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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger
  • Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung
2. - Politischer Extremismus - 37 Die Tatsache, daß Teile der Autonomen vereinzelt aus taktischen Überlegungen auf die Anwendung von Gewalt verzichten, bleibt davon unberührt. 2.1.2 Dogmatische "Neue Linke" 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre entstandenen Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. 2.1.2.2 Revolutionär-marxistische Gruppen In Berlin sind mehr als zehn dieser, früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen, die überwiegend auch bundesweit aktiv tätig sind, mit unterschiedlichen Aktivitäten und Mitgliederstärken (insgesamt unter 500 Angehörige) vertreten. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Beim schwerpunktmäßig in Bayern vertretenen AB deutet sich eine endgültige Spaltung an. Auseinandersetzungen über die künftige revolutionäre Strategie und Taktik führten zur Bildung einer Mehrheitsund Minderheitsfraktion. Seinen jüngeren
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  • arbeitet als "Mitgliedsorganisation" im Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) mit. In Berlin-Friedrichshain veranstaltete
  • Brecht statt Deutschland über alles" durch. 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen
  • kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben
38 2. - Politischer Extremismus - Mitgliedern hat der AB empfohlen, der "Freien Deutschen Jugend" (fdj) beizutreten. Zur Begründung hieß es, die - vom AB gesteuerten - "Initiativen zur Vereinigung der revolutionären Jugend" (IVRJ) sowie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Freie Deutsche Jugend" (fdj) müßten die Gängelung der Arbeiterjugend durch den deutschen Imperialismus durchbrechen und für die Aufhebung des FDJ-Verbots von 1951 kämpfen. Eine Fraktion im AB arbeitet als "Mitgliedsorganisation" im Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) mit. In Berlin-Friedrichshain veranstaltete der AB am 2./3. Februar 1991 ein Teilnehmer-Treffen der Veranstaltungsreihe "Anachronistischer Zug 1990"; vom 7. März bis zum 13. April 1991 führte die Organisation im Innenhof der Humboldt-Universität eine Ausstellung mit der Bezeichnung "Anachronistischer Zug - Brecht statt Deutschland über alles" durch. 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". Erklärtermaßen verzichtet der BWK auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer; einen entsprechenden Beschluß faßten die Teilnehmer der 11. ordentlichen BWKBundesdelegiertenkonferenz am 9./10. März 1991 in Köln. Begründend hieß es, eine solche Ausdehnung könne zur Spaltung der PDS führen; die ehemaligen DDR-Bürger hätten jedoch Anspruch auf eigene Organisationsformen. Daher dürfte der BWK-Landesverband in Berlin nur in Abstimmung mit der PDS tätig werden. Da der BWK unterstreicht, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben werden kann, beteiligt er sich als beobachtende Organisation an den Zusammenkünften des Zusammenschlusses "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP). Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten.
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  • Kommunalpolitisches Forum" bei der GNN drucken. 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines
  • Mitgliedsorganisation dem Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) an. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB konnte
2. - Politischer Extremismus - 39 Über seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m.b.H." (GNN) stellt der BWK seit Jahren publizistische Serviceleistungen für Linksextremisten zur Verfügung. Zu den Nutzern gehören u.a. die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - "Kurdistan-Rundbrief" - und das RAFUmfeld - "Angehörigen Info" -. Neuerdings läßt auch die PDS ihr "Kommunalpolitisches Forum" bei der GNN drucken. 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie vor gibt es drei Gruppierungen, die die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen bzw. Stuttgart haben bundesweit unter 100 Anhänger; in Berlin verfügen sie über kaum mehr als insgesamt etwa 30 Angehörige. Neben der monatlichen Herausgabe jeweils eigener Zentralorgane ("Roter Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. Die KPD mit Sitz in Gelsenkirchen gehört als Mitgliedsorganisation dem Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) an. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB konnte seine Zerstrittenheit um die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinigten Deutschland nicht überwinden. Auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg beschlossen die etwa 180 Mitglieder einer sich unversöhnlich gegenüberstehenden Mehrheitsund Minderheitsfraktion die Auflösung des KB. Der KB, zuletzt noch etwa 350 Mitglieder, war beweglicher als die meisten anderen revolutionär-marxistischen Gruppen und vermochte sich immer wieder in gesellschaftliche Protestbewegungen einzuschalten. KB-Anhänger
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  • Friedensbewegung" und in mehreren Landesverbänden der "GRÜNEN". Über diese Partei waren einzelne aktive oder ehemalige KB-Mitglieder seit 1983 ständig
  • Eine Minderheitsfraktion des am 20. April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hat sich am 7. Juli 1991 in Dortmund
  • Übergang zugunsten eines organisatorischen Neuansatzes für kommunistische Politik. 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist jetzt
40 2. - Politischer Extremismus - hatten zeitweilig erheblichen Einfluß in der Anti-Kernkraft-Bewegung, in Teilen der "Friedensbewegung" und in mehreren Landesverbänden der "GRÜNEN". Über diese Partei waren einzelne aktive oder ehemalige KB-Mitglieder seit 1983 ständig im Deutschen Bundestag bzw. in Landtagen vertreten. Das bisherige KB-Organ "ak-Arbeiterkampf" wird mit einer Redaktion aus Vertretern beider Strömungen mit dem Titel "ak" weiterhin vierwöchentlich herausgegeben. Die Zeitung "ak" hat eine Auflage von über 4.000 und veröffentlicht Beiträge aus dem gesamten Spektrum des Linksextremismus. Sie hat damit Bedeutung über die Ex-KB-Zusammenhänge hinaus. 2.1.2.2.5 "Gruppe K" Eine Minderheitsfraktion des am 20. April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hat sich am 7. Juli 1991 in Dortmund neu formiert und die "Gruppe K" gegründet. Die etwa 80 Mitglieder zählende Gruppe hat ihren Sitz in Hamburg und ist derzeit in 12 Städten - u.a. in Berlin - vertreten. In Berlin hat die "Gruppe K" bisher noch keine nennenswerten Aktivitäten entwickelt. Sie begreift sich als Zusammenhang im Übergang zugunsten eines organisatorischen Neuansatzes für kommunistische Politik. 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist jetzt bundesweit mit 1.500 Mitgliedern die stärkste Organisation innerhalb der revolutionär-marxistischen Bewegung. In einem selbstkritischen Prozeß revidierte die MLPD ihren bisherigen Standpunkt zur nationalen Frage, wonach die Vereinigung als reaktionärer Vorgang gewertet wurde und behauptet seit Juni 1991, die deutsche Vereinigung sei hauptsächlich fortschrittlich. Noch in einer Erklärung des Zentralkomitees der MLPD (ZK) vom Januar 1990 hatte es geheißen: Wer unter der Herrschaft des Imperialismus die "deutsche Einheit" verwirklichen will, der macht sich - ob er will oder nicht - zum Handlanger des deutschen Monopolkapitalismus. Derzeit berät die MLPD ein Kampfprogramm für die Arbeitereinheit in Ost und West und propagiert den gesamtnationalen Parteiaufbau. In diesem Zusammenhang bildete sie eine "Zentrale Aufbaugruppe Ost" (ZAG-Ost) und
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  • führte bis Ende 1990 die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)". Sie wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern
  • getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse
  • verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die durch ihre Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei
42 2. - Politischer Extremismus - Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen. Die Erklärung vom 20. Mai 1991, veröffentlicht in der letzten Ausgabe der MGPublikation "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift", läßt erkennen, daß mit der Auflösung der MG kein Abrücken von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden ist: Nein, wir nehmen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben ... Wir geben nicht auf, weii wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt. Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd. Gegenwärtig spricht vieles dafür, daß es sich bei der Auflösung tatsächlich um eine strategische Umgruppierung zum Schutze der Mitglieder und zur Desorientierung der Verfassungsschutzbehörden handelt. Nahezu überall, wo die MG zuvor aktiv war, sind weiterhin konspirative Bestrebungen erkennbar, den Zusammenhalt des Organisationskerns zu erhalten. 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) führte bis Ende 1990 die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)". Sie wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die durch ihre Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den "revolutionären Kampf" verherrlicht. Die hauptsächlich in Berlin aktive Gruppierung, die hier ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis zu ca. 100 Personen steigern konnte, ruft dazu
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  • Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem
  • Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei
  • Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen
44 2. - Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt in der politischen Aktion bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit kaum Aktivitäten aus. im Jahre 1991 wurden lediglich vereinzelt Flugschriften herausgegeben. Außerdem nahmen ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen als Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)", gegründeten VSP deuten sich Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager gespalten. Eine "trotzkistische Plattform in der VSP" tritt inzwischen für eine Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" ein. Die VSP ist in Berlin nur im Westteil mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. Eine 1990 begonnene bundesweite Spendenkampagne zur Sicherung der bisherigen Erscheinungsweise des 14tägig erscheinenden Organs der VSP - "SoZ - Sozialistische Zeitung" - mit dem Spendenziel von 90.000,-DM wurde im April 1991 mit erreichten ca. 63.000,-DM deutlich unterschritten. Mitte Mai wurde zu einer neuen Spendenkampagne aufgerufen, die bis Dezember 1991 etwa 39.000,DM erbrachte.
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  • Trotzkistische Parteien und Gruppen Der Trotzkismus, dessen Anhänger, eine "linke Minderheit" in der kommunistischen Bewegung, sich selbst als "revolutionäre Kommunisten
  • Menschheit dem Schrecken des Kapitalismus zu entreißen. Und die Kommunistische Internationale hält die Räteherrschaft für die von der Geschichte gebotene
  • Begriff "Entrismus". Darunter verstehen Trotzkisten die konspirative Infiltration von Parteien und Massenorganisationen, wobei die trotzkistischen Unterwanderer nach außen Loyalität
2. - Politischer Extremismus - 45 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen Der Trotzkismus, dessen Anhänger, eine "linke Minderheit" in der kommunistischen Bewegung, sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Darin faßte TROTZKI für ihn richtungsweisende Grundsätze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur "Mobilisierung der Massen". In ihrem Statut proklamierte die "IV. Internationale" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung: Die Kommunistische Internationale setzt sich zum Ziel den bewaffneten Kampf für den Sturz der internationalen Bourgeoisie und die Schaffung der internationalen Räterepublik als ersten Schritt auf dem Wege zur völligen Abschaffung jeglicher Regierungsherrschaft. Die Kommunistische Internationale hält die Diktatur des Proletariats für das einzige verfügbare Mittel, um die Menschheit dem Schrecken des Kapitalismus zu entreißen. Und die Kommunistische Internationale hält die Räteherrschaft für die von der Geschichte gebotene Form der Diktatur des Proletariats. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage ihres Verständnisses von Sozialismus. Zentrale Werte der trotzkistischen Lehre sind die Theorie der "permanenten Revolution" (bruchlose Entwicklung von der demokratischen zu einer sozialistischen Umwälzung) sowie das auf "Räten" gegründete Demokratiemodell (Arbeiterselbstverwaltungsmodell zur Kontrolle der Produktions-, Arbeitsund Lebensbedingungen). Ebenfalls charakteristisch für das trotzkistische Vokabular ist der Begriff "Entrismus". Darunter verstehen Trotzkisten die konspirative Infiltration von Parteien und Massenorganisationen, wobei die trotzkistischen Unterwanderer nach außen Loyalität und Einverständnis mit den Zielen und Aufgaben der jeweiligen Organisation vorgeben. Ziel ist es, diese von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. TROTZKIs "IV. Internationale" konnte bisher keine große politische Bedeutung gewinnen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über taktische und
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  • Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte im Jahre
  • Beitrag für den von ihr angestrebten "Aufbau einer revolutionären Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten
  • Zusammenschluß sowohl revolutionär-marxistischer und trotzkistischer als auch "orthodox"-kommunistischer Parteien und Gruppen im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) könnte
2. - Politischer Extremismus - 49 Die Leitung der Sl soll ihre Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland aufgefordert haben, der SAG beizutreten. 2.1.2.3.5 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte im Jahre 1991 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD monatlich mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie vom August bis Oktober 1991 eine Schulungsreihe mit der Bezeichnung "ABC des Marxismus" durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten "Aufbau einer revolutionären Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten von Moabit" und "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. 2.1.2.4 Ausblick Mit dem KB und der MG haben sich zwei weitere Organisationen der revolutionären Linken aus der Nach-68er-Zeit aufgelöst. Weitere Organisationen, wie der AB und die VSP, sind durch innere Fraktionskämpfe gelähmt und spaltungsgefährdet. Bei den Trotzkisten ist ein leichter Aufwärtstrend zu erkennen, allerdings haben sich ihre Hoffnungen hinsichtlich ihrer Ausbreitung auf die neuen Bundesländer bisher nur begrenzt erfüllt. Der Zusammenschluß sowohl revolutionär-marxistischer und trotzkistischer als auch "orthodox"-kommunistischer Parteien und Gruppen im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) könnte dagegen der Beginn eines Neuformierungsprozesses zur Überwindung der Krise des kommunistischen Lagers nach dem Untergang des "realen Sozialismus" sein. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neuerliche Versuch der Konzentration der Kräfte erfolgreich sein wird oder nicht.
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  • Orthodoxe" Kommunisten 2.1.3.1 Vorbemerkung Die Situation "orthodoxer" Kommunisten und ihrer Parteien stand im Jahre 1991 weiterhin unter den für
  • Höhepunkt mit dem Zerfall der Sowjetunion erreichten, verloren diejenigen Kommunisten, die - zumindest bis zur Reformpolitik GORBATSCHOWS - bedingungslos dem marxistisch-leninistischen
  • Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), dauerhaft eine eigenständige kommunistische Partei fortzuführen, warben sowohl die SED-Nachfolgepartei "Partei des Demokratischen
  • bislang nur in den westlichen Bundesländern existente - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) um die persönlich in ihren ideologischen Positionen und organisatorischen
  • ehemaligen SED-Mitgliedern in Ost-Berlin gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz
  • über die gemeinsame Mitarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) nicht hinaus. 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) Die Sl verstand sich
50 2. - Politischer Extremismus - 2.1.3 "Orthodoxe" Kommunisten 2.1.3.1 Vorbemerkung Die Situation "orthodoxer" Kommunisten und ihrer Parteien stand im Jahre 1991 weiterhin unter den für sie schockähnlichen Eindrücken des Zusammenbruchs der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa. Im Zuge dieser Prozesse, die einen erneuten dramatischen Höhepunkt mit dem Zerfall der Sowjetunion erreichten, verloren diejenigen Kommunisten, die - zumindest bis zur Reformpolitik GORBATSCHOWS - bedingungslos dem marxistisch-leninistischen Weltbild in der jeweiligen gültigen Interpretation durch die KPdSU bzw. - bis zuletzt - den ideologischen Vorgaben der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gefolgt waren, insbesondere die DDR als ihr "realsozialistisches" Vorbild für die von ihnen auch in "Westberlin" angestrebte "sozialistische Entwicklung". Nach dem zunächst erklärten und später vollzogenen Verzicht der "Sozialistischen Initiative" (Sl), der Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), dauerhaft eine eigenständige kommunistische Partei fortzuführen, warben sowohl die SED-Nachfolgepartei "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als auch die - bislang nur in den westlichen Bundesländern existente - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) um die persönlich in ihren ideologischen Positionen und organisatorischen Zuordnungen verunsicherten früheren SEW-/SI-Mitglieder. Die Anfang 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Ost-Berlin gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Eine Zusammenarbeit von PDS, DKP und KPD oder Teilen ihrer Organisationen kam über die gemeinsame Mitarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) nicht hinaus. 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) Die Sl verstand sich als eine Nachfolgeorganisation der orthodoxkommunistischen SEW. Während ihres kurzen Bestehens seit Umbenennung
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  • solange notwendig, bis sich die ideologisch in der kommunistischen Idee verwurzelten Sl-Angehörigen organisiert in neue, im Westteil Berlins gegründete
  • konnten. Auf dem ersten und zugleich letzten ordentlichen Sl-Parteitag am 9./10. März 1991 folgten 88 der 91 anwesenden
  • worden war, wickelte die juristischen und ökonomischen Angelegenheiten der Partei bis zum 30. Juni 1991 ab. Die der Sl verbliebenen
  • Heimat die PDS, unmittelbare Nachfolgerin der Ostund West-Berliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Später kritisierten zahlreiche SlMitglieder Äußerungen führender
  • Perspektive in einer Stärkung der "Kommunistischen Plattform der PDS", eines Zusammenschlusses innerhalb dieser Partei aus Personen mit betont dogmatischem Ideologieverständnis
2. - Politischer Extremismus - 51 der SEW am 29. ApriM990 bis Ende Juni 1991 wurde sie gelegentlich gemeinsam mit anderen Gruppierungen aktiv. Dazu zählten im Jahre 1991 vereinzelte Hilfestellungen für die PDS ebenso wie die Beteiligung an Planung und Durchführung mehrerer Demonstrationen gegen den Golfkrieg. Eine dem hohen Mobilisierungsgrad der SEW vergleichbare Aktionsbereitschaft wurde von der Sl nicht annähernd erreicht. Ohnehin erschien den ehemaligen SEW-Funktionären und sonstigen Mitgliedern das Beharren auf einer Nachfolgepartei nur solange notwendig, bis sich die ideologisch in der kommunistischen Idee verwurzelten Sl-Angehörigen organisiert in neue, im Westteil Berlins gegründete Gliederungen der PDS oder der DKP einbringen konnten. Auf dem ersten und zugleich letzten ordentlichen Sl-Parteitag am 9./10. März 1991 folgten 88 der 91 anwesenden Delegierten dem Beschlußantrag des Parteivorstandes zur Auflösung der Sl mit Wirkung zum 30. Juni 1991. In der sich anschließenden Urabstimmung im März und April 1991 beteiligten sich nach Angaben der Sl 340 der insgesamt 400 Mitglieder, die mit der eindeutigen Mehrheit von 314 Stimmen die Auflösung zum 30. Juni 1991 billigten. Ein aus fünf Personen bestehender "Geschäftsführender Ausschuß", der vom Parteitag gewählt worden war, wickelte die juristischen und ökonomischen Angelegenheiten der Partei bis zum 30. Juni 1991 ab. Die der Sl verbliebenen finanziellen Mittel und das Anlagevermögen (Räume, Gerätschaften) wurden weitgehend der PDS zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der Sl-Mitglieder favorisierte als künftige politische Heimat die PDS, unmittelbare Nachfolgerin der Ostund West-Berliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Später kritisierten zahlreiche SlMitglieder Äußerungen führender PDS-Funktionäre als zu liberal und ließen dabei gleichzeitig ihre politische Perspektive in einer Stärkung der "Kommunistischen Plattform der PDS", eines Zusammenschlusses innerhalb dieser Partei aus Personen mit betont dogmatischem Ideologieverständnis, erkennen. Das anwachsende Mitgliederpotential der PDS im Westteil Berlins spiegelt tatsächlich die Hauptströmung der Mitgliederwanderung aus dem Sl-Bereich wider. Anläßlich des 3. Landesparteitages der PDS Berlin (26./27. Oktober 1991) teilte die Zeitung "Neues Deutschland" am 28. Oktober
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  • revolutionär-marxistischen Organisationen. 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau eines Berliner Landesverbandes der DKP, einer Partei, deren Tätigkeit
  • begannen die Vorarbeiten für eine Parteizeitung, die seit Oktober 1991 unter dem Titel "Kommunistische Korrespondenz - Zeitung der DKP Berlin/Brandenburg" erscheint
  • Putsch reformfeindlicher Kräfte gegen den sowjetischen Staatsund Parteichef Michail GORBATSCHOW mit den Worten begrüßte, die Absetzung werde zu einer erkennbaren
52 2. - Politischer Extremismus - mit, die PDS im Westteil Berlins habe 434 Mitglieder. In dieser Zahl sind etwa 100 PDS-Mitglieder enthalten, die zuvor in dem zur früheren DDR gehörenden jetzigen Berliner Ortsteil West-Staaken organisiert waren. Dazu im Vergleich zahlenmäßig gering blieb die Abwanderung zu Berliner Gliederungen der DKP und der KPD bzw. zu revolutionär-marxistischen Organisationen. 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau eines Berliner Landesverbandes der DKP, einer Partei, deren Tätigkeit als formal selbständiger SED-Ableger in der Bundesrepublik Deutschland bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) aussparte, vollzog sich bereits seit 1990 auf Initiative führender SEW/SI-Funktionäre. Dieser Personenkreis, der sich als Vertreter der "reinen Lehre" betrachtete, sah in der Wandlung der SEW zur Si eine Abkehr von der Klassenpartei marxistisch-leninistischen Zuschnitts. Am 20. November 1991 fand die konstituierende Mitgliederversammlung des Bezirks Berlin/Brandenburg der DKP statt. Die Bezirksorganisation wird durch einen aus sieben Personen bestehenden Vorstand repräsentiert. Gemeinsam mit einer für diesen neuen Parteibezirk gebildeten Gliederung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verfügt die DKP Berlin/Brandenburg über ca. 50 Mitglieder. Im Jahre 1991 war die hiesige DKP weitgehend mit dem Aufbau der Bezirksorganisation beschäftigt. Bereits Anfang des Jahres begannen die Vorarbeiten für eine Parteizeitung, die seit Oktober 1991 unter dem Titel "Kommunistische Korrespondenz - Zeitung der DKP Berlin/Brandenburg" erscheint. Vereinzelt brachte die DKP Flugblätter zu tagespolitischen Themen heraus. So verteilte sie Flugschriften, in denen man den Putsch reformfeindlicher Kräfte gegen den sowjetischen Staatsund Parteichef Michail GORBATSCHOW mit den Worten begrüßte, die Absetzung werde zu einer erkennbaren Konsolidierung der Lage in der UdSSR führen und die sozialistische Perspektive des Landes sichern. Ferner nahm die DKP Berlin/Brandenburg u.a. als beobachtende Organisation an den Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil.
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  • Politischer Extremismus - 53 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar
  • kommunistischen Ideale gegründet. Lt. KPD-Statut von Ende September 1990 versteht sie sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch
  • gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) und verfügt in Berlin über etwa 40 Mitglieder. Als Publikation
  • ihre Verankerung in der Arbeiterklasse durch eine gesamtdeutsche kommunistische Partei abzusichern, als ihr erklärtes Ziel sieht. Zur Dokumentation ihrer Eigenständigkeit
  • Listen zu kandidieren. Der zeitweilig angestrebte Zusammenschluß der neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Deutschen
2. - Politischer Extremismus - 53 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Lt. KPD-Statut von Ende September 1990 versteht sie sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Im Jahre 1991 war die KPD im wesentlichen mit dem Aufbau der Parteiorganisation beschäftigt. Zudem beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen; u.a. rief sie Ende 1991 zur Teilnahme an der traditionellen Demonstration am 12. Januar 1992 in Berlin aus Anlaß des Jahrestages der Ermordung Rosa LUXEMBURGS und Karl LIEBKNECHTS auf. Die KPD gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) und verfügt in Berlin über etwa 40 Mitglieder. Als Publikation gibt sie die Monatsschrift "Trotz alledem!" heraus. 2.1.3.5 Ausblick Erwartungsgemäß haben sich die meisten SEW/SI-Mitglieder in der PDS neu organisiert. Dennoch hat die DKP Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg ihren Mitgliederbestand von 12 Personen zur Gründungszeit 1990 auf gegenwärtig ca. 50 Mitglieder erhöhen können. Nach eigenen Angaben würden darüber hinaus etwa 100 weitere Personen mit der DKP sympathisieren. Zur Attraktivität der Berliner DKP bleibt die Entwicklung der PDS abzuwarten. Sollte der Mitgliederrückgang der PDS anhalten oder sollten sich in der PDS Spaltungstendenzen verstärken, wird die DKP auf einen Zulauf von PDS-enttäuschten Altkommunisten zählen dürfen, zumal sie die Verbreitung und Weiterentwicklung der marxistischen Theorie und ihre Verankerung in der Arbeiterklasse durch eine gesamtdeutsche kommunistische Partei abzusichern, als ihr erklärtes Ziel sieht. Zur Dokumentation ihrer Eigenständigkeit beabsichtigt die DKP, bei den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im Mai 1992 mit eigenen (offenen ) Listen zu kandidieren. Der zeitweilig angestrebte Zusammenschluß der neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Deutschen
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  • Politischer Extremismus - Kommunistischen Partei" (DKP) wurde wegen ideologischer Differenzen zurückgestellt. Derzeit sieht die KPD eine Möglichkeit zur Herstellung der Aktionseinheit
  • Mitarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP). Für "orthodoxe" Kommunisten bietet der Zusammenschluß mit revolutionärmarxistischen und trotzkistischen Parteien im SRMP
  • innerhalb des kommunistischen Lagers mittelfristig wieder an politischem Selbstbewußtsein und Einfluß zu gewinnen. 2.1.4 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP
  • Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründeten "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD), der "Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (USPD
  • Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) sowie die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Gelsenkirchen -, dem SRMP angeschlossen
  • beobachtende Organisationen nehmen die Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Gruppe Revolutionäre
54 2. - Politischer Extremismus - Kommunistischen Partei" (DKP) wurde wegen ideologischer Differenzen zurückgestellt. Derzeit sieht die KPD eine Möglichkeit zur Herstellung der Aktionseinheit aller Kommunisten in Deutschland in der Mitarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP). Für "orthodoxe" Kommunisten bietet der Zusammenschluß mit revolutionärmarxistischen und trotzkistischen Parteien im SRMP am ehesten die Chance, innerhalb des kommunistischen Lagers mittelfristig wieder an politischem Selbstbewußtsein und Einfluß zu gewinnen. 2.1.4 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Neben den Gründungsorganisationen, der revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", der von ehemaligen SED-Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründeten "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD), der "Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (USPD) und der "Kommunistischen Plattform (Berlin) in der PDS" haben sich als Mitgliedsorganisation auch zwei stalinistische Gruppen, nämlich eine Fraktion innerhalb des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) sowie die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Gelsenkirchen -, dem SRMP angeschlossen. Als sog. beobachtende Organisationen nehmen die Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS) an den Sitzungen des SRMP teil. Außer einem Aufzug unter dem Motto "Demokratie statt Annexion" am 3. Oktober 1991 auf dem Alexanderplatz, an dem etwa 100 Personen teilnahmen, waren bisher keine nennenswerten Aktivitäten des SRMP feststellbar.
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  • sich gegen Ausländer, aber auch gegen Juden, Hippies und Kommunisten und wird abgeleitet von der Glorifizierung des III. Reiches
  • Endstufe" in einem Interview die NSDAP als einzig akzeptable Partei. In dem Song "Kampfhund" der Gruppe "Störkraft" wird zum Mord
82 2. - Politischer Extremismus - Die rassistischen Vorstellungen von Skinheads, die sie in ihren Magazinen ("Fanzines") und Songs zum Ausdruck bringen, sind denen des III. Reiches entlehnt, weshalb sie sich auch als "Soldaten der Straße" nach dem Vorbild der SA verstehen. Der brutale Rassismus in ihren Songs (sog. Oi-Musik) und Beiträgen der sog. Fanzines richtet sich gegen Ausländer, aber auch gegen Juden, Hippies und Kommunisten und wird abgeleitet von der Glorifizierung des III. Reiches. So bezeichnete z.B. die Skinhead-Band "Endstufe" in einem Interview die NSDAP als einzig akzeptable Partei. In dem Song "Kampfhund" der Gruppe "Störkraft" wird zum Mord an Fremden aufgerufen. Durch Verbreitung solcher Magazine und Songs, z.B. bei SkinheadKonzerten, kommunizieren Skinheads untereinander und stacheln sich gegenseitig auf; häufig - meist in Verbindung mit Alkoholkonsum - gipfeln solche Exzesse in gewalttätigen Ausschreitungen und Anschlägen gegen ausländische Personen und Einrichtungen. In Berlin dürfte die Gesamtstärke der Skinheads nach groben Schätzungen bei etwa 500 liegen, mindestens die Hälfte ist als rechtsextremistisch orientiert zu bezeichnen. Unter den inzwischen über 180 bekannten Berliner Neonazis stammen etwa 50 aus der Skinhead-Szene. Darüber hinaus wurden im Jahre 1991 im Rahmen der verstärkten Beobachtung der militanten Skinhead-Szene etwa 180 Personen bekannt, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt wurden. Fast 90 von ihnen sind aufgrund ihrer Beteiligung an Gewalttätigkeiten eindeutig der militanten Skinhead-Szene zuzurechnen. Die meisten Berliner Skinheads sind zwischen 17 und 25 Jahre alt, über 20 rechtsextremistische Skinheads sind 16 Jahre oder jünger. Der Anteil der weiblichen Skinheads liegt unter 10 %. Eine große Zahl der Skinheads wohnt in den östlichen Bezirken Berlins. Besonders bei ihnen fallen Problemfelder wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und fehlende Freizeitangebote auf fruchtbaren Boden und nähren ihre Aggressionsbereitschaft.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur
  • verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne
2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen
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  • sowie die erst 1984 in die PLO aufgenommene "Palästinensische Kommunistische Partei" (PKP) in Berlin bisher nicht in Erscheinung getreten
2. - Politischer Extremismus - 103 Etwa 13.000 Angehörige verschiedener arabischer Staaten sowie etwa 10.000 - zum Teil illegal aufhältliche - Palästinenser leben derzeit in Berlin. Der Anteil in extremistischen bzw. in extremistisch beeinflußten Organisationen und Gruppen in Berlin ist weiterhin sehr gering. Das extremistische Kernpotential unter den Arabern und Palästinensern in Berlin umfaßte im Jahre 1991 nach hiesiger Schätzung etwa 300 Personen. 2.4.3.1 PLO-Mitgliedsorganisationen Etwa 180 dieser 300 Personen gehörten PLO-Mitgliedsorganisationen bzw. aus diesen hervorgegangenen Splittergruppen an. Von den neun Mitgliedsorganisationen der PLO, die im Jahre 1964 als Dachverband aller Palästinenser-Organisationen gegründet worden war und in ihrem Programm, der "Palästinensischen National-Charta", die Vernichtung des Staates Israel als strategisches Ziel verankert hat, waren sechs mit Gliederungen (Gruppen, Zellen, Stützpunkte, Einzelmitglieder) in Berlin vertreten. Es handelt sich um "AI FATAH" "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) "Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando" (PFLP-GC) "Palästinensische Volkskampffront" (PPSF) "AL SAIQA" Von den restlichen drei Organisationen sind die "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) sowie die erst 1984 in die PLO aufgenommene "Palästinensische Kommunistische Partei" (PKP) in Berlin bisher nicht in Erscheinung getreten; die von Irak gesteuerte Palästinenser-Organisation "Arabische Befreiungsfront" (ALF) zählte nicht zu den Beobachtungsobjekten
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  • Jahre 1991 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front
  • Oktober 1991 fand eine Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) für den des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger Ayhan ÖZTÜRK statt
108 2. - Politischer Extremismus - 2.4.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1991 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") und die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt. Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 150 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Schätzung weiteren 100 Anhängern entwickelte im Jahre 1991 zahlreiche Aktivitäten, in deren Verlauf es auch zu Gewalthandlungen, u.a. gegen die Polizei, kam. Beispielhaft hierfür waren folgende öffentliche Veranstaltungen 1991 in Berlin: Am 8. Oktober 1991 fand eine Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) für den des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger Ayhan ÖZTÜRK statt. Aus der Mitte der etwa 400 Teilnehmer, darunter auch mehrere Anhänger und Mitglieder der TKP/M-L, warfen einzelne Randalierer u.a. Steine auf Polizeibeamte und das Gerichtsgebäude. Am Rande eines Trauermarsches am 16. November 1991 aus Anlaß des Todes von Mete EKSI vom Adenauerplatz in Berlin-Charlottenburg zum Rathaus Schöneberg versuchten insbesondere die Anhänger der TKP/M-L zum Teil mit gewaltsamen Aktionen auf die eigenen Belange aufmerksam zu machen. Etwa 20 ihrer Anhänger waren während der
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  • Berlin verfügt, über die heute bedeutungslose orthodox-kommunistische Organisation "Tudeh-Partei Iran" mit etwa 10 Mitgliedern in Berlin
116 2. - Politischer Extremismus - "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI), deren Ziele in Berlin der "Moslem-Studentenverein West-Berlin" mit etwa 50 Mitgliedern vertritt, "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.), die über eine kleine Gruppe von Anhängern in Berlin verfügt, über die heute bedeutungslose orthodox-kommunistische Organisation "Tudeh-Partei Iran" mit etwa 10 Mitgliedern in Berlin, bis zu den monarchistischen Organisationen, von denen der "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.), dessen Berliner Gliederung etwa 60 Mitglieder zählt, die bedeutendste Vereinigung ist. Von diesen Organisationen gingen im Berichtszeitraum keine sicherheitsgefährdenden Aktivitäten aus. 2.4.7 Jugoslawen DeM991 attsgebrochene Bürgerkrieg in Jugoslawien Heß befürchten, daß der Funke zur Gewalttätigkeit auch auf die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Jugoslawen überspringt. In Berlin waren im Jahre 1991 etwa 42.000 jugoslawische Staatsangehörige registriert. Von diesen sind nur sehr wenige politisch aktiv bzw. in extremistischen Vereinigungen organisiert. Der Bürgerkrieg in Jugoslawien veranlaßte 1991 die rund 15.000 Personen zählende Kroatische Gemeinde in Berlin, mehrere Demonstrationen durchzuführen. Die Aufzüge standen alle unter dem Motto "Gegen Bürgerkrieg und gegen großserbische Prätention auf Kroatien". An einer am 16. November 1991 von etwa 1.200 Kroaten getragenen Demonstration vom Pariser Platz zum Breitscheidplatz beteiligten sich auch Mitglieder und Anhänger extremistischer Kroaten-Organisationen.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt
  • sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa
  • Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem
  • einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli
  • 4wö. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD
142 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", mtl., "Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem letzten Kongreß am 20. April 1991 aufgelöst. Eine Minderheitsfraktion gründete am 7. Juli 1991 die "Gruppe K". Das bisherige KB-Organ "ak-Arbeiterkampf" wird von ehemaligen KBMitgliedern beider Fraktionen weiterhin unter dem Titel "ak" herausgegeben. 4.1.2.5 "Gruppe K" Die aus einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli 1991 in Dortmund formell gegründet. Sie hält ideologisch am Ziel des Kommunismus fest. Ein Hauptzweck der Organisation liegt nach eigenem Bekunden in den Bereichen der Analyse sowie der Theorieund Strategieentwicklung. Publikation: "ak" (früher "Arbeiterkampf"), 4wö. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch MAO ZEDONG. In der
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  • MLBI) - Der MLBI wurde auf Beschluß des IV. MLPD-Parteitages im Dezember 1991 aufgelöst. - 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang
  • Herausgabe wurde im Mai 1991 eingestellt. 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern
  • entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. In Berlin steigerte die Gruppierung
  • heute ca. 100 Personen. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 143 MLPD sind bundesweit 1.500 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören der MLPD bis zu 100 Personen an. Zentralorgan: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 6.000. Nebenorganisationen (zusammen weniger als 400 Mitglieder): "ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML) "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) - Der MLBI wurde auf Beschluß des IV. MLPD-Parteitages im Dezember 1991 aufgelöst. - 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 selbst "aufgelöst". Die MG hatte im Mai 1991 bundesweit mehr als 10.000 Anhänger. Publikationen: "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), "Marxistische Hochschulzeitung" (MHZ), "Marxistische Streitund Zeitschrift" (MSZ), Aufl.: bis zu 10.000; die Herausgabe wurde im Mai 1991 eingestellt. 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. In Berlin steigerte die Gruppierung ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis heute ca. 100 Personen. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg.

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