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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Strafprozesses. Mit der "Association spirituelle de verurteilt l'Eglise des Scientology-Celebrity Center" (Ases-CC) und der "Scientologie Espace Liberte
126 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 che Ziel von SO sei, hat das OVG nicht überzeugt. Außerdem hat das OVG festgestellt, dass das Bezirksamt mangels Zuständigkeit für Angelegenheiten der Religionsund Weltanschauungsfragen nicht für eine Warnung vor der Organisation zuständig sei. Scientology in Frankreich wegen Betruges verurteilt Scientology als In Frankreich waren die Aktivitäten von SO Gegenstand eiOrganisation nes Strafprozesses. Mit der "Association spirituelle de verurteilt l'Eglise des Scientology-Celebrity Center" (Ases-CC) und der "Scientologie Espace Liberte" (SEL) wurden zwei französische Ableger der SO und deren Führungsmitglieder wegen Betruges angeklagt. Aufgrund ihrer Praktiken bei der Anwerbung und finanziellen Ausbeutung von Mitgliedern verurteilte ein Pariser Strafgericht diese im Oktober 2009 zu hohen Geldund Bewährungsstrafen. Staatsanwaltschaft Ein gerichtliches Verbot der SO in Frankreich, das die forderte Verbot Staatsanwaltschaft gefordert hatte, scheiterte nach der Verurteilung der Organisation an einer zuvor in Kraft getretenen Gesetzesänderung. Vor allem die Tatsache, dass mit dem Pariser Urteil nicht nur einzelne Mitglieder der SO, sondern erstmals Scientology als Organisation wegen organisiertem gemeinschaftlichen Betruges strafrechtlich belangt wurde, sorgte für weltweite Aufmerksamkeit.
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - SCIENTOLOGY ORGANISATION 229 8
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - SCIENTOLOGY ORGANISATION 229 8 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ÜBERSICHT Abkürzung SO Entstehung / Gründung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 500 - 5 500 (2008: ca. 5 000 - 6 000) Berlin: ca. 150 (2008: ca. 200) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: "Scientology Kirche Berlin e.V.", Charlottenburg Veröffentlichungen "Freiheit", "Impact", "Freewinds" "Source", "The Auditor" u.a. (Erscheinungsweise je ca. 2-4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenhöhe unbekannt) Die "Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründet. Sie verbreitet ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen und weltweiten Veranstaltungen mit dem Ziel, eine rein scientologische Gesellschaft zu etablieren, propagiert als "Expansion". Zur Erreichung dieses Zieles bemüht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungsträger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sog. "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegenüber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Zudem wird anhand einer imaginären scientologischen "Tonskala" zwischen höherund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen "beiseite geschafft und ausgesondert" werden; Gegner und Kritiker
  • Angebote der SO reagiert. Diffamierung der Thema des Scientology-Vereins 184 "Kommission für VerstöPsychiatrie ohne ße der Psychiatrie gegen Menschenrechte
124 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos SO stagniert Die Berliner Organisation von Scientology (SO) entfaltete auch 2009 Aktivitäten, mit denen sie temporär öffentliche Aufmerksamkeit erzielte, die aber weder für ihre öffentliche Akzeptanz noch ihre Mitgliederzahlen förderlich waren. erfolglose Kampagne Zu den Werbeaktivitäten von SO gehörte neben der unrean Berliner Schulen gelmäßigen Veranstaltung von "Mahnwachen" zu den Themen "Menschenrechte" und "Religionsfreiheit" auch eine Kampagne an Berliner Schulen. Verschiedene Schulleiter erhielten Werbematerial für Informationsveranstaltungen wie Anti-Drogen-Seminare oder Vorträge im Ethikbzw. Religionsunterricht. Die Schulen wurden von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit der dort ansässigen Sektenleitstelle rechtzeitig sensibilisiert. Keine Berliner Schule hat auf die Angebote der SO reagiert. Diffamierung der Thema des Scientology-Vereins 184 "Kommission für VerstöPsychiatrie ohne ße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) ist Resonanz die Aufdeckung vermeintlicher Missstände in der Psychiatrie. Erneut organisierte die KVPM 2009 zwei Ausstellungen unter dem Titel "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", in der sie angebliche psychiatrische "Fehlschläge und Behandlungen die mit Todesfällen endeten" thematisierte. Die Diffamierung der Psychiatrie dient dem Zweck, SO als einzig sinnvolle Instanz der Lebensberatung darzustellen. Trotz aktiver Bewerbung der Ausstellung auf der Internetseite des Vereins und des Angebots, an Schulen Vorträge zu diesem Thema zu halten, stieß die Veranstaltung auf keine öffentliche Resonanz. Ebenfalls auf Desinteresse stieß das im Frühjahr in Spandau von der SO eröffnete "Informationszentrum". Das wie ein 184 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt.
  • fast identisch mit eingeboten wird. Er besteht aus 200 Fraführenden Scientology-Kursen, aber gen zu persönlichen Einstellungen mit für unbefangene
  • hinreichender Vertrautheit mit dem Programm der SO bereits der Scientology-Hintergrund eines Angebots identifiziert werden kann. So sind für Eingeweihte
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N men in den Regionen Stuttgart und Das Kursangebot wird "Model of AdKarlsruhe ansässig, die sich zumeist min Know How" (MAKH) genannt an kleine und mittelständische Unterund umfasst vor allem Seminare zu den nehmen wenden. Erste KontaktaufThemen Motivation, Kommunikation, nahmen erfolgen häufig durch Telefon"Ethik" im Betrieb, Organisation und akquise. WISE-Berater bieten über das Management nach Statistiken. HinInternet auch verschiedene Tests an, weise auf Scientology gibt es dabei in die angeblich der Personalbeschaffung der Regel zunächst nicht. Folglich köndienen, darunter einen 200 Fragen nen Betroffene anfangs kaum erkenumfassenden "Personaltest", der in fast nen, dass sie in das Umfeld der SO identischer Form als "Persönlichkeitsgeraten sind. Häufig sind die angebotest" im "Kirchenbereich" der SO antenen Trainings fast identisch mit eingeboten wird. Er besteht aus 200 Fraführenden Scientology-Kursen, aber gen zu persönlichen Einstellungen mit für unbefangene Betrachter können alscheinbar psychologischem Hintergrund. lenfalls Copyright-Vermerke wie "L. Ron Die Fragen sind teils so formuliert, dass bei hinreichender Vertrautheit mit dem Programm der SO bereits der Scientology-Hintergrund eines Angebots identifiziert werden kann. So sind für Eingeweihte Fragen wie "Zucken Ihre Muskeln manchmal ohne ersichtlichen Grund" oder "Müssten Sie sich eindeutig anstrengen, einen Selbstmord in Erwägung zu ziehen?" auffällig. Der Hubbard Library", "Hubbard College Test ist hinsichtlich der Eignung zur of Administration" oder "Hubbard MaPersonalgewinnung fragwürdig. Er ernagement System" Rückschlüsse auf laubt aber, ohne dass seine inhaltliche WISE zulassen. Die "Technologie" Gestaltung wissenschaftlichen Ansprüwird anfangs als bloßes "Managementchen genügt, Rückschlüsse auf die sowerkzeug" mit teils banalen, teils ziale Situation und auf persönliche durchaus praktikablen Elementen verSchwachstellen der getesteten Person. mittelt. Die umfassende Umsetzung Genau das sollen WISE-Berater ausdes Konzepts mündet jedoch in eine nutzen, um Seminare zu verkaufen. schleichende Ideologisierung des Be284
  • 240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 11
240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 11 "Scientology Organisation" (SO) Abkürzung SO Entstehung / Gründung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 3 500 - 4 500 (2011: ca. 4 000 - 5 000) Berlin: ca. 130 (2011: ca. 130) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: "Scientology Kirche Berlin e.V.", Charlottenburg Veröffentlichungen "Freiheit", "Impact", "Freewinds" "Source", "The Auditor" u.a. (Erscheinungsweise je ca. 2 - 4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenhöhe unbekannt) Die "Scientology Organisation" (SO) geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zurück, der 1950 das für die SO grundlegende Buch "Dianetik - die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" veröffentlichte. Hierin behauptet er, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Die erste "Scientology Kirche" wurde 1954 in Los Angeles/USA gegründet. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit in diversen Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Zur Erreichung dieses Ziels bemüht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Willensund Entscheidungsträger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder und Mitarbeiter. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten.
  • Scientology-Organisation Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort "Scientology
  • oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de
Scientology-Organisation Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort "Scientology" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation 193
  • Scientology-Organisation (SO) Gründung: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gründer: L.Ron
  • Bundesweit ca. 5000 - 6000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Die Programmatik der SO beruht
77 V. Scientology-Organisation (SO) Gründung: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gründer: L.Ron HUBBARD (1911 - 1986 ) Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str.36 Bremen-Hastedt Mitglieder: Bundesweit ca. 5000 - 6000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L.Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO für sie unverändert ...
  • Albstadt/Zolund Karlsruhe. In lernalbkreis und im Bodenseeraum, Kirchheim unter Scientology-Methoden im häuslichen Teck/Kreis EsslinBereich an. gen besteht eine "Jugend
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N außerhalb von "Orgs" oder "Missionen" ter denen in Baden-Württemberg aber an. Weitere, jedoch unbedeutende Annur wenige Scientologen stehen. Büros laufstellen bestehen in Freiburg ("Zender "Kommission für Verstöße der Psytrum für Lebensfragen") und in Sinschiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) heim. Daneben bieten mehrere einzelne gibt es in Stuttgart "Feldauditoren", etwa in Albstadt/Zolund Karlsruhe. In lernalbkreis und im Bodenseeraum, Kirchheim unter Scientology-Methoden im häuslichen Teck/Kreis EsslinBereich an. gen besteht eine "Jugend-für-Menschenrechte"-Gruppe. Eine "Applied-Scholastics"-Einrichtung (ApS) in Stuttgart bietet als "Professionelles Lerncenter" SchülerDer SO-Wirtschaftsverband "World nachhilfe an. Eine Ortsgruppe von "Sag Institute of Scientology Enterprises" NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" (WISE) hat in Baden-Württemberg wurde in Stuttgart reaktiviert. rund 40 bis 60 Mitglieder. Sie betreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, oft aus dem Bereich der Managementberatung, der Immobilienoder der Finanzdienstleistungsbranche. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC). Diese Organisationseinheiten dienen der Kontrolle der WISE-Mitglieder und sind eine Art eigene "Justizbehörde": Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten - etwa 2.3 ÜBERTRIEBENE MITGLIEDERwegen strittiger finanzieller Ansprüche ZAHLEN - sind WISE-Mitglieder verpflichtet, Die Behauptungen von Scientology, nicht den ordentlichen Rechtsweg zu man verfüge weltweit über zehn Milbeschreiten, sondern diese über das lionen Anhänger, sind weit übertrieben. WCC zu regeln. Aussteiger, die teilweise im Management tätig waren, schätzen den Kern Darüber hinaus zählen zu Scientology der Organisation auf etwa 40.000 bis verschiedene Hilfsorganisationen, hin60.000 Aktivisten. Hinzu kommen 273
  • Broschüren erhältlich: "Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz" (1997), "Die Scientology-Organisation" (2003) und "Der Kampf der 'Scientology-Organisation
über die Gegenmaßnahmen der SO informieren.405 Das belgische "Le Soir Magazine" veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 17. Mai 2006 Interna aus dieser Veranstaltung. Demnach verlautbarten SO-Funktionäre, die Organisation befinde sich im "Krieg" und man müsse die Kontrolle übernehmen. Unter dem Beifall mehrerer Hundert Teilnehmer verunglimpften SO-Sprecher die Europäische Union als "Viertes Reich" und deren Vertreter als "Nazis". Den Reden folgten massive Versuche, Mitarbeiter im Auditorium zu rekrutieren, weil die SO mittelfristig ihre Europazentrale in Brüssel errichten und die Stadt mit einem Netz von SO-Niederlassungen überziehen will. Zu diesem Zweck hat die Organisation umfangreichen Immobilienbesitz in der Nähe politischer Institutionen der EU und des belgischen Staats erworben. Offenkundig will die SO in Brüssel einen Schwerpunkt wie im Raum Clearwater/Florida schaffen. In Clearwater, wo zahlreiche Scientologen leben, dominiert die SO ganze Stadtteile und soll durch längerfristige Lobbyarbeit Einfluss erlangt haben. Der "Expansionsgipfel" offenbart erneut, dass die politischen Aussagen HUBBARDs für die SO unverändert gültig sind. HUBBARD verwendete den Begriff "Viertes Reich" 406 bereits 1972 und bezweckte damit, die europäische Einigung verächtlich zu machen. 9. Vertrauliches Telefon/Weitere Informationen Bei seiner Beobachtung der SO ist der Verfassungsschutz auch weiterhin auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/956 19 94. Derzeit sind zum Thema SO folgende Broschüren erhältlich: "Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz" (1997), "Die Scientology-Organisation" (2003) und "Der Kampf der 'Scientology-Organisation' um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in den USA und seine Auswirkungen auf Deutschland" (2004). 405 Flugblatt "Aufruf und Einladung an alle Scientologen in Baden Württemberg zum 1. Europäischen Expansions-Gipfeltreffen in Brüssel", Stuttgart, 2006. 406 Richtlinienbrief "Daten-Serie Nr. 23", 2001 in den SO-"Management-Serien" erneut veröffentlicht. 248
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER
  • Freiheit" (Erscheinungsort München, Auflage nicht bekannt) u. a. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlich
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 900-1.000 Baden-Württemberg (2010: ca. 1.000) ca. 4.000-5.000 Bundesgebiet (2010: ca. 4.500-5.500) ca. 100.000 weltweit (2010: ca. 100.000-120.000) PUBLIKATIONEN: "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) "Freiheit" (Erscheinungsort München, Auflage nicht bekannt) u. a. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalitäres System wäre. Darin wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt mit scheinbar unabhängigen Hilfsorganisationen auf, etwa "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft übertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen 268
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Bookathon" Dem Ziel einer verstärkten Präsenz der Schriften in der Öffentlichkeit dient auch der so genannte Bookathon
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Bookathon" Dem Ziel einer verstärkten Präsenz der Schriften in der Öffentlichkeit dient auch der so genannte Bookathon, ein interner Wettbewerb unter Scientologen, an dem sich auch deutsche SO-Mitglieder beteiligen. In diesem Zusammenhang wird u.a. versucht, mit dem Aufbau von Büchertischen in Fußgängerzonen möglichst viele Menschen für die Veröffentlichungen zu interessieren. In einem Faltblatt, das Tipps für ein erfolgreiches Verkaufsgespräch gibt, heißt es zum "Bookathon", jede Org und Mission sowie jeder Scientologe müssten jeden Tag mit vollem Einsatz die einführenden Bücher und Hörbücher verbreiten.228 Bundesweite In dem Bestreben, ihre Weltanschauung als Religion darzustel"Informationslen, startete die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) im kampagne" Februar 2008 eine "Bundesweite Informationskampagne" mit dem Ziel, auch in Deutschland eine entsprechende Anerkennung zu erreichen. Am 12. Februar 2008 demonstrierten in Münster anlässlich der Urteilsverkündung im Rechtsstreit der Organisation gegen das BfV (vgl. Nr. 3) etwa 40 bis 50 SO-Mitglieder unter dem Motto "Was unterscheidet Deutschland von diesen Nationen? - Diese Nationen haben Scientology offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt!". Sie zeigten Transparente mit den Flaggen verschiedener Staaten und verteilten Informationsflyer. Darüber hinaus hat die SO im Rahmen der Kampagne nach eigenen Angaben "Hunderte von Würdenträgern aus Politik und öffentlichem Leben"229 angeschrieben und Informationsmaterial übersandt. In einer Broschüre "Scientology - Religiöse Anerkennung in Europa & der Welt" zählt die SO insgesamt 25 Länder auf, in denen sie (angeblich) als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Des Weiteren wurden im Jahr 2008 Flugblätter verteilt, mit denen die SO versuchte, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2007 über eine Klage der Organisation gegen Russland zu instrumentalisieren.230 Dem Urteil lag die Weigerung des russischen Justizministeriums zu228 "Das Goldene Zeitalter des Wissens - Neuigkeiten aus der Öffentlichkeitsphase", 2008. 229 Internetseite der SO (12. Juni 2008). 230 Vgl. die Entscheidung des EGMR vom 5. April 2007, Az. 18147/02. 350
  • Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt
148 Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, nach denen Regierungen gefügig gemacht werden. 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Anhaltspunkte für Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern stellte am Verfassungsfeind576. Juni 1997 fest, daß tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungslichkeit feindliche Bestrebungen der SO vorliegen. Bei der weiteren Beobachtung verdichteten sich die Anhaltspunkte. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen für das sogenannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre und den weltweiten Aktivitäten der Organisation. Über das Ergebnis der Beobachtung wurden die Innenminister mit Bericht vom 12. Oktober 1998 von den Verfassungsschutzbehörden unterrichtet. Aus dem von den Innenministern gebilligten Bericht ergibt sich die Notwendigkeit der Fortsetzung der Beobachtung. 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfaßt den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politiVeränderung der sche Dimensionen daraus, daß mit scientologischen "Techniken" nicht Gesellschaft mit nur der einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatSO-Techniken lichen Verhältnisse im Sinne einer "Therapie", die in einem rücksichtslosen Einsatz rigider Kontrolltechniken besteht, verändert werden sollen. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht
  • Gegner der iranischen Regierung 202 6. Araber 205 V. Scientology-Organisation 210 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz
3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 171 4. Türken 182 4.1 Allgemeines 182 4.2 Linksextremisten 184 4.2.1 DHKP-C 184 4.2.2 THKP/-C 187 4.2.3 TKP/ML 189 4.2.4 TKP(ML) 191 4.2.5 MLKP 192 4.3 Türkische Islamisten 194 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 194 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 196 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 197 5. Iraner 198 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anhänger der iranischen Regierung 199 5.2 Gegner der iranischen Regierung 202 6. Araber 205 V. Scientology-Organisation 210 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 210 2. Was ist Scientology? 211 3. Organisationsaufbau und Potentiale 213 4. Themen und Aktivitäten 215 5. Scientology in Hamburg 219 VI. Spionageabwehr 221 1. Allgemeines 221 2. Rußland 221 3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 224 4. Sensitive Exporte - Proliferation 224
  • Scientology-Organisation Die Verteilung einer Broschüre mit dem Titel "Die Fakten über Drogen" wurde Ende des Jahres nach Angaben
  • Scientology-Kirche Hamburg e.V. verstärkt, um "die Menschen zu einem drogenfreien Weihnachten anzuregen". Im zweiten Halbjahr 2008 wandte sich eine
Scientology-Organisation Die Verteilung einer Broschüre mit dem Titel "Die Fakten über Drogen" wurde Ende des Jahres nach Angaben der Scientology-Kirche Hamburg e.V. verstärkt, um "die Menschen zu einem drogenfreien Weihnachten anzuregen". Im zweiten Halbjahr 2008 wandte sich eine kleine Gruppe Hamburger Scientologen als "Jugend für Menschenrechte" intensiver als zuvor durch angemeldete Kundgebungen in Hamburg und im Umland an die Öffentlichkeit. Sie wiesen Passanten auf Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen hin und sammelten Unterschriften für eine breite Bekanntmachung von Menschenrechten. Angehörige der Eppendorfer Org (mit Sitz in Barmbek-Süd) versorgten 2008 regelmäßig Briefkästen in Barmbek und angrenzenden Stadtteilen mit Flyern, in denen zu Vorträgen im "Dianetik - Informationszentrum" ihrer Org eingeladen wurde: "Die Macht des Unbewussten", "Das Geheimnis der Leistungsfähigkeit", "Haben Sie vor diesem Leben gelebt?" oder "Warum werde ich nicht verstanden?" lauteten die Themen. Die Werbeaktivitäten hatten keinen Erfolg. Die Dianetiker der Eppendorfer Org blieben meist unter sich. Bereits seit Jahren tourt die KVPM mit einer Ausstellung unter dem Titel "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" durch Deutschland. Diesmal fand die Ausstellung in Barmbek vom 17.06. bis 05.07.08 statt. Mit brutalen Bildern und Filmen wurde dieser ärztliche Berufsstand auf der Ausstellung diffamiert, um unterschwellig den Boden für eine scientologische Alternative zu bereiten. Es war nicht für jeden Besucher zu erkennen, dass die SO dahintersteckte. Bei Nachfragen zum Hintergrund der KVPM blieben Scientologen in der Ausstellung im Unverbindlichen: Das sei eine aus den USA stammende Kritik an der Psychiatrie, mit der man nun hier in Europa ebenfalls aktiv werde. Zunächst wurde Scientology mit keinem Wort erwähnt. 223
  • Scientology-Organisation mit heftiger Polemik an das Innenministerium Baden-Württemberg und scheute dabei nicht vor NS-Vergleichen zurück: "Die Zeiten
  • ganzen Berufsstand. Die Mitgliederorganisation IAS propagierte in deutschen SO-Mitgliederzeitschriften Scientology-Hetze aus den USA, die Psychiater mit Mördern
Scientology-Organisation mit heftiger Polemik an das Innenministerium Baden-Württemberg und scheute dabei nicht vor NS-Vergleichen zurück: "Die Zeiten, in denen sie ungestört Unsinn mit Schlagzeilen über Scientology verbreiten konnten, sind vorbei! (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihr diskriminierendes Verhalten gegenüber Scientologen für Ihre weitere politische Karriere von Vorteil ist. (...) Im 3. Reich hieß es kauft nicht bei Juden, heute lautet es kauft nicht bei Scientologen." 384 "Narconon" ist ein weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit scientologischer "Sozialreformen". Die SO stellt "Narconon" seit vielen Jahren als einzigartiges Therapieangebot für Suchtkranke mit einer Erfolgsquote von rund 80 Prozent dar. 2006 war jedoch im gesamten Bundesgebiet keine scientologische "Therapie"-Einrichtung mehr bekannt. Dennoch suggeriert die SO eine Expansion von "Narconon" in Deutschland. Fachkreise kritisieren das HUBBARD-Drogenentzugsprogramm als in verschiedener Hinsicht rückständig, unbewiesen und teils unrichtig. Eine erloschene "Narconon"Niederlassung in Schliersee/Bayern konnte in den 1990er-Jahren in einem Gerichtsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg keinen einzigen Fall einer erfolgreichen Drogenrehabilitation nachweisen.385 "Narconon" ist hierzulande hauptsächlich ein Propagandainstrument, um Akzeptanz für die SO zu gewinnen. Über ihre Hilfsorganisation KVPM hat die SO der Psychiatrie und einem bedeutenden Teil aller Psychotherapieangebote den Kampf angesagt. Sie geht davon aus, dass die Psychiatrie maßgeblicher Teil einer politischen Verschwörung gegen die Bevölkerung ist. Die SO verschärfte ihre Agitation gegen Psychiater und formulierte als Ziel die "globale Vernichtung" 386 dieses Teils der Medizin. Dabei handelte es sich nicht etwa nur um eine undifferenzierte Kritik, sondern um pauschale Hetze gegen einen ganzen Berufsstand. Die Mitgliederorganisation IAS propagierte in deutschen SO-Mitgliederzeitschriften Scientology-Hetze aus den USA, die Psychiater mit Mördern und Vergewaltigern gleichsetzte.387 Psychiater wurden als Verantwortliche für den internationalen Terrorismus verunglimpft.388 Die KVPM ver384 Schreiben vom 31. Juli 2006, Übernahme wie im Original. 385 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1993, Az.: 1 S 3021/92. 386 Flugblatt "Einladung zum IAS-Event", Stuttgart, 2006. 387 Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006, S. 24ff. 387 388 Citizens Commission on Human Rights (Hg.), "Programm des Schreckens", 2005. 243
  • Mitgliedern und der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Scientology-Techniken "völlige Freiheit" verspricht, reagierte beispielsweise wie folgt auf das Verhalten
SO auf. Die Organisation, die den Mitgliedern und der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Scientology-Techniken "völlige Freiheit" verspricht, reagierte beispielsweise wie folgt auf das Verhalten einer Scientologin, die für sich die Freiheit in Anspruch nahm, Kritik zu üben: "Hannelore ... wird hiermit zur unterdrückerischen Person erklärt ... Hannelore ... war in den Versuch verwickelt, mittels moderner elektronischer Kommunikationsmethoden (Internet) das Image der Scientology Kirche herabzusetzen ... Sie hat sich bekannten Abweichlern und Feinden der Kirche angeschlossen und hat öffentlich die Kirche und Kirchenvertreter angegriffen ... sie hat jede Hilfe zurückgewiesen und darauf bestanden, ein ,Recht' zu haben, abzuweichen und andere an dem einzigen Weg zur totalen Freiheit zu hindern. Durch ihre Handlungen hat sich Hannelore ... selbst als Abweichlerin und unterdrückerische Person bloßgestellt und wird hiermit zu einer solchen erklärt. Sie hat sich folgender unterdrückerischer Handlungen schuldig gemacht: 1. Öffentliche Verleugnung von Scientology oder Scientologen, die bei der Organisation der Scientology im Status guten Ansehens stehen ... 4. Fortgesetzt einer Person oder Gruppe anzugehören, die von 92 HCO zu einer unterdrückerischen Person oder Gruppe erklärt worden ist. 5. Eine Person, die nachweislich unterdrückerischer Handlungen schuldig ist, nicht zu handhaben oder sich nicht von ihr loszusagen und nicht die Verbindung mit ihr abzubrechen ... Alle Zertifikate und Anerkennungen, die Hannelore ... erhalten hat, sind hiermit gestrichen ... Sollte Hannelore ... zur Besinnung kommen und widerrufen, führt ihr Weg zurück zu gutem Ansehen über die Schritte A bis E93 gemäß 92 "Ethik"-Abteilung einer SO-Niederlassung 93 Die Schritte A-E umfassen ein formelles mehrstufiges Verfahren gemäß PTS/SP-Kurs, S. 181 ff., in dem sich der Betreffende dem Willen der SO unterwerfen und u.a. angebliches Fehlverhalten in Form von Selbstkritik einräumen soll. 190
  • Scientology-Organisation Münster bestätigt. In der Urteilsbegründung hieß es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte
  • Beispiel "Drogenhilfe" vereinnahmt, um ihre tatsächlichen Der Internetauftritt der "Scientology-OrganisaPraktiken und Ziele zu vertion" schleiern und gesellschaftliche Akzeptanz
Scientology-Organisation Münster bestätigt. In der Urteilsbegründung hieß es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt" würden. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit versucht die Organisation, ihrem Negativimage entgegenzuwirken. Hierbei setzt sie insbesondere 4-D-Kampagnen ein, mit denen die SO positiv besetzte Themen wie zum Beispiel "Drogenhilfe" vereinnahmt, um ihre tatsächlichen Der Internetauftritt der "Scientology-OrganisaPraktiken und Ziele zu vertion" schleiern und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Im Rahmen dieser Strategie ist auch die Rekrutierung von Schauspielern und Sporttalenten als Beitrag zur Imageförderung zu werten. Parallel werden angebliche Erfolge dieser Aktivitäten auch an leitende Behördenvertreter mit dem Ziel übermittelt, die Stigmatisierung der SO als verfassungsfeindlich zu beenden. Darüber hinaus bemüht sich die SO um Kontakte zu Religionsgemeinschaften. Neben ihrem Streben nach Akzeptanz versucht die SO damit, ihren selbstbeanspruchten Status als "Kirche" zu untermauern. Entgegen der in ihrem jubilierenden Duktus oft unfreiwillig komischen offiziellen Erfolgsmeldungen konnte die SO in den vergangenen Jahren in Deutschland keine nennenswerten Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Ziele erreichen. 2. Potenziale Die SO hat vor dem Hintergrund der seit Jahren bestehenden Aufklärungsarbeit staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden, nach wie vor Schwierigkeiten ihren generell schlechten Ruf abzulegen und neue Mitglieder zu halten oder überhaupt zu gewinnen. 173
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO 195 In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die "Scientology Gemeinde Hannover" keine nennenswerten Aktivitäten
6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO 195 In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die "Scientology Gemeinde Hannover" keine nennenswerten Aktivitäten und ist im Gesamtgefüge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahlen von ca. 400 Personen sowie die Aktivitäten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. rückläufig. Auf eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung künftig verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt.
  • Scientology-Organisation" (SO) Gegründet: 1954 in den USA Gründer: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Erste Niederlassung in Deutschland 1970 Erste
  • Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Publikationen: Freiheit, Impact, Scientology-News, Source, Diverse Internetadressen. Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik
- 94 - V. Scientology-Organisation" (SO) Gegründet: 1954 in den USA Gründer: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Erste Niederlassung in Deutschland 1970 Erste Niederlassung in Bremen 1981 Mitglieder: Deutschland: ca. 5.000-6.000 Land Bremen: ca. 100 Organisation/ Los Angeles ("Church of Scientology International" CSI) Struktur: Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Publikationen: Freiheit, Impact, Scientology-News, Source, Diverse Internetadressen. Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO für sie unverändert Gültigkeit haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation lässt Anzeichen für eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu verändern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und vielen Aussteigerberichten. Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne
  • 80 Kammerjäger auftaucht. Das sind
80 Kammerjäger auftaucht. Das sind die Medien! ..." (Fehler im Original) Hier werden Tendenzen sichtbar, in denen zwischen "wertvollen Menschen" ("Wir sind die goldenen Menschen" 81) und minderwertigen Gegnern unterschieden wird, 82 denen niedere Beweggründe unterstellt werden . Konflikte der SO mit der Gesellschaft sind vorprogrammiert. Begriffe wie Verstand, Freiheit oder Ethik werden mit völlig anderen Inhalten versehen. "Ethik" im scientologischen Sinne hat keinerlei Bezug zu den Grundsätzen sittlichen und moralischen Handelns bzw. zur Werteordnung des Grundgesetzes. Scientologische "Ethik" bedeutet rücksichtslose Durchsetzung eigener Ziele und ebensolche Bekämpfung von Kritikern und Kritik: "Der Zweck von Ethik ist: Gegenabsichten aus der Umwelt zu entfernen." 83 3. Der "Kreuzzug" - PR-Kampagne gegen Deutschland "... Unterstützen Sie unseren Kreuzzug für Freiheit ... Das Schicksal der gesamten Zivilisation hängt davon ab, welche der beiden Seiten gewinnt ... Sowohl innerhalb als auch außerhalb von Scientology befindet man sich in der Schusslinie. Dieses von Verbrechen geplagte, mit Drogen zum Durchdrehen gebrachte, fehlregierte Durcheinander da draußen, das als Zivilisation bezeichnet wird, ist ganz und gar kein Zufluchtsort. Sich dahin zu flüchten, kommt einem Kapitulieren gleich. Auch wenn 80 "Scientology News", Nr. 9/1999, S. 7 81 "Scientology News", Nr. 9/1999, S. 17 82 Kritiker werden als geisteskrank oder kriminell diffamiert, so etwa in dem Hubbard-Aufsatz "Die Kritiker der Scientology" oder im HCO-PL v. 18. Februar 1966 (Copyright 1988) "Angriffe auf Scientology (fortgesetzt)". 83 Hubbard: "Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen", Kopenhagen, 1980, S. 355 180

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