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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus 2. Potenziale Bundesweit gehörten
Linksextremismus 2. Potenziale Bundesweit gehörten 2010 der linksextremistischen Szene 32.200 Personen an (2009: 31.600). Davon sind 6.800 Personen als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und "Antiimperialistischer Widerstand", 5.). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 15000 32.900 31.100 31.300 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 10000 5000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. In Hamburg wurden im Jahr 2010 1.150 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Differenz zur Vorjahreszahl (1.200) resultiert insbesondere aus Veränderungen bei den gewaltorientierten Linksextremisten und Rückgängen im Bereich der orthodoxen Kommunisten. Die Zahl der Angehörigen des autonomen Lagers ( 5.) ging auf 440 gegenüber 2009 (480) zurück, während die der anarchistischen Szene mit 40 annähernd konstant blieb. Das Potenzial des Antiimperialistischen Widerstandes (AIW) wuchs dagegen auf 90 Personen (2009: 60). 98
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen
Linksextremismus die Initiative zur ersten "Fette-Mieten-Party" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine Wohnungsbesichtigung mit sarkastischer Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der "Recht auf Stadt"-Bewegung erläuterte AVANTI in dem Flyer "Nehmen wir uns die Stadt!": "[...] die Idee und die Forderung [...], sich gegen eine neoliberale Stadtentwicklungspolitik zu wehren, die nur den Interessen des Kapitals dient. [...]. Für ein "Recht auf Stadt" einzutreten, bedeutet, Prozesse der Selbstermächtigung [...] zu stärken." AVANTI forderte hier eine Legalisierung von Besetzungen. Seit 2005 beeinflusst AVANTI die Aktivitäten des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.3.2) mit und unterstützte dessen Kampagne gegen das "extrem rechte" Zeitungsprojekt "Zuerst!", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der "Autonomen Jugendantifa Hamburg" [aujah] veranstaltete AVANTI im Mai 2010 zum vierten Mal seit 2006 den Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben". Es wurden verschiedene Workshops zu den Themen Schule, Kapitalismus und Rassismus, ebenso Blockadetrainings und Street-Art, angeboten. 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die RH Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Auch 2010 verzeichnete die RH in Hamburg sowie bundesweit Mitgliederzuwächse. Von den bundesweit 5.500 RH-Mitgliedern und den 480 in Hamburg sind nur die wenigsten in der Organisation aktiv. Die RH veröffentlichte zum "Tag des politischen Gefangen" im März 2010 ein Sonderheft zum SS 129a StGB (Bildung und Unterstützung einer ter111
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • extremistische Strömungen in der Partei "DIE LINKE". Von ihrer Bedeutung in Hamburg her sind die "Kommunistischen Plattformen
  • Aktivitäten aus. Insgesamt sind in den extremistischen Teilstrukturen der Partei "DIE LINKE" ca. 70 Personen aktiv. Internetseiten des LfV Hamburg
Linksextremismus Im Rahmen der "Autonomen Vollversammlung" am 15.12.10 in der Roten Flora wurden die Proteste thematisiert. Demnach hätten mehrere Gruppen von der "Castor? Schottern!"-Kampagne Abstand genommen, weil die Aktionsform bereits in den Vorjahren von "autonom anarchistischen Zusammenhängen" erfolgreich durchgeführt worden und diese nun "durch die Instrumentalisierung der Aktion zur Massenmobilisierung" für einige nicht mehr tragbar sei. Darüber hinaus käme eine Zusammenarbeit mit Parteien nicht in Frage. Die Aktion sei überdies wenig erfolgreich gewesen und habe den Castor-Transport nicht aufhalten können. Im Dezember 2010 mobilisierte die Gruppe SAND auf ihrer Homepage auch zu den Protesten gegen weitere Castor-Transporte nach Lubmin bei Greifswald und zur Großdemonstration gegen Atomkraft in Ahaus. Die Teilnehmerzahlen an den demonstrativen Aktionen im Raum Greifswald blieben weit hinter der großen Zahl der Protestler im Wendland zurück. Aktivitäten der linksextremistischen autonomen Szene wurden nicht festgestellt. Ein geplanter Atomtransport von Ahaus nach Majak (Russland) wurde kurzfristig abgesagt. Dies verbuchte die Gruppe SAND im Dezember 2010 unter dem Tenor: "Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!" als Erfolg. Die Atomtechnologie sei "bewusster, konsequenter Ausdruck" der "herrschenden Verhältnisse", die man "angreifen" müsse. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE:" Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch eindeutig extremistische Strömungen in der Partei "DIE LINKE". Von ihrer Bedeutung in Hamburg her sind die "Kommunistischen Plattformen" (KPF) und die "Linksjugend ['solid] zu erwähnen. Von der trotzkistischen Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" gingen 2010 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Insgesamt sind in den extremistischen Teilstrukturen der Partei "DIE LINKE" ca. 70 Personen aktiv. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE". 135
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden
Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden in der Hamburger Partei "DIE LINKE" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz "Clara Zetkin", arbeiten überwiegend theoriebezogen und entfalten kaum öffentliche Aktivitäten. Die KPF "Clara Zetkin" unterhält eine - inaktuelle - Internetseite. In der Frage des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln sieht die KPF "Clara Zetkin" nach wie vor das Haupthindernis für eine "fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung". Es gelte, "den grundlegenden Widerspruch dieser Gesellschaftsordnung, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital, zu lösen". Zu erkämpfen sei die "Überwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen". Sie versteht sich als Teil der "antikapitalistischen Bewegung in der BRD". Anlässlich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben im November unterzeichneten auch zwei Angehörige der Hamburger KPF den Aufruf "Castor? Schottern!", gegen dessen Unterstützer wegen öffentlichen Aufrufes zur Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Linksjugend ['solid]" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei "DIE LINKE" nahestehenden Jugendorganisation ist in verschiedene, zumeist kurzlebige "Basisgruppen" untergliedert. ['solid] beteiligte sich an einem Jugendaktionsbündnis für die Einführung der Primarschule, das zu einer Demonstration in Hamburg am 03.06.10 aufrief. Später distanzierte sich die Gruppe von dem Bündnis mit der Begründung, die beteiligten "Bildungsund Sozialabbauparteien können keine Bündnispartner sein. Die Teilnahme an solchen Bündnissen schürt einerseits Illusionen in die Regierung und macht uns andererseits unglaubwürdig". 136
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie kämpft seit
  • Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit um die ideologische
Linksextremismus Die Gruppe engagierte sich auch im Themenkomplex "Antimilitarismus" und gehörte neben MASCH e.V., SDAJ ( 7.) und SoL (5.2.3) zu den Veranstaltern einer Vortragsveranstaltung am 24.09.10 im Bürgerhaus Wilhelmsburg "Wer am Hindukusch nichts verloren hat, kann auch nicht(s) gewinnen - Warum Deutschland dort nur verlieren kann". Die Wochenzeitung "DIE ZEIT" führte am 18.10.10 eine Konferenz "Internationale Sicherheitspolitik" im Stadtteil Rotherbaum durch, an welcher der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu GUTTENBERG, teilnahm. Die Linksjugend ['solid] rief gemeinsam mit antiimperialistischen und antimilitaristischen Hamburger Gruppen wie SoL und RSH ( 5.2.3) unter dem Tenor "Keine Kriegskonferenz in Hamburg" zu einer Gegenkundgebung vor dem Veranstaltungsort auf. Bei störungsfreiem Verlauf beteiligten sich etwa 130 Personen - und damit weniger, als von den Veranstaltern erwartet. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruhen. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Sozialismus/Kommunismus als "historische Alternative zum Kapitalismus" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie kämpft seit Jahren um ihr politisches Überleben. Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit um die ideologische Ausrichtung und den Weg der Partei zum Sozialismus/Kommunismus spitzte sich bei der DKP im Jahr 2010 weiter zu. Im Vorfeld des 19. DKP-Parteitages, der am 9./10.10.10 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Widerstand entwickeln, Kapitalismus überwinden" stattfand, gab es öffentlich ausgetragene 137
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Hamburg stands (PV)-Mehrheit auf der einen und der ParteivorstandsMitglieder: <200 Opposition auf der anderen Seite Vorsitzender: Olaf HARMS - waren
  • nicht bereit ist, diesen Anspruch als unabdingbares Wesensmerkmal einer Kommunistischen Partei aufzugeben. Sie sieht darin eine verwässerte Identität der Partei
Linksextremismus Debatten - auch abseits der Parteimedien - über die ideologiMitglieder: <4.000 schen Differenzen. Bundessitz: Essen Hauptstreitpunkte zwischen den Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN unterschiedlichen Lagern - der größere Flügel um die ParteivorBezirksorganisation Hamburg stands (PV)-Mehrheit auf der einen und der ParteivorstandsMitglieder: <200 Opposition auf der anderen Seite Vorsitzender: Olaf HARMS - waren die Inhalte der "Politischen Thesen". Die Mehrheit des PV sprach sich darin für eine "Bewegungsorientierung" unter Aufgabe des eigenen Avantgarde-Anspruchs aus, während die Minderheit nicht bereit ist, diesen Anspruch als unabdingbares Wesensmerkmal einer Kommunistischen Partei aufzugeben. Sie sieht darin eine verwässerte Identität der Partei. Zu weiteren ideologischen Streitpunkten zählt vor allem die von der Minderheit eingeforderte Gültigkeit der leninschen Imperialismustheorie (Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus). Außerdem favorisiert die Minderheit konzeptionell eine Beschränkung auf ausgewählte Politikfelder. Für den nicht mehr zum Parteivorsitz kandidierenden, langjährigen Vorsitzenden, Heinz STEHR, wurde Bettina JÜRGENSEN mit 111 Jabei 44 Nein-Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der DKP. Einer der drei Stellvertreter, Patrik KÖBELE ist ein gegen den Willen der PV-Mehrheit gewählter Exponent des oppositionellen Flügels. Unter den 31 PV-Angehörigen sind aus dem oppositionellen Hamburger DKP-Bezirk nur noch zwei Personen (zuvor drei) vertreten; darunter befindet sich der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS, der bei der Bezirksversammlungswahl 2011 in Wilhelmsburg auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Partei "DIE LINKE" kandidierte. Wie fragil die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag waren, wurde an mehreren Abstimmungsergebnissen deutlich. Während der Debatten sah sich der bisherige engere Führungskreis (das so genannte "Sekretariat", der Arbeitsaus138
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der weltweiten Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung ihrer Macht betrachteten
> SWR - Slushba Wneschnej Raswedkij - (Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) Die Kompetenzen des SWR sind im Gesetz der russischen Föderation über die Auslandsaufklärung geregelt. Danach ist der Dienst vorrangig für die Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie zuständig. Zudem sorgt er für die elektronische Fernmeldeaufklärung und wirkt bei der Bekämpfung der Proliferation und des Terrorismus mit. Ein weiteres Ziel ist die Ausforschung der Arbeitsmethoden und Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Operationen des Dienstes werden zentral aus Moskau oder aber aus den Legalresidenturen im Ausland geführt. Der SWR verfügt über mehr als 13.000 Mitarbeiter. > GRU - Glawnoje Raswediwatelnoja Uprawlenije - (Militärischer Auslandsnachrichtendienst) Mit etwa 12.000 Mitarbeitern ist dieser Dienst direkt dem Verteidigungsminister unterstellt. Die Aufgaben umfassen die Aufklärung des gesamten militärischen Bereichs. Dazu gehört neben der NATO auch die deutsche Bundeswehr. Von besonderem Interesse sind für die GRU die Rüstungsindustrie sowie sonstige militärisch nutzbare Technologien. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Trotz rückläufiger Wirtschaftszahlen verfolgt die chinesische Regierung weiter das Ziel, sich als die führende Wirtschaftsmacht an der Weltspitze zu etablieren. Darüber hinaus erhebt China den Anspruch, seinen politischen und militärischen Einfluss auszubauen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und in den einigen Provinzen rücken ebenfalls immer stärker in den Vordergrund. In allen drei Kernbereichen lässt sich die chinesische Staatsführung durch die Arbeit der Nachrichtendienste unterstützen. Neben den schon klassisch zu nennenden Beschaffungsbemühungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Militär sieht die Spionageabwehr einen nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der weltweiten Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung ihrer Macht betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung "Fünf Gifte" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen zählen: > Demokratiebewegung, > Anhänger eines unabhängigen Taiwan, > Anhänger eines unabhängigen Tibet, > Falun Gong Praktizierende und > turkstämmige (muslimische) Uiguren. Spionageabwehr 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus sieren, stellt die DKP
Linksextremismus sieren, stellt die DKP ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes Parteizentrum "Magda Thürey-Zentrum" (MTZ) an der Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung ( SDAJ). Damit trägt sie auch zur Finanzierung und zum Erhalt des Zentrums bei. Um die Außenwirkung zu erhöhen, versieht die DKP seit Mitte 2010 den Namen MTZ mit dem Zusatz "Kultur-, Informationsund Begegnungszentrum der DKP Hamburg". Die "antifaschistische Bündnispolitik" nimmt einen hohen Stellenwert für die DKP ein. So zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS seit Jahren presserechtlich verantwortlich für den Internet-Auftritt des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch in den nichtextremistischen Bereich zu knüpfen und ihre Inhalte breiter zu verankern. Die DKP fokussierte 2010 ihre kommunalpolitischen Aktivitäten auf die Personen, welche in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord gewählt worden sind. Diese waren über die Kooperation mit der Partei "DIE LINKE" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen. In diesem Zusammenhang strebt die DKP an, Aufmerksamkeit und Kompetenz in "sozialen Fragen" zu erlangen. So werden über den seit 2009 im MTZ angesiedelten und seitdem in Gründung befindlichen Verein "alerta" so genannte "Sozialberatungen" koordiniert und auch außerhalb des MTZ angeboten. Der auf DKP-Initiative mit gegründete Verein kooperiert auch mit dem "Internationalen Zentrum B5 ( 5.2.3) und Anhängern der TKP/ML. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Im Januar startete die SDAJ eine von der DKP unterstützte Antimilitarismus-Kampagne unter dem Motto "Bundeswehrfreie Zone", deren Durchführung ihr Bundeskongress 2009 beschlossen hatte. Damit wollte sie die Rekrutierungsarbeit der Bundeswehr an Schulen beeinträchtigen. Protestaktionen gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und öffentlichen Plätzen gehörten dazu. Jede Gruppe war aufgerufen, bis zum "Festival der Jugend" im Mai 2010 mindestens eine öffentliche Aktion dazu durchzuführen. 140
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • libanesischen Widerstandes AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
  • DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 353 II. Abkürzungsverzeichnis A AAI Ansar Al-Islam AAS Ansar Al-Sunna ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AKSh Albanische Nationalarmee AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B BK Babbar Khalsa International C CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion E EDLG Europäischer Darstellungsverein für Lebendige Geschichte BERICHT 2004
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Dazu zählt die Kommunistische Partei Chinas auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans
Spionageabwehr Neben der Wirtschaftsspionage durch die Nutzung menschlicher Quellen betreibt China in erster Linie elektronische Aufklärung. Besonders groß ist das Risiko hierbei für mittelständische deutsche Unternehmen, die ihre Rechnernetzwerke nicht wie große Konzerne durch eine angemessene Sicherheitsarchitektur schützen können. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellt in diesem Zusammenhang die wachsende Nutzung der sogenannten Internet-Telefonie durch Unternehmen dar. Ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt ist die chinesische Opposition im Ausland. Die chinesische Regierung diffamiert bestimmte Personengruppen als "5 Gifte", die sie nicht nur in der Heimat, sondern auch im Ausland ausspäht: Betroffen sind hier vor allem die in China des Separatismus verdächtigen Uiguren und Tibeter sowie die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Dazu zählt die Kommunistische Partei Chinas auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans als Staatsfeinde. Reisende nach China sollten sich vergegenwärtigen, dass Telekombetreiber und Internetdienstleister eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Geschäftsreisende müssen davon ausgehen, auf Reisen in Hotels und in Konferenzräumen umfassend überwacht und ausgespäht zu werden. 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Bei Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen Ländern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere Iran ist hierbei mit seinem zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst MOIS (Ministry of Information and Security) besonders aktiv. Seine Beschaffungsschwerpunkte und Aufgabe sind die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen in Deutschland. Auch die Beschaffung von Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft steht auf der Agenda dieses Dienstes. Weitere Ziele sind die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. 213
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie
Anhang / Abkürzungsverzeichnis IL Interventionistische Linke IMK Innenministerkonferenz ISoI Islamic State of Iraq IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI al-Jihad al-Islami JN Junge Nationaldemokraten JuD Jamaat-ud-Dawa K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MDI Markaz ud-Dawa wa-l-Irshad MEK Modjahedin-E-Khalq MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe 257
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DHL Paketund Brief-Express-Dienst (das Kürzel wurde aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahidin DTP Partei der demokratischen Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FBI Federal Bureau of Investigation FIOE Föderation islamischer Organisationen in Europa FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsnachrichtendienst) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. 255
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Islamkonferenz ........s. DIK onu e.V.", Frankfurt / M...................63 Deutsche Kommunistische Partei ..s. Einbürgerungsverfahren...............19 DKP EL-ZAYAT, Ibrahim...........................66 Deutscher
Anhang / Stichwortverzeichnis C 138, 140 Castor? Schottern!.......109, 133, 134, DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG 135, 136, 141 ...167 Castor-Transport...........109, 110, 133, DIK................................................66 134, 135, 136, 139, 141 Direkte Aktion, Zeitung.................115 CCHR....................................201, 254 DK..................................195, 196, 255 CDK .........................................s. PKK DKP......137, 138, 139, 140, 141, 142, 255 Centro Sociale.........107, 112, 118, 129 DÖRING, Osman............................66 Centrum Moschee.........................69 Dörverden....................................192 China..............................210, 212, 213 DRB...............................193, 194, 255 CHOUKA, Mounir; Dresden..........................110, 127, 161 alias "Abu Adam".....................29, 37 Drohbotschaften............................28 CHOUKA,Yassin; ABU IBRAHEEM.37 D., Shahab (alias "Abu Askar")........49 Citizens Commissons on Human DSA.......................203, 205, 206, 255 Rights ..................................s. CCHR DTM.............................28, 38, 44, 255 Clara Zetkin...................................136 DTP.....................................83, 87, 255 Criminon........................201, 204, 205 DVU...4, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 168, 170, 171, 172, 177, 178, 179, 180, D 181, 182, 183, 184, 185, 189, 255 Departement of Special Affairs..s. DSA Der Weg zum Glücklichsein, E Broschüre.....................................201 Ehli-Beyt-Alevitische ReligionsgeDeutsche Burschenschaft............186 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederasyDeutsche Islamkonferenz ........s. DIK onu e.V.", Frankfurt / M...................63 Deutsche Kommunistische Partei ..s. Einbürgerungsverfahren...............19 DKP EL-ZAYAT, Ibrahim...........................66 Deutscher Rechtsschutzkreis e.V...193 EMUG....................................66, 255 Deutsches Kolleg ......................s. DK Engels, Friedrich.....................137, 139 Deutsches Rechtsbüro ...........s. DRB ERBAKAN, Necmettin Prof. Dr.......25, Deutsche Stimme..........184, 194, 195 65, 67, 68, 70 Deutsche Stimme, NPD Zeitung....188 EU-"Terrorliste"...........................77, 84 Deutsche Taliban Mujahidin............38 Europäische Moscheebauund UnterDeutsche Volksunion ..............s. DVU stützungsgemeinschaft e.V.............66 Deutschlandpakt...........................170 Explizit, Zeitschrift..........................50 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe ...76, 92, 255 F DHEERE, Ali...................................43 FADLALLAH, Mohammad Hussein, DHKP-C......................76, 92, 117, 255 Großayatollah................................57 Dianetik..........................201, 202, 205 FALAH, Samir.................................54 DIE LINKE........98, 99, 100, 135, 136, Falun Gong...................................213 263
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ....................................................................................... 22 3.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 22 3..2 Deutsche Volksunion
  • Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus ...........................................................................................................................................9 .5 Politisch Motivierte Kriminalität .......................................................................................................... 0 2 Themen im Fokus .............................................................................................................................12 2. Verfassungsschutz und Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ....................................................................................... 22 3.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 22 3..2 Deutsche Volksunion (DVU) ...............................................................................................................33 3..3 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ...................................................... 35 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis ........................................................................... 42 3.2. Ideologie der Neonazis ......................................................................................................................42 3.2.2 Neonazistische Strukturen .................................................................................................................43 3.2.3 Die Autonomen Nationalisten (AN) .................................................................................................... 45 3.2.4 Aktionsmuster und Ereignisse von herausragender Bedeutung in 2009 ........................................... 46 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ....................................................................................................... 48 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .......................................................................... 52 3.5 Rechtsextremismus im Internet ..........................................................................................................53 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands .................................................................................. 69 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus ................................................................................................................76 4.2.4 Themenfeld Antimilitarismus ..............................................................................................................77
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Kommission fürVerstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte....s. KVPM J Kommunistische Partei Deutschlands JALOLOV, Najmuddin.....................38 ...111, 138, 139 Jama
Anhang / Stichwortverzeichnis Islamisches Zentrum Hamburg ..s. IZH Jihad-Ideologie.............................25 Islamisches Zentrum München......54 Jihadisten.....3, 27, 29, 33, 34, 46, 48, 49 Islamisches Zentrum Salman Farsi JuD.........................................41, 257 Moschee Langenhagen e.V.", HannoJugendunion..................................86 ver..................................................63 Jugend für Menschenrechte.......202, Islamische Tagung deutschsprachiger 203, 205 Muslime........................................61 Jugend zu uns, Internetseite........157 Islamisch-Europäische Union der JÜRGENSEN, Bettina...................138 Schia-Gelehrten und Theologen....64, 256 K Islamischer Widerstand..................56 KADEK.....................................s. PKK Islamische Akademie Deutschland Kalifat..................................38, 49, 50 e.V. ........................................63, 256 Kameradenkreis Neonazis in HamIslamische Gemeinschaft der schiiburg.........................147, 156, 157, 160 tischen Gemeinden in Deutschland Kameradschaften.........147, 155, 156, e.V..................................................63 157, 158, 163, 186 Islamische Gemeinschaft in DeutschKARAHAN,Yavuz Celik..............66, 67 land e.V...........................................66 KARAYILAN, Murat...................82, 88 Islamische Jihad-Union...........38, 256 KASAB, Mohammad Ajmal Amir....45 Islamische Vereinigung in Bayern e.V.", KATEGORIE C - HUNGRIGE WÖLFE München.......................................63 ...167 Islamische Widerstandsbewegung Kaukasisches Emirat......................42 ...55 KCK........................................82, 257 Islamrat für die Bundesrepublik Kern-al-Qaida............30, 31, 32, 34, 38 Deutschland...................................66 KHAMENEI, Ali....................58, 60, 61 Islamseminar, salafistisch ausgerichKHOMEINI, Großayatollah......58, 60, tetes; Drei Tage unter den Flügeln der 61, 62 Engel........................................30, 47 KLEBE, Torben..............................168 ISoI....................................34, 35, 257 Klima!Bewegungsnetzwerk..132, 134 Israel................50, 53, 55, 56, 58, 59, Klimaplenum Hamburg.................133 63, 107, 113, 115, 116, 172 KNOF, Siegward Dr.......................192 israelisch-palästinensischer Konflikt KNOP, Ingmar.................170, 178, 181 ...50 KÖBELE, Patrik.....................138, 139 IZH...........25, 58, 60, 61, 62, 63, 64, 257 Kommission fürVerstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte....s. KVPM J Kommunistische Partei Deutschlands JALOLOV, Najmuddin.....................38 ...111, 138, 139 Jama'a Ikhwan al-Muslimin............52 Kommunistische Plattformen ...s. KPF Jamaat-ud-Dawa.....................41, 257 Konföderation der kurdischen Vereine Jerusalem-Tag...............................62 in Europa.................................84, 257 266
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Anhang / Stichwortverzeichnis MLKP..................................76, 93
Anhang / Stichwortverzeichnis MLKP..................................76, 93, 258 Newroz..........................................87 Mogadischu...................................39 No Border-Camp...........................128 MOLAU, Andreas..................179, 189 No-IMK-Bündnis...................121, 126 Moscheebau-Kommission e.V........53 Nordische Zeitung................190, 258 MOSLER, Jürgen.........................190 Nordkorea....................................208 Mouhajerin-Moschee....................54 NPD............4, 101, 124, 127, 146, 147, MTZ...............................140, 141, 258 148, 149, 150, 151, 153, 155, 156, Mujahidin..........28, 33, 34, 38, 73, 255 157, 159, 163, 164, 166, 168, 169, MÜLLER, Marc.............................192 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, Muslimbruderschaft..........30, 52, 54, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 55, 66, 257 185, 186, 187, 188, 193, 194, 195, 258 Muslimische Frauengemeinschaft NTAC.....................................132, 258 ...69, 257 Nujiyan Frauenzentrum e.V............90 Mustazaf-Der............................71, 72 NZ.........................................190, 258 N O Nachrichten der HNG, Publikation OBERLERCHER, Reinhold.....195, 196 ...158, 193 ÖCALAN, Abdullah............76, 81, 82, Nachrichtendienstliches Informati84, 85, 86, 88, 89, 90, 92 onssystem................................17, 19 ODIL, Usmon.................................37 NADIS...........................17, 18, 19, 258 Office of Special Affairs ...........s. OSA Narconon..............................201, 204 Oi-Rock........................................165 NASRALLAH,HASSAN..................57 Operation: Ein friedvoller Planet, KamNationaldemokratische Partei pagne...........................................201 Deutschland ..........................s. NPD Org...........198, 200, 203, 204, 205, 258 Nationalen Liste...........................156 Organigramm des LfV Hamburg.....21 Nationale Sicht...............................64 Orthodoxe Kommunisten........96, 97, Nationalsozialismus.............115, 125, 125, 137 154, 155, 160, 161, 166 OSA......................................203, 258 Nationalzeitung..............................65 Outing-Aktionen..........................124 National Zeitung...........................189 ÖZOGUZ, Dr.Yavuz.........................62 Nella Faccia...................................117 ÖZOGUZ, Gürhan...........................62 Neonazis........147, 148, 149, 150, 151, 154, 155, 156, 157, 159, 160, 161, P 162, 163, 173, 174, 187, 188, 189, 192 PAHL, Gisa....................................193 Netzwerk islamistischer Terroristen Pakistan............29, 37, 38, 40, 41, 42, ...25, 30, 48 43, 45, 46, 48, 49, 208, 259 Neue Deutsche Burschenschaft....186 Palästina.....................55, 112, 113, 115 NEUMANN, Björn.........................185 Parlamentarischer Kontrollausschuss NeverTrust A Cop....................s. NTAC ...18, 223, 249, 258 268
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Prozent und 76 Mandate, 6 Wahlkreise konnte die Partei direkt gewinnen. Das beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erreichte
  • einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste den Einzug
  • September 2009 ist die Mitgliederzahl - nach Angaben der Partei - auf 8.584 gestiegen. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte
  • würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte in der Partei darstellen. Der Reformerflügel hätte es dann schwerer, seine moderateren
  • Brandenburg und am dort ausgehandelten Koalitionsvertrag. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 968 Bund / NRW Bezirk Rheinland Westfalen u. Ruhr
  • Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox
  • kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
  • sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die Kommunalwahl 2009 sollte für die Partei der Startschuss für die Mobilisierung zur Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 200 sein. Mit 4,4 Prozent (2004: ,4 % als PDS) blieb sie deutlich unter ihren Erwartungen. Die besten Ergebnisse erreichte sie in den kreisfreien Städten Oberhausen (8,5 %), Duisburg (7,7 %) und Herne (7,4%). Mit Ergebnissen von überwiegend unter 5% zog die Partei in alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent der Stimmen entsendet sie elf Abgeordnete. Bundesweit erreichte die Partei ,9 Prozent und 76 Mandate, 6 Wahlkreise konnte die Partei direkt gewinnen. Das beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 3,7 Prozent im Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen. Für überregionale Beachtung sorgte die Kandidatur von Sarah Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste den Einzug in den Bundestag. Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2009 ist die Mitgliederzahl - nach Angaben der Partei - auf 8.584 gestiegen. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den alten Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Weitere Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Ereignisse. Zum einen der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wegen der Größe des Bundeslands und wegen der Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Bundespartei den Wahlkampf zu ihrer Angelegenheit erklärt. Ein Erfolg würde bundespolitisch das Signal aussenden, die Partei sei im Westen nun endgültig angekommen. Wichtig ist zum anderen die schon beginnende Debatte um ein neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte in der Partei darstellen. Der Reformerflügel hätte es dann schwerer, seine moderateren und pragmatischeren Vorstellungen durch zu setzen. Dies zeigt sich zum Beispiel an der offen vorgetragenen Kritik des Landesverbandes NRW an dem eher realpolitisch orientierten Landesverband in Brandenburg und am dort ausgehandelten Koalitionsvertrag. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 968 Bund / NRW Bezirk Rheinland Westfalen u. Ruhr Westfalen Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.380 insgesamt nach Angabe der DKP / rd. .500 in NRW Publikationen: UZ - Unsere Zeit / Marxistische Blätter Internet: Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. Die Partei hat in Teilen ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt
  • ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt und es wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 1.2 Linksextremismus3 'DIE LINKE.*' Das Berichtsjahr 2009 wurde geprägt durch unterschiedliche Wahlergebnisse, die Debatte um das Landtagswahlprogramm 200 und die bundesweit ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen einem eher realpolitischen Reformerflügel und dem dogmatischen Teil der Partei. Nachdem 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen sowohl bei der Europawahl als auch bei den Kommunalwahlen unter 5% blieb, konnte sie in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2009 ihr Ergebnis auf 8,4 % steigern. Für bundesweites Aufsehen sorgte der Entwurf des Landesvorstandes zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 200. Obwohl in dem auf dem Parteitag im Hamm verabschiedeten Wahlprogramm ein Teil der umstrittenen Forderungen wieder gestrichen oder durch unverfänglichere Formulierungen ersetzt worden ist, hat sich insgesamt unter maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen der antikapitalistische Teil der Partei durchgesetzt. Das Programm macht deutlich, dass sich der nordrhein-westfälische Landesverband durch besondere Radikalität innerhalb der Bundespartei positioniert. Die Debatte um das Wahlprogramm, das auch innerhalb der Bundespartei auf Kritik stieß, gab einen Vorgeschmack auf die programmatische Zerreißprobe, vor der die Bundespartei steht. Die bisherigen Auseinandersetzungen versuchte die Parteiführung durch personelle Konsequenzen und ein mühsames Austarieren der innerparteilichen Gewichte zu beruhigen. Nach wie vor gibt es bei der Partei 'DIE LINKE*' Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen, dieser Verdacht wird durch Hinweise erhärtet, dass die Partei Ziele verfolgt, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zudem fördert sie weiterhin innerhalb der eigenen Partei offen extremistische Strömungen und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. Die Partei hat in Teilen ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt und sie vermeidet nach wie vor eine klare Distanzierung zur Diktatur der DDR. Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt und es wird die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft verfolgt. Der Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend - ist weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes Phänomen. Anlässe für regelmäßig wiederkehrende Ausschreitungen - wie etwa zum . Mai in Berlin - gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 8 EntwicklungstEndEnzEn
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 näre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung
  • freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
  • Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer
  • ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere
  • Plakat auf der Website der Anfang 2009 beschloss die Partei bei der 2. Tagung ihres 8. Parteitages in DKP Minden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 näre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Aufruf zu einer DKP-Veranstaltung in Berlin mit positivem Bezug zur russischen Oktoberrevolution "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Aktionsschwerpunkte der DKP Wahlen in 2009 Plakat auf der Website der Anfang 2009 beschloss die Partei bei der 2. Tagung ihres 8. Parteitages in DKP Minden Berlin ihre Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 mit einer eigenen Liste. Die DKP erreichte bundesweit 25.587 Stimmen (NRW: 4.720 Stimmen) und - wie 2004 - einen Stimmenanteil von 0, %. Bei den Kommunalwahlen 2009 in NRW am 30. August 2009 verlor die DKP in Bottrop und Gladbeck jeweils ein Ratsmandat, ist aber dort weiterhin in den Räten vertreten. In Düsseldorf und Essen hingegen sind die Mandate verloren gegangen, ebenso in Dortmund in einem Wählbündnis "linker Kräfte". Einzelnen DKP-Mitgliedern gelang der Einzug in die kommunalen Parlamente in lokalen "linken Bündnissen", zum Teil auf Listen mit der Partei 'DIE LINKE*'. Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 trat die Partei nur in Berlin mit einer eigenen Landesliste an und erzielte 0, % der Stimmen. Ihr Ziel war es, den von der dortigen SPD/'DIE LINKE*'-Koalition enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine "linke" Wahlalternative DKP Logo zur Europawahl 2009 zu bieten und vor allem der Regierungspartei 'DIE LINKE*' Wählerund Plakat auf der Homepage der stimmen abzunehmen. Bundesweit unterstützte die DKP hingegen die DKP Minden Partei 'DIE LINKE*'. linksExtREmismus 67
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88