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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • mehrere Angehörige der "linken" Szene mit den Rufen "Scheiß Antifa" und "Scheiß Zecken". Nachdem einem Geschädigten zunächst aus nichtigem Grund
RECHTSEXTREMISMUS unmittelbaren Handlungsdruck bei Ausländerfeinden, Rassisten und sonstigen "Rettern deutscher Identität" erzeugen. Militanz und Gewalt wachsen auf diesem rhetorischen und ideoMilitanz und Gewalt logischen Nährboden - dies belegen die enorm angestiegenen rechtsextremistischen Gewalttaten. Aber auch hier zeigt sich die Erosion der Abgrenzung: Eine Vielzahl der fremdenfeindlichen, "asylkritischen" Gewalttaten erfolgt nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Es sind vielmehr Täter, die bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind. Die Anti-Asyl-Agitation wirkt auch im linksextremistischen Wechselwirkungen Spektrum als Gewaltbeschleuniger. Rechtsextremisten kalkulieder Extremismen ren Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten ein oder bereiten sich gezielt auf Gewalttätigkeiten vor (z.B. durch das Mitführen von Pfefferspray oder Schlaghandschuhen). Rechtsextremistische Wortmeldungen im Vorfeld von Demonstrationen lassen erkennen, dass eine Gewalteskalation zumindest billigend in Kauf genommen wird, wenn sie nicht sogar erwünscht ist und herbeigeführt werden soll. Auch außerhalb von Demonstrationen finden Provokationen statt, die zu Auseinandersetzungen führen können. So provozierten Rechtsextremisten am 18. Januar 2015 in Bamberg (Bayern) aus einer Gruppe heraus mehrere Angehörige der "linken" Szene mit den Rufen "Scheiß Antifa" und "Scheiß Zecken". Nachdem einem Geschädigten zunächst aus nichtigem Grund dessen Baseball-Kappe entwendet und er zu Boden gestoßen worden war, schlugen die Rechtsextremisten wahllos und brutal auf ihre Gegner ein und verletzten mehrere Personen leicht. Ein weiterer Faktor sind Aktionen und vor allem Anschläge von Islamisten in Europa. Sie führen immer wieder zu propagandistischen Aufwallungen und neuen Versuchen, die Gefährdungslage zu dramatisieren und als ethnisch-kulturellen Konflikt darzustellen. Auch wenn bislang unmittelbare Aktionen der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene gegen Salafisten ausgeblieben sind, besteht hier doch ein erhebliches Konfliktund Radikalisierungspotenzial. Die rechtsextremistische Szene fühlt sich im Aufwind: Ihre MobiAuswirkungen auf die lisierungsfähigkeit steigt an und ihre Themen finden Eingang in rechtsextremistische einen breiteren Diskurs. Sie stellt den Protesten ihre Infrastruktur Szene 69
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Veranstaltungen. Vor allem aber initiierte sie zwei Spendenkampagnen: Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2014 in der "Neuen
LINKSEXTREMISMUS vom Verlust ihres tradierten Wohnumfeldes bedroht sind. Wie in anderen Themenfeldern ist auch hier die Suche nach einem "revolutionären Potenzial" von entscheidender Bedeutung. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter, die frei sind von "kapitalistischer Verwertungslogik", vor allem aber frei von Überwachung und staatlicher Einflussnahme, und in denen sogar versucht wird, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden sie den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch Nichtextremisten anspricht. Entsprechend aggressiv reagiert die Szene üblicherweise auf den drohenden Verlust solcher "Freiräume". So kam es beispielsweise im Juli 2015 in Berlin bei der "Langen Woche der Rigaer Straße" (dort gibt es mehrere autonome Wohnprojekte) zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei. Polizeiwagen und Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen und Müllcontainer angezündet. 3.6 Kurdistansolidarität Die Kurdistansolidarität ist ein klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten, das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und dem Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut an Bedeutung gewonnen hat. Die Solidarität gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die linksextremistische Szene unterstützte 2015 bundesweite und regionale Demonstrationen und Veranstaltungen. Vor allem aber initiierte sie zwei Spendenkampagnen: Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2014 in der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) organisiert ist, gehörte neben anderen extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu den Akteuren der 2014 gestarteten Spendenkampagne "Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG/YPJ!", die nach Eigenangaben bis September 2015 eine Spendensumme von bis zu 119.000 Euro aufgebracht hat. Ein Großteil der Summe soll bereits an die bewaffneten syrischen 101
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus
LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • seine Präsenz in Süddeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT". Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens
LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Bis Mitte 2015 war das Bündnis vor allem im norddeutschen Raum vertreten. Seitdem verstärkte sich seine Präsenz in Süddeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT". Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Dieser besteht in der Grundprämisse, dass der "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit sei, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte, die dann die Errichtung einer kommunistischen Ordnung ermögliche. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen und Demonstrationen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. 127
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • zusätzlich "Partei des sozialistischen Wiederaufbaus in der Türkei" (SYKP), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB)) Sitz: sechs NaO-Ortsgruppen in Berlin
LINKSEXTREMISMUS 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2013 Mitglieder/Anhänger 150 in Deutschland: Mitgliedsgruppen: "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), "REVOLUTION" (REVO), "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB), "Internationale sozialistische Linke" (isL) (zur NaO-Berlin gehören noch zusätzlich "Partei des sozialistischen Wiederaufbaus in der Türkei" (SYKP), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB)) Sitz: sechs NaO-Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Kassel (Hessen), Köln (Nordrhein-Westfalen), Potsdam (Brandenburg) und Stuttgart (Baden-Württemberg) 128
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Oktober 2014 trat die 2007 in Berlin gegründete aktionsorientierte "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) der NaO bei. Die ARAB
LINKSEXTREMISMUS Die ganz überwiegend trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) trat unter diesem Namen erstmals Mitte Dezember 2013 mit der Herausgabe des "Manifests für eine Neue antikapitalistische Organisation" öffentlich in Erscheinung. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Strukturen stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung. Die NaO betont die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung und will den bürgerlichen Staat durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzen. Ziel ist letztlich eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Sozialismus/Kommunismus. Im Oktober 2014 trat die 2007 in Berlin gegründete aktionsorientierte "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) der NaO bei. Die ARAB war bis zur Fusion mit der NaO eine der aktivsten Gruppen im gewaltorientierten Spektrum Berlins und in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern aktiv. Der regionale Schwerpunkt der NaO liegt in Berlin und Potsdam (Brandenburg). Seit Oktober 2014 führt die NaO gemeinsam mit der ARAB die Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ" ("Volksverteidigungseinheiten"/"Frauenverteidigungseinheiten" der PYD, dem syrischen Ableger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)) durch und mobilisiert seither regelmäßig zu Veranstaltungen von kurdischen Organisationen. Die NaO bringt hier ihre fundamentale Ablehnung der "herrschenden Verhältnisse" zum Ausdruck und propagiert "klassenkämpferische" Gewalt. 129
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. Dort wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekannte sich auf ihrem 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mit großer Mehrheit ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • amtierenden Vorsitzenden. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2015 war die Solidarität
LINKSEXTREMISMUS 7. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger 1.800 (2014: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) "Revolutionärer Weg" (theoretisches Organ, unregelmäßig) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe es eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien wie der DKP und DIE LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt. Ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt in ihrem seit der Gründung amtierenden Vorsitzenden. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2015 war die Solidarität mit der überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Stadt Kobane. 135
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2014: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Marxistisches Forum" (Zeitschrift, unregelmäßig) Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht den Sozialismus als Vorstufe zum angestrebten Kommunismus an. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 144
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 250 (2014: 250) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein und fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 145
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Camia (Publikation) ......................................... 205 Basbug .................................................................... 240 Cayir, Nusret ....................................................... 204 Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 126 Celebrity Centres .............................................. 285 Bayik, Cemil ...............................................212, 220 Charlie
REGISTER Badi, Muhammad ............................................. 199 Büro 610 (chinesischer Nachrichtendienst der KPCh) ............................................................. 278 Bahceli, Devlet ..........................................226, 240 Bamberger Gruppe .............................................48 C Bärgida ......................................................................66 Camia (Publikation) ......................................... 205 Basbug .................................................................... 240 Cayir, Nusret ....................................................... 204 Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 126 Celebrity Centres .............................................. 285 Bayik, Cemil ...............................................212, 220 Charlie Hebdo ................................. 152, 169, 173 Beisicht, Markus ...................................................88 Chrysi Avgi (Goldene Mörgenröte) ..............71 Benefizveranstaltungen ................................ 172 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................... 284 Berxwedan Jiyan E - Widerstand ist Leben ...................................... 130 Ciwanen Azad (Freie Jugend; lang: Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane - Bewegung der Bin Ladin, Usama .....................................168, 185 freien Jugend Kurdistans) ...........214 f., 230 ff. Bizim Genclik Committee for a Worker's International (unsere Jugend, Publikation) ....................... 234 (CWI) ....................................................................... 139 Blöbaum, Helmuth .......................................... 284 Crew 38-Gruppierungen ..................................90 Blockupy ...................................94, 99, 105, 115 ff. critique'n'act, Dresden ................................... 126 Blockupy-Koordinierungskreis ................. 117 Cuba si revista (Publikation) ........................ 142 Bozkurtlar (Graue Wölfe) .............................. 226 D BraMM-PEGIDA ...................................................66 DABIQ (Onlinemagazin) ......................158, 186 Bulletin (Publikation) ..................................... 145 Demokratische Autonomie ......................... 209 Bülten (Das Bulletin, Publikation) ............ 240 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Bürgerbewegung pro Köln e.V. .................45, 78 KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik Bürgerbewegung pro NRW ya Kurden li Almanyaye) ............ 218, 220, 232 (pro NRW) ..........................................45, 65, 78, 88 Demokratische Konföderation .................. 209 Bürgerwehr FTL/360 .........................................49 296
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Mannheim (RAM) .................. 130 Scientology-Organisation (SO) ............. 281 ff. Rote Antifa [NRW] ............................................ 125 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) ................... 230 Rote Fahne (Publikation
REGISTER Rote Aktion Mannheim (RAM) .................. 130 Scientology-Organisation (SO) ............. 281 ff. Rote Antifa [NRW] ............................................ 125 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) ................... 230 Rote Fahne (Publikation) .............................. 135 Shahid-Stiftung ................................................. 182 Rote Flora ............................................................. 101 Sikh Federation Germany (SFG) ................ 244 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................ 100, 137, 233 Sikh Federation International Germany Rückkehrer .................................................152, 163 (SFIG) ...................................................................... 244 Solidarität (Publikation) ................................ 139 S Source .................................................................... 284 Saadet Partisi (SP) ............................................. 204 Sozialismus .............. 87, 112, 129, 135 f., 144 f., Saad, Maulana Ibrahim .................................. 201 221 f., 238 Sada al-Malahem (Onlinemagazin) .......... 188 sozialismus.info (Publikation) .................... 139 Sag NEIN zu Drogen - Sozialistische Alternative (SAV) ........139, 143 Sag JA zum Leben ....................................282, 285 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Salafismus .......................150, 153, 170 ff., 175 f. (SDAJ) .............................................................132, 134 Salafisten/salafistisch ......43, 48, 66, 69, 150 f., Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 153, 171 ff., 178, 181, 196, 211, 214 (SED) ...............................................................133, 144 Salafistische Prediger ....................... 173 ff., 178 Sozialistische Linke (SL) ........................141, 146 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime Sterka Ciwan (Stern der Jugend, (Publikation) ....................................................... 202 Publikation) ......................................................231 f. Schadsoftware ............................248, 250 ff., 274 Sterk TV (Fernsehsender) .............................. 230 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...158 f., Stop G7 (Aktionsbündnis) ...................112, 120 171, 190 f., 198 Straßenkrawalle ................................................ 105 Schiiten/schiitisch ...............152, 179, 193, 202 Strategiedebatte ................................................ 107 Schölzel, Arnold ................................................ 147 Strukturdaten ............. 14, 19, 81, 124, 185, 230 Schreiber, Peter .....................................................85 Subkulturell geprägte Scientology Kirche Deutschland e.V. Rechtsextremisten ..............................................45 (SKD) ....................................................................... 284 305
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Babbar Khalsa International (BKI) 243 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 126 Bauernhilfe e.V. 290 Blood & Honour (B&H) 289 Bremer Hilfswerk
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 244 Babbar Khalsa International (BKI) 243 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 126 Bauernhilfe e.V. 290 Blood & Honour (B&H) 289 Bremer Hilfswerk e.V. 290 Berxwedan Jiyan E - Widerstand ist Leben 130 Bürgerbewegung pro Köln e.V 45, 78 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 45, 65, 78, 88 Bürgerwehr FTL/360 49 C Church of Scientology International (CSI) 284 Ciwanen Azad (Freie Jugend; lang: Tevgera Ciwanen Azad a 214 f., 230 ff. Kurdistane - Bewegung der freien Jugend Kurdistans) Collegium Humanum (CH) 290 Committee for a Worker's International (CWI) 139 critique'n'act, Dresden 126 D DawaFFM 292 Dawa Team Islamische Audios 292 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 218, 220, 232 Deutschland e.V. (NAV-DEM) Der III. Weg 43 ff., 57, 59, 63, 76 f., 79 f., 87 f. Deutsche Alternative (DA) 288 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 111, 132 ff. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 81, 85 Deutsche Widerstands Bewegung (DWB) 53 f. Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 204 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Organisation) 234, 289 DIE RECHTE 43 ff., 48, 53, 59, 61, 63, 66, 74 ff., 79 f., 86 Die Wahre Religion (DWR) 153, 172 f. 309
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Köln/Berlin 125 Rote Aktion Mannheim (RAM) 130 Rote Antifa [NRW] 125 Rote Hilfe e.V. (RH) 100, 137, 233 Rückkehrer
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 47 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 218, 220, 232 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 94, 101, 112, 128 f. Neue Gemeinschaft von Philosophen 59 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 155, 195 O Office of Special Affairs (OSA) 285 Oldschool Society (OSS) 42, 47 f., 55 P Partei der Demokratischen Union 129 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 101 f., 129, 209 ff., 227 f., (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 230 ff., 241, 288 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 129 (PYD - Partei der Demokratischen Union) PEGIDA Franken 66 Perspektive Kommunismus (PK) 94, 112 f., 119 f., 130 f. Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP HH) 130 R REBELL 135 f. redical [m] 126 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 130 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 234, 289 Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) 130 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 128 REVOLUTION (REVO) 128, 222 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 81, 84 Roj TV A/S 291 Rote Aktion Köln/Berlin 125 Rote Aktion Mannheim (RAM) 130 Rote Antifa [NRW] 125 Rote Hilfe e.V. (RH) 100, 137, 233 Rückkehrer 152, 163 313
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten .............................................................................................. 55 - Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ............. 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ..................................................................................... 12 - Personenpotenzial ............................................................................ 14 - Straftatenaufkommen ..................................................................... 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ............................................. 15 - Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 16 - Neonazismus ....................................................................................... 20 - Regionale Gruppierungen ............................................................. 22 - Verbote neonazistischer Organisationen ................................. 28 - Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene .................................... 30 - Rechtsextremistische Parteien ..................................................... 34 - Bundestagswahl 2009 ..................................................................... 42 - Sonstige Entwicklungen / Aktivitäten ....................................... 49 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ........................................................... 54 - Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten .............................................................................................. 55 - Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus - Globale Lageentwicklung im Jahr 2009 ................................... 69 - National-islamischer Terrorismus: "HAMAS" und "Hizb Allah" ............................................................. 74 - Islamismus und Jihadismus in Mecklenburg-Vorpommern .......................................................... 74 - Islamistische Organisationen ........................................................ 75
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  • unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Betätigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus überwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivitäten
rückzuführen. Folglich ist im kommenden Jahr von einem Rückgang der links-motivierten Straftaten auszugehen. Unter den im Phänomenbereich "links" registrierten Straftaten waren 20 Gewalttaten (Vorjahr: 28). Insgesamt zeigt die Anzahl von 27 linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine rückläufige Tendenz (2008: 34). Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten zielen darauf ab, die bestehende freiheitlichdemokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Um ihre Vorstellungen zu verbreiten und politischen Einfluss zu nehmen, betätigen sie sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Betätigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus überwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivitäten anlässlich des 60. Treffens der NATO-Mitgliedsstaaten in Baden-Baden und Straßburg (Frankreich). Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - weiterhin eine konstante theoretische Arbeit festgestellt werden. Aktionsorientierter Linksextremismus Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Da Autonome die existente gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, spielen Regeln eine untergeordnete Rolle. Die Anwendung von Gewalt wird deshalb als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Strukturen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56
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  • einer auch von Rechtsextremisten frequentierten Musikband richtete und eine antifaschistische Gegendemonstration am 24. Oktober 2009 in Stralsund. Exkurs: Autonome Szene
nen unter Beteiligung von Linksextremisten im Land durchgeführt. Dazu gehören die Demonstration "Keine Geschäfte mit Neonazis!" mit etwa 200 Teilnehmern gegen den Verkauf von Bekleidung der Marke "Thor Steinar" am 7. Februar 2009 in Greifswald; die Demonstration "Für ein tolerantes Rostock, gegen Neonazikonzerte"/ "Mach den Scheiß aus! KC das Mikro klauen!" mit zwischen 200 und 300 Protestierenden, die sich am 30. Mai 2009 in Rostock gegen ein geplantes Konzert einer auch von Rechtsextremisten frequentierten Musikband richtete und eine antifaschistische Gegendemonstration am 24. Oktober 2009 in Stralsund. Exkurs: Autonome Szene Rostocks Die autonome Szene in Rostock nimmt innerhalb der autonomen Szene des Landes eine besondere Stellung ein. Rund 30 % des linksautonomen Personenpotenzials im Land ist der Hansestadt Rostock zuzuordnen. Mehr als die Hälfte der Linksautonomen in Rostock wurde auch dort geboren. Die Altersstruktur der linksautonomen Szene Rostocks zeugt von einem für die Autonomenszene typischen, jungen Erscheinungsbild. So ist die überwiegende Mehrheit des autonomen Spektrums in Rostock jünger als 30 Jahre und kann damit dem Schul-, Ausbildungsund Studentenalter zugerechnet werden. Im Durchschnitt sind Linksautonome in Rostock etwa 25 Jahre alt. Damit ist die Altersstruktur geringfügig jünger als im Landesdurchschnitt. Die Linksautonomen wohnen vorrangig im Innenstadtbereich (Ortsteile Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV), Stadtmitte und das Hansaviertel). In soweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass damit weder ganze Ortsteile noch deren Bewohner insgesamt verunglimpft werden dürfen. Letzlich machen die erkannten Linksautonomen weniger als 0,1 % aller Einwohner in den drei Ortsteilen aus. In der KTV befindet sich seit Juni 2007 der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" (früher: "East Coast Corner"), 61
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  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
tung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. 102
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  • Kampagne zur Fußball-Weltmeisterschaft..........................................75 2.4.3 "Antifaschistischer Kampf".................................................................76 2.4.4 Mögliche Ursachen der geringen Mobilisierungsfähigkeit.................78 2.5 Linksextremistische Unterwanderung
VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 VII 2.3.2 Steigende Zahl militanter Anschläge ..................................................69 2.4 Geringe Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene in Berlin....................................................................................71 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai.......................................................................72 2.4.2 Kampagne zur Fußball-Weltmeisterschaft..........................................75 2.4.3 "Antifaschistischer Kampf".................................................................76 2.4.4 Mögliche Ursachen der geringen Mobilisierungsfähigkeit.................78 2.5 Linksextremistische Unterwanderung der WASG ........................80 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...................................................... 83 3.1 Überblick.............................................................................................83 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus ..................................92 3.2.1 Bedrohungslage ...................................................................................92 3.2.2 Ausdifferenzierung der Täterprofile....................................................95 3.2.3 Aktionsund Rekrutierungsbasis Irak.................................................96 3.2.4 Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida"...................................99 3.2.5 Medium Internet ................................................................................105 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen ...............................................107 3.3.1 "Ansar al-Islam"-Verfahren ..............................................................108 3.3.2 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq............................................................110 3.3.3 Ermittlungsverfahren gegen Mamoun Darkazanli ............................111 3.4 Regional gewaltausübende islamistische Gruppen: Die Lage im Nahen Osten und ihre Auswirkungen .....................112 3.4.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ....................112 3.4.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ..........................................................114 3.5 Türkische Islamisten .......................................................................117 3.5.1 Ideologische Neuausrichtung der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. nicht zu erkennen.........................117 3.6 Kurdische Extremisten....................................................................126 3.6.1 Gewalteskalation in der Türkei und ihre Auswirkungen auf Berlin...................................................................127 3.6.2 "Waffenstillstand" .............................................................................135