Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Ausfuhrkontrolle. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. B.A.S.H. Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen. BC Boxclub. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BGB Bürgerliches

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 AYTK Almanya Yeni Türk Komitesi (Neues türkisches Komitee Deutschland). BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. B.A.S.H. Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen. BC Boxclub. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BGB Bürgerliches Gesetzbuch. BKA Bundeskriminalamt. BND Bundesnachrichtendienst. BPol Bundespolizei. BRD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. CDK KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft). CDU/CSU Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union.

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen. ÖkoLinX Ökologische Linke. ÖkoLinX-ARL ÖkoLinX-Antirassistische Liste

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSBM National Socialist Black Metal. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen. ÖkoLinX Ökologische Linke. ÖkoLinX-ARL ÖkoLinX-Antirassistische Liste. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. PCC Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Undogmatischer Linksextremismus ........................................ 90 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder ........................................... 91 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" ......................................... 91 3.6.2 Punkband "Feine Sahne Fischfilet" (FSF) .................... 94 3.7 Aktionsfeld

2.9.7 Agitation gegen Asylbewerber, Asylbewerberheime und Asylpolitik ........................... 64 2.10 Aktivitäten einzelner Kreisverbände und Kreistagsfraktionen .................................................. 70 2.11 Deutliche Zunahme der Nutzung von Facebook durch die NPD ........................................ 80 2.12 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................... 81 2.13 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ..................................... 83 2.14 Partei "Die Rechte" ............................................................ 84 2.15 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .... 84 3 Linksextremismus 3.1 Lageüberblick ................................................................................. 86 3.2 Personenpotenzial ......................................................................... 87 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten ............................... 88 3.4 Ideologie .......................................................................................... 88 3.5 Undogmatischer Linksextremismus ........................................ 90 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder ........................................... 91 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" ......................................... 91 3.6.2 Punkband "Feine Sahne Fischfilet" (FSF) .................... 94 3.7 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................... 97 3.8 Aktionsfelder "Antirassismus" und "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" .............................. 99 3.9 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................ 101 3.10 Aktionsfeld "Antikapitalismus" ................................... 104 3.11 Dogmatischer Linksextremismus ............................... 105 4 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 4.1 Islamistische Bestrebungen ...................................................... 107 4.2 Entwicklungen des islamistischen Extremismus im Jahr 2013 ................................................................................... 107 4.3 Einzeltäter und Terrorgruppen - die unterschiedlichen Ausprägung des islamistischen Terrorismus ........................................................ 108 4.4 Salafismus: Hintergründe und aktuelle Entwicklung ........ 111 4.5 Syrien als Mobilisierungsziel für Salafisten aus Deutschland ........................................................ 115 7

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

einer Fläche von ca. 20 m2 Parolen wie "Antifa, Bullenschweine, ACAB" angebracht. 79 3.9 Aktionsfeld "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" im linkextremistischen Sinn

verursacht wurden. In einem Regionalexpress in Richtung Rostock benutzten unbekannte Täter Nothämmer, um Lampen und Scheiben einzuschlagen. Ein Monitor und die Deckenverkleidung wurden beschädigt und auf einer Fläche von ca. 20 m2 Parolen wie "Antifa, Bullenschweine, ACAB" angebracht. 79 3.9 Aktionsfeld "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" im linkextremistischen Sinn wendet sich nicht nur gegen die Bundeswehr und deren militärische Einsätze, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die im Auftrag der Bundeswehr tätig sind. Zu bekämpfende, vermeintlich militaristische Tendenzen werden in diesem Sinne bereits weit im Vorfeld von tatsächlichen Einsätzen der Bundeswehr ausgemacht. Ein Aufruf der "war starts here"-Kampagne, an der sich auch Linksextremisten beteiligten (siehe unten), erklärt dies wie folgt: 79 Bundespolizei 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

hoch wahrscheinlich anzunehmen. Auf der Internetseite des "Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MecklenburgVorpommern (ino.blogsport. de) wurde der Vorfall

von ihm produzierten Spielfilm gewesen sein. In MecklenburgVorpommern wurde am 28. April 2013 eine Soldatin der Bundeswehr körperlich angegriffen, als diese zwar in ziviler Bekleidung, jedoch wegen ihres Bundeswehrrucksacks als Soldatin erkennbar, auf dem Bahnhof in Rostock unterwegs war. Sie wurde von drei Personen zunächst wegen ihrer Bundeswehrzugehörigkeit angepöbelt, zu Fall gebracht und dabei am Kopf verletzt. Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern waren an der Durchführung eines antimilitaristischen Camps ("War starts here") Ende Juli 2013 im Altmarkkreis (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Auf seiner Internetpräsenz "warstartsherecamp.org" wurde unter dem Motto "Widerstand beginnt hier" u. a. für die Teilnahme an einem "Aktionstag" und zu "Ausflüge[n] auf und um das Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ)" geworben. Unweit des Veranstaltungsortes, auf dem Gelände der Kaserne Havelberg, entzündeten in der Nacht des 27. Juli 2013 unbekannte Täter Brandsätze und zerstörten damit 16 Bundeswehrfahrzeuge. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 10.000.000 Euro. In einem Interview mit der linksextremistischen Zeitschrift "Junge Welt" v. 30. Juli 2013 zeigte ein Sprecher einer Friedensinitiative Verständnis für eine solche Aktion, auch wenn dies nicht seine Position sei. In der Rostocker Innenstadt brannte in der Nacht zum 12. März 2013 in unmittelbarer Nähe einer Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene ein PKW der Bundeswehr aus. Obwohl die Täter nicht festgestellt werden konnten, ist auch hier eine linksextremistische Tat mit antimilitaristischem Hintergrund als hoch wahrscheinlich anzunehmen. Auf der Internetseite des "Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MecklenburgVorpommern (ino.blogsport. de) wurde der Vorfall unter der Überschrift "Sabotieren rettet Menschenleben" kommentiert. 81 81 (c) Stefan Tretropp 103

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden

und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". 138

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken und die so gewonnenen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen des politischen Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken und die so gewonnenen persönlichen Daten der Versandkunden am 5. Oktober im Internet zu veröffentlichen. Die Aktion war die Antwort auf einen noch weitergehenden HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt hatten. BERICHT 2005

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen

136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Das Potenzial seiner Anhänger weist zwar insgesamt ei nen leichten Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend offen durch Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikatio nen. Daneben verfügen Teile der Szene über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmili tanz; hierbei handelt es sich um Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind je doch klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen Sachschäden führen. Dazu zählen Sachbeschädigungen unter schiedlichster Art und Intensität, Brandanschläge, gefährliche Ein griffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie zahlreiche Strafta ten bei Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses Autonomer steht die Vor stellung eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". In der autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen überschritten mit ihren Anschlägen wieder die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum wa ren wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultie rend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt. Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideut schen, gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE waltbereiter Linksextremisten. Der "Antifaschismus", als quasi tradi tionelles Betätigungsfeld linksextremistischer Strukturen, zielt indes nur vordergründig

138 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE waltbereiter Linksextremisten. Der "Antifaschismus", als quasi tradi tionelles Betätigungsfeld linksextremistischer Strukturen, zielt indes nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Be strebungen ab: Eigentliche Stoßrichtung ist letztendlich die freiheit lich verfasste demokratische Gesellschaftsordnung, die überwunden werden soll. Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung ver suchten daneben zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung bestehende Unbehagen gegenüber den als sozial belastend empfun denen Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung agi tatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle der so genannten Montagsdemonstrationen im Spätsommer 2004 anzu knüpfen. Das linksextremistische Spektrum unterstützte auch im Jahr 2005 den Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Trotz des an den Tag gelegten Aktionismus blieb ihr Einfluss auf die von über wiegend nichtextremistischen Initiativen getragene Anti-Atom-Be wegung jedoch weiterhin gering. Im Hinblick auf das für Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen positionierten sich links extremistische Kräfte verstärkt im Umfeld der "Anti-Globalisierungs bewegung". Militante Linksextremisten äußerten bereits die Hoff nung, auch dort wieder durch Blockaden, Proteste und Sabotageakte gemeinschaftlich aktiv werden zu können. Erste Brandanschläge ordneten klandestin vorgehende Linksextremisten in ihren Tater klärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden Widerstand zu. 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Rückgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremisti haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig schen Personen verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen leichten potenzials Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2005 etwa 30.600 Personen (2004: 30.800) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu schätzen ist.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

mehr Organisierung und Bündelung der Kräfte bemüht. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiter hin die direkte Konfrontation

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 141 "Letztlich muß die irakische Bevölkerung ein Zeichen setzen, daß die Besatzer unerwünscht sind. ... Das Nein zur Besatzung kann unter schiedlich zur Geltung gebracht werden. Jede Ablehnung seitens der Bevölkerung ist legitim, auch mit Waffengewalt." (Beilage zu "junge Welt" vom 19./20. März 2005, S. 2) II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2005 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesver letzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen; sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die konzeptionelle und strategische Schwäche der letz ten Jahre konnten sie jedoch nicht überwinden. Allerdings zeigten sie sich vor allem vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligen damm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfels in tensiv um mehr Organisierung und Bündelung der Kräfte bemüht. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiter hin die direkte Konfrontation auf der Straße; hier war eine durchweg hohe Gewaltbereitschaft und anlassbezogen eine vorübergehende Vernetzung festzustellen. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren An schlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Ge festigte terroristische Strukturen - wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) mit der Bereit schaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden verkörperten - bestehen in Deutschland aber gegenwärtig nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Re gion Dresden/ Leipzig, aber auch in kleineren Universitäts städten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: ca. 5.500 (2004: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeu tung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM"so wie 2005 eine neue Ausgabe des Untergrundblattes "radi kal" BERICHT 2005

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

klare Positionen. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf

142 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen größtes Potenzial Potenzials stellen jene, die sich selbst als Autonome begreifen; die gewaltbereiter sem Spektrum waren Ende 2005 bundesweit bis zu 5.000 Personen Linksextremisten zuzurechnen. Kern ihres Selbstverständnisses ist die "Autonomie" - die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". So lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesell schaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohn arbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungspro zess" teilzunehmen, sind kennzeichnend. In einem Aufruf für den "Erhalt linker Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen kämpfe um emanzipation und für eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv und offensiv! wir werden uns freiräume als notwendige widerstandsstrukturen immer wieder und an allen orten erkämpfen und das erkämpfte mit allen uns zur verfü gung stehenden mitteln erhalten. wenn sie uns die luft zum atmen nehmen, soll ihre luft brennen!" ("INTERIM" Nr. 613 vom 24. März 2005, S. 4 f.) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen; organisiert in eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen sowie über das ganze Bundesgebiet verstreuten Gruppierungen ver fügt sie über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungs strukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare Positionen. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigte die "organisierte autonomie" (oa), Nürnberg, in einem Interview unter dem Motto "Der 1. Mai wird heiß!":

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Autonomer deutlich hinaus. Entsprechende Vorstel lungen beschrieb eine autonome Antifagruppe aus Hannover in ei nem Grundsatzpapier: "Organisation: Wir sind

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 143 "Wir wollen mit der Demo vermitteln, dass es nur durch einen star ken, gemeinsamen und klassenkämpferischen Widerstand Verände rungen geben wird und dass es letztlich nur mit der Überwindung des Kapitalismus ein Ende von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unter drückung geben wird." ("INTERIM" Nr. 614 vom 21. April 2005, S. 22) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AutoEinig in der nome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen GeBereitschaft zur walt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle GeGewaltanwendung walt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Zum Stellenwert von Militanz innerhalb des breiten Spektrums links extremistischer Widerstandsformen erklärten "autonome gruppen" in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Energieversorgers und der Deutschen Bahn AG Anfang Februar in Berlin: "Wir werden uns weiterhin mit den Mitteln einmischen, die wir für richtig halten. ... Das kann nicht nur, aber auch durch militante Ak tionen geschehen. Wir würden uns freuen, wenn sich wieder mehr Gruppen an militanten Aktionen beteiligen oder eigenständig aktiv werden." ("INTERIM" Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4) Insgesamt wird die gewaltbereite Szene zunehmend vielschichtiger. Vernetzungs So streben verschiedene Gruppen trotz der grundsätzlichen Organi bestrebungen sierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. Ziel ist eine Bündelung der Kräfte sowie eine Koordination der Aktio nen, zum Beispiel gegen Aufmärsche bzw. Einrichtungen von Rechtsextremisten sowie bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriear beit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. Entsprechende Vorstel lungen beschrieb eine autonome Antifagruppe aus Hannover in ei nem Grundsatzpapier: "Organisation: Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwin dung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemeinsam stark, denn eine gut strukturierte OrganisaBERICHT 2005

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 145 Die "Antideutschen" unterstellen eine den Deutschen innewoh nende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernich tung anderer Ethnien führe. Sie vertreten die Überzeugung, die Bun desrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bewältigt, sondern nur verdrängt, und phanta sieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des Dritten Reiches herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei da her die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Ge sellschaft. "Antideutsche" fordern unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel und befürworten alle Maßnahmen, die dessen Bestand als Refugium für die Überlebenden des nationalsozialistischen Holo caust sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu gehört auch der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggres sion darstellt. So finden sich bei Demonstrationen des "antideut schen" Spektrums häufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bom ber Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschlägigen Internet-Portalen sind häufig hasserfüllt. In der Praxis führte dieser Konflikt bereits zur Auflösung auch langjährig bestehender Grup penzusammenhänge bis hin zu tätlichen Übergriffen bei Veranstal tungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben "offenen" Formen politischer Betäti gung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsfor men. Je nach Situation verüben sie Straftaten wie Sachbeschä digungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandan schläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Straftaten bei Demonstrationen. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Sachen als auch Per sonen, darunter Polizisten und sonstige vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden". In diesem Bereich ist weiterhin mit einer BERICHT 2005

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Zielstellungen zur Veränderung der Gesellschaft, für den Erhalt unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimpe rialistischen Antikriegspolitik." ("Bulletin" des GD/SD

162 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Geraer Dialog/ Der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) - entstanden in Sozialistischer Reaktion auf den von heftigen grundsätzlichen Auseinandersetzun Dialog" gen gekennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - ist wie bis her ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der "Linkspar tei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zu den Zielen und der Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Zusammenschlüssen in der "Linkspartei.PDS" erklärten zwei Mitglieder des Bundesspre cherrates: "Gemeinsam mit der KPF und dem Marxistischen Forum sowie den vielen kritischen Genossinnen und Genossen der Parteibasis kämpfen wir weiter um den Erhalt des Namens PDS und damit für sozialisti sche Zielstellungen zur Veränderung der Gesellschaft, für den Erhalt unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimpe rialistischen Antikriegspolitik." ("Bulletin" des GD/SD , Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Doro thee MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, weiter hin Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". Bei der Bun destagswahl am 18. September errang sie über die Landesliste der "Linkspartei.PDS" Niedersachsen (Platz 2) ein Bundestagsmandat. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar scheiterte ein Antrag auf Auflösung des GD/SD. Die Antragsteller - fünf führende Mitglie der des Bundessprecherund Bundeskoordinierungsrates - erklärten daraufhin ihren Austritt aus dem Zusammenschluss, nicht aber aus der Partei. Nach ihrer Auffassung fehlt dem GD/SD zahlenmäßig zu nehmend die Kraft, als eigenständige Strömung mit einer sozialisti schen Handlungsperspektive innerhalb der Partei zu wirken; nur noch zehn Prozent der Delegierten seien auf Parteitagen bereit, dem politischen und programmatischen Kurs der Parteiführung entge genzutreten. Jugendverband Der parteinahe Jugendverband 113 "['solid] - die sozialistische Jugend" "['solid]" - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - verfügt nach Angaben der "Linkspartei.PDS" 114 über 1.500 Mitglieder in allen Bundesländern. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch nur bei ca. 800 liegen. Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ih 113 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein PDS-naher Jugendverband. "Er ist rechtlich unab hängig von einer Partei i.S. des Grundgesetzes." 114 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 11/2005 vom 18. März 2005, S. 4.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE fanden sich u. a. Vertreter der SDAJ, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Soziali stische

164 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE fanden sich u. a. Vertreter der SDAJ, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Soziali stische Alternative" (SAV) sowie der türkischen DIDF 117 -Jugend. Ver einbart wurden insbesondere gemeinsame Aktionen gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007. Parteieigene In Berlin/Brandenburg und Sachsen existieren weiterhin parteiei Jugendverbände gene Jugendverbände, die sich im Unterschied zum parteinahen Ju gendverband "['solid]" als Teil "in" der Partei sehen. Sie identifizieren sich ausdrücklich mit deren Zielen und Programmatik und wollen "Kaderschmiede" für die überalterte Partei sein. 1.3 Teilnahme an Wahlen Landtagswahlen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die PDS 0,8 % der Zweitstimmen (11.392 Stimmen; 2000: 1,4 %, 20.066 Stimmen). In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei der Landtagswahl 0,9 % (72.989 Stimmen; 2000: 1,1 %, 79.934 Stimmen). Erneut verfehlte die PDS deutlich den von ihr angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bundestagswahl Die "Linkspartei.PDS" beteiligte sich in allen 16 Bundesländern an der Bundestagswahl. Auf ihren offenen Landeslisten kandidierten 302 Personen, darunter auch Mitglieder der nichtextremistischen WASG sowie Vertreter extremistischer Parteien und Organisationen, u. a. aus der DKP und den trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative" (SAV) und "Linksruck". Die "Linkspartei.PDS" erreichte 8,7 % der Zweitstimmen (4.118.194 Stimmen) und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (4,0 %, 1.916.702 Stimmen) mehr als verdoppeln. Ihr Zweitstimmenanteil erhöhte sich in den ostdeutschen Bundesländern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9 %), in den westdeutschen Bundesländern (und West-Berlin) auf 4,9 % (2002: 1,1 %). In Berlin errang sie drei Direktmandate. Die Partei, die zuletzt nur mit den zwei direkt gewählten Abgeordneten Petra PAU und Gesine LÖTZSCH im Parlament vertreten war, zog mit 54 Manda ten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei.PDS" zur DKP weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über 117 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V." (DIDF); vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. III.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: "Antifa heißt nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas

182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE genen strukturen müssen noch stärker geschützt werden, den nazis muss unbarmherzig aufs dach gestiegen werden. d. h. zurück zu den alten formen. hausbesuche, einzelne abgreifen, autos aufpolieren etc." Zum Teil regte sich in der Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: "Antifa heißt nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas auf die Fresse verdient, vor allem in Verteidigungssituationen, aber es sollte immer beim Denkzettel bleiben. Wenn jedoch ein Nazi, wie gesche hen am Hauptbahnhof auf der Rückreise von Pirna nach Leipzig, der artig verwammst wird, dass er später durch einen Leberriss in Lebens gefahr schwebt, dann ist die Vertretbarkeit der angewendeten Gewalt, deutlich überschritten." ("Incipito" Nr. 15 vom Januar 2005, S. 25) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten, die Be kämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Vordergrund ihrer "politischen" Arbeit zu stellen. So betonte die autonome Gruppe "Po litik.Organisation.Praxis. [P.O.P.]" in einer im Internet verbreiteten Grundsatzerklärung: "Es ist von daher unumgänglich, aktuelle gesellschaftliche Zusam menhänge angemessen zu analysieren, um aus revolutionärer Be trachtung heraus Handlungsperspektiven möglich zu machen. ... Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwindung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemein sam stark, denn eine gut strukturierte Organisation [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderung auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen bis zum Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich in Kiel (Schleswig-Holstein) etwa 1.750 Gewaltbereite, von denen bis zu 1.200 vermummt und ca. 500 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen einen Auf

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

später im Internet wie folgt bewertet: "Das Zusammenspiel von antifaschistischer Bündnisarbeit und mili tanten Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch haben diesen

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der "antifa schistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Li nie gegen

308 BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der "antifa schistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Li nie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintli che "Nazis". In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht sel ten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus Während dem religiösen "Antisemitismus" im rechtsextremisti schen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeind schaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politi schen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat po litischer Überlegungen zum Nahost-Konflikt, sondern basiert auf der grundsätzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser "anti zionistischen" Variante findet auch der so genannte sekundäre Anti semitismus Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Ju den vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und poli tische Forderungen durchsetzen zu können. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfol gung oder sogar Ermordung als "gerechtfertigt" erscheinen soll. Antisemitismus islamistischer Prägung Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzi piell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen Ver lautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen ver schwimmen die Begriffe "Zionist", "Israeli" und "Jude". Dieser isla mistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus" 97 3.2 "Antirassismus" 98 3.3 "Antikapitalismus" 99 3.4 "Antirepression

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 92 1. Entwicklungstendenzen 92 2. Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus" 97 3.2 "Antirassismus" 98 3.3 "Antikapitalismus" 99 3.4 "Antirepression" 100 3.5 "Antigentrifizierung" 100 3.6 Kurdistansolidarität 101 II. Gewalt und Militanz 102 1. Konfrontative Gewalt 104 2. Personenund objektbezogene Gewalt 106 III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategisch-strukturelle Neuformierung 107 1. Ausgangslage der linksextremistischen Strategiedebatte 107 2. Autonome 108 2.1 Autonome Organisierungsansätze 108 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 111 4. Gefährdungspotenzial 113 IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 114 1. Ausschreitungen bei Protesten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) 115 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) 118 3. "Ende Gelände"-Kampagne gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) 121 4. Gefährdungspotenzial 122 V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 124 1. "Interventionistische Linke" (IL) 124 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 125 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 126 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) 128 5. "Perspektive Kommunismus" (PK) 130 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 132 6.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 134 7. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 135 7.1 "REBELL" 136 8. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 137 9. "GegenStandpunkt" (GSP) 138 8

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August

RECHTSEXTREMISMUS gegenüber Polizeibeamten äußerte er fortwährend, dass er Türken hasse und diese abstechen wolle. 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Die als "Volksfeinde" diffamierten Personen geraten nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt. Rechtsextremistische Kampagnen und Demonstrationen richten sich zum Teil gegen Politiker und zielen auch auf deren Einschüchterung. In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten punktuell ein Bedrohungsszenario gegenüber Politikern aufgebaut. Der Dortmunder Kreisverband der Partei "DIE RECHTE" führte beispielsweise mehrmals in der Weihnachtszeit Demonstrationen im unmittelbaren Wohnumfeld von lokalen Entscheidungsträgern, Landtagsabgeordneten (z.B. Piratenpartei, SPD) oder anderen Personen des öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel: Parteien tungen Ziel von Straftaten, wie zum Beispiel: # In Offenbach am Main (Hessen) beschmierten am 17. März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder". # In Viersen (Nordrhein-Westfalen) sprühten am 1. Juli 2015 Unbekannte auf eine Hausfassade der Geschäftsstelle der CDU das Wort "Volksverräter" sowie ein Hakenkreuz. # In Bernau (Brandenburg) beschädigten am 4. Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015 wurden in Berlin ins"Deutsche Widergesamt acht versuchte schwere Brandstiftungen an Gebäuden stands Bewegung" 53