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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder

Linksextremismus Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 25.01.2017) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 134

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Juni 1986 ein Tatbekenntnis, das mit "Revolutionäre Antifaschisten Feuer und Flamme" unterzeichnet war. In der Nacht zum 2. Juni

- am 20. September 1986 auf Laborcontainer der "Gesellschaft für Biotechnologie-Forschung" (GBF) in Braunschweig und - am 18. Oktober 1986 auf das Gentechnische Institut in Berlin-Dahlem, am Dauerthema "Bio-/Gentechnologie". Im Oktober 1986 wurde erstmals wieder seit April 1981 ein Exemplar der von den RZ herausgegebenen Zeitung "Revolutionärer Zorn" festgestellt. Die Ausgabe "Extra 86" enthält Texte von Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen der RZ aus dem Jahre 1986. Darin betonen die Verfasser in einer gewissen Abgrenzung zur RAF, sie wollten durch die Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik zur "Rückgewinnung eines konkreten Antiimperialismus in der BRD beitragen". Antiimperialismus bedeute nicht allein "Angriff auf militärisch-industrielle Apparate" und sei mehr als "Solidarität mit fernen Befreiungsbewegungen": "Unsere Aufgabe ist es, eine antiimperialistische Politik auf die Klassenfront hier und auf die Rückwirkungen in diesem Land zu beziehen." 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten Im Jahre 1986 haben unbekannte Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums 282 Terrorakte verübt. Die Brandund Sprengstoffanschläge standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit den Rassenunruhen in Südafrika, der US-Militäraktion in Libyen vom 15. April 1986, der Kernenergie - insbesondere nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl - sowie mit der Bundeswehr und NATO. Rheinland-Pfalz war von folgenden Aktionen betroffen: Am 21. Mai 1986 brannte die als "Kultstätte" für Treffen neonazistischer Kreise genutzte Wohnscheune des Neonazis Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim ab. Ein Hinweis auf die Täter ergab sich aus der in den Niederlanden verlegten Zeitschrift "De Knipselkrant", die ein Sprachrohr europäischer "antiimperialistischer" Terrorgruppen ist. Diese Zeitschrift enthielt in ihrer Ausgabe vom 25. Juni 1986 ein Tatbekenntnis, das mit "Revolutionäre Antifaschisten Feuer und Flamme" unterzeichnet war. In der Nacht zum 2. Juni 1986 warfen in der Nähe von Koblenz unbekannte Täter ein Elektrokabel über die Oberleitung der Bundesbahnstrecke. Hierbei entstand Sachschaden. In einem Tatbekenntnis, das mit "Sabotage gegen den Atomstaat jetzt!" überschrieben war, übernahm eine Gruppe "Hau weg den Scheiß!" die Verantwortung für diese Aktion. In der Nacht zum 17. Oktober 1986 detonierte am Gebäude des Instituts für Publizistik in Mainz ein selbstgefertigter Sprengsatz. Durch die Explosion 73

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Anlaß für eine uic horrenden Hotelkosten, für Kleidung, sogenannte "antifacchitische" Demo. Poch Ausbildung und Taschengeld aufzukoTmen die Hamburger Bürger wußten

w CDiOcrftanO "nanonal" F71P "raötkal" *>fo3ialiftifch" "tcoolutionat" nacbricbtcn 2 . Jahrgang Kampfblatt Per Freiheitlichen Dcutfcbcn Arbeiterpartei Bringen Ausländer Bürgerkrieg ? In den Ballungsräumen des Ruhrgebietes, im Frankfurter Rhein/Maingebiet und im Raum Hamburg, dort, wo der Auslanderanteil 15% erreicht oder gar überschreitet wie in Offenbach {21,8%) wird immer klarer, daß das Maß der Duldung überschritten und die Schwelle des Schmerzes erreicht ist.Die Massierung von Ausländern aller Hautfarben und Rassen schafft Zustände, die nicht menr weit von einem Bürgerkrieg entfernt sind! Noch kommt der Bund für die Kosten auf. lief vor ein Auto und wurde überfahren.Uie Doch wenn erst die Länder und Gemeinden Verletzungen waren tödlich. Der linke Mob nach einer Anlaufzeit vun zwei Jahren für nahm diesen Vorfall zum Anlaß für eine uic horrenden Hotelkosten, für Kleidung, sogenannte "antifacchitische" Demo. Poch Ausbildung und Taschengeld aufzukoTmen die Hamburger Bürger wußten,woher der Wind haben uni der Bürger direkt betroffen ist, wehte und waren nicht aus der Reserve zu da die "billigen Asylanten" ihm den Arlocken. beitsplatz streitig machen, sieht es schon Die Aktivitäten von VVN, KPD, DKP, SPD, kritischer aus. Noch nat der Bund über FDP, Grüne und der CDU/CSU werden aber Schlusselzuweisungen die Möglichkeit, das sofort auf Nul 1 heruntergefahren, wenn h inter letzte Dorf an der Zonengrenze türkische Streetgangs deutsche Volksge-- damit sie schön auf alle Landstriche nossen abstechen,wie dies z.B.in Wiesbaden verteilt werden - mit Fremdrassigen zu bepassierte.Der Jungkoch Mathias F.wurde von glücken. Die heimischen Anwohner nehiren es dem Türken M.Kardman grundlos ermordet.Die scheinbar widerspruchslos hin. Doch "wehe Reihe der Opfer wird täglich länger. wenn der Volkszorn erwacht. Ausländer Hier bchweiqen die Presse und die Medier raus !" ist immer öfter zu hören. insgesamt. Es wurde ja "nur" ein Deutscner In Hamburg versuchten militante Türken umgenracht. am 21.12.1985 ein bekanntes Skmheadlokal Wie lange noch wird - das wehrlos gezu stürmen.Als sie auf massiven Widerstand haltene deutsche volk - sich diesen Zuvon deutscher Seite stießen, blieb den stand gefallen lassen? Darum nochmals: "tapferen" Türken nichts als die Flucht. "Ausländer raus, bevor der Volkszorn "Den Letzten beißen die Hunde": Ramazan erwacht ! Sturm auf Spanöau Berlin. Zum 30. Januar 1986 lud die Berliner Kameradschaft zu ihrem 1. Gautref*en e m . Ziel der Veranstaltung war es u.a.,die verschiedenen nationalen Gruppen zur Zusammenarbeit zu bewegen.Das ist vollau* gelungenlFür Sonntag war eine Stadtrundfahrt durch Berlin geplant. Als man nit einen Reisebus das Spandauer Gefängnis erreichte,in dem Rudolf Heß als einziger Gefangener einsitzt,kam es zu einer spontanen Demonstration für seine Freilassung. Mit schwarz-weiß-roter Fahne und den Rufen "Solange Hakenkreuzverbot, flaggen wir mit Schwarz-weiß-rot!!" und dem Lied "Einst kommt der Tag der Rache" stürmten einige Kameraden zum Gefangnistor und behandelten es mit kräftigen Fußtritten, um die unmenschliche Behandlung von Rudolf Heß anzuprangern.

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Khalsa International (BKI) 276 Basisdemokratische Linke, Göttingen 168 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 170 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Aufgewacht (Publikationsorgan der Freien Sachen) 86, 99 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 270 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 269 Werktätigen MigrantInnen in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 243 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 259 f., 273 Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 257, 272 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 268 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 248 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 276 Babbar Khalsa International (BKI) 276 Basisdemokratische Linke, Göttingen 168 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 170 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat 187, 199, 217 al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 264 Soresger) Bismarcks Erben 114 Blood & Honour Division Deutschland (B&H) 55, 333 C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 57, 338 Communist Action & Theory, Marburg 170 COMPACT-Magazin GmbH 49, 51, 61, 73, 75 f., 80, 87, 91, 93, 101 COMPACTTV 101 CRIMINON 330 Critique'n'act, Dresden 170 364

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer

SMM - Sowjetische Militärmission 133 SOZ * Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 126f UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10f, 16f, 21f, 26ff, 117 VA - Verwaltung Aufklärung 131 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 94 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 51 f, 56 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 109 WFR -Weltfriedensrat 42f, 47f 159

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

weiter präzisierte "antikapitalistieinsetzen, können sie sich als sozialpolische" und "antifaschistische" Grundhaltische Akteure profilieren und geselltungen erzielen die drei Strömungen schaftliche

96 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 gen sowie die Mieten steigen. Die wendung, sondern mit der kontrovers Wohnbevölkerung wechselt, indem ärdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" mere Bevölkerungsgruppen wegund gegen Sachen oder auch gegen Mensoziale Gruppen mit deutlich höherer schen richten darf. Dabei nehmen es AuKaufkraft hinzuziehen. Gegen diese Enttonome billigend in Kauf, dass Menwicklung formieren sich in den betroffeschen im Rahmen ihrer "Aktionen" nen Vierteln häufig Protestbündnisse verletzt oder sogar getötet werden. aus alteingesessenen Bewohnern und insbesondere Studenten, die sich für Hauptströmungen der (post )autono günstigen Wohnraum in den Innenstädmen Szene in Hessen | Es sind drei ten einsetzen. Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unLinksextremisten schließen sich diesen terscheiden. Sie stehen sich inhaltlich Initiativen aus mehreren Gründen an: Inzum Teil diametral gegenüber. Nur über dem sie sich für bezahlbaren Wohnraum nicht weiter präzisierte "antikapitalistieinsetzen, können sie sich als sozialpolische" und "antifaschistische" Grundhaltische Akteure profilieren und geselltungen erzielen die drei Strömungen schaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhäufig einen Minimalkonsens. hin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalisAntiimperialisten | Antiimperialisten matische" Grundhaltung zu vermitteln. chen die vorgeblich durch den "KapitaSchließlich sind sie oft selbst von Gentrilismus" bedingte "imperialistische" Polifizierung betroffen, da die von ihnen getik westlicher Staaten, vorrangig der USA nutzten "selbstverwalteten Freiräume" - und Israels, für weltpolitische Konflikte also autonome Szeneobjekte - häufig verantwortlich. Diese Linksextremisten selbst seitens des Eigentümers für entstehen daher fest an der Seite von "antisprechende "Luxussanierungen" vorgeimperialistischen Befreiungsbewegunsehen sind. Insofern richten sich linksexgen" etwa in Südamerika oder in der tremistische Aktionen in diesem arabischen Welt. Im Unterschied zu den Themenfeld gerade auch gegen ImmoAntideutschen solidarisieren sich Antibilienfirmen und Städtebaugesellschafimperialisten besonders mit dem von ten, die Eigentümer der Objekte sind. der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der Gewalt | Seit jeher versuchen nisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu Staat Palästina und agitieren gegen Iserreichen. In der Anwendung von Gerael. walt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Antideutsche | Antideutsche zeigen sich Akt der "individuellen Selbstbefreiung". dagegen uneingeschränkt solidarisch Die regelmäßig in der Szene geführte mit Israel, aber auch mit den USA als "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher dessen militärischer Schutzmacht. Aranicht mit der Legitimität von Gewaltanbische Regimes und islamistische Orga-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG

FREY, Dr. Gerhard 21 K Für eiNe liNke strömuNg 41 Kameradschaften FÜR IMMER UND EWIG 29, 32 3, 4, 6, 8, 19, 22, 23, 24, 65, 67, 68, 69 FUNKENFLUG 31 kameradschaFt oBerlausitz 22 KEMNA, Erwin 13 G KLARTEXT 32 GEGENSTANDPUNKT 47 komaleN ciWaN 55 gegeNstaNdPuNkt 37, 46 kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. 32 33, 34, 37, 38, 39, 47 graBert-Verlag 32 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa 54 H kurdisches haus leiPzig e.V. 55 HARRACH, Bekkay 49 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e.V. 55 heimattreue deutsche JugeNd e.V. 31 HIER & JETZT 32 L hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische last Pride 26 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. 28, 32 LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG 47 I Lichtwirtschaft 44 iF We die tomorroW 26 IMPACT 58 M INTERIM 35 marxistische gruPPe 46 Internet-Radios 9 MARXISTISCHES FORUM 47 iNterVeNtioNistische liNke 41 marxistisches Forum 37, 38, 39, 47 islamische BeWeguNg usBekistaNs 49 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. 53 33, 34, 37, 47 islamische gemeiNschaFt milli görüs 55 militaNte gruPPe 40, 44 islamische Jihad uNioN 51 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE 55 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATT- J FORM DER PARTEI DIE LINKE 39, 47 JETZT REICHT'S! 17 multi-kultur-haus 54 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. muslimBruderschaFt 55 4, 05, 29, 42 JuNge NatioNaldemokrateN N 5, 7, 12, 18, 24, 28, 32, 35, 43 NACHRICHTEN DER HNG 32 JuNge rechte 21 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds 3-5, 7-25, 32, 34, 45 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs 54 74 | Stichwortverzeichnis

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelKurdistans". lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", Glossar "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und Derartige Organisationen unterliegen der Bekommunistische

Ausländerextremismus gen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, Extremistische Ausländerorganisationen verfolsich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuder Völkerverständigung, insbesondere das elle Ereignisse und politische Entwicklungen in friedliche Zusammenleben der Völker, richihren Heimatländern bestimmt sind. ten. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z.B. die türkiautonome sche "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern Kennzeichnend für die Bewegung der autoNoein sozialistisches bzw. kommunistisches HerrmeN, die über kein einheitliches ideologisches schaftssystem anstreben oder um nationaKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher listische Organisationen, die ein überhöhtes und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, Selbstverständnis von der eigenen Nation hadie Suche nach einem freien, selbstbestimmten ben und die Rechte anderer Völker missachten. Leben in herrschaftsfreien Räumen und der WiDaneben gibt es separatistische Organisationen, derstand gegen den demokratischen Staat und die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN einem bereits bestehenden Staatsgebilde und grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Polidie Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. tik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus Die größte von den Verfassungsschutzbehörden größten Anteil des gewaltbereiten linksextrebeobachtete ausländerextremistische Organisamistischen Personenpotenzials. tion in Deutschland ist nach wie vor die unter Das Selbstverständnis der heterogenen autoder Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelKurdistans". lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", Glossar "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und Derartige Organisationen unterliegen der Bekommunistische Ideologiefragmente ("Klasobachtung durch die Verfassungsschutzbehörsenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") den, wenn: bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer sie sich gegen die freiheitliche demokraGewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das tische Grundordnung der Bundesrepublik sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Deutschland richten, indem sie hier z.B. Demonstrationen oder im Anschluss daran entversuchen, eine ihren Grundsätzen entsprewickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu chende Parallelgesellschaft zu errichten, Gewaltexzessen. sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder autonome nationaliSten eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen Mit den autoNomeN NatioNalisteN tritt eine Ströin anderen Staaten durchführen oder untermung innerhalb des deutschen Neonatiostützen und dadurch auswärtige Beziehunnalsozialismus öffentlichkeitswirksam in ErGlossar | 63

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

wird die RH dort aktiv, wo auch autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden vor "Großevents", wie z.B. zum 13./14

mationsveranstaltung am 13. Januar 2009 in nimmt dementsprechend Anwaltsund ProzessDöbeln (Landkreis Mittelsachsen). kosten aus Geldern, die er überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen erhält. Er Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im engagiert sich aber auch an der Vorbereitung, August kam es in ganz Sachsen zu einer VielDurchführung und Nachbereitung von linksextzahl linksextremistisch motivierter Straftaten. remistischen Protestaktionen. Linksextremismus So griffen mehrere Personen am 8. August 2009 Im Freistaat Sachsen sind ca. 140 Mitglieder aktiv. in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen) WahlhelDer Mitgliederbestand blieb über die Jahre stabil fer der NPD beim Aufhängen von Wahlplakaten und stieg im Berichtsjahr leicht an. Der Verein an. Anschließend wurden an deren Fahrzeug ist in Chemnitz, Dresden und Leipzig vertreten. Frontund Seitenscheibe sowie die Rückleuchte Dort unterhält er enge Kontakte in die gesamte zerschlagen. In Hoyerswerda (Landkreis Bautlinksextremistische Szene. zen) beschädigten zwischen dem 14. und 15. Die "Antirepressionsarbeit", d.h. die AuseinanAugust 2009 unbekannte Täter das Frontfenster dersetzung mit vermeintlich politisch motiviervom Wahlkreisbüro eines fraktionslosen Bunter "staatlicher Repression" und ihren Folgewirdestagsabgeordneten, welcher bei der Landkungen, gehörte auch im Berichtsjahr zu den tagswahl als Direktkandidat angetreten war. Der Kernthemen der RH in Sachsen. So unterstützte Abgeordnete, welcher von autoNomeN als Politidie RH Dresden verurteilte "Anti-Kriegs-Aktiker des "rechten Randes" bezeichnet wird, und visten", die im Zuge der zum Teil gewalttätigen dessen Wählerinitiative waren bereits wiederProteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 holt Ziel von Aktivitäten der autonomen Szene. festgenommen worden waren und eröffnete ein Spendenkonto. Zudem war ein wichtiger Bestandteil der "Antirepressionsarbeit" der RH in 2.5 Sonstige linksextremistische Sachsen die "Solidarität mit Gleichgesinnten" Gruppierungen im Ausland. Besondere Aufmerksamkeit galt hierbei dem US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, 2.5.1 rote hilfe e.V. (RH) der 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt wurde. So waren VeranMitglieder 2009 in Sachsen ca. 140 staltungen in Dresden und Leipzig im SeptemMitglieder 2008 in Sachsen ca. 130 ber Teil einer bundesweiten "Info-Tour 2009" Mitglieder 2008 bundesweit ca. 5.000 zum Thema "Für das Leben und die Freiheit von Kennzeichen Mumia Abu-Jamal". U.a. wird die RH dort aktiv, wo auch autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden vor "Großevents", wie z.B. zum 13./14. Februar 2009 in Dresden, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, häufig so genannte ErDie RH ist ein linksextremistischer Verein, der mittlungsausschüsse als zentrale Sammelund es sich zur Aufgabe gemacht hat, u.a. LinksKoordinationsstellen für Informationen über extremisten bei Strafverfolgungsmaßnahmen "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Anlassoder "staatlicher Repression" politisch und bezogen führte die RH, wie schon im Vorjahr, finanziell zu unterstützen. Der Verein über"Rechtshilfeveranstaltungen" zum Verhalten bei Extremistische Bestrebungen | 45

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre

Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus"; aber auch starke Beteiligung an den Aktionen gegen die Atommülltransporte. Das autonome

- 85 - 2.2.5 Autonome Örtliche meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1998 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus"; aber auch starke Beteiligung an den Aktionen gegen die Atommülltransporte. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS44 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ebenfalls ein Betätigungsverbot verhängt, da auch ihre Tätigkeit gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 44 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Freundeskreis Deutscher Sozialisten (FDS) ..................................17 2.2.11 "Anti-Antifa"....................................................................................18 2.3 Fremdenfeindliche Straftaten/Rechtsterrorismus*.......................................19 2.4 Skinheads ...................................................................................................20 2.5 "National-Freiheitliche" Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 1 Vorwort.............................................................................................. 4 2 Rechtsextremismus ......................................................................... 6 2.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................6 2.2 Neonazismus ................................................................................................7 2.2.1 Ideologische Standorte Programm der NSDAP für Neonazis noch gültig ...........................................................................................................7 2.2.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................7 2.2.3 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) ........................10 2.2.4 Der Deutsche Weg (DW) .................................................................10 2.2.5 Deutsche Alternative (DA) ...............................................................11 2.2.6 Nationalistische Front (NF) ..............................................................11 2.2.7 Nationale Offensive (NO).................................................................14 2.2.8 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................15 2.2.9 Initiative Gesamtdeutschland (IG)....................................................16 2.2.10 Freundeskreis Deutscher Sozialisten (FDS) ..................................17 2.2.11 "Anti-Antifa"....................................................................................18 2.3 Fremdenfeindliche Straftaten/Rechtsterrorismus*.......................................19 2.4 Skinheads ...................................................................................................20 2.5 "National-Freiheitliche" Organisationen.......................................................24 2.5.1 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................24 2.5.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).....................................................27 2.6 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................27 2.6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................27 Zielsetzung........................................................................................................28 2.6.2 Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................30 2.6.3 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)...............................30 2.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen ...........................................31 2.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) .......................31 2.7.2 "Die Republikaner" (REP) - Landesverband NRW ...........................33 2.7.3 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf (FWG) .................................36 2.7.4 "Die Bürger" .....................................................................................37 2.7.5 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................37 2.8 Sogenannte Kulturund Weltanschauungsorganisationen .........................37 2.8.1 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD)* ...............................38 2.8.2 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) .............................39 2.9 Propagandamaterial aus dem Ausland .......................................................39 3 Linksextremismus.......................................................................... 41 3.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................41 1

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Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten

politischen Erfolg" zu erreichen. 55 Bei autonoSonstige linksextremistische Gruppierungen - men Aktivitäten zum 13. Februar 2009 werden weiterer Mitgliederzuwachs beim rote hilfe e.V. deshalb vermehrt jene Autonomen tonangebend, die ein organisiertes Zusammenwirken Zu den im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen mit gesellschaftlichen Kräften jenseits des Exaktiven sonstigen linksextremistischen Gruppieruntremismus suchen. Dieser Trend setzte sich bei gen gehörten z.B. die rote hilFe e.V. (RH), die trotzLinksextremismus der im Jahr 2009 begonnenen Mobilisierung kistische sozialistische alterNatiVe e.V. (SAV) und die zum 13. Februar 2010 fort. Gruppe gegeNstaNdPuNkt. Die RH ist dabei die mitgliederstärkste Gruppierung. Die Leipziger autonome Szene führt - im GeDie Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit 2004 von gensatz zur Dresdner Szene - weiterhin keine etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Demonstrationen mit nicht extremistischen Diese Zunahme ist auf den Ausbau der Strukturen - Bündnispartnern durch. Sie nutzt im Rahmen Anlaufstellen gibt es zwischenzeitlich in Chemnitz, des "dezentralen Konzeptes", eines Konzeptes Dresden und Leipzig - als auch auf die wachsende zur Umsetzung auch gewalttätiger Maßnahmen Bedeutung des Themas "Antirepression" für die in kleineren Gruppen, Demonstrationen von linksextremistische Szene zurückzuführen. Die RH Nicht-Extremisten lediglich als Anlaufbzw. unterstützt auch Autonome. Unter anderem bieSammelstellen. tet sie vor Großveranstaltungen so genannte "Rechtshilfe"-Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen und Festnahmen an. Linksextremistische Parteien weiterhin von untergeordneter Bedeutung 2.3 Linksextremistische Parteien und Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksextinnerparteiliche Zusammenschlüsse remistischen Parteien oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Nistische Partei d eutschlaNds (MLPD) und d eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit ca. 4.200 PlattForm der Partei die liNke (KPF) und marxKennzeichen istisches F orum (MF) innerhalb der in ihrer Gesamtheit im Freistaat Sachsen nicht extremistischen Partei DIE LINKE. Die KPF verfügt dabei bei weitem über die meisten Mitglieder. Alle genannten Bestrebungen konnten im Berichtsjahr keine große öffentlichkeitswirksame Die DKP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Bedeutung erlangen. Sofern sie an Wahlen teilPartei. Im Freistaat Sachsen ist sie lediglich mit nahmen - wie die MLPD und die DKP - erreich40 Mitgliedern vertreten. Die Bedeutung im Bundesten sie nicht einmal 0,5 % der Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. Extremistische Bestrebungen | 37

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Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 850 Durchführung von Anti-Antifa-Aktivitäten, die in Form von Gewalt gegen den politiMitglieder

halten!!! Jetzt ist KÄMPFEN angesagt, auf allen telbis langfristig vorbereitet worden waren, Ebenen mit allen Mitteln."10 orientierten sich die Organisatoren danach auf die Durchführung kleiner und zumeist unangeRechtsextremismus In den Kontext solcher Überlegungen gehört meldeter Aktionen in regionalem Rahmen und auch das Auftreten der autoNomeN NatioNalisteN. griffen damit auf die bewährte Strategie aus Hierbei handelt es sich im Freistaat Sachsen dem Jahr 2008 zurück. Solche Aufzüge fanden weniger um die Bezeichnung selbstständiger am 20. Oktober 2009 in Chemnitz mit 40 TeilGruppen, als um Aktionsformen der FreieN kräFte nehmern, am 22. Oktober 2009 in Leipzig mit 60 mit folgenden Merkmalen: Beteiligten und am 31. Oktober 2009 in Borna (Landkreis Leipzig) mit 50 Personen statt11. Die Verwendung ideologischer Elemente des Basis akzeptiert diesen Strategiewechsel. Nationalsozialismus sowie Übernahme von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbolik, 1.3 Rechtsextremistische Parteien undogmatischer Umgang mit ideologischen 1.3.1 nationaldemokratiSche Partei deutSchAspekten, landS (NPD) Außendarstellung ist angelehnt an die linksMitglieder 2009 in Sachsen ca. 800 extremistischer Autonomer, Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 850 Durchführung von Anti-Antifa-Aktivitäten, die in Form von Gewalt gegen den politiMitglieder 2008 bundesweit ca. 7.000 schen Gegner gerichtet sein sollen, Kennzeichen Anwendung von Gewalt - insbesondere bei Demonstrationen - als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Demonstration in Leipzig war ein Anlass, über die Strategie und Taktik bei öffentlichen Unter den rechtsextremistischen Parteien im Aktionen zu diskutieren. Kontrovers gestaltete Freistaat Sachsen nimmt die NPD nach wie vor sich dabei in der rechtsextremistischen Szene die die dominierende Position ein. Neben ihr gibt es Erörterung der Rolle der AN. Einerseits wurden keine rechtsextremistische Partei, die hier von sie als fest umrissene Struktur wahrgenommen, Bedeutung ist. Der sächsische Landesverband die man aus dem NatioNaleN WiderstaNd werfen der NPD seinerseits hat als einer der mitgliedersolle, da sie dessen Ansehen schade. Andere stärksten Verbände innerhalb der Bundespartei sahen die AN lediglich als Aktionsform. eine herausgehobene Bedeutung. Unabhängig davon wurde jedoch rasch eine Der NPD kommt darüber hinaus eine SchlüsEinigung darüber erzielt, zukünftig dezentraselrolle in der gesamten rechtsextremistischen le Aktionen oder "Spontandemonstrationen" Szene im Freistaat Sachsen zu. Die Verbindundurchzuführen. Während bis zum Oktober Aktigen zur rechtsextremistischen Skinheadund onen - im Gegensatz zum Jahr 2008 - eher mitKameradschaftsszene und zu den FreieN kräFteN 10 Schreibweise wie im Original. 11 Die genannten Teilnehmerzahlen sind jeweils Eigenangaben der Veranstalter. Extremistische Bestrebungen | 11

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Thüringen), eine Werbeanzeige der HNG, den Abdruck des Anti-Antifa-Flugblattes und ein Interview mit einer Funktionärin der rassistischen Gruppierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Ansichten, Hinweise auf andere "Fanzines" sowie nationale und internationale Szeneberichte. Die wichtigsten Skin-"Fanzines" in Nordrhein-Westfalen sind: - Frontal, Essen - Volkstreue, Recklinghausen. Während "Frontal" sich überwiegend auf Szeneberichte und Interviews mit Skinhead-Bands beschränkt, ist "Volkstreue" deutlich darauf ausgerichtet, Rechtsextremisten anzusprechen bzw. für rechtsextremistisches Gedankengut zu werben. So beinhaltete die dritte Ausgabe Berichte über den Rudolf-Heß-Marsch der Wiking-Jugend (WJ) im August 1992 in Rudolstadt (Thüringen), eine Werbeanzeige der HNG, den Abdruck des Anti-Antifa-Flugblattes und ein Interview mit einer Funktionärin der rassistischen Gruppierung "Women for Aryan Unity" in Irland: "Ich bewundere jeden rassebewußten Menschen, der für unsere Rasse kämpft, da unser Kampf hart ist und wir viele Feinde haben." Skinheadszene in Nordrhein-Westfalen Zur Skinheadszene in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt etwa 1.000 Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren gerechnet, von denen ca. 400 militant rechtsextremistisch sind. Diese Skinheads beteiligen sich an regionalen, lokalen oder nur stadtteilbezogenen, meist strukturarm ausgestatteten Personenzusammenschlüssen. "KuKluxKlan Herford" Neben örtlichen Skingruppen, u. a. in Aachen, Bielefeld, Bonn, Essen, Mönchengladbach, Münster und Wesel, ist als besondere Vereinigung der "KuKluxKlan Herford" zu nennen. Hier führte das von Fremdenund Rassenhaß geprägte rechtsextremistische Feindbild dazu, daß sich Skinheads der US-amerikanischen rassistischen KuKluxKlan-Bewegung "White Knights of the KuKluxKlan" des Denis MAHON* anschlossen. Im Februar 1992 leitete der Generalbundesanwalt gegen Mitglieder von KuKluxKlan-Gruppierungen wegen des Verdachts der (zumindest versuchten) Gründung einer Teilorganisation des amerikanischen KuKluxKlan auf deutschem Boden bzw. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dieser Vereinigung gemäß SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch ein Ermittlungsverfahren ein. Bei Exekutivmaßnahmen am 26. Mai 1992 wurden insgesamt 21 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin durchsucht. Bei allen Beschuldigten wurden Unterlagen gefunden, die eine Zugehörigkeit zum KuKluxKlan belegen. Verurteilung wegen Brandanschlag in Hünxe Wegen des menschengefährdenden Brandanschlages am 3. Oktober 1991 auf ein Asylbewerberwohnheim in Hünxe (zwei libanesische Mädchen wurden schwer verletzt) verurteilte die Jugendkammer des Landgerichts Duisburg am 26. Mai 23

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Seite 157 http://media.de.indymedia.org/images/2011/02/299851.jpg Seite 160 aus http://antifa-cottbus.de/ (20.12.2011) Seite 163 http://www.dkp.de/ (20.01.2012) Seite

Bildnachweis Seite 147 aus http://www.18.maerz.de/ (04.01.2012) Seite 148 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 149 http://rhnrp.blogsport.eu/?p=324 (05.01.2012) Seite 157 http://media.de.indymedia.org/images/2011/02/299851.jpg Seite 160 aus http://antifa-cottbus.de/ (20.12.2011) Seite 163 http://www.dkp.de/ (20.01.2012) Seite 165 aus http://www.dkpbrandenburg.de/index.php?s=RB (05.01.2012) Seite 155 aus http://de.wikipedia.org/ - http://www.fema.gov/photodata/ original/4042.jpg (Photo by Michael Rieger/ FEMA News Photo) Seite 157 aus http://publicintelligence.net/ (06.01.2012) Seite 158 http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Pierre_Vogel_Koblenz_2011_%28cropped%29.jpg&filetimesta mp=20110726201307 (Photo by Schängel) Seite 161 aus http://www.shaykhabdalqadir.com/index.php (05.01.2012) Seite 163 aus http://www.pkkonline.net/ (20.01.2012) Seite 164 aus http://www.komalenciwan.com (18.10.2011) Seite 165 http://en.wikipedia.org/wiki/File:Babbar_Khalsa_International_logo_variation.png (05.01.2012) Seite 168ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 179 (c) Benjamin Haas - Fotolia.com Seite 181 (c) pcostanzo - Fotolia.com Seite 183 (c) endrille - Fotolia.com Seite 186 https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/ (20.01.2012) Seite 189ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 365

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 141 aus http://antifa-prenzlau.blogspot.com/ (04.01.2012) Seite 82 oben: http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/grafik/03.10.11/03_10_11_01.jpg (19.12.2011) Seite 142 Ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bildnachweis Seite 61 oben: http://forum.thiazi.net/showthread. Seite 83 http://www.ds-versand.de/popup_image. php?p=2039265#post2039265 (20.12.2012) php?pID=4981&imgID=0 (19.12.2011) Seite 62 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 84 aus http://npd-brandenburg.de (02.10.2010) Seite 64 aus http://kompakt-nachrichten.de (16.12.2011) Seite 86 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 65 http://i53.tinypic.com/ok7ncx.jpg (19.12.2011) Seite 88f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 66 oben: http://junge-nationaldemokraten.de/index.php/ Seite 90 oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg startseite/312-neuer-jn-kalender-unsere-gemeinschaft unten: (c) dpa (13.01.2011) Seite 91 aus http://friedrichstrasse27.de/ (21.12.2011) oben: http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52aktionen/1639-aufbruch-in-die-zukunft (19.12.2011) Seite 92 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 67 http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52-aktionen/1657-dieSeite 94 v.l.n.r.: aus http://www.mydrive.ch/ (20.12.2011) zukunft-fest-im-blick (19.12.2011) aus http://www.apple.com/de/icloud/?cid=mc-de-g-icb-icloud (20.12.2011) Seite 68 links: http://www.infoportal-potsdam.net/ak141.html aus https://plus.google.com (20.12.2011) (19.12.2011) aus http://www.dropbox.com/ (20.12.2011) mittig/rechts: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 oben: aus http://twitter.com (24.02.2010) Seite 69: http://www.infoportal-potsdam.net/ak137.html (19.12.2011) unten: aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) Seite 70 links: http://www.jn-buvo.de/index.php/lausitz/1609-unsererSeite 96 aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) heimat-eine-zukunft (19.12.2011) rechts: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / CC-BY-SA (aus Seite 97 aus //werde-unsterblich.info (28.04.2011) http://de.wikipedia.org am 16.12.2011) Seite 103ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 71 http://www.fnbg.info/wp-content/uploads/2011/08/netz3.jpg Seite 126 aus http:// www.impact-mailorder.de (19.01.2012) (04.11.2011) Seite 127 aus http://www.antifa-versand.de (19.01.2012) Seite 73 oben: http://www.npd.de/html/1940/artikel/detail/2170/ Seite 128 aus http://www.klartext-punkrock.com/ (19.01.2012) (19.12.2011) Seite 129 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 133 http://www.mlpd.de/2011/kw14/plakat-rettet-die-umwelt-vorSeite 74 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg der-profitgier.-echter-sozialismus-weltweit (04.01.2012) Seite 75 aus http://npd-lausitz.de/ (09.01.2012) Seite 135f. aus http://www.dkp.de/ (04.01.2012) Seite 76 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 137 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 78: oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 138 oben: aus http://www.sdaj-potsdam.de/sdaj.html (05.01.2012) unten: aus http://www.inforiot.de/artikel/aufmarsch-von-70-naunten aus http://www.ostcamp.de/ (05.01.2012) zis-joachimsthal (09.01.2012) Seite 139f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 79 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 141 aus http://antifa-prenzlau.blogspot.com/ (04.01.2012) Seite 82 oben: http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/grafik/03.10.11/03_10_11_01.jpg (19.12.2011) Seite 142 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: http://www.manuelakokott.de/ (19.12.2011) Seite 146 aus http://www.rote-hilfe.de/ (20.01.2012) 362 363

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Umzug und am Veranstaltungstag verteilte ein "Antifaschistisches Komitee", hinter dem sich die TKP/ML Duisburg verbergen dürfte, folgende Flugblätter: "Stoppt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Aus Protest gegen eine am 6. Juni 1992 durchgeführte gegen "Kulturveranstaltung" des Türkisch-Islamischen Kulturund Sportvereins e.V. in Duisburg - Mitglied der Türk-Föderation - besetzten am 5. Juni 1992 etwa 150 Türken und Kurden des linksextremistischen Spektrums das Duisburger Rathaus; daran schloß sich eine Spontandemonstration durch die Innenstadt an. Bei dem Umzug und am Veranstaltungstag verteilte ein "Antifaschistisches Komitee", hinter dem sich die TKP/ML Duisburg verbergen dürfte, folgende Flugblätter: "Stoppt die Veranstaltung der türkischen Faschisten!" "Duisburger Polizisten schützen die Faschisten!" Im Umkreis der Tagungsstätte nahm die Polizei 13 Personen fest und stellte Schlagwerkzeuge und eine Tränengas-Spraydose sicher. Als am 2. Dezember 1992 in Köln türkische Nationalisten Plakate für eine Kulturveranstaltung klebten, griffen linksextremistische Landsleute sie mit Schlagstöcken, Messern und Schußwaffen an. Mehrere Personen wurden verletzt, eine davon lebensbedrohlich. 4.3 Kurden 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz der Europavertretung: vermutlich Köln Mitglieder (einschließlich Nebenorganisationen): rund 800 Ziel: Errichtung eines eigenständigen Kurdenstaates "Befreiungskampf" gegen die Türkei Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete PKK verfolgt ihr Ziel, indem sie einen bewaffneten "Befreiungskampf" gegen die Türkei führt. Maßgebliche Unterstützung (Propagierung, Finanzierung, Rekrutierung von Kämpfern) erhält sie dabei von ihren Anhängern in Deutschland. Der türkische Staat geht seinerseits militärisch gegen die PKK vor. Diese Auseinandersetzung bestimmt das Verhalten der Partei und ihrer Nebenorganisationen. Mit einer Fülle von Publikationen und zum Teil gewaltsamen Aktionen traten sie 1992 öffentlich in Erscheinung; daneben betätigten sie sich ständig auch konspirativ. Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen Mit dem kurdischen Neujahrstag (NEWROZ) begannen am 21. März 1992 im Südosten der Türkei der von der PKK initiierte kurdische "Volksaufstand" wie auch die angekündigten Angriffe des türkischen Militärs gegen die PKK-Guerilla. Aus diesen Anlässen kam es in Deutschland vor allem in den Monaten März, August und Oktober 1992 zu größtenteils gewaltsamen PKK-Aktionen gegen türkische Einrichtungen (Konsulate, Banken, Reisebüros u. a.). Hervorzuheben sind - die Ausschreitungen am 24. März gegen das türkische Generalkonsulat in Münster (Ermittlungsverfahren gegen 164 Kurden wegen Landfriedensbruchs) 64

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Publikation (Sonderausgabe) von November 1992 den "militanten Kampf '. "Alle antifaschistischen, revolutionären Kräfte" werden aufgefordert, "den neofaschistischen Terror ... zurückzuschlagen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 gefährlichen Körperverletzungen. Bisher ließen sich die beteiligten Ausländer nicht bestimmten Organisationen zuordnen. Die linksextremistische türkische Gruppe DEVRIMCI ISCI (Revolutionärer Arbeiter) propagiert in ihrer gleichnamigen Publikation (Sonderausgabe) von November 1992 den "militanten Kampf '. "Alle antifaschistischen, revolutionären Kräfte" werden aufgefordert, "den neofaschistischen Terror ... zurückzuschlagen". 71

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen Antisemitismus gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerexdes Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso tremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Komextremistische"). munismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar Ausländerorganisationen, extremistische die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangepolitische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und zogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mitGebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichttels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche gewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer HeimatreGovernment"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinangion aus bestehenden Staaten eintreten; dersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder perialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv gung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sonnach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. dern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Ausländerextremismus Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeAutonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das 240 241