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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet
Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com
Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen
Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig polizeiliche Schutz der angemeldeten Demonstration einer rechtsextremistischen Partei wurde als "Schweinebündnis" bezeichnet. Das Hauptaugenmerk lag in diesem Aufruf damit eher auf der Abschaffung der "strukturelle[n] Schweinerei der Institution Polizei" als auf der Verhinderung eines "Naziaufmarsches". 235 Ein Mobilisierungsvideo für den 18. März 2017 zeigt zu Beginn Szenen des "Naziaufmarsches" vom 12. Dezember 2015 und schwenkt dann auf bis dahin unveröffentlichtes Filmmaterial von Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Autonomen um. In einem weiteren Aufruf wird deutlich, dass der Protest inhaltlich eine zunehmend antiScreenshot aus dem Mobilisierungsvideo: "Naziaufstaatliche Note erhielt. Es heißt: "Wir gehen marsch am 18. März in #Leipzig verhindern!"; auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit linksunten.indymedia.org verlinkt mit Videoportal zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis www.youtube.com (Stand: 7. März 2017) gemeinsame Sache machen und mit denen, die unsere Genoss_innen überwachen, demütigen, verprügeln und in Knäste stecken. Und um denen, die in den Knästen sitzen, zu zeigen, dass wir an sie denken und ihre Kämpfe draußen unvermindert fortsetzen!" 236 Der Verlauf der Gegenproteste zeigt, dass alle taktischen Varianten angewandt wurden. Sie umfassten die Bandbreite von friedlichem und nur verbalem Protest über Blockadeversuche bis hin zu Aktionen von Kleingruppen gegen Polizisten. Die Teilnehmer der Gegenproteste setzten sich im Wesentlichen aus zwei großen Lagern zusammen: 1. Das zivilgesellschaftliche Lager dominierte das Kräfteverhältnis innerhalb der beiden großen Demonstrationen. Von Blockadeversuchen abgesehen, beschränkten sich die Teilnehmer auf verbalen Protest in Hörund Sichtweite der Rechtsextremisten. 2. Das Kleingruppenspektrum der autonomen Szene versuchte das "dezentrale Konzept" umzusetzen. Der Mobilisierung Ende Februar bis Mitte März entsprechend, richteten sich deren Aktionen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Diese Aktionen beschränkten sich allerdings nur auf ein relativ überschaubares Areal, und nicht - wie bei den Aktionen des Jahres 2015 - flächendeckend auf das gesamte Gebiet der Innenstadt. Resümierend lässt sich feststellen, dass am 18. März 2017 das "dezentrale Konzept" hauptsächlich durch noch relativ unerfahrene Kräfte angewandt wurde. 235 https://www.linksunten.indymedia.org, "LE] Kommentar zum 18. März" (Stand: 2. März 2017) 236 https://linksunten.indymedia.org/de/node/205144, "[LE] Heraus zum 18. März (Stand: 28. Februar 2017; Schreibweise wie im Original) 184

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

keinen Hinderungsgrund für ein Zusammengehen autonomer, orthodoxer und sonstiger linksextremistischer Kräfte aus konkretem Anlaß bildeten. Obwohl die Bemühungen
einer gemeinsamen politischen und organisatorischen Basis im Bereich des Linksextremismus keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben, sind fast alle Kräfte
Bereich des Linksextremismus heute bereit, themenund aktionsbezogen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich Antifaschismus. "Dogmatische Neue Linke" Im Bereich der "Dogmatischen Neuen
Linken" sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nennenswerte Organisationen. Die MLPD trägt immer
nicht unwahrscheinlich. 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * zur Schaffung "autonomer Zentren", * im Bereich des "militanten Tierschutzes", * im Zusammenhang mit Aktionen des "RAF-Umfeldes" * im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen anläßlich von 1. Mai-Veranstaltungen, mit der Aktion "Solidarität mit Bischofferode" und mit Protestaktionen anläßlich des Tages der Deutschen Einheit. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mit der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" im Januar 1993 ist die durch den Verfall des "Realen Sozialismus" notwendig gewordene Positionsbestimmung der DKP weitgehend abgeschlossen. Auch die Mitgliederentwicklung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Nach der Selbsteinschätzung der DKP hat die Partei auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm durch die Thesen "eine gemeinsame Diskussionsgrundlage bekommen, um sich angesichts der riesigen Umwälzungen unserer Tage eine programmatische Position neu zu erarbeiten" ... "Die 'Thesen' haben mit dazu beigetragen, daß die Partei sich langsam ideologisch konsolidiert". Diese "langsame ideologische Konsolidierung" bedeutet politisch ein Zurück zu alten Zielen. Die rückwärtsgerichtete ideologische Betrachtungsweise der DKP stellt für die Partei ein bedeutsames Hemmnis in der Bündnispolitik dar. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß auch 1993 vorhandene politische Gegensätze keinen Hinderungsgrund für ein Zusammengehen autonomer, orthodoxer und sonstiger linksextremistischer Kräfte aus konkretem Anlaß bildeten. Obwohl die Bemühungen um den Aufbau einer gemeinsamen politischen und organisatorischen Basis im Bereich des Linksextremismus keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben, sind fast alle Kräfte im Bereich des Linksextremismus heute bereit, themenund aktionsbezogen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich Antifaschismus. "Dogmatische Neue Linke" Im Bereich der "Dogmatischen Neuen Linken" sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nennenswerte Organisationen. Die MLPD trägt immer noch Züge einer Kaderpartei mit geringem Bekanntheitsgrad. Um diesen zu steigern, nutzte sie zur Agitation soziale Konflikte, wie z. B. den Kampf um den Erhalt des Kaliwerks in Bischofferode. Mit Veranstaltungen zum Gedenken an Mao Tse-tung (November 1993 in Bottrop und Gelsenkirchen) unter Beteiligung ausländischer Gäste aus zahlreichen Ländern unternahm sie den Versuch, sich als Partei von internationaler Geltung darzustellen. Bei solchen Anlässen konnte die MLPD zum Teil mehr als tausend Teilnehmer mobilisieren. Ein sichtbarer Einfluß auf die Mitgliederentwicklung ist hiervon nicht ausgegangen. Der MLPD wird es vermutlich auch in naher Zukunft nicht gelingen, die weitgehende Isolierung in der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Die ideologisch uneinheitliche VSP hat die Tendenz zur Fraktionierung. Die VSP verfügt nicht über die nötige organisatorische Kraft für publikumswirksame Veranstaltungen. Daher ist auch ihr Bekanntheitsgrad gering. Ein Zerfall der Partei ist nicht unwahrscheinlich. 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten 20

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen
Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte
Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem

88 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Islamisten (ca. 70 Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausländergewaltorientiert organisationen in Berlin gehören ca. 1 240 Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten 2006 zugenommen hat. Straftaten Nach der Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Anstieg der Ausländer" war eine deutliche Zunahme der Straftaten von Gewaltdelikte 80 auf 189 Straftaten festzustellen. Dabei stiegen die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 28. Dies geht vor allem auf einen Fallzahlenanstieg bei den Deliktsbereichen Brandstiftung und Körperverletzung im Themenfeld "PKK / Kurdenproblematik" zurück. Mehr Straftaten Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereichs, zu denen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem starken Anstieg von 67 Straftaten 2005 auf 161 im Jahr 2006. Diese Zunahme ist u. a. auf das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und im Themenbereich Islamismus / Fundamentalismus zurückzuführen (Auseinandersetzungen um den so genannten Karikaturenstreit und die Aufführung der Oper Idomeneo).

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Mehrheit bedingungslos unterstützt habe. Die Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene sind vielfältig. Vernetzungen erfolgen oftmals
Internetauftritten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dessau-Roßlau, Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Hohenmölsen (Burgenlandkreis). 35 "Antideutsche" Linksextremisten kennzeichnet eine
Israel und dem jüdischen Volk. Dies schließt eine - für Linksextremisten ungewöhnliche - pro-amerikanische Ausrichtung ein. Aus diesem Blickwinkel erheben "Antideutsche
immer wieder Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppen, die ihrerseits zumeist pro-palästinensisch, antiisraelisch und anti-amerikanisch ausgerichtet sind

Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Dort machten die Gruppierungen "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.) sowie "Zusammen Kämpfen" (ZK) auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gingen auch von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) aus. Als Vertreter des so genannten antideutschen Spektrums35 traten die "Jugendantifa Halle" (JAH) und die "Gruppe gegen deutsche Normalität Köthen" (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) hervor. Beide Gruppierungen riefen über eine zum 8. Mai36 eingerichtete Internetpräsenz dazu auf, die "militärische Zerschlagung der nationalsozialistischen deutschen Zivilbevölkerung durch die alliierten Armeen" zu feiern. Es werde ausdrücklich nicht die angebliche "Befreiung" der Deutschen vom Nationalsozialismus gefeiert, da die deutsche Bevölkerung das nationalsozialistische Regime in ihrer überwältigenden Mehrheit bedingungslos unterstützt habe. Die Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene sind vielfältig. Vernetzungen erfolgen oftmals anlassbezogen und sind nur in wenigen Fällen auf Dauer angelegt. So mobilisierte die neu gegründete Gruppierung "Antifaschistische Aktion 06" (afa 06) - eine "überregionale Antifastruktur aus dem Postleitzahlenbereich 06 in Sachsen-Anhalt" - mit Internetauftritten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dessau-Roßlau, Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Hohenmölsen (Burgenlandkreis). 35 "Antideutsche" Linksextremisten kennzeichnet eine konsequent solidarische Haltung zu Israel und dem jüdischen Volk. Dies schließt eine - für Linksextremisten ungewöhnliche - pro-amerikanische Ausrichtung ein. Aus diesem Blickwinkel erheben "Antideutsche" immer wieder Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppen, die ihrerseits zumeist pro-palästinensisch, antiisraelisch und anti-amerikanisch ausgerichtet sind. 36 Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. 64

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus sieben Personen, die allesamt bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten waren, bedrängte einen AfD-Parteifunktionär und verletzte
unter dem Motto "Kein Rechtsruck in Europa!" durchgeführte Vorabenddemonstration, die auch von linksextremistischen Gruppierungen beworben wurde, verlief mit 1.000 Teilnehmenden
Polizisten und anreisende Parteitagsteilnehmer zeigen dennoch, mit welcher Entschlossenheit Linksextremisten die direkte Auseinandersetzung mit der AfD gesucht haben und aller

Linksextremismus sieben Personen, die allesamt bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten waren, bedrängte einen AfD-Parteifunktionär und verletzte ihn. Eine Person versuchte, dem AfD-Delegierten zudem die Tasche zu rauben. Das Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität" organisierte eine Demonstration vom HCC in die Innenstadt Hannovers, an der sich ca. 6.500 Personen beteiligten. Der Aufzug bewegte sich dabei Richtung Georgsplatz, wo die Kundgebung des DGB stattfand. Auf der ansonsten friedlich verlaufenen Demonstration bildeten ca. 600 Personen einen sogenannten "Schwarzen Block", der die Versammlung kurzzeitig zum Stehen brachte. Eine am 01.12.2017 unter dem Motto "Kein Rechtsruck in Europa!" durchgeführte Vorabenddemonstration, die auch von linksextremistischen Gruppierungen beworben wurde, verlief mit 1.000 Teilnehmenden weitgehend störungsfrei. Die große Anzahl Demonstrierender, insbesondere die ca. 1.000 Blockadeaktivisten in den frühen Morgenstunden des 02.12.2017 verdeutlicht, dass die autonome Szene in Niedersachsen in der Lage ist, eine breite und überregionale Mobilisierung innerhalb der autonomen und postautonomen Szene zu realisieren. Da sowohl das Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität" als auch die NIKA-Kampagne bundesweit für ihre Proteste geworben haben, reisten Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands an. Zugleich zeigen die Proteste, wie mobilisierungsfähig die postautonomen Bündnisse sind, da sowohl die IL als auch das uG federführend in den Protestbündnissen mitwirkten. Obwohl die autonome Szene eine hohe Mobilisierung erreichen konnte, verfehlte sie ihre im Vorfeld formulierten Ziele weitgehend, da der AfD-Parteitag ohne spürbare Verzögerung begonnen und durchgeführt werden konnte. Die Straftaten gegen Polizisten und anreisende Parteitagsteilnehmer zeigen dennoch, mit welcher Entschlossenheit Linksextremisten die direkte Auseinandersetzung mit der AfD gesucht haben und aller Voraussicht nach auch weiter suchen werden. 154

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie
Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische
insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 355 Als Personenzusammenschlüsse
Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende aber auch teilweise für
jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik

180 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten ist weiterhin der Aktions-Schwerpunkt im Netzwerk Kameradschaften. Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 355 Als Personenzusammenschlüsse sind in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB), die "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) sowie die "Freien Kräfte Berlin" (FKB) aktiv. Diese sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den Autonomen Aktionsgemeinschaften () zuzurechnen. 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende aber auch teilweise für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. 355 Vgl. S. 39 - 40.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

linksextremistische autonome Spektrum und nur wenige Gruppen bestehen langfristig; es fiel aber auf, dass die Auflösungserklärung einer Gruppe, die bestimmenden
Einfluss auf Teile der linksextremistischen Szene ausüben wollte, reaktionslos zur Kenntnis genommen wurde.145 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai Geringe
Vorjahren fiel die Mobilisierung zum Mobilisierung 1. Mai im linksextremistischen - insbesondere im autonomen - Spektrum deutlich geringer aus. Während
Rostock. Weiterhin aktiv war die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.), die gemeinsam mit den "Internationalen Kommunisten" aber auch
Nachfolgegruppen Erklärungen und eine Diskussion in linksextremistischen Medien. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin

72 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 das linksextremistische autonome Spektrum und nur wenige Gruppen bestehen langfristig; es fiel aber auf, dass die Auflösungserklärung einer Gruppe, die bestimmenden Einfluss auf Teile der linksextremistischen Szene ausüben wollte, reaktionslos zur Kenntnis genommen wurde.145 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai Geringe Im Gegensatz zu den Vorjahren fiel die Mobilisierung zum Mobilisierung 1. Mai im linksextremistischen - insbesondere im autonomen - Spektrum deutlich geringer aus. Während man 2004 und 2005 mit den "Mai-Steinen" eine umfangreiche Kampagne organisiert hatte, war eine gemeinsame Aktion 2006 nicht zu verzeichnen. Die ALB, die in der Vergangenheit wesentlich zur Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" beigetragen hatte, zog sich 2006 in Berlin zurück. Stattdessen mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Demonstration der NPD in Rostock. Weiterhin aktiv war die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.), die gemeinsam mit den "Internationalen Kommunisten" aber auch mit nichtextremistischen Gruppierungen eine Demonstration zum Thema "Mayday" vorbereitete. Aktionsform Bei der "Mayday-Parade" handelt es "Mayday-Parade" sich um eine aus Italien stammende Aktionsform, die sich im Sinne eines Notrufs (Mayday! Mayday!) vorwiegegen die soziale Verschärfung der Lebensund Arbeitsverhältnisse ("Prekarisierung") in Europa richtet. Bereits am 1. Mai 2005 hatte eine solche "Mayday-Parade" in Hamburg stattgefunden. Ziel der Demonstration sollte sein, den 1. Mai wieder attraktiver zu machen und alte 145 Die Auflösung kleinerer Gruppen erfolgt meist ohne öffentliche Thematisierung. Löst sich jedoch eine bedeutsame Gruppe auf, geschieht dies oft mit einer Auflösungserklärung und einer öffentlichen Diskussion über die Hintergründe. Als sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) 2003 spaltete, gab es von den Nachfolgegruppen Erklärungen und eine Diskussion in linksextremistischen Medien. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Absicht Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexgegen den politischen Gegner (rechts) richtetremistisch motivierten Gewalttaten betrug im ten, erhöhte sich
solcher Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner (rechts) gerichteten Gewalttaten
Gewalttaten dem sachsenweiten Jahr 2015 62 % aller linksextremistischen Trend; in Dresden hingegen lediglich die EntStraftaten in Sachsen registriert
Landkreis Sächsische Schweiz-Ost mit die meisten der linksextremistisch motivier43 Vorfällen. ten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sachsen in den Städten

Der Anteil der linksextremistisch motivierten festgestellt gegenüber 79 im Jahr 2014. Der Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexgegen den politischen Gegner (rechts) richtetremistisch motivierten Gewalttaten betrug im ten, erhöhte sich im Jahr 2015 erheblich (um Berichtsjahr 73 % (2014: 51 %). ca. 162 %). Es wurden 207 solcher Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner (rechts) gerichteten Gewalttaten 396 250 207 200 153 150 104 100 79 50 36 0 2011 2012 2013 2014 2015 396 Die Entwicklung der Strafund Gewalttaten Rückgang um ca. 26 % festzustellen: 168 Strafwies in den einzelnen Regionen und Schwertaten waren im Berichtsjahr zu verzeichnen punkten der autonomen Szene deutliche gegenüber 226 Straftaten im Jahr 2014. Unterschiede auf. Lediglich in Leipzig entsprach sowohl die Entwicklung der Strafals Damit wurden in diesen beiden Städten im auch die der Gewalttaten dem sachsenweiten Jahr 2015 62 % aller linksextremistischen Trend; in Dresden hingegen lediglich die EntStraftaten in Sachsen registriert (2014: 55 %). wicklung der Gewalttaten. Mit deutlichem Abstand folgen der Landkreis Leipzig mit 138, die Stadt Chemnitz mit 45 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2015 und der Landkreis Sächsische Schweiz-Ost mit die meisten der linksextremistisch motivier43 Vorfällen. ten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sachsen in den Städten Leipzig und Dresden - Noch deutlicher fielen die regionalen Unterund somit in den regionalen Schwerpunkten schiede bei der Entwicklung der Gewalttaten der autonomen Szene - begangen. aus. Sowohl in Leipzig als auch in Dresden ist ein deutlicher Anstieg der Gewalttaten zu verIn Leipzig hat sich die Zahl fast verdoppelt zeichnen. In Leipzig stiegen sie um 169% von (Anstieg um ca. 93%): die Straftaten stiegen 67 (2014) auf 180 (2015) an, in Dresden ist ein auf 439 Fälle im Berichtsjahr gegenüber 227 im Anstieg um 82 % von 38 (2014) auf 69 (2015) Jahr 2014. In Dresden ist hingegen ein deutlicher zu verzeichnen. 396 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2011 bis 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 289

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

seit Jahren gibt es an diesem Tag hier große linke Demonstrationen und am Abend dann die Randale - das linksradikale Weihnachten
Krawallen engagiert haben, sorgten dafür, dass der radikalen Linken an diesem Tag die Aufmerksamkeit sicher war und Senat und Polizei
verlief der 1. Mai unspektakulär. Insgesamt wurden von der linksDemonstrationen extremistischen Szene drei Demonstrationen veranstaltet. An überwiegend friedlich der erstmals
Mayday"-Parade nahmen ca. 3 000 Personen aus dem linksextremistischen und bürgerlichen Spektrum teil; sie blieb ohne besondere Vorkommnisse
Weiteren führte das antiimperialistische Spektrum gemeinsam mit türkischen linksextremistischen Gruppen traditionell um 13.00 Uhr am Oranienplatz eine Kundgebung mit nachfolgender

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 73 Rituale zu durchbrechen, ohne sich jedoch von der Gewalt in der Vergangenheit zu distanzieren. So heißt es in der Einladung von F.e.l.S. zur "Mayday"-Vorbereitung: "In Berlin hat der 1. Mai eine andere Geschichte. Schon seit Jahren gibt es an diesem Tag hier große linke Demonstrationen und am Abend dann die Randale - das linksradikale Weihnachten. [...] Und alle, die sich Jahr für Jahr bei den Krawallen engagiert haben, sorgten dafür, dass der radikalen Linken an diesem Tag die Aufmerksamkeit sicher war und Senat und Polizei immer wieder vor unkontrollierbaren Situationen standen. [...] Keine Distanzierung von der Randale in Kreuzberg. Keine Distanzierung Eine Spaltung in gute und schlechte Widerstandsformen mavon Gewalt chen wir nicht mit! Wir wählen am 1. Mai das Mittel der Parade. Doch wir werden uns nicht gegen diejenigen ausspielen lassen, die ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen."146 Wie sich bereits in den Vorbereitungen abzeichnete, verlief der 1. Mai unspektakulär. Insgesamt wurden von der linksDemonstrationen extremistischen Szene drei Demonstrationen veranstaltet. An überwiegend friedlich der erstmals ausgerichteten "Mayday"-Parade nahmen ca. 3 000 Personen aus dem linksextremistischen und bürgerlichen Spektrum teil; sie blieb ohne besondere Vorkommnisse. Des Weiteren führte das antiimperialistische Spektrum gemeinsam mit türkischen linksextremistischen Gruppen traditionell um 13.00 Uhr am Oranienplatz eine Kundgebung mit nachfolgender Demonstration durch. An der Versammlung, die friedlich verlief, beteiligten sich bis zu 1 200 Personen. Bei einer Spontan-Demonstration, die sich auf dem vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgerichteten Angriffe auf MyFest MyFest bildete, kam es zu vereinzelten Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte. Ziel war offenbar, das MyFest zu sprengen: Es wurde ein Fronttransparent mit der Aufschrift "MY-Fest ist Scheiße - Für einen revolutionären 1. Mai" mitgeführt sowie Parolen wie "USA - Internationale Völkermordzentrale" gerufen. Die Aktionen fanden aber wenig Resonanz. 146 FelS-Einladung zu EuroMayDay-Vorbereitung. Internetauftritt "Nadir", Aufruf am 7.11.2005.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Personenpotenzial in Bayern 2014 2015 2016 Partei DIE LINKE. 1.000 1.000 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ
gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials
sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine
angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

1. Personenpotenzial in Bayern 2014 2015 2016 Partei DIE LINKE. 1.000 1.000 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 Sonstige Gruppierungen 950 950 1.000 Autonome 650 650 650 Summe 3.870 3.870 3.820 Mehrfachmitgliedschaften* 360 340 390 gesamt 3.510 3.530 3.430 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Treffpunkt von Rechtsextremisten geltende Gaststätte. Personen wurden dabei nicht verletzt. Am 1. September griffen militante Linksextremisten einen Wahlkampfstand und Parteivertreter
Silvio Meier". Am 29. November griffen mehrere vermummte Linksextremisten zwei bekannte Rechtsextremisten in Lichtenberg mit Schlagwerkzeugen an und drohten
voran gegangen war einige Tage zuvor ein Angriff von Rechtsextremisten auf den Anmelder der "Silvio-Meier"-Demonstration. Zeitweise saß
Totschlags. Der Tatvorwurf wurde zwischenzeitlich auf gefährliche Körperverletzung geändert. Linksextremisten sehen diese Angriffe als "legitimen WiderKein Unrechtsstand" an. Die strafrechtliche

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

demokratischen globalisierungskritischen Organisationen, kirchlichen Gruppen oder Gewerkschaften geht es linksextremistischen Gruppen nicht um die ArtikuGipfel stören lierung von Kritik
Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. So erklären linksextremistische Gruppen109 aus dem "Linksradikalen & Autonomen Bündnis Berlin" (LAB) zu ihrer
neben einigen nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen wie die ALB und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) angehören

58 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2.1 Zielsetzungen Im Gegensatz zu demokratischen globalisierungskritischen Organisationen, kirchlichen Gruppen oder Gewerkschaften geht es linksextremistischen Gruppen nicht um die ArtikuGipfel stören lierung von Kritik. Ihr Ziel ist es, den Gipfel zu delegitimieren und wirksam zu stören. Sie begreifen den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. So erklären linksextremistische Gruppen109 aus dem "Linksradikalen & Autonomen Bündnis Berlin" (LAB) zu ihrer Zielsetzung bezüglich der Gipfelproteste: "Unser Kampf richtet sich gegen die G 8 und das kapitalistische und imperialistische Weltsystem, für das sie stehen, und gegen das wir täglich und kontinuierlich vor Ort kämpfen müssen! Wir wollen keine andere, reformierte G 8, sondern treten für das Motto 'G 8 stoppen! Gipfel blockieren!' an. Unser Kampf ist aber auch eine Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen, etwa in Kolumbien und Venezuela, in Nepal, in Palästina, Kurdistan und im Baskenland. Sicher wollen wir alle eine staatenlose Gesellschaft [...]" 110 Proteste Auch die bundesweit organisierte "Interventionistische Linradikalisieren ke" (IL), der neben einigen nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen wie die ALB und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) angehören, hat das Ziel, die Proteste anlässlich des G 8-Gipfels zu radikalisieren. Dies sei ein notwendiger Schritt zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrer Gipfelzeitung heißt es unter dem Motto "Mit der G 8 kann es keinen Dialog geben": "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem 109 Es handelt sich um die Gruppen "Autonome Kommunisten" (AK), "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), "Revolution", "Rote Aktion Berlin" (RAB) und "Stadtteilinitiative Neukölln-Nord" (SINN). 110 Erklärung "Imperialismus pur" vom 5.11.2005. Internetauftritt des "Anti-G 8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive", Aufruf am 17.1.2007.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

dass ein Grossteil der überregionalen radikalen Linken zuNeue überregionale sammenkommt und auch über den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit
eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte der Startpunkt für eine wieder
Aktivitäten maßgeblich bestimmt. An beiden Bündnissen sind federführend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich
organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können. Neben linksextremistischen Gruppen wie "Linksruck", ALB und F.e.l.S. sind
Organisationen aktiv. "Dissent!" hingegen setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erklärt zur politischen Ausrichtung: "Dissent! ist offen

60 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 "dass ein Grossteil der überregionalen radikalen Linken zuNeue überregionale sammenkommt und auch über den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit, bzw. eine darüber hinausreichende Struktur schafft."114 Am deutlichsten äußert sich diesbezüglich das "Anti-G 8- Bündnis für eine revolutionäre Perspektive": Revolutionäre "Wir wollen die Mobilisierung gegen die G 8 in der Situation Bewegung stärken einer aktuellen Zuspitzung der Widersprüche nutzen, um den Abwehrkampf gegen den laufenden Angriff im Inneren wie auf globaler Ebene mit dem Kampf für eine befreite Gesellschaftsordnung zu verbinden. [...] Wir gehen davon aus, dass der G 8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte der Startpunkt für eine wieder stärker werdende Revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD sein."115 Die Bündnisse "Dissent!" und IL haben die Aktivitäten maßgeblich bestimmt. An beiden Bündnissen sind federführend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich in der Frage, wie der Protest Protestansätze organisiert werden soll. So ist die IL bestrebt, ein möglichst breites Bündnis zu organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können. Neben linksextremistischen Gruppen wie "Linksruck", ALB und F.e.l.S. sind in der IL auch zahlreiche nichtextremistische Organisationen aktiv. "Dissent!" hingegen setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erklärt zur politischen Ausrichtung: "Dissent! ist offen für alle, die auf der Grundlage der PGAHallmarks, der Grundsätze von People Global Action aktiv werden wollen. Diese sind: 114 Ebenda, S. 8. 115 Anti-G 8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive: Stop G 8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg. Internetauftritt des "Gegeninformationsbüros", Aufruf am 19.12.2006.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Main rief die linke Szene zu Protestaktionen am 1. Mai auf, um auf Demonstrationen der Rechtsextremisten
reagieren. In Frankfurt am Main versuchten Linksextremisten, die Anreise von rechten Sympathisanten aufzuhalten. Sie blockierten U-Bahnstrecken und bewarfen Sonderzüge
Nachdem die Veranstaltung der Rechtsextremisten beendet worden war, wurden abfahrende Reisebusse von Angehörigen der linken Szene angegriffen und beschädigt
April in Erfurt stattfand, erinnerte die Thüringer linksextremistische Szene an die Bedeutung des 1. Mai als "Kampftag der Arbeit Losung

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber
auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus
Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz
keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Auch ein "Farbanschlag" mit Zerstörung einer Fensterscheibe gegen das Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in der Nacht vom 7. auf den 8. September wies in diese Richtung. In einem Bekennerschreiben stellte eine Gruppe "Unbelehrbare Antikapitalist_innen" die Aktion in den Zusammenhang mit der Ausrichtung des Global Economic Symposiums (GES) vom 4. bis 6. Oktober durch das IfW in Kiel. Es wurde eine "öffentlichkeitswirksame Kritik und Störung" des GES gefordert. Es wurden "unterschiedliche Wege" des Protestes, eine verklausulierte Formulierung für die Akzeptanz gewaltbereiten Vorgehens, ausdrücklich befürwortet. Diese Aktionen zeigten die Bestrebung der Szene, mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine vermeintlich große Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit und der eigenen Szene heraus. Dort stellte die Kritik an gewalttätigen Aktionen insbesondere auf einen fehlenden politischen Hintergrund und die mögliche Gefährdung von Personen ab. Wenn auch im Berichtszeitraum entsprechende Aktionen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern eine geringere Bedeutung erlangten, wurde deutlich, dass auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus als Spannungsbogen von positiver Grundhaltung zur Gewalt im Sinne einer "kämpferischen Grundhaltung" und gewalttätigem Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele verstanden wird, zeigte das Jahr 2011 eine nach wie vor latent hohe Bereitschaft zu militanten Aktionen. Auch waren die gewalttätigen Aktionen, insbesondere gegen den "politischen Gegner", von einer unverändert hohen Aggressivität gekennzeichnet. Die Auswahl "neuralgischer" Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz" besonderer Bedeutung zuteil. Im Berichtszeitraum lagen keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen vor. 64

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das - nicht vom Verbot betroffene - Portal
Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich
Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung" 226 , um in der Öffentlichkeit
allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für

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