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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen Spektrum sind zum Beispiel die PDS, die "Autonome Antifa (M)" oder die Untergrundzeitschrift "radikal" im WWW verfügbar. Ebenso nutzen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Neonazis und Revisionisten ihre Agitation auch in deutscher Sprache an. Aus dem linksextremistischen Spektrum sind zum Beispiel die PDS, die "Autonome Antifa (M)" oder die Untergrundzeitschrift "radikal" im WWW verfügbar. Ebenso nutzen das WWW in Deutschland tätige Organisationen extremistischer Ausländer, wie zum Beispiel der PKK nahestehende Gruppierungen, die türkische linksextremistische DHKP-C oder die tamilische LTTE. Das Internet, speziell der Dienst WWW, wird voraussichtlich in Zukunft noch verstärkt von Extremisten genutzt werden, weil damit auf technisch einfache, schnelle und preiswerte Art Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum gegeben werden können. Diese Vorteile werden besonders personell schwache Organisationen zu nutzen versuchen. Kleinstgruppen bis hin zu Einzelpersonen - z. B. aus der Neonazi-Szene - können mit diesen Möglichkeiten erhebliche Propaganda-Aktivitäten entfalten. Neben der Gefährdung des Rechtsstaates, die grundsätzlich von extremistischen Bestrebungen ausgeht, ist der Rechtsstaat im Falle des Internet insofern betroffen, als die bisherigen Kontrollund Steuerungsinstrumente sowohl an technische Grenzen stoßen als auch mit der weltweiten Dimension des Internet kollidieren. Auf der Ebene der Ministerkomitees des Europarates werden derzeit die Probleme im Zusammenhang mit der Informationstechnik erörtert. Verstärkt muß die politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie geführt und gefördert werden. Dazu gehört, daß - neben den Trägern der politischen Bildung - der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit weiter verstärkt, um die Öffentlichkeit auch über extremistische Bestrebungen in oder mit Hilfe von Datennetzen informieren zu können. Zu diesem Zweck stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Verfassungsschutzberichte und andere Berichte als Informations-Gegengewicht auch im Internet zur Verfügung (Adresse siehe Impressum; siehe auch Nrn. 7.10, 2.6 und 3.4). 1.6 Scientology Organisation - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? Die öffentliche Diskussion um die Praktiken der Scientology Organisation (SC) in den letzten Jahren hat sich 1996 unvermindert fortgesetzt. Standen zu Anfang der öffentlichen Auseinandersetzung in den 70er Jahren die Aspekte Jugendreligion und Psychokult im Vordergrund, folgten die medizinische, psychotherapeutische und psychoanalytische Betrachtung und Bewertung des "Auditings", der von SC praktizierten, weithin als "Gehirnwäsche" umstrittenen zentralen Verfahrensweise, um laut SC "sich von seinem reaktiven Verstand und den Einschränkungen, die dieser einem auferlegt, befreien" zu können. Zu Beginn der 90er Jahre rückten die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Frage der strategisch angelegten Infiltration entscheidungsrelevanter gesellschaftlicher Teilbereiche, die innerorganisatorische Ausdifferenzierung, Netzwerkbildung und die damit verbundenen Strategien und ideologiekritischen Ansätze in den Vordergrund. 34

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Todestag von Rudolf-Heß), * in der Beteiligung an Anti-Antifa-Aktivitäten. Die Neonazi-Szene erschien 1996 zahlenmäßig und organisatorisch geschwächt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Organisationen wurden von Bundesund Landesvorsitzenden, Vorständen, einzelnen Beauftragten oder sonstigen Gremien gelenkt. Aus dieser klaren Strukturierung folgte zwangsläufig ein gewisses Maß an interner Kontrolle und Aufsicht, andererseits entwickelte sich bei besonders aggressiven Gruppen, wie z.B. der Nationalistischen Front (NF) des Meinolf Schönborn, auch die Gefahr von politisch organisierter Gewalt. Spätestens seit dem Verbot der neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) im Jahre 1995 hat sich die klare Strukturierung der traditionellen Neonazis weitgehend aufgelöst. Es ist eine Neonazi-Szene entstanden, die nur schwach strukturiert ist. Hiervon ausgenommen sind die Jungen Nationaldemokraten, die sich ideologisch den Neonazis stark angenähert haben. Die meisten traditionellen Neonazis gehören irgendwelchen lockeren örtlichen Zusammenschlüssen von Gesinnungsgenossen an, die z. T. eher Cliquen ähneln. Etliche Mitläufer sammeln sich um einige Aktivisten, die sie als Führungsfiguren akzeptieren. Die Gemeinsamkeiten bestehen im wesentlichen in einer diffusen Ausländerfeindlichkeit, Aktionismus, potentieller Gewaltbereitschaft und einem ausgeprägten Haß gegen die Polizei und das "System". Bei den meisten Mitläufern ist nur ein schwach ausgeprägtes politisches Bewußtsein vorhanden. Teilweise gibt es Überschneidungen zur Skinheadszene, wie z.B. bei der Sauerländer Aktionsfront (SAF) oder bei der Neonazi-Szene in Essen und Umgebung. Lose örtliche Zusammenschlüsse von Neonazis sind festzustellen in Köln, im Kreis Aachen, in Düsseldorf, im Bergischen Land, in Duisburg, Essen, Dortmund, im Kreis Recklinghausen, im Sauerland und dem Rhein-Sieg-Kreis. Bei den führenden Personen der örtlichen Zusammenschlüsse handelt es sich im wesentlichen um ehemalige Angehörige der FAP. Nicht alle örtlichen Neonazi-Szenen unterhalten regelmäßige überörtliche Kontakte. Dies hängt im wesentlichen vom Engagement und von den persönlichen Bezügen der jeweiligen Führungsfiguren ab. Erkennbare Organisationsstrukturen werden teilweise kurzfristig und anlaßbezogen, wie z.B. für die Rudolf-Heß-Aktionen, gebildet. Die maßgeblichen Impulse für die bundesweite NeonaziSzene werden durch die persönlichen Kontakte und Beziehungen von 30-50 Aktivisten bestimmt. In NRW haben sich an dieser überörtlichen Vernetzung der Neonazi-Szene insbesondere Aktivisten der Sauerländer Aktionsfront (SAF) beteiligt. Die Schwerpunkte dieser Neonazis aus NRW lagen 1996 insbesondere * in der Zusammenarbeit mit niederländischen Neonazis, * bei der Beteiligung an bundesweiten Aktionen (z.B. dem Neonaziaufmarsch in Worms zum Todestag von Rudolf-Heß), * in der Beteiligung an Anti-Antifa-Aktivitäten. Die Neonazi-Szene erschien 1996 zahlenmäßig und organisatorisch geschwächt, Aggressivität und die Feindschaft gegenüber dem Staat sind jedoch gestiegen. Ursachen sind vor allem die konsequenten und harten staatlichen Maßnahmen gegen die Neonazis und ihre Organisationen und jede fehlende Organisationsdisziplin. Im Vergleich zu anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist die Neonazi-Szene in NRW politisch relativ bedeutungslos. Allerdings sind die Neonazis viel unberechenbarer geworden. 61

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Nationalist klärt mit offenem Visier auf ohne Bullen, ohne Antifa". "Ich finde sowas sehr zukunftsträchtig: und nicht mit solchen Karnevalsmasken

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus sorgen." Oder: "Solch eine Taktik geht auf." "Ohne Anmeldung, zu laufen." Oder: "Ein echter Nationalist klärt mit offenem Visier auf ohne Bullen, ohne Antifa". "Ich finde sowas sehr zukunftsträchtig: und nicht mit solchen Karnevalsmasken". An anderer Stelle wird Überall wird das Kundgebungsrecht beschränkt, unter fadenscheiskeptisch bemerkt: "Erinnert irgendwie an die Kapuzenträger vom nigen Gründen werden Kundgebungen verboten oder zu StehverKlan, die mit ihrer Maskerade nie eine Massenbewegung wurden." anstaltungen umgewandelt. Da muß man dann halt anders vorgeAuch in der Nachahmung selbst wird ein Problem gesehen. So steht im hen. Nämlich genau so!" Thiazi-Forum: Innerhalb der deutschen rechts"Die erste Demo in Bautzen war ein Hammer Erfolg und hat die extremistischen Szene und Öffentlichkeit auch voll erreicht. Die Menschen waren gespannt, teilweise auch darüber hinaus das hat man in diversen unpolitischen Onlineforen beobachten haben die positiven Reaktionen können. Leider wurden danach alle weiteren sehr kleineren und der Kampagne in kurzer Zeit zu kurzen Spontis mit weissen Masken als 'Unsterblichen Aktion' dehoher Bekanntheit verholfen. klariert. So hat diese Kampagne total an Popularität und ErnsthafDazu trug die Präsenz in einer tigkeit verloren". Vielzahl von überregionalen Szeneforen bei, insbesondere Nichtsdestotrotz hatte die Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2011 aber auch die Veröffentlichung des Bautzener Videos in Internetportalen eine große Bedeutung für die Szene. In der Nacht des 30. September 2011 wie "YouTube". Bereits kurze Zeit nach dem Start der Kampagne kamen führten Aktivisten aus Südbrandenburg und Sachsen ihren zweiten "Faverschiedene neonationalsozialistische Gruppierungen aus unterschiedckelmarsch" in Stolpen (Sachsen) durch. Die Angaben zu den Teilnehmern lichen Bundesländern der Aufforderung zur Nachahmung nach. Auch variieren zwischen 140 und 300 Personen. Die Aktion könnte der KampaNeonationalsozialisten aus Potsdam zeigten sich inspiriert. Auf ihrer Intergne kurzzeitig neuen Schwung verliehen haben. Eine Begeisterungswelle, netpräsenz berichteten sie in den Monaten Juni und Juli 2011 über zwei vergleichbar mit der nach dem ersten "Fackelmarsch" durch Bautzen, blieb verhältnismäßig mickrige Aufmärsche mit jeweils rund zehn Teilnehmern. allerdings aus. Als Alternative zu angemeldeten Demonstrationen werden Darüber hinaus führten sie im November 2011 einen Aufmarsch mit etwa "Die Unsterblichen" nicht gesehen. 30 Teilnehmern durch. Weitere neonationalsozialistische Aktivitäten und Themenfelder Nachdem die erste Euphorie verflogen war, wurden negative Stimmen zu der Kampagne "Die Unsterblichen" lauter. Weniger aktionistisch orientierNeonationalsozialisten aus Potsdam veröffentlichten im Jahr 2011 auf ihrer Internetpräsenz einen Artikel mit dem Titel "Der Kampf ist der Vater aller te Neonationalsozialisten beklagten, mit derartigen Aktionen ließe sich Dinge": das Volk nicht erreichen. Vielmehr wird den "Fackelmärschen" ein abschreckender und beängstigender Charakter nachgesagt. Es sei schwer, "Wir wissen es nicht, weshalb es Menschen wie die Kommunisten, Sympathien der Menschen zu gewinnen, indem man sie des Nachts mit Demokraten und Liberalisten überhaupt gibt - aber sie sind da. Wir Böllern, Raketen und lautem Gebrüll aus dem Schlaf reiße und sich dabei müssen gegen ihre volkszersetzenden, mörderischen Ideologien maskiere. Demnach befriedige die Kampagne zwar möglicherweise erlebkämpfen, wenn wir leben wollen! Das Eine wissen wir aber: dass nisorientierte Szeneanhänger, politische Inhalte könnten damit aber kaum es nichts ohne Kampf gibt. Wo etwas werden soll, wo etwas gebaut transportiert werden: wird und wachsen soll, der Kampf zuhause ist. Es wird einem auf dieser Erde nichts geschenkt". "Wer sich wirklich unsterblich im Kampf um unser Volk machen möchte, der muss schon einiges mehr leisten, als bloß hier und da Der "Kampf", der hier von den Verfassern des Artikels ausgerufen wird, mal ganz anonym hinter einer Maske versteckt durch die Gegend zielt auf die Abschaffung des "Systems". Damit meinen sie, wie schon die 22 23

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

allerdings ohne die Kommentare. An einer Variante der Anti-Antifa-Kampagne arbeiteten deutsche und niederländische Neonazis 1996 unter Anleitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 sondern das ihr damit umgeht!!!" "Danke für die weiteren Zusagen, die Parasiten aus dem Dunkel zu ziehen. Wie kriegen sie ALLE!" Im Herbst 1996 wurde die gleiche Adressenliste unter der Überschrift "Organisationen gegen Deutschland" auf der Thule-Homepage ins Internet eingestellt, allerdings ohne die Kommentare. An einer Variante der Anti-Antifa-Kampagne arbeiteten deutsche und niederländische Neonazis 1996 unter Anleitung des Niederländers Eite Homan. Deutsche Gesinnungsgenossen sammelten Daten über Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden, um sie später zu veröffentlichen. Im September 1996 wurden in enger Zusammenarbeit mit niederländischen Behörden die Drahtzieher dieser Aktion - darunter vier aus Nordrhein-Westfalen - zeitgleich vom Verfassungsschutz offen angesprochen und vor weiteren Ausspähungsaktivitäten gewarnt. 2.2.1.4 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) Seit Mai 1996 gibt es ein bundesweites Zeitungsprojekt deutscher Neonazis, das in Berlin vornehmlich von ehemaligen Aktivisten der verbotenen FAP betrieben wird. Die "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) und ihre Regionalausgaben werden von einer kleinen Redaktion geplant und hergestellt. In NRW erscheint die "Westdeutsche Volkszeitung" (WVZ), von der 1996 die Ausgaben April/Mai, Juni/Juli, August/ September und November/Dezember herausgegeben wurden. Die anderen Regionalausgaben heißen: * "Junges Franken" * "Neue Thüringer Zeitung" * "Süddeutsche Allgemeine Zeitung" * "Mitteldeutsche Rundschau". Mit der WVZ und den anderen Regionalausgaben der BBZ verfügt die bundesdeutsche Neonazi-Szene über eine in überörtlicher Zusammenarbeit erstellte, professionell aufgemachte Publikation. Die hauptverantwortlichen Redakteure werden unterstützt von den jeweiligen Herausgebern der Regionalausgaben. 65

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Prozesses durch Leute der rechten Szene bedeutet auch, den Antifas die Schranken ihrer Einschüchterungen und ihres Terrors aufzuzeigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Dürkheim für weitere drei Jahre in diesem Amt bestätigt wurde. An der Veranstaltung nahmen 150 bis 160 Personen aus Deutschland, Holland und Österreich teil. In der Publikation "Nachrichten der HNG" werden regelmäßig eine Gefangenenliste und Briefe Gefangener veröffentlicht sowie Briefkontakte vermittelt. Zu den Aktivitäten der HNG gehörten 1996 mehrere Solidaritätsaufrufe für den angeblich "politisch verfolgten" Leiter der NSDAP/AO, Gary Rex Lauck, der vom 9. Mai bis zum 28. August 1996 in Hamburg vor Gericht stand (siehe Nr. 2.2.8). In den HNGNachrichten vom Februar und März 1996 wurde dazu aufgefordert, Lauck im Gefängnis zu besuchen und an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen: "Der Besuch des Lauck-Prozesses durch Leute der rechten Szene bedeutet auch, den Antifas die Schranken ihrer Einschüchterungen und ihres Terrors aufzuzeigen." 2.2.6 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 76

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

versteht Linksextremisten nicht - wie im neonazistischen Konzept der "Anti-Antifa" (siehe Nr. 2.2.1.3) - als Gegner, sondern wähnt sich mit ihnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der ehemalige JN-Landesvorsitzende in NRW, Michael Prümmer, betreibt unter einer Postfachanschrift in Düren einen "Buchdienst und Verlag", dessen Artikel auch im Internet angeboten werden. Dort bezeichnete sich Prümmer als "der erste nationale Buchdienst im Internet". Prümmer hat 1996 mehrere Versandkataloge herausgegeben, in denen unter anderem Tonträger, Bücher, Videos, Fahnen, T-Shirts und Uhren angeboten werden. Die rechtsextremistische und neonazistische Ausrichtung des Verlagsprogramms ist unverkennbar. Um Abnehmer wirbt Prümmer zum Beispiel bei der neonazistischen HNG (siehe Nr. 2.2.5). Im Internet beschreibt Prümmer seinen Verlag als "notwendige Ergänzung ... des nationalen Widerstandes". 2.2.7.3 Nationales Informationszentrum (NIZ); NIZ-Verlag Eine eigenwillige Außenseiter-Rolle an der Schnittstelle zwischen traditionellen Neonazis und Jungen Nationaldemokraten (JN) (siehe Nr. 2.2.3) spielt ein ehemaliger FAPFunktionär. Der von ihm in Hamburg gegründete NIZ-Verlag ist laut JNSchrift "Einheit und Kampf" Nr. 16 vom Juni 1996 Teil des "von jungen Kameraden als Kommunikationsnetzwerk für nationale Aktivisten" eingerichteten "Nationalen Informationszentrums" (NIZ). Er beteiligt sich inzwischen an der InternetHomepage "Das Abendlandprojekt", als dessen Förderer auch der neonazistische "Tonträger-Vertrieb Jens Pühse" und "Einheit und Kampf" auftreten. Der NIZVerlag bietet neben Aufklebern im wesentlichen "juristische Publikationen", z.B. "Paragraph Volksverhetzung und ähnliche Straftaten", "Verbotsliste gegen Rechts" und "Strafliste gegen Rechts", mit folgenden Bemerkungen an: "... Denken Sie bitte immer daran, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt! Wir machen nicht die Gesetze, müssen uns aber daran halten! Bestellen Sie unsere juristischen Publikationen und schlagen Sie durch legale Arbeit dem BRD-System ein Schnippchen!" Die Aktivitäten um den NIZ-Verlag sind ein Indikator für das vergebliche Bemühen des Gründers, sich als Vordenker zu profilieren. Sein "Progressiver Nationalismus" will das Springerstiefel-Image des Neonazismus durch eine argumentative Systemkritik ersetzen. Der "Progressive Nationalismus" versteht Linksextremisten nicht - wie im neonazistischen Konzept der "Anti-Antifa" (siehe Nr. 2.2.1.3) - als Gegner, sondern wähnt sich mit ihnen auf derselben Seite: "Sicher ist es heute noch eine Utopie, daß Rechte und Linke in der Verteidigung der Grundrechte und im Kampf gegen das System an einem Strang ziehen. Wenn aber beide Seiten auch in Zukunft voreingenommen und dogmatisch bleiben, kann das System sich weiter in Sicherheit wiegen. Daß wir progressiven Nationalisten mit dieser Auffassung damit der traditionellen Rechten schwer im Magen liegen, wissen wir." (EuK Juni 1996, Nr. 16) 2.2.8 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Gründung 1972 Sitz Lincoln/Nebraska (USA) 81

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 13. Parteitag der DKP Am 13. Parteitag der DKP (3./4. Februar 1996 in Dortmund) nahmen etwa 350 Personen teil, darunter ca. 240 gewählte ordentliche Delegierte. Zu den Gästen gehörten unter anderem Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 133

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 (VVN-BdA), der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und Bruni Steiniger zu stellvertretenden DKP-Vorsitzenden. Damit wurde das 1990 eingeführte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. Aus dem Parteivorstand schied überraschend Patrik Köbele, Vorsitzender der Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen, aus. Der Parteitag beschloß das Aktionsprogramm der DKP, eine neue Finanzund Beitragsordnung, Anträge zur Jugendarbeit sowie die wöchentliche Herausgabe der UZ. An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend an Vorstellungen des "realen Sozialismus" orientiert, * in Klassenkämpfen den Motor gesellschaftlicher Entwicklung sieht, * in letzter Konsequenz an einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft festhält, änderte sich nichts. Verhältnis DKP-PDS Von entscheidender Bedeutung für die alleine nur sehr eingeschränkt handlungsfähige DKP ist immer noch deren Verhältnis zur PDS. Hier wirken sich die PDSinternen Auseinandersetzungen über "Kommunisten" in der PDS direkt aus. Der PDS-Beschluß zu zukünftigen Wahllisten ist als deutliche Abgrenzung zur DKP zu verstehen. In der Vergangenheit haben verschiedentlich DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS kandidiert. Dies soll offensichtlich bei zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden (siehe Nr. 3.3.1). Der als Hinweis an die eigenen Mitglieder gemeinte Satz des Vorsitzenden der PDSBundestagsgruppe "Wer so wird, wie die DKP, endet auch bei ihrem Einfluß", führte zu einer Stellungnahme durch den DKP-Vorsitzenden. Dieser wies nicht nur auf die Erfolge der DKP in der Vergangenheit hin, sondern zeigte sich auch tief enttäuscht über das sich verschlechternde Verhältnis. Der Ausgang des Richtungsstreites in der PDS wird auch über das Verhältnis beider Parteien zueinander - und damit in entscheidender Weise über die weitere Entwicklung der DKP - mitentscheiden. Reaktivierung der Parteibildungsarbeit in den Bezirken Die Bezirksbildungskommission der DKP Rheinland-Westfalen stellte in ihrer konstituierenden Sitzung am 7. März 1996 in der DKP-Schulungseinrichtung "KarlLiebknecht-Schule" in Leverkusen erste Überlegungen zur Reorganisation der Bildungsarbeit im Bezirk an. Mit Mitgliedern und Sympathisanten der DKP sollen erste Grundlagen der Lehren von Marx, Engels und Lenin erarbeitet werden, die ihnen für die eigene betriebliche, gewerkschaftliche oder sonstige politische Arbeit behilflich sein können. Zielgruppe sind besonders jugendliche Interessenten. Eine Kooperation bei diesem Projekt mit dem DKPBezirk Ruhr-Westfalen wird angestrebt. 134

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erfüllten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchführen zu wollen und kündigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen an gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, führt das zu rechtsextremistischem Frust. "Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen, und das werIn Szeneforen werden solche Ereignisse als "Niederlage", "Schmach und den wir, liegt nicht an uns. Jedoch ist eine angemeldete DemonsSchande", "Desaster" oder "grausamen Tag für den Nationalen Widertration, nur eine Art, um die Wahrheit ans Tageslicht zu tragen." stand" bezeichnet. Teile der Szene treten verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen Fällen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erhöhte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft nach sich. Bislang betrachten brandenburgische Neonationalsozialisten mehrheitlich Gewalt als nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Sie fürchten insbesondere einen weiteren Ansehensverlust in der Bevölkerung. Auch erwarten sie einen noch höheren Repressionsdruck der Sicherheitsbehörden. Überdies wollen sie behördlichen Stellen keine Argumente für Verbote zukünftiger Veranstaltungen liefern. Stattdessen sind sie bemüht, gegnerische Blockaden in ihre Propaganda gegen das "System" zu integrieren. So entlarve sich das "System" als "korrupt" und "zum Scheitern verdammt", da es ihnen gezielt wesentliche Grundrechte entziehe. So schrieben die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" Bei der Folgeveranstaltung am 24. September 2011 hat die Polizei Blockaim Internet: deversuche unterbunden. Weitere neonationalsozialistische Demonstrationen fanden 2011 in Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die "Das Recht, diese Wahrheit auf die Straße zu tragen, wurde uns NPD ihren Bundesparteitag dort im November aus. am 09.07.2011 zum Teil vorenthalten. Wie auf unserer Netzseite zu entnehmen, kam unser Demonstrationszug bereits nach circa 2 Die Ankündigung, auf jede Blockade mit einer weiteren DemonstrationsKilometern zum Stillstand. Grund hierfür, war die Zusammenarbeit anmeldung reagieren zu wollen, wäre langfristig nur schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erfüllten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" mit Systembüttel nicht bereit, die genehmigte Demoroute zu räumen speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gewähren." gelmäßige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen an die Organisation. Ebenso müssen Ordner und innerhalb der In Diskussionen werden Demonstrationen als sinnvolle und wirksame Szene halbwegs akzeptierte Redner gefunden werden. Behördengänge Aktionsform jedoch zunehmend hinterfragt. So hieß es im einschlägigen und mögliche Rechtsstreitigkeiten können die Vorbereitungen über Monate "Thiazi-Forum" nach der Blockade der Juli-Demonstration der "Freien Kräfstrecken. Insgesamt sind derartige Veranstaltungen für die Organisatoren te Neuruppin/Osthavelland": mit erheblichem Zeitund Geldaufwand verbunden. "Dieser Tag hat wieder eindeutig gezeigt, das andere AktionsforZeit und Geld müssen auch die anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von Nöten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zusätzliche Ansetzen!". Beachtung fand szeneintern der Artikel: "Demonstratiogebote zu schaffen. Hierzu zählen - nicht zuletzt auch aus finanziellem nen - Nützliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der Interesse - beispielsweise Versuche, Konzerte im Anschluss von Aufmäreigenen Kraft?" Darin stellen die Verfasser aus dem Raum Hanschen zu organisieren. Damit erhöht sich jedoch insgesamt der Planungsnover (Niedersachsen) fest, "dass unsere Demonstrationen in der aufwand für die Veranstalter. Selbiges gilt für die Risiken. derzeitigen Form ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind". 18 19

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

poltisch motivierten Verfahren und Ermittlungen" gegen Angehörige der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen (siehe Nr. 3.2.3) und die ersatzlose Streichung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 AG Junge GenossInnen in und bei der PDS In NRW besteht eine AG Junge GenossInnen in und bei der PDS NRW. Sie gibt sporadisch die Zeitung "Gegen-Warte" heraus, die auch als Internet-Ausgabe verbreitet wird. Diese AG soll der PDS als Bindeglied zur autonomen Szene dienen. An einem Bundeskongreß der Arbeitsgemeinschaft "Junge GenossInnen in und bei der PDS" am 16. und 17. März 1996 in Bielefeld nahmen über hundert Mitglieder und Sympathisanten teil. Die Arbeitsgemeinschaft wählte erstmals einen Sprecherrat. Die sechs Sprecher sind nicht aus NRW. In zwei Resolutionen wurden gefordert: * die Einstellung der "offenbar poltisch motivierten Verfahren und Ermittlungen" gegen Angehörige der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen (siehe Nr. 3.2.3) und die ersatzlose Streichung der "beiden Sonderrechtsparagraphen" (SSSS 129/129a StGB) sowie * die Aufhebung der Verbote von kurdischen Gruppen in der BRD, der sofortige Stopp von Waffenexporten in die Türkei und die Ausübung von politischem Druck auf den NATO-Partner in der Kurdenfrage. PDS-Hochschulgruppen PDS-Hochschulgruppen wurden festgestellt in Essen, Bonn und Dortmund . Dies ist ein Beleg für die von der Bundespartei ausgehenden Bemühungen, den Einfluß im Hochschulbereich zu verstärken. PDS und Landesschülervertretung NRW Über PDS-Bretter in Mailboxen wurden 1996 Nachrichten der Landesschülervertretung NRW verbreitet. Der bisherige Leiter der PDS-Landesgeschäftsstelle in 145

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Solidarität mit dem kurdischen Volk, * Anti-AKW-Politik, * Antifaschismus. Mit der Entschließung des 13. Parteitages der PDS NRW "Widerstand gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Düsseldorf war früher Sprecher der Landesschülervertretung NRW. Möglicherweise versucht die PDS, auf diesen Bereich Einfluß zu gewinnen. Kommunales Durch den Übertritt von zwei Mitgliedern des Stadtrates von Heimbach verfügt die PDS in NRW nunmehr über ihre ersten Mandate in einem Rat. Der Übertritt erfolgte aus Verärgerung über die Politik der bisherigen Partei. Die in der erhofften propagandistischen Wirksamkeit liegende Bedeutung der Ratsfraktion wurde durch die Besuche zweier hoher Parteifunktionäre innerhalb kurzer Zeit in Heimbach deutlich. Landesparteitage Am 22. Juni 1996 hielt der Landesverband seinen 13. Landesparteitag in Münster ab. In seinem Arbeitsbericht ging der Landesvorstand auf die Aktivitäten der PDS in NRW in den folgenden Bereichen ein: * bundesweite Kampagne "Sozial und solidarisch", * Ostermärsche 1996, * Solidarität mit dem kurdischen Volk, * Anti-AKW-Politik, * Antifaschismus. Mit der Entschließung des 13. Parteitages der PDS NRW "Widerstand gegen den 'Katalog der Grausamkeiten'" kündigte die PDS weitere Aktivitäten gegen den Sozialabbau an. Neben der Forderung nach Rücknahme der bisherigen Kürzungen im Sozialbereich und dem Propagieren eigener sozialer Forderungen enthält die Entschließung auch die Forderung nach dem Erhalt der Tarifautonomie und einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte im Betrieb, insbesondere "in bezug auf wirtschaftliche und Standortentscheidungen der Unternehmen". Die nordrheinwestfälische PDS folgt in diesem Punkt der Parteirichtung, die nicht mehr im "realsozialistischen" Sinn das Eigentum an den Produktionsmitteln als entscheidend ansieht, sondern die Verfügungsgewalt über Gewinne und Investitionen. In einem Antrag an den Schweriner Parteitag der PDS (Januar 1997), sprach sich der 14. Landesparteitag der PDS im Dezember 1996 für die Beibehaltung der Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der PDS und anderen Parteien aus. In der Begründung heißt es u.a., einige PDS-Mitglieder seien gleichzeitig Mitglieder in anderen "oppositionellen Parteien". Damit sind bestehende Doppelmitgliedschaften in PDS und DKP gemeint. Außerdem wandte sich der Landesparteitag gegen die Beschneidung der Privilegien der KPF bei der Benennung von Delegierten zu Bundesparteitagen. Beide Fälle machen deutlich, daß der Landesverband nicht zu einer klaren Abgrenzung gegenüber extremistischen Parteien bzw. politischen Positionen bereit ist, sondern ihnen politische Betätigungsmöglichkeiten eröffnen will. Gegenläufige Tendenzen in der PDS Innerhalb der PDS waren 1996 gegenläufige Tendenzen zu beobachten. Einerseits versuchte der Bundesvorstand den Einfluß extremistischer Bestrebungen innerhalb der Partei, insbesondere in den westdeutschen Landesverbänden, zu beschneiden. Andererseits sind westdeutsche Landesverbände und extremistische 146

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für

Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Szeneangehörigen aus Hannover versuchte Störung einer Informationsveranstaltung der Antifa am 28.07.2016 in Nienburg sowie eine Transparentaktion mit der Aufschrift "Ausländer

Rechtsextremismus sowie mehr oder weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Flugblattverteilungen und das szenetypische "Heldengedenken" zum Volkstrauertag. Weitere Aktivitäten waren die gemeinsam mit der Aktionsgruppe Nienburg/ Weser und Szeneangehörigen aus Hannover versuchte Störung einer Informationsveranstaltung der Antifa am 28.07.2016 in Nienburg sowie eine Transparentaktion mit der Aufschrift "Ausländer raus" und "Selbstmord gegen Rechts" an der Bundesautobahn 27 im Raum Verden. Besonders auffällig waren die Vernetzungsbemühungen des Kreisverbandes Verden. So wurde intensiv für überregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene geworben und an mehreren Vorträgen einschlägiger Geschichtsrevisionisten wie Udo Walendy und Ursula Haverbeck-Wetzel (beide Nordrhein-Westfalen) teilgenommen. Am Pfingstwochenende (13. bis 16.05.2016) soll nach Angaben auf der bundesweiten Internetseite der Partei Die Rechte ein gemeinsames Zeltlager mit etwa acht bis zehn Angehörigen der Kreisverbände Verden und Rhein-Erft (Nordrhein-Westfalen) stattgefunden haben. Ebenfalls eine nur geringe Teilnehmerzahl und keine Außenwirkung 98

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Seit dem vergangenen Jahr prüfen die Innenminister von Bund und LänAuch wenn die Herausforderung unseres demokratischen Gemeinwesens dern intensiv die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der NPD. Die vor allem von Rechtsextremisten ausgeht, wäre es falsch und fahrlässig, Partei ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ausgeandere politische Gefährdungen geringzuschätzen. Dies gilt insbesonderichtet. Für ein Verbot sprechen gute Gründe. Allerdings sind die verfasre für die verschiedenen Spielarten des Linksextremismus. Die wehrhafte sungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot aus ebenfalls guten GrünDemokratie darf auf keinem Auge blind sein. Die verschiedenen parteikomden besonders hoch. Alle Aspekte müssen deshalb sorgfältig abgewogen munistischen Sekten wie DKP und MLPD setzen auch 2011 ihren Kurs der werden. Der freiheitlichen Demokratie wäre nicht geholfen, wenn ein Veranhaltenden Erfolglosigkeit konsequent fort. Mittlerweile sind diese Grupbotsantrag in Karlsruhe erneut scheitern würde. Unabhängig vom Ausgang pierungen nahezu vollständig in der politischen Marginalität versunken. Es der NPD-Verbotsdebatte gilt: Rechtsextremismus als gesellschaftliches stellt sich deshalb die Frage, ob eine weitere ausführliche landesbezogene Phänomen muss auch vorrangig politisch und gesellschaftlich bekämpft Berichterstattung zukünftig noch Sinn macht oder nicht einfach auf die einwerden. Kein anderes Instrument kann diese notwendige gesellschaftliche schlägigen Darlegungen im Bundesverfassungsschutzbericht verwiesen Auseinandersetzung ersetzen. werden sollte. Schon mehrfach - in den Jahren 2007 und 2008 - wurden die roten Parteisekten im brandenburgischer Verfassungsschutzbericht mit Das Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus redlich verdienter Nichtachtung gestraft und ihrer politischen Impotenz wemuss jedoch seinen Ausdruck in Aktionsformen finden, die rechtsstaatlich gen nur noch kursorisch erwähnt. einwandfrei sind und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Anders verhält es sich mit sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. Rechtswidrige Verhinderungsblockaden gegen genehmigte VersammlunNicht selten versuchen sie unter der Tarnkappe breit akzeptierter Themen gen gehören nicht dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche Konfliktlinien und schwächen kultur zu finden, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier müssen wir im Ergebnis den zivilen Widerstand gegen die Herausforderung von genau hinsehen. Rechtsaußen. Seit einigen Jahren schon befasst sich der Verfassungsschutz mit den Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Es gab im vergangenen Machwerken rechter Hassmusik. Dass die musikalischen Hasstiraden geJahr mehrfach Anlass, über diese Problematik nachzudenken. Ich hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter Blockadeaktionen Deut besser sind, zeigt der vorliegende Bericht. Wo zu Gewalt gegen Poein Umdenken eingesetzt hat. Das wäre wünschenswert. Innenminislizisten aufgerufen, Sympathie für die RAF gezeigt und einer aggressiven terium, Polizei und Justiz vertreten hier gemeinsam eine klare und strikt Militanz gegen Menschen gehuldigt wird, ist eine Grenze eindeutig überrechtsstaatlich begründete Position. schritten. Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über die von ihnen präsentierten Bands intensiver nachzuVerschiebungen. Während die NPD Mitglieder verliert, ist die Zahl der denken, wollen sie nicht in ein bedenkliches Fahrwasser geraten. Neonazis gestiegen. Auf einige neue Entwicklungen in diesem ZusamGegenwärtig sehen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber. Es ist vorliegen, wird Brandenburg auch in Zukunft mit aller Härte gegen Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht diese Debatte soweit, die Abschaffung des Verfassungsextremistischen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten. Der brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete und unverzichtbare Arbeit. In mancherlei Hinsicht - ändern. so bei der breiten Öffentlichkeitsarbeit - gilt er als vorbildlich. Ohne den 4 5

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Rolle zu spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen

Das "antideutsche" Spektrum unterstellte der Friedensbewegung antisemitische und antiamerikanische Tendenzen, da sie einen Krieg gegen das Regime SADDAM Husseins - den Feind Israels - ablehnte, und kritisierte sie. Die Position des zahlenmäßig kleinen "antideutschen" Spektrums stößt im nahezu gesamten übrigen linksextremistischen Bereich auf scharfe Ablehnung. 5. Exkurs: "'Sozialabbau' als Thema von Linksextremisten" Nachdem im ersten Halbjahr 2003 der Irak-Krieg einen Aktionsschwerpunkt innerhalb des linksextremistischen Spektrums ausgemacht hatte, gewann die Thematik "Sozialabbau" bundesweit zunehmend an Bedeutung. Die Linksextremisten hofften wahrscheinlich, ihre Thesen und Ideologien einer sensibilisierten Öffentlichkeit mit einer größeren Aussicht auf Erfolg vermitteln zu können, wenn sie an die aktuelle Diskussion politischer und sozialer Themen anknüpften. Analog zu anderen Themenfeldern werden sie versuchen, eine gesellschaftliche Protestbewegung zu nutzen und sich ihr anzuschließen, um sich in dieser Bewegung mit eigenen Positionen zu profilieren und ihr schließlich eine systemüberwindende Stoßrichtung zu geben. Für die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gehören soziale Fragen traditionell zu den Schwerpunktthemen. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2003 gewann der Themenkomplex "Sozialabbau" in den Printmedien der DKP, KPD/Ost und MLPD zunehmend an Gewicht. Im Vordergrund der Beiträge, die sich auf diesen Themenkomplex bezogen, stand die Ablehnung der "Agenda 2010". Außerordentlich aktiv war in diesem Zusammenhang die MLPD. Vermutlich erhoffte sie sich von dieser Taktik, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre Isolation im linksextremistischen Spektrum zu durchbrechen. Eine besondere Bedeutung erlangte für die MLPD die bundesweite Demonstration, die unter dem Motto "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" am 1. November 2003 in Berlin stattfand und etwa 100.000 Personen anzog. Einem Pressebericht zufolge gehörte die MLPD neben den trotzkistischen Organisationen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) zu den Initiatoren dieser Kundgebung, für die auch die DKP in der "UZ" mobilisierte. Obwohl die Mehrzahl der Demonstranten Positionen vertrat, die denen der Extremisten nicht entsprachen, stuften die linksextremistischen Parteien die Veranstaltung als einen großen Erfolg ein. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, meinte sogar, in der Demonstration ein Zeichen für "eine gewachsene Klassenselbstständigkeit und ein sich entwickelndes Klassenbewusstsein" erkennen zu können. Unter den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in Thüringen löste das Thema "Sozialabbau" kaum Aktivitäten aus. Lediglich in Jena wurde im Rahmen eines regionalen Aktionstags, dessen Motto "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" lautete, für den 20. Oktober zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützten neben verschiedenen demokratischen Organisationen und Gruppierungen auch der "Rote Tisch Ostthüringen". Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene hingegen scheint der Themenkomplex immer noch eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen die Sozialreformen sowie am Europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris zu beteiligen. Innerhalb der autonomen Szene in Thüringen hatte das Thema "Sozialabbau" keine nennenswerte Bedeutung; eigene Aktionen autonomer Gruppen fanden nicht statt. Lediglich auf Homepages der autonomen Szene Thüringens wurde vereinzelt auf Veranstaltungen anderer Organisationen hingewiesen. 82

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Termine beider "Revolutionärer 1. Mai-Demonstrationen". Die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) rief unter dem Motto "erst nach Halle, Nazis

Orte und Termine beider "Revolutionärer 1. Mai-Demonstrationen". Die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) rief unter dem Motto "erst nach Halle, Nazis verjagen und dann auf nach Berlin!" auf ihrer Homepage zur Teilnahme an Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Halle/Saale und zur Teilnahme an der "18 Uhr-Demo" in Berlin auf. Darüber hinaus kam es auch in anderen deutschen Städten, so in Halle/Saale, Hamburg, Dresden und Frankfurt/Main, am 1. Mai zu Protestaktionen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. Teilweise standen diese Kundgebungen im Zusammenhang mit zeitgleich stattfindenden Aufmärschen von Rechtsextremisten. Die jeweiligen Gegenveranstaltungen zu den rechtsextremistischen Aufzügen blieben jedoch weitgehend störungsfrei. 6. Antirassistisches Grenzcamp in Köln Vom 31. Juli bis 10. August fand in Köln unter dem Motto "Out of control. für globale bewegungsfreiheit. verwertungslogik und rassistische ausgrenzung angreifen" das "6. Antirassistische Grenzcamp" statt, an dem sich über die gesamte Dauer hinweg etwa 500 Personen beteiligten. An der Veranstaltung wirkten auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums - in der Mehrzahl Autonome - aus dem gesamten Bundesgebiet mit. Das Grenzcamp knüpfte an die Tradition der Lager in den Jahren zuvor an. Die Teilnehmer führten verschiedene Aktionen durch, die sich wiederum vorrangig gegen die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung richteten. Während des Camps fanden verschiedene Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt, die weitgehend friedlich verliefen. Sie galten u.a. dem Ausländerzentralregister (AZR) in Köln, dem Flughafen Düsseldorf, dem griechischen Generalkonsulat in Köln, der deutschen Zentrale der "International Organisation for Migration" (IOM) in Bonn und Hotels der französischen ACCORGruppe. Der ACCOR-Gruppe, die schon in der Vergangenheit mehrmals Ziel von "antirassistischen" Aktionen gewesen ist, wird vorgeworfen, Migranten als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, am Chipkartenund Gutscheinsystem für Flüchtlinge beteiligt zu sein sowie "Abschiebeknäste und Abschiebehotels" zu betreiben. Nachdem Teilnehmer des Camps am 9. August Polizeibeamte mit Steinen, Obst und Wasserbomben beworfen und versucht hatten, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten vorzugehen, sperrten Sicherheitskräfte das Camp in der Nacht zum 10. August ab und nahmen ca. 300 Personen vorübergehend in Gewahrsam. Die Abriegelung des Lagers zog bundesweit spontane "Solidaritätsaktionen" der Szene nach sich. Am 13. August fand in Erfurt unter dem Motto "Gegen Kriminalisierung antirassistischer Praxis" eine "Solidaritätskundgebung" statt, der sich ca. 20 Personen angeschlossen haben sollen. Ein Beitrag und ein Flugblatt, die im Netzwerk "indymedia" veröffentlicht wurden, berichteten nicht nur über diese Kundgebung. Sie verwiesen auch auf eine weitere Aktion, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Beendigung des Grenzcamps gestanden haben dürfte. In der Nacht vom 10. zum 11. August warfen unbekannte Täter Scheiben eines Reisebüros in Erfurt ein und besprühten dessen Fassade mit der Aufschrift "kein mensch ist illegal". Ein von "indymedia" wiedergegebener Beitrag berichtete unter der Überschrift "Grenzcamp Soli: Lufthansa-Filiale angegriffen" von der Aktion. Er bezeichnete das Reisebüro als "Niederlassung der Lufthansa" und die Fluggesellschaft als eine Einrichtung, die "seit Jahren im Abschiebegeschäft beteiligt" sei. Am 6. September fand in Köln eine "Abschlussdemo" statt, deren Losung "Das Camp geht weiter!" lautete. Sie sollte die Demonstration ersetzen, die ursprünglich als Abschluss des 70

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überwiegend friedlich verliefen. Ein Bündnis, getragen durch die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), antiimperialistisch orientierte Anti-Kriegs-Gruppen und Zusammenschlüsse

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seien. "Agitare Bene" eingestellt So wurde in den "Remscheider Antifa News" von Juni 1996 - kommentiert mit der Aussage "wieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Lederwarenfabrik. * Am 5. Juni 1996 versuchten 20 Personen - u.a. des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums - erfolglos, in Solingen-Ohligs in einem besetzten Haus ein "autonomes/antifaschistisches Zentrum" zu errichten. Das im Jahresbericht 1995 vorgestellte Beispiel eines autonomen Zentrums in Mönchengladbach und die damit in Verbindung stehenden Unterstützungsund Solidaritätsaufrufe "Für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum - EXXIL - in Mönchengladbach" fanden in autonomen Szenekreisen wenig Beachtung und nicht die erhoffte Resonanz. 3.2.4 Publikationen Die derzeitige Schwäche im Bereich der militanten Linksextremisten zeigte sich 1996 in NRW auch bei der Herausgabe einzelner linksextremistischer Szeneschriften mit regionaler und teilweise überregionaler Bedeutung. Es stellten sich sowohl finanzielle als auch personelle Probleme ein. Außerdem wurde von den Herausgebern eine deutlich zurückgegangene Spendenbereitschaft verzeichnet. Zu diesen Entwicklungen wurde selbstkritisch u.a. festgestellt, daß keine neuen Impulse mehr erfolgten und die Konzepte teilweise nicht mehr zeitgemäß seien. "Agitare Bene" eingestellt So wurde in den "Remscheider Antifa News" von Juni 1996 - kommentiert mit der Aussage "wieder ein Stück linker Kultur, das den Bach runter geht" - mitgeteilt, daß die der autonomen Szene zugeordnete Publikation "Agitare Bene" aus Köln nicht weiter erscheinen werde. Bestätigt wurde dies durch ein vermutlich von Angehörigen der Redaktion der "Agitare Bene" verfaßtes Schreiben (vgl. Interim Nr. 395 vom 1. November 1996) vom Oktober 1996. "Agitare Bene" hatte eine überörtliche Bedeutung sowohl für Aktivitäten und Verlautbarungen der militanten linksextremistischen Szene als auch für terroristische Gruppen (u.a. AIZ, Revolutionäre Zellen, RAF-Häftlinge). Gleichwohl ging in den letzten Jahren die Resonanz in den eigenen Reihen kontinuierlich zurück, und es entstanden finanzielle und personelle Engpässe. Die letzte "Agitare Bene" erschien mit der Nr. 77 im Sommer 1995. "Ruhrgebiets" Info eingestellt Die Redaktion des Ruhrgebiets Infos kündigte in der Ausgabe Nr. 42, Mai/Juni 1996, die vorläufige Einstellung der seit Mai 1991 herausgegebenen Schrift an, um ein neues Konzept der Zeitung zu entwickeln. Als Gründe für diesen Schritt nannte sie: * stark rückgängige Verkaufszahlen und damit verbundener Geldmangel, * der städtemäßigen Zersplitterung der linksradikalen Szene im Ruhrgebiet konnte mit der Zeitung nicht entgegengewirkt werden, * seit der Gründung habe sich keine nennenswerte Vertriebsstruktur herausgebildet. Vordringlich stelle sich jedoch die Frage, ob das hinter der Zeitung stehende Konzept noch zeitgemäß sei. "Es ist ja nicht so, daß es einen linksradikalen Widerstand im Ruhrgebiet nicht mehr gibt, nur ist davon in der Zeitung kaum was zu spüren." 163

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

stelle die MLPD, deren Forderungen und Losungen in der "antifaschistischen Bewegung" zum Allgemeingut geworden

3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD, die 1982 als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" gegründet wurde, bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats. "Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft." Die Ideologie der MLPD basiert auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG und deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Thüringen gehört dem MLPD-Landesverband Elbe-Saale an, der auch Sachsen und SachsenAnhalt einschließt. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei stellen im Freistaat die Städte Eisenach und Sonneberg dar. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, sind in Thüringen vertreten. "11. Internationales Pfingstjugendtreffen" Am 7. und 8. Juni führte die MLPD in Gelsenkirchen das "11. Internationale Pfingstjugendtreffen" durch, das unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden und die Zukunft der Jugend" stand. Nach Angaben der Veranstalter sollen über 21.000 Besucher aus 35 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung teilgenommen haben. Die Höhepunkte des Treffens seien eine Podiumsdiskussion und eine Jugendveranstaltung gewesen, auf der der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, sein Buch "Götterdämmerung über der neuen Weltordnung" vorgestellt habe. Der Parteivorsitzende weist im Herbstinterview auf die gewachsene Bedeutung der MLPD hin In seinem traditionellen Herbstinterview, das die "Rote Fahne" am 12. September unter der Überschrift "Eine außerordentlich gute Periode im Parteiaufbau der MLPD!" veröffentlichte, stellte ENGEL eine "gewachsene gesellschaftliche Bedeutung der MLPD" fest. Der Masseneinfluss der Partei sei, behauptete er, heute bestimmt zehnmal größer als vor vier Jahren. Die MLPD habe in der Arbeiter-, Jugendund Frauenbewegung "wichtige Fortschritte" erzielt, sich aber auch dank ihrer Politik "für viele klassenbewusste Arbeiter ... zu einem wichtigen Orientierungspunkt" entwickelt. In der neuen Friedensbewegung stelle die MLPD, deren Forderungen und Losungen in der "antifaschistischen Bewegung" zum Allgemeingut geworden 61

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt haben. 3.2.6 Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten Kurdistan-Solidarität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ideologie-Anleihe bei der DKP In der "clockwork", Ausgabe Nr. 43, Herbst 1996, wählen die Verfasser u.a. aktuell in der Szene diskutierte Fragen, die sie ihrer eigenen ideologischen Position entsprechend werten. So weisen sie angesichts des von vielen Angehörigen des antiimperialistischen Widerstandes aufgegriffenen Themas "Neoliberalismus" auf die Notwendigkeit der "Leninschen Imperialismusanalyse" hin. Als Beleg für ihr Imperialismusverständnis dokumentiert die Redaktion den Artikel eines DKPVorstandsmitglieds "Zur Aktualität von Lenins Imperialismusanalyse". Eine beachtliche Affinität zur DKP, zu ihren Positionen und den ihr nahestehenden Organisationen, zeigt sich auch an einer Reihe von Veranstaltungen, die die JaramaGruppen gemeinsam mit SDAJ-Mitgliedern und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt haben. 3.2.6 Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten Kurdistan-Solidarität ist der Versuch von deutscher Seite, sowohl auf die Situation der Kurden in der Türkei, als auch auf die Situation der Kurden hier in der Bundesrepublik Einfluß zu nehmen. Dabei steht die PKK stellvertretend für die Kurden schlechthin. Als Ziele der Aktivitäten der deutschen Unterstützer werden im wesentlichen formuliert: * die Beendigung der Militärhilfe für die Türkei, * die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes und der PKK als Kriegspartei, * die Anerkennung des kurdischen Exilparlamentes, * die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundesrepublik, * die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Türkei. Zur Zeit befindet sich die Kurdistan-Solidarität jedoch in einer schwierigen Phase. Angesichts der Zurückhaltung der PKK hinsichtlich militanter Aktionen - ob aus taktischen Gründen oder aus Schwäche sei dahingestellt - und der sozialen und arbeitsmarktpolitischen Probleme und anderen, politisch bedeutsameren Themen (z.B. Castor-Transporte) hier in der Bundesrepublik fällt es der Unterstützer-Szene schwer, in den Medien und der Öffentlichkeit auf die Kurdistan-Thematik aufmerksam zu machen. 3.2.6.1 Linksextremistische Beteiligung an der KurdistanSolidarität Seit dem Verbot der PKK und ihr nahestehender Organisationen im Jahre 1993 hat sich das Interesse deutscher Linksextremisten an der Kurdistan-Solidarität deutlich verstärkt. Neben Personen des autonomen und antiimperialistischen Spektrums engagieren sich auch linksextremistische Parteien, wie DKP, MLPD und PDS in der Kurdistan-Solidarität. Dieses Engagement wird - im Gegensatz zu den Aktivitäten von kirchlichen, gewerkschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen - dem gesetzlichen Auftrag entsprechend von der Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Während die Bemühungen der MLPD zu solidarischen Aktionen angesichts ihrer geringen politischen Bedeutung von der PKK erst gar nicht beachtet werden, tut sich die DKP recht schwer. Offenbar bestehen - vor allem in der Parteibasis - er171