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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter
RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Aufgrund des Wegfalls einer Veranstaltungsräumlichkeit zur Jahresmitte 2011 ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg erstmals seit 2006 wieder an. An der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn nahmen ca. 750 Personen teil. Der Fusionsprozess von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) und "Deutscher Volksunion" (DVU) war 2011 faktisch schon sehr weit fortgeschritten, juristisch jedoch umstritten. 2011 fanden auch in Baden-Württemberg Aktionen im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine Debatte über Islamfeindlichkeit auch in Deutschland aus. 151
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere
RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen
Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 27 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 36 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ........................... 42 2.10.2 Kommunalpolitische Forderungen und Arbeit in den Kommmunalvertretungen ............................................................. 53 2.10.3 Besondere Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände ......................................................... 54 8
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parlamentarischen Kontrollkommission, aber beispielsweise auch durch den Informationsbrief zum NSU erfolgt ist. Da die mediale Reflexion des detaillierten Berichts sehr
Bundestages im Hinblick auf notwendige Reformen landesspezifisch zu analysieren und über den bisherigen Stand jährlich zu berichten. Der Bericht stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kontinuierlichen Berichterstattung gegenüber dem Parlament dar, die unter anderem regelmäßig gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission, aber beispielsweise auch durch den Informationsbrief zum NSU erfolgt ist. Da die mediale Reflexion des detaillierten Berichts sehr verkürzt war und allenfalls kritische Aspekte aufgegriffen wurden, ist es empfehlenswert, den Bericht im Original zu lesen. Er kann auf den Internetseiten des Landtages eingesehen werden.4 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Motiviert durch ihr rassistisches Weltbild und die gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat die rechtsextremistische Szene des Landes auch 2014 einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Zuwanderer gelegt. Wie die Zahl der Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation zeigt, ist es jedoch nicht nur bei verbalen Attacken geblieben. Erneut waren auch gewalttätige Übergriffe zu verzeichnen, die sicherlich auch auf die aufstachelnde Wirkung der "Propagandaoffensive" zurückzuführen sind. Eine zentrale Funktion beim Schüren der Ressentiments gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge hat der Landesverband der NPD inne, wobei sich die Partei in Gänze als Vorreiter einer zuwanderungsfeindlichen Politik sieht. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Udo PASTÖRS hat als seinerzeit amtierender Bundesvorsitzender zur Rolle seiner Partei entsprechend angemerkt, dass diese "seit Jahrzehnten" bemüht sei, "auf die unkalkulierbaren Gefahren hinzuweisen, die sich aus dem ungezügelten Zuzug Fremder aus allen Herrenländern ergeben. (...)Die bereits jetzt schon geplanten zusätzlichen Asylantenheime und Flüchtlingsunterkünfte könnten das Faß der Geduld in der deutschen Bevölkerung zum Überlaufen bringen."5 4 www.landtag-mv.de, Drucksache 6/3536 5 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Tod und Verderben" vom 26.09.2014, abgerufen am 26.09.2014 22
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufschrift "Freiheit für Wolle" Einnahmen für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf WOHLLEBEN zu akquirieren. * Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens
Die Aufstellung zeigt, dass hier nach wie vor ein Schwerpunkt im Osten des Landes liegt. Um einen überregionalen oder gar internationalen Ansatz bemühen sich die folgenden Strukturen: * Die "Europäische Aktion" (EA) versucht weiterhin ein gesamteuropäisches Netzwerk von Rechtsextremisten zu knüpfen, scheint aber zumindest in Mecklenburg-Vorpommern dabei keine größeren Erfolge erzielt zu haben. * Die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe. info" hat ihre Aktivitäten im Bundesgebiet verstetigt und stieß auch in der hiesigen Szene auf Interesse. Die Internetseite wurde insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2014 regelmäßig aktualisiert, wobei die Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen großen Raum einnahmen. Besonders bemerkenswert war der Versuch, über den Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle" Einnahmen für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf WOHLLEBEN zu akquirieren. * Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft" waren im vergangenen Jahr erneut nicht festzustellen. Diese Gruppierung verfolgt weiterhin ihre klandestine Strategie, um im sozialen Nahraum Einfluss zu gewinnen.27 * Der Vereinssitz der mit der "Artgemeinschaft" eng verbundenen "Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V." (GfbAV; vorher: "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V."). wurde inzwischen aus Schleswig-Holstein nach Lalendorf im Landkreis Rostock verlegt. In diesem Raum liegt auch der Schwerpunkt der "Artgemeinschaft" in Mecklenburg-Vorpommern. In der Gesamtschau scheint die parteifreie neonazistische Szene für die Rechtsextremisten im Land wieder an Anziehungskraft zu gewin27 vgl. Verfassungsschutzbericht M-V 2012, S. 28f. 39
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sozialisten Müritz 37 Nationale Sozialisten Rostock 37 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 21-22, 39 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pom38 mern
L Landser 29 Levensboom-Versand 36 Lunikoff 28 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 68, 70, 82 Murabitun 93 Muslimische Jugend Deutschland 93 N 5-6, 11, 18Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29, 31, 36-38, 40-65, 67, 70, 75-76 Nationale Offenisive Gnoien 38 Nationales Bündnis Löcknitz 38 Nationale Sozialisten Müritz 37 Nationale Sozialisten Rostock 37 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 21-22, 39 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pom38 mern New Dawn/4uVinyl-Versand 36 Nordlicht-Gnoien-Weltnetzgeschäft 36 P Path of Resistance 33-35 Painful Awakening 33-34, 36 Pommerscher Buchdienst 28, 36 P.W.A. 31 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 95, 114 20, 44, 59-60, Ring Nationaler Frauen (RNF) 64-65 Rostocker Division 38 Rote Hilfe e.V. (RH e.V.) 70, 77 128
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne
Hrsg. Herausgeber IS Islamischer Staat JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KKK Koma Komalen Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung KUF Kultur- & Familienverein e.V. LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 112
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 8, 29, 71, 75, 172 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................... 73, 83, 122, 215 NATO ........................................................................................... 199, 201 Natürlich .............................................................................................. 102 Nein
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Nationale Sozialisten Premnitz ...................................................... 91, 93f. Nationalisten Spremberg ..................................................................... 91f. Nationalistische Front (NF) .................................................................... 32 National Socialist Black Metal (NSBM)........................................ 107, 120 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 8, 29, 71, 75, 172 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................... 73, 83, 122, 215 NATO ........................................................................................... 199, 201 Natürlich .............................................................................................. 102 Nein zum Heim Oderberg ...................................................................... 98 Nein zum Heim in Hellersdorf .................................................................... 4 NMV Versand ...................................................................................... 113 No Escape ........................................................................................... 102 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ............................ 190f. nsfkn.info .............................................................................. 68, 76, 83-85 O Oberlandesgericht München ............................................................... 122 Oberlandesgericht Stuttgart................................................................. 200 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg .................................. 8, 156 Oberverwaltungsgericht Bremen ......................................................... 106 Obskur ................................................................................................. 102 Oderlandstimme .................................................................................... 52 Oldschool Records .............................................................................. 113 One People One Struggle Records (OPOS-Records)................... 111-113 Ostfront ........................................................................................ 109, 119 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ...................................... 15f. PC Records .................................................................................. 111, 113 Polizei ......................................... 15, 27, 36, 44, 49, 82, 89, 92, 97, 106f., 116, 120,130, 134, 141, 177, 179, 188f., 211, 216 Polizeifachhochschule ......................................................................... 216 Preußenfront...................................................................................... 102f. 384
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg ten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterstützen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbehörden. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hat sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Das entsprechende Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) wurde bereits auf den Weg gebracht. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches, sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. Anders als in der ATD dürfen die in der RED gespeicherten Daten für eine auf vier Jahre begrenzte, projektbezogene Zusammenarbeit zur Aufklärung von Bestrebungen, die Gewalt anwenden oder vorbereiten, genutzt werden. Mit dem Aufbau der Datei soll im Herbst 2012 begonnen werden. 20
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 142
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder
Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen Wahlkampfauftritte der NPD und die von Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder und Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers gelang es 2011 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden und an Umfang und Intensität ihrer Aktionen des Jahres 2010 anzuknüpfen. ( VSB 2010, 5.3.3) Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6. und 8.) entwickelten auch 2011 kaum Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar. Agitationsschwerpunkte dieser Gruppierungen sind vor allem die Themen "Antimilitarismus", "Soziales" und "Bildungspolitik". 2. Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen (2010: 6.800) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2010: 1150). Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene lag 2011 bei 480. Dieses Potenzial liegt nach zuvor rückläufiger Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (440) wieder auf dem Stand des Jahres 2009. Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegenüber den Vorjahren (40) leicht gestiegen. Die Zahl der Personen, die zu den Antiimperialisten zu zählen sind, blieb mit 90 konstant. 97
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen
Linksextremismus Linksextremisten die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und insbesondere die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. In Veröffentlichungen wird behauptet, der Begriff "Extremismus" werde von Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Institutionen als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Bei der Agitation gegen die "Extremismusdoktrin" tat sich unter maßgeblichem Einfluss von "AVANTI" und anderen Linksextremisten besonders das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hervor. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" stehen Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewalt wird von Linksextremisten als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" weitgehend akzeptiert. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei von vielen, insbesondere von Autonomen, bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen ene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es 2011 keine "Outing-Aktion" im engeren Sinn. 123
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto
Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht über massive körperliche Schäden und hohe Sachschäden beschweren." An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipräsenz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager größtenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenwürfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 führte das HBgR in unmittelbarer Nähe eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: "1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, "Nazis und Bullen". Dabei verwies "a2" bewusst auf den Aufruf für den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zunächst gestoppt; anschließend konnte er störungsfrei durchgeführt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen 125
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt
Rechtsextremismus dem Banküberfall gab es in einem Wohnhaus in Zwickau-Weißenborn eine Explosion, die vermutlich vorsätzlich herbeigeführt wurde, um Spuren zu vernichten. Verantwortlich hierfür wird Beate ZSCHÄPE gemacht, die zusammen mit MUNDLOS und BÖHNHARDT in der Wohnung gelebt hatte. Am 08.11.2011 stellte sie sich der Polizei. In der Wohnung fand die Polizei die Czeska-Pistole, mit der zehn Menschen erschossen und zwei schwer verletzt wurden. Am 11.11.2011 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen ZSCHÄPE wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. In der teilweise ausgebrannten Wohnung wurde eine DVD aufgefunden, auf der sich die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nennt und sich als Urheber der "Czeska-Morde" sowie von zwei Sprengstoffanschlägen 2001 und 2004 in Köln zu erkennen gibt. Die DVD enthält einen etwa 15-minütigen, die Opfer verhöhnenden Propagandafilm, in dem die Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" mehrere Szenen moderiert, die zu den Verbrechen der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Im Vorspann heißt es: "Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein nationales Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte - Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktionen weitergeführt." Im weiteren Verlauf des Films werden der Schriftzug "Deutschlandtour" und unter anderem die Ortsnamen der Tatorte eingeblendet. Der Film enthält auch Fotos von Ermordeten, die nach den Feststellungen der Ermittler unmittelbar nach der Tat gemacht wurden. Die aufgefundenen DVDs waren augenscheinlich für den Versand bestimmt. Bisher wurde der Versand der DVDs an zwölf Adressen bekannt; darunter war auch ein türkisch-islamischer Kulturverein in Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen wurde schnell deutlich, dass das Trio Unterstützung aus der rechtsextremistischen Szene hatte. Bis zum 10.01.2012 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt. Am 23.01. bzw. 25.01. leitete der Generalbundesanwalt ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen ein, die ebenfalls im Verdacht stehen, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE geholfen zu haben. Wenige Tage später, am 31.01.2011, wurde noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord in sechs Fällen eingeleitet. Die 152
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei
Rechtsextremismus Drei Opfer der "Czeska-Mordserie" zwischen September 2000 und April 2006 kamen aus Nürnberg, zwei aus München, die weiteren aus Rostock, Dortmund, Kassel und Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der 30-jährige Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Geschäft in HamburgBahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet. Dabei wurde neben der Czeska-Pistole eine weitere Waffe verwendet. Das Zwickauer Trio ist ebenfalls dringend tatverdächtig, am 25.04.2007 in Heilbronn auf eine 37-jährige Polizeibeamtin und ihren Kollegen geschossen zu haben, die auf einem Parkplatz in ihrem Streifenwagen saßen. Die Polizeibeamtin wurde tot aufgefunden, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Die entwendeten Dienstwaffen wurden im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich ist. Am 19.01.2001 wurde in einem Lebensmittelgeschäft, das von einem Iraner geführt wurde, eine selbstgebaute Sprengvorrichtung zur Explosion gebracht. Dabei wurde die 19-jährige Tochter des Ladeninhabers schwer verletzt. Am 09.06.2004 detonierte vor dem Friseursalon eines türkischen Staatsangehörigen in Köln-Mülheim ein Sprengsatz, wodurch 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Der Sprengsatz war an einem Fahrrad angebracht und bestand aus einem Metallbehälter, der mit Nägeln gefüllt war. Das Zwickauer Trio wird außerdem für mindestens 14 Banküberfälle in Chemnitz, Zwickau und Stralsund verantwortlich gemacht, die zwischen 1999 und 2007 verübt wurden. In einem Fall wurde ein Bankangestellter durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Die Daten auf einer weiteren DVD deuten darauf hin, dass einzelne Örtlichkeiten gezielt ausgespäht wurden. Entsprechende Erkenntnisse zum Tatort in Hamburg liegen aber bislang nicht vor. Aufgefunden wurden auch umfangreiche Adresslisten und ein Adressbuch mit Namen unter anderem von Politikern, Vertretern von Sicherheitsbehörden und Personen jüdischer Abstammung. Konkrete Hinweise auf damit verbundene weitere Anschlagspläne ergaben sich daraus nicht. 154
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte
Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten "Schulhof-CD". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte Verteilung von CDs mit aufhetzenden, häufig rassistischen und gewaltverherrlichenden Musikstücken, um ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel "Gegen den Strom" wurde im Vorfeld der Landtagswahl in Cover der neuen SchulhofSachsen-Anhalt am 20.03.2011 veröffentlicht und CD "Gegen den Strom" eine Woche vorher vor Schulen verteilt. Mit der Gratis-CD als Wahlkampfstrategie sollten vor allem Erstund Jungwähler auf die NPD aufmerksam gemacht werden. Zudem stellte die NPD eine kostenfreie Downloadmöglichkeit über einen ihrer Medienserver bereit. Die CD enthält 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel "Die Lunikoff Verschwörung", "Sleipnir" und "Noie Werte". Im April 2011 stellte die Polizei in Bremen auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft 90 Exemplare der genannten "Schulhof-CD" in leicht veränderter Form sicher. Die Bremer Staatsanwaltschaft bewertete einzelne Lieder der CD als jugendgefährdend. Die CD sollte in Bremen als Wahlkampfmaßnahme zur dortigen Bürgerschaftswahl verteilt werden. Die bereits 2010 produzierte CD "Adolf Hitler lebt" der Musikgruppe "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist im November 2011 in ein neues Licht gerückt. Denn auf dieser befindet sich das Lied "Döner-Killer", in dem der Frontmann der Band, Daniel "Gigi" GIESE, der auch Sänger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte Czeska-Mordserie ( 4.1). Cover der 2010 produzierten CD "Adolf Hitler lebt" Ein weiteres Medium, das zur Vernetzung der Szene genutzt wird, sind Internetradios. Diese zielen generell auf besonders junge Hörer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten häufig rechtsextremistische Beiträge von Moderatoren sowie 170
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O Org Scientology-Bezeichnung für
Anhang / Abkürzungsverzeichnis LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MSS Ministry of State Security of the People's Republic of China MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 260
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund Liberation Tigers of Tamil Eelam (NSU).......20, 97, 123, 125, 142, 151, (LTTE
Anhang / Stichwortverzeichnis KLEBE,Torben..143, 162, 172, 176, 178 Milli Görüs...59, 60, 61, 62, 63, 65, 258 Koma Civaken Kurdistan.........79, 259 Mordserie.......97, 123, 125, 151, 154, Komalen Ciwan...................86, 89, 90 155, 170 Kommission für Verstöße der PsychiaMUNDLOS, Uwe.....142, 151, 152, 153 trie (KVPM).....................196, 198, 259 Muslimbruderschaft (MB).......45, 49, Kommunistische Plattformen (KPF) 50, 52, 260 ...133, 135 Kompetenzzentrum Internetauswer- N tung Rechtsextremismus (KIAR)..155 Nachrichtendienstliches InformationsKONGRA GEL..............78, 79, 83, 259 system (NADIS).....19, 20, 21, 22, 260 Koordination der kurdischen demokraNarconon..............................196, 198 tischen Gesellschaft in Europa.......82 Nationaldemokratische Partei Koranverteilung............................45 Deutschlands (NPD)....4, 97, 113, 118, "Kritische Position Hamburg", kripo124, 125, 142, 143, 144, 145, 146, hamburg......................................140 147, 148, 150, 153, 156, 161, 162, Kurdisch-deutsches Kulturzentrum 163, 168, 169, 170, 171, 172, 173, e.V. ..........................................88, 94 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 182, 188, 189, 260 L Nationalsozialistischer Untergrund Liberation Tigers of Tamil Eelam (NSU).......20, 97, 123, 125, 142, 151, (LTTE)......................................74, 259 152, 153, 154, 170, 260 Libertäres Kulturund Aktionszentrum Neonazis.......3, 4, 125, 142, 143, 144, (LKA)............................................117 145, 146, 147, 148, 151, 153, 155, Libertäres Zentrum.......................106 156, 158, 159, 160, 161, 162, 163, Linksjugend ['solid]................116, 133 164, 165, 167, 168, 175, 177, 180, 185 Newroz..........................................90 Nujiyan Frauenzentrum e.V.............88 M MAKANESI, Rami......................32, 40 O Maoist Komünist Partisi (MKP).....73, ÖCALAN, Abdullah............72, 79, 80, 92, 260 81, 83, 84, 85, 89, 90, 91, 92 Marksist Leninist Komünist Partisi Organigramm des LfV Hamburg....24 (MLKP)..............................73, 92, 260 Orthodoxe Kommunisten........97, 135 Marxistische Abendschulen (MASCH)..............................139, 260 P Marxistische Gruppe (MG)....140, 260 PAHL, Gisa......................188, 189, 190 Materieller Geheimschutz...........218 Palästina Arbeitskreis Hamburg....115 MICHEL, Pia.................................199 Parlamentarischer KontrollausMilitanzdebatte......................101, 102 schuss...........21, 225, 251, 252, 260 Milli Gazete....................60, 61, 63, 65 266
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  • Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 12 1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 geändert; sämtliche Empfehlungen des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. 12 Neben klar definierten
1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 geändert; sämtliche Empfehlungen des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. 12 Neben klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Transparenz erhöht worden. Konkret tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen Verfassungsschutzgesetz dazu bei: . Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft dürfen z.B. keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten . vorbestraft sind. Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von V-Leuten. Bislang . hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Behördenleiters gestanden. Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der Öffentlichkeit. Die neuen Regelungen, so haben die beiden letzten Jahre gezeigt, haben sich bewährt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbehörde. Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister für andere Behörden und Bedarfsträger. Es bemühte sich verstärkt darum, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor über seine Tätigkeiten zu informieren und seine Erkenntnisse über extremistische Phänomene in Vorträgen, Ausstellungen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit transparenter zu machen. Ferner besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsFreiheitliche demokratische feindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Grundordnung Tätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Die Wesensmerkmale der freiheitDeutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundordeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokra- . nung sind: tie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den Feinden die Achtung vor den im der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am Grundgesetz konkretisierten Festschreiben eines unveränderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die . Menschenrechten selbst vor Verfassungsänderungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 . die Volkssouveränität Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen die Verantwortlichkeit der abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt . Regierung wird die "Wehrhaftigkeit" durch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sonsdie Gesetzmäßigkeit der tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, . Verwaltung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Unabhängigkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden . Gerichte (Art. 18 GG). . das Mehrparteienprinzip die Chancengleichheit für alle Das LfV hat folgende im Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen politischen Parteien mit dem (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die . Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die . Opposition Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.