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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive
Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich
oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern
Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische
90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder
Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische
Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General

7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich nicht nur wegen der räumlichen Nähe einfach, sondern auch deshalb, weil solchen Verbindungen kaum historische Erblasten wie Krieg, Besatzung oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern als ethnische "Deutsche", und sehen Kontakte zu diesen daher als Schulterschluss mit so genannten "Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische Skinheads knüpfen Kontakte bis nach Italien, Großbritannien, in die USA oder nach Kanada. Die "internationalen Kameradschaftstreffen" haben jedoch nicht mehr die Bedeutung, die sie noch in den 90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder an der Gedenkveranstaltung der spanischen Falangisten zum Todestag (20.11.) von General Francisco Franco (1892-1975) und des Gründers der "Falange Espanola"44, Jose Antonio Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Aufbauund Auslandsorganisation" (NSDAP/AO) zu nennen, die heute überwiegend nur noch über das Internet aktiv ist. Leiter und Hauptaktivist der NSDAP/AO ist der amerikanische Neonazi Gary Rex LAUCK. Über seine Homepage, 43 Bei der "Ijzerbedevaart" handelt es sich um ein flämisches Nationalistentreffen, das jährlich Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General Franco. 69

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene
autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt
Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt
Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen
einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen
noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch
Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig
ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten
Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner
geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich
aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig. Für sie ist Gewalt legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, über dessen Einsatz "autonom" je nach Anlass und Lage entschieden wird. Die Zahl ihrer Anhänger ist geringfügig von 360 auf 340 zurückgegangen. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten am Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die ganz überwiegend friedlich verliefen. Mit Beendigung des Irak-Krieges Ende April schob sich dagegen die Einflussnahme auf die Diskussion um soziale Reformen (Stichwort "Agenda 2010") schnell in den Vordergrund. Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter mit erheblichen Sachschäden, so auch in Kiel. Im so genannten Anti-Faschismus-Kampf war deutlicher als in den Vorjahren die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner im Ausmaß früherer Jahre gab es am Rande internationaler Gipfeltreffen hingegen 2003 nicht. Im Hinblick auf die geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich mit der drohenden Schließung alternativer/autonomer Zentren in Lübeck und Kiel aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere
sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten
offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden
Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut
Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden
Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze
Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION
Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr
angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer
Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere 3. Oktober 2001 in München sprach neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken über die KriminalitätsentwickFunktionären offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden Überfremdung sowie Ressentiments So forderte die sächsische Landesvorsitzende gegen die ausländischen Mitbürger zu schüren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer "schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden dürften. Nach Möglichkeit sollten Ländern" oder einem "Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von fängern" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorständen einstimmig zu beschließen in "Sammellagern" unterzubringen. Als Beleg für seien.99 die angeblich zunehmende Überfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die "wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schießenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO für die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit "Spitzenvertretern der baden-württembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ordnete" getroffen haben, um in "offener und freundschaftlicher Atmosphäre" die MöglichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu erörtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesführung im scher Einschnitt für die gesamte Partei war die Mai 1999 verhängten Auftrittsverbot für den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktionär und Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr als der Hälfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer Wählerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-Württag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - Während die Parteiführung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von "organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere "namhafte REP-Amtsdesebene" und vor allem einer angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer "Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GROß-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der "Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001". 47

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich
geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie
London ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe
Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen
Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein
Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK

Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki182, einem maßgeblichen Akteur der russischen Ein weiteres Thema war die geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten ReLinksextremismus ziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)180. volution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht Es wurde festgestellt, dass sich die KPF "in der komerst im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse pliziertesten Situation seit Ende 1989" befinde. der Beginn einer Weltrevolution sein. Dieser gewaltAußerdem sei die geplante Fusion kein "bevorstehensame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der des" Ereignis, sondern ein bereits "laufender Prozess". "Diktatur des Proletariats". Das Konzept trotzkistiMan werde sich aber nicht außerhalb dieser Prozesse scher Gruppen orientiert sich darüber hinaus auch an halten, sondern sich - im Interesse "sozialistischer Poden Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenlitik" - aktiv am Parteileben beteiligen181. ker wie Marx, Engels und Lenin. Erkennbar bleibt das Bemühen der KPF, orthodoxCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die kommunistische Positionen in der neuen Partei beizuvon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entbehalten, einer "Sozialdemokratisierung" vorzubeugen rismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziund einer pauschalen Kritik am totalitären Staatsmoaldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Ordell der DDR entgegenzuwirken. ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)183 zu erlangen.184 In Deutschland sind 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen Bewegung bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 20 Mitglieder an. Zu den im Jahr 2005 in Sachsen aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Die Gruppierung nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Nach dem Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen des "Widerstandes" gegen "Sozialabbau". An den Bundestagswahlen 2005 nahm die in Sachsen kaum Aktivitäten entwickelnde PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) teil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen Stimmen. 180 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 183 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK NR. 203 VOM 6. JULI 2005, S.2. 65

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang
Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel
Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen

Milieu und in Subkulturen zu agieren, kam es am 6. Dezember 2013 in Worms. Aktivisten aus dem regionalen autonomen Spektrum hefteten Flugblätter mit der Überschrift "Nazi in der Nibelungenstadt" an die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge. Zudem wurden "Steckbriefe" mit Fotos und Angaben über beruflichen und politischen Werdegang am Wohnort des "Geouteten" in umliegende Hausbriefkästen geworfen und im Internet verbreitet. Unter anderem wurde bekundet, man "beobachte die lokale Naziszene genau" und werde sich "Bestrebungen der NPD (...) entschieden und solidarisch entgegenstellen". Weiterhin agiert das linksextremistische Spektrum verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oder stellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen haben bei den (gewaltbereiten) Linksextremisten einen fortgesetzt hohen Stellenwert. So störten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 linksextremistische Gruppen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien und initiierten Kampagnen mit dem Ziel, die Wahlkampfauftritte politischer Gegner zu bekämpfen und zum Boykott der Bundestagswahl aufzurufen. Eine Kampagne richtete sich gegen die "Deutschlandfahrt" der NPD. Auf verschiedenen Internetseiten riefen vor allem Linksextremisten zu "bundesweiten Aktionen gegen das NPD-Flaggschiff" auf, einen LKW, der bei der sechswöchigen "Deutschlandfahrt" der NPD zum Einsatz kam. Im August und September 2013 führte die NPD mit Stationen in mehreren 59

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen
durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa
Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei
schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage
Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl 16,8 Prozent der Zweitstimmen (137.253 Stimmen; 2002 als PDS: 16,4 Prozent, 159.065 Stimmen) und erreichte 13 Mandate, darunter ein Direktmandat. Die Partei konnte zwar von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 Prozent gegenüber 70,6 Prozent im Jahr 2002) profitieren. Sie ist allerdings nicht mehr als Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in der Landesregierung vertreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen und erreichte mit 13,4 Prozent der Zweitstimmen (185.185 Stimmen; 2001 als PDS: 22,6 Prozent, 366.292 Stimmen) noch 23 Mandate, darunter 14 Direktmandate (2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate). Die Partei bleibt weiterhin Regierungspartei und stellt drei Senatoren. Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitglieMitgliederderentwicklung hat sich, wenn auch in geringerem Umfang als entwicklung in den Vorjahren, fortgesetzt. Die Partei verfügte Ende 2006 über insgesamt 60.300 Mitglieder (Ende 2005: 61.270 Mitglieder).144 Damit hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Nach Aussage des Parteivorstandes erleide die Partei die größten Verluste immer noch durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa 3.500 Mitglieder verloren, davon 600 durch Austritt.145 Demgegenüber seien mit rund 2.900 Neumitgliedern weniger eingetreten als im Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei. Verhältnis zur DKP PDS" weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. Die DKP schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage der "Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar 2007. 179

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies

Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an überregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten "sozialen Zentrum 'Rozbrat'" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. "Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzurüsten.", heißt es am Ende der Kolumne mit dem Titel "Sport als lifestyle". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antinationalismus", "Antirepression" sowie "Antikapitalismus". Diese Themen sind szeneübergreifend für nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antinationalismus" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern
Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch
Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren
konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch
Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere
neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen
Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte
Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen

Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern nahm die Zahl der Demonstranten zur Jahresmitte 2015 deutlich ab. Ab September 2015 erhielten die Versammlungen in Dresden und andernorts jedoch wieder deutlich Zulauf. Es bildeten sich diverse Ableger, Abspaltungen und neue Bewegungen, zwischen denen zum Teil personelle oder inhaltliche Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch gegen die "unkontrollierte Zuwanderung" und den "massenhaften Asylmissbrauch" von Flüchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge ging 2015 mit einer dramatisch gestiegenen Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begrüßen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese für ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit und hoffen, aus diesem Kreis neue Unterstützer für ihre menschenverachtende und systemfeindliche Politik zu gewinnen. 2015 konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere Aktivisten der neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und "DIE RECHTE" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen ist zudem eine generelle Radikalisierung der Anti-Islamund Anti-Asyl-Proteste. 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt über 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte, von der PEGIDA-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") abstammende oder namentlich dort angelehnte GIDA-Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Örtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Thüringen (organisiert von THÜGIDA), in Sachsen-Anhalt (MAGIDA 2.0), Nordrhein-Westfalen (DÜGIDA), Bayern (NÜGIDA, PEGIDA Nürnberg, 195

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration
mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte
Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch
beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene
ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der und Gebäude beschädigt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene führen in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gestört, so dass die den im "Conne Island" darüber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung "Eiscafe" wöchentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus Ähnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen für Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem "Conne Island". sich an den Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelmävorzeitig beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. land liebt, den können wir nur hassen" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einschätzung vor der Auflösung. In einer heißt es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION für den 4. Ausam werden könne, "wenn er eine Analyse und Kritik gust angekündigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zustände, aus denen das natiodem Motto "Incipito - wie weiter?" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werfür die Leipziger Szene geklärt werden. Am 23. August den, "in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff "B 12" eine Veranstaltung nungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema "your incipito needs you" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. über ein neues sind". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe "Eiscafe" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen öffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen
erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet
Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages
schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang

"Montagsdemonstrationen", die allerdings im BerichtsDie Gruppe GEGENSTANDPUNKT vertritt einen elitären, jahr auf weit geringere Resonanz in der Öffentlichkeit modifizierten Marxismus. Ihr Ziel ist es, die bestehenstießen als im Vorjahr. Die MLPD sieht darin jedoch den rechtsstaatlichen Verhältnisse auf revolutionäre eine ideale Gelegenheit, um aus der politischen BeWeise zu beseitigen. Bis Anfang der 1990er Jahre trat deutungslosigkeit herauszutreten und diese Veranstalsie öffentlich als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in Ertungen zu instrumentalisieren. scheinung. 1991 gab die MG ihre Auflösung bekannt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die Unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" wurden - Dresdener MLPD im September aktiv. Sie organisierte wie bereits in den vergangenen Jahren - auch im Bemit ihren Spitzenkandidaten eine "Tour" durch den richtszeitraum in Dresden und Leipzig einzelne öfFreistaat Sachsen. Die MLPD blieb mit landesweit fentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. 0,1 % der Wählerstimmen bedeutungslos. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgeDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen in radikal destruktiver Weise kritisiert. aus extremistischen Motiven begangen haben. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene aufrecht zu erhalten. Die OrganiDas Internet als Kommunikationsmittel und Meisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und thenungsforum hat auch für Linksextremisten eine wachmenspezifische Spendenaktionen. Da die RH nach sende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg der außen kaum in Erscheinung tritt, kommt der MitglieAnzahl sächsischer linksextremistischer Internetseiten derzeitschrift DIE ROTE HILFE als maßgebliches auf 45 im Berichtszeitraum (2004: 39) wider. Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Plauen in Erscheinung. Obwohl die RH Leipzig nach längerer Inaktivität im Jahr 2004 ihre Auflösung bekannt gegeben 50 45 hatte, sind seit Herbst 2005 wieder Aktivitäten zu ver39 zeichnen. Besonders aktiv war die Ortsgruppe Dres40 27 den. Wie schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeilichen Maßnahmen in20 formiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt waren Soli10 daritätsbekundungen gegenüber so genannten "Opfern 0 staatlicher Repression" in Form von Presseund Pro2003 2004 2005 testerklärungen sowie Mobilisierungsveranstaltungen und Plakatierungen. 52

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Selbstdarsteller und Geschäftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erklärt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band
Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. Als er aber
immer wieder findet. Kaum Schüler kannten sich mit den rechtsextremistischen Zeichen und Symbolen aus, und haben diese dank Ihrer Informationen
Stiftungen. Im Vordergrund stehen nach wie vor Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann

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