Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • bilden, um den "Schutz der Gebäude der Partei" zu sichern. Auch die "Kommunistische Plattform" in der PDS verlangte: "Schützt
  • Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Forderungen hatte sich die Partei bereits früher für "Betriebsbesetzungen" und die "Sperrung öffentlicher Verkehrswege" ausgesprochen
43 keif. Es gehe darum, "die Bühne des Bundestages zu nutzen, um soziale, ökologische, demokratische, außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen oder zu installieren". Durch die Überbetonung des "außerparlamentarischen Kampfes" stellt die PDS das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage. Die auf dieser Überbetonung basierenden Bestrebungen sind mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die PDS lehnt aber auch die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Integrationsfunktion" der Parteien ab. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi forderte bereits im Juni 1990 seine Mitglieder auf, sie sollten sich nicht so "benehmen", als ob sie "noch für das Funktionieren des Staates verantwortlich" seien. Anfang 1991 konnte er feststellen, daß PDS-Mitglieder inzwischen "nicht mehr staatstragend denken". Mit der "Konstitutionalisierung" des Mehrparteienprinzips läßt sich diese Auffassung nicht vereinbaren. Aus verschiedenen Äußerungen ist auch zu entnehmen, daß die Verhältnis der PDS Partei Gewalt und rechtswidrige Aktionen als Mittel der politischen zur Gewalt Auseinandersetzung nicht generell ablehnt. Sie dokumentiert damit eine Mißachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit bei politischen Auseinandersetzungen und dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Ein PDS-Präsidiumsmitglied nannte als Ziel seiner Partei: "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Auch der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sprach sich gegen "übertriebenen Legalismus" und eine "Überbewertung des Rechts" aus. In einem Interview erklärte er, die PDS werde rebellischer, sie lege zunehmend das Staatstragende ab. Wenn man stärkeren Widerstand leisten wolle, sei dies mit Paragraphen allein, mit "blankem Legalismus" nicht zu machen. Man müsse auch zu ungewöhnlichen, spektakulären Aktionen bereit sein und "es auch mal darauf ankommen lassen". In ihrem Bundeswahlprogramm 1990 spricht sich die PDS für "antifaschistische Selbsthilfe" aus. Offen propagiert sie Blockaden von Kasernen, Kreiswehrersatzämtern und anderen militärischen Einrichtungen sowie die Desertion von Bundeswehrsoldaten. Im Zusammenhang mit der Übernahme von PDS-Vermögen durch die Berliner Treuhandanstalt ermunterte die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten zu rechtswidrigen Protestformen. Der Parteivorstand rief dazu auf, eine Telefonkette zu bilden, um den "Schutz der Gebäude der Partei" zu sichern. Auch die "Kommunistische Plattform" in der PDS verlangte: "Schützt die Gebäude der PDS vor drohendem Polizeizugriff und vor dem Diebstahl ihres Eigentums!". Stellt Wachen gegen illegale Übergriffe auf!". Zur Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Forderungen hatte sich die Partei bereits früher für "Betriebsbesetzungen" und die "Sperrung öffentlicher Verkehrswege" ausgesprochen. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern, regte sie die "Besetzung von Ausländerämtern und (die) Behinderung der Polizei bei der Arbeit" an.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • diese Listenverbindung für unzulässig. Daraufhin wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren
  • politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für
  • Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
44 4.3 "PDS/Linke Liste" in den westlichen Bundesländern "Linke Liste/PDS" Die "Linke Liste/PDS" konstituierte sich am 12. August 1990 in in den westlichen Hamburg als Bundespartei. Vorangegangen waren Gespräche mit Bundesländern den westdeutschen "Linken" mit dem Ziel, in einer Listenverbindung an der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch in seinem Urteil vom 29. September 1990 diese Listenverbindung für unzulässig. Daraufhin wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die inzwischen mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Damit erhielten das Programm und das Statut der bis dahin nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkten PDS auch für die westdeutschen Landesverbände Gültigkeit. Den westdeutschen Landesverbänden blieb es überlassen, sich in Zukunft ausschließlich als Landesverband der PDS oder als Landesverband "PDS/Linke Liste" zu benennen. 4 4 "PDS/Linke Liste" in Bayern "Linke Liste/PDS" In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterin Bayern schiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der "Linken Liste/PDS" zu gründen; bekannt wurden Zusammenschlüsse u. a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad Tölz, Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Hof, München, Nürnberg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. In diesen Initiativen arbeiteten u. a. Mitglieder der DKP, DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gründung der Am 11. September 1990 fand in München die Gründung der "Lin"LinkenUste/PDS ken Liste/PDS", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen Bayern" zwölf Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1990 (vgl. Nr. 4.3) war auch der bayerische Landesverband der "Linken Liste/PDS" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg wurde die Auflösung der "Linken Liste/PDS" und die Umbenennung in Gründung eines PDS-Landesverbandes/Linke Liste beschlossen. "PDS/Linke Liste Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Bayern" Gesamtpartei PDS, ehemals SED.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen
  • Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition
  • Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten
  • glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu
45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • strikt abgelehnt wird, hat das rechtsextremistische Parteienspektrum eine weitere organisatorische Zersplitterung erfahren. Aufschwung des Während die Entwicklung des organisierten Neonazismus
  • staatliche Verbote erschweren wollen. Zunehmende MiliDurch den Wegfall des kommunistischen Unterdrückungsapparats tanz des nicht in Ostdeutschland wurde dort ein nicht
52 Neuer SammlungsMit der Gründung der Deutschen Liga für Volk und Heimat (Deutversuch der "natiosche Liga), die ein Auffangbecken insbesondere für unzufriedene nalen Rechten" Anhänger anderer rechtsextremistischer Organisationen darstellt und sowohl von der NPD als auch von der DVU strikt abgelehnt wird, hat das rechtsextremistische Parteienspektrum eine weitere organisatorische Zersplitterung erfahren. Aufschwung des Während die Entwicklung des organisierten Neonazismus in den organisierten alten Bundesländern weiterhin stagnierte und in Teilbereichen Neonazismus in sogar rückläufig war, zeigte sie in Ostdeutschland eine steigende Ostdeutschland Tendenz. Insbesondere Anhänger des Neonazis Michael Kühnen konzentrierten sich voll auf die Arbeit mit Gesinnungsgenossen in den neuen Ländern. Nach dem Tod ihres ideologischen Anführers im April 1991 begannen sie mit dem Aufbau eigenständiger regionaler Organisationen, womit sie offenbar staatliche Verbote erschweren wollen. Zunehmende MiliDurch den Wegfall des kommunistischen Unterdrückungsapparats tanz des nicht in Ostdeutschland wurde dort ein nicht zu unterschätzendes neoorganisierten nazistisches Aggressionspotential freigesetzt. Auch in den alten Neonazismus Bundesländern stellen militante Neonazis, die Gewalt nicht nur befürworten, sondern auch anwenden, eine ernstzunehmende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Gleiches gilt für breite Bereiche der Skinheads, die in der Mehrzahl eine zumindest unterschwellig vorhandene neonazistische Gesinnung aufweisen und bei tätlichen Auseinandersetzungen das neonazistische Gewaltpotential verstärken; sie traten vor allem durch militante Aktionen gegen Asylanten und andere Ausländer in Erscheinung. Aktionsund Einen herausragenden Schwerpunkt rechtsextremistischer AktiAgitationsvitäten bildeten die von Neonazis und neonazistisch orientierten schwerpunkte Skinheads verübten fremdenfeindlichen Gewalttaten, deren Zahl seit April 1991 erheblich anstieg. Von dieser Entwicklung waren zunächst vorrangig die neuen Länder betroffen. Ab Sommer 1991 erfaßte die Welle der Gewalt jedoch auch die westlichen Bundesländer; im Oktober erreichte sie in Ost und West ihren Höhepunkt. Bevorzugte Angriffsziele waren Asylanten und deren Unterkünfte, aber auch Arbeitnehmer aus ehemaligen "sozialistischen Bruderländern", polnische Touristen sowie Angehörige der sowjetischen Stationierungsstreitkräfte. Bei den Tätern handelte es sich überwiegend um ortsansässige Jugendliche. Eine zentrale Steuerung der Ausschreitungen war nicht erkennbar. Begünstigt wurde die Gewaltwelle durch zum Teil ungünstige Rahmenbedingungen, insbesondere durch die schwierige Umstrukturierungsphase in den neuen Ländern. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch die anhaltenden Versuche von Rechtsextremisten, Vorbehalte gegen Ausländer durch Hinweise auf Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot von Deutschen sowie durch Agitation gegen "Überfremdung" und "Asylbetrug" propagandistisch zu nutzen. Die sogenannten Revisionisten, die insbesondere die massenhafte Ermordung von Juden durch das NS-Regime leugnen, waren bestrebt, ihre 1989 im Inund Ausland begonnene Agitationskam-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Palästinas (DFLP) - wöchentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront für die Befreiung AI Hadaf (Das Ziel) Palästinas (PFLP) - wöchentlich
  • Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - wöchentlich - Palästinensischer Arbeiterverband
104 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front für die AI Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Palästinas (DFLP) - wöchentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront für die Befreiung AI Hadaf (Das Ziel) Palästinas (PFLP) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Democratic Palestine - zweimonatlich - AI Karamah (Die Würde) - zweimonatlich - Volksfront für die Befreiung Ila-Al-Amam (Vorwärts) Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - wöchentlich - Palästinensischer Arbeiterverband AI Amel (Der Arbeiter) in der Bundesrepublik Deutschland (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 2. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) - wöchentlich - Tudeh Bulletin - unregelmäßig - Organisation
105 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 2. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) - wöchentlich - Tudeh Bulletin - unregelmäßig - Organisation Iranischer Iran-Informationsblatt Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.I.S. - Aksariat (Mehrheit) orthodox-kommunistisch Iranische Moslemische Freiheit für Iran Studenten-Vereinigung Bundes- - wöchentlich - republik Deutschland e.V. (IMSV) Gruppe der Neuen Linken Mojahed (Kämpfer) Sitz: Köln Organisation Iranischer DemoIran-Info kraten im Ausland (OIDA) Gruppe der Neuen Linken Bultan - e Panahandeh (Flüchtlingsbulletin) Organisation der iranischen Iran im Kampf Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten der VolksIran-Rundschau fedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani- - unregelmäßig - Anhänger) -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer StudentenQods (Jerusalem) vereine in Europa (U.I.S.A.) - unregelmäßig - islamisch-extremistisch
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei Orthodox-kommuniund die Organisation
93 In der Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt (zur Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele siehe Allgemeiner Überblick). Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation gehören. 2. Arabische Gruppen Der Sozialrevolutionär-nationalistische Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland (PAV) ist maßgeblich von der AI Fatah, der zahlenmäßig stärksten Gruppe der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die von Yassir Arafat geleitete AI Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Deren Aktivitäten beschränkten sich auf eine gemeinsame Palästina-SolidaritätsverZurückhaltung bei anstaltung am 5. Januar in München, an der rund 350 Personen Aktionen teilnahmen. Ein PLO-Funktionär aus Bonn referierte über historische Hintergründe der Golfkrise und forderte für den Nahen Osten Frieden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Im Gegensatz dazu kündigte die marxistisch-leninistische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) im Herbst 1991 die Fortsetzung der Intifada und des bewaffneten Kampfes an. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei Orthodox-kommuniund die Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten stische Iraner der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) inaktiv -O.I.S. -traten 1991 in Bayern nicht nennenswert in Erscheinung. 3.2 Neue Linke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. In einem Anfang Mai in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt wandten sich Anhänger der Volksmojahedin
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht gegen jeden vor, der von der Parteilinie abweicht. Ihr Ziel
94 gegen den Besuch des Bundesaußenministers im Iran und erklärten, diese Reise sei angesichts der weiterhin stattfindenden Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran rücksichtslos gegenüber den Opfern und stelle eine Aufwertung des Regimes dar. Ferner kritisierten die Verfasser die Aufforderung des Bundesaußenministers an die übrigen westlichen Regierungen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu intensivieren. Am 21. Juni fand in Bonn aus Anlaß des "Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen" (20. Juni 1981) eine Protestkundgebung von rund 1.500 Anhängern der IMSV statt, an der sich auch etwa 100 Sympathisanten der IMSV aus Bayern beteiligten. Die Demonstranten agitierten auf Transparenten gegen das "Mullah-Regime" und forderten einen "demokratischen Iran ohne Schah und Mullahs". In Bayern wurden außer der Verbreitung der Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und des IMSV-Organs "Freiheit für Iran", die sich beide mit der "Unterdrückung" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten, keine weiteren Aktivitäten von Anhängern der IMSV bekannt. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken iinksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die u. a. Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, feierte am 23. März in München das iranische Neujahrsfest mit 700 Besuchern. Entgegen der Praxis vergangener Jahre wurden dabei keine politischen Themen behandelt. 4. Kurdische Gruppen 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) PKK beansprucht Die in der Türkei verbotene PKK, die auch im Bundesgebiet über Führungsrolle beim zahlreiche Anhänger verfügt, ist eine straff organisierte KaderparKampf 9egen. tei. Sie hält unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in türkische Regierung d e n e h e m a | S kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht gegen jeden vor, der von der Parteilinie abweicht. Ihr Ziel ist die Beseitiung des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates unter Führung der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 einen erbitterten Gueriliakampf gegen den türkischen Staat. Neuerdings versucht sie, auch gläubige Muslime für ihre Ziele zu interessieren bzw. zu gewinnen. Das Selbstbewußtsein der PKK und ihr Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung haben 1991 eine deutlich neue Qualität erreicht.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Beginns des Strafprozesses gegen ehemals führende Funktionäre der Partei vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (24. Oktober 1989) Protestkundgebungen im Inund Ausland
  • Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in Köln gehört
96 Mitte August eröffnete die PKK ihre jährliche Spendenkampagne. Die Aktion, die der Finanzierung des Guerillakampfes in der Heimat diente, war offenbar nicht nur auf Mitglieder und Sympathisanten der Partei beschränkt. So erhielten mutmaßliche PKK-Aktivisten von eingeschüchterten türkischen Geschäftsleuten in Schwaben Beträge bis zu 1.500 DM. Zu einer Großveranstaltung der PKK am 24. August in Darmstadt erschienen rund 10.000 Besucher, darunter auch etwa 450 aus Bayern. Anlaß war das Gedenken an den Beginn des bewaffneten Widerstandskampfs der PKK mit der Gründung der ARGK im August 1984. Anhänger der PKK führten aus Anlaß des 2. Jahrestages des Beginns des Strafprozesses gegen ehemals führende Funktionäre der Partei vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (24. Oktober 1989) Protestkundgebungen im Inund Ausland durch. So demonstrierten am 26. Oktober in Karlsruhe rund 2.000 Personen, darunter etwa 250 Sympathisanten der PKK aus Bayern, vor dem Bundesgerichtshof und dem türkischen Generalkonsulat. Anläßlich des 13. Jahrestags ihrer Gründung (27. November 1978) organisierte die PKK am 14. Dezember eine Großveranstaltung in Mannheim. Unter den rund 10.000 Teilnehmern befanden sich auch etwa 700 PKK-Anhänger aus Bayern. In mehreren Städten des Bundesgebietes kam es am 27. Dezember zu Protestaktionen vor türkischen Einrichtungen wegen des Vorgehens des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung in Südostanatolien. In München demonstrierten 27 Kurden mit zwei Fahnen der PKK vor dem türkischen Generalkonsulat. Strafverfahren Am 8. Januar begann vor dem Oberlandesgericht Celle ein Strafin Celle prozeß gegen vier ehemalige PKK-Funktionäre. Die Angeklagten müssen sich wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord, Freiheitsberaubung und Körperverletzung verantworten. In einer Presseerklärung behauptete die ERNK, in diesem Verfahren gehe es nicht darum, Straftaten zu verfolgen, sondern den kurdischen Widerstandskampf als terroristischen Akt zu diskreditieren und seiner Verurteilung einen juristischen Deckmantel umzuhängen. 4.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in Köln gehört in Bayern als Mitgliedsverein die Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e. V. an. Die Aktivitäten der KOMKAR waren maßgeblich vom Golfkrieg und dessen verheerenden Folgen für die kurdische Bevölkerung geprägt. Mit mehreren Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen in München und Nürnberg machte die KOMKAR auf die Situation der Kurden im Irak und in der Türkei aufmerksam. In ihren Publikationen warf sie dem Westen u. a. vor, er vergesse das Völkerrecht, wenn es um die Interessen des NATO-Partners
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz
  • Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 5.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
  • Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
  • Partei bekanntgemacht werden. Angesichts der Pläne der Imperialisten zu einer neuen Weltordnung sei der Kampf der Kommunisten gegen Imperialismus, Sozialimperialismus
  • nationale kommunistische Bewegung" gestärkt werde. Die Erstausgabe befaßte sich mit dem "Scheitern der revisionistischen Linie der Partei der Arbeit Albaniens
Türkei gehe. Im Golfkrieg sah sie ein "klassisches Beispiel des Verteilungskampfes zwischen den armen Ländern der dritten Welt und den reichen Ländern der ersten Welt". Zum kurdischen Neujahrsfest der KOMKAR am 2. März in München erschienen rund 1.500 Besucher aus ganz Bayern. 5 Türkische Gruppen 5.1 Orthodoxe Kommunisten Der Abwärtstrend der orthodox-kommunistischen Organisationen setzte sich auch 1991 fort. Ihre Aktivitäten sind nach dem Umwälzungsprozeß in Osteuropa bundesweit erheblich zurückgegangen; in Bayern haben sie ihre Tätigkeit weitgehend eingestellt. 5.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 5.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet; im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Das "Internationale Büro der TKP/ML" veröffentlichte die erste Ausgabe einer neuen deutschsprachigen Publikation. Nach Angaben der Verfasser sollen die Leser mit der marxistischen, auf den Ideen Mao Zedongs beruhenden Linie der Partei bekanntgemacht werden. Angesichts der Pläne der Imperialisten zu einer neuen Weltordnung sei der Kampf der Kommunisten gegen Imperialismus, Sozialimperialismus und jegliche Reaktion umso sinnvoller und notwendiger. Die TKP/ML komme ihrem Ziel einer "proletarischen Weltordnung" nur näher, wenn die "nationale kommunistische Bewegung" gestärkt werde. Die Erstausgabe befaßte sich mit dem "Scheitern der revisionistischen Linie der Partei der Arbeit Albaniens (PAA)" sowie der "imperialistischen Nahost-Politik und der Kurdenfrage". Den albanischen Kommunisten wurde vorgehal-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML
107 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 4 Türkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bölsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML - unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konföderation der Arbeiter aus Mücadele (Kampf) der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Türkische Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C) Devrimci (sei (Revolutionärer Devrimci Isci Arbeiter) (Revolutionärer Arbeiter) Spaltergruppe der Devrimci Yol - unregelmäßig - Türkei Information - zweimonatlich - Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre linke Kräfte) Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines
  • offenen Entrismus" vertretenen GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.3.8 "Gruppe Spartakus" Diese Splittergruppe wurde
  • Berlin und Hamburg. Organ: "Trotzkistisches Bulletin", unreg. 4.1.4 "Orthodoxe" Kommunisten 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) Die am 29. April 1990 durch
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 147 4.1.3.7 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Die erstmals 1983 bekanntgewordene Splittergruppe GAM, deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines "offenen Entrismus" vertretenen GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.3.8 "Gruppe Spartakus" Diese Splittergruppe wurde 1983 als "Gruppe IV. Internationale" von Personen gegründet, die aus der damaligen "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) ausgeschlossen worden waren. Seit August 1990 ist diese Gruppe deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Bolschewistische Tendenz" (BT) mit Kontaktadressen in Berlin und Hamburg. Organ: "Trotzkistisches Bulletin", unreg. 4.1.4 "Orthodoxe" Kommunisten 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) Die am 29. April 1990 durch Umbenennung der "orthodox"-kommunistischen "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) entstandene Sl hat sich nach einer Urabstimmung ihrer Mitglieder zum 30. Juni 1991 aufgelöst. In der Sl waren zum Auflösungszeitpunkt ca. 400 Mitglieder organisiert. Ehemalige Nebenorganisationen der SEW: "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB); "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin); "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Berlin (West)" - DSF Berlin (West);
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Alternative (DA) 67 Deutsche Friedens-Union (DFU) 28 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 23 DKP-Info
153 CLASH - Zeitung für Widerstand in Europa 39 Das Freie Forum 76 Der rote Faden 26 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Demokratischer Informationsdienst (DID) 32 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 33 Denk mit! 80 Denk mitl-Verlag 80 Der Scheinwerfer 81 Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte (DA) 57 Deutsche Alternative (DA) 67 Deutsche Friedens-Union (DFU) 28 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 23 DKP-Info 24 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 77 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 64 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 61 , 78 Deutsche Reichspartei (DRP) 55 Deutsche Rundschau 65 Deutsche Stimme 55 Deutsche Volksunion (DVU) 59 Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 61 , 78 Deutscher Anzeiger (DA) 61 , 79
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Tudeh-Partei 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 97 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
159 Rote Armee Fraktion (RAF) 112 Rote Brigaden (BR) 115 Rote Fahne 34 Rote Rauchzeichen 24 Roter Pfeil 34 Rotfüchse 34 Rundbrief 24 Samisdat Publishers Ltd. 86 Sieg 86 Skinheads 71 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 25 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 40 Sozialistische Zeitung (SoZ) 48 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 48 Tudeh-Partei 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 97 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 100 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 106 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 106 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 106 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) 106 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB) 102 Union islamischer Studentenvereine in Europa (UJ.S.A.) 105
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 38 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 39 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 39 2.1.2.2.5 "Gruppe
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MI_PD)..40 2.1.2.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 42 2.1.2.2.9 "Rote
  • Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 43 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 45 2.1.2.3.1 "Bund
  • Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 49 2.1.2.4 Ausblick 49 2.1.3 "Orthodoxe" Kommunisten
  • Vorbemerkung 50 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) 50 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands
6 Inhaltsverzeichnis 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 38 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 39 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 39 2.1.2.2.5 "Gruppe K" 40 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MI_PD)..40 2.1.2.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 42 2.1.2.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 43 2.1.2.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 43 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 43 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 45 2.1.2.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 46 2.1.2.3.2 "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen (GRS) 47 2.1.2.3.3 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) .47 2.1.2.3.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 48 2.1.2.3.5 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 49 2.1.2.4 Ausblick 49 2.1.3 "Orthodoxe" Kommunisten 50 2.1.3.1 Vorbemerkung 50 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) 50 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.1.3.5 Ausblick 53 2.1.4 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 54 2.2 Rechtsextremismus 55 2.2.1 Vorbemerkung 55 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 56 2.2.2.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 57 2.2.2.2 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 59 2.2.2.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 60 2.2.2.4 "Nationalistische Front" (NF) 62 2.2.2.5 "ASGARD-Bund e.V."/"Wotans Volk" 63 2.2.2.6 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 64 2.2.2.7 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 65 2.2.2.8 "Freiheitspartei" 65
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 141 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 142 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 142 4.1.2.5 "Gruppe
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 143 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 143 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 143 4.1.2.9 "Rote Garde
  • Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 144 4.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 144 4.1.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 145 4.1.3.1 "Bund
  • Kommunisten 147 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 147 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 148 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
Inhaltsverzeichnis 9 4 Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 139 4.1 Linksextremismus 140 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 140 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 140 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 140 4.1.1.3 Autonome 141 4.1.2 Revolutionär-marxistische Gruppen 141 4.1.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 141 4.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 141 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 142 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 142 4.1.2.5 "Gruppe K" 142 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 143 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 143 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 143 4.1.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 144 4.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 144 4.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 144 4.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 144 4.1.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 145 4.1.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 145 4.1.3.2 "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS) 145 4.1.3.3 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 145 4.1.3.4 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 146 4.1.3.5 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 146 4.1.3.6 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 146 4.1.3.7 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 147 4.1.3.8 "Gruppe Spartakus" 147 4.1.4 "Orthodoxe" Kommunisten 147 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 147 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 148 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 148 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 148 4.2 Rechtsextremismus 150 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 150
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 159 4.3.3 Türken 159 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 159 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" 158 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PIJ) 158 4.3.2 Kurden 159 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 159 4.3.3 Türken 159 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 159 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 159 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 160 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 160 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 160 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 160 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 160 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 161 4.3.4 Iraner 161 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 161 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOl) 161 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 162 4.3.4.4 "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.)162 4.3.5 Jugoslawen 162 4.3.5.1 "Kroatischer Nationalrat" ("Hrvatsko Narodno Vijece" - HNV) 162 5 Anhang II: Chronologie 163 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 164 5.2 Rechtsextremismus 184 5.3 Ausländerextremismus 199
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • neue politische Heimat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), unmittelbare Nachfolgerin der Ostund Westberliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Einigen
  • Mitgliedern erschien die nunmehr auch in Berlin vertretene "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als der wahre Hort marxistischleninistischer Überzeugungen. Die Anfang
  • Jahres 1990 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß indes unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend
12 Einleitung Einleitung Der erstmals für das Jahr 1990 herausgegebene Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) stieß auf reges Interesse; die gesamte Auflage ist vergriffen. So ist zu hoffen, daß die Informationen, Erläuterungen und Schwerpunktthemen wiederum interessierte Leser finden und zufriedenstellen werden. Bei der Darstellung unterschiedlicher Bereiche des politischen Extremismus folgt der Bericht den Entwicklungslinien der in dieser Szene durch die Einheit Deutschlands ausgelösten Verschiebungen und Verwerfungen. Unvermindert am unmittelbarsten beiroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. Die "Sozialistische Initiative" (Sl), Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), war nur als Übergangserscheinung konzipiert worden. Sie löste sich plangetreu zum 30. Juni 1991 auf. Ein Großteil der Sl-Mitglieder wählte als neue politische Heimat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), unmittelbare Nachfolgerin der Ostund Westberliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Einigen Sl-Mitgliedern erschien die nunmehr auch in Berlin vertretene "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als der wahre Hort marxistischleninistischer Überzeugungen. Die Anfang des Jahres 1990 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß indes unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Erwartungsgemäß nutzte die linksextremistische Terrororganisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) die mit dem deutschen Einigungsprozeß einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme als Begründungszusammenhang für ihre Gewalttaten. Das tödliche Attentat auf den "Treuhandanstalf-Manager Dr. ROHWEDDER am 1. April 1991 bestätigte diese "Angriffslinie" des von der RAF praktizierten "antiimperialistischen Kampfes" in tragischer Weise. Ihre Ankündigung, künftig mehr aktuelle Themen, wie Stadtentwicklung, Asylpolitik und Arbeitslosigkeit, aufzugreifen, deutet auf den Versuch der RAF hin, den Anspruch auf revolutionäre
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • konstituierten "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP), in dem sich mehrere Organisationen, überwiegend revolutionär-marxistische, "orthodox"kommunistische und trotzkistische, zusammengefunden haben
  • ideologische Zerstrittenheit mit dem Ziel des Aufbaus einer "einheitlichen" kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus
Einleitung 13 Veränderungen, gerade nach dem Scheitern des "realen Sozialismus", auch gegenüber den eigenen Anhängern durch allgemein plausible Ziele weiter zu legitimieren. Die autonome Szene Berlins erhielt im Laufe des Jahres 1991 u.a. erheblichen Zulauf aus dem Ostteil der Stadt und blieb derart gestärkt weiterhin das bedeutendste Zentrum des militanten Linksextremismus in Deutschland. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren Proteste gegen die angebliche "Umstrukturierung" gewachsener Wohnund Gewerbegegenden, die Olympiabewerbung Berlins und die Verlagerung des Regierungssitzes in die Stadt. Am 12. Juni 1991 wurde der leitende Mitarbeiter der Senatsbauverwaltung Hanno KLEIN mit einer Briefbombe ermordet. Die Taterklärung, die auf dessen Verantwortlichkeiten bei der Stadtplanung Bezug nimmt, wurde von autonomen Kreisen verfaßt. Komplexe wie "Regierungssitz", "Golfkrieg" und "Rassismus/Sexismus" bildeten für die terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) thematische Anknüpfungspunkte bei zwei spektakulären Anschlägen. Am 15./16. Januar 1991 richtete sich ein Sprengstoffattentat gegen die Siegessäule, mehrere Brandsätze zündeten am 11 ./12. Juni 1991 im Reichstagsgebäude. Von den Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" lösten sich im Jahre 1991 zwei revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse auf. Die Trotzkisten, ermutigt durch den Zerfall der von ihnen als "bürokratisch entartet" abgelehnten Regime Ostund Südosteuropas, sahen sich alsbald hinsichtlich ihrer anfänglichen Zuversicht auf gestaltende Einflußchancen in den neuen Bundesländern enttäuscht. Abzuwarten bleibt die Entwicklung eines im April 1991 konstituierten "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP), in dem sich mehrere Organisationen, überwiegend revolutionär-marxistische, "orthodox"kommunistische und trotzkistische, zusammengefunden haben, um längerfristig ihre ideologische Zerstrittenheit mit dem Ziel des Aufbaus einer "einheitlichen" kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus war im Jahre 1991 weitgehend von neonazistischen Gruppierungen bestimmt. Die in früheren Jahren vorhandene größere Einheitlichkeit der Berliner Neonazi-
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Grundlage der Beobachtung entfallen. 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische
  • Berlin/Brandenburg - (ehemals "Zettel"); Aufl. 300. 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für
  • Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP
148 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (VNN Westberlin/Verband der Antifaschisten). Mit der Beendigung der Finanzierung der SEW durch die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) Anfang 1990 mußte die SEW ihrerseits die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen einstellen, was zu einer erheblichen Reduzierung der Aktivitäten der Nebenorganisationen führte und Diskussionen um den politischen Standpunkt in diesen Organisationen auslöste. Im Jahr 1991 konnte keine Beeinflussung der politischen Tätigkeiten dieser Organisationen durch die Sl festgestellt werden. Mit der Auflösung der Sl ist die Grundlage der Beobachtung entfallen. 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin/Brandenburg - (ehemals "Zettel"); Aufl. 300. 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR u wiedergegründete orthodox"-kommuntstische Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. In Ost-Berlin gehören ca. 40 Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.