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Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild
Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches

3.4.3 "Die Rechte" 46 43 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe 48 3.6 Rechtsextremistische Musik 49 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches Personenpotenzial 63 2. Ideologie des Islamismus 64 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 65 Jihadismus 3.1 International 65 3.2 Bundesrepublik Deutschland 69 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 70 4.1 Salafistische Bestrebungen 72 4.2 "Muslimbruderschaft" 75 (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 78 (IGMG) 4.4 "Kalifatsstaat" 81 4.5 Weitere islamistische Organisationen 83 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 87 8

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach107

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt
Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm
Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung
diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen

Sicherheitsgefährdende BeWährend die ADUETDF bewußt keine Verbindung zu deutschen Gruppen suchstrebungen von Ausländern te, wurde die FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt es sich um Hochschulbund (SHB) unterstützt. Auseinandersetzungen zwischen diesen im einzeinen kam es u.a. zu folgenden Gruppen, die von den politischen VerhältZwischenfällen: nissen ihres Heimatlandes bestimmt werAm 7. Januar wurden Verteiler von Flugden. Dagegen gingen die Aktivitäten der blättern, die auf eine Filmveranstaltung iranischen Gruppen nach dem Umsturz im des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt Iran zurück. Kroatische und palästinensiam Main und Umgebung am 13. Januar sche Gruppen machten weiterhin durch aufmerksam machten, von etwa 30 Türmehrere öffentliche Aktionen auf sich aufken mit Stöcken und Kabeln tätlich angemerksam. Die Übrigen extremen Auslängriffen. dergruppen beschränkten sich im wesentAm 1. Februar erschienen während der lichen auf interne Zusammenkönfte. Gründungsversammlung des Türkischen Kulturvereins in Rüsselsheim etwa 30 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete Türken Türkische Gruppen und schlugen auf die Versammlungsteilnehmer ein. Bei den Ängreifern soll es 1979 war eine zunehmende Radikalisiesich um Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm 8. Mai wurde in Neu-Isenburg vor dem verteilungen, kam es mehrfach zu tätliEingang der TER-Druckerei ein Sprengchen Auseinandersetzungen, bei denen stoffpaket aufgefunden, dessen Zündvorauch Schußwaffen, Schlagwerkzeuge und richtung versagt hatte. In anonymen BrieMesser benutzt wurden. fen hat sich die sozialrevolutionäre TürkiDie im Jahre 1978 in Frankfurt am Main sche Volksbefreiungs-Partei/-Front als Zusammenschluß von nationalisti(THKP/-C) für den versuchten Anschlag schen Vereinen (Kufturvereinen) gegrünverantwortlich erklärt. dete Föderation Demokratischer TürkiAm 2. Juni kam es in Rüsselsheim zu scher Idealistenvereinigungen in Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung des Türkischen Kulturvereins in RüsBewegung (MHP) beeinflußt, die unter der selsheim. Eine Person wurde verletzt und Führung von Alparslan Türkes einen miliScheiben einer nahegelegenen Tankstelle tanten Antikommunismus vertritt und von beschädigt. Es fielen Schüsse. Bei Konreligiösem Erneuerungsbewußtsein im troiten im Stadtgebiet wurden bei mehreZeichen des Islam getragen wird. Vorren Türken zahlreiche Waffen und Schlagnehmlich gegen diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen die Bombenanschlag auf das Büro der Türeinflußreichste die Föderation der türkikish Airlines in Frankfurt am Main verübt, schen Arbeitervereinigungen in der Bunfür den eine Geheime Armenische Befreidesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) ist, ungsarmee die Verantwortung übernahm. 37

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

unaufgeklärten Gewalttaten sind zumindest Unterstützung und Rückhalt in der linksextremistischen Szene schon allein deshalb in Frage zu stellen, weil
zeigen, steht nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als linksextremistisch klassifizierten Strafoder Gewalttat letzten Endes auch tatsächlich ein politisch links
weder eine strukturelle Anbindung, noch eine ideologische Nähe zum Linksextremismus besitzen. Das gilt zum Beispiel für etwa drei Viertel
agieren, oft rein situativ - zum Teil unter Alkoholeinfluss - "politisch links motivierte" Straftaten begehen, die tatsächlich aber nur lose Beziehungen
linksextremistischen Strukturen besitzen. Typische Beispiele dafür sind Sachbeschädigungen durch das Schmieren und Sprayen von polizeifeindlichen Parolen oder Farbbeutelund Steinwürfe

114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 oft aber auch erst aus einem nachträglichen Selbstbezichtigungsschreiben. Bei manchen unaufgeklärten Gewalttaten sind zumindest Unterstützung und Rückhalt in der linksextremistischen Szene schon allein deshalb in Frage zu stellen, weil das Ausmaß der nachfolgenden Kritik an den Aktionen - vor allem wenn sie, wie bei den Bahnanschlägen, Unbeteiligte treffen - gegen ein abgestimmtes Vorgehen und ein breites Unterstützerfeld in einschlägigen Kreisen sprechen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Einzelpersonen oder Teile von Gruppierungen aus der Szene in Eigenregie derartige Aktionen initiieren, gerade weil ihnen die Unterstützung aus ihrem direkten Umfeld fehlt. Straftäter, die politisch motiviert, aber institutionell isoliert agieren, bewegen sich in einem für die Sicherheitsbehörden schwer einsehbaren Dunkelfeld. Gewalttäter nicht Wer gehört also zur Szene und wer nicht? Wie insbesondere die immer ein Fall für den Verfassungsschutz nach den KfZ-Bandstiftungen im Jahr 2011 erfolgten Festnahmen zeigen, steht nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als linksextremistisch klassifizierten Strafoder Gewalttat letzten Endes auch tatsächlich ein politisch links motivierter Täter, geschweige denn eine entsprechende Gruppierung. Insofern sind zunächst solche Personen abzugrenzen, deren Taten zwar vermeintlich einen szenetypischen Charakter besitzen, die selbst aber weder eine strukturelle Anbindung, noch eine ideologische Nähe zum Linksextremismus besitzen. Das gilt zum Beispiel für etwa drei Viertel der Auto-Brandstiftungen des letzten Jahres. Solche Strafund Gewalttäter sind Gegenstand polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen, jedoch nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Daneben existieren Personen, die überwiegend allein oder in Kleinstgruppen agieren, oft rein situativ - zum Teil unter Alkoholeinfluss - "politisch links motivierte" Straftaten begehen, die tatsächlich aber nur lose Beziehungen zu linksextremistischen Strukturen besitzen. Typische Beispiele dafür sind Sachbeschädigungen durch das Schmieren und Sprayen von polizeifeindlichen Parolen oder Farbbeutelund Steinwürfe auf symbolträchtige öffentliche und hochwertig sanierte Gebäude. Solche Delikte können Indiz eines Einstiegs in die autonome Szene sein. Zum Teil lassen die

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet
Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com
Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen
Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet. Das Hauptaugenmerk lag in diesem Aufruf damit eher auf der Abschaffung der "strukturelle[n] Schweinerei der Institution Polizei" als auf der Verhinderung eines "Naziaufmarsches". 235 Ein Mobilisierungsvideo für den 18. März 2017 zeigt zu Beginn Szenen des "Naziaufmarsches" vom 12. Dezember 2015 und schwenkt dann auf bis dahin unveröffentlichtes Filmmaterial von Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Autonomen um. In einem weiteren Aufruf wird deutlich, dass der Protest inhaltlich eine zunehmend antiScreenshot aus dem Mobilisierungsvideo: "Naziaufstaatliche Note erhielt. Es heißt: "Wir gehen marsch am 18. März in #Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com (Stand: 7. März 2017) gemeinsame Sache machen und mit denen, die unsere Genoss_innen überwachen, demütigen, verprügeln und in Knäste stecken. Und um denen, die in den Knästen sitzen, zu zeigen, dass wir an sie denken und ihre Kämpfe draußen unvermindert fortsetzen!" 236 Der Verlauf der Gegenproteste zeigt, dass alle taktischen Varianten angewandt wurden. Sie umfassten die Bandbreite von friedlichem und nur verbalem Protest über Blockadeversuche bis hin zu Aktionen von Kleingruppen gegen Polizisten. Die Teilnehmer der Gegenproteste setzten sich im Wesentlichen aus zwei großen Lagern zusammen: 1. Das zivilgesellschaftliche Lager dominierte das Kräfteverhältnis innerhalb der beiden großen Demonstrationen. Von Blockadeversuchen abgesehen, beschränkten sich die Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen. Der Mobilisierung Ende Februar bis Mitte März entsprechend, richteten sich deren Aktionen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Diese Aktionen beschränkten sich allerdings nur auf ein relativ überschaubares Areal, und nicht - wie bei den Aktionen des Jahres 2015 - flächendeckend auf das gesamte Gebiet der Innenstadt. Resümierend lässt sich feststellen, dass am 18. März 2017 das "dezentrale Konzept" hauptsächlich durch noch relativ unerfahrene Kräfte angewandt wurde. 235 https://www.linksunten.indymedia.org, "LE] Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 184

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2017 2018 2019 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE
Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials
sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2017 2018 2019 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 950 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 310 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 680 Sonstige 1.000 1.040 1.100 Gruppierungen Autonome 690 675 720 Summe 3.860 3.885 3.990 Mehrfachzählungen* 390 385 390 Gesamtzahl 3.470 3.500 3.600 Gewaltorientierte Personen 730 730 785 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von 230

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte
Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion
Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern

194 Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte" deutlich nach. Der Grund wird in Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Aktivisten der "militanten Kampagne gegen den G8-Gip fel" und der "militanten gruppe" (mg) im Jahr 2007 gesehen. Die mg hatte sich bisher maßgeblich an der Debatte beteiligt. Seit Jahren dis kutierten unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum war und ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" als "unkontrollierter, keiner Zen sur durch Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" aus Berlin. Die in dieser Zeitung fortgeführte Debatte hat, ge messen an den Beitragsveröffentlichungen der Vor jahre, quantitativ abgenommen. Eine Gruppe, die sich als "some militant activists" bezeichnet und zur Solidarität mit der "militanten gruppe" (mg) auf ruft, fordert eine "Wiederbelebung der militanten Debatte". Damit verbindet sie den Wunsch, dass "wieder mehr Gruppen und Einzelpersonen über militante Intervention nachdenken". Eine weitere Gruppierung, die sich "AK Vermittlung" nennt, stellt fest, dass die "Kriminalisierung militan ter Praxis" die Debatte erschwere und propagiert, dem politisch ent gegentreten zu wollen. Die Verfasser bringen dabei ihr Politikverständ nis zum Ausdruck: "Die politische Praxis, den Weg den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke. Unsere Aktionsformen sind vielfäl tig. Sie umfassen ... Blockaden, Sabotagen ... das Plündern (...) Aber uns ist eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. (...) Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System ein zunehmen (...) Wir müssen ... unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion auf die im Be richtszeitraum veröffentlichten Beiträge zur "Militanzdebatte" aus. 3.1.4 Antifaschismus Wichtiges Der Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus
sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb
zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts
vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand
Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September
letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Solidarisierung mit inhaftierten Linksextremisten aus. Mit einer traditionellen Gefangenenhilfe, "Knastbesuchen" oder anderweitigen Solidaritätsaktionen soll der Rechtsstaat als ein diktatorisches System

Linksextremismus che Abschreckungspotenzial für Linksextremisten verringert. Sie erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die in Sachsen-Anhalt existierenden Ortsgruppen in Magdeburg, Halle (Saale) und Salzwedel haben insgesamt etwa 290 Mitglieder. Bei Veranstaltungen der RH wird deutlich, dass es eine große Gruppe von passiven, das heißt lediglich beitragszahlenden Mitgliedern gibt, die der weitaus kleineren Anzahl von Mitgliedern entgegensteht, die tatsächlich auf dem Gebiet der "Antirepressionsarbeit" aktiv werden. Die linksextremistische Szene richtet anlässlich des "Tages der Freiheit für alle politischen Gefangenen" am 18. März alljährlich verschiedene Veranstaltungen zur Solidarisierung mit inhaftierten Linksextremisten aus. Mit einer traditionellen Gefangenenhilfe, "Knastbesuchen" oder anderweitigen Solidaritätsaktionen soll der Rechtsstaat als ein diktatorisches System diffamiert werden. Im Berichtszeitraum beteiligte sich die RH am 18. März 2021 an Kundgebungen in Magdeburg und Halle (Saale). Laut einem Instagram-Eintrag beteiligten sich an der Kundgebung in Magdeburg 35 Personen. Es sei auf die Repression in Deutschland, in der Türkei, in Palästina und in Kurdistan aufmerksam gemacht und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert worden. Als Unterstützer der Veranstaltung wurden neben der RH Magdeburg das "Solibündnis Kurdistan-Magdeburg" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" angegeben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 181

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten
auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 139 Europa ausgerichtet. Dennoch werden einzelne Gruppen vor allem der Jugendlichen von KOMALEN CIWAN weiterhin auf "Provokationen" im Alltag - dazu zählen Festnahmen - wie auf aktuelle Ereignisse in der Türkei mit Straftaten bis hin zu Anschlägen reagieren. Die Verantwortlichen von PKK / KONGRA-GEL verurteilen dies offiziell. Während jedoch die Verhaftung von Funktionären zu einem öffentlichen Aufschrei quer durch alle Organisationsstrukturen führt, wartet man bei Ausschreitungen aus diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten wie in den vergangenen Jahren in der Heimat mit zumeist terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam. Es wurden zahlreiche Anschläge verübt, die als Reaktion der jeweiligen Organisation auf die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte dargestellt wurden. Eine qualitative Veränderung hinsichtlich der terroristischen Aktionen ist nicht zu verzeichnen. In Deutschland gestalteten sich die Aktivitäten den taktischen Vorgaben entsprechend friedlich. Die öffentlichen Aktionen befassten sich mit der Situation der in der Türkei inhaftierten Genossen. Außerdem waren die Verfolgung durch staatliche Stellen und die innerdeutsche Politik Themen, bei denen es auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen in der Türkei sind nach wie vor terroristisch aktiv. Um Akzeptanz zu gewinnen und Weiterhin Anschläge die Behauptung glaubhaft zu machen, dass es um die Befreiin der Türkei ung des Volkes gehe, richten sie die Anschläge zumeist gegen Sachen. Wenn es Anschläge auf Personen gibt, werden diese als zielgerichtete Strafaktionen deklariert.285 So über285 Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nur wenige Selbstbezichtigungen zu erfolgten Anschlägen, was allerdings eher auf das Fehlen der ein-

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen
habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts
geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist

190 Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 "GEGENSTAND aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTAND PUNKT"-Ver PUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg, Augsburg anstaltungen und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltun gen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären heraus gegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Fried rich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Der 1973 aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangene Arbeiter bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern überwiegend an Demonstrationen und Veranstaltungen anderer Organisationen. Der AB zeigte, wie in den Jahren zuvor, nur geringe Aktivitäten. Am 7. Juni lud er in München - seinem Grün dungsort - zu einer "Roten Revue" aus 40 Jahren Arbeiterbewe gung und 40 Jahren Wiederaufbau der KPD ein. Der AB habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts auf geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" oder "Bahamas" (beide Berlin); auf regionaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg) 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Gewaltbereite Autonome stellen nach wie vor eine Bedrohung für die Kein einheitliches Innere Sicherheit in Deutschland dar. Autonome haben kein einheit ideologisches liches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und Konzept anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bil den sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus, Antimilita rismus und Sozialabbau. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel
Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen
Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen
eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen
Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Gesellschaft" Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer For derungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Men schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Autonome unter scheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder AuszubilJunge Anhänger dende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschät zung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei oft keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnis ses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen Berliner Auto nomer eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Personenpotenzial Bayern im Vergleich zum letzten Jahr mit etwa 600 gleich geblieben. Im in Bayern Jahr 2008 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa Gruppierungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Absicht Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexgegen den politischen Gegner (rechts) richtetremistisch motivierten Gewalttaten betrug im ten, erhöhte sich
solcher Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner (rechts) gerichteten Gewalttaten
Gewalttaten dem sachsenweiten Jahr 2015 62 % aller linksextremistischen Trend; in Dresden hingegen lediglich die EntStraftaten in Sachsen registriert
Landkreis Sächsische Schweiz-Ost mit die meisten der linksextremistisch motivier43 Vorfällen. ten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sachsen in den Städten

Der Anteil der linksextremistisch motivierten festgestellt gegenüber 79 im Jahr 2014. Der Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexgegen den politischen Gegner (rechts) richtetremistisch motivierten Gewalttaten betrug im ten, erhöhte sich im Jahr 2015 erheblich (um Berichtsjahr 73 % (2014: 51 %). ca. 162 %). Es wurden 207 solcher Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner (rechts) gerichteten Gewalttaten 396 250 207 200 153 150 104 100 79 50 36 0 2011 2012 2013 2014 2015 396 Die Entwicklung der Strafund Gewalttaten Rückgang um ca. 26 % festzustellen: 168 Strafwies in den einzelnen Regionen und Schwertaten waren im Berichtsjahr zu verzeichnen punkten der autonomen Szene deutliche gegenüber 226 Straftaten im Jahr 2014. Unterschiede auf. Lediglich in Leipzig entsprach sowohl die Entwicklung der Strafals Damit wurden in diesen beiden Städten im auch die der Gewalttaten dem sachsenweiten Jahr 2015 62 % aller linksextremistischen Trend; in Dresden hingegen lediglich die EntStraftaten in Sachsen registriert (2014: 55 %). wicklung der Gewalttaten. Mit deutlichem Abstand folgen der Landkreis Leipzig mit 138, die Stadt Chemnitz mit 45 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2015 und der Landkreis Sächsische Schweiz-Ost mit die meisten der linksextremistisch motivier43 Vorfällen. ten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sachsen in den Städten Leipzig und Dresden - Noch deutlicher fielen die regionalen Unterund somit in den regionalen Schwerpunkten schiede bei der Entwicklung der Gewalttaten der autonomen Szene - begangen. aus. Sowohl in Leipzig als auch in Dresden ist ein deutlicher Anstieg der Gewalttaten zu verIn Leipzig hat sich die Zahl fast verdoppelt zeichnen. In Leipzig stiegen sie um 169% von (Anstieg um ca. 93%): die Straftaten stiegen 67 (2014) auf 180 (2015) an, in Dresden ist ein auf 439 Fälle im Berichtsjahr gegenüber 227 im Anstieg um 82 % von 38 (2014) auf 69 (2015) Jahr 2014. In Dresden ist hingegen ein deutlicher zu verzeichnen. 396 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2011 bis 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 289

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen
Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte
Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem

88 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Islamisten (ca. 70 Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen in Berlin gehören ca. 1 240 Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten 2006 zugenommen hat. Straftaten Nach der Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Anstieg der Ausländer" war eine deutliche Zunahme der Straftaten von Gewaltdelikte 80 auf 189 Straftaten festzustellen. Dabei stiegen die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 28. Dies geht vor allem auf einen Fallzahlenanstieg bei den Deliktsbereichen Brandstiftung und Körperverletzung im Themenfeld "PKK / Kurdenproblematik" zurück. Mehr Straftaten Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereichs, zu denen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem starken Anstieg von 67 Straftaten 2005 auf 161 im Jahr 2006. Diese Zunahme ist u. a. auf das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und im Themenbereich Islamismus / Fundamentalismus zurückzuführen (Auseinandersetzungen um den so genannten Karikaturenstreit und die Aufführung der Oper Idomeneo).

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Insbesondere Delikte, die aus sogenannten "schwarzen Blöcken
Rückgang lässt sich auf eine geringere Anzahl von rechtsextreGewaltkriminalität mistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. So fand die jährlich stattfindende
Demonstration der rechtsextremistischen Szene nicht in Bayern, sondern im sächsischen Plauen statt. Der Rückgang kann aber auch auf das konsequente
Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückgeführt werden. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2014 2013 2014 Politisch motivierte 87 50 Gewaltkriminalität,davon: Körperverletzung 49 37 Widerstandsdelikte 21 9 Landfriedensbruch 9 0 Brandund Sprengstoffdelikte 6 3 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Raub 2 0 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 0 1 und Luftverkehr Sonstige politisch motivierte 415 418 Kriminalität, davon: Nötigung / Bedrohung 3 2 Sachbeschädigungen 377 348 Terrorismus* 1 0 Sonstige Straftaten 34 68 Gesamtsumme aller links502 468 extremistisch motivierten Straftaten * Einstellung einer Anleitung zum Bombenbau ins Internet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Insbesondere Delikte, die aus sogenannten "schwarzen Blöcken" heraus häufig bei antifaschistischen Demonstrationen begangen werden, wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen, reduzierten sich deutlich. Rückgang der Der Rückgang lässt sich auf eine geringere Anzahl von rechtsextreGewaltkriminalität mistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. So fand die jährlich stattfindende 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene nicht in Bayern, sondern im sächsischen Plauen statt. Der Rückgang kann aber auch auf das konsequente Einschreiten der bayerischen Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückgeführt werden. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Treffpunkt von Rechtsextremisten geltende Gaststätte. Personen wurden dabei nicht verletzt. Am 1. September griffen militante Linksextremisten einen Wahlkampfstand und Parteivertreter
Silvio Meier". Am 29. November griffen mehrere vermummte Linksextremisten zwei bekannte Rechtsextremisten in Lichtenberg mit Schlagwerkzeugen an und drohten
voran gegangen war einige Tage zuvor ein Angriff von Rechtsextremisten auf den Anmelder der "Silvio-Meier"-Demonstration. Zeitweise saß
Totschlags. Der Tatvorwurf wurde zwischenzeitlich auf gefährliche Körperverletzung geändert. Linksextremisten sehen diese Angriffe als "legitimen WiderKein Unrechtsstand" an. Die strafrechtliche

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Viel zahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahn wachen
eine Großkundgebung, bei der der Aktivist der Partei DIE LINKE., Jan Tepperies, als Versamm lungsleiter auftrat. Zur Auftaktkundgebung
Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Bundes tagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, trat auf dieser Protestkundgebung Linksextremes als Rednerin
ließ erkennen, wie linksextremes Gedankengut in Gedankengut Veranstaltungen linksextremistisch beeinflusster Bündnisse getragen wird. Unter dem von ihr gewählten Leitsatz "Krieg

188 Linksextremismus vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Viel zahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahn wachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Maßgebliche Aktivisten dieses Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, beide gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP. Proteste gegen Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das vom die 44. Münchner Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobili Konferenz für sierte auch im Berichtsjahr wieder gegen die Konferenz für Sicherheits Sicherheitspolitik politik, die vom 8. bis 10. Februar in München stattfand. An diesem speziell für Aktionen gegen die Münchner Konferenzen für Sicherheits politik gegründeten Bündnis sind die bereits beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus vertretenen Parteien und Gruppierungen beteiligt. Wie in den Jahren zuvor kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Be gonnen hatten diese am 8. Februar mit einer satirischen "Jubeldemo", organisiert von der SDAJ. An ihr beteiligten sich bis zu 180 Personen. Höhepunkt der Proteste war am 9. Februar eine Großkundgebung, bei der der Aktivist der Partei DIE LINKE., Jan Tepperies, als Versamm lungsleiter auftrat. Zur Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz waren anfangs nur ungefähr 70 Personen erschienen. Während der Veranstaltung wurden seitens der Redner wiederholt verbale Atta cken gegen die Polizei geführt. Bis zum Ende der Kundgebung waren rund 1.500 Personen zu verzeichnen, unter denen sich auch rund 70 Kurden mit "Öcalan-Fahnen" und ein etwa 400 gewalt bereite Autonome umfassender "Schwarzer Block" befanden. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Bundes tagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, trat auf dieser Protestkundgebung Linksextremes als Rednerin auf und ließ erkennen, wie linksextremes Gedankengut in Gedankengut Veranstaltungen linksextremistisch beeinflusster Bündnisse getragen wird. Unter dem von ihr gewählten Leitsatz "Krieg nach außen - Re pression nach innen - das sind zwei Seiten der selben Medaille" führte sie aus: "Man muss sich bei dieser ganzen Entwicklung fragen, was die Herrschenden eigentlich bezwecken. Es scheint ja im Moment überhaupt keine Notwendig keit zu geben, die Opposition quasi unter Kriegsrechtsbedingungen zu stellen. Es gibt niemanden im Land, den die Herrschenden ernsthaft als ,Gefährder' einstufen müssten, es gibt nicht die Spur einer ernsthaft systemüberwinden den Opposition. Aber gab es denn einen ,richtigen' Grund für die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960er Jahren? Die Regierenden zögern nicht, die Basis ihrer Herrschaft zu verbreitern, wenn sie die Gelegenheit dazu sehen. Das ist aus Herrschaftssicht, nur allzu verständlich. Wer will ausschließen, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband
besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen
seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien
Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband Bayern mit Sitz in verbände Nürnberg. Die als "größte kaderpolitische Umwälzung seit der Gründung der MLPD" bezeichnete Errichtung einer weiteren Leitungsebene sei "dringend notwendig, um künftige Klassenschlachten" in wichtigen Metropolregio nen verantwortungsvoll zu leiten und zu führen. In einem am 16. September geführten Interview betonte der Par teivorsitzende Stefan Engel im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Anfang September in Hamburg durch geführten VIII. Parteitags der MLPD, dass eine "neue taktische Offensive für den echten Sozialismus" die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit sei: "Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats!". Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands ver treten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte; der Frauenanteil liege bei 43 %. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige, teils hohe Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien und Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen "Neuen Linken" (siehe S. 17 Fußnote 1) und den von ihr beeinflußten Gruppen
beeinflußten Gruppen gegenüber. Hingegen hat die undogmatische "Neue Linke" (siehe S. 18 Fußnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie
Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen
getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende
abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine
für Zeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste

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