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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten
Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen
verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster
regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 109

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis
angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche
Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen
sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung
lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen

IV. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In aupolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie tonomen Publikationen und Stellungnahmen verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante Aktionsformen umfassen tion richtet sich auch gegen bestimmte staatkann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel liche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. einen propagandistischen Charakter auf und zieDarüber hinaus werden Adressen und "Stecklen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehödie nicht selten mit der Aufforderung verbunden rige der Sicherheitsbehörden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Glossar linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Holocaust - für eine massive Unterstützung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupAntideutsche befürchten ein Erstarken des deutten, dass der kapitalistische Staat den Faschisschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer auch gegen den Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehölinksextremistische Gruppierungen hervor. rige der Sicherheitsbehörden. Glossar | 73

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

dieses Verständnis von mpf gegen Nazis oder der Auseitonomem Antifaschismus ist die im ndersetzung mit demokratischen ternet veröffentlichte Selbstdarstelssisten - immer
dieses System als ng der Antifaschistischen Aktion nzes ist. Ein Ende des bürgerlichen nnover (AAH): ahn-Sinns, von dem auch
sich nlich verliefen die Proteste am 18. ahr von AntifaschistiInnen als denn
einen Zugang r NPD-Kundgebung zu erlangen. ar "revolutionäre Antifaschismus" ch gleichem Muster wie in Hannover 'htet sich also primär
Polizeiam Bündnis gehören neben dem Braunaatsnaziaufmärsche bekämpfen!" zu hweiger Antifaschistischen Plenum (AP) und otestaktionen gegen Demonstratiossen Jugendorganisation Jugend Antifa
auch die Antifaschistische Aktion n des Landesverbandes der NPD am annover, die Antifaschistische Aktion Lüne'., Oktober in Braunschweig

nksextremismus ar Rechtsextremismus wird von den tonomen als ein systemimmanentes m gemeinsamen Ursprung aus der erkmal der deutschen Gesellschaftspitalistischen Vergesellschaftung dnung bewertet. Sie unterstellen steht.... die Wesensverwandtschaft m politischen System der Bundesrevischen bürgerlicher Demokratie und blik, den Rechtsextremismus bewusst schismus. Für die radikale Linke heißt fördern und zu instrumentalisieren. s, dass ihr Gegner - unabhängig vom :ispielhaft für dieses Verständnis von mpf gegen Nazis oder der Auseitonomem Antifaschismus ist die im ndersetzung mit demokratischen ternet veröffentlichte Selbstdarstelssisten - immer dieses System als ng der Antifaschistischen Aktion nzes ist. Ein Ende des bürgerlichen nnover (AAH): ahn-Sinns, von dem auch der Rasmus nur Symptom ist, ist nur durch Jurch die Eigendynamik neofaschis- e Abschaffung der kapitalistischen cher Gruppen und der von Ihnen nkurrenzund Ausbeutungssituation obilisierten AnhängerInnen wird öglich." deg r militante Neofaschismus zum sführenden Organ einer Politik der nen Schwerpunkt des autonomen recksarbeit auf der Straße', inklusive tifaschismus-Kampfes" bildeten utalster Gewalt, deren Umsetzung otestaktionen gegen drei von der rch staatliche Organe nach aktuelchtsextremistischen NPD durchgeRechtslage nicht möglichist. ...Die hrte Demonstrationen. Im Rahmen "onazis erfüllen ihren Zweck - und ner Protestveranstaltung am 24. Mai ann es sein muß, kann der Staat Hannover versuchten 250 militante 'h von Ihnen distanzieren. ... Wenn tonome in einem sog. Schwarzen schismus als eine Form bürgerlicher ock, aus dem Schutz des friedlichen d kapitalistischer Herrschaft begrifotestes heraus, in Kleingruppen n wird, ist es zwangsläufig, dass der nen NPD-Aufzug zu attackieren. irgerlich-kapitalistische Staat sich nlich verliefen die Proteste am 18. ahr von AntifaschistiInnen als denn <tober in Braunschweig. Dort nutzten m Neofaschismus bedroht sieht." '0 militante Autonome den friedlialbstdarstellung im Internet, en Rahmen einer Protestdemonst1.11.2003) tion, um gewaltsam einen Zugang r NPD-Kundgebung zu erlangen. ar "revolutionäre Antifaschismus" ch gleichem Muster wie in Hannover 'htet sich also primär gegen das d Braunschweig demonstrierten am pitalistische System selbst. In diesem ). November ebenfalls 250 Personen ne forderte das Bündnis "Autonome Lüneburg. Eine Veranstaltung der ytifa-Gruppen aus Niedersachsen" einem Aufruf mit dem Titel "Polizeiam Bündnis gehören neben dem Braunaatsnaziaufmärsche bekämpfen!" zu hweiger Antifaschistischen Plenum (AP) und otestaktionen gegen Demonstratiossen Jugendorganisation Jugend Antifa <tion (JAA) auch die Antifaschistische Aktion n des Landesverbandes der NPD am annover, die Antifaschistische Aktion Lüne'., Oktober in Braunschweig und am rg / Uelzen und die Göttinger Autonome ), November in Lüneburg, sich nicht tifa [M] an. n der Mobilmachung der Zivilgear zitierte Text stammt vermutlich aus den sihen der militanten AA[M], da er bereits in IIschaft vereinnahmen zu lassen und ren Aufrufen zu Protestaktionen gegen yer den Tag hinaus Mitstreiter für amonstrationen der NPD am 16.06.2001 sowie volutionäre Politik zu gewinnen: n 01.05.2002 in Göttingen Verwendung fand.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Nordhausen aufgerufen worden. Die Handzettel trugen das Symbol der Antifaschistischen Aktion. Auch die Autonome Antifa (M) Göttingen und die Autonome
Antifa Südharz hatten Proteste gegen die Ausstellung angekündigt. Mobilisierung gegen Burschenschaftstreffen in Eisenach "Leider veranstaltet auch im Jahre
deutsche Burschenschaft ihren Burschentag in Eisenach ..." stellt die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) in ihrer Internet-Publikation bedauernd fest. Und setzt
hinzu: "Aber auch dieses Jahr werden sie nicht allein sein." Antifa-Demonstration am 16. Juni Verschiedene Gruppierungen hatten zur Demonstration
anderswo!" für den 16. Juni aufgerufen, darunter der "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische

115 Aktionen gegen die Ausstellung der Luftwaffe in Nordhausen Am 8. April haben ca. 250 Personen an einer Protestveranstaltung in Nordhausen gegen die Luftwaffenausstellung teilgenommen, darunter auch ca. 30 Autonome. Die Kundgebung formierte sich spontan zu einem Demonstrationszug. Starke Polizeikräfte begleiteten die Angehörigen des linken Spektrums. Die Polizei erteilte 26 PlatzverLinksextrmis u weise. In Göttingen war zuvor durch Plakate und Handzettel zu einem "Aktionstag gegen die Luftwaffenausstellung" am 8. April in Nordhausen aufgerufen worden. Die Handzettel trugen das Symbol der Antifaschistischen Aktion. Auch die Autonome Antifa (M) Göttingen und die Autonome Antifa Südharz hatten Proteste gegen die Ausstellung angekündigt. Mobilisierung gegen Burschenschaftstreffen in Eisenach "Leider veranstaltet auch im Jahre 2000 die deutsche Burschenschaft ihren Burschentag in Eisenach ..." stellt die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) in ihrer Internet-Publikation bedauernd fest. Und setzt hinzu: "Aber auch dieses Jahr werden sie nicht allein sein." Antifa-Demonstration am 16. Juni Verschiedene Gruppierungen hatten zur Demonstration "Kein Burschentag in Eisenach und auch nicht anderswo!" für den 16. Juni aufgerufen, darunter der "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten
Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO
trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert
gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter
Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie
Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine

-44tremistischen (autonomen) Potentials, die zum Teil auch von Erfolg gekrönt waren. Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten/Regionen umfaßt, darunter neben der Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert sie militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter dem Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie und Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine Broschüre mit dem Titel "Die Neue Rechte" heraus. Darin wird ein Überblick über die Entstehung, Ideologie und Strategie der sogenannten Neuen Rechten vermittelt und insbesondere deren "personelle und organisatorische Verflechtungen in andere politische Lager" aufgezeigt. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ende 1995 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit ca. 55.10026 (1994: 47.050) und landesweit etwa 1.250 (1994: 1.150) Auslän-der extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Organisationen an. Obwohl - wie bereit im Vorjahr - erneut ein Anstieg der Zahl ausländischer Extremisten zu verzeichnen war, ist ihr Anteil mit weniger als 1 % an der Gesamtzahl 26 Aus dem gemeinsamen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes "Deutschland im Blickpunkt extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen" (Stand: 25. November 1995).

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch
sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt
Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken
gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen
gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative
Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen

präsentieren. "Antisowjetismus" und Erstmals wurde der Volkstrauertag als "Antikommunismus" werden als "fasolcher wegen seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch zept. Einig sind sie sich in der FordeTeile derlinksextremistischenOrganirung nach militantem Widerstand gesationen um eine differenziertere Ingen "Neofaschisten" und im Verterpretation des Begriffs "Faschisständnis ihrer Aufgabe als aktuellem mus". So setzte sich die der DFU und Kampf gegen einen "latenten Fader VVN-BdA nahestehende "Deutschismus der Gesellschaft" und die sche Volkszeitung/die tat" (Nr. 4 vom "bürgerliche Herrschaft schlecht25. Jan. 1985) in einem Artikel sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß mer Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken", lediglich ihre Umwelt provozieliche Form von Faschismuszu führen. ren wollen, ohne tatsächlich "FaschiEs kann nicht das Ziel eines Antisten" zu sein. Auch in der anarchistifaschisten sein, daß dieser Staat aus schen Vierteljahresschrift "Schwarzer einer Konfrontation zwischen Linken Faden" (Nr. 15/84) heißt es: und Rechten als 'demokratisch ge"Die moralische Ausgrenzung der stärkter Staat< hervorgeht. Vielmehr als >Faschisten< Titulierten erübrigt sollte die Konfrontation auch dem jede Diskussion.. .Alleineschoneine Staat den demokratischen Deckmankritische Auseinandersetzung mitden tel herunterreißen!" mit dem Kainsmal 'Faschist', Neonazi (Flugschrift: "Die Neonazis machen u. ä. gekennzeichneten Individuen, mobil - Der Staat zieht die Fäden und Gruppen wird zum Verdikt. Der sich profitiert davon!") so gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen den beiden Flügeln nur schistischen Denkens und Hanselten zu gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen. Deutschland als auch gegen die NatoIm Berichtsjahr richteten sich "antiVerbündeten, insbesondere die USA, faschistische Gegenaktionen" gegen wurde auch von der RAF und ihrem Parteitage der NPD, Veranstaltungen Umfeld fortgeführt. Der mißlungene anderer Rechtsextremisten, Treffen Sprengstoffanschlag auf die Natovon Waffen-SS-Traditionsverbänden Schule in Oberammergau am 18. Deund insbesonderedas öffentliche Aufzember, der Mord an Dr. Ernst ZIMtreten von neonazistischen Gruppen. MERMANN am 1. Februar 1985 sowie 28

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesjährige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli
Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gräfenhainichen/ Sachsen-Anhalt
Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), über das Antifa-Infotelefon Erfurt und über Internet zur Teilnahme am Workcamp

12. Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesjährige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli mit etwa 220 Personen aus mehreren Bundesländern statt. Wie in den Jahren zuvor wurde die Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gräfenhainichen/ Sachsen-Anhalt) und dem Infoladen Volk & Wissen (Dessau/Sachsen-Anhalt) organisiert. Als Kontaktadresse war u.a. der Infoladen Black Cats in Weimar angegeben worden. Die Teilnehmer des Camps beteiligten sich an "Praxisprojekten" in der Gedenkstätte Buchenwald wie deg Freilegungen und Ausgrabungen in den "Gustloff"-Werken, " Pflegearbeiten am Bahndamm der Buchenwaldbahn, im Steinbruch und am "Pferdestall". . ' % j . 1l* rates fiTe TI Le l23.-29. sun 2000 N RR) | "Kill | na - Aufkleber Außerdem boten die Veranstalter zahlreiche Infound KulturIXasyur] veranstaltungen an. Die Organisatoren riefen in Szeneschriften wie Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), über das Antifa-Infotelefon Erfurt und über Internet zur Teilnahme am Workcamp in Buchenwald auf. snwsIiuwo,4 Schutz vor dem Verfassungsschutz Die Rote Hilfe Nürnberg und das Antirepressionsbüro luden am 24. Juli in das Gelbe Haus in Weimar zu der Veranstaltung "Verfassungsschutz und wie mensch sich dagegen schützen kann" ein. Etwa 40 Personen diskutierten zu den Themen "Demoverhalten", Hausdurchsuchungen und Aussageverweigerung. 118

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen
Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar
neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage

Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter
alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach
Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen
Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung

109 Friedlicher Verlauf der Veranstaltung Während der Demonstration kam es zu keinen Ausschreitungen. Gegen zehn Jugendliche, die der rechten Szene angehören, wurde Linksextremismus ein Platzverweis ausgesprochen. Einer der Plakataufrufe zeigte die PKK-Fahne und verstieß damit gegen das Vereinsgesetz. Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter vom 27. bis 30. Mai in Eisenach vorbereitet. In einem "Flugi-Text" bezeichnen deren Verfasser die Deutsche Burschenschaft (DB), die hier ihr alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach war in die Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen. Die Demonstration am 28. Mai in Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung - am Demonstrationszug gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach am 28. Mai teil, darunter wenige auswärtige Teilnehmer. Zu Ausschreitungen kam es bei starker Polizeipräsenz nicht.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach
Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren
Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität
Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie

117 * Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen Jena habe sich das Archiv aus der vormaligen Info-Sammelstelle neu gegründet. Dabei gehe es, warnen die Initiatoren, nicht um bloßes "Material anhäufen". Eine arbeitsfähige Struktur basiere auf zwei Standbeinen: * Menschen, die das Archiv führen und Anfragen bearbeiten, * Menschen, die das Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren". Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen teilweise auch in einer Info-Zeitung veröffentlicht werden. Seit Jahresmitte auch in Erfurt ein Infoladen Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität statt nationalem Wahn" fordert das Titelblatt) mitteilt, dient der Infoladen Sabotnik dem Informationsaustausch. Hier kann "eine Tasse Kaffee getrunken werden". Der Laden unterhält - nach eigenen Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie, ernährung und geschichte". 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 Da sich die Aktionsfelder Autonomer häufig an aktuell auftretenden politischen Entscheidungen oder Themen orientieren, sind Prognosen für 2000 nur schwer möglich. Dennoch zeichnen sich bereits Tendenzen und einzelne Schwerpunkte ab.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken
Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein
deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken

AK" mit dem Untertitel "Der Natiotonomen Szene Saar an einer sponnale Widerstand Zweibrücken - Mitanen Protestaktion gegen eine vor litante Neonazis in der Westpfalz" dem Saarländischen Landtag durchverbreitet wurde, geführte Mahnwache der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis 16.06.2018 Saar" unter dem Motto "Asylflut und Teilnahme von etwa 30 vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken Störaktion Veröffentlichung einer 100-seitigen in Homburg gegen eine Mahnwache Broschüre mit dem Titel "HEIMATGEeines rechten Bündnisses "Kandel SCHICHTEN - Schlaglichter auf die ist überall", bei der ein Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein Raum für Nazis! Den AK", rechten Lifestyle aus der Deckung holen!" mitgeführt wurde, III. August 2018 Unterstützung der Mobilisierungskampagne eines nichtextremistischen Aktionsbündnisses "Seebrücke Saar" zur Teilnahme an einer am 1. September in Saarbrücken geplanten Demonstration zum Thema "Repression gegen Flüchtlinge und Seenothelfer", 01.09.2018 Teilnahme von zahlreichen Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer Demonstration in Saarbrücken unter dem Motto "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!", die vom nichtextremistischen Aktionsbündnis "Seebrücke Saar" in Kooperation mit demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken mit Vorträgen, Diskussions01.09.2018 runden und Workshops rund um Beteiligung von Angehörigen der audie "Neonaziszene im Saarland" so43

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln
August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu
zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen
Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Wahlkampf als Anlass für Auseinandersetzungen und "Outingaktionen" In direktem Bezug zum Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln*'/'pro NRW*'. Vor allem in Aachen und Bochum wurde gegen NPD-Infostände und Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der NPD protestiert. NPDAktivisten wurden bedroht und verbal, teils sogar tätlich angegriffen. Bei einer Wahlkampfkundgebung von 'pro NRW*' am 22. August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu, aus der Menge heraus Eier und Steine auf den 'pro NRW*'-Fahrzeugkonvoi zu werfen. Die Taktik, Veranstaltungen des politischen Gegners massiv zu stören, wird von der rechtsextremistischen Szene zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen zu sehen, die in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache Mitglieder der Kameradschaftsszene oder auch nur vermutete Rechtsextremisten zu offenbaren. Bei diesen Aktionen werden Nachbarschaft und/oder Arbeitgeber über die Aktivitäten linksExtREmismus 75

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Frankfurter militanten Autonomen herausgegebenen Broschüre: "Antifaschistischer Kampf bedeutet für uns immer auch den Kampf gegen kapitalistische und scheindemokratische Strukturen
kapitalistischer Ausbeutungsinteressen und sozialer Ungerechtigkeiten zu suchen" ("An die Weltöffentlichkeit", Antifa-Gruppe G, Frankfurt, Frühjahr 1993). " Um in diesem Sinne
wirkungsvoll "antifaschistisch" tätig werden zu können, ist es nach Auffassung der militanten Autonomen erforderlich, sich regional bis bundesweit über
Bündnisse zu verstärken. Zur Notwendigkeit und dem Ziel derartiger militanter Antifa-Bündnisse wird erklärt: "Für uns Linke sind Bündnisse aber
ganz praktisch gegen Faschisten vorgehen" ("Tips und Trix für Antifas", hrsg. von den militanten autonomen "Edelweiß-Piraten", Berlin, Frühjahr
Schleswig-Holstein. Durch ihre aktive Mitarbeit in örtlichen "Antifaund Antirassismus-Gruppen" eröffnen sie Verbindungslinien in das nicht-extremistische Umfeld

- 55 - ner von Frankfurter militanten Autonomen herausgegebenen Broschüre: "Antifaschistischer Kampf bedeutet für uns immer auch den Kampf gegen kapitalistische und scheindemokratische Strukturen. Wir lassen uns nicht auf die Auseinandersetzung mit Nazis reduzieren. Der Widerstand hier und heute heißt auch die Konfrontation mit der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie als Mitverursacherin von Rassismus und Sexismus, als Mitträgerin kapitalistischer Ausbeutungsinteressen und sozialer Ungerechtigkeiten zu suchen" ("An die Weltöffentlichkeit", Antifa-Gruppe G, Frankfurt, Frühjahr 1993). " Um in diesem Sinne wirkungsvoll "antifaschistisch" tätig werden zu können, ist es nach Auffassung der militanten Autonomen erforderlich, sich regional bis bundesweit über die militante autonome Szene hinaus durch entsprechende Bündnisse zu verstärken. Zur Notwendigkeit und dem Ziel derartiger militanter Antifa-Bündnisse wird erklärt: "Für uns Linke sind Bündnisse aber eigentlich nur sinnvoll, wenn wir darin eine gewisse Stärke haben bzw. entwickeln können. Wichtig ist es, eigene Vorstellungen einzubringen und diese auch durchsetzen zu können. Es muß eine Vielfalt an Aktivitäten geben... Das heißt nicht, daß wir uns im Bündnis nur darauf beschränken, Mahnwachen, Schweigemärsche ... durchzuführen, sondern durch das Bündnis eine Rückendeckung haben, wenn wir auf die Straße gehen und dort z. B. ganz praktisch gegen Faschisten vorgehen" ("Tips und Trix für Antifas", hrsg. von den militanten autonomen "Edelweiß-Piraten", Berlin, Frühjahr 1993). Eine an diesen Vorstellungen ausgerichtete "Bündnispolitik" betreiben auch militante Autonome in Schleswig-Holstein. Durch ihre aktive Mitarbeit in örtlichen "Antifaund Antirassismus-Gruppen" eröffnen sie Verbindungslinien in das nicht-extremistische Umfeld.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April
eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes
Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz
Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet
zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können
engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen
Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden
unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine
weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element
gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche
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verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten
Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln
Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende

$Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element zum "gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche. Organisationen sehen militante AutoGegenüber der ihnen "täglich in vielnome eine besondere Darstellungsfältiger Form begegnenden staatlichen möglichkeit für ihre Zielsetzungen. Gewalt" nehmen sie sich vielmehr das So schrieben Autonome aus GöttinRecht, den Staat überall und mit allen gen bereits im August 1991 in einem "Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung", daß die Stärke des erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als "Faschisten" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt, daß "Auseinandersetzungen mit Nazis" zwangsläufig zur Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln. et 0 TOT TE 000 Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende März 1993 verbreitetenerStrategiebroschüre werden organisi te Angriffe als notwendig erachtet. - auawewrae er Eine undatierte Broschüre "Die anti ter verdeutlicht die Zielsetzung: Ein ers Schritt sei, Bilder und Adr ess en von gen in Niedersachsen sind die Räume "Faschisten" zu veröffentlichebacn; dam it Südniedersachsen, Hannover, Braunschweig und Oldenburg. würden diese erkennbar, htig beo htbar und angreifbar. Es sei wic , ihre Ein herausragender Schwerpunkt der 69$

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher
offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde
schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche
Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken
Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde
hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto
Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen
Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 133 Arbeit beschäftigte, wurde in der zweiten Ausgabe die Forderung zur Annäherung an die Antiglobalisierungskampagne umgesetzt. In den Beiträgen werden die Anschläge in den USA auf die aus autonomer Sicht neokolonialistischen und kapitalistischen Wertvorstellungen der westlichen Staaten zurückgeführt und unmittelbar mit den weltweiten Globalisierungsbemühungen in Beziehung gesetzt; die Beiträge spiegeln in etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde mit der Gründung der 'Red Community NRW' (RC/NRW) ein neuer Ansatz zur überregionalen Organisierung gefunden, der zwar nicht die hoch gesteckten Ziele der ehemaligen AA/BO verfolgt, aber nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung über den reinen "Anti Nazi Kampf" hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto' (aus Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen', 'Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine weitere Unterstützung soll die Gruppe durch "Teile der türkisch/kurdischen Bewegung" erfahren. Bereits kurz nach dieser Veröffentlichung erschien die RC-Broschüre "[...] denn sie wissen, was sie tun" mit dem Untertitel "eu: repression, sozialabbau, militarisierung". In dem Heft wendet man sich gegen die Globalisierung, deren Zweck aus Sicht der Verfasser im weiteren Ausbau des westlichen, auf rein kapitalistische Wertmaßstäbe fixierten Wirtschaftssystems liegt. Die Sicherstellung dieser Interessen erfolge nach außen vor allem durch militärische Aufrüstung und Abschottung gegen andere Länder sowie nach innen durch massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen. Als Beitrag zu der in autonomen Kreisen viel diskutierten Gewaltfrage wird geäußert: "Militante Aktionsformen sind legitim, müssen aber in einem politischen Bewußtsein verankert sein und [...] als Teil des gesamten Kampfes vermittelt werden. [...] Ziel einer jeden revolutionären Bewegung muss die Überwindung der Gewalt sein. Doch mensch muss sie eben auch dort bekämpfen, wo sie herkommt. Die Mittel dafür können alle, die eine wirklich - zugunsten aller Menschen - veränderte Welt anstreben, nicht frei wählen." Mit diesem Statement soll offensichtlich eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geliefert werden. Bei den Großdemonstrationen gegen die Gipfelveranstaltung in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2001 waren Personen aus den Gruppen der RC/NRW im "Schwarzen Block" des Demonstrationszuges vertreten, nachdem man in der autonomen Szene

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen
anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig
eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche
Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem
Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts
durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer
Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos
Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen
autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt
München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili
deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren
F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried

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