treffen. 2.3 Rechtsextremisten Bei den türkischen Rechtsextremisten handelt es sich um extrem nationalistische oder islamisch-extremistische Organisationen. Zu den bedeutendsten extrem nationalistischen Organisationen gehört die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) 1 mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie vertritt das Gedan- 1 Die ADÜTDF wird auch "Türk-Föderation" genannt. 90

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 843 Straftaten (Vorjahr: 805). Davon wurden insgesamt 750 (Vorjahr: 757) als rechtsextremistisch
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 37 (Vorjahr: 29) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter sechs (Vorjahr: vier) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
wiederum vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Subkultureller Rechtsextremismus Der subkulturelle Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich weiterhin überwiegend
Überregionale Kontakte finden - wenn überhaupt - vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. Viele Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen sind grundsätzlich gewaltbereit
dieses Spektrum für einen Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die meist spontan und häufig unter Alkoholeinfluss begangen werden. Nicht
Zuge des Gewaltgeschehens verüben subkulturelle Rechtsextremisten so genannte Propagandadelikte, die einen Rückschluss auf ihre Tatmotivation zulas16

Straftatenaufkommen Im Jahre 2011 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 843 Straftaten (Vorjahr: 805). Davon wurden insgesamt 750 (Vorjahr: 757) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 565 Vorfällen (Vorjahr: 534) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 37 (Vorjahr: 29) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter sechs (Vorjahr: vier) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die weiteren Gewalttaten richteten sich wiederum vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Subkultureller Rechtsextremismus Der subkulturelle Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich weiterhin überwiegend unstrukturiert und landesweit verbreitet. Typisch für diese Szene bleibt die örtliche Verankerung. Überregionale Kontakte finden - wenn überhaupt - vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. Viele Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen sind grundsätzlich gewaltbereit und fallen durch die Begehung von einschlägigen Straftaten auf. So ist dieses Spektrum für einen Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die meist spontan und häufig unter Alkoholeinfluss begangen werden. Nicht nur im Zuge des Gewaltgeschehens verüben subkulturelle Rechtsextremisten so genannte Propagandadelikte, die einen Rückschluss auf ihre Tatmotivation zulas16

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Über die oben beschriebenen Aktionen hinaus wurden durch die rechtsextremistische Szene auch wieder Veranstaltungen mit heidnischem bzw. nationalsozialistischem Hintergrund durchgeführt
vermeintliche germanische Traditionen beziehen, wie z. B. Sonnenwendoder Julfeiern. Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Demonstration in Schweden beteiligt Rechtsextremisten
sich am 10. Dezember 2011 an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in der Nähe von Stockholm. Diese wurde bislang regelmäßig
Gedenken an den schwedischen Rechtsextremisten Daniel WRETSTRÖM, der am 9. Dezember 2000 durch jugendliche Migranten getötet wurde, veranstaltet. In diesem
Schwedenfeindlichkeit". Teilgenommen hätten insgesamt etwa 80 Deutsche. Das rechtsextremistische "Nordische Hilfswerk" (NHW) veröffentlichte einen Bericht über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten
sowohl Veranstaltungen organisiert als auch Unterstützung jeglicher Art für Rechtsextremisten anbietet. Als deutsche Partner werden u. a. die NPD-Fraktionen
Dresden genannt. Vor diesem Hintergrund ist auch erklärlich, warum Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen in Schweden teilnehmen

Sonstige Veranstaltungen Über die oben beschriebenen Aktionen hinaus wurden durch die rechtsextremistische Szene auch wieder Veranstaltungen mit heidnischem bzw. nationalsozialistischem Hintergrund durchgeführt. Hierzu gehören insbesondere Feste zum Jahreslauf, die sich auf vermeintliche germanische Traditionen beziehen, wie z. B. Sonnenwendoder Julfeiern. Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Demonstration in Schweden beteiligt Rechtsextremisten aus Deutschland, darunter Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, beteiligten sich am 10. Dezember 2011 an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in der Nähe von Stockholm. Diese wurde bislang regelmäßig zum Gedenken an den schwedischen Rechtsextremisten Daniel WRETSTRÖM, der am 9. Dezember 2000 durch jugendliche Migranten getötet wurde, veranstaltet. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Motto "Stoppt die Schwedenfeindlichkeit". Teilgenommen hätten insgesamt etwa 80 Deutsche. Das rechtsextremistische "Nordische Hilfswerk" (NHW) veröffentlichte einen Bericht über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an der Veranstaltung. Es wird von einem in Schweden lebenden Deutschen verantwortet und sieht sich als "länderübergreifendes Netzwerk", das sowohl Veranstaltungen organisiert als auch Unterstützung jeglicher Art für Rechtsextremisten anbietet. Als deutsche Partner werden u. a. die NPD-Fraktionen in Schwerin und Dresden genannt. Vor diesem Hintergrund ist auch erklärlich, warum Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen in Schweden teilnehmen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo 46

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit
Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe
Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit
oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren
insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter
rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb
stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder
Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente, verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zurück. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegenüber, sodass es diesen schwerfällt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugmöglichkeiten, die das Internet bietet. Dazu gehören u.a. die Tauschbörsen in einschlägigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch für illegale Geschäfte. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tonträger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen Fällen können darüber hinaus auch andere Szeneangehörige beschäftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in geschäftliche Aktivitäten investiert und fließt damit in die Szene zurück. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Geschäftsräume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch größere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in Dänemark auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangehöriger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven dänischen Versandhandels "Celtic Moon" Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven
Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte
dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher
Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit
zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt
daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche
Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte Ideologie und dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher zu den Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Berichtsjahr haben diese Musikveranstaltungen wieder zugenommen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt zwölf Konzerte (2010: sieben) durchgeführt. Im Berichtsjahr sind zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt (2010: fünf). Die Sicherheitsund Ordnungsbehörden in Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag bei etwa 70 Personen. Kleinere Konzerte wurden konspirativ und ohne lange Planungszeit realisiert. Einen offensiveren Weg beschritt ein ursprünglich aus Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete er bei der zuständigen Ordnungsbehörde eine Open-Air-Veranstaltung mit mehreren 12

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung
Grundgesetzes ab: "Wir sind der Meinung, daß Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn
Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin übliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg
sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte sie, der "Aufstand der Anständigen
habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und des "Anti-Totalitarismus
orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger
Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung
Mitte dieser Gesellschaft'." (Sammelband "tut was! Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln

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