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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden
Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck
eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen
Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs
Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch
gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" auf der Straße gesucht und Anstrengungen unternommen, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. Im Zusammenhang mit solchen Ereignissen kam es wiederholt zu Verletzungen von eingesetzten Polizeibeamten. Für Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck und vom 24. November in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Daneben gab es eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen in Rieseby (Kreis Rendsburg-Eckernförde), an denen sich am 1. September rund 250 und am 15. September rund 200 Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine antifaschistische Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch in Lübeck!" statt. Der Unterstützerkreis setzte sich wieder überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch überregionalen - Vorbereitungstreffen sowie im Internet auf lokalen, der Szene bekannten Adressen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite geworben. Die insgesamt rund 2.000 Personen umfassende Gegendemonstration verlief größtenteils friedlich. Jedoch versuchten im Anschluss an die Kundgebung bis zu 400 gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei 98

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Agitation gegen Die bundesweite Initiative
Antifaschismus-Kampagne" will die DKP das gleichermaßen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" Gehalt
auch 1988, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und andere von ihr als solche bezeichnete Gruppen zu initiieren
arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken
Autonomen mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen60. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalt- * In der politischen Publizistik seit den 1920er
1930er Jahren ist, angestoßen durch den Wortgebrauch der Linksextremisten, die Bezeichnung als "Faschismus" auf ganz verschiedenartige politische Strömungen angewendet worden
politische Gegner ganz anderen Zuschnitts. Kommunisten und andere Linksextremisten nutzen die so ausgeweitete Faschismusbzw. Antifaschismusvokabel als jederzeit variierbaren Kampfbegriff

44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Agitation gegen Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Fernhaltung von Hamburg) initiierte Proteste und agitierte unverändert gegen staatKommunisten aus liche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus d e m öffentlichen Dienst dem öffentlichen Dienst. Dafür wurden gezielt namhafte Vertreter demokratischer Organisationen angesprochen und als Unterstützer gewonnen. Den "Arbeitsausschuß" der Initiative beherrschen Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU (Sprecher: Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes). Die Initiative stützt sich auf zahlreiche örtliche Initiativen. Sie gibt regelmäßig Informationsschriften für das Inund Ausland heraus und dient als Ansprechpartner für die ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". 2.5 "Antifaschismus-Kampagne"* Mit der "Antifaschismus-Kampagne" will die DKP das gleichermaßen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" Gehalt reduzieren. Damit sollen Kommunisten als die eigentlichen Demokraten ausgegeben und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus richtigerweise ablehnen, in die Nähe des "Faschismus" gerückt werden. DKP als Triebkraft Die DKP rühmte sich, "bewußtseinsbildende und aktivierende des "antifaschistiKraft" im "antifaschistischen Kampf"59 zu sein; ein Spitzenfunkschen Kampfes" tionär der WN-BdA (zugleich DKP-Funktionär) meinte dazu: "Wer hat es erreicht, daß der Antifaschismus - nach jahrelangem iRufen in der Wüste< - heute in den Gewerkschaften, in breiten Teilen der Jugend, in der SPD ... nicht nur zur Erkenntnis, sondern Anleitung zum Handeln wurde? Wer, wenn nicht die >bedeutungslose<DKP?!" (UZ vom 21.7.1988) Wesentlicher Träger der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne blieb die WN-BdA. Ihr gelang es auch 1988, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und andere von ihr als solche bezeichnete Gruppen zu initiieren. In diesen Bündnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken" bis hin zu Autonomen mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen60. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalt- * In der politischen Publizistik seit den 1920er und 1930er Jahren ist, angestoßen durch den Wortgebrauch der Linksextremisten, die Bezeichnung als "Faschismus" auf ganz verschiedenartige politische Strömungen angewendet worden, sowohl auf solche mit autoritären und totalitären Machtstrukturen als auch auf politische Gegner ganz anderen Zuschnitts. Kommunisten und andere Linksextremisten nutzen die so ausgeweitete Faschismusbzw. Antifaschismusvokabel als jederzeit variierbaren Kampfbegriff und suchen unter dieser Parole Bündnispartner.583

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_rechtsterrorismus RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Ermittlungsverfahrens gegen die OSS wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Durchsuchungsmaßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen durch. Dabei wurde unter anderem der für Pressearbeit zuständige Führungsaktivist der Gruppe in Bochum vorläufig festgenommen. Bei den bundesweiten Durchsuchungen stellten die Sicherheitsbehörden unter anderem pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sicher. Seit dem 6. Mai 2015 sitzen vier der Beschuldigten in Haft, darunter eine Person aus Nordrhein-Westfalen. Am 23. Dezember 2015 hat der GBA vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gegen die vier Hauptbeschuldigten Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Ihnen wird darüber hinaus die Vorbereitung eines Explosivverbrechens zur Last gelegt. Das OLG München hat die Anklage zugelassen und die Verhandlung am 27. April 2016 begonnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Jahr 2015 war eine Zunahme der Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene festzustellen. Im Zuge der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen wähnen sich immer mehr Rechtsextremisten im Widerstand oder gar im Bürgerkrieg. Der von rechtsextremistischen Organisationen geschürte Fremdenhass veranlasst und bestärkt einige Personen, Gewalttaten zu begehen. Auch wenn aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht ausschließen, dass sich in nächster Zeit rechtsterroristische Gruppen bilden. Deshalb sind hier die Verfassungsschutzbehörden besonders wachsam. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_rechtsterrorismus RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss
VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts

Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidaritätsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: "Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!", führte zum dänischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend ['solid]". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die überwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus für sie strategisches Ziel. Dazu müsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als "Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit". Als politische Bündnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts ( 7). 144

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Über die oben beschriebenen Aktionen hinaus wurden durch die rechtsextremistische Szene auch wieder Veranstaltungen mit heidnischem bzw. nationalsozialistischem Hintergrund durchgeführt
vermeintliche germanische Traditionen beziehen, wie z. B. Sonnenwendoder Julfeiern. Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Demonstration in Schweden beteiligt Rechtsextremisten
sich am 10. Dezember 2011 an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in der Nähe von Stockholm. Diese wurde bislang regelmäßig
Gedenken an den schwedischen Rechtsextremisten Daniel WRETSTRÖM, der am 9. Dezember 2000 durch jugendliche Migranten getötet wurde, veranstaltet. In diesem
Schwedenfeindlichkeit". Teilgenommen hätten insgesamt etwa 80 Deutsche. Das rechtsextremistische "Nordische Hilfswerk" (NHW) veröffentlichte einen Bericht über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten
sowohl Veranstaltungen organisiert als auch Unterstützung jeglicher Art für Rechtsextremisten anbietet. Als deutsche Partner werden u. a. die NPD-Fraktionen
Dresden genannt. Vor diesem Hintergrund ist auch erklärlich, warum Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen in Schweden teilnehmen

Sonstige Veranstaltungen Über die oben beschriebenen Aktionen hinaus wurden durch die rechtsextremistische Szene auch wieder Veranstaltungen mit heidnischem bzw. nationalsozialistischem Hintergrund durchgeführt. Hierzu gehören insbesondere Feste zum Jahreslauf, die sich auf vermeintliche germanische Traditionen beziehen, wie z. B. Sonnenwendoder Julfeiern. Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Demonstration in Schweden beteiligt Rechtsextremisten aus Deutschland, darunter Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, beteiligten sich am 10. Dezember 2011 an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in der Nähe von Stockholm. Diese wurde bislang regelmäßig zum Gedenken an den schwedischen Rechtsextremisten Daniel WRETSTRÖM, der am 9. Dezember 2000 durch jugendliche Migranten getötet wurde, veranstaltet. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Motto "Stoppt die Schwedenfeindlichkeit". Teilgenommen hätten insgesamt etwa 80 Deutsche. Das rechtsextremistische "Nordische Hilfswerk" (NHW) veröffentlichte einen Bericht über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an der Veranstaltung. Es wird von einem in Schweden lebenden Deutschen verantwortet und sieht sich als "länderübergreifendes Netzwerk", das sowohl Veranstaltungen organisiert als auch Unterstützung jeglicher Art für Rechtsextremisten anbietet. Als deutsche Partner werden u. a. die NPD-Fraktionen in Schwerin und Dresden genannt. Vor diesem Hintergrund ist auch erklärlich, warum Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen in Schweden teilnehmen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo 46

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads
Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland
Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung
seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ihrer Freizeit besuchten die zunächst unpolitischen Skinheads gemeinsam Konzerte oder Fußballspiele. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre nutzten rechtsextremistische Organisationen die schlechte wirtschaftliche Lage Großbritanniens zur Anpolitisierung der Szene. Fremdenfeindliche Gewalttaten richteten sich insbesondere gegen Immigranten aus Commonwealth-Staaten, die zu jener Zeit für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht wurden. Im Laufe der Zeit entwickelten sich in der Skinhead-Subkultur jedoch unterschiedliche politische Strömungen. Die Mehrzahl der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads, die so genannten Red-Skins sowie die "Sharp-Skins", sowie einen weiteren Teil unpolitischer Skinheads ("Oi!-Skins"), die sich auf die Ursprünge der Skinhead-Bewegung (spaßund aktionsorientierte Lebenshaltung) berufen. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre konnten auch in Deutschland, vornehmlich in räumlicher Nähe britischer Militärstützpunkte, die ersten Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung lag der Schwerpunkt der Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung der Skinheads ist geprägt durch unterschiedliche Versatzstücke diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungsmuster. Der seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden auch in Schleswig-Holstein immer weniger getragen und modische Elemente anderer Jugend-Szenen übernommen. 26

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung
politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass
bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge
Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Linksextremismus0 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise 0 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus 97

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 843 Straftaten (Vorjahr: 805). Davon wurden insgesamt 750 (Vorjahr: 757) als rechtsextremistisch
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 37 (Vorjahr: 29) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter sechs (Vorjahr: vier) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
wiederum vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Subkultureller Rechtsextremismus Der subkulturelle Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich weiterhin überwiegend
Überregionale Kontakte finden - wenn überhaupt - vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. Viele Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen sind grundsätzlich gewaltbereit
dieses Spektrum für einen Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die meist spontan und häufig unter Alkoholeinfluss begangen werden. Nicht
Zuge des Gewaltgeschehens verüben subkulturelle Rechtsextremisten so genannte Propagandadelikte, die einen Rückschluss auf ihre Tatmotivation zulas16

Straftatenaufkommen Im Jahre 2011 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts" 843 Straftaten (Vorjahr: 805). Davon wurden insgesamt 750 (Vorjahr: 757) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 565 Vorfällen (Vorjahr: 534) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 37 (Vorjahr: 29) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter sechs (Vorjahr: vier) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die weiteren Gewalttaten richteten sich wiederum vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Subkultureller Rechtsextremismus Der subkulturelle Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich weiterhin überwiegend unstrukturiert und landesweit verbreitet. Typisch für diese Szene bleibt die örtliche Verankerung. Überregionale Kontakte finden - wenn überhaupt - vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. Viele Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen sind grundsätzlich gewaltbereit und fallen durch die Begehung von einschlägigen Straftaten auf. So ist dieses Spektrum für einen Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die meist spontan und häufig unter Alkoholeinfluss begangen werden. Nicht nur im Zuge des Gewaltgeschehens verüben subkulturelle Rechtsextremisten so genannte Propagandadelikte, die einen Rückschluss auf ihre Tatmotivation zulas16

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen
Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn
diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären
Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen
Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive
Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center
gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen im Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn des Kapitels). Seit einigen Jahren strebt die 'Artengemeinschaft' den Ausbau ihrer Strukturen und Aktivitäten in NRW an. Auf diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären Anspruch der Gruppierung - nicht umgesetzt werden. Gleichwohl verfügt die 'Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Ein von Toleranz geprägtes, demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen im Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive zu finden und sich von alten "Freunden" zu trennen. Führenden Aktivisten und Mitläufern soll es auch durch Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsmaßnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die Möglichkeit des Ausstiegs hin. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vorträge in den Justizvollzugsanstalten verstärkt über das Aussteigerprogramm. Ein großer Teil der Ausstiegswilligen hat aus der Haft heraus den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus 9

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten
Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten
demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick
Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten
kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer
nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt
rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gestört wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und rütteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von großer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen können, dokumentiert der Mord an Dr. Lübcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss für ein Höchstmaß an Sicherheit für alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. Für die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Prävention und Ausstiegshilfen für diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut lösen möchten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer Intensität. Dabei trägt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven
Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte
dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher
Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit
zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt
daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche
Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte Ideologie und dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher zu den Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Berichtsjahr haben diese Musikveranstaltungen wieder zugenommen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt zwölf Konzerte (2010: sieben) durchgeführt. Im Berichtsjahr sind zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt (2010: fünf). Die Sicherheitsund Ordnungsbehörden in Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag bei etwa 70 Personen. Kleinere Konzerte wurden konspirativ und ohne lange Planungszeit realisiert. Einen offensiveren Weg beschritt ein ursprünglich aus Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete er bei der zuständigen Ordnungsbehörde eine Open-Air-Veranstaltung mit mehreren 12

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen
sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung
Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention
eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt
Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Popularität von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erhöht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besaß eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich hält sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot für den sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Mit dem sogenannten "Schild und Schwert Festival" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am "Schild und Schwert Festival" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder
institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten
Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums
entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier
spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung
Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr
Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder um institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den Betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Die grundsätzlich pazifistisch orientierten Unterstützungsorganisationen des demokratischen Spektrums führen zwangsläufig innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene zu Kontroversen über mögliche gemeinsame Aktionen und Kundgebungen. Daher neigen Teile der autonomen Szene dazu, nur begrenzt zu entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier die zwei folgenden versammlungsrechtlichen Aktionen erwähnt: Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration zum Thema "In Erinnerung an Halim Dener" statt. Dieser kurdische Jugendliche kam bei einem polizeilichen Einsatz im Jahre 1994 ums Leben. Sein Tod hat spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung in der autonomen Szene gefunden. Gerade dieses Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr zutreffenden Vorurteil abließe, es handle sich bei den Kurden um Nationalisten viel von der PKK zu lernen. Das Konzept des demokratischen Konförderalismus als einer Art Rätedemokratie zur Überwindung und Abschaffung nationaler Grenzen ist jedenfalls diskussionswürdig. Die Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen des Kampfes könnte das Erbe sein, das uns Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten hat die Debatte in der autonomen Szene befeuert: "Der Mörder wird, wie üblich, wenn einer die Uniform seines Staates trägt, freigesprochen." (ebenda)

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für
Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl
sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen

Rechtsextremismus burger NPD vor und forderte u.a. "Schluß mit Multikulti, Hamburg muß wieder ein deutsches Stadtbild bekommen". Er setzte im Wahlkampf auf die vom Bundesvorsitzenden propagierte "Wortergreifungsstrategie" und versuchte vergeblich, sich an einer privat organisierten Podiumsdiskussion in einem Einkaufszentrum zu beteiligen. Sein Wahlkampf wurde - insbesondere durch Infostände - von der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" unterstützt. Jürgen RIEGER ( IV., 8), Rechtsanwalt und Organisator der bisherigen "Heß-Märsche", führte die Landesliste der Hamburger NPD an. In einer Gastkolumne in der "Deutschen Stimme" im August 2005 meinte RIEGER, niemand müsse in Deutschland den Gürtel enger schnallen, wenn das Geld nur für deutsche Zwecke ausgegeben würde: "Kindergeld und Sozialhilfe für Ausländer, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltwährungsfonds, an die UNO, die UNESCO, die EU, Besatzungstruppen, Asylbewerber usw. belasten Deutschland mit 170 Milliarden im Jahr." Dies sei zwar derzeit alles gesetzlich geregelt, aber national denkende Deutsche im Bundestag könnten dies ändern. Im Bezirk Harburg setzte der dortige Kreisvorsitzende der NPD seine Bemühungen fort, jüngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten für die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Präsenz der Rechtsextremisten im öffentlichen Raum ist auch ein Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für den Wahlkreis Bergedorf/ Harburg zur Bundestagswahl an und verteilte vor einer Harburger Schule die vom Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl weiterer Organisationen, Bündnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen an (2004: 4.300). Darunter erfasst sind Kleinstparteien, Vereinigungen und Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit 207

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben 221

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

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