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Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Besitz des rechtsextremistischen Vereins "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V."96 befindet. Die anwesenden etwa 50 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen
Kirchberg (BadenWürttemberg) haben in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen stattgefunden. In Niedersachsen wurden bis zum Beginn der CoronaPandemie mehr

Rechtsextremismus Die Verfassungsfeindlichkeit "Völkischer Personenzusammenschlüsse/ Völkischer Siedler in Niedersachsen" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Ebenfalls widerspricht sie dem Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker (Art. 26 GG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Völkischer Jugendbund veranstaltet sogenanntes Jahreswechsellager In der Zeit vom 27.12.2022 bis zum 01.01.2023 führte der rechtsextremistische Verein "Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" in Kirchberg (Baden-Württemberg) ein traditionelles "Jahreswechsellager" mit bundesweiter Beteiligung durch. Als Veranstaltungsort wurde das "Jugendheim Hohenlohe" genutzt, welches sich im Besitz des rechtsextremistischen Vereins "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V."96 befindet. Die anwesenden etwa 50 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen trugen eine einheitliche Kluft (Uniform), teilweise mit schwarz-weiß-rotem Sturmvogel-Abzeichen. Am Veranstaltungsort wurden Fahrzeuge aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt festgestellt. Einige Teilnehmende hatten aus mutmaßlich konspirativen Gründen die Kfz-Kennzeichen von ihren Fahrzeugen entfernt. Zum Programm gehörte ein Morgenappell mit Fackeln, Fahnen und Liedern sowie Sportund Waldaktivitäten in Form eines Survivaltrainings. Über die Neujahrsnacht wurde berichtet, dass die Anwesenden einen Kreis um ein großes Brauchtumsfeuer gebildet und das "Deutschlandlied" in allen drei Strophen gesungen hätten, so auch die im Nationalsozialismus favorisierte erste Strophe: 96 Der Verein "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V." mit Sitz in Bayern vertritt eine fremdenfeindliche, antisemitische und revisionistische Weltanschauung und spricht sich für eine strikte "Rassentrennung" aus. Im "Jugendheim Hohenlohe" in Kirchberg (BadenWürttemberg) haben in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen stattgefunden. In Niedersachsen wurden bis zum Beginn der CoronaPandemie mehr als 40 Jahre lang die traditionellen Ostertagungen der "Ludendorffer" in Dorfmark (Landkreis Heidekreis) abgehalten. 131

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Dazu gehörten eine Mahnwache "Härteste Strafen für Kinderschänder" am 27. März
Auch nach den Hausdurchsuchungen nahm "Frontbann 24" weiter an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die Mitglieder verzichteten aber auf das Tragen ihrer

66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Gedenken an die Bombardierung Dresdens" am 14. Februar 2009. Anschließend trat die Kameradschaft bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Dazu gehörten eine Mahnwache "Härteste Strafen für Kinderschänder" am 27. März 2009 vor dem Amtsgericht Tiergarten und ein Hoffest in der Köpenicker Parteizentrale der Bundes-NPD am 1. Mai 2009. markantes Zu diesem auffälligen Erscheinungsbild gehörten eine einErscheinungsbild heitliche, überwiegend in schwarz gehaltene, uniformartige Bekleidung und schwarz-weiß-rote Fahnen, was im Gesamterscheinungsbild an das Auftreten des historischen "Frontbann" und der SA erinnert. Die besonders markanten Uniformhemden sind schwarz mit einem Reichsadler auf der Brust und der Zahl 24 auf dem Kragenspiegel. Da zum Tragen dieser Hemden nur Mitglieder berechtigt waren, erschien der Personenzusammenhang in der Öffentlichkeit kleiner als er tatsächlich war. Ermittlungsverfahren Mitte des Jahres wurde gegen elf Kameradschaftsmitglieder eingeleitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Bei Hausdurchsuchungen wurden Uniformierungsbestandteile, diverse Devotionalien mit nationalsozialistischem Bezug, Waffen sowie Mitgliedsanträge und -ausweise gefunden. Auch nach den Hausdurchsuchungen nahm "Frontbann 24" weiter an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die Mitglieder verzichteten aber auf das Tragen ihrer Uniformen. Mehrfach traten Mitglieder sogar als Veranstalter auf, so bei einer Spontanversammlung als Protest gegen die angebliche "Vergewaltigung einer Kameradin" durch Migranten am 27. August 2009 in Neukölln (90 Teilnehmer) und bei einer Mahnwache "Drogen Nein Danke - Die Schule ist die Schranke" in Lichtenberg am 5. September 2009 (30 Teilnehmer). "Frontbann 24" Da sich die Ziele der Kameradschaft "gegen die verfaswird verboten sungsmäßige Ordnung richten und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen", hat der Senator für Inneres und Sport "Frontbann 24" mit Wirkung zum 5. November 2009 verboten. In der Verbotsverfügung heißt

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen
Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte

Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1977 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Bei Demonstrationen wurde Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen die der Bundesrepublik Deutschland hat sich merklich verstärkt. Trotz leichter Stimmengewinne der Kommunisten bei Kommunalund Kreistagswahlen fanden sie in der Bevölkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die wie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) unverändert ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung aufrechterhält und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus der von SED und KPdSU vorgezeichneten Linie folgt, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte ihre Mitgliederzahlen geringfügig erhöhen. Erfolg und Einfluß in der Arbeitnehmerschaft insgesamt und in den Betrieben blieben ihr wiederum fast völlig versagt. Wie im Vorjahr gelang es ihr mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gwinnen: so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst und bei der "Abrüstungskampagne". Erfolge zeigten sich auch in ihrer Jugendund Studentenpolitik. SDAJ und MSB konnten die Zahl ihrer Mitglieder steigern und wiederholt mit demokratischen Jugendund Studentenorganisationen Aktionseinheiten bilden. Obwohl der MSB bei den Studentenwahlen Mandate einbüßte, ist sein Einfluß in den Studentenschaften und im studentischen Dachverband, den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), nach wie vor spürbar. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv DKP und SEW, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke"

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung
12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus

soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 volljährige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer stärkeren Ausprägung autoritätsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-Jährigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-Jährigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universität Potsdam führte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung "Jugend n Brandenburg 1999" durch. Das IFK knüpfte damit an frühere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. 28

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden
linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund
/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sucht wird, sowie das Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden sollen.105 Die Vorbereitungen und Planungen zum Pfingstjugendtreffen, das in 2013 wieder in Gelsenkirchen stattfinden soll, sind bereits angelaufen.106 Die besondere Unterstützung durch alle Parteigliederungen ist Teil der Kaderpolitik der MLPD, mit der sie über ihren originären Einflussbereich hinaus in der gesamten Arbeiterklasse und im "linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund Jugendarbeit ist frauenpolitisches Engagement in dem 'Frauenverband Courage*' für die MLPD ein wichtiges Betätigungsfeld zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die stellvertretende Parteivorsitzende Monika Gärtner-Engel betonte in Ihrer Veranstaltungsrede "30 Jahre MLPD" in Dortmund die enge Verbindung der Partei zum 'Frauenverband Courage*':107 "Diese Erfolgsgeschichte unserer Frauenarbeit begann mit einer Selbstkritik. Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. Willi Dickhut, der Pionier im Parteiaufbau der MLPD, kritisierte das: 'Das ist alles viel zu eng! Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. Die dialektische Schlussfolgerung aus den Fehlern der kommunistischen Bewegung mit ihren pseudo-überparteilichen Frauenorganisationen ist die Förderung wirklich überparteilicher Frauenorganisationen!' 105 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=43, Zugriff: 20.12.2012. 106 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Erfahrungen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen zudem aktuelle Informationen zur rechtsextremistischen Musik-Szene und das intensive Gespräch mit einer Aussteigerin
Kinderund Jugendhilfetag am 30. März in Düsseldorf. VIR stand auch auf der Agenda der Tagung "Kulturelle Bildung und Rechtspopulismus?! Perspektiven

VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Zum fünften Mal wurden im Jahr 2017 Trainerinnen und Trainer ausgebildet, um pädagogische Fachkräfte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. VIR-Fortbildungen richten sich an Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind, also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Der VIRAnsatz verfolgt das Ziel, Impulse in Alltagssituationen zu setzen, die zur Veränderung des eigenen Denkens und Handelns motivieren. Trainer/innen-Ausbildung in Bielefeld Der Steuerungskreis des VIR-Projekts bildet in der Regel einmal jährlich Trainerinnen und Trainer aus. Sie werden damit vorbereitet, anschließend selbst dreitägige Fortbildungen in Zweierteams durchführen zu können. Teilnehmende sind überwiegend pädagogische Fachkräfte, die zum Teil langjährige Erfahrungen aus der Jugendhilfe sowie aus Präventionsund Bildungsprogrammen mitbringen. Die fünfte VIR-Ausbildung fand vom 25. bis 28. September 2017 in Bielefeld statt. Die neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer arbeiten beispielsweise in Fußball-Fanprojekten, in Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten, in der Bewährungshilfe und der offenen Jugendarbeit. Insgesamt wurden bisher rund 80 VIR-Trainerinnen und -Trainer lizensiert, die überwiegend in Nordrhein-Westfalen tätig sind. Weitere sind in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ansässig. Nach dem Schneeballeffekt sollen VIR-Fortbildungen an möglichst vielen Orten zur Verfügung stehen. Ausgebildete Trainerinnen und Trainer haben 2017 eigene VIR-Fortbildungen unter anderem im Oberbergischen Kreis, in Oldenburg, an der Universität Rostock und an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (Bochum) durchgeführt. Elemente des VIR-Konzepts wurden zudem in andere Fortbildungsformate wie beispielsweise Deeskalationstrainings integriert. Gutachten bestätigt "sehr gut durchstrukturierte Methodik" Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Trainerausbildung 2017 begleitet. In ihrem Auftrag nahm der Kölner Politikwissenschaftler Hans-Georg Lützenkirchen an der Veranstaltung in Bielefeld teil. Sein Gutachten kommt unter anderem zu dem Ergebnis: "Die VIR-Fortbildung bietet eine bewährte und sehr gut durchstrukturierte Methodik, die geeignet ist, in der sozialen, sozialpädagogischen, präventiven oder beratenden Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen Veränderungsprozesse anzuregen und zu entwickeln." Der Bericht entwirft darüber hinaus Anregungen, um Inhalte und Methoden des VIR-Projekts enger mit der politischen Bildung zu verzahnen. Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund Alle seit 2014 ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer hatten beim zweiten Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund am 12. Dezember 2017 Gelegenheit, ihre Erfahrungen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen zudem aktuelle Informationen zur rechtsextremistischen Musik-Szene und das intensive Gespräch mit einer Aussteigerin. VIR auf Kongressen und Tagungen Das VIR-Konzept und seine Grundlagen wurden 2017 weiter in Fachkreisen vorund zur Diskussion gestellt. Dies geschah beispielsweise in einer Themenarena und einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag am 30. März in Düsseldorf. VIR stand auch auf der Agenda der Tagung "Kulturelle Bildung und Rechtspopulismus?! Perspektiven und Widersprüchlichkeiten einer lebensweltorientierten Kulturarbeit mit rechten Jugendszenen" am 12. Juni in der Akademie der Kulturellen Bildung in Remscheid. Im Juni 2018 stellt sich VIR in einem Projektspot auf dem Deutschen Präventionstag in Dresden vor. 146

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Kindern oder als Rabaukenakte von Rauschtätem, die mit Politik im allgemeinen und schon gar nicht mit der Rechten irgend etwas
Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht anzuknüpfen, bei denen sich nachträglich herausstellt, daß sie von Ausländern oder Linken begangen oder vorgetäuscht worden

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 "Wenn Meinungsumfragen als >erschreckend< gewertet werden, denen zufolge beachtliche Prozentsätze der Deutschen den "jüdischen Einfluß< in der Bundesrepublik für mächtig oder allzu mächtig empfinden, so sollten sich Meinungsmacher ernsthaft die Frage stellen, ob dies nicht auch daran liegt, daß man Ignatz Bubis als eine Art >Big Brother< darstellt, der >watching you< ist. Wer den Herrn Bubis wie einen Rohrstock für das Volk präsentiert, darf sich nicht wundern, wenn als Reaktion eine Bewegung anschwillt, die die "Freiheit des Rückens* wünscht." (DWZ/DA 16/94, S. 1) "Der 1956 in Paris geborene Michel Friedman (...) beweist, daß Selbstgeißelung und Nationalmasochismus, noch dazu wenn sie ein halbes Jahrhundert nach historischen Ereignissen exerziert werden, zu keiner vernünftigen Politik führen können, sondern mit immer weitergehenden Dreistigkeiten beantwortet werden. Sein Standardsatz "Ausländeroder Judenfeindlichkeit sind Menschenfeindlichkeiten* ist wahr und unwahr zugleich: Denn das deutsche Volk ist vielleicht das ausländerfreundlichste auf dieser Welt. Kein Volk könnte auf Dauer sich mit Anmaßungen wie denen des Friedman anfreunden." (DWZ/DA 18/94, S. 1) DNZ und DWZ/DA versuchen davon abzulenken, daß RechtsextreRelativierung misten an fremdenfeindlichen Straftaten maßgeblich beteiligt sind: des Ausmaßes fremdenfeind"Während die Medien jede noch so harmlose Rangelei zwischen deutlicher Straftaten schen und ausländischen Jugendlichen zum Beleg für Rassenhaß und Femdenfeindlichkeit in Deutschland machen und während jeder Hitzkopf kurzerhand zum "Rechtsextremisten* erklärt wird, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - einen Zusammenstoß mit Ausländern hatte, breiten sich in der Bundesrepublik nahezu ungehindert ausländische Jugendbanden aus, die vor keiner Gewalttat zurückschrecken." (DWZ/DA 23/94, Beilage, S. IV) "Auch sogenannte antisemitische, neonazistische Schändungen in der Bundesrepublik entpuppen sich in der Regel als böse Streiche von Kindern oder als Rabaukenakte von Rauschtätem, die mit Politik im allgemeinen und schon gar nicht mit der Rechten irgend etwas zu tun haben." (DNZ 31/94, S. 2) Eine beliebte Methode hierbei ist, an Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht anzuknüpfen, bei denen sich nachträglich herausstellt, daß sie von Ausländern oder Linken begangen oder vorgetäuscht worden waren. Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum werden demgegenüber als Außenseiter apostrophiert.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola
freiem Himmel unter dem Motto "Mehr Sicherheit für unsere Kinder! Unsere Kinder sind unsere Zukunft!" für den 29. November
dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa

festgestellt, die einen Kranz mit sich führten. Daran befand sich eine Schleife mit der Aufschrift "In Erinnerung an die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges, die durch die Mordlust alliierter Kriegsverbrecher sterben mussten, einen letzten Gruß". Nach einem durch die Polizei ausgesprochenen Aufenthaltsverbot entfernten sich die Personen, ohne den Kranz niedergelegt zu haben. Etwa 30 Personen, die Teilnehmer einer Kundgebung des JNLandesverbandes in Dessau-Roßlau waren,27 führten im Anschluss an diese Veranstaltung am 31. Mai in Köthen eine nicht genehmigte Spontandemonstration durch. Nachdem anwesende Polizeibeamte von Veranstaltungsteilnehmern bedrängt worden waren, löste die Polizei die Versammlung auf. In Zerbst fand am 14. Juni eine Demonstration der NPD zum Thema "Aufstand der Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola HOLZ (Bitterfeld-Wolfen) meldete eine Mahnwache unter freiem Himmel unter dem Motto "Mehr Sicherheit für unsere Kinder! Unsere Kinder sind unsere Zukunft!" für den 29. November in Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, an. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa 15 bis 20 aktive Personen zugerechnet werden. Festgefügte neonazistisch geprägte Strukturen existieren dort nicht. Seit 2001 gab es hin und wieder Hinweise auf kleinste Personenzusammenschlüsse (etwa fünf Personen), die unter wechselnden Bezeichnungen wie zum Beispiel "Nationaler Widerstand Weißenfels" oder "Weißenfelser Nationaler Widerstand" auftraten. 27 Siehe Seite 59. 28 Siehe Seite 43. 37

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder
Gelände der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen

In der Nacht vom 12. zum 13 Mai beschmierten unbekannte Täter auf dem Friedhof der Gemeinde Massen neun Grabstellen und warfen zwei der Grabsteine um; auf vier Grabsteine wurden Davidsterne mit Farbe aufgetragen Im Oktober kam es in Fürstenwalde zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen Schmierereien. Die Täter schändeten die Mauerfront des jüdischen Friedhofs in Fürstenwalde mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. Auch weitere Gebäudein der Stadt wurden mit rechtsextremistischen und (r) antisemitischen Symbolen beschmiert. In diesem Fall konnten Tatverdächtige ermittelt werden Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder, die sich auf diese absto-- Bende Weise produzieren nur sehr selten ermittelt werden. Im Februar wurden n der Potsdamer Burgstraße mehrfach Hakenkreuzschmierereienfestgestellt, die offensichtlich mit Schmierereien Hilfe en und derselben Schablone angefertigt worden waren. Sie fanden sich auf einem Mülltonnenhaus sowie auf dem Gelände der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen, wobei die Zahl antisemitischer Schmierereien auf relativ niedrigem Niveau gleich blieb. 1994 wurden mehrere spektakuläre Fälle von vorgetäuschten Straftaten bekannt, bei denen Personen erklärt hatten, Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt geworden zu sein. 1995 gab es in Brandenburg keine Vorkommnisse dieser Art. Dennoch kam es vereinzelt vor, daß Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt wurden, um die Ermittlungen der Polizei in eine falsche Richtung zu lenken oder den politischen Gegner zu diffamieren. Am 15. Oktober bauten in Brandenburg an der Havel drei Heranwachsendevon einem abgestellten Pkw Fahrzeugteile ab und hinterließen im Lack zwei Hakenkreuze und den Schriftzug "Sieg Heil". Der Polizei erklärten die Tatverdächtigen, sie wollten die Ermittlungen der Polizei auf die rechtsextremistische Szene lenken, da sie Nazis hassen würden Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten für Kinder und Jugendliche durch
durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese

Der BHJ gehört dem "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) an, einem 1964 von einem ehemaligen Angehörigen der obersten SA-Führung gegründeten Dachverband rechtsextremer Gruppen. Er entsendet regelmäßig eine Delegation zu den alljährlichen Yserturm-Gedenkfeiem nach Diksmuide/Belgien, einem Treffen militanter Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten für Kinder und Jugendliche durch. Die Teilnehmer tragen dabei überwiegend uniformähnliche Kluft und verwenden einheitliche Ausrüstungsgegenstände, die über eine der Bundesführung unterstellte "Abteilung Beschaffung" bezogen werden können. Neben den von den einzelnen Stützpunkten in Bayern durchgeführten kleineren Wochenendlagern und Heimabenden veranstaltete die Leitstelle Süd ein Sommerlager bei Kitzingen und ein Herbstlager bei Donauwörth. Dabei wurden die Jugendlichen einer als "Überlebenstraining" bezeichneten militärischen Nachtausbildung unterzogen. Die teilnehmenden Mädchen hatten als Härtetest einen Marsch über eine Strecke von 100 km zurückzulegen. Bei den Sonnwendfeiern des BHJ wurde die "besondere Erlebnisfähigkeit des nordischen Menschen" herausgestellt. 4.6 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das DKEG wurde 1950 von dem inzwischen verstorbenen ehemaligen SA-Dichter Dr. Herbert Böhme zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründet. Es hat seinen Sitz in München und ist in "Pflegstätten" gegliedert. Infolge Abspaltung mehrerer norddeutscher Untergliederungen verlor das DKEG 1979 weiter an Bedeutung. In Bayern bestehen noch Pflegstätten in München und Nürnberg, die im Verlauf des Jahres rund zehn öffentliche Veranstaltungen mit durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese Vorstellungen auch vom DKEG geteilt werden, zeigte sich bei den "Tagen deutscher Kultur" im Oktober 1979 in Planegg, wo ein führender Funktionär des DKEG vor allem England für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte und den 1946 hingerichteten früheren NS-ldeologen Alfred Rosenberg als "aufrechten und persönlich untadeligen Mann" bezeichnete. Weiter führte er aus, daß der "dekadente Westen bzw. der nach den "verderblichen ,One-World-Gedanken' der Herren Coudenhove-Kalergi und Rockefeller bewußt gezüchtete Bevölkerungsbrei" unfähig seien, den Irrlehren des Kommunismus zu begegnen. Bei den "Tagen deutscher Kultur" im März 1979 in Lüneburg trat ein wegen Schändung eines jüdischen Friedhofs verurteilter Rechtsextremist als Redner auf. 4.7 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die GfP wurde 1960 in Frankfurt/M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet. Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktionäre und Dichter des Inund Auslandes dar. Bei den Versammlungen der GfP treten ferner häufig Rechtsextremisten als Redner auf, so z. B. Wilfred von Oven, der Adjutant und Pressereferent des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Goebbels war. Die Vereinigung, die neuerdings auch regionale Arbeitskreise unterhält, zählt im Bundesgebiet rund 700 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in Neustadt an der 77

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine
Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden

"Schah-Regime" hat insbesondere der Sozialrevolutionäre Flügel der "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) vielfältige konspirative Aktivitäten entwickelt. Sie gipfelten in einer agitatorischen Unterstützung der im Iran operierenden Untergrundgruppen sowie in einer Kette von Ausschreitungen gegen Einrichtungen ihres Landes in Westeuropa, darunter in der gewaltsamen "Besetzung" der iranischen Botschaft in Bonn. Zur Gewaltanwendung neigen im Zuge wechselseitiger Eskalation der politischen Auseinandersetzung nach wie vor auch mehrere Gruppen griechischer, italienischer, spanischer und türkischer Extremisten. Bei all diesen Gruppierungen hat die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung zugenommen. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Gruppierungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Zweifelsfrei haben auch die Bemühungen von Bund und Ländern zur Gewährleistung der inneren Sicherheit mit dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der zunehmenden Tendenzen im internationalen Bereich 1976 von Gewaltaktivitäten und Terrorakten ausländischer Extremisten weitgehend verschont blieb. Immerhin leben nach den Unterlagen der zuständigen Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland wie vor Jahresfrist insgesamt ca. 4 Millionen Ausländer als "Gastarbeiter" (1976 etwa 1,9 Millionen), Praktikanten, Studenten, politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten mit ihren Familienangehörigen. Wie in den Vorjahren hat sich auch 1976 bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine ganz geringe Minderheit als Mitglieder oder Sympathisanten extremistischen Organisationen oder Gruppen angeschlossen haben. Die Agitation der ausländischen Extremistengruppen war wie in den Vorjahren darauf abgestellt, die durch die angespannte Beschäftigungslage bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen, empfahlen sie sich ihnen als Vertreter ihrer Interessen. Dabei griffen sie bewußt auf Themen zurück, die die Belange der "Gastarbeiter" unmittelbar berühren. Zu den bevorzugten Ausgangspunkten ihrer politischen Propaganda gehörten die Probleme der Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie "Pressionen und Ausbeutung durch die Unternehmer" als natürliche Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems dargestellt. Die ausländischen Extremisten setzten erhebliche Propagandamittel ein, um ihren "Betreuungsbemühungen" bei den ausländischen Arbeitnehmern zum Erfolg zu verhelfen. Verstärkt wurden Flugblätter und Zeitschriften verteilt und Versammlungen und Kundgebungen durchgeführt, um die zum Teil durch die angespannte Beschäftigungslage verunsicherten "Gastarbeiter" politisch zu aktivieren. Zu den bevorzugten Zielgruppen dieser Bemühungen gehörten: 142

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche
Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel
Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge

Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche richteten. Der Verein will damit eine "Brückenfunktion zwischen den Generationen erfüllen und fördert daher die Begegnung und das Hörensagen zwischen Jung und Alt". 46 In diesem Sinne bittet der Verein um aktives Mitwirken seiner Mitglieder: "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens über Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ..." (Homepage des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", "Ihre Spende", Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge gab es zum einen von Dr. Rigolf Hennig, Bernhard Schaub und Axel Schlimper, die als Angehörige der in ihren Strukturen im Jahr 2017 aufgelösten "Europäischen Aktion" vorgestellt wurden. Weitere Referenten waren der Holocaustleugner Arnold Höfs sowie der Schriftleiter der Publikation "Volk in Bewegung/Der Reichsbote", Roland Wuttke, und der selbsternannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Die Vortragsveranstaltungen des Vereins sollen allgemein ein "solides Fundament für neue Entwicklungen"47 bilden, um "das langjährige, selbstzerstörerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung" anzuprangern. Dabei gelte es "für jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Großartigkeit zu verharren, sondern ... in ein stetes gemeinsames Voranschreiten in Richtung eines Europas der Vaterländer und eine Welt der sich befruchtenden Vielfalten ..." Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 46 Internetveröffentlichung des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." zur "Mai-Veranstaltung", 2018. 47 Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 119

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem

98 Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem etwa 20-jährigen Täter zunächst mit den Worten "Ausländer raus - alle Ausländer sind Scheiße" beleidigt. Nach einer kurzen Diskussion schlug der Angreifer die Mutter nieder und trat auf sie ein. Die Frau musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der Täter konnte unerkannt flüchten. In Dorfen, Landkreis Erding, entbot ein 16-jähriger Schüler in der Zeit vom 1. bis 21. Januar einem neunjährigen dunkelhäutigen Kind gegenüber mehrfach den "Hitler-Gruß" und rief dazu "Heil Hitler". In einem Fall rief er "Jetzt ab ins KZ" und schoss mit einer Soft-Air-Pistole auf das Kind. Am 25. Januar blockierten in Zusamaltheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, vier Skinheads eine Straße und veranlassten dadurch vier Insassen eines Pkw auszusteigen. Nach einem Wortwechsel, bei dem auch die Parolen "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen wurden, griffen die Skinheads zwei der Pkw-Insassen mit Faustschlägen und Stiefeltritten an. Das Fahrzeug der Angegriffenen wurde durch Fußtritte beschädigt. Bis zum Eintreffen der Polizei verwüsteten die Skinheads einen Bauwagen, der den Dorfjugendlichen als Treffpunkt diente. Zerstört wurden ferner ein dort abgestelltes Moped und ein Sturzhelm. Die beiden angegriffenen Pkw-Insassen erlitten Schädelprellungen, Schürfwunden und Hämatome im Gesicht. Die vier Skinheads im Alter von 16 bis 19 Jahren stammen aus dem näheren Umkreis des Täters, der am 19. Dezember 2003 in Heidenheim/Baden-Württemberg drei russlanddeutsche Jugendliche mit Messerstichen getötet hatte. Am 21. März beleidigten drei Skinheads im Münchner Hauptbahnhof zwei italienische Staatsangehörige u.a. mit den Worten "Scheiß Ausländer, Scheiß Italiener". Auch außerhalb des Bahnhofs wurden die Italiener von den Skinheads bedrängt. Einem der Italiener schütteten die Skinheads Bier ins Gesicht und ohrfeigten ihn. Am 26. März schlugen in Nürnberg zwei 18und 19-jährige Skinheads einen Deutschen nach einem Streitgespräch nieder, traten ihn mit Stiefeln und beschimpften ihn als "Kommunistenschwein". Anschließend zwangen sie den Angegriffenen unter Androhung von Schlägen zur Herausgabe seines Handys. Als der Geschädigte sein Handy zurückforderte, schlugen die Skinheads weiter auf ihn ein. Das Opfer erlitt Prellungen im Rückenund Brustbereich sowie Verletzungen im Gesicht.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau'n, ob Kinder, vor nichts schreckst du zurück. Ohne

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 einzustehen, das vom "Nachwuchs" zerstört werde. Dies wird z. B. in Äußerungen von Skinheads deutlich: "Man kann gern gegen Ausländer etwas haben, aber man darf nie einen Mord für irgendeine Ideologie in Kauf nehmen." Häufig ist auch eine Hinwendung zur gewalttätigen, unpolitischen Hooliganszene oder zu anderen Subkulturgruppen festzustellen. Auch schließen sich Skinheads sogenannten "Psychos" oder "Psychobilly's" an. Ansatzweise liegen Verflechtungen mit "Scooters" bzw. "Scooterboy's" vor. "Psychos" Die seit Beginn der 80iger Jahre in Erscheinung getretene Subkulturgruppe der "Psychos" (auch: Psychobilly's) war über lange Zeit unpolitisch. Deren Motto lautete ausschließlich "Fun, Suff, Sex und Rock'n Roll". Die in der Altersstruktur mit der Skinheadszene vergleichbaren "Psychos" sind erkennbar am "flat", d. h. in die Stirn gestylte Haare mit an den Seiten kurzem Haarwuchs und zur Kopfmitte hin länger werdendem Stoppelhaarschnitt. Sie tragen in der Regel Springerstiefel und Bomber/Lederjacke. "Psychos" nehmen häufig an Skinhead-Konzerten teil, und umgekehrt nehmen Skinheads an Konzerten von "Psychos" teil. Beide Gruppierungen verbindet die besondere Tanzform "Pogo" und die Vorliebe zur "SkaMusik". Zwischen Skins und Psychos besteht im allgemeinen - von Ausnahmen abgesehen - keine Feindschaft. "Scooters/Scooterboys" Anfang der 60iger Jahre entstand in England die Subkulturgruppierung der "Mods", die sich durch ihre Lebenseinstellung von den "Spießern" absetzen wollten. In aller Regel stammten die "Mods" aus begüterten Familien und kleideten sich mit in der Szene bekannten Markenartikeln. Heute bezeichnen sich die früheren "Mods" als "Scooters/Scooterboys" und tragen die gleiche Kleidung wie Skinheads. Sie bevorzugen "Oi, Punk, Soul und Ska-Musik". Bei Zusammenkünften von Scooters, sogen. "Scooter-runs" oder "Soul-nighter/ bzw. All-nighter", sind auch viele "Sharp-Skins" vertreten. Beide Gruppierungen sind äußerlich oft nur durch entsprechende Aufnäher zu unterscheiden. Seit kurzer Zeit sind bei Treffen der rechtsextremistisch bestimmten Skinheadszene vereinzelt auch "Scooters" anzutreffen. "Psychos" und "Scooters/Scooterboys" werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Frauenbild der Skinheads Das Frauenbild der Skinheads orientiert sich nicht an völkisch geprägten Frauenbildern, wie sie insbesondere vom historischen Nationalsozialismus propagiert und heute unter anderem von der Wiking Jugend aufgegriffen werden (siehe auch 2.1.26 Wiking Jugend). Weibliche Skinheads, Renees genannt, gehören mit zur Szene, treten jedoch bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nur selten in Erscheinung. Ihr Selbstverständnis, aber auch die Rolle, die sie für ihre männlichen Partner spielen, wird am Beispiel des Renee-Foto-Kalenders deutlich. Liedtext von "Störkraft" (1993): "Mörder ohne Reue" "Der Mond zieht auf, Nebel zieht durch die Nacht Der Mob versammelt sich am Rande der Stadt. Nun zieh'n sie los, den rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau'n, ob Kinder, vor nichts schreckst du zurück. Ohne Reue, du bist das Gericht. Ein Mörder ohne Reue, ein Mörder ohne Gesicht. 75

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus im Jahre 1986 vorrangig gegen die "SterDM bzw. 110,DM. Rund 500 Kinder nenkriegspläne" der USA. aus Niedersachsen

$Linksextremismus im Jahre 1986 vorrangig gegen die "SterDM bzw. 110,DM. Rund 500 Kinder nenkriegspläne" der USA. aus Niedersachsen im Alter von 10 bis 14 Dementsprechend veranstaltete die Jahren verbrachten die Zeit vom 6. bis bundesweit knapp 4.000 Mitglieder um22. Juli 1986 in Stolberg, Waren/Müritz, fassende Organisation ihre diesjährigen Sebnitz, Cramonshagen, Arendsee und 30 "Pfingstcamps" unter dem Motto: Frauensee. "Keinen Krieg der Sterne -- den Frieden Die ideologische Begründung für die haben wir gerne". Kinderferienaktion gab ein DKPFunkDen teilnehmenden Kindern im Alter tionär aus Nordrhein-Westfalen in der von 6 bis 14 Jahren sollte "spielerisch" DKP-Zeitschrift "Praxis": vor Augen geführt werden, welche Gefahren von den westlichen "Weltraum"Wir dürfen die Kinder, die die kriegsplänen" ausgingen und welche BeSoldaten von morgen sein werdeutung der internationalistischen Soliden, nicht den Befürwortern der darität zukomme. Neutronenwaffen überlassen. Wie sich diese Soldaten verhalten Wie in den Vorjahren führten DKP werden, wie hoch ihre Bereitund Junge Pioniere auch 1986 ihre "Kinschaft sein wird, sich für die Abderferienaktion" durch. Angeboten wursichten der USA oder die revande unter dem Motto "Wir fahren in ein chistischen Ziele des deutschen kinderfreundliches Land" ein 17tägiger Militarismus zu opfern, das alles Aufenthalt in verschiedenen Ferienlakönnen wir bereits heute durch gern in der DDR zum Preis von 100,-unsere Arbeit mit den Kindern für die Kinder, durch die Hilfe, die wir der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere angeKinderferien in der DDR deihen lassen, wesentlich mit beeinflussen. Wir können den Kindern, in einem Alter, wo sie am aufnahmefähigsten sind, wo sie noch in der Lage sind, Eindrücke zu speichern, die auf ihr ganzes Leben nachhaltig wirken können, Mir fahren in ein und zwar im positiven Sinne, sol- W ***/ kinderff reund che Eindrücke vermitteln. Abbau 100 r*v * i c h e s Land! PS/( von Vorbehalten, die sich beson*X^ Kinderferienlager ^ \ / N I "K'*"f'*'"'' **">' ""' "M-W*,ders gegen den realen SozialisWP . PSPS*****$, nw*-^" * in der DDR 1966 T :"t1 UH3 u'tmus in der DDR richten. vom 6.7. bis 22.7. L,y-, *e IWWWV " Kinder v"i W b n M J.konmn mU35** S m " M d i " . j | j 3 w 8r""nJt*Je.J, Masseneinfluß unserer Partei und Anmeldung: Masseneinfluß der Kinderorganisation, das sind also zwei Seiten Geb.Oslu" Set.Ort. ein und derselben Sache; das ist Staatsangehörigkeit : unserer Meinung nach Kampf (Ausländisch" Kindetenotifen einen ngnten P*B. Ein FanilienpaB i s t nKhc ;..gelas"n!) um Erhaltung des Friedens auf lange Sicht. Die Jungen Pioniere von heute können die SDAJIer 28$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen mit unglaublichen Aktionen Ausländerund der Unterschied zwischen den verschiedenen Kulturen wegmanipuliert. Anstatt lesen und schreiben zu lernen, mußten Hamburger Grundschüler jetzt multikulturelle Wochen über sich ergehen lassen, bei denen in den Schulpausen statt Schwarzbrot mit Käse lieber Fladenbrot mit Döner Kebap aufgetischt wurde. Die gravierenden Probleme, die eine hohe Ausländerquote mit sich bringt (Krimininalität, Arbeit, Wohnung etc.) sehen die Kinder doch nicht. Und genau das wird bezweckt!" ("STANDARTE" 1/94, S. 8) Am 12. März demonstrierten etwa 40 Personen, die zum Teil Gegenstände mit dem Emblem der FAP bei sich führten, vor der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Dabei wurden Sprechchöre gebildet, wie "AWB und FAP - die Verbindung ist okay" und "Hängt Nelson Mandela". Am 13. März ging dem Polizeipräsidium Bonn hierzu per Telefax eine an die "Systempresse" gerichtete und mit "Heil Deutschland" von Siegfried BORCHARDT unterzeichnete Pressemitteilung des FAP-Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen zu. Darin heißt es u.a., bei der Demonstration habe es sich um eine spontane Reaktion von FAP-Angehörigen auf die Ermordung dreier Gefolgsleute der - rassistischen - "Afrikaaner Weerstandsbeweging" (AWB) durch "negroide" Militärpolizisten am Vortage in Südafrika gehandelt. Vehement agitierte sie gegen die Anerkennung der polnischen gegen die AnerWestgrenze durch die Bundesregierung: kennung der polnischen West"Wir sind ein Volk! Kein Verzicht auf Ostdeutschland. Breslau-Königsgrenze berg-Stettin - sind deutsche Städte wie Berlin! Wir wehren uns für Deutschland!" (FAP-Flugblatt: "DEUTSCHLAND EINIG VATERLAND") Auf Verzichts Politiker verzichtet mai Auf xomtotr Ocutfdila I Ä l - U Hamburg Arb"iterpartei ",le Berlin' NIE! FmiKuücbe Deutscht Arbeiterpartei

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung

Am 6. Juni fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu so genannten Hakenkrallenanschlägen bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die Szene wertet dies als Versuch, die Bewegung zu spalten. Ein radikaler Teil solle geschwächt und politisch ausgegrenzt werden. Illustrationen aus: "Interim" - Das wöchentliche Berlin-Info, Nr.482 Die Szeneschrift INTERIM Nr. 482 vom 26. August ermuntert mit einem Comic zu Hakenkrallenanschlägen auf Strecken der Deutschen Bahn AG. Die Bilder sind nach dem Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung EXPO 2000 Auch die in Hannover geplante Weltausstellung EXPO 2000 dient als Ziel militanter Linksextremisten. Nach einer Sachbeschädigung auf der Baustelle für eine Mehrzweckhalle der Volkswagen AG in Braunschweig in der Nacht zum 14. September hinterließen die unbekannten Täter ein Flugblatt. Unter der Überschrift "ANGRIFF AUF EXPO & VW-HALLE" heißt es darin: "Die Halle wie auch die EXPO sind ein Symbol der herrschenden Weltordnung! Wir werden unsere Angriffe verstärken & fordern alle Gleichgesinnten auf, die EXPO und ähnliche Ziele entschieden anzugreifen!! Für einen militanten Widerstand!! Der Kampf gegen Machtfilz und Kapital geht weiter!!" 106

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen begann am . Juni 2007 unspektakulär mit einem sogenannten antimilitaristischen "Bombodrom"-Aktionstag gegen einen militärischen "Luft-Boden-Übungsplatz" bei Wittstock (Brandenburg) mit etwa 470 Teilnehmern. Den größten Raum in der Berichterstattung der Medien über Protestaktionen gegen das Gipfelereignis nahmen dann die Ereignisse im Rahmen der "Internationalen Großdemonstration" mit etwa 0.000 Teilnehmern am 2. Juni 2007 in Rostock ein. Nach vorherigen Absprachen unter den Veranstaltern und vielen beteiligten Bündnisgruppen sollte die Demonstration einen friedlichen "Happening-Charakter" haben, an der sich bisher demonstrationsunerfahrene Teilnehmer ebenso wie Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch die bewusst gewählte schwarze Bekleidung vieler Demonstranten aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen (teilweise sogar ohne konkrete politische Anliegen) sogenannte 'Schwarze Blöcke'. Nachdem es auf dem Zugweg zunächst zu einzelnen Steinwürfen und Sachbeschädigungen an den Schaufenstern einer Sparkasse und eines Supermarktes gekommen war, eskalierte die Situation kurz vor der Abschlusskundgebung, als aus einem schwarzen Block heraus ein Fahrzeug der Verkehrspolizei am Rande der Demonstration massiv angegriffen wurde. Im Verlauf der folgenden Ausschreitungen wurden 42 Polizeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt. Beobachter schließen aus dem Verhalten einzelner Personen und Kleingruppen während der Ausschreitungen, dass die Gewaltexzesse keineswegs spontan ausgebrochen sind, sondern von verschiedenen Demonstrationsgruppen sogar Taktiken abgesprochen waren: "Der Schwarze Block ließ es sich nicht nehmen, das zu praktizieren, was viele - möglicherweise jedoch zu einem späteren Zeitpunkt und an anderer Stelle - erwartet beziehungsweise erhofft haben: Menschen griffen militant in das Geschehen ein, Banken wurden entglast und martialisch ausgerüstete PolizistInnen zurückgedrängt", hieß es in "Ersten Auswertungsgedanken der Campinski Pressegruppe". (aus: analyse & kritik, Nr. 58 vom 22. Juni 2007). Die Ausschreitungen wurden innerhalb der gemäßigten Bewegung zunächst schockiert aufgenommen und führten schnell zu öffentlichen Distanzierungen bis zu der Forderung, die Autonomen von weiteren Protestaktionen auszuschließen. Gemäßigte Kreise sahen durch die in den Medien kursierenden Bilder die gesamte Bewegung 04 linksExtrEmismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen .....................38 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................38 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................42 3.5 Anarchismus ...............................................................................................44 4 Terrorismus .................................................................................... 49 4.1 Allgemeines.................................................................................................49 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .................................... 51 4.2.1 RAF-Kommandobereich ..................................................................51 4.2.2 Militante der RAF .............................................................................52 4.2.3 Umfeld der RAF ...............................................................................54 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................55 4.4 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................56 4.4.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................56 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 57 5 Ausländerextremismus.................................................................. 58 5.1 Allgemeines.................................................................................................58 5.2 Türken .........................................................................................................58 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................59 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)..................................................59 5.2.5 Devrimci Birlik (Revolutionäre Einheit).............................................60 5.3 Kurden.........................................................................................................60 5.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................60 5.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................62 5.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-KURDISTAN).......................62 5.4 Iraner...........................................................................................................63 5.5 Srilanker (Tamilen)......................................................................................63 5.6 Palästinenser ..............................................................................................64 5.6.1 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ..............64 2

Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

anlässlich ..............................155 Die Kinder der Al-Aksa-Moschee CCH.......................................49 (Filmtitel) ................................74 CCHR...................................243 DIE LINKE

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