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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1984 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 16 1. Orthodoxe Kommunisten 16 2. "NeueLinke" 17 3. Terrorismus 17 II. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen . 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaß ter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik 30 3. Innen-und Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 31 5. "Internationalismus" 31 IV. Orthodoxe Kommunisten 32 1. Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg 34 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Parteischulung 36 * 1.1.5 Finanzierung . . . 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Neben-und beeinflußten Organisationen 39 1.3 Nebenorganisationen der DKP 41 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 44 1.4 . DKP-beeinflußte Organisationen 44 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU). '. . . 46 8
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität
1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 48 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 49 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 50 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V"(VDJ) 51 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 51 2. Bündnispolitik 52 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 53 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 54 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 55 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend-und Studentenarbeit. 63 4.1 Jugend 63 4.2 Kinder 66 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 69 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V"(IMSF) 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 70 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung". 70 5.4 Druckereien und Verlage 71 5.5 "Kulturarbeit" 73 6. Teilnahme an Wahlen 76 6.1 Europawahl 76 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 6.3 Kommunalwahlen 76 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 77 7. Ausblickl985 79 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 79 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 80 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 81 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 83 VI. "NeueLinke" 84 1. Politischer Standort und Entwicklung 84 2. Organisationen und Gruppierungen 88 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 88 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 89 9
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua
hänge. Impulse gab u. a. ein "Internationales Anarchistentreffen" im September in Venedig; Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland sprachen von einem bedeutsamen Schritt zur "umfassenden Wiederbelebung der anarchistischen Bewegung"168. Aktionsfelder der Ein gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen "Neuen Linken" d e r "Neuen Linken" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen begannen zum "Orwell-Jahr 1984" mit einer Kampagne gegen den "Computerstaat". Vorbereitungen zu Aktionen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis wurden aber aufgegeben, nachdem dessen Einführung verschoben worden war. K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionäre Marxisten mühten sich im Frühjahr mit großem Einsatz um "Verschärfung" und "Politisierung" des Arbeitskampfes für die 35-Stunden-Woche. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst '84" drängte die "Neue Linke" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen "neuen offensiven Kriegsführungsstrategien" der NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der "Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua und Proteste gegen eine angeblich ausländerfeindliche Politik. Für den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen "Neuen Linken" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erklärungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. "Autonome" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit "antiimperialistischen" Gruppierungen (Antiimpis) und mit sonstigen Sozialrevolutionären, wieder eigene - zum Teil überregional verbreitete - Publikationen heraus, wie "große freiheit" (Hamburg), "Regenbogen" - Neue Folge (Dortmund), "Krasse Zeiten - Graue Morgen" (Rhein-Main-Gebiet), "Karlsruher Stadtzeitung" und "Mauerbruch" (Nürnberg). Das bislang in Berlin herausgegebene Szeneblatt "radikal" stellte im Frühjahr wegen Differenzen über die "inhaltliche Konzeption" und "Zweifeln an der politischen Basis" sein Erscheinen für längere Zeit ein. Im September erschien eine weitere Ausgabe. Die Verfasser blieben anonym; als Bezugsquelle nannten sie die Anschrift einer Alternativzeitung in der Schweiz. Nur noch fünf Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Zum Jahresende bestanden, wie im Vorjahr, vier bundesweit tätige K-Gruppen. Zwei davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu sein und beteiligten sich 88
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • eindeutig antideutsch geprägt ist.75 75 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil
Linksextremismus die weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2016 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den Braunkohletagebau in der Niederlausitz unter dem Motto "Ende Gelände" ebenso beteiligt wie gegenwärtig an der Organisation der Protestaktionen gegen den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.07.2017 in Hamburg. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell oder jegliche Form von Militär. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.75 75 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 132
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für
Die SEW zählte Ende 1984 unverändert etwa 4500 Mitglieder; die Auflage ihres als Tageszeitung erscheinenden Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb bei etwa 13000 Exemplaren. Für die SEW und ihre Vorfeldorganisationen gehörten die Kampagne gegen die NATO und deren Verteidigungskonzeption sowie der "Kampf um die 35-Stunden-Woche" zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit. Im Juni startete die Partei eine Unterschriftenkampagne "Unsere Stadt gegen Atomwaffen". Im "Friedensherbst" bemühte sie sich auch für Berlin um eine "regionale Großaktion am 20. Oktober". In den örtlichen Gremien der Protestbewegung konnte sie ihre einflußreiche Stellung behaupten. Bei Aktionsabsprachen schob sie erneut von ihr oder ihren Nebenorganisationen gesteuerte "bezirkliche Friedensinitiativen" vor. Anfang November eröffnete die SEW mit einer "Parteikonferenz" ihren Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (10. März 1985). Ihr Wahlprogramm: "Mit der SEW für Frieden, Arbeit und eine gesicherte Zukunft" nannte als Schwerpunkte den "Friedenskampf", die Forderungen nach Ausbau der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis war der 7. Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 Gäste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen "Bruderparteien", begrüßen konnte. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt und die stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Ahrens und Inge Kopp wurden in ihren Ämtern bestätigt. Mit der Wahl des Vorsitzenden des Studentenverbandes "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlins" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach außen hin die Verflechtungen zwischen SEW und ADS Westberlin deutlich geworden. Die ADS Westberlin und die SEW-Hochschulgruppen (beide haben unverändert je etwa 350 Mitglieder) beteiligten sich ebenso wie die SEW-Jugendorganisation "SozialistischerJugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) an der Kampagne gegen die NATONachrüstung. Zum "Jugendtag '84" des SJV Karl Liebknecht am 27. Oktober unter dem Motto "Frieden, Arbeit, Bildung und antiimperialistische Solidarität" kamen etwa 10000 Besucher. Maßgeblich beteiligt war der Jugendverband an der Gründung des "Westberliner Vorbereitungskomitees für die 12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau". Der Mitgliedefstand des SJV Karl Liebknecht blieb mit etwa 800 Personen, darunter etwa 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht", gegenüber dem Vorjahr unverändert; auch 1984 unterhielt der Verband enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum Leninschen Komsomol. Die SEW konnte sich auf ein Netz von Vorfeldorganisationen stützen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft40
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung, - Klimakrise. Die Themenfelder sind
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung, - Klimakrise. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schließen, so z. B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzerstörung und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. 294
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • fortwährende Mobilisierbarkeit. Ungebrochen ist diese Bereitschaft im Bereich des "antifaschistischen Kampfes". Autonome betrachten Rassismus als wesentlichen Bestandteil des herrschenden politischen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.5 Ausblick den letzten Jahren zugenommen. Das gilt besonders für die autonome Szene in Brandenburg. Die verschiedenen linksextremistischen Strömungen stehen in BrandenDass im autonomen Spektrum Militanz und Gewalthandeln weitgehend burg vor großen Problemen. Von den linksextremistischen Parteien ist nur als selbstverständlich vorausgesetzt werden und lediglich deren konkrete noch die DKP erwähnenswert. Allerdings ist sie hoffnungslos überaltert, Vermittelbarkeit debattiert wird, gibt weiterhin Anlass zur Sorge um das verliert weiterhin Mitglieder und hat ihre einstige Kampagnefähigkeit volldemokratische Gemeinwesen. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. ständig eingebüßt. Sie wird vom brandenburgischen Wähler verschmäht. Immer weniger Täter verüben mehr politisch motivierte Straftaten. Auch Etwas differenzierter stellt sich die Lage der autonomen Szene in Branschwerste Verletzungen von Menschen werden weiterhin billigend in Kauf genommen. Gewaltanwendung wird als legitimer Widerstand gegen die denburg dar. Auch sie verliert dramatisch an Mitgliedern, weil offensichtlich "staatliche Repression" umgedeutet. Vor allem Polizisten werden zur böihre Aktionen, Einstellungen, Motivationen und Organisationsprinzipien sen Fratze des Staates stilisiert und attackiert. In Anspielung auf ihre notkeine Entsprechung mehr in der Bevölkerung - vor allem bei Jugendlichen wendige Schutzkleidung werden sie zum entpersonalisierten "Robocop". - finden. Der Mensch soll hinter diesem Feindbild völlig verschwinden. Die autonome Szene in Brandenburg ist offenbar nicht in der Lage, einen Die ausdrückliche Aufforderung zur Sabotage der Verkehrsstränge und überregionalen Handlungsansatz zu entwickeln. Dennoch ist die taktische der Kommunikationstechnologie ist ebenfalls in diesem Zusammenhang Wendigkeit in der autonomen Szene stärker ausgeprägt als im linksextrezu sehen. Sie birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial für kritische Inframistischen Parteienspektrum. So bricht man im autonomen Spektrum die strukturen und die innere Sicherheit der Bundesrepublik. bislang gewollte Abgrenzung und selbstgewählte Isolation von der Mehrheitsgesellschaft etwas auf. Zwar hält man grundsätzlich an der Eigenständigkeit fest. Zugleich gibt man sich aber auch offener für eine stärkere Zusammenarbeit mit bürgerlichen Protestbewegungen insbesondere bei Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen Rechtsextremisten. Vom "Konsens" mit bürgerlichen Protestbewegungen verspricht man sich neue Mitglieder, Einflussnahme und den Schutz der Masse bei größeren Bündnisdemonstrationen. Mit der Beteiligung an Demonstrationen zeigen die Autonomen auch weiterhin ihre fortwährende Mobilisierbarkeit. Ungebrochen ist diese Bereitschaft im Bereich des "antifaschistischen Kampfes". Autonome betrachten Rassismus als wesentlichen Bestandteil des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gilt. Der Szene fehlen allerdings mehr und mehr die intellektuellen Grundlagen. Die Mobilisierung ist ideologisch oft wenig unterfüttert. Autonome Aktionen sind daher seit einigen Jahren eher durch günstige Gelegenheiten und ein hohes Maß an Erlebnisorientierung gekennzeichnet. Dazu passt auch, dass anarchistische Begründungsmuster für die autonome Szene offenbar eine größere Bedeutung erlangen. Hier gibt es einen engen Zusammenhang zu den Agitationsthemen "Kampf um Freiräume" und "Kampf gegen Repression". Deren Bedeutung hat in 150 151
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Alternativen Kulturund Bildungszentrums" aus Pirna (Sachsen) statt. Die Antifa Cottbus lud am 21.07.2011 ins "Quasimono" ein. Antimilitarismus Das Thema "Antimilitarismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Kritik der Extremismustheorie verschiedene Aktionen informieren. Am 20.11.2011 sollte ein "Castor-Aktionstraining" stattfinden. Linksextremisten sind sich ihres Anhängerschwundes durchaus bewusst. Und sie kennen ihr Negativimage. Einige wollen nicht als Extremisten geAm 26.11.2011 entzündeten bislang unbekannte Täter an der Bahnstresehen werden und betreiben die Kampagne "Kritik der Extremismustheocke Hamburg - Berlin bei Karstädt (OPR) eine brennbare Flüssigkeit in rie". Auf Vortragsveranstaltungen der autonomen Szenen in Cottbus und in einem Kabelschacht. Der Bahnverkehr auf dieser ICE-Haupttrasse verlief Potsdam wurde die "Extremismustheorie" thematisiert. Organisiert von der deswegen nur eingeschränkt und wurde für Reparaturarbeiten sogar un"Roten Hilfe Potsdam" fand am 03.07.2011 im Buchladen "Sputnik" eine terbrochen. Diskussion über den "Kampfbegriff 'Extremismus'" mit einem Referenten des "Alternativen Kulturund Bildungszentrums" aus Pirna (Sachsen) statt. Die Antifa Cottbus lud am 21.07.2011 ins "Quasimono" ein. Antimilitarismus Das Thema "Antimilitarismus" ist für die autonomen Szenen in Brandenburg kein vorrangiges Thema. Daran änderten Brandanschläge auf das brandenburgische Schienennetz der Deutschen Bahn zwischen dem 10.10.2011 und 13.10.2011 nichts. Bis heute sind die Täter unbekannt. Es kam zu zahlreichen Zugausfällen und mehrtägigen Streckensperrungen. Militante Autonome betrachten die Bahn als Angriffsziel, weil sie logistischer Bestandteil "staatlicher Repressionsorgane" sei und von der Bundeswehr genutzt wird. Anti-AKW Militante Aktionen im Zusammenhang mit Castor-Transporten sind in Brandenburg seltener geworden. Der Protest wird in der Regel von friedlichen Atomkraftgegnern getragen. Trotzdem ereignete sich am 11. Februar 2011 ein Vorfall an Bahngleisanlagen. Betroffen war die Bahnstrecke zwischen Oranienburg (OHV) und Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). Sie war als Ausweichstrecke für den Transport vorgesehen. Zwei Brandsätze wurden in Kabelschächten neben den Gleisen aufgefunden. Im November 2011 rief die "Linke Aktion Eberswalde" im Rahmen einer Aktion "Castor Stoppen 2011" auf ihrer Internetseite zu "bunten Widerstandsaktionen im Wendland von schottern bis zu Blockaden für jeden Geschmack ist wieder etwas dabei" auf. Am 11.11.2011 wollte man eine "Anti-Castor-Soli-Party" im Studiclub in Eberswalde (BAR) feiern. Die Einnahmen waren für Personen gedacht, die wegen Castor-Aktionen mit "staatlicher Repression" zu kämpfen hätten. Außerdem wollte man über 142 143
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivitäten der DKP beschränkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die "jungen Leute", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch für den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg zählte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schwäche der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der "2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des "Reformismus": Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam "Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft." Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem "Reformismus" abzurechnen. Der Festredner erklärte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abhängig Beschäftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterstützte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische" Literatur, der "Nachrichten-Verlag" auf gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen spezialisiert. Die Publikationen
"Beitrag im ideologischen Kampf um Frieden und Arbeit' wiederum zahlreiche Vortragsveranstaltungen - auch mit Referenten aus der DDR. Etwa ein Viertel der MAB-Gemeinschaften arbeitet als "Marxistische Abendschule" (MASCH); sie boten Kurse zu ausgewählten Themen des Marxismus-Leninismus an, z. B. "Einführung in die marxistische Philosophie", "Historischer Materialismus", "Grundlagen der politischen Ökonomie", "Geschichte der KPdSU", "Sozialismus in der DDR". Mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Exkursionen versuchte die MAB, ihr Programmangebot attraktiv zu gestalten. 5.4 Druckereien und Verlage Die "marxistische Literatur" soll nach Weisung des DKP-Parteivorstandes als "Waffe im Klassenkampf" noch stärker genutzt und verbreitet werden156. Die 11 Verlage und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "ArKommunisten verffibeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und gen über ein Netz von Buchhändler" decken mit periodischen Schriften, Büchern und sonsti- J ^ [ | ^ (tm) d Buch " gen Veröffentlichungen alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten ab. Der "Verlag Marxistische Blätter" bringt neben grundsätzlicher Literatur zum Marxismus-Leninismus das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage über 7000 Exemplare) und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreis-Verlag" erscheinen neben dem Sprachrohr der SDAJ, "elan", insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische" Literatur, der "Nachrichten-Verlag" auf gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstein-Verlag" dienen vor allem der Bündnispolitik. Zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, stellte er ein Programm von 95 Buchtiteln, darunter 23 Neuerscheinungen, vor. Daneben verlegt er u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion der Zeitschrift "Demokratie und Recht" aus Protest gegen die "Verengung" ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an "unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen" gestoßen. Die "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH" in Neuss - die "Hausdruckerei" der DKP (Geschäftsführung: Josef Mallmann, DKP) - verlegt und druckt seit Jahren das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte 1984 auch fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie Agitationsmaterial für die "Friedenskampagne" und den "Kampf um die 35-Stunden-Woche". Plambeck erledigte darüber hinaus wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messe71
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • werde. Gleichzeitig markierte er die Schwerpunkte für 1985: Mit "antifaschistischen Manifestationen" zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges
7. Ausblick 1985 Zum Jahreswechsel 1984/85 kündigte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an, seine Partei werde dazu beitragen, daß "auch das Jahr 1985 ein Kampfund Aktionsjahr" werde. Gleichzeitig markierte er die Schwerpunkte für 1985: Mit "antifaschistischen Manifestationen" zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai (vgl. Ziff. 2.5) sollten "Richtpunkte" für den weiteren "Friedenskampf" gesetzt werden. Beim Kampf für Arbeitszeitverkürzungen und für ein Beschäftigungsprogramm könnten die Erfahrungen des "Druckerund Metallerstreiks" genutzt werden. Daneben sei 1985 ein entscheidendes Jahr für die "Solidarität mit Nicaragua". Wichtigste internationale Großveranstaltung unter Beteiligung kommunistischer "Frohtorganisationen" (vgl. Abschnitt VII. 1.2) werden die VI. "Allchristliche Friedensversammlung" im Juli 1985 in Prag und die "12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau sein (vgl. Ziff. 4.1). V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1984 vielfältige Aktivitäten, um die politische Staatliche und gesellEntwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der komschaftliche Einrichmunistischen Zielsetzung zu beeinflussen. Da die DDR nach außen tungen der DDR arbeiten gegen die Bunhin "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten desrepublik Deutschverneint, führte sie diese "Westarbeit" entweder verdeckt durch oder land gab sie als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Angeleitet und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der früheren "Westabteilung" des ZK der SED, die 1984 in "Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft" umbenannt worden ist; ihr langjähriger Leiter, Herbert Häber, wurde im Mai zum Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED gewählt. Diese Abteilung stützt sich auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet wie folgt als "Patenbezirke" zugewiesen sind: 79
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Gremien die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) durch führende Funktionäre vertreten ist: Drei kommunistische
Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten 1984 in solchen "Frontorganisationen" mit*. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte Organisationen auf vielfältige Weise verflochten sind. Aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gehören fünf Personen zum Präsidium des WFR. Das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann ist eine der WFR-Vizepräsidenten. Die DFU und die WN-BdA sind dem WFR korporativ angeschlossen. Weitere etwa 20 Einzelpersonen aus der Bundesrepublik Deutschland sind in der "Konferenz der Mitglieder des Weltfriedensrates in der BRD" vereinigt. Federführend für die "Konferenz" ist Achim Maske, Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR-Präsidiums. Der Präsident des WFR, der indische Kommunist Romesh Chandra, betonte auf einer WFR-Präsidiumstagung vom 21. bis 24. Januar in Berlin (West) die "bedeutende Rolle" des WFR bei der "Koordinierung der Friedensbewegung der Welt"192. Vorrangig im "Friedenskampf" engagierten sich 1984 auch weitere internationale "Frontorganisationen": - Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) durch führende Funktionäre vertreten ist: Drei kommunistische WN-BdA-Funktionäre sind im "Büro" der FIR tätig, darunter der Generalsekretär Kurt Erlebach (DKP-Parteivorstand). Sechs der acht WN-BdA-Funktionäre im "Generalrat" der FIR sind Kommunisten. - Die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) personell verbunden ist und zusammenarbeitet. Zum "Rat" der IDFF gehört Marianne Konze, Leiterin des Arbeitskreises "Frauenpolitik" beim DKP-Parteivorstand und seit März 1985 auch Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstands. - Die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen (Exekutivrat, Abrüstungsausschuß, Sozialökonomischer Ausschuß, Wissenschaftspolitischer Ausschuß) der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) mitarbeitet. Er stellt aus seinen Reihen ein DKP-Mitglied als Assistenten des WFW-Generalsekretärs. - Die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) als Sektion angeschlossen ist. VDJ-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Stuby war bis Oktober erster Vizepräsident der IVDJ (vorher Generalsekretär). * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesminister des Innern im Herbst 1984 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf'. 108
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen
naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Wissenschaftler e. V. BI-DAP Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BuF Bundeskonferenz unabhängiger
Abkürzungsverzeichnis AAPSO Organisation für Afro-Asiatische Völkersolidarität AAR Aktion Ausländerrückführung AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD A.D. Action Directe ADS Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin ADS Arbeitskreise demokratischer Soldaten ADÜTDF Föderation der türkischen demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland ANS /NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APYA ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY ARA Armenische Revolutionäre Armee ASALA Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens ASALA-RB ASALA - Revolutionäre Bewegung ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenaussschüsse AUF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIF-P Partizan ATIF-PB Partizan Bolsevik BBI Bürgerund Bauerninitiative e. V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler e. V. BI-DAP Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BuF Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten c.c.c. Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen für die Abrüstung CFK Christliche Friedenskonferenz CIE Auslandsnachrichtendienst Rumäniens COBRA Comite Objektiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste COFPAC Commitee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DEVSOL DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) DEVYOL DEVRIMCIYOL (Revolutionärer Weg) DFB Demokratischer Frauenbund Westberlin DFF Deutsche Frauenfront DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DIB-AF Föderation der Einheit für Demokratrie in der Bundesrepublik Deutschland DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DIGT Islamische Welt-Jugendorganisation DJU Deutsche Journalisten-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 254
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Dieser Titel dokumentiert beispielhaft, wie unter dem Vorwand des "Antifaschismus" linksextremistische Gewaltfantasien offen transportiert werden. "Bums" spielten auch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus "Ich hab's in Berlin gesehen, was passiert, Wenn man nicht pariert. endgültig ist. / Alte Kampfstrukturen, /in neuem Licht gesehen. / / Demokratie oder nicht, passt Ihr denen nicht, Schlagen sie Euch Terror für den Frieden, / Lektionen zum Verstehen / Kann es denn ins Gesicht. / Macht endlich Schluss mit was Euch quält, auf dieser sein, dass das die Lösung ist, / kann es denn sein, dass dadurch Welt. / Stellt die Regierung an die Wand. / Räumt auf! Räumt auf! / der Osten wieder sicher wird? / (Refrain:) Wo ist die RAF, wenn Räumt endlich auf in diesem Land" man sie braucht? / Ich will schwarze Wagen, / die langsam durch Bei den "Daily Terroristen" heißt es im Song "Knüppel aus dem Sack": die Städte fahren / Gezielte Todesschüsse / eine Seuche kein Erbarmen / Ich glaube jetzt, dass das die Lösung ist. / Ich glaube "Schwarz, Rot, Gelb oder Grün - jetzt ist endlich Schluß mit Lügen jetzt, dass ein Stahlgeschoß jede Dummheit bricht. (Refrain:) Wo / weg mit diesen Räuberpack - steckt sie alle in den Sack! / Holt ist die RAF, wenn man sie braucht?" dann eure Knüppel raus - und schlagt einfach wahllos drauf / könnt auch keinen Falschen treffen - ham wir jemanden vergessen?" Dieser Titel dokumentiert beispielhaft, wie unter dem Vorwand des "Antifaschismus" linksextremistische Gewaltfantasien offen transportiert werden. "Bums" spielten auch auf dem "Spirit from the Street" Festival vom 01. bis 03. September 2011 in Niedergörsdorf (TF). Aber nicht nur "Bums" fanAuf einer Party im Anschluss an eine Antirassismusdemonstration der "Anden dort ein interessiertes Publikum. Auch die "Dödelhaie" aus Nordrheintifa Gruppe Oranienburg" (OHV) am 24. März 2011 wurde dem bereits im Westfalen und "Gleichlaufschwankung" aus Sachsen konnten dort auftreletzten brandenburgischen Verfassungsschutzbericht genannten Hamburten. Von "Gleichlaufschwankungen" findet sich auf "YouTube" ein Video mit ger Rapper Holger Burner eine Auftrittsmöglichkeit eingeräumt. Burner hat dem Titel "Knüppel raus" mit folgendem Text: im Frühjahr sein drittes Album mit dem Titel "Militant" veröffentlicht, das er "Egal wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so auf der Party vorstellte. Burner ist laut "indymedia" ein bekennender Trotzein Schwein / Knüppel raus, Knüppel raus / Schlag doch zu / Egal kist und "Klassenkämpfer". Für ihn sei "Klassenhass immer noch wichtiger wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so ein als persönliche Reflexion". Einer der bekanntesten Songs von Burner ist Schwein, Bullenschwein" "Hass". Darin predigt er politisch motivierte Gewaltanwendung: Aber nicht nur der Staat und seine Institutionen "Wir haben Hass auf die werden mit Hass bedacht. Zur Bekämpfung des Polizei / Hass auf den Staat Neonationalsozialismus wünschen sich "Dödel- / Hass auf eure Fressen, / haie" die "RAF" zurück. Laut Titelzeile und einem Hass auf die Waffen, die ihr zum Song vertriebenen T-Shirt steht "R.A.F." für tragt / Hass auf die Art, wie "Radieschen auf Frischkäse". Der Liedtext erihr Massen verarscht / Du zeugt aber einen anderen Zusammenhang, er würdest niemals glauben / nimmt Bezug auf die terroristische "Rote Armee Wieviel Hass ich noch hab." Fraktion" (RAF), die für über 30 Morde verantUnd weiter: "Ich meine nicht wortlich ist: nur Cops, nein / Die gan"Auf der Suche nach der Lösung / für die braune Flut / habe ich von ze Scheiße steigert sich ja Lichterketten / und von Demos längst genug. / Von subventioniernoch / Wir haben Hass auf CD "Klassenkampfrap" enthält Titel "Hass" ten Jugendclubs, / ihrem Urlaub an der See. / Da liegt die DummDispozinsen / Und Mitverdieheit in der Sonne... / auf dass der Hass vergeht. / Ich glaube nicht, ner / Hass auf Leihhausbesitzer / Gerichtsvollzieher / Auf Anzugdass das die Lösung ist. / Ich glaube nicht, dass dadurch die Mauer trägernazis in der Ausländerbehörde / Auf Knastaufseher und auf in den Köpfen bricht. (...) Wir brauchen eine Lösung, / die für euch U-Bahnkontrolleure". 124 125
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende
Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift
Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 Türkei (TSIP) 193 Türkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, Türkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei Türkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis für Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische "Neue Linke" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches Büro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschläge 16, 84, 103, "US-Imperialismus" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (türkisch) (FKBDC) 191 Sütz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 Süddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschuß 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der "massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift für Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung für gesamtdeutsche Politik Theatertage für Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein türkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Blätter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalität, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserklärung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 statt Kriegshysterie". In ihren Redebeiträgen riefen die Protestierenden dazu auf, den "Kriegskurs der Nato-Staaten" zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATO-Osterweiterung sowie Waffenlieferungen an die Ukraine lehnten die Demonstrierenden ab. Am 24. Februar erfolgte der russische Angriff auf die Ukraine. Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der Solidarisierung mit größte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und Ukraine dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen "imperialistischen" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA beziehungsweise der NATO wird häufig eine (Mit-) Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache für den russischen Überfall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Dementsprechend wurde der linksextremistische Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau immer wieder zum Protest gegen "die imperialistische Ausbeutung lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten durch die G7 und gegen ihre Rolle als globaler Motor kapitalistischer Klimazerstörung" stilisiert. 299
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Die Postautonomen Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur für kürzere Zeiträume, ihre Akteure wirken oft nur kurzfristig mit. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen daher, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese oftmals als postautonom bezeichneten Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als Autonome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt 131
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • engagierter Gruppen ging zurück. Bis auf die Themenfelder Antifaschismus und Castor-Transporte fehlten gemeinsame Interessen und Konzepte. Autonome beteiligten sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Das Verhältnis zwischen DKP und PDS blieb zwiespältig. Die DKP fühlte sich teilweise durch den Abgrenzungskurs der PDS auf Bundesund Landesebene brüskiert, andererseits arbeiteten verschiedene DKP-Kreisverbände mit PDSGliederungen zusammen. PDS in NRW stark extremistisch beeinflußt Unter der Mitgliedschaft und in wichtigen Funktionen der PDS in NRW befinden sich Angehörige der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" und frühere DKPMitglieder. Das politische Leben der Partei in NRW ist stark geprägt von Arbeitsgemeinschaften mit extremistischer Orientierung, wie z.B. der neugegründeten "Kommunistischen Plattform der PDS in NRW" und der Arbeitsgemeinschaft "Bund Westdeutscher Kommunisten", die wiederum eng mit dem Kölner GNNVerlag verflochten ist. Organisatorisch ist die PDS in NRW nur schwach entwickelt, die Mitgliederzahl ist auf knapp 600 angewachsen. Verschiedene Kreisverbände führten 1996 gemeinsame Veranstaltungen mit DKPKreisverbänden durch. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit der DKP auf örtlicher Ebene in aller Regel enger als auf Landesebene. Der PDS-Landesverband NRW setzte sich auf dem Schweriner Bundesparteitag im Januar 1997 ohne Erfolg für eine Beibehaltung von Doppelmitgliedschaften in DKP und PDS ein. Militante Linksextremisten uneinheitlich Militante Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum erlitten 1996 Rückschläge bei ihren Bemühungen um eine bundesweite Organisierung. Die Zahl bundesweit interessierter und engagierter Gruppen ging zurück. Bis auf die Themenfelder Antifaschismus und Castor-Transporte fehlten gemeinsame Interessen und Konzepte. Autonome beteiligten sich zwar an verschiedenen Demonstrationen, wie z.B. der jährlichen Kundgebung vor der Abschiebehaftanstalt in Büren oder der Kundgebung des DGB gegen Sozialabbau im Juni 1996 in Bonn, die Beteiligung war aber insgesamt schwach. Verschiedene autonome Zeitschriften hatten mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen oder stellten ihr Erscheinen ein, wie z.B. die Zeitschrift "Agitare Bene" aus Köln. Insgesamt konzentrierten sich militante Autonome zu einem großen Teil auf Aktivitäten in ihrer örtlichen Szene, die Neigung zur Teilnahme an überörtlichen Aktionen ließ nach. Eine Ausnahme gilt für die Aktionen militanter Linksextremisten gegen die Castor-Transporte nach Gorleben. Aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich kleine Gruppen militanter Autonomer und Antiimperialisten aus verschiedenen Städten an den gewalttätigen Aktionen im Wendland. Eine größere Mobilisierung fand jedoch nicht statt. Bei Castor-Transporten durch oder nach NRW wäre die Situation anders zu beurteilen. 18