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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder
Gelände der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen

In der Nacht vom 12. zum 13 Mai beschmierten unbekannte Täter auf dem Friedhof der Gemeinde Massen neun Grabstellen und warfen zwei der Grabsteine um; auf vier Grabsteine wurden Davidsterne mit Farbe aufgetragen Im Oktober kam es in Fürstenwalde zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen Schmierereien. Die Täter schändeten die Mauerfront des jüdischen Friedhofs in Fürstenwalde mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. Auch weitere Gebäudein der Stadt wurden mit rechtsextremistischen und (r) antisemitischen Symbolen beschmiert. In diesem Fall konnten Tatverdächtige ermittelt werden Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder, die sich auf diese absto-- Bende Weise produzieren nur sehr selten ermittelt werden. Im Februar wurden n der Potsdamer Burgstraße mehrfach Hakenkreuzschmierereienfestgestellt, die offensichtlich mit Schmierereien Hilfe en und derselben Schablone angefertigt worden waren. Sie fanden sich auf einem Mülltonnenhaus sowie auf dem Gelände der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen, wobei die Zahl antisemitischer Schmierereien auf relativ niedrigem Niveau gleich blieb. 1994 wurden mehrere spektakuläre Fälle von vorgetäuschten Straftaten bekannt, bei denen Personen erklärt hatten, Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt geworden zu sein. 1995 gab es in Brandenburg keine Vorkommnisse dieser Art. Dennoch kam es vereinzelt vor, daß Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt wurden, um die Ermittlungen der Polizei in eine falsche Richtung zu lenken oder den politischen Gegner zu diffamieren. Am 15. Oktober bauten in Brandenburg an der Havel drei Heranwachsendevon einem abgestellten Pkw Fahrzeugteile ab und hinterließen im Lack zwei Hakenkreuze und den Schriftzug "Sieg Heil". Der Polizei erklärten die Tatverdächtigen, sie wollten die Ermittlungen der Polizei auf die rechtsextremistische Szene lenken, da sie Nazis hassen würden Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten für Kinder und Jugendliche durch
durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese

Der BHJ gehört dem "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) an, einem 1964 von einem ehemaligen Angehörigen der obersten SA-Führung gegründeten Dachverband rechtsextremer Gruppen. Er entsendet regelmäßig eine Delegation zu den alljährlichen Yserturm-Gedenkfeiem nach Diksmuide/Belgien, einem Treffen militanter Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten für Kinder und Jugendliche durch. Die Teilnehmer tragen dabei überwiegend uniformähnliche Kluft und verwenden einheitliche Ausrüstungsgegenstände, die über eine der Bundesführung unterstellte "Abteilung Beschaffung" bezogen werden können. Neben den von den einzelnen Stützpunkten in Bayern durchgeführten kleineren Wochenendlagern und Heimabenden veranstaltete die Leitstelle Süd ein Sommerlager bei Kitzingen und ein Herbstlager bei Donauwörth. Dabei wurden die Jugendlichen einer als "Überlebenstraining" bezeichneten militärischen Nachtausbildung unterzogen. Die teilnehmenden Mädchen hatten als Härtetest einen Marsch über eine Strecke von 100 km zurückzulegen. Bei den Sonnwendfeiern des BHJ wurde die "besondere Erlebnisfähigkeit des nordischen Menschen" herausgestellt. 4.6 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das DKEG wurde 1950 von dem inzwischen verstorbenen ehemaligen SA-Dichter Dr. Herbert Böhme zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründet. Es hat seinen Sitz in München und ist in "Pflegstätten" gegliedert. Infolge Abspaltung mehrerer norddeutscher Untergliederungen verlor das DKEG 1979 weiter an Bedeutung. In Bayern bestehen noch Pflegstätten in München und Nürnberg, die im Verlauf des Jahres rund zehn öffentliche Veranstaltungen mit durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese Vorstellungen auch vom DKEG geteilt werden, zeigte sich bei den "Tagen deutscher Kultur" im Oktober 1979 in Planegg, wo ein führender Funktionär des DKEG vor allem England für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte und den 1946 hingerichteten früheren NS-ldeologen Alfred Rosenberg als "aufrechten und persönlich untadeligen Mann" bezeichnete. Weiter führte er aus, daß der "dekadente Westen bzw. der nach den "verderblichen ,One-World-Gedanken' der Herren Coudenhove-Kalergi und Rockefeller bewußt gezüchtete Bevölkerungsbrei" unfähig seien, den Irrlehren des Kommunismus zu begegnen. Bei den "Tagen deutscher Kultur" im März 1979 in Lüneburg trat ein wegen Schändung eines jüdischen Friedhofs verurteilter Rechtsextremist als Redner auf. 4.7 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die GfP wurde 1960 in Frankfurt/M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet. Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktionäre und Dichter des Inund Auslandes dar. Bei den Versammlungen der GfP treten ferner häufig Rechtsextremisten als Redner auf, so z. B. Wilfred von Oven, der Adjutant und Pressereferent des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Goebbels war. Die Vereinigung, die neuerdings auch regionale Arbeitskreise unterhält, zählt im Bundesgebiet rund 700 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in Neustadt an der 77

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine
Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden

"Schah-Regime" hat insbesondere der Sozialrevolutionäre Flügel der "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) vielfältige konspirative Aktivitäten entwickelt. Sie gipfelten in einer agitatorischen Unterstützung der im Iran operierenden Untergrundgruppen sowie in einer Kette von Ausschreitungen gegen Einrichtungen ihres Landes in Westeuropa, darunter in der gewaltsamen "Besetzung" der iranischen Botschaft in Bonn. Zur Gewaltanwendung neigen im Zuge wechselseitiger Eskalation der politischen Auseinandersetzung nach wie vor auch mehrere Gruppen griechischer, italienischer, spanischer und türkischer Extremisten. Bei all diesen Gruppierungen hat die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung zugenommen. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Gruppierungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Zweifelsfrei haben auch die Bemühungen von Bund und Ländern zur Gewährleistung der inneren Sicherheit mit dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der zunehmenden Tendenzen im internationalen Bereich 1976 von Gewaltaktivitäten und Terrorakten ausländischer Extremisten weitgehend verschont blieb. Immerhin leben nach den Unterlagen der zuständigen Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland wie vor Jahresfrist insgesamt ca. 4 Millionen Ausländer als "Gastarbeiter" (1976 etwa 1,9 Millionen), Praktikanten, Studenten, politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten mit ihren Familienangehörigen. Wie in den Vorjahren hat sich auch 1976 bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine ganz geringe Minderheit als Mitglieder oder Sympathisanten extremistischen Organisationen oder Gruppen angeschlossen haben. Die Agitation der ausländischen Extremistengruppen war wie in den Vorjahren darauf abgestellt, die durch die angespannte Beschäftigungslage bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen, empfahlen sie sich ihnen als Vertreter ihrer Interessen. Dabei griffen sie bewußt auf Themen zurück, die die Belange der "Gastarbeiter" unmittelbar berühren. Zu den bevorzugten Ausgangspunkten ihrer politischen Propaganda gehörten die Probleme der Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie "Pressionen und Ausbeutung durch die Unternehmer" als natürliche Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems dargestellt. Die ausländischen Extremisten setzten erhebliche Propagandamittel ein, um ihren "Betreuungsbemühungen" bei den ausländischen Arbeitnehmern zum Erfolg zu verhelfen. Verstärkt wurden Flugblätter und Zeitschriften verteilt und Versammlungen und Kundgebungen durchgeführt, um die zum Teil durch die angespannte Beschäftigungslage verunsicherten "Gastarbeiter" politisch zu aktivieren. Zu den bevorzugten Zielgruppen dieser Bemühungen gehörten: 142

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche
Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel
Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge

Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche richteten. Der Verein will damit eine "Brückenfunktion zwischen den Generationen erfüllen und fördert daher die Begegnung und das Hörensagen zwischen Jung und Alt". 46 In diesem Sinne bittet der Verein um aktives Mitwirken seiner Mitglieder: "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens über Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ..." (Homepage des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", "Ihre Spende", Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge gab es zum einen von Dr. Rigolf Hennig, Bernhard Schaub und Axel Schlimper, die als Angehörige der in ihren Strukturen im Jahr 2017 aufgelösten "Europäischen Aktion" vorgestellt wurden. Weitere Referenten waren der Holocaustleugner Arnold Höfs sowie der Schriftleiter der Publikation "Volk in Bewegung/Der Reichsbote", Roland Wuttke, und der selbsternannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Die Vortragsveranstaltungen des Vereins sollen allgemein ein "solides Fundament für neue Entwicklungen"47 bilden, um "das langjährige, selbstzerstörerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung" anzuprangern. Dabei gelte es "für jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Großartigkeit zu verharren, sondern ... in ein stetes gemeinsames Voranschreiten in Richtung eines Europas der Vaterländer und eine Welt der sich befruchtenden Vielfalten ..." Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 46 Internetveröffentlichung des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." zur "Mai-Veranstaltung", 2018. 47 Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 119

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem

98 Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem etwa 20-jährigen Täter zunächst mit den Worten "Ausländer raus - alle Ausländer sind Scheiße" beleidigt. Nach einer kurzen Diskussion schlug der Angreifer die Mutter nieder und trat auf sie ein. Die Frau musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der Täter konnte unerkannt flüchten. In Dorfen, Landkreis Erding, entbot ein 16-jähriger Schüler in der Zeit vom 1. bis 21. Januar einem neunjährigen dunkelhäutigen Kind gegenüber mehrfach den "Hitler-Gruß" und rief dazu "Heil Hitler". In einem Fall rief er "Jetzt ab ins KZ" und schoss mit einer Soft-Air-Pistole auf das Kind. Am 25. Januar blockierten in Zusamaltheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, vier Skinheads eine Straße und veranlassten dadurch vier Insassen eines Pkw auszusteigen. Nach einem Wortwechsel, bei dem auch die Parolen "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen wurden, griffen die Skinheads zwei der Pkw-Insassen mit Faustschlägen und Stiefeltritten an. Das Fahrzeug der Angegriffenen wurde durch Fußtritte beschädigt. Bis zum Eintreffen der Polizei verwüsteten die Skinheads einen Bauwagen, der den Dorfjugendlichen als Treffpunkt diente. Zerstört wurden ferner ein dort abgestelltes Moped und ein Sturzhelm. Die beiden angegriffenen Pkw-Insassen erlitten Schädelprellungen, Schürfwunden und Hämatome im Gesicht. Die vier Skinheads im Alter von 16 bis 19 Jahren stammen aus dem näheren Umkreis des Täters, der am 19. Dezember 2003 in Heidenheim/Baden-Württemberg drei russlanddeutsche Jugendliche mit Messerstichen getötet hatte. Am 21. März beleidigten drei Skinheads im Münchner Hauptbahnhof zwei italienische Staatsangehörige u.a. mit den Worten "Scheiß Ausländer, Scheiß Italiener". Auch außerhalb des Bahnhofs wurden die Italiener von den Skinheads bedrängt. Einem der Italiener schütteten die Skinheads Bier ins Gesicht und ohrfeigten ihn. Am 26. März schlugen in Nürnberg zwei 18und 19-jährige Skinheads einen Deutschen nach einem Streitgespräch nieder, traten ihn mit Stiefeln und beschimpften ihn als "Kommunistenschwein". Anschließend zwangen sie den Angegriffenen unter Androhung von Schlägen zur Herausgabe seines Handys. Als der Geschädigte sein Handy zurückforderte, schlugen die Skinheads weiter auf ihn ein. Das Opfer erlitt Prellungen im Rückenund Brustbereich sowie Verletzungen im Gesicht.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau'n, ob Kinder, vor nichts schreckst du zurück. Ohne

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 einzustehen, das vom "Nachwuchs" zerstört werde. Dies wird z. B. in Äußerungen von Skinheads deutlich: "Man kann gern gegen Ausländer etwas haben, aber man darf nie einen Mord für irgendeine Ideologie in Kauf nehmen." Häufig ist auch eine Hinwendung zur gewalttätigen, unpolitischen Hooliganszene oder zu anderen Subkulturgruppen festzustellen. Auch schließen sich Skinheads sogenannten "Psychos" oder "Psychobilly's" an. Ansatzweise liegen Verflechtungen mit "Scooters" bzw. "Scooterboy's" vor. "Psychos" Die seit Beginn der 80iger Jahre in Erscheinung getretene Subkulturgruppe der "Psychos" (auch: Psychobilly's) war über lange Zeit unpolitisch. Deren Motto lautete ausschließlich "Fun, Suff, Sex und Rock'n Roll". Die in der Altersstruktur mit der Skinheadszene vergleichbaren "Psychos" sind erkennbar am "flat", d. h. in die Stirn gestylte Haare mit an den Seiten kurzem Haarwuchs und zur Kopfmitte hin länger werdendem Stoppelhaarschnitt. Sie tragen in der Regel Springerstiefel und Bomber/Lederjacke. "Psychos" nehmen häufig an Skinhead-Konzerten teil, und umgekehrt nehmen Skinheads an Konzerten von "Psychos" teil. Beide Gruppierungen verbindet die besondere Tanzform "Pogo" und die Vorliebe zur "SkaMusik". Zwischen Skins und Psychos besteht im allgemeinen - von Ausnahmen abgesehen - keine Feindschaft. "Scooters/Scooterboys" Anfang der 60iger Jahre entstand in England die Subkulturgruppierung der "Mods", die sich durch ihre Lebenseinstellung von den "Spießern" absetzen wollten. In aller Regel stammten die "Mods" aus begüterten Familien und kleideten sich mit in der Szene bekannten Markenartikeln. Heute bezeichnen sich die früheren "Mods" als "Scooters/Scooterboys" und tragen die gleiche Kleidung wie Skinheads. Sie bevorzugen "Oi, Punk, Soul und Ska-Musik". Bei Zusammenkünften von Scooters, sogen. "Scooter-runs" oder "Soul-nighter/ bzw. All-nighter", sind auch viele "Sharp-Skins" vertreten. Beide Gruppierungen sind äußerlich oft nur durch entsprechende Aufnäher zu unterscheiden. Seit kurzer Zeit sind bei Treffen der rechtsextremistisch bestimmten Skinheadszene vereinzelt auch "Scooters" anzutreffen. "Psychos" und "Scooters/Scooterboys" werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Frauenbild der Skinheads Das Frauenbild der Skinheads orientiert sich nicht an völkisch geprägten Frauenbildern, wie sie insbesondere vom historischen Nationalsozialismus propagiert und heute unter anderem von der Wiking Jugend aufgegriffen werden (siehe auch 2.1.26 Wiking Jugend). Weibliche Skinheads, Renees genannt, gehören mit zur Szene, treten jedoch bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nur selten in Erscheinung. Ihr Selbstverständnis, aber auch die Rolle, die sie für ihre männlichen Partner spielen, wird am Beispiel des Renee-Foto-Kalenders deutlich. Liedtext von "Störkraft" (1993): "Mörder ohne Reue" "Der Mond zieht auf, Nebel zieht durch die Nacht Der Mob versammelt sich am Rande der Stadt. Nun zieh'n sie los, den rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau'n, ob Kinder, vor nichts schreckst du zurück. Ohne Reue, du bist das Gericht. Ein Mörder ohne Reue, ein Mörder ohne Gesicht. 75

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus im Jahre 1986 vorrangig gegen die "SterDM bzw. 110,DM. Rund 500 Kinder nenkriegspläne" der USA. aus Niedersachsen

$Linksextremismus im Jahre 1986 vorrangig gegen die "SterDM bzw. 110,DM. Rund 500 Kinder nenkriegspläne" der USA. aus Niedersachsen im Alter von 10 bis 14 Dementsprechend veranstaltete die Jahren verbrachten die Zeit vom 6. bis bundesweit knapp 4.000 Mitglieder um22. Juli 1986 in Stolberg, Waren/Müritz, fassende Organisation ihre diesjährigen Sebnitz, Cramonshagen, Arendsee und 30 "Pfingstcamps" unter dem Motto: Frauensee. "Keinen Krieg der Sterne -- den Frieden Die ideologische Begründung für die haben wir gerne". Kinderferienaktion gab ein DKPFunkDen teilnehmenden Kindern im Alter tionär aus Nordrhein-Westfalen in der von 6 bis 14 Jahren sollte "spielerisch" DKP-Zeitschrift "Praxis": vor Augen geführt werden, welche Gefahren von den westlichen "Weltraum"Wir dürfen die Kinder, die die kriegsplänen" ausgingen und welche BeSoldaten von morgen sein werdeutung der internationalistischen Soliden, nicht den Befürwortern der darität zukomme. Neutronenwaffen überlassen. Wie sich diese Soldaten verhalten Wie in den Vorjahren führten DKP werden, wie hoch ihre Bereitund Junge Pioniere auch 1986 ihre "Kinschaft sein wird, sich für die Abderferienaktion" durch. Angeboten wursichten der USA oder die revande unter dem Motto "Wir fahren in ein chistischen Ziele des deutschen kinderfreundliches Land" ein 17tägiger Militarismus zu opfern, das alles Aufenthalt in verschiedenen Ferienlakönnen wir bereits heute durch gern in der DDR zum Preis von 100,-unsere Arbeit mit den Kindern für die Kinder, durch die Hilfe, die wir der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere angeKinderferien in der DDR deihen lassen, wesentlich mit beeinflussen. Wir können den Kindern, in einem Alter, wo sie am aufnahmefähigsten sind, wo sie noch in der Lage sind, Eindrücke zu speichern, die auf ihr ganzes Leben nachhaltig wirken können, Mir fahren in ein und zwar im positiven Sinne, sol- W ***/ kinderff reund che Eindrücke vermitteln. Abbau 100 r*v * i c h e s Land! PS/( von Vorbehalten, die sich beson*X^ Kinderferienlager ^ \ / N I "K'*"f'*'"'' **">' ""' "M-W*,ders gegen den realen SozialisWP . PSPS*****$, nw*-^" * in der DDR 1966 T :"t1 UH3 u'tmus in der DDR richten. vom 6.7. bis 22.7. L,y-, *e IWWWV " Kinder v"i W b n M J.konmn mU35** S m " M d i " . j | j 3 w 8r""nJt*Je.J, Masseneinfluß unserer Partei und Anmeldung: Masseneinfluß der Kinderorganisation, das sind also zwei Seiten Geb.Oslu" Set.Ort. ein und derselben Sache; das ist Staatsangehörigkeit : unserer Meinung nach Kampf (Ausländisch" Kindetenotifen einen ngnten P*B. Ein FanilienpaB i s t nKhc ;..gelas"n!) um Erhaltung des Friedens auf lange Sicht. Die Jungen Pioniere von heute können die SDAJIer 28$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen "Den Kindern wird nämlich in den Schulen mit unglaublichen Aktionen Ausländerund der Unterschied zwischen den verschiedenen Kulturen wegmanipuliert. Anstatt lesen und schreiben zu lernen, mußten Hamburger Grundschüler jetzt multikulturelle Wochen über sich ergehen lassen, bei denen in den Schulpausen statt Schwarzbrot mit Käse lieber Fladenbrot mit Döner Kebap aufgetischt wurde. Die gravierenden Probleme, die eine hohe Ausländerquote mit sich bringt (Krimininalität, Arbeit, Wohnung etc.) sehen die Kinder doch nicht. Und genau das wird bezweckt!" ("STANDARTE" 1/94, S. 8) Am 12. März demonstrierten etwa 40 Personen, die zum Teil Gegenstände mit dem Emblem der FAP bei sich führten, vor der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Dabei wurden Sprechchöre gebildet, wie "AWB und FAP - die Verbindung ist okay" und "Hängt Nelson Mandela". Am 13. März ging dem Polizeipräsidium Bonn hierzu per Telefax eine an die "Systempresse" gerichtete und mit "Heil Deutschland" von Siegfried BORCHARDT unterzeichnete Pressemitteilung des FAP-Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen zu. Darin heißt es u.a., bei der Demonstration habe es sich um eine spontane Reaktion von FAP-Angehörigen auf die Ermordung dreier Gefolgsleute der - rassistischen - "Afrikaaner Weerstandsbeweging" (AWB) durch "negroide" Militärpolizisten am Vortage in Südafrika gehandelt. Vehement agitierte sie gegen die Anerkennung der polnischen gegen die AnerWestgrenze durch die Bundesregierung: kennung der polnischen West"Wir sind ein Volk! Kein Verzicht auf Ostdeutschland. Breslau-Königsgrenze berg-Stettin - sind deutsche Städte wie Berlin! Wir wehren uns für Deutschland!" (FAP-Flugblatt: "DEUTSCHLAND EINIG VATERLAND") Auf Verzichts Politiker verzichtet mai Auf xomtotr Ocutfdila I Ä l - U Hamburg Arb"iterpartei ",le Berlin' NIE! FmiKuücbe Deutscht Arbeiterpartei

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung

Am 6. Juni fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu so genannten Hakenkrallenanschlägen bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die Szene wertet dies als Versuch, die Bewegung zu spalten. Ein radikaler Teil solle geschwächt und politisch ausgegrenzt werden. Illustrationen aus: "Interim" - Das wöchentliche Berlin-Info, Nr.482 Die Szeneschrift INTERIM Nr. 482 vom 26. August ermuntert mit einem Comic zu Hakenkrallenanschlägen auf Strecken der Deutschen Bahn AG. Die Bilder sind nach dem Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung EXPO 2000 Auch die in Hannover geplante Weltausstellung EXPO 2000 dient als Ziel militanter Linksextremisten. Nach einer Sachbeschädigung auf der Baustelle für eine Mehrzweckhalle der Volkswagen AG in Braunschweig in der Nacht zum 14. September hinterließen die unbekannten Täter ein Flugblatt. Unter der Überschrift "ANGRIFF AUF EXPO & VW-HALLE" heißt es darin: "Die Halle wie auch die EXPO sind ein Symbol der herrschenden Weltordnung! Wir werden unsere Angriffe verstärken & fordern alle Gleichgesinnten auf, die EXPO und ähnliche Ziele entschieden anzugreifen!! Für einen militanten Widerstand!! Der Kampf gegen Machtfilz und Kapital geht weiter!!" 106

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen begann am . Juni 2007 unspektakulär mit einem sogenannten antimilitaristischen "Bombodrom"-Aktionstag gegen einen militärischen "Luft-Boden-Übungsplatz" bei Wittstock (Brandenburg) mit etwa 470 Teilnehmern. Den größten Raum in der Berichterstattung der Medien über Protestaktionen gegen das Gipfelereignis nahmen dann die Ereignisse im Rahmen der "Internationalen Großdemonstration" mit etwa 0.000 Teilnehmern am 2. Juni 2007 in Rostock ein. Nach vorherigen Absprachen unter den Veranstaltern und vielen beteiligten Bündnisgruppen sollte die Demonstration einen friedlichen "Happening-Charakter" haben, an der sich bisher demonstrationsunerfahrene Teilnehmer ebenso wie Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch die bewusst gewählte schwarze Bekleidung vieler Demonstranten aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen (teilweise sogar ohne konkrete politische Anliegen) sogenannte 'Schwarze Blöcke'. Nachdem es auf dem Zugweg zunächst zu einzelnen Steinwürfen und Sachbeschädigungen an den Schaufenstern einer Sparkasse und eines Supermarktes gekommen war, eskalierte die Situation kurz vor der Abschlusskundgebung, als aus einem schwarzen Block heraus ein Fahrzeug der Verkehrspolizei am Rande der Demonstration massiv angegriffen wurde. Im Verlauf der folgenden Ausschreitungen wurden 42 Polizeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt. Beobachter schließen aus dem Verhalten einzelner Personen und Kleingruppen während der Ausschreitungen, dass die Gewaltexzesse keineswegs spontan ausgebrochen sind, sondern von verschiedenen Demonstrationsgruppen sogar Taktiken abgesprochen waren: "Der Schwarze Block ließ es sich nicht nehmen, das zu praktizieren, was viele - möglicherweise jedoch zu einem späteren Zeitpunkt und an anderer Stelle - erwartet beziehungsweise erhofft haben: Menschen griffen militant in das Geschehen ein, Banken wurden entglast und martialisch ausgerüstete PolizistInnen zurückgedrängt", hieß es in "Ersten Auswertungsgedanken der Campinski Pressegruppe". (aus: analyse & kritik, Nr. 58 vom 22. Juni 2007). Die Ausschreitungen wurden innerhalb der gemäßigten Bewegung zunächst schockiert aufgenommen und führten schnell zu öffentlichen Distanzierungen bis zu der Forderung, die Autonomen von weiteren Protestaktionen auszuschließen. Gemäßigte Kreise sahen durch die in den Medien kursierenden Bilder die gesamte Bewegung 04 linksExtrEmismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen .....................38 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................38 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................42 3.5 Anarchismus ...............................................................................................44 4 Terrorismus .................................................................................... 49 4.1 Allgemeines.................................................................................................49 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .................................... 51 4.2.1 RAF-Kommandobereich ..................................................................51 4.2.2 Militante der RAF .............................................................................52 4.2.3 Umfeld der RAF ...............................................................................54 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................55 4.4 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................56 4.4.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................56 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 57 5 Ausländerextremismus.................................................................. 58 5.1 Allgemeines.................................................................................................58 5.2 Türken .........................................................................................................58 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................59 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)..................................................59 5.2.5 Devrimci Birlik (Revolutionäre Einheit).............................................60 5.3 Kurden.........................................................................................................60 5.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................60 5.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................62 5.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-KURDISTAN).......................62 5.4 Iraner...........................................................................................................63 5.5 Srilanker (Tamilen)......................................................................................63 5.6 Palästinenser ..............................................................................................64 5.6.1 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ..............64 2

Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

anlässlich ..............................155 Die Kinder der Al-Aksa-Moschee CCH.......................................49 (Filmtitel) ................................74 CCHR...................................243 DIE LINKE

Anhang / Stichwortverzeichnis Bremerforum..................207, 208 DAMAR, Hasan........................70 Bremer Hilfswerk e.V. ................56 DAMMANN, Adolf ...........182, 183 Brigittenstraße 5 ..............135, 138 Datenschutzbeauftragter ....20, 283 Brüssel.................................246 Datenübermittlung ...........272, 289 Bundesamt für die Sicherheit in der DECKER, P. Dr. .......................176 Informationstechnik ...............268 DECKERT, Günter...................188 Bundesamt für Wirtschaft und AusDelmenhorst..........................237 fuhrkontrolle...................257, 259 DEMBOWSKY, Martin .......184, 185 Bundeskriminalamt ..........123, 259 Demokratischer Konföderalismus .... Bundesverwaltungsgericht ........47 ...................................87, 92, 95 Bundeswehr.....................58, 254 Deutsche-Stimme-Pressefest ..219, Bündnis der Islamischen Gemeinden 220 in Norddeutschland e.V. .............72 Deutsches Kolleg....................192 Bündnis gegen imperialistische Deutsches Reich ..............192, 193 Aggression ..............136, 137, 138 Deutsche Afrika-Linien ...120, 129, 151 Deutsche Volksbewegung........222 C Deutschland-Pakt ..........180, 181, Castor ........140, 154, 155, 156, 157 186, 228, 233 Castor-Transport ....140, 154, 155, DHKC...................78, 99, 100, 101 156, 157 DHKP ............78, 99, 100, 101, 102 Castor-Transport, Ankett-Aktion DHKP-C .........78, 99, 100, 101, 102 anlässlich ..............................155 Die Kinder der Al-Aksa-Moschee CCH.......................................49 (Filmtitel) ................................74 CCHR...................................243 DIE LINKE..............................159 CDK........................92, 95, 96, 98 Die Linkspartei.PDS .......115, 116, Centrum Moschee ................73, 74 117, 119, 127, 157, 158, 159, China............................250, 259 160, 161, 162, 163, 167, 169, Citizens Commission on Human 170, 171, 172, 176 Rights ..................................243 Direkte Aktion........................142 Convergence Center Hamburg ...127 Dissent!.........114, 125, 126, 127, 130, 131, 132 D DK..........................192, 193, 194 "Dissent!"!-Netzwerk ......125, 126, DKP.......160, 164, 165, 166, 167, 127, 132 168, 170, 176 DA.......................................142 Dörverden......................236, 237 DABK...................................103 Dresden............186, 212, 220, 234 Dahab....................................38 dual use-Produkte...................257 DAKI, Mohamed.......................44 DVU..................4, 178, 180, 181, DAL........................120, 129, 130 182, 186, 196, 197, 198, 222, 311

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

beschädigten spielende Kinder Anfang 1980 zahlreiche Grabsteine in jüdischen Friedhöfen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten können rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden

den am 27. September in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bei ehemaligen WSG-Angehörigen Durchsuchungen statt. In der Wohnung eines WSG-Anhängers in Nürnberg fand die Polizei Munition und ein Kilogramm Sprengstoff. Im Schloß Ermreuth wurden zehn Zündkapseln sichergestellt. Der frühere WSGLeiter und fünf seiner Anhänger wurden vorläufig festgenommen, später aber mangels dringenden Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag wieder freigelassen. 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1980 war in Bayern ein geringer Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 271, gegenüber 246 im Jahr 1979. Allein auf München (66 Vorfälle) und Nürnberg (30 Vorfälle) entfielen rund 35 Prozent aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sich oft um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gemalt oder Aufschriften wie "Heil Hitler" und "Juden raus" angebracht wurden. Das Spektrum sonstiger Vorfälle reichte von einer symbolisch dargestellten "Judenerschießung", der Schändung jüdischer Grabund Gedenkstätten, anonymen Drohanrufen und dem Tragen von NS-Abzeichen bis zum gewerblichen Vertrieb von NSLiteratur und -Gegenständen. Eine Aufklärung gelang in 99 Fällen (1979: 126). Unter den ermittelten Tätern befanden sich 36 Minderjährige (1979: 54). Die Staatsanwaltschaften stellten 26 Verfahren ein. In 10 Fällen verhängten die Gerichte Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1980 noch an. Ein politischer Tathintergrund war nicht immer erkennbar. So beschädigten spielende Kinder Anfang 1980 zahlreiche Grabsteine in jüdischen Friedhöfen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten können rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die Aktionen der Neonazis stießen bei der Bevölkerung nahezu ausnahmslos auf entschiedene Ablehnung. Ein konsequentes Einschreiten gegen neonazistische Ausschreitungen ist jedoch -- auch zur Wahrung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland -- weiterhin zwingend geboten. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite" und hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar". 1980 zählte der DB im Bundesgebiet nur noch rund 50 Mitglieder (1979: 100), von denen etwa 20 (1979: 30) in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der den DB im "Freiheitli88

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Transparente mit der Rechtsextremistisches Merchandising | Aufschrift "Weihnachten mit Frau und Um ihre primäre Zielgruppe, das heißt Kind! Remigration jetzt

Rechtsextremismus tion im Frankfurter Hauptbahnhof Schutz der Silvesterfeierlichkeiten in und dokumentierte sie mit Fotos: Frankfurt am Main aufgestellt worden Etwa ein Dutzend Personen hielt waren, mit der Aufschrift "Danke kleine Schilder mit Parolen wie "WillMerkel". kommen IS", "Ihr bezahlt unsere Rente" und "Steinigung ist MenAußerdem veranstaltete die IBH Stammschenrecht" in die Höhe. tische und nahm an weiteren medien- * Ende Juli malten IBH-Aktivisten in und öffentlichkeitswirksamen Aktionen Frankfurt am Main sowohl vor dem teil: Dom als auch vor der Paulskirche * Anlässlich des "Tages der offenen und dem Goethe-Denkmal mit Tür" der Bundesregierung, der unter Kreide Personenumrisse auf dem anderem unter dem Motto "MigraBoden auf. Diese ähnelten Tatorttion und Integration" stand, besetzen aufnahmen der Polizei nach TötungsAktivisten der IBD das Brandenburdelikten. Die Aktivisten versahen die ger Tor, befestigten Transparente Umrisse mit blutroter Farbe und der ("Sichere Grenzen - Sichere Zukunft", Aufschrift "Integration ist eine Lüge! "Grenzen schützen - Leben retten", # Remigration". Die IBH bezog sich "Identitäre Bewegung"), schwenkten mit dieser Aktion auf den islamistiFahnen und brannten Feuerwerksschen Terroranschlag in Rouen körper ab. (Frankreich) am 26. Juli, bei dem ein * Zwei Tage nach dem islamistischen katholischer Priester ermordet worTerroranschlag in Berlin blockierten den war. Vergleichbare Aktionen Aktivisten der IBD am 21. Dezember führte die IBH im September in Bad den Zugang zur CDU-BundesgeNauheim (Wetteraukreis) und in Frieschäftsstelle in Berlin und zeigten lendorf (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Plakate mit der Aufschrift "Grenzen * Ende Oktober ließen sich in Kassel schützen - Leben retten". IBH-Aktivisten mit einem Plakat * Am 28. Dezember brachten IBD("Angela Merkel stoppen") und Aktivisten an der Fassade des Kölner Fahnen vor der Herkules-Statue für Hauptbahnhofs ein Banner mit dem einen entsprechenden FacebookAufdruck "Nie wieder Schande von Eintrag fotografieren. Köln! # Remigration" an. * Am 17. Dezember hängten Aktivisten großflächige Transparente mit der Rechtsextremistisches Merchandising | Aufschrift "Weihnachten mit Frau und Um ihre primäre Zielgruppe, das heißt Kind! Remigration jetzt" an KaufhäuJugendliche und junge Erwachsene, zu sern in Gießen (Landkreis Gießen) erreichen und eine eigene Jugendbeund Kassel auf. wegung zu etablieren, bot die IBD über * An Silvester besprühte die IBH BeOnline-Versandhäuser entsprechende tonabsperrungen, die nach dem Produkte an. Unter anderem in einem islamistisch motivierten Attentat auf "IB-Laden", der mittels einer eigenen Ineinen Berliner Weihnachtsmarkt zum ternetseite sowie über Facebook diverse

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Lage sei, "unsere Kinder" vor "perversen Schweinen" zu schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode staat' zeigt in Neumünster seine häßlichste FratzePolizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai". Vorangegangen war eine Ingewahrsamnahme von NPDAnhängern durch die Polizei. Es sei, so die NPD, darum gegangen, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die Diffamierung des Staates kommt auch bei Kundgebungen zum Thema Sexualstraftäter zum Tragen. 2012 fanden mehrere solcher Kundgebungen statt, so am 3. März in Leck, am 8. September in Schleswig und insgesamt drei Veranstaltungen im September und Oktober in Neumünster. Zudem hatte sich auch die NPD wiederholt in Internetveröffentlichungen zu vermeintlichen "Kinderschändern" geäußert. Bei der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" (oder zumindest der "Höchststrafe") schwingt immer die Kritik am "herrschenden System" mit, etwa, dass der Staat nicht dazu in der Lage sei, "unsere Kinder" vor "perversen Schweinen" zu schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss an breite Bevölkerungsschichten zu erlangen. Dabei wird vor allem darauf abgezielt, ein gemeinsames Anliegen und die öffentliche Anteilnahme dafür zu nutzen, sich selbst als politische Alternative darzustellen und bestehende Vorbehalte abzubauen. In Leck und Neumünster ist es so zumindest zu einer Beeinflussung bürgerlicher Teilnehmer gekommen. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus zeigte sich bei den Aktivitäten zum Volkstrauertag am 18. November. Dieser Anlass wird von Rechtsextremisten seit jeher für Kranzniederlegungen und ähnliche Aktionen genutzt. 2012 wurden vier Veranstaltungen in den Kreisen Nordfriesland, Segeberg und in Lübeck registriert. Auf einer rechtsextremistischen Internetseite erschien zwei Tage später ein Artikel über den Verlauf, der entsprechend der ideologischen Ausrichtung der Gruppierung einen eindeutigen Bezug zum historischen Nationalsozialismus aufwies. Schon durch die Überschrift "Heldengedenken" wurde offenkundig, dass es den Rechtsextremisten durchaus nicht um die heutige Bedeutung des Volkstrauertages ging. Der Begriff "Heldengedenken" zeigt unverblümt die neonazistische Intention der Aktivisten. So beginnt der erste Absatz in Anlehnung an den nationalsozialistischen Wortschatz damit, dass die verschiedensten Regionen Deutschlands als Gaue bezeichnet werden; ein unmissverständlicher Hinweis auf die Bestrebung, zumindest die geographi36

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

auch heutige Rechtsextremisten greifen darauf zurück. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht Kinderund die IGMG, junge Türken

Ausländerextremismus 209 nahmten Büchern wird die Feindschaft gegen Juden, Freimaurer und Publikationen Christen sowie die Ablehnung des Westens und der Demokratie aus dem Buchsichtbar. Weitere beschlagnahmte Publikationen betonen die Bedeusortiment der tung des Djihad und die Allgemeingültigkeit des Islam. Das MedienIGMG angebot der IGMG-Südbayern, das jedenfalls teilweise offensichtlich auch zur Verbreitung vorrätig gehalten wurde, belegt, dass die Führung des Verbands der Ideologie Prof. Erbakans und dessen Saadet Partisi treu ergeben ist. Die IGMG hält in ihrem Buchsortiment auch antisemitische Schriften vorrätig; besonders auffallend ist ein Werk mit dem türkischen Titel "Beynelminel Yahudi" (Der Internationale Jude). Es handelt sich um eine Zusammenfassung von antisemitischen Schriften des verstorbenen amerikanischen Autoherstellers Henry Ford. Diese aus den zwanziger Jahren stammenden Zeitungsbeiträge wurden während des Dritten Reichs 1934 ebenfalls unter dem Titel "Der internationale Jude" zusammengefasst und veröffentlicht. Die beschlagnahmte Fassung wurde von dem Autor Hacasan Yüncü im Jahr 2000 in türkischer Sprache veröffentlicht. Die Basis der Beiträge Fords bildeten die "Protokolle der Weisen von Zion", ein antisemitisches Pamphlet, das vorgibt, jüdische Machenschaften zur Beherrschung der Welt aufzudecken. Sowohl der Nationalsozialismus als auch heutige Rechtsextremisten greifen darauf zurück. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht Kinderund die IGMG, junge Türken in Deutschland an die Organisation zu binJugendarbeit den. So führte die IGMG nach wie vor Sommerkorankurse durch. Diese so genannten "Sommerschulen" sind eingebettet in ein Bildungsprogramm, das die IGMG-Zentrale verabschiedet hat. Dieses Programm umfasst eine islamische Ausbildung, die vom Kindergarten bis zur 8. Klasse reicht. Diese Weiterbildung findet in Moscheen, Jugendherbergen und Hotels statt. Die Ausbildungsbemühungen der IGMG schließen aber auch die Errichtung eigener Kindergärten ein. Auf einer am 25. Juli in Neu-Ulm zum Thema "Situation muslimischer Kinder im deutschen Bildungssystem" durchgeführten Veranstaltung warb die IGMG ausdrücklich für eigene muslimische Kindergärten. Durch diese Angebote sollen die Kinder und Jugendlichen aus dem "Sumpf der westlichen Lebensweise" herausgehalten und "islamischen" Wertmaßstäben gemäß erzogen werden.

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Mitteilungsblatt "Al Djamaa" rechtfertigte ein GIA-Funktionär im August 1997 ausdrücklich Morde an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 In einem in mehreren europäischen Hauptstädten zirkulierenden Mitteilungsblatt "Al Djamaa" rechtfertigte ein GIA-Funktionär im August 1997 ausdrücklich Morde an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige" und "Abtrünnige". Mit Beginn des Fastenmonats Ramadan im Dezember 1997 hat die Gewalt in Algerien nochmals zugenommen und einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die örtlichen Führer der GIA haben sich weitgehend verselbständigt und verfolgen ihre eigenen Interessen. Eine einheitliche politische Strategie ist nicht erkennbar. Die GIA verfügt in NRW über keine ausgeprägten Strukturen. Es sind bisher lediglich Einzelmitglieder bekannt geworden. 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP) (Stellvertreter von HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)) Mitglieder bundesweit ca. 2 0 0 Der IBP wurde 1982 von Angehörigen der Muslimbruderschaft (MB] gegründet und sieht sich als Stellvertreter der HAMAS im Bundesgebiet. Die sunnitisch-extremistische HAMAS hat sich aus dem palästinensischen Teil der MB entwickelt und wurde 1987, mit dem Beginn der Intifada (Palästinenseraufstand), öffentlich aktiv. Ziel der HAMAS ist die völlige Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen, palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästina". Der Schwerpunkt der Organisation liegt in Westbank und Gaza, wo sie religiös, sozial und politisch aktiv ist. Sie bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von Arafat geführten PLO für die Palästinenser und kämpft mit terroristischen Mitteln gegen Israel. Der IBP veranstaltete vom 23. bis 25. Mai 1997 in Frankfurt/M. seinen 16. Jahreskongreß mit ca. 300 Teilnehmern, darunter Palästinenser, Tunesier, Ägypter, Sudanesen und Kurden. Die Veranstaltung wurde in den Räumen eines örtlichen Mitgliedsvereins der türkischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) durchgeführt. Es wurde gegen Israel polemisiert und u.a. in einem Flugblatt behauptet, daß es Bestrebungen von Seiten der Juden gäbe, die AL Aqsa Moschee in Jerusalem, ein bedeutendes Heiligtum der Muslime, zu zerstören, um an dieser Stelle den "dritten" jüdischen Tempel zu er244

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu erschüttern. Unter dem "Deckmantel" des proklamierten Schutzes der Kinder mobilisierte die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG

Ideologie Extremisten des neuen Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist zu eigen, dass deren Aktivitäten darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu erschüttern, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen, mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen, sie Amtsund Mandatsträgern zumindest indirekt Gewalt androhen, sich auf Verschwörungstheorien berufen, sie den Sturz des Systems herbeiführen wollen und sich dabei nicht eindeutig einem anderen Phänomenbereich zuordnen lassen. Dies trifft auch auf die im April 2021 gegründete Gruppierung BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zu. Mit ihrem Namen bezieht sich die Gruppierung auf den friedlichen Protest der Leipziger Bürger im Herbst 1989. Damit - und mit einer Vielzahl von Veröffentlichungen auf ihrem Telegram-Kanal - stellt sie die Bundesrepublik Deutschland mit dem DDR-Regime auf eine Stufe und ruft zum revolutionären Umbruch ("Systemwechsel") auf. Im Gegensatz zur Friedlichen Revolution im Jahr 1989 greift die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 aber - zumindest indirekt - im Rahmen ihrer Internetveröffentlichungen auch Aufrufe zur Gewalt auf. Darüber hinaus bezeichnet sie Politiker, deren getroffene Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise sie ablehnen, mitunter menschenverachtend als "Parasit" oder "korrupt, saudumm, unfähig". Amtsträger werden durch sie einer "Politikerkaste" zugeordnet, die "aufmüpfige Bürger" "drangsalieren und mit Schikanen überziehen" möchte. Auch wenn die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 auf ihrem Telegram-Kanal gelegentlich reichsbürgertypische Argumentationsmuster - wonach etwa nach wie vor Kriegsrecht herrsche oder Deutschland nach wie vor besetzt sei - sowie verschwörungsideologische Chiffren verwendet, verfolgt sie jedoch kein gefestigtes ideologisches Ziel. Strategie Insbesondere im Rahmen ihres Online-Auftrittes nutzt die Gruppierung das Stilmittel der Emotionalisierung. Durch die Verbreitung von Desinformationen zur Corona-Pandemie sowie zu den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser und insbesondere zur Coronaschutzimpfung instrumentalisiert und schürt die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 die Ängste und Verunsicherung der Menschen, um ihr Ziel zu erreichen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Institutionen des Staates verächtlich zu machen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu erschüttern. Unter dem "Deckmantel" des proklamierten Schutzes der Kinder mobilisierte die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 für eine Versammlung am 20. September, dem Weltkindertag: "Jedem, dem etwas an Kindern in der Welt liegt, wird morgen am Start sein." Des Weiteren verbreitete die Gruppe das Video eines angeblich zehn Jahre alten Kindes, welches aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen selbstmordgefährdet sein soll mit dem ebenfalls weiterverbreiteten Kommentar: "10 jähriges Kind will nicht mehr leben. Sie müssen alle hingerichtet werden, diese Verbrecher." In einem eigenen Beitrag vom 28. Mai wird die Instrumentalisierung dieser Thematik für das eigentliche Ziel, die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, bereits deutlich: "Stoppen wir dieses System, und unsere Kinder sind gerettet." Die Beiträge der Gruppierung sind von einer durchgängigen Widerstandsrhetorik gekennzeichnet. So wird etwa zum "Widerstand gegen die Diktatur" aufgerufen. Insbesondere Aufrufe zu den montäglichen Versammlungen erfolgen in diesem Sinne: "Widerstand auf die Straßen". Seite 127 von 255

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Daneben genössen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 mente in der islamistischen Szene und sind für Interessenten einfach und kostenlos erhältlich. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 war die Frage nach einer Beteiligung an der Wahl ein unter Islamisten intensiv diskutiertes Thema: Manche befürworteten eine Teilnahme mit dem Argument, dass man indirekt auch als Nichtwähler eine Wahlaussage treffen würde, wenn auch zu eigenen Ungunsten, während man mit der Wahl einer Partei des geringsten Übels noch etwas zur Verbesserung der eigenen Situation unternehmen könnte. Zumeist wurde die Wahrnehmung des Wahlrechts jedoch vehement abgelehnt und damit begründet, dass man damit das politische System anerkennen und so quasi Götzendienerei betreiben würde. Für das Leben in einer nicht-islamisch geprägten Mehrheitsgesellschaft bestehen aus islamistischer Sicht besondere Herausforderungen. Ist doch der Gläubige hier gezwungen, sich Gesetzen und Vorschriften zu unterwerfen, die sich mit den vermeintlichen religiösen Geboten nicht decken oder ihnen sogar widersprechen. Das kann die Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Daneben genössen im Konzept islamischer Herrschaft Anhänger anderer Religionen oder auch Atheisten keine vollen Bürgerrechte; Religionsund Meinungsfreiheit wären nicht gewährleistet. Schließlich kollidiert eine islamische Herrschaftsordnung auch mit dem Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau, da die im Islam postulierte Gleichwertigkeit der Frau vor Gott nicht gleichbedeutend ist mit dem modernen, im Grundgesetz verankerten Konzept der Gleichberechtigung der Geschlechter. Im polarisierten islamistischen Weltbild mit seiner pointierten Abgrenzung von anderen politischen Systemen und Weltanschauungen stehen die USA und Israel schon seit vielen Jahren synonym für die grundlegenden Widersacher der Muslime. Die USA werden in diesem Denken als der allmächtige Aggressor wahrgenommen, dessen Ziel die militärische, aber auch die kulturelle Durchdringung der gesamten Welt sei. Das hat sich auch seit der Wahl des US-Präsidenten Barack Obama nicht geändert. Allerdings stellte dessen Versuch, einen neuen Politikstil einzuführen, die Verfasser antiamerikanischer Polemik vor neue Herausforderungen: So erregte Obama 99

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

nicht bekannt. sche Kinder einzuführen. In Hessentrat eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen

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