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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln
August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu
zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen
Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Wahlkampf als Anlass für Auseinandersetzungen und "Outingaktionen" In direktem Bezug zum Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln*'/'pro NRW*'. Vor allem in Aachen und Bochum wurde gegen NPD-Infostände und Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der NPD protestiert. NPDAktivisten wurden bedroht und verbal, teils sogar tätlich angegriffen. Bei einer Wahlkampfkundgebung von 'pro NRW*' am 22. August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu, aus der Menge heraus Eier und Steine auf den 'pro NRW*'-Fahrzeugkonvoi zu werfen. Die Taktik, Veranstaltungen des politischen Gegners massiv zu stören, wird von der rechtsextremistischen Szene zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen zu sehen, die in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache Mitglieder der Kameradschaftsszene oder auch nur vermutete Rechtsextremisten zu offenbaren. Bei diesen Aktionen werden Nachbarschaft und/oder Arbeitgeber über die Aktivitäten linksExtREmismus 75

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Frankfurter militanten Autonomen herausgegebenen Broschüre: "Antifaschistischer Kampf bedeutet für uns immer auch den Kampf gegen kapitalistische und scheindemokratische Strukturen
kapitalistischer Ausbeutungsinteressen und sozialer Ungerechtigkeiten zu suchen" ("An die Weltöffentlichkeit", Antifa-Gruppe G, Frankfurt, Frühjahr 1993). " Um in diesem Sinne
wirkungsvoll "antifaschistisch" tätig werden zu können, ist es nach Auffassung der militanten Autonomen erforderlich, sich regional bis bundesweit über
Bündnisse zu verstärken. Zur Notwendigkeit und dem Ziel derartiger militanter Antifa-Bündnisse wird erklärt: "Für uns Linke sind Bündnisse aber
ganz praktisch gegen Faschisten vorgehen" ("Tips und Trix für Antifas", hrsg. von den militanten autonomen "Edelweiß-Piraten", Berlin, Frühjahr
Schleswig-Holstein. Durch ihre aktive Mitarbeit in örtlichen "Antifaund Antirassismus-Gruppen" eröffnen sie Verbindungslinien in das nicht-extremistische Umfeld

- 55 - ner von Frankfurter militanten Autonomen herausgegebenen Broschüre: "Antifaschistischer Kampf bedeutet für uns immer auch den Kampf gegen kapitalistische und scheindemokratische Strukturen. Wir lassen uns nicht auf die Auseinandersetzung mit Nazis reduzieren. Der Widerstand hier und heute heißt auch die Konfrontation mit der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie als Mitverursacherin von Rassismus und Sexismus, als Mitträgerin kapitalistischer Ausbeutungsinteressen und sozialer Ungerechtigkeiten zu suchen" ("An die Weltöffentlichkeit", Antifa-Gruppe G, Frankfurt, Frühjahr 1993). " Um in diesem Sinne wirkungsvoll "antifaschistisch" tätig werden zu können, ist es nach Auffassung der militanten Autonomen erforderlich, sich regional bis bundesweit über die militante autonome Szene hinaus durch entsprechende Bündnisse zu verstärken. Zur Notwendigkeit und dem Ziel derartiger militanter Antifa-Bündnisse wird erklärt: "Für uns Linke sind Bündnisse aber eigentlich nur sinnvoll, wenn wir darin eine gewisse Stärke haben bzw. entwickeln können. Wichtig ist es, eigene Vorstellungen einzubringen und diese auch durchsetzen zu können. Es muß eine Vielfalt an Aktivitäten geben... Das heißt nicht, daß wir uns im Bündnis nur darauf beschränken, Mahnwachen, Schweigemärsche ... durchzuführen, sondern durch das Bündnis eine Rückendeckung haben, wenn wir auf die Straße gehen und dort z. B. ganz praktisch gegen Faschisten vorgehen" ("Tips und Trix für Antifas", hrsg. von den militanten autonomen "Edelweiß-Piraten", Berlin, Frühjahr 1993). Eine an diesen Vorstellungen ausgerichtete "Bündnispolitik" betreiben auch militante Autonome in Schleswig-Holstein. Durch ihre aktive Mitarbeit in örtlichen "Antifaund Antirassismus-Gruppen" eröffnen sie Verbindungslinien in das nicht-extremistische Umfeld.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April
eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes
Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz
Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet
zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können
engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen
Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden
unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine
weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element
gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche
erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen
verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten
Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln
Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende

$Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element zum "gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche. Organisationen sehen militante AutoGegenüber der ihnen "täglich in vielnome eine besondere Darstellungsfältiger Form begegnenden staatlichen möglichkeit für ihre Zielsetzungen. Gewalt" nehmen sie sich vielmehr das So schrieben Autonome aus GöttinRecht, den Staat überall und mit allen gen bereits im August 1991 in einem "Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung", daß die Stärke des erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als "Faschisten" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt, daß "Auseinandersetzungen mit Nazis" zwangsläufig zur Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln. et 0 TOT TE 000 Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende März 1993 verbreitetenerStrategiebroschüre werden organisi te Angriffe als notwendig erachtet. - auawewrae er Eine undatierte Broschüre "Die anti ter verdeutlicht die Zielsetzung: Ein ers Schritt sei, Bilder und Adr ess en von gen in Niedersachsen sind die Räume "Faschisten" zu veröffentlichebacn; dam it Südniedersachsen, Hannover, Braunschweig und Oldenburg. würden diese erkennbar, htig beo htbar und angreifbar. Es sei wic , ihre Ein herausragender Schwerpunkt der 69$

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher
offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde
schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche
Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken
Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde
hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto
Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen
Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 133 Arbeit beschäftigte, wurde in der zweiten Ausgabe die Forderung zur Annäherung an die Antiglobalisierungskampagne umgesetzt. In den Beiträgen werden die Anschläge in den USA auf die aus autonomer Sicht neokolonialistischen und kapitalistischen Wertvorstellungen der westlichen Staaten zurückgeführt und unmittelbar mit den weltweiten Globalisierungsbemühungen in Beziehung gesetzt; die Beiträge spiegeln in etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde mit der Gründung der 'Red Community NRW' (RC/NRW) ein neuer Ansatz zur überregionalen Organisierung gefunden, der zwar nicht die hoch gesteckten Ziele der ehemaligen AA/BO verfolgt, aber nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung über den reinen "Anti Nazi Kampf" hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto' (aus Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen', 'Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine weitere Unterstützung soll die Gruppe durch "Teile der türkisch/kurdischen Bewegung" erfahren. Bereits kurz nach dieser Veröffentlichung erschien die RC-Broschüre "[...] denn sie wissen, was sie tun" mit dem Untertitel "eu: repression, sozialabbau, militarisierung". In dem Heft wendet man sich gegen die Globalisierung, deren Zweck aus Sicht der Verfasser im weiteren Ausbau des westlichen, auf rein kapitalistische Wertmaßstäbe fixierten Wirtschaftssystems liegt. Die Sicherstellung dieser Interessen erfolge nach außen vor allem durch militärische Aufrüstung und Abschottung gegen andere Länder sowie nach innen durch massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen. Als Beitrag zu der in autonomen Kreisen viel diskutierten Gewaltfrage wird geäußert: "Militante Aktionsformen sind legitim, müssen aber in einem politischen Bewußtsein verankert sein und [...] als Teil des gesamten Kampfes vermittelt werden. [...] Ziel einer jeden revolutionären Bewegung muss die Überwindung der Gewalt sein. Doch mensch muss sie eben auch dort bekämpfen, wo sie herkommt. Die Mittel dafür können alle, die eine wirklich - zugunsten aller Menschen - veränderte Welt anstreben, nicht frei wählen." Mit diesem Statement soll offensichtlich eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geliefert werden. Bei den Großdemonstrationen gegen die Gipfelveranstaltung in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2001 waren Personen aus den Gruppen der RC/NRW im "Schwarzen Block" des Demonstrationszuges vertreten, nachdem man in der autonomen Szene

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen
anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig
eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche
Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem
Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts
durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer
Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos
Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen
autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt
München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili
deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren
F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 191 tischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPDKreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nichtextremistischen Bünd nissen mit, z.B. im "Bündnis für ein gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili sieren. So gelang es - unter deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren, an dem bis zu 650 Personen teilnah men. An der Demonstration beteiligte sich auch ein "Schwarzer Block" mit rund 350 Personen. "Forum Autonomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das "Forum Auto nomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) wurde 2003 gegründet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa
Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier
Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt
nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin

LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt sie den 15. bis Bestehens 17. März 1947 an, die Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung auf Ideologie und Politik der SED beziehungsweise KPD/DKP nicht mehr. Dass diese auch organisatorisch und finanziell enge Bindung mit den Umbrüchen der Jahre 1989/90 zwangsläufig gelöst wurde, änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin stehen. Dieser zufolge beruhen "Faschismus" und "bürgerliche Demokratie" als Herrschaftsformen des "Kapitals" auf der gleichen ökonomischen Grundlage, nämlich dem Kapitalismus. Folglich ist die Gefahr einer neuerlichen "faschistischen" Entwicklung auch in der Gegenwart so lange nicht endgültig gebannt, wie eben diese sozio-ökonomische Basis nicht grundlegend verändert ist. Vor einem Übergang zum "Faschismus" ergreift das "System" eine Reihe von repressiven Maßnahmen. Diese Vorstufe des "autoritären Staates" muss nicht zwangsläufig in einen neuen "Faschismus" münden, zeigt aber die bedrohliche Tendenz an, die es frühzeitig zu bekämpfen gilt. 316 "junge Welt" Nr. 143 vom 22. Juni 2007, S. 8. Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 317 UZ Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 2. 200

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Seit 2010 verweist die Homepage zusätzlich auf Twitter
Zukunft von einem stärkeren Informationsfluss und einer erhöhten Mobilisierungsfähigkeit autonomer Antifa-Gruppen ausgegangen werden kann. Seit Mai 2006 findet regelmäßig
Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben
oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen wurden überwiegend mit der Mobilisierung
für Hamburger und überregionale Aktivitäten autonomer Antifaschisten verbunden. Im Mai 2010 blieb das Cafe anlässlich des Hamburger Hafengeburtstages geschlossen

Linksextremismus über Veranstaltungen und Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Seit 2010 verweist die Homepage zusätzlich auf Twitter, so dass in Zukunft von einem stärkeren Informationsfluss und einer erhöhten Mobilisierungsfähigkeit autonomer Antifa-Gruppen ausgegangen werden kann. Seit Mai 2006 findet regelmäßig das "Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben, "der es nicht nur ermöglicht sich mit aktuellen Infos oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen wurden überwiegend mit der Mobilisierung für Hamburger und überregionale Aktivitäten autonomer Antifaschisten verbunden. Im Mai 2010 blieb das Cafe anlässlich des Hamburger Hafengeburtstages geschlossen, da die Geschichte des Hafens von "deutscher Kolonialpolitik, Kriegshafen und Zwangsarbeit gekennzeichnet" sei. Die antideutsche Haltung ( 5.2.5) im Grundverständnis der Betreiber spiegelt sich in der Ankündigung wider: "Stattdessen findet ihr uns irgendwo im politischen Kontrastprogramm der Hafenstraße, wo wir uns auf den 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus einstimmen werden. In diesem Sinne. Hamburg muss sterben! Und Deutschland sowieso!" Im HBgR, das bereits im Jahr 2002 gegründet wurde, arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit und Nichtextremisten auf der Basis einer "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammen, u.a. orthodoxe Kommunisten und AVANTI. Darin setzt sich das HBgR u.a. "für die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat". Während 2009 das Hauptaugenmerk des Bündnisses auf die Kampagne "Brauner Sack" ( VSB 2009, S. 149) gelegt wurde, richtete sich dessen Augenmerk 2010 auf die seit Dezember 2009 von einem Hamburger Verlag vertriebenen Zeitschrift "Zuerst". Der Verleger dieser Zeitschrift sei "seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus". In 125

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich
sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist
Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim
entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook
Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung
einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen

Die "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich dem Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Der autonome Arbeitskreis "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" hat sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist!" hat sich Ende Oktober 2016 dem "umsGanze! - kommunistisches Bündnis" (uG) angeschlossen, in dem eigenständige, lokal verankerte Gruppen der autonomen Szene aus Deutschland und Österreich zur Bündelung der Kräfte und überregionalen Handlungsfähigkeit organisiert sind. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an so genannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsströme. Die "Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim vor. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland zu informieren und rechtsextremistischen Entwicklungen auch außerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen möglich ist". Darüber 37

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen
innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung
Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis
zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für
sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Nabahani, Taqi ad-Din 61 ADÜTDF 83, 183 Anti-Antifa-Agitation 95 Aktionstag "Schwarze Kreuze Anti-Antifa-Arbeit 92 Deutschland
Antideutsch 137, 139 al-Ansi 47 Antifa
Anti-Faschismus 129 f, 133 al-Banna, Hassan 63 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB al-Haddad, Haitham 53 Antifaschistische Linke
Berlin siehe ALB al-Manar 58 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Mu'izz al-Eila
Berlin siehe ARAB Al-Nur-Moschee 51 ff, 182 Antifa-Vollversammlung 129, 131, 149, al-Nusra-Front siehe

Personenund Sachregister 185 Personenund Sachregister ...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis al-Qaida im islamischen Maghreb 134, 137 ff siehe AQM al-Qaradawi, Yusuf 69 A al-Quntar, Samir 60 "Anarcho"-Szene 128, 153 al-Rashta, Ata Abu 61 "dual use" - Güter 158 al-Scham, Junud 47 ff 1. Mai 129, 134, 141, 145, 148, 154 al-Shabab 42 13. Konferenz der Palästinenser in Europa al-Zawahiri, Aiman 40, 42 f, 47 57 AMGT 67 A3stus 98 ff AN 95 AAB 136, 139 Anarchismus 122 f, 143, 150 f, 153 Abendspaziergänge 109, 115 Anarchos 133, 150 f, 153, 155 Abu Bilal siehe Ismail, Abdallah Khalid Ankara 36, 76 f, 82 adil düzen 65, 67 an-Nabahani, Taqi ad-Din 61 ADÜTDF 83, 183 Anti-Antifa-Agitation 95 Aktionstag "Schwarze Kreuze Anti-Antifa-Arbeit 92 Deutschland" 100 Antideutsch 137, 139 al-Ansi 47 Antifa 6, 125, 129, 131, 133, 137, 141, ALB 134, 136, 140, 143 f 143 ff, 147 ff, 154 f al-Baghdadi, Abu Bakr 35, 37 Anti-Faschismus 129 f, 133 al-Banna, Hassan 63 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB al-Haddad, Haitham 53 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Manar 58 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Mu'izz al-Eila, Abd 52 Berlin siehe ARAB Al-Nur-Moschee 51 ff, 182 Antifa-Vollversammlung 129, 131, 149, al-Nusra-Front siehe JaN 154 f al-Qaida 29 f, 32 f, 35, 40 ff, 46 ff Anti-Gentrifizierung 129, 133, 141 f, 148 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Imperialismus 145, 147 siehe AQAH Anti-Kapitalismus 129 f, 133 f, 138 Antikapitalistische Walpurgisnacht 150

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 der Antifa als "überzogene und ungerechtfertigte Repression" uminterpretiert. Auf diese Weise pflegen linksautonome
politisch Andersdenkende schikaniert. Zwei Beispiele für derartiges Vorgehen der Antifa: Am 26. März 2010 versuchten Aktivisten der 'Antifaschistischen Jugend Bochum
Polizeikette zu überrennen. 14 Tage später wurde eine ursprünglich geplante Antifa-Kundgebung gegen eine NPD-Demonstration zu "Antirepressions-Demo
Beschädigung eines NPD-Wahlkampfstandes zur Landtagswahl durch die Antifa in Bochum kam es auf der Polizeiwache zu einer Auseinandersetzung
Kundgebung vor dem dortigen Amtsund Landgericht abgehalten wurde. 94 'Antifaschistische Jugend Bochum', "Bochum: Polizeigewalt ermöglicht pro-NRW-Mahnwache" - in: www.ajb.blogsport.de
abgerufen 30.03.10. 95 Aufruf des Antifa KOK Düsseldorf; auf: http://infonet.bundschuhfanzine.de/index.php?/categories/17-Kundgebung, aufgerufen 10.01.2011; die linke Szene Köln hatte sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 der Antifa als "überzogene und ungerechtfertigte Repression" uminterpretiert. Auf diese Weise pflegen linksautonome Aktivisten ihr Feindbild einer Polizei, die angeblich jede Form von Straßenprotest mit Gewalt unterdrückt und politisch Andersdenkende schikaniert. Zwei Beispiele für derartiges Vorgehen der Antifa: Am 26. März 2010 versuchten Aktivisten der 'Antifaschistischen Jugend Bochum' (AJB) bei einer Demonstration gegen 'pro NRW' in Bochum eine Polizeikette zu überrennen. 14 Tage später wurde eine ursprünglich geplante Antifa-Kundgebung gegen eine NPD-Demonstration zu "Antirepressions-Demo": "Wir demonstrieren [...] - aus gegebenem Anlass - nicht nur für eine befreite Gesellschaft und für den Wahlboykott, sondern wollen auch die am 26.03. stattgefundene Polizeigewalt zum Thema machen. Die Demo wird deswegen auch an der Polizeiwache vorbei ziehen um den Bullen mit einem klaren und deutlichen 'Fuck You!' zu sagen was wir von ihnen halten. [...] gegen Polizeigewalt und Repression, für eine soziale Revolution!" 94 Nach der Beschädigung eines NPD-Wahlkampfstandes zur Landtagswahl durch die Antifa in Bochum kam es auf der Polizeiwache zu einer Auseinandersetzung mit dem Täter, der in Gewahrsam genommen wurde. Die AJB rief am 24. Juli zu einem Solidaritätskonzert für "Opfer von Polizeiübergriffen" auf, um Geld für das Strafverfahren zu sammeln. Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus hat gegenüber den sonstigen Themenfeldern an Bedeutung eingebüßt. Das zeigt sich auch daran, dass weder eine nennenswerte bundesweite Aktion oder Kampagne in 2010 noch eine "Aktionswoche gegen Abschiebung" - wie noch im Jahr 2009 - in NordrheinWestfalen stattgefunden hat. Aktivitäten in diesem Zusammenhang beschränkten sich zumeist auf die Verhinderung bzw. Verzögerung von Abschiebungsmaßnahmen und die Betreuung von illegal eingereisten Personen. Vorrangige Demonstrationsziele im Jahr 2010 waren der Düsseldorfer Flughafen, die Abschiebejustizvollzugsanstalt in Bünde und die Frauenhaftanstalt in Neuss. Flughafen Düsseldorf Am 17. März 2010 demonstrierte im Flughafen Düsseldorf eine Flüchtlingsinitiative und die örtliche autonome Szene aus Anlass der Abschiebung von 145 Kosovaren. Etwa 30 Demonstranten trommelten in den Terminals und skandierten Parolen bis zum Start des Abschiebeflugzeuges. Am 2. September 2010 fand am gleichen Ort eine Demonstration gegen die an diesem Tag geplante Abschiebung von 85 Serben statt, von denen 27 Personen abgeschoben wurden. Nachdem zuvor im Internet zu einer Demo unter dem Motto "Protest gegen Sammelabschiebungen in Düsseldorf" aufgerufen wurde, 95 demonstrierten etwa 30 als Urlauber getarnte Personen im Flughafengebäude. Die Demonstranten liefen mit themenbezogenen Transparenten wiederum teils trommelnd, teils Parolen skandierend durch das Terminal. Abschiebejustizvollzugsanstalt Büren Am 25. September 2010 demonstrierten etwa 100 Personen, überwiegend aus dem ostwestfälischen Raum, vor der JVA Büren gegen Abschiebungen. Nach mehreren Redebeiträgen fuhren die Demonstranten mit Bussen und Pkw in einem Konvoi in Richtung Paderborn, wo sich ein neuer Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmern formierte. und eine Kundgebung vor dem dortigen Amtsund Landgericht abgehalten wurde. 94 'Antifaschistische Jugend Bochum', "Bochum: Polizeigewalt ermöglicht pro-NRW-Mahnwache" - in: www.ajb.blogsport.de, abgerufen 30.03.10. 95 Aufruf des Antifa KOK Düsseldorf; auf: http://infonet.bundschuhfanzine.de/index.php?/categories/17-Kundgebung, aufgerufen 10.01.2011; die linke Szene Köln hatte sich diesem Aufruf angeschlossen. 94 LINKSEXTREMISMUS

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

ausgerichtet ist. Auch bei Antideutschen steht allerdings das Themenfeld "Antifaschismus" im Vordergrund. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das Auftreten
Israel-solidarischen Gegenäußerungen und damit verbundener Selbstdarstellung. Antinationale oder antideutsche Antifa-Gruppierungen beschäftigen sich - je nach Schwerpunktsetzung - teils mit Theoriearbeit
Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa und rechtsextremistischen Gruppierungen, sind einerseits politisch motiviert, andererseits oft aber
auch im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen der Antifaschismus, also die Bekämpfung des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums, und damit verbunden
Klimagipfel" im Dezember 2009 in Kopenhagen. 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus Die autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 - sie sprechen häufig von der "deutschen Volksgemeinschaft" - und der übrigen Linken vor, offen oder latent antisemitisch zu sein. Da von den Antideutschen "der Kampf Israels in der Tradition des Aufstands im Warschauer Ghetto" und "der jüdische Staat als Bollwerk gegen den Islamfaschismus" gesehen wird, befürworten sie alle Maßnahmen bis zum Krieg, die den Bestand Israels und den Schutz seiner jüdischen Bewohner sichern sollen. Die Antideutschen sehen in der deutschen Wiedervereinigung den Auftakt für eine neue Ära der imperialistischen und nationalistischen Machtpolitik. Ihre Position führt zwangsläufig zu Konflikten mit der Mehrheit der orthodox-kommunistischen und autonomen Linken, deren antiimperialistische Grundeinstellung in erster Linie von der Kritik an angeblichen Hegemoniebestrebungen der USA geprägt und traditionell propalästinensisch ausgerichtet ist. Auch bei Antideutschen steht allerdings das Themenfeld "Antifaschismus" im Vordergrund. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das Auftreten antideutscher Aktivisten zum Beispiel mit den Nationalflaggen Israels und der USA auf linken Demonstrationen führte bereits wiederholt dazu, dass sich linke Gruppen spalteten oder die Antideutschen aus Szenetreffpunkten ausgeschlossen wurden. Anlässe mit Bezug zur Nahost-Problematik, insbesondere propalästinensische Demonstrationen, nutzen Antideutsche mitunter zu Israel-solidarischen Gegenäußerungen und damit verbundener Selbstdarstellung. Antinationale oder antideutsche Antifa-Gruppierungen beschäftigen sich - je nach Schwerpunktsetzung - teils mit Theoriearbeit in Form von Infoveranstaltungen, teils mit eigenen Aktionen gegen die Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Sie sind häufig über das Internet vernetzt und arbeiten mit ähnlich ausgerichteten Gruppierungen insbesondere bei der Mobilisierung von Kundgebungen zusammen. Handlungsmuster und Aktionsformen Insgesamt umfasst das Aktionsrepertoire der linksautonomen Szene sowohl die "offene" politische Betätigung wie die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen als auch "militante" Aktionsformen. In Nordrhein-Westfalen stehen vor allem Demonstrationen und sonstige Aktionen - gegebenenfalls auch mit der Konsequenz tätlicher Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen - als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums sowie Outing-Aktionen (Offenlegung der Mitgliedschaft in NPD oder Neonazi-Szene) im Vordergrund. Diese Links-Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa und rechtsextremistischen Gruppierungen, sind einerseits politisch motiviert, andererseits oft aber auch nur Anlass, Aggressionen, Gewalt und Hass auszuleben. Gegner ist aber auch die Polizei, die von der Szene sowohl als "Beschützer" von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene als auch als Repräsentant des ohnehin abgelehnten Staates angesehen wird. Besonders relevante Themenfelder im Jahr 2009 Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene war auch im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen der Antifaschismus, also die Bekämpfung des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums, und damit verbunden Aktionen gegen eine Vielzahl von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. In ähnlicher Weise, jedoch in deutlich geringerem Umfang, werden auch die anderen Themenfelder der linksextremistisch-autonomen Szene mit dem Protest gegen das "bürgerlich-kapitalistische System" verwoben. Im Themenfeld Antirassismus kam es beim "Kampf" gegen Abschiebemaßnahmen zu Demonstrationen und anderen Aktionen. International bedeutsam waren für das Themenfeld Antimilitarismus der NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl und für das Themenfeld Antiglobalisierung der "Klimagipfel" im Dezember 2009 in Kopenhagen. 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus Die autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu 72 linksExtREmismus

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock
Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen
Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen
Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten
über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen
sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen
Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hatte zu diesem Termin angekündigt, ihren Schwerpunktwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl und Bundestagswahl) mit einer zentralen Abschlußkundgebung und einer spektakulären Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen, Gegenaktionen. In Norddeutschland - auch in Hamburg - fanden mehrere Vorbereitungsveranstaltungen statt. Verschiedenen Gruppen brachten Aufrufe in Umlauf. Unter dem Motto "Den NPD-Aufmarsch am 19.09.98 in RostockLichtenhagen verhindern! Die Koalition von law & order angreifen - Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Die AGH, die AJF und die "Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten aus allen Bundesländern, unter denen Linksextremisten eine Minderheit bildeten. Im Demonstrationsverlauf kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsextremistischen Szene und Gegendemonstranten. Es gelang den beteiligten Autonomen jedoch aufgrund starker Polizeipräsenz nicht, die angemeldete NPD-Demonstration zu beoder verhindern. Eine Person wurde von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Die linke Szene bewertete den Vorfall als rechtsextremistischen Anschlag. Offenbar aus Unzufriedenheit über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen und Praxis. Auch Hamburger Gruppen mischten sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen zur Verund Behinderung von "Naziaufmärschen"auf und problematisierte die Frage, zukünftig "...die militante Option einzulösen - eine Option die wir dringend wieder einfordern. (...) Wir wollen mit diesen Anmerkungen darauf hinaus, daß die Verhinderung von Nazidemos keinesfalls die einzige politische Intervention ist, die von uns erwartet werden kann. Es ist heute wichtiger denn je, den Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 "Richtig verstandene Antifa-Arbeit schließt eben auch den Kampf ums Ganze ein. (..]Wer sich heute einzig
Anhängern der sogenannten Zivigesellschaft, wird ein Mitglied der 'Antifaschistischen Linken Bein' (ALB) in der Tageszeitung"unge Welt am 17. Oktober
anstreben und "altemative Lebensformen' der verschiedensten Art praktizieren. "Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Blöcke
Meinung, sondern an der Wirksamkeit in 'der Praxis orientiert, Antifa "hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte
autonomeantifa [f* (Frankfurt am Main, Hessen) im 'eingangs erwähnten "Antifaschistischen Infoblatt' 83 (2/2009). Unter dem Vorwand "anliaschistisch" zu handeln, greifen
sich auch Autonome in Brandenburg vorallem mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" wurden im Jahr 2009 erneut

Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 "Richtig verstandene Antifa-Arbeit schließt eben auch den Kampf ums Ganze ein. (..]Wer sich heute einzig auf eine 'Nazi raus'Poliik beschränkt, unterscheidet sich nicht von Anhängern der sogenannten Zivigesellschaft, wird ein Mitglied der 'Antifaschistischen Linken Bein' (ALB) in der Tageszeitung"unge Welt am 17. Oktober 2009ziert Im Kampf gegen das verhasste "System' betrachten Autonome das Mittel Gewalt als gerechtfertigt und notwendig. Durch das Bokenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonomevon allen Gruppierungen, die ebenfalls 'Herrschaftsfreiheit' anstreben und "altemative Lebensformen' der verschiedensten Art praktizieren. "Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Blöcke zur Corporate Identity gehören müssen, sondern weil er sich nicht am Strafgesetzbuch oder der öffentlichen Meinung, sondern an der Wirksamkeit in 'der Praxis orientiert, Antifa "hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte verhauen, geoufet oder gegen sie 'nur' demonstriert wird,orientiert sich daran, wasjeweils am erfolgversprechendstanist" 'So schreibt es die 'autonomeantifa [f* (Frankfurt am Main, Hessen) im 'eingangs erwähnten "Antifaschistischen Infoblatt' 83 (2/2009). Unter dem Vorwand "anliaschistisch" zu handeln, greifen Autonome zu unterschiedlichen Aktionsformen. Hierzu zählen Demonstrationen (meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten) und das. 'Ausforschen des pollischen Gegners. 'Autonome Gruppierungen bestehenin Brandenburg vorallem in den größeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Oranienburg /Hemigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Eina 300 Personen werden diesem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet. Wie in anderen Bundesländern beschäftigen sich auch Autonome in Brandenburg vorallem mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" wurden im Jahr 2009 erneut Straftaten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowie Ihre Veranstaltungen begangen. Glaubensch Autonomein einer 'günstigenSituation, greifen sie den"politischen Gegner" spontan an und begehen so Gewaltstraftaten. 12}

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration
Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again
rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten
einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges

Personen teilnahmen, als Verbreitung antiamerikaniAn der Demonstration nahmen etwa 300 Personen scher Verschwörungstheorien abgewertet. Auf der teil, die auch israelische und amerikanische Flaggen maßgeblich von antideutschen Zeitschriften ausgemitführten und die frühere sowjetische Nationalrichteten Veranstaltung sollte das "reaktionäre Pohymne abspielten. Den Kern der Demonstration biltenzial" der Antiglobalisierungsbewegung untersucht dete ein schwarzer Block von etwa 100 Personen. werden. Von ihren linken Gegnern wurde der KonUnter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" gress als Forum "bellizistischer (Anmerkung: kriegsfand am 25. Oktober in Dortmund aus Anlass der befürwortender) Antideutscher" diffamiert. "Wehrmachtsausstellung" eine weitere antideutsche Demonstration statt. Am 15. November wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration am Volkstrauertag unter dem Motto "Deutsche dien, teilweise auch innerhalb von Redaktionen, zuOpfermythen angreifen" provozieren. Zu ihrer Motinehmend heftiger geführt. Dass die Standpunkte unvation führten die Veranstalter aus: vereinbar waren, zeigte sich im Laufe des Jahres auch beim Protest auf der Straße. Das traditionelle "Es soll eine Verweigerung des Mitmachens am 'anlinke Lager war immer weniger bereit, das eigentlideren Deutschland' sein, das sich als so verschieden che Motto der Demonstration durch Israelund wähnt, dabei aber doch das Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again" in den Hintergrund schaft und Kapitalismus an sich auch bleiben wird." drängen und sich für antideutsche Propaganda inAn der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen strumentalisieren zu lassen. In der Konsequenz deetwa 180 Personen teil. monstrierten Antiimperialisten und Antideutsche oftmals getrennt, wie zum Beispiel am 1. Mai und Wie tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass es nicht nur zu gegenseitigem Boykott und zu getrennDer antideutsche Flügel erstarkte auch bei den Antiten Demonstrationen gekommen ist, sondern szenefagruppen in NRW. Anfang des Jahres fand man intern auch von handgreiflichen Auseinandersetzunnoch eine gemeinsame Aktionsbasis gegen den poligen zwischen den beiden Lagern (unter anderem in tischen Gegner. Am 5. April demonstrierten 250 PerDuisburg und Köln) berichtet wird. sonen aus der antideutschen wie der klassischen autonomen Szene zusammen gegen ein in der rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten sind die pen vorwiegend aus NRW wurde für den 12. Juli direkte Bekämpfung des Rechtsextremismus und die 2003 unter dem Motto "Krieg den deutschen ZustänÜberzeugung von der diesbezüglichen Verantwortden! Nazistrukturen angreifen!" zu einer antideutlichkeit des bürgerlich-kapitalistischen Systems die schen Demonstration in Dortmund aufgerufen. Zur Basis für die eigene politische Arbeit. Die Spaltung Begründung heißt es in dem Aufruf unter Anspieder Szene in die so genannten "Antideutschen" und lung auf die von rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen der damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges der Alliierten über Deutschsich von der eindimensionalen Fixierung auf überland und bedanken uns dafür, dass die Wehrmacht kommene Denkschablonen zu lösen. Vermehrt werdabei letzten Endes zerstückelt wurde, deutsche Solden der supranationale Kapitalismus und Imperiadaten ihren wohlverdienten 'Heldentod' starben, und lismus als grundsätzliche Triebfeder für angebliche so die militärische Niederlage des nationalsozialistigesamtgesellschaftliche Faschismustendenzen ausschen Deutschlands ermöglicht wurde. Die kommengemacht. In einem sich über mehrere Ausgaben der den Kundgebungen der Nazis betrachten wir als in Oberhausen erscheinenden Szenezeitschrift 'LOTKriegserklärung, welche als solche notwendigerweiTA' erstreckenden Aufsatz heißt es: se auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS 73

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt
wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen
blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus
tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden

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