Rechtsextremismus 91 Zeit ist zu beobachten, dass die Treffen, an denen bis zu 80 Personen teilnehmen, vermehrt Zuspruch bei jüngeren
Rechtsextremisten finden. Beim Herbsttreffen im Oktober betrug ihr Anteil bereits 60 %. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Verfassungsschutzbehörden mit dem Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus
diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben
rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Personenpotenzial im Jahr
Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr
Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter
Rechtsextremismus Die Corona-Pandemie prägte die Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2020 deutlich. Während sich Teile der Szene
aufgrund von Versammlungsund Veranstaltungsverboten zurückzogen, beteiligten sich andere Rechtsextremisten an den bundesweiten Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung
ihrer demokratiefeindlichen Ziele zu bestimmen. In Bremen beteiligen sich Rechtsextremisten und "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" seit Beginn an den Corona-Demonstrationen
Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat, die von rechtsterroristischen Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, ist in Deutschland gleichbleibend hoch. Dies bestätigte
Halle dritte innerhalb nur eines Jahres begangene rechtsterroristische Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 ein weiteres Mal. Die Sicherheitsbehörden
realweltliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen. Die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates von innen besteht, wenn Angehörige des öffentlichen Dienstes rechtsextremistische Propaganda
Ihre demokratieverachtende Weltanschauung und die Favorisierung verfassungsfeindlicher Staatsmodelle bringen Rechtsextremisten unter anderem mit dem Zeigen von sogenannten "Reichsflaggen" zum Ausdruck
Reichsund Reichskriegsflaggen nunmehr als Ordnungswidrigkeit einzustufen ist. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen
fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder
Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen
bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden
deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider
Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen
ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis
müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust
politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht
Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen
Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst
Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern
welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit
rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen
Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer
mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch
Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver
November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen
anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden
Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil
Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS
abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere
besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich
wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten
konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene
übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger
Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung
Schlüsselthema "Asyl" Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema "Asyl" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm
sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen
erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch darüber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt
Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall
beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung
Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik
insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Welches Selbstverständnis in diesem Bereich herrscht, zeigt die Reaktion
hatte sich mit dem Publikum bei einer der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen am 15.07.2017 in der thüringischen Kleinstadt Themar mit rund
Teilnehmern auseinandergesetzt. In der Reaktion wird die rechtsextremistische Musikszene wie folgt beschrieben: "Wir als nationalrevolutionäre Bewegung, die den Rechtsrock nicht
Bewegung für die Bewegung'." Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung
Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.14 Zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene war die Asylund Einwanderungspolitik. Wie bereits im Vorjahr diente
oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten
Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller RechtsextremismusRechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen
Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während
Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden
Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering
gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders
einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach
Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis
veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars
Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich
Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge
Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene
Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen
dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt
Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag
Rechtsextremismus 115 mablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuveröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tonträger mit offenkundig rechtsextremistischen
Textinhalten ist dagegen rückläufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven setzung
Verfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht rechtsextremisweit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotischen Musik ist tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich
Integration in eine Gruppe GleichgeVerfassungssinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer schutzarbeit Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren
Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Szene führen. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesCa. 170 weit in den letzten Jahren mit ca. 170 nahezu gleich geblierechtsextremistische
fanden 131 Musikveranstaltungen statt (2010: 128). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag dabei in Sachsen und Baden-Württemberg. Eines
größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand am 16. Juli in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Vor 1.100 Personen aus dem gesamten
Youngland" (USA). Die Bedeutung des Internets für die rechtsextremistische Szene belegt das mit viel Aufwand beworbene Konzert auf einer eigenen
Words of Anger" (Schleswig-Holstein) trat die in der rechtsextremistischen Szene namhafte Band "Die 60 Der 1913 geborene PRIEBKE
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Zahl der Rechtsextremisten stieg im Vergleich
Personen. Einen Mitgliederzuwachs verzeichneten alle rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen, insbesondere das Personenpotenzial der sonstigen nicht neonazistischen Rechtsextremisten, deren Zahl
resultiert vor allem aus den Aktivitäten bislang nicht bekannter Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den Anti-Asyl-Agitationen. Hierin
Schwerpunkt nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen in SchleswigHolstein. Dies sind auch die maßgeblichen Gründe für den Anstieg der von Rechtsextremisten begangenen
Straftaten, darunter 38 Gewalttaten. Zum Vergleich: 2014 wurden 439 rechtsextremistische Delikte gezählt, darunter 21 Gewalttaten. Gewalt ist ein konstitutives Element
weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Organisierte Rechtsextremisten verzichteten jedoch in der Vergangenheit aus taktischen Gründen weitestgehend auf die Anwendung
spontane Gewalttaten auch durch organisierte Szeneangehörige begangen werden. Rechtsextremisten versuchten, die mit der Flüchtlingsthematik verbundenen aufkeimenden Ängste der Bevölkerung
tatsächliche Grund für die Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten besteht jedoch in deren antiegalitärer Weltanschauung, die mit der Verfassungsordnung nicht
HogeSa-Welle Schleswig-Holstein erreichten, traten auch hier Rechtsextremisten mit fremdenund islamfeindlicher Hetze offener in Erscheinung als noch im Vorjahr
einem, im Vergleich zum Vorjahr, starken Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Insbesondere über die sozialen Netzwerke im Internet war zunehmend
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRateGIen Von RecHtSextReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden Möglichkeiten der kommunikation verändern sich immer
wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte
Homepages, nachrichtenportale oder Foren sind für Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel für die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hierdurch mit wenig
offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen
Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten
Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil
Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug
Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen
persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt
Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben
gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch
Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE