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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

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Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem
Mitglieder ging erneut zurück. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der KPdSU in dieLinksextremisten sen Ländern verbunden war, führte bei den orthodoxen Kommunisten in Deutschland zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Die Zahl der Organisationen und der Mitglieder ging erneut zurück. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen Trend nicht aufhalten. Als Trugschluß erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen. Die Krise der orthodoxen Kömmunfsten hat nunmehr auch dieses Spektrum voll erfaßt. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle mit 4.200 Angehörigen enthalten ist, erklärte im Mai ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern 1989 1990 1991 Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt 7.400 7.120 6.760*

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Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen

Die Gesamtzahl von 6.760 Mitgliedschaften für das Jahr 1991 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 50 910 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 660 1.570 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 4.930* abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 4.880 * Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 210 5.090* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 6.660* * Darin enthalten jeweils 4.200 Angehörige der MG, die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei schwerpunkte Demokraten zu finden, haben auch 1991, allerdings in abgeschwächter Form, angehalten. Agitationsthemen waren dabei der Golfkonflikt, die Ausländerfeindlichkeit und das Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die "Antifaschismus"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von Leninismus besteht diesen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthounverändert fort doxen Kommunisten. Die 1989/1990 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich

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Auflösung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr kommunistisch dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erfahren. Das Mutterland des orthodoxen
Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch
Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde
Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für
nach wie vor erstrebenswertes Ziel propagiert. Den Zerfall des kommunistischen Machtbereichs bewertete die DKP nicht als eine Bankrotterklärung der marxistisch

18 auch 1991 fort. Die demokratischen Reformen in den früheren kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands, der gescheiterte Putschversuch orthodoxer Kommunisten in Moskau sowie das daran anschließende Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) verstärkten diese Tendenz. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat sie durch die Ende 1991 vollzogene formelle Auflösung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr kommunistisch dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erfahren. Das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus gehört damit in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit an. Hiervon unbeeindruckt bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des demokratischen Sozialismus beschreiten will. Der PDS, die mit der früheren SED identisch ist, schlössen sich inzwischen auch Mitglieder der DKP und Angehörige der dogmatischen Neuen Linken an, die in der "PDS/Linke Liste" (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/LL in Bayern seit Februar 1991 vom Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre weiterhin 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KommunistiFührungsrolle sehen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1991 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als nach wie vor erstrebenswertes Ziel propagiert. Den Zerfall des kommunistischen Machtbereichs bewertete die DKP nicht als eine Bankrotterklärung der marxistisch-leninistischen Ideologie, sondern lediglich als ein Versagen der Funktionäre. Der Sozialismus sei trotz des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine große Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das

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ihren Führungsanspruch und verabschiedete Leitlinien für kräftigte Festein neues Parteiprogramm. In Verkennung der jüngsten Entwickhalten am Sozialismus und Klassenlung
unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt

19 kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich. Die DKP bejahte auf ihrem 1 1 . Parteitag vom 10. bis 12. Mai in DKP-Parteitag beBonn ihren Führungsanspruch und verabschiedete Leitlinien für kräftigte Festein neues Parteiprogramm. In Verkennung der jüngsten Entwickhalten am Sozialismus und Klassenlung in Deutschland und in Osteuropa heißt es darin: "Angesichts kampf der gegenwärtigen politischen Prozesse infolge des Anschlusses der DDR, des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder und der drohenden imperialistischen Weltordnung wird ersichtlich, wie unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt und zur Reorganisation der DKP bekräftigt. Die Partei sei konsequent antikapitalistisch, kämpfe für den Sozialismus, sehe im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft. Sie gründe sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Engels. Zur Wiederherstellung der Aktionsfähigkeit beschloß der 11. ParWiederherstellung teitag für 1991/1992 "Vorschläge für eine politische Handlungsorider Aktionsfähigkeit entierung". Darin nimmt sich die DKP u. a. vor, Widerstand g e g e n die "total profitorientierte Strategie des Monopolkapitalismus und seiner Regierung" zu entwickeln. Zu diesem Zweck will sie u. a. gewerkschaftliche und soziale Widerstandsaktionen unterstützen. Als Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen werden u. a. "Frieden und Abrüstung", der "Sozialabbau in den alten Bundesländern", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt genannt. Der Parteitag hat gezeigt, daß die DKP an ihrem verfassungsFesthalten der DKP feindlichen Ziel festhält, auf d e m Wege der revolutionären U m g e - an verfassungsstaltung ein "sozialistisches System" zu errichten. Auch aus feihdlichen Zielen Beschlüssen und Wahlergebnissen war zu entnehmen, daß sich in der DKP die Vertreter einer orthodoxen Linie durchgesetzt haben. Es bestehen aber gleichwohl Strömungen, deren Ziel es ist, die DKP in eine andere Partei zu integrieren. Dies zeigte sich z. B. auf der 3. Tagung d e s DKP-Parteivorstandes am 2.13. November in Essen, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen "Hardlinern" und Vertretern einer "integrativen" Linie kam. Dabei w u r d e letzteren vorgeworfen, sie würden eine "schleichende Liqudierung" der Partei betreiben. 2.2.2 Organisation Auf d e m Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Gliederung der nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund DKP unverändert Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Obwohl der 1 1 . Parteitag keinen ausdrücklichen Beschluß über die Ausdehnung der DKP auf die fünf neuen Länder faßte, sollen dennoch in BerlinBrandenburg, Cottbus, Rostock und Leipzig DKP-Stützpunkte bestehen. Die Zahl der Mitglieder ging wiederum bundesweit stark

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20 zurück. Ende 1991 gehörten

20 zurück. Ende 1991 gehörten der DKP nur noch rund 8.000 (1990: 11.000) Mitglieder an. Damit hat die DKP innerhalb von fünf Jahren rund 80 % ihrer Mitglieder verloren. Nach Auffassung ihres Sprecherrats ist sie gleichwohl "immer noch der größte Zusammenschluß von Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland". Wiederwahl des Die bisherigen Sprecher der DKP, Heinz Stehr, Rolf Priemer, Anne Sprecherrates Frohnweiler und Helga Rosenberg wurden auf dem 11. Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes wurde von bisher 50 auf 34 verringert. Bayern ist im neuen Parteivorstand nur noch mit fünf Personen vertreten. Um die Führungsarbeit stärker zu organisieren und auch auf mehrere Personen zu verteilen, wählte der Parteivorstand auf seiner 2. Tagung am 7./8. September in Leverkusen ein Sekretariat, dem sechs Personen angehören, darunter die Mitglieder des Sprecherrates, der Chefredakteur des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) und ein DKP-Funktionär aus Bayern. Angespannte Nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der eheFinanzlage maligen DDR und dem Ende der materiellen Zuwendungen durch deren frühere Machthaber war die DKP finanziell stark angeschlagen. Durch Rücklagen, Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie durch weitere erhebliche Einsparungen im Parteiapparat konnte sie sich jedoch bisher vor dem finanziellen Ruin retten. Ein Mitglied des Sprecherrates erklärte hierzu, "seit die Millionenzuschüsse aus der ehemaligen DDR entfallen, ist unsere Finanzlage ,mau', die Talsohle aber durchschritten". Die Mehrheit der Partei wolle nie wieder in finanzielle Abhängigkeit geraten. Man werde sicher nicht in den Fehler verfallen, nun aus Peking zu hören, was angesagt sei. UntersuchungsDie vom 10. DKP-Parteitag am 24725. März 1990 in Dortmund kommission stellt eingesetzte Untersuchungskommission stellte für die Zeit bis Ende finanzielle Ab1989 eine völlige finanzielle Abhängigkeit der DKP von der ehemahängigkeit fest ligen SED fest. Der von der Kommission dem 11. Parteitag vorgelegte Untersuchungsbericht enthielt keine Angaben zum Umfang der materiellen Unterstützung. Er gab lediglich von einigen Funktionären genannte Zahlen wieder und verwies ansonsten auf die Angaben der Verfassungsschutzbehörden. Zu den offiziellen Rechenschaftsberichten der Partei erklärte die Kommission, diese hätten, wie bei allen anderen Parteien, der Wahrheit entsprochen und seien zugleich nicht die ganze Wahrheit gewesen. Nach den Feststellungen der Kommission hat die SED großen Einfluß auf die DKP ausgeübt; eines finanziellen Druckes habe es dazu nicht bedurft. Beide Parteien hätten immer "besondere Beziehungen" unterhalten, ein Verhältnis, das sie für ihre beiden Staaten stets abgelehnt hätten. In der DKP habe die Auffassung geherrscht, SED und DKP seien letztlich eine vorübergehend getrennte Partei, und die SED sei darin die führende Kraft. Die DDR sei westdeutschen Kommunisten als Heimstatt erschienen. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP für 1990 Einnahmen in Höhe von 4,9 Mio DM (1989: 19,4

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einen hohen StelDie bündnispolilenwert ein. Da die Partei 1991 ihre Anstrengungen jedoch vorrantische Bedeutung gig auf die Stabilisierung des Mitgliederbestandes
früher verfolgte strikte Trennung zwischen Bündnispartnern aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum und aus dem Bereich der Neuen Linken. Dies zeigte

21 Mio DM) aus, davon 2,2 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 1,6 Mio DM an Spenden. 1990 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 165.646 DM (1989: 862.852 DM), für die DKPBezirksorganisation Südbayern 212.603 DM (1989: 957.874 DM) an Gesamteinnahmen . ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 12/2165 vom 26.02.1992). Die bundesweite Krise(der DKP wirkte sich lähmend auch auf die Auswirkungen der Untergliederungen in Bayern aus. Die Zahl der Mitglieder ging im Krise auf die UnterVergleich zum Vorjahr von 1.000 auf 800 Ende 1991 zurück. Die gliederungen in dadurch bedingte Zusammenlegung von Kreisund GrundorganiBayern sationen ist noch nicht abgeschlossen. Im Berichtszeitraum existierten in Bayern noch 18 Kreisverbände, die sich fast gleichmäßig auf die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern verteilten. Bei der Bezirksorganisation Nordbayern wurden 1991 die Sprecherräte neu gewählt. Wesentliche Änderungen in der personellen Zusammensetzung ergaben sich hierbei nicht. Bei der Bezirksorganisation Südbayern führte der 1990 gewählte Sprecherrat die Geschäfte weiter. Nach wie vor gehört die Mehrzahl der Sprecherratsmitglieder der traditionalistischen Linie der DKP an. Die zukünftige Entwicklung der DKP in Bayern wird von den eigenen Anhängern äußerst skeptisch beurteilt. So erklärte ein Mitglied des Sprecherrates von Nordbayern, die Verunsicherung gehe weiter. Im Parteivorstand herrschten mit geringen Veränderungen die alten Verhältnisse. Endlose Diskussionen und Machtkämpfe fänden statt. Es gebe keine Orientierung auf die Ausarbeitung eines klassenpolitischen Aktionsprogrammes und auf die praktische Unterstützung der Kreise und Gruppen. Die Zukunft der DKP stehe mehr denn je auf sehr wackligen Beinen. 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die DKP räumt der Bündnispolitik nach wie vor einen hohen StelDie bündnispolilenwert ein. Da die Partei 1991 ihre Anstrengungen jedoch vorrantische Bedeutung gig auf die Stabilisierung des Mitgliederbestandes und auf die der DKP ging Konsolidierung der Finanzen richten mußte, gingen die bündnispoerneut zurück litischen Aktivitäten stark zurück. Darüber hinaus führten die Enthüllungen über die Finanzierung der DKP durch die ehemalige SED dazu, daß sich frühere Bündnispartner distanzierter verhielten. Hinzu kam, daß ein Mitglied des Sprecherrates die Forderung erhob, die DKP müsse sich wieder auf ihre eigene Kraft besinnen und aufhören, ihr Heil in Bündnissen zu suchen. All diese Vorgänge trugen dazu bei, daß bündnispolitische Erfolge der DKP erheblich abnahmen. Dennoch bemühten sich insbesondere örtliche Grundorganisationen der DKP weiterhin um das Zustandekommen von Aktionsbündnissen. Sie verzichteten hierbei sogar auf die von der DKP früher verfolgte strikte Trennung zwischen Bündnispartnern aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum und aus dem Bereich der Neuen Linken. Dies zeigte sich vielfach bei den örtlichen Aktionsbündnissen gegen den Golfkrieg. Auch der DKP-Par-

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mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform
ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich
schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende
nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich

22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, Bündnisaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. In Bayern fanden aus Anlaß des Golfkrieges über 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In München und Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und den Themen "Ausländerfeindlichkeit", "Rassenhaß" und "Asylrecht". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erwähnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage über den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verständnis für den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lität und Legitimität zu geben. Mit dem Putschversuch befaßte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-Führung abgegebenen Erklärungen, in denen Verständnis für das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungsäußerungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, daß offensichtlich die große Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die

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für den Wiederaufbau der KPD (AB), die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und die "PDS/Unke Liste" auf. Berichten der DKP zufolge
Thema "Kommunistische Politik in Deutschland" veranstalteIdeologiekongreß ten die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern und die Ideologiein Regensburg kommission beim Parteivorstand

23 "Putschisten". Als besonders ärgerlich empfanden sie die in der UZ vom 20. September veröffentlichten Ausführungen der DKPSprecherin Helga Rosenberg auf der 2. Parteivorstandstagung. Diese hatte "im Zorn der Stunde" den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow sowie "Glasnost" und "Perestrojka" heftig diffamiert. Die Kontroverse innerhalb der DKP setzte sich dann, weiter fort, wobei sich die Kritik vor allem gegen Helga Rosenberg sowie gegen ein weiteres Mitglied des Parteivorstandes richtete. Dabei wurden Befürchtungen laut, mit den beiden Funktionären könnte sich in der Partei die alte orthodoxe Linie wieder durchsetzen. Ein Mitglied des Parteivorstandes stellte hierzu fest, die "HardlinerFraktion" gewinne an Boden. Zur Diskussion über das Ausländerund Asylproblem erklärte die DKP diskutiert DKP-Sprecherin Helga Rosenberg, die von bürgerlich-liberalen Ausländerund Politikern in der Bundesrepublik Deutschland angeregte Debatte Asylproblem über "mehr Menschlichkeit" in der Ausländerfrage sei infam, denn die Folgen der Einwanderungswelle der vergangenen Jahre hätten die Bevölkerung und hier vor allem die ärmsten Teile zu tragen gehabt. Die deutsche Wirtschaft verfüge mit den ausländischen Arbeitnehmern über ein gut ausgebildetes Reservoir an billigen Fachkräften, wälze aber die finanziellen Folgen des Zuzugs auf die arbeitende Bevölkerung ab. Die dicht besiedelte Bundesrepublik Deutschland zum Einwanderungsland zu erklären, wie dies viele "Linke" und Demokraten unterstützten, sei keine Lösung. Als Auftakt der Aufklärungskampagne gegen den WeltwirtschaftsKampagne gipfel veranstaltete die DKP am 28. September in München unter gegen den Weltwirtdem Motto "Für Völkerfreundschaft - gegen deutsche Großmachtschaftsgipfel politik" ein Straßenfest, an dem etwa 300 Personen teilnahmen. Als Mitveranstalter traten u. a. der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und die "PDS/Unke Liste" auf. Berichten der DKP zufolge gab es für die Besucher ein "reichhaltiges linkes Informationsangebot" in Form von Ausstellungen, Wandzeitungen und Redebeiträgen zur Situation in Cuba und zum Asylrecht. Zum Thema "Kommunistische Politik in Deutschland" veranstalteIdeologiekongreß ten die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern und die Ideologiein Regensburg kommission beim Parteivorstand der DKP am 9./10. November in Regensburg einen Kongreß, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer befaßten sich in drei Arbeitsgruppen mit Themen wie "Ist mit dem .realen Sozialismus' auch der Lenin'sche Parteityp gescheitert?", "Zum Charakter der Epoche: Ende der Systemauseinandersetzung" und "Klasse, Klassenkampf, Klassenorientierung - zur Arbeiterpolitik der Kommunisten". In seinem Einleitungsreferat wies ein DKP-Funktionär auf die Zerstrittenheit im Parteivorstand der DKP sowie auf den desolaten Zustand der Gesamtpartei hin. DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) sind 1991 in Bayern nicht mehr in Erscheinung getreten.

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geschätzt -) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 12 Bezirksorganisationen, 8.000 davon

47 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. geschätzt -) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 12 Bezirksorganisationen, 8.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt - zweimonatlich - in Kreisorganisationen und 4.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen u. Wohngebietsund BetriebsDKP-Pressedienst gruppen) - monatlich - - Essen - DKP-INFO für Nordbayern Rote Rauchzeichen für Südbayern Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelmäßig - Bayern (PDS/LL Bayern) 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - 12 Landesverbände, davon 2 in Bayern (Franken/OPf. Der rote Faden und Südbayern) mit für LV Franken/OPf. 3 Kreisorganisationen und Ortsgruppen BAYERNPRAWDA - Köln - für LV Südbayern 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA)' 10 Landesvereinigungen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelmäßig - Nürnberg -

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Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Der verantwortliche Redakteur ist gleichzeitig hauptamtlicher Geschäftsführer des DKP-Parteivorstandes. Als theoretisches

24 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Weiteres ErscheiDie wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan "Unsere nen der UZ nicht Zeit" (UZ), erscheint aus finanziellen Gründen nur noch alle 14 gesichert Tage. Die Auflagen und Abonnentenzahlen gingen 1991 nochmals drastisch zurück. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiederholt zu Spenden auf. Der DKP-Parteivorstand empfahl den Gruppen-, Kreisund Bezirkskassen im September, mindestens 25 % ihres Barbestandes als Spenden für das Zentralorgan abzuführen. Bis Ende 1991 sollen insgesamt 82.210 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum JahresenGespräche und Gedanken zum Interview zur Lage Alltagsberichte Internationalen Frauentag der KP El Saivadors aus der Ex-DDR Seite 3 Seite 5 Seite 6 und 12 [* M unsere zeit i i s t i s c h e W o c h e n z e l t u n ao I.HB]T,mMirlliBI de 1991 noch rund 8.000 (1990: 20.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Der verantwortliche Redakteur ist gleichzeitig hauptamtlicher Geschäftsführer des DKP-Parteivorstandes. Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die "Marxistischen Blätter". Die Auflage zum Jahresende 1991 betrug rund 4.000 Exemplare. Von den in früheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1991 nur noch wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gaben die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern unter dem Titel "DKP-INFO" bzw. "Rote Rauchzeichen" eigene Publikationen heraus. Der DKP-Kreisverband München verbreitete für seine Mitglieder einen "Rundbrief". Rundbrief Ein Jahr Mitglieder Rundbrief der DKP München Herausgeber Kreisvorstand München Jubiläumsausgabe Nr. 12 / Juni 1991 DKP-Schulung Die früher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1991 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gründen nicht mehr.

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Kommunisten als "Volksfrontpartei" gegründet wurde, gab 1984 ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als "politische Vereinigung". Bis zum Zusammenbruch
Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung

28 Leitungsgremien gehören dem fünfköpfigen "Sprecherratskreis", der den Landessind von Kommuverband Bayern vertritt, eine DKP-Angehörige und ein DKP-Funknisten besetzt tionär an. Der Kassier sowie der neue Landesgeschäftsführer sind ebenfalls der DKP zuzurechnen. Trotz der bundesweiten vereinsinternen Krise beteiligte sich die VVN-BdA wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP und anderen linksextremistischen Organisationen in Aktionsbündnissen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen und deren Aktivitäten richteten. Bundesweite Die Deutsche Friedens-Union (DFU), die 1960 auf Betreiben von Auflösung der DFU Kommunisten als "Volksfrontpartei" gegründet wurde, gab 1984 ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als "politische Vereinigung". Bis zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes wirkte die DFU als zentrale Bündnisorganisation der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie initiierte und organisierte vorwiegend "friedenspolitische" Aktionen. Das plötzliche Ausbleiben der finanziellen Zuwendungen aus der ehemaligen DDR, die 1989 über 3 Millionen DM betragen hatten, führte zum fast völligen Zusammenbruch der DFU. Auf dem 13. UnionsPublikation der DFU IDEUTSCHE FRIEDENS-UNION G O L F K R I E G Meinungen, Diskussionsanregungen @M?$degW9 "*1/31 tag der DFU am 9. Juni 1990 in Wiesbaden wurde deshalb die Auflösung des Bundesverbands beschlossen. Den Mitgliedern wurde jedoch empfohlen, auf regionaler Ebene weiterzuarbeiten. In der Folgezeit entstanden in mehreren alten Bundesländern wieder eigene Landesverbände, so auch in Bayern. Die Mitgliederzahl liegt hier unter 100 Personen. Die Mitarbeit im Bündnissystem der DKP ging weiter zurück. 3. Neue Linke 3 1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Prä-

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Publikationen. Die schon 1990 von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) getroffene Feststellung, daß die Linke
Jahrzehnte geraten sei, trifft nach wie vor zu. Der Kommunistische Bund (KB) löste sich nach tiefgreifenden ideologischen und persönlichen Spannungen

gung lehnen sie jedoch als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" ab. Die wiedergewonnene Einheit Deutschlands und der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" brachten auch für die dogmatische Neue Linke tiefgreifende Ver- * änderungen und Schlußfolgerungen. In Diskussionen wurde die Weiterführung sozialistischer Vorstellungen, aber auch die Frage des "Kürzertretens" problematisiert: Heute könne man die Massen nicht für den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen Ländern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerstört hätten, hätten auch die Munition für den modernen Antikommunismus geliefert. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1991 geprägt vom Mangel an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, von Auflösungen, Mitgliederschwund, Überalterung, Flügelkämpfen, Abspaltungen, finanziellen Schwierigkeiten und Auflageverlusten bei Publikationen. Die schon 1990 von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) getroffene Feststellung, daß die Linke in der BRD in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten sei, trifft nach wie vor zu. Der Kommunistische Bund (KB) löste sich nach tiefgreifenden ideologischen und persönlichen Spannungen und der Spaltung in zwei nahezu gleich große Lager ("Mehrheit" und "Minderheit") auf. Im Juli formierte sich die frühere "KB-Minderheit" als "Gruppe K" neu, während Angehörige der ehemaligen "KB-Mehrheit" weiterhin in führenden Positionen der "PDS/Linke Liste" in den alten Ländern tätig sind. Unbeeindruckt hiervon blieb die Nürnberger Gruppe des KB; hier konnten keine Veränderungen festgestellt werden. Die Zeitschrift "Arbeiterkampf" (ak) des KB erscheint mit geringerer Auflage weiter und hat nach wie vor eine herausragende Bedeutung für das linksextremistische Spektrum. Themenschwerpunkt war in der ersten Jahreshälfte der Golfkrieg, wobei die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken vor allem das von der UNO gebilligte Eingreifen der alliierten Streitkräfte zugunsten Kuwaits als imperialistischen Angriff unter Führung der USA anprangerten. Daneben agitierten sie gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zum Aufbau in den neuen Ländern und hauptsächlich in der zweiten Jahreshälfte gegen die Anstrengungen zur Reform des Asylverfahrens und die in .diesem Zusammenhang diskutierte Änderung des Grundgesetzes. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken kämpfen weiterhin für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft. Dabei verfolgen sie trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit gehen sie konform mit allen anderen Erscheinungsformen des Linksextremismus. Das Potential der Autonomen fällt dadurch auf, daß sie zur Erreichung dieses Ziels auch den Einsatz von illegalen und militanten Mitteln gegen Personen und Sachen befürworten und praktizieren. Sie verstoßen damit

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Kommunistische ArWiederaufbau der KPD (AB) beiterzeitung (KAZ) - München - - monatlich - Marxistisch-leninistische über 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich
Parteibezirke, über 5.000 100 Ortsgruppen und Lernen und Kämpfen (luk) Stützpunkte - monatlich - 1.000 Bund Westdeutscher 30 Politische Berichte Kommunisten
vierzehntägig - 8 Landesverbände 1.200 - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 10 Arbeiterkampf (ak) Landesverbände - monatlich - - Hamburg - 5.500 aufgelöst am 20.04.1991 KB-Gruppe
Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverbände, Orts- - vierzehntägig gruppen, Zellen 2.500 - Köln - SOZ-Magazin - unregelmäßig 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschulunter

Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. geschätzt -) 2. Neue Linke 2.1 Kernorganisationen: Marxistische Gruppe (MG) 4200 MSZ-Marxistische - München - Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der aufgelöst zum 01.06.1991 Freiheit Arbeiterbund für den 100 Kommunistische ArWiederaufbau der KPD (AB) beiterzeitung (KAZ) - München - - monatlich - Marxistisch-leninistische über 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - 8 Parteibezirke, über 5.000 100 Ortsgruppen und Lernen und Kämpfen (luk) Stützpunkte - monatlich - 1.000 Bund Westdeutscher 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) - vierzehntägig - 8 Landesverbände 1.200 - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 10 Arbeiterkampf (ak) Landesverbände - monatlich - - Hamburg - 5.500 aufgelöst am 20.04.1991 KB-Gruppe Nürnberg nach wie vor aktiv Vereinigte Soziaiistische 20 Sozialistische Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverbände, Orts- - vierzehntägig gruppen, Zellen 2.500 - Köln - SOZ-Magazin - unregelmäßig 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschulunter 50 bund (KHB)

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Februar 1990 wurde der Parteiname erneut in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt
auch das noch gültige Programm geben die Politisches kommunistische Intention der PDS zu erkennen. So hieß es in dem Selbstverständnis
kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung" verwurzelt. Sie schöpfe aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut und verstehe sich als konsequente antifaschistische Partei
neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS vom 21. bis 23. Juni in Berlin beschlossen
fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit
mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" "Kommunistische (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusPlattform" Leninismus bekennt

41 lands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS). Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname erneut in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahlparteitag vom 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Sowohl das Statut als auch das noch gültige Programm geben die Politisches kommunistische Intention der PDS zu erkennen. So hieß es in dem Selbstverständnis zwischenzeitlich geänderten Statut, die PDS sei "in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung" verwurzelt. Sie schöpfe aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut und verstehe sich als konsequente antifaschistische Partei. In ihrer Politik stütze sie sich dabei insbesondere auf das theoretische Erbe des gesamten marxistischen Denkens. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS vom 21. bis 23. Juni in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" "Kommunistische (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusPlattform" Leninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. Dies wurde auch durch die Aussagen der 3. Konferenz der KPF in der PDS dokumentiert, die am 1./2. Juni in Berlin stattfand. In einem offenen Brief an alle Mitglieder der PDS betonte der neugewählte Koordinierungsrat, der Sozialismus sei keineswegs gescheitert. Zwar hätten die Kommunisten in ihrem revolutionären Kampf eine schwere Niederlage erlitten; sie gäben ihr Ziel jedoch nicht auf. Die Kommunisten in der KPF seien bestrebt, stärker als bisher marxistisches Gedankengut in der PDS zur Geltung zu bringen. Solidarisch verbunden fühlen sich die Kommunisten in der KPF mit den Mitgliedern der DKP in den alten Bundesländern. So wurden anläßlich eines Meinungsaustausches zwischen führenden Vertretern der KPF und dem Sprecherrat der DKP Ende September in Hannover vereinbart, regelmäßig politische Treffen durchzuführen. Am 28. Juni traten bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises "Linke Strategien" in der DKP-Kreisorganisation München zwei führende Sprecher der KPF als Referenten auf. Zurückgegangen ist dagegen der Einfluß der Gruppierung "Trotz"Trotzkistische kistische Tendenz" in der PDS, die nach fast einjähriger Tendenz" Zugehörigkeit Ende Oktober die "Kommunistische Plattform" wieder verließ. Bei dem Versuch, eine Linie festzulegen, die auf Umgestaltung oder Spaltung der PDS hinauslief, hatten die Vertreter der ,,Trotzkistischen Tendenz" auf der 3. Konferenz der KPF eine Niederlage erlitten. Die Konferenz beschloß dagegen, die Plattform müsse weiterhin fester Bestandteil der PDS bleiben, um

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ihrer Funktionäre "TransformationsAuf der 2. Tagung des PDS-Parteitages vom 21. bis 23. Juni in konzept" der PDS Berlin warnte
Kommunistische Plattform" erklärte zu dieser wörtlich dem Manifest der kommunistischen Partei des Jahres 1848 entnommenen Formulierung, wenn das "Transformationskonzept" - entsprechend

42 den "Umwandlungsprozeß der PDS zu einer konsequenten sozialistischen Partei aktiv zu fördern". 4.2 Verfassungsfeindliche Aussagen der "PDS/Linke Liste" und ihrer Funktionäre "TransformationsAuf der 2. Tagung des PDS-Parteitages vom 21. bis 23. Juni in konzept" der PDS Berlin warnte der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi davor, den Kapitaals revolutionärer lismus zu beschönigen. Im Vergleich der beiden gesellschaftliSchritt chen Systeme habe sich das westdeutsche zwar als überlegen erwiesen. Dies bedeute jedoch keineswegs, daß jene moralisch besser seien, die in diesem System herrschten; sie hätten die Katastrophe im Osten Deutschlands mitverursacht. Gysi sprach sich für das Konzept einer "Transformation" der kapitalistischen Gesellschaft aus. Dazu müsse die Vorherrschaft des Kapitals gebrochen werden; dies verlange "härtesten politischen Kampf", um die Machtstrukturen radikal zu verändern. Ziel sei eine Gesellschaft, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Die "Kommunistische Plattform" erklärte zu dieser wörtlich dem Manifest der kommunistischen Partei des Jahres 1848 entnommenen Formulierung, wenn das "Transformationskonzept" - entsprechend seinem Anspruch - tatsächlich über den Kapitalismus hinausführe, so sei dies ein revolutionärer Schritt. Verhältnis Das Verhältnis der PDS zur repräsentativen parlamentarischen zur parlamenDemokratie ist gespalten. Funktionäre der PDS bezeichneten die tarischen Entscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarische DemoDemokratie kratie als "Brei des bürgerlichen Parlamentarismus" und das in Art. 38 GG festgelegte Wahlrecht als "heilige Kuh" des Parlamentarismus. Dadurch werden Volkssouveränität, die sich in erster Linie in Wahlen zum Parlament manifestiert, und das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage gestellt. Nach Auffassung der PDS genüge es nicht, das politische Gewicht der gesetzgebenden Gewalt gegenüber der Exekutive zu stärken. Dieses Bekenntnis der repräsentativen Demokratie sei "stinkbürgerlich"; es zeige nicht einmal den Schimmer sozialistischer Demokratievorstellung. Die PDS sei für die Kontrolle der parlamentarischen Gremien durch Strukturen der direkten und unmittelbaren Demokratie. "AußerparlamenFunktionäre der PDS betonten wiederholt die Notwendigkeit des tarischer Kampf" "außerparlamentarischen Kampfes". Für die PDS mache die Parlamentsarbeit nur soviel Sinn, wie sie der Entwicklung gesellschaftlicher Opposition diene. Wichtig sei, Rahmenbedingungen für "Widerstand" zu schaffen. Sozialistische Politik bedeute, sich nicht auf den Rahmen der gegebenen Verhältnisse zu beschränken, sondern diesen "bewußt anzugreifen". Die PDS wolle "durch außerparlamentarischen Kampf die Mehrheitspolitik beeinflussen". Wichtig sei hierbei die "außerparlamentarische Handlungsfähig-

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bilden, um den "Schutz der Gebäude der Partei" zu sichern. Auch die "Kommunistische Plattform" in der PDS verlangte: "Schützt
Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Forderungen hatte sich die Partei bereits früher für "Betriebsbesetzungen" und die "Sperrung öffentlicher Verkehrswege" ausgesprochen

43 keif. Es gehe darum, "die Bühne des Bundestages zu nutzen, um soziale, ökologische, demokratische, außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen oder zu installieren". Durch die Überbetonung des "außerparlamentarischen Kampfes" stellt die PDS das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage. Die auf dieser Überbetonung basierenden Bestrebungen sind mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die PDS lehnt aber auch die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Integrationsfunktion" der Parteien ab. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi forderte bereits im Juni 1990 seine Mitglieder auf, sie sollten sich nicht so "benehmen", als ob sie "noch für das Funktionieren des Staates verantwortlich" seien. Anfang 1991 konnte er feststellen, daß PDS-Mitglieder inzwischen "nicht mehr staatstragend denken". Mit der "Konstitutionalisierung" des Mehrparteienprinzips läßt sich diese Auffassung nicht vereinbaren. Aus verschiedenen Äußerungen ist auch zu entnehmen, daß die Verhältnis der PDS Partei Gewalt und rechtswidrige Aktionen als Mittel der politischen zur Gewalt Auseinandersetzung nicht generell ablehnt. Sie dokumentiert damit eine Mißachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit bei politischen Auseinandersetzungen und dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Ein PDS-Präsidiumsmitglied nannte als Ziel seiner Partei: "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Auch der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sprach sich gegen "übertriebenen Legalismus" und eine "Überbewertung des Rechts" aus. In einem Interview erklärte er, die PDS werde rebellischer, sie lege zunehmend das Staatstragende ab. Wenn man stärkeren Widerstand leisten wolle, sei dies mit Paragraphen allein, mit "blankem Legalismus" nicht zu machen. Man müsse auch zu ungewöhnlichen, spektakulären Aktionen bereit sein und "es auch mal darauf ankommen lassen". In ihrem Bundeswahlprogramm 1990 spricht sich die PDS für "antifaschistische Selbsthilfe" aus. Offen propagiert sie Blockaden von Kasernen, Kreiswehrersatzämtern und anderen militärischen Einrichtungen sowie die Desertion von Bundeswehrsoldaten. Im Zusammenhang mit der Übernahme von PDS-Vermögen durch die Berliner Treuhandanstalt ermunterte die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten zu rechtswidrigen Protestformen. Der Parteivorstand rief dazu auf, eine Telefonkette zu bilden, um den "Schutz der Gebäude der Partei" zu sichern. Auch die "Kommunistische Plattform" in der PDS verlangte: "Schützt die Gebäude der PDS vor drohendem Polizeizugriff und vor dem Diebstahl ihres Eigentums!". Stellt Wachen gegen illegale Übergriffe auf!". Zur Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Forderungen hatte sich die Partei bereits früher für "Betriebsbesetzungen" und die "Sperrung öffentlicher Verkehrswege" ausgesprochen. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern, regte sie die "Besetzung von Ausländerämtern und (die) Behinderung der Polizei bei der Arbeit" an.

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diese Listenverbindung für unzulässig. Daraufhin wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren
Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei

44 4.3 "PDS/Linke Liste" in den westlichen Bundesländern "Linke Liste/PDS" Die "Linke Liste/PDS" konstituierte sich am 12. August 1990 in in den westlichen Hamburg als Bundespartei. Vorangegangen waren Gespräche mit Bundesländern den westdeutschen "Linken" mit dem Ziel, in einer Listenverbindung an der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch in seinem Urteil vom 29. September 1990 diese Listenverbindung für unzulässig. Daraufhin wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die inzwischen mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Damit erhielten das Programm und das Statut der bis dahin nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkten PDS auch für die westdeutschen Landesverbände Gültigkeit. Den westdeutschen Landesverbänden blieb es überlassen, sich in Zukunft ausschließlich als Landesverband der PDS oder als Landesverband "PDS/Linke Liste" zu benennen. 4 4 "PDS/Linke Liste" in Bayern "Linke Liste/PDS" In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterin Bayern schiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der "Linken Liste/PDS" zu gründen; bekannt wurden Zusammenschlüsse u. a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad Tölz, Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Hof, München, Nürnberg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. In diesen Initiativen arbeiteten u. a. Mitglieder der DKP, DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gründung der Am 11. September 1990 fand in München die Gründung der "Lin"LinkenUste/PDS ken Liste/PDS", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen Bayern" zwölf Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1990 (vgl. Nr. 4.3) war auch der bayerische Landesverband der "Linken Liste/PDS" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg wurde die Auflösung der "Linken Liste/PDS" und die Umbenennung in Gründung eines PDS-Landesverbandes/Linke Liste beschlossen. "PDS/Linke Liste Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Bayern" Gesamtpartei PDS, ehemals SED.

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Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen
Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition
Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten
glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu

45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.

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strikt abgelehnt wird, hat das rechtsextremistische Parteienspektrum eine weitere organisatorische Zersplitterung erfahren. Aufschwung des Während die Entwicklung des organisierten Neonazismus
staatliche Verbote erschweren wollen. Zunehmende MiliDurch den Wegfall des kommunistischen Unterdrückungsapparats tanz des nicht in Ostdeutschland wurde dort ein nicht

52 Neuer SammlungsMit der Gründung der Deutschen Liga für Volk und Heimat (Deutversuch der "natiosche Liga), die ein Auffangbecken insbesondere für unzufriedene nalen Rechten" Anhänger anderer rechtsextremistischer Organisationen darstellt und sowohl von der NPD als auch von der DVU strikt abgelehnt wird, hat das rechtsextremistische Parteienspektrum eine weitere organisatorische Zersplitterung erfahren. Aufschwung des Während die Entwicklung des organisierten Neonazismus in den organisierten alten Bundesländern weiterhin stagnierte und in Teilbereichen Neonazismus in sogar rückläufig war, zeigte sie in Ostdeutschland eine steigende Ostdeutschland Tendenz. Insbesondere Anhänger des Neonazis Michael Kühnen konzentrierten sich voll auf die Arbeit mit Gesinnungsgenossen in den neuen Ländern. Nach dem Tod ihres ideologischen Anführers im April 1991 begannen sie mit dem Aufbau eigenständiger regionaler Organisationen, womit sie offenbar staatliche Verbote erschweren wollen. Zunehmende MiliDurch den Wegfall des kommunistischen Unterdrückungsapparats tanz des nicht in Ostdeutschland wurde dort ein nicht zu unterschätzendes neoorganisierten nazistisches Aggressionspotential freigesetzt. Auch in den alten Neonazismus Bundesländern stellen militante Neonazis, die Gewalt nicht nur befürworten, sondern auch anwenden, eine ernstzunehmende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Gleiches gilt für breite Bereiche der Skinheads, die in der Mehrzahl eine zumindest unterschwellig vorhandene neonazistische Gesinnung aufweisen und bei tätlichen Auseinandersetzungen das neonazistische Gewaltpotential verstärken; sie traten vor allem durch militante Aktionen gegen Asylanten und andere Ausländer in Erscheinung. Aktionsund Einen herausragenden Schwerpunkt rechtsextremistischer AktiAgitationsvitäten bildeten die von Neonazis und neonazistisch orientierten schwerpunkte Skinheads verübten fremdenfeindlichen Gewalttaten, deren Zahl seit April 1991 erheblich anstieg. Von dieser Entwicklung waren zunächst vorrangig die neuen Länder betroffen. Ab Sommer 1991 erfaßte die Welle der Gewalt jedoch auch die westlichen Bundesländer; im Oktober erreichte sie in Ost und West ihren Höhepunkt. Bevorzugte Angriffsziele waren Asylanten und deren Unterkünfte, aber auch Arbeitnehmer aus ehemaligen "sozialistischen Bruderländern", polnische Touristen sowie Angehörige der sowjetischen Stationierungsstreitkräfte. Bei den Tätern handelte es sich überwiegend um ortsansässige Jugendliche. Eine zentrale Steuerung der Ausschreitungen war nicht erkennbar. Begünstigt wurde die Gewaltwelle durch zum Teil ungünstige Rahmenbedingungen, insbesondere durch die schwierige Umstrukturierungsphase in den neuen Ländern. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch die anhaltenden Versuche von Rechtsextremisten, Vorbehalte gegen Ausländer durch Hinweise auf Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot von Deutschen sowie durch Agitation gegen "Überfremdung" und "Asylbetrug" propagandistisch zu nutzen. Die sogenannten Revisionisten, die insbesondere die massenhafte Ermordung von Juden durch das NS-Regime leugnen, waren bestrebt, ihre 1989 im Inund Ausland begonnene Agitationskam-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Palästinas (DFLP) - wöchentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront für die Befreiung AI Hadaf (Das Ziel) Palästinas (PFLP) - wöchentlich
Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - wöchentlich - Palästinensischer Arbeiterverband

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