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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 2. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) - wöchentlich - Tudeh Bulletin - unregelmäßig - Organisation
105 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 2. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) - wöchentlich - Tudeh Bulletin - unregelmäßig - Organisation Iranischer Iran-Informationsblatt Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.I.S. - Aksariat (Mehrheit) orthodox-kommunistisch Iranische Moslemische Freiheit für Iran Studenten-Vereinigung Bundes- - wöchentlich - republik Deutschland e.V. (IMSV) Gruppe der Neuen Linken Mojahed (Kämpfer) Sitz: Köln Organisation Iranischer DemoIran-Info kraten im Ausland (OIDA) Gruppe der Neuen Linken Bultan - e Panahandeh (Flüchtlingsbulletin) Organisation der iranischen Iran im Kampf Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten der VolksIran-Rundschau fedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani- - unregelmäßig - Anhänger) -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer StudentenQods (Jerusalem) vereine in Europa (U.I.S.A.) - unregelmäßig - islamisch-extremistisch
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • 93 In der Übersicht sind
93 In der Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt (zur Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele siehe Allgemeiner Überblick). Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation gehören. 2. Arabische Gruppen Der Sozialrevolutionär-nationalistische Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland (PAV) ist maßgeblich von der AI Fatah, der zahlenmäßig stärksten Gruppe der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die von Yassir Arafat geleitete AI Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Deren Aktivitäten beschränkten sich auf eine gemeinsame Palästina-SolidaritätsverZurückhaltung bei anstaltung am 5. Januar in München, an der rund 350 Personen Aktionen teilnahmen. Ein PLO-Funktionär aus Bonn referierte über historische Hintergründe der Golfkrise und forderte für den Nahen Osten Frieden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Im Gegensatz dazu kündigte die marxistisch-leninistische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) im Herbst 1991 die Fortsetzung der Intifada und des bewaffneten Kampfes an. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei Orthodox-kommuniund die Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten stische Iraner der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) inaktiv -O.I.S. -traten 1991 in Bayern nicht nennenswert in Erscheinung. 3.2 Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. In einem Anfang Mai in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt wandten sich Anhänger der Volksmojahedin
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht gegen jeden vor, der von der Parteilinie abweicht. Ihr Ziel
94 gegen den Besuch des Bundesaußenministers im Iran und erklärten, diese Reise sei angesichts der weiterhin stattfindenden Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran rücksichtslos gegenüber den Opfern und stelle eine Aufwertung des Regimes dar. Ferner kritisierten die Verfasser die Aufforderung des Bundesaußenministers an die übrigen westlichen Regierungen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu intensivieren. Am 21. Juni fand in Bonn aus Anlaß des "Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen" (20. Juni 1981) eine Protestkundgebung von rund 1.500 Anhängern der IMSV statt, an der sich auch etwa 100 Sympathisanten der IMSV aus Bayern beteiligten. Die Demonstranten agitierten auf Transparenten gegen das "Mullah-Regime" und forderten einen "demokratischen Iran ohne Schah und Mullahs". In Bayern wurden außer der Verbreitung der Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und des IMSV-Organs "Freiheit für Iran", die sich beide mit der "Unterdrückung" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten, keine weiteren Aktivitäten von Anhängern der IMSV bekannt. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken iinksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die u. a. Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, feierte am 23. März in München das iranische Neujahrsfest mit 700 Besuchern. Entgegen der Praxis vergangener Jahre wurden dabei keine politischen Themen behandelt. 4. Kurdische Gruppen 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) PKK beansprucht Die in der Türkei verbotene PKK, die auch im Bundesgebiet über Führungsrolle beim zahlreiche Anhänger verfügt, ist eine straff organisierte KaderparKampf 9egen. tei. Sie hält unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in türkische Regierung d e n e h e m a | S kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht gegen jeden vor, der von der Parteilinie abweicht. Ihr Ziel ist die Beseitiung des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates unter Führung der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 einen erbitterten Gueriliakampf gegen den türkischen Staat. Neuerdings versucht sie, auch gläubige Muslime für ihre Ziele zu interessieren bzw. zu gewinnen. Das Selbstbewußtsein der PKK und ihr Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung haben 1991 eine deutlich neue Qualität erreicht.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Beginns des Strafprozesses gegen ehemals führende Funktionäre der Partei vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (24. Oktober 1989) Protestkundgebungen im Inund Ausland
  • Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in Köln gehört
96 Mitte August eröffnete die PKK ihre jährliche Spendenkampagne. Die Aktion, die der Finanzierung des Guerillakampfes in der Heimat diente, war offenbar nicht nur auf Mitglieder und Sympathisanten der Partei beschränkt. So erhielten mutmaßliche PKK-Aktivisten von eingeschüchterten türkischen Geschäftsleuten in Schwaben Beträge bis zu 1.500 DM. Zu einer Großveranstaltung der PKK am 24. August in Darmstadt erschienen rund 10.000 Besucher, darunter auch etwa 450 aus Bayern. Anlaß war das Gedenken an den Beginn des bewaffneten Widerstandskampfs der PKK mit der Gründung der ARGK im August 1984. Anhänger der PKK führten aus Anlaß des 2. Jahrestages des Beginns des Strafprozesses gegen ehemals führende Funktionäre der Partei vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (24. Oktober 1989) Protestkundgebungen im Inund Ausland durch. So demonstrierten am 26. Oktober in Karlsruhe rund 2.000 Personen, darunter etwa 250 Sympathisanten der PKK aus Bayern, vor dem Bundesgerichtshof und dem türkischen Generalkonsulat. Anläßlich des 13. Jahrestags ihrer Gründung (27. November 1978) organisierte die PKK am 14. Dezember eine Großveranstaltung in Mannheim. Unter den rund 10.000 Teilnehmern befanden sich auch etwa 700 PKK-Anhänger aus Bayern. In mehreren Städten des Bundesgebietes kam es am 27. Dezember zu Protestaktionen vor türkischen Einrichtungen wegen des Vorgehens des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung in Südostanatolien. In München demonstrierten 27 Kurden mit zwei Fahnen der PKK vor dem türkischen Generalkonsulat. Strafverfahren Am 8. Januar begann vor dem Oberlandesgericht Celle ein Strafin Celle prozeß gegen vier ehemalige PKK-Funktionäre. Die Angeklagten müssen sich wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord, Freiheitsberaubung und Körperverletzung verantworten. In einer Presseerklärung behauptete die ERNK, in diesem Verfahren gehe es nicht darum, Straftaten zu verfolgen, sondern den kurdischen Widerstandskampf als terroristischen Akt zu diskreditieren und seiner Verurteilung einen juristischen Deckmantel umzuhängen. 4.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in Köln gehört in Bayern als Mitgliedsverein die Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e. V. an. Die Aktivitäten der KOMKAR waren maßgeblich vom Golfkrieg und dessen verheerenden Folgen für die kurdische Bevölkerung geprägt. Mit mehreren Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen in München und Nürnberg machte die KOMKAR auf die Situation der Kurden im Irak und in der Türkei aufmerksam. In ihren Publikationen warf sie dem Westen u. a. vor, er vergesse das Völkerrecht, wenn es um die Interessen des NATO-Partners
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz
  • Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 5.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
  • Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
  • marxistischen, auf den Ideen Mao Zedongs beruhenden Linie der Partei bekanntgemacht werden. Angesichts der Pläne der Imperialisten zu einer neuen
  • nationale kommunistische Bewegung" gestärkt werde. Die Erstausgabe befaßte sich mit dem "Scheitern der revisionistischen Linie der Partei der Arbeit Albaniens
Türkei gehe. Im Golfkrieg sah sie ein "klassisches Beispiel des Verteilungskampfes zwischen den armen Ländern der dritten Welt und den reichen Ländern der ersten Welt". Zum kurdischen Neujahrsfest der KOMKAR am 2. März in München erschienen rund 1.500 Besucher aus ganz Bayern. 5 Türkische Gruppen 5.1 Orthodoxe Kommunisten Der Abwärtstrend der orthodox-kommunistischen Organisationen setzte sich auch 1991 fort. Ihre Aktivitäten sind nach dem Umwälzungsprozeß in Osteuropa bundesweit erheblich zurückgegangen; in Bayern haben sie ihre Tätigkeit weitgehend eingestellt. 5.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 5.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet; im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Das "Internationale Büro der TKP/ML" veröffentlichte die erste Ausgabe einer neuen deutschsprachigen Publikation. Nach Angaben der Verfasser sollen die Leser mit der marxistischen, auf den Ideen Mao Zedongs beruhenden Linie der Partei bekanntgemacht werden. Angesichts der Pläne der Imperialisten zu einer neuen Weltordnung sei der Kampf der Kommunisten gegen Imperialismus, Sozialimperialismus und jegliche Reaktion umso sinnvoller und notwendiger. Die TKP/ML komme ihrem Ziel einer "proletarischen Weltordnung" nur näher, wenn die "nationale kommunistische Bewegung" gestärkt werde. Die Erstausgabe befaßte sich mit dem "Scheitern der revisionistischen Linie der Partei der Arbeit Albaniens (PAA)" sowie der "imperialistischen Nahost-Politik und der Kurdenfrage". Den albanischen Kommunisten wurde vorgehal-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML
107 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 4 Türkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bölsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML - unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konföderation der Arbeiter aus Mücadele (Kampf) der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Türkische Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C) Devrimci (sei (Revolutionärer Devrimci Isci Arbeiter) (Revolutionärer Arbeiter) Spaltergruppe der Devrimci Yol - unregelmäßig - Türkei Information - zweimonatlich - Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre linke Kräfte) Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines
  • offenen Entrismus" vertretenen GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.3.8 "Gruppe Spartakus" Diese Splittergruppe wurde
  • April 1990 durch Umbenennung der "orthodox"-kommunistischen "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) entstandene Sl hat sich nach einer Urabstimmung ihrer Mitglieder
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 147 4.1.3.7 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Die erstmals 1983 bekanntgewordene Splittergruppe GAM, deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines "offenen Entrismus" vertretenen GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.3.8 "Gruppe Spartakus" Diese Splittergruppe wurde 1983 als "Gruppe IV. Internationale" von Personen gegründet, die aus der damaligen "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) ausgeschlossen worden waren. Seit August 1990 ist diese Gruppe deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Bolschewistische Tendenz" (BT) mit Kontaktadressen in Berlin und Hamburg. Organ: "Trotzkistisches Bulletin", unreg. 4.1.4 "Orthodoxe" Kommunisten 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) Die am 29. April 1990 durch Umbenennung der "orthodox"-kommunistischen "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) entstandene Sl hat sich nach einer Urabstimmung ihrer Mitglieder zum 30. Juni 1991 aufgelöst. In der Sl waren zum Auflösungszeitpunkt ca. 400 Mitglieder organisiert. Ehemalige Nebenorganisationen der SEW: "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB); "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin); "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Berlin (West)" - DSF Berlin (West);
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Alternative (DA) 67 Deutsche Friedens-Union (DFU) 28 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 23 DKP-Info
153 CLASH - Zeitung für Widerstand in Europa 39 Das Freie Forum 76 Der rote Faden 26 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Demokratischer Informationsdienst (DID) 32 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 33 Denk mit! 80 Denk mitl-Verlag 80 Der Scheinwerfer 81 Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte (DA) 57 Deutsche Alternative (DA) 67 Deutsche Friedens-Union (DFU) 28 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 23 DKP-Info 24 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 77 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 64 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 61 , 78 Deutsche Reichspartei (DRP) 55 Deutsche Rundschau 65 Deutsche Stimme 55 Deutsche Volksunion (DVU) 59 Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 61 , 78 Deutscher Anzeiger (DA) 61 , 79
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Tudeh-Partei 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 97 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
159 Rote Armee Fraktion (RAF) 112 Rote Brigaden (BR) 115 Rote Fahne 34 Rote Rauchzeichen 24 Roter Pfeil 34 Rotfüchse 34 Rundbrief 24 Samisdat Publishers Ltd. 86 Sieg 86 Skinheads 71 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 25 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 40 Sozialistische Zeitung (SoZ) 48 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 48 Tudeh-Partei 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 97 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 100 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 106 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 106 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 106 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) 106 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB) 102 Union islamischer Studentenvereine in Europa (UJ.S.A.) 105
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 38 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 39 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 39 2.1.2.2.5 "Gruppe
  • Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 45 2.1.2.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 46 2.1.2.3.2 "Gruppe Revolutionäre
  • Vorbemerkung 50 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) 50 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands
6 Inhaltsverzeichnis 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 38 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 39 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 39 2.1.2.2.5 "Gruppe K" 40 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MI_PD)..40 2.1.2.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 42 2.1.2.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 43 2.1.2.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 43 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 43 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 45 2.1.2.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 46 2.1.2.3.2 "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen (GRS) 47 2.1.2.3.3 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) .47 2.1.2.3.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 48 2.1.2.3.5 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 49 2.1.2.4 Ausblick 49 2.1.3 "Orthodoxe" Kommunisten 50 2.1.3.1 Vorbemerkung 50 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) 50 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.1.3.5 Ausblick 53 2.1.4 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 54 2.2 Rechtsextremismus 55 2.2.1 Vorbemerkung 55 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 56 2.2.2.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 57 2.2.2.2 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 59 2.2.2.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 60 2.2.2.4 "Nationalistische Front" (NF) 62 2.2.2.5 "ASGARD-Bund e.V."/"Wotans Volk" 63 2.2.2.6 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 64 2.2.2.7 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 65 2.2.2.8 "Freiheitspartei" 65
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 141 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 142 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 142 4.1.2.5 "Gruppe
  • Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 144 4.1.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 145 4.1.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 145 4.1.3.2 "Gruppe Revolutionäre
  • Kommunisten 147 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 147 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 148 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
Inhaltsverzeichnis 9 4 Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 139 4.1 Linksextremismus 140 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 140 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 140 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 140 4.1.1.3 Autonome 141 4.1.2 Revolutionär-marxistische Gruppen 141 4.1.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 141 4.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 141 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 142 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 142 4.1.2.5 "Gruppe K" 142 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 143 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 143 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 143 4.1.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 144 4.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 144 4.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 144 4.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 144 4.1.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 145 4.1.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 145 4.1.3.2 "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS) 145 4.1.3.3 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 145 4.1.3.4 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 146 4.1.3.5 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 146 4.1.3.6 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 146 4.1.3.7 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 147 4.1.3.8 "Gruppe Spartakus" 147 4.1.4 "Orthodoxe" Kommunisten 147 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 147 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 148 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 148 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 148 4.2 Rechtsextremismus 150 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 150
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 159 4.3.3 Türken 159 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 159 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" 158 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PIJ) 158 4.3.2 Kurden 159 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 159 4.3.3 Türken 159 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 159 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 159 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 160 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 160 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 160 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 160 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 160 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 161 4.3.4 Iraner 161 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 161 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOl) 161 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 162 4.3.4.4 "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.)162 4.3.5 Jugoslawen 162 4.3.5.1 "Kroatischer Nationalrat" ("Hrvatsko Narodno Vijece" - HNV) 162 5 Anhang II: Chronologie 163 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 164 5.2 Rechtsextremismus 184 5.3 Ausländerextremismus 199
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Mitglieder wählte als neue politische Heimat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), unmittelbare Nachfolgerin der Ostund Westberliner Kommunisten historisch gemeinsamen
  • Mitgliedern erschien die nunmehr auch in Berlin vertretene "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als der wahre Hort marxistischleninistischer Überzeugungen. Die Anfang
  • Jahres 1990 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß indes unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend
12 Einleitung Einleitung Der erstmals für das Jahr 1990 herausgegebene Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) stieß auf reges Interesse; die gesamte Auflage ist vergriffen. So ist zu hoffen, daß die Informationen, Erläuterungen und Schwerpunktthemen wiederum interessierte Leser finden und zufriedenstellen werden. Bei der Darstellung unterschiedlicher Bereiche des politischen Extremismus folgt der Bericht den Entwicklungslinien der in dieser Szene durch die Einheit Deutschlands ausgelösten Verschiebungen und Verwerfungen. Unvermindert am unmittelbarsten beiroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. Die "Sozialistische Initiative" (Sl), Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), war nur als Übergangserscheinung konzipiert worden. Sie löste sich plangetreu zum 30. Juni 1991 auf. Ein Großteil der Sl-Mitglieder wählte als neue politische Heimat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), unmittelbare Nachfolgerin der Ostund Westberliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Einigen Sl-Mitgliedern erschien die nunmehr auch in Berlin vertretene "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als der wahre Hort marxistischleninistischer Überzeugungen. Die Anfang des Jahres 1990 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß indes unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Erwartungsgemäß nutzte die linksextremistische Terrororganisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) die mit dem deutschen Einigungsprozeß einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme als Begründungszusammenhang für ihre Gewalttaten. Das tödliche Attentat auf den "Treuhandanstalf-Manager Dr. ROHWEDDER am 1. April 1991 bestätigte diese "Angriffslinie" des von der RAF praktizierten "antiimperialistischen Kampfes" in tragischer Weise. Ihre Ankündigung, künftig mehr aktuelle Themen, wie Stadtentwicklung, Asylpolitik und Arbeitslosigkeit, aufzugreifen, deutet auf den Versuch der RAF hin, den Anspruch auf revolutionäre
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  • konstituierten "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP), in dem sich mehrere Organisationen, überwiegend revolutionär-marxistische, "orthodox"kommunistische und trotzkistische, zusammengefunden haben
  • ideologische Zerstrittenheit mit dem Ziel des Aufbaus einer "einheitlichen" kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus
Einleitung 13 Veränderungen, gerade nach dem Scheitern des "realen Sozialismus", auch gegenüber den eigenen Anhängern durch allgemein plausible Ziele weiter zu legitimieren. Die autonome Szene Berlins erhielt im Laufe des Jahres 1991 u.a. erheblichen Zulauf aus dem Ostteil der Stadt und blieb derart gestärkt weiterhin das bedeutendste Zentrum des militanten Linksextremismus in Deutschland. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren Proteste gegen die angebliche "Umstrukturierung" gewachsener Wohnund Gewerbegegenden, die Olympiabewerbung Berlins und die Verlagerung des Regierungssitzes in die Stadt. Am 12. Juni 1991 wurde der leitende Mitarbeiter der Senatsbauverwaltung Hanno KLEIN mit einer Briefbombe ermordet. Die Taterklärung, die auf dessen Verantwortlichkeiten bei der Stadtplanung Bezug nimmt, wurde von autonomen Kreisen verfaßt. Komplexe wie "Regierungssitz", "Golfkrieg" und "Rassismus/Sexismus" bildeten für die terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) thematische Anknüpfungspunkte bei zwei spektakulären Anschlägen. Am 15./16. Januar 1991 richtete sich ein Sprengstoffattentat gegen die Siegessäule, mehrere Brandsätze zündeten am 11 ./12. Juni 1991 im Reichstagsgebäude. Von den Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" lösten sich im Jahre 1991 zwei revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse auf. Die Trotzkisten, ermutigt durch den Zerfall der von ihnen als "bürokratisch entartet" abgelehnten Regime Ostund Südosteuropas, sahen sich alsbald hinsichtlich ihrer anfänglichen Zuversicht auf gestaltende Einflußchancen in den neuen Bundesländern enttäuscht. Abzuwarten bleibt die Entwicklung eines im April 1991 konstituierten "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP), in dem sich mehrere Organisationen, überwiegend revolutionär-marxistische, "orthodox"kommunistische und trotzkistische, zusammengefunden haben, um längerfristig ihre ideologische Zerstrittenheit mit dem Ziel des Aufbaus einer "einheitlichen" kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus war im Jahre 1991 weitgehend von neonazistischen Gruppierungen bestimmt. Die in früheren Jahren vorhandene größere Einheitlichkeit der Berliner Neonazi-
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  • Grundlage der Beobachtung entfallen. 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische
  • Berlin/Brandenburg - (ehemals "Zettel"); Aufl. 300. 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für
  • Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP
148 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (VNN Westberlin/Verband der Antifaschisten). Mit der Beendigung der Finanzierung der SEW durch die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) Anfang 1990 mußte die SEW ihrerseits die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen einstellen, was zu einer erheblichen Reduzierung der Aktivitäten der Nebenorganisationen führte und Diskussionen um den politischen Standpunkt in diesen Organisationen auslöste. Im Jahr 1991 konnte keine Beeinflussung der politischen Tätigkeiten dieser Organisationen durch die Sl festgestellt werden. Mit der Auflösung der Sl ist die Grundlage der Beobachtung entfallen. 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin/Brandenburg - (ehemals "Zettel"); Aufl. 300. 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR u wiedergegründete orthodox"-kommuntstische Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. In Ost-Berlin gehören ca. 40 Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP.
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  • eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger
  • Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung
2. - Politischer Extremismus - 37 Die Tatsache, daß Teile der Autonomen vereinzelt aus taktischen Überlegungen auf die Anwendung von Gewalt verzichten, bleibt davon unberührt. 2.1.2 Dogmatische "Neue Linke" 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre entstandenen Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. 2.1.2.2 Revolutionär-marxistische Gruppen In Berlin sind mehr als zehn dieser, früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen, die überwiegend auch bundesweit aktiv tätig sind, mit unterschiedlichen Aktivitäten und Mitgliederstärken (insgesamt unter 500 Angehörige) vertreten. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Beim schwerpunktmäßig in Bayern vertretenen AB deutet sich eine endgültige Spaltung an. Auseinandersetzungen über die künftige revolutionäre Strategie und Taktik führten zur Bildung einer Mehrheitsund Minderheitsfraktion. Seinen jüngeren
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  • arbeitet als "Mitgliedsorganisation" im Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) mit. In Berlin-Friedrichshain veranstaltete
  • einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". Erklärtermaßen
  • kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben
38 2. - Politischer Extremismus - Mitgliedern hat der AB empfohlen, der "Freien Deutschen Jugend" (fdj) beizutreten. Zur Begründung hieß es, die - vom AB gesteuerten - "Initiativen zur Vereinigung der revolutionären Jugend" (IVRJ) sowie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Freie Deutsche Jugend" (fdj) müßten die Gängelung der Arbeiterjugend durch den deutschen Imperialismus durchbrechen und für die Aufhebung des FDJ-Verbots von 1951 kämpfen. Eine Fraktion im AB arbeitet als "Mitgliedsorganisation" im Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) mit. In Berlin-Friedrichshain veranstaltete der AB am 2./3. Februar 1991 ein Teilnehmer-Treffen der Veranstaltungsreihe "Anachronistischer Zug 1990"; vom 7. März bis zum 13. April 1991 führte die Organisation im Innenhof der Humboldt-Universität eine Ausstellung mit der Bezeichnung "Anachronistischer Zug - Brecht statt Deutschland über alles" durch. 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". Erklärtermaßen verzichtet der BWK auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer; einen entsprechenden Beschluß faßten die Teilnehmer der 11. ordentlichen BWKBundesdelegiertenkonferenz am 9./10. März 1991 in Köln. Begründend hieß es, eine solche Ausdehnung könne zur Spaltung der PDS führen; die ehemaligen DDR-Bürger hätten jedoch Anspruch auf eigene Organisationsformen. Daher dürfte der BWK-Landesverband in Berlin nur in Abstimmung mit der PDS tätig werden. Da der BWK unterstreicht, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben werden kann, beteiligt er sich als beobachtende Organisation an den Zusammenkünften des Zusammenschlusses "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP). Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten.
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  • Kommunalpolitisches Forum" bei der GNN drucken. 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines
  • Mitgliedsorganisation dem Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) an. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB konnte
2. - Politischer Extremismus - 39 Über seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m.b.H." (GNN) stellt der BWK seit Jahren publizistische Serviceleistungen für Linksextremisten zur Verfügung. Zu den Nutzern gehören u.a. die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - "Kurdistan-Rundbrief" - und das RAFUmfeld - "Angehörigen Info" -. Neuerdings läßt auch die PDS ihr "Kommunalpolitisches Forum" bei der GNN drucken. 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie vor gibt es drei Gruppierungen, die die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen bzw. Stuttgart haben bundesweit unter 100 Anhänger; in Berlin verfügen sie über kaum mehr als insgesamt etwa 30 Angehörige. Neben der monatlichen Herausgabe jeweils eigener Zentralorgane ("Roter Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. Die KPD mit Sitz in Gelsenkirchen gehört als Mitgliedsorganisation dem Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) an. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB konnte seine Zerstrittenheit um die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinigten Deutschland nicht überwinden. Auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg beschlossen die etwa 180 Mitglieder einer sich unversöhnlich gegenüberstehenden Mehrheitsund Minderheitsfraktion die Auflösung des KB. Der KB, zuletzt noch etwa 350 Mitglieder, war beweglicher als die meisten anderen revolutionär-marxistischen Gruppen und vermochte sich immer wieder in gesellschaftliche Protestbewegungen einzuschalten. KB-Anhänger
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  • Friedensbewegung" und in mehreren Landesverbänden der "GRÜNEN". Über diese Partei waren einzelne aktive oder ehemalige KB-Mitglieder seit 1983 ständig
  • Eine Minderheitsfraktion des am 20. April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hat sich am 7. Juli 1991 in Dortmund
  • Übergang zugunsten eines organisatorischen Neuansatzes für kommunistische Politik. 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist jetzt
40 2. - Politischer Extremismus - hatten zeitweilig erheblichen Einfluß in der Anti-Kernkraft-Bewegung, in Teilen der "Friedensbewegung" und in mehreren Landesverbänden der "GRÜNEN". Über diese Partei waren einzelne aktive oder ehemalige KB-Mitglieder seit 1983 ständig im Deutschen Bundestag bzw. in Landtagen vertreten. Das bisherige KB-Organ "ak-Arbeiterkampf" wird mit einer Redaktion aus Vertretern beider Strömungen mit dem Titel "ak" weiterhin vierwöchentlich herausgegeben. Die Zeitung "ak" hat eine Auflage von über 4.000 und veröffentlicht Beiträge aus dem gesamten Spektrum des Linksextremismus. Sie hat damit Bedeutung über die Ex-KB-Zusammenhänge hinaus. 2.1.2.2.5 "Gruppe K" Eine Minderheitsfraktion des am 20. April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hat sich am 7. Juli 1991 in Dortmund neu formiert und die "Gruppe K" gegründet. Die etwa 80 Mitglieder zählende Gruppe hat ihren Sitz in Hamburg und ist derzeit in 12 Städten - u.a. in Berlin - vertreten. In Berlin hat die "Gruppe K" bisher noch keine nennenswerten Aktivitäten entwickelt. Sie begreift sich als Zusammenhang im Übergang zugunsten eines organisatorischen Neuansatzes für kommunistische Politik. 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist jetzt bundesweit mit 1.500 Mitgliedern die stärkste Organisation innerhalb der revolutionär-marxistischen Bewegung. In einem selbstkritischen Prozeß revidierte die MLPD ihren bisherigen Standpunkt zur nationalen Frage, wonach die Vereinigung als reaktionärer Vorgang gewertet wurde und behauptet seit Juni 1991, die deutsche Vereinigung sei hauptsächlich fortschrittlich. Noch in einer Erklärung des Zentralkomitees der MLPD (ZK) vom Januar 1990 hatte es geheißen: Wer unter der Herrschaft des Imperialismus die "deutsche Einheit" verwirklichen will, der macht sich - ob er will oder nicht - zum Handlanger des deutschen Monopolkapitalismus. Derzeit berät die MLPD ein Kampfprogramm für die Arbeitereinheit in Ost und West und propagiert den gesamtnationalen Parteiaufbau. In diesem Zusammenhang bildete sie eine "Zentrale Aufbaugruppe Ost" (ZAG-Ost) und
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  • geben nicht auf, weii wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch
  • getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse
  • verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die durch ihre Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei
42 2. - Politischer Extremismus - Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen. Die Erklärung vom 20. Mai 1991, veröffentlicht in der letzten Ausgabe der MGPublikation "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift", läßt erkennen, daß mit der Auflösung der MG kein Abrücken von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden ist: Nein, wir nehmen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben ... Wir geben nicht auf, weii wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt. Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd. Gegenwärtig spricht vieles dafür, daß es sich bei der Auflösung tatsächlich um eine strategische Umgruppierung zum Schutze der Mitglieder und zur Desorientierung der Verfassungsschutzbehörden handelt. Nahezu überall, wo die MG zuvor aktiv war, sind weiterhin konspirative Bestrebungen erkennbar, den Zusammenhalt des Organisationskerns zu erhalten. 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) führte bis Ende 1990 die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)". Sie wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die durch ihre Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den "revolutionären Kampf" verherrlicht. Die hauptsächlich in Berlin aktive Gruppierung, die hier ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis zu ca. 100 Personen steigern konnte, ruft dazu