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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei
Rechtsextremismus Drei Opfer der "Czeska-Mordserie" zwischen September 2000 und April 2006 kamen aus Nürnberg, zwei aus München, die weiteren aus Rostock, Dortmund, Kassel und Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der 30-jährige Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Geschäft in HamburgBahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet. Dabei wurde neben der Czeska-Pistole eine weitere Waffe verwendet. Das Zwickauer Trio ist ebenfalls dringend tatverdächtig, am 25.04.2007 in Heilbronn auf eine 37-jährige Polizeibeamtin und ihren Kollegen geschossen zu haben, die auf einem Parkplatz in ihrem Streifenwagen saßen. Die Polizeibeamtin wurde tot aufgefunden, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Die entwendeten Dienstwaffen wurden im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich ist. Am 19.01.2001 wurde in einem Lebensmittelgeschäft, das von einem Iraner geführt wurde, eine selbstgebaute Sprengvorrichtung zur Explosion gebracht. Dabei wurde die 19-jährige Tochter des Ladeninhabers schwer verletzt. Am 09.06.2004 detonierte vor dem Friseursalon eines türkischen Staatsangehörigen in Köln-Mülheim ein Sprengsatz, wodurch 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Der Sprengsatz war an einem Fahrrad angebracht und bestand aus einem Metallbehälter, der mit Nägeln gefüllt war. Das Zwickauer Trio wird außerdem für mindestens 14 Banküberfälle in Chemnitz, Zwickau und Stralsund verantwortlich gemacht, die zwischen 1999 und 2007 verübt wurden. In einem Fall wurde ein Bankangestellter durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Die Daten auf einer weiteren DVD deuten darauf hin, dass einzelne Örtlichkeiten gezielt ausgespäht wurden. Entsprechende Erkenntnisse zum Tatort in Hamburg liegen aber bislang nicht vor. Aufgefunden wurden auch umfangreiche Adresslisten und ein Adressbuch mit Namen unter anderem von Politikern, Vertretern von Sicherheitsbehörden und Personen jüdischer Abstammung. Konkrete Hinweise auf damit verbundene weitere Anschlagspläne ergaben sich daraus nicht. 154
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte
Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten "Schulhof-CD". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte Verteilung von CDs mit aufhetzenden, häufig rassistischen und gewaltverherrlichenden Musikstücken, um ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel "Gegen den Strom" wurde im Vorfeld der Landtagswahl in Cover der neuen SchulhofSachsen-Anhalt am 20.03.2011 veröffentlicht und CD "Gegen den Strom" eine Woche vorher vor Schulen verteilt. Mit der Gratis-CD als Wahlkampfstrategie sollten vor allem Erstund Jungwähler auf die NPD aufmerksam gemacht werden. Zudem stellte die NPD eine kostenfreie Downloadmöglichkeit über einen ihrer Medienserver bereit. Die CD enthält 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel "Die Lunikoff Verschwörung", "Sleipnir" und "Noie Werte". Im April 2011 stellte die Polizei in Bremen auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft 90 Exemplare der genannten "Schulhof-CD" in leicht veränderter Form sicher. Die Bremer Staatsanwaltschaft bewertete einzelne Lieder der CD als jugendgefährdend. Die CD sollte in Bremen als Wahlkampfmaßnahme zur dortigen Bürgerschaftswahl verteilt werden. Die bereits 2010 produzierte CD "Adolf Hitler lebt" der Musikgruppe "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist im November 2011 in ein neues Licht gerückt. Denn auf dieser befindet sich das Lied "Döner-Killer", in dem der Frontmann der Band, Daniel "Gigi" GIESE, der auch Sänger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte Czeska-Mordserie ( 4.1). Cover der 2010 produzierten CD "Adolf Hitler lebt" Ein weiteres Medium, das zur Vernetzung der Szene genutzt wird, sind Internetradios. Diese zielen generell auf besonders junge Hörer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten häufig rechtsextremistische Beiträge von Moderatoren sowie 170
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O Org Scientology-Bezeichnung für
Anhang / Abkürzungsverzeichnis LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MSS Ministry of State Security of the People's Republic of China MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 260
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund Liberation Tigers of Tamil Eelam (NSU).......20, 97, 123, 125, 142, 151, (LTTE
Anhang / Stichwortverzeichnis KLEBE,Torben..143, 162, 172, 176, 178 Milli Görüs...59, 60, 61, 62, 63, 65, 258 Koma Civaken Kurdistan.........79, 259 Mordserie.......97, 123, 125, 151, 154, Komalen Ciwan...................86, 89, 90 155, 170 Kommission für Verstöße der PsychiaMUNDLOS, Uwe.....142, 151, 152, 153 trie (KVPM).....................196, 198, 259 Muslimbruderschaft (MB).......45, 49, Kommunistische Plattformen (KPF) 50, 52, 260 ...133, 135 Kompetenzzentrum Internetauswer- N tung Rechtsextremismus (KIAR)..155 Nachrichtendienstliches InformationsKONGRA GEL..............78, 79, 83, 259 system (NADIS).....19, 20, 21, 22, 260 Koordination der kurdischen demokraNarconon..............................196, 198 tischen Gesellschaft in Europa.......82 Nationaldemokratische Partei Koranverteilung............................45 Deutschlands (NPD)....4, 97, 113, 118, "Kritische Position Hamburg", kripo124, 125, 142, 143, 144, 145, 146, hamburg......................................140 147, 148, 150, 153, 156, 161, 162, Kurdisch-deutsches Kulturzentrum 163, 168, 169, 170, 171, 172, 173, e.V. ..........................................88, 94 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 182, 188, 189, 260 L Nationalsozialistischer Untergrund Liberation Tigers of Tamil Eelam (NSU).......20, 97, 123, 125, 142, 151, (LTTE)......................................74, 259 152, 153, 154, 170, 260 Libertäres Kulturund Aktionszentrum Neonazis.......3, 4, 125, 142, 143, 144, (LKA)............................................117 145, 146, 147, 148, 151, 153, 155, Libertäres Zentrum.......................106 156, 158, 159, 160, 161, 162, 163, Linksjugend ['solid]................116, 133 164, 165, 167, 168, 175, 177, 180, 185 Newroz..........................................90 Nujiyan Frauenzentrum e.V.............88 M MAKANESI, Rami......................32, 40 O Maoist Komünist Partisi (MKP).....73, ÖCALAN, Abdullah............72, 79, 80, 92, 260 81, 83, 84, 85, 89, 90, 91, 92 Marksist Leninist Komünist Partisi Organigramm des LfV Hamburg....24 (MLKP)..............................73, 92, 260 Orthodoxe Kommunisten........97, 135 Marxistische Abendschulen (MASCH)..............................139, 260 P Marxistische Gruppe (MG)....140, 260 PAHL, Gisa......................188, 189, 190 Materieller Geheimschutz...........218 Palästina Arbeitskreis Hamburg....115 MICHEL, Pia.................................199 Parlamentarischer KontrollausMilitanzdebatte......................101, 102 schuss...........21, 225, 251, 252, 260 Milli Gazete....................60, 61, 63, 65 266
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 12 1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 geändert; sämtliche Empfehlungen des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. 12 Neben klar definierten
1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 geändert; sämtliche Empfehlungen des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. 12 Neben klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Transparenz erhöht worden. Konkret tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen Verfassungsschutzgesetz dazu bei: . Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft dürfen z.B. keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten . vorbestraft sind. Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von V-Leuten. Bislang . hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Behördenleiters gestanden. Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der Öffentlichkeit. Die neuen Regelungen, so haben die beiden letzten Jahre gezeigt, haben sich bewährt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbehörde. Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister für andere Behörden und Bedarfsträger. Es bemühte sich verstärkt darum, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor über seine Tätigkeiten zu informieren und seine Erkenntnisse über extremistische Phänomene in Vorträgen, Ausstellungen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit transparenter zu machen. Ferner besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsFreiheitliche demokratische feindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Grundordnung Tätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Die Wesensmerkmale der freiheitDeutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundordeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokra- . nung sind: tie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den Feinden die Achtung vor den im der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am Grundgesetz konkretisierten Festschreiben eines unveränderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die . Menschenrechten selbst vor Verfassungsänderungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 . die Volkssouveränität Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen die Verantwortlichkeit der abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt . Regierung wird die "Wehrhaftigkeit" durch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sonsdie Gesetzmäßigkeit der tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, . Verwaltung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Unabhängigkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden . Gerichte (Art. 18 GG). . das Mehrparteienprinzip die Chancengleichheit für alle Das LfV hat folgende im Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen politischen Parteien mit dem (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die . Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die . Opposition Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute
Das LfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben unterstützt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der 13 Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet Bestrebungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Salafismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus. Dabei stehen die gewaltbereiten Kräfte aus den einzelnen Phänomenbereichen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Selbiges gilt für den islamistischen Terrorismus. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich auch insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt VerbinDas Bremische Verfassungsdungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung schutzgesetz (BremVerfSchG) einbezogen werden. Dies gilt besonders für den Bereich Rechtsextremismus. regelt die Aufgaben und BefugExemplarisch hierfür stehen die Bündnisse von Hooligans und Rechtsextremisten nisse sowie die Rechtsstellung ("Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa")). des LfV und seine Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder Informationsgewinnung und des Bundes. Das Artikel 10-Gesetz Einen Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugäng(G 10) regelt die Befugnisse der lichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie deutschen Nachrichtendienste öffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerzu Eingriffen in das durch Artikel dings selten ein vollständiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegenüber konspira10 des Grundgesetzes garantiven Methoden versagt sie völlig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten tierte Brief-, Postund Fernmelbeobachten zu können, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltoriendegeheimnis. tierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie Das Bremische Sicherheitsdie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. überprüfungsgesetz (BremSÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Gesetzliche Grundlagen zur Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit bestimmten sicherheitsempfindlichen Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot Tätigkeiten betraut werden grundsatz sollen (Sicherheitsüberprüfung) (keine Befugnisse keine Exekutivoder bereits betraut worden sind ohne gesetzliche befugnisse (Aktualisierungsbzw. WiederRegelung) (keine Geheimpolizei) holungsprüfung). BremVerfSchG, Die Gesetze sind im Internet Artikel 10-Gesetz abrufbar unter: und bremisches www.verfassungsschutz. Ausführungsgesetz, bremen.de BremSÜG
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
22 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot
mit der NPD im Jahr 2009 aufgekündigt worden. Gültigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Köpfe"), die 2004 um eine vierte Säule ("Kampf um den organisierten Willen") erweitert wurde. Die "Vier-Säulen-Strategie" zielt auf die umfassende Bekämpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, öffentliche Präsenz durch Aufmärsche, Kundgebungen und die politische 26 Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte maßgebend der bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt, der 15 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot entfacht. Der Bundesrat reichte im Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Als einziges der drei antragsberechtigten Staatsorgane hatte sich der Bundesrat zu einem solchen Antrag entschlossen, nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens positiv beurteilt hatte. Die IMK traf ihre Einschätzung wiederum auf Grundlage einer Materialsammlung über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD, die von einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammengestellt worden war. Die in die Materialsammlung eingeflossenen Informationen und Belege stammen ausschließlich aus offen zugänglichen Quellen. Mit dieser Vorgehensweise ist auf das im Jahre 2003 gescheiterte Verbotsverfahren reagiert worden. Damals hatte das BVerfG das Verfahren eingestellt, weil belastende Informationen von "Vertrauensleuten" (V-Leuten) des Verfassungsschutzes stammten. Aus diesem Grund bescheinigten nunmehr die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern in Form von dem Verbotsantrag beiliegenden Testaten die Quellenfreiheit der verwendeten Informationen. In einem weiteren Testat wurde die Abschaltung aller V-Leute auf Führungsebene bestätigt, um im Verfahren die "Gegnerfreiheit" aufseiten der Antragsgegnerin zu garantieren und sicherzustellen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht durch V-Leute ausgeforscht werden kann; nach vorläufiger Bewertung des BVerfG in der mündlichen Verhandlung Anfang März 2016 ist dies hinreichend dargelegt worden. NPD in Bremen Die NPD trat als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai 2015 an. Die Partei erreichte insgesamt ein Ergebnis von 0,2 % der Stimmen, wobei sie lediglich im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl angetreten war. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 war die NPD in beiden Wahlbereichen angetreten und hatte ein Ergebnis von 1,6 % der Stimmen erzielt. Neben der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) fanden gleichzeitig auch die Kommunalwahlen in Bremen statt, nämlich die Wahl zur Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen, zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zu den Beiräten im Gebiet der Stadt Bremen. Die NPD erreichte mit 1,4 % der Stimmen nur ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, welches der seit 2003 amtierende NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann wahrnimmt. Zuvor war die NPD auf kommunaler Ebene nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, sondern mit zwei Mandaten auch in den Beiräten der Stadt Bremen vertreten. Wahlplakat der NPD
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsterrorismus 149 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestre151 bungen
Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 126 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 128 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 SDAJ Hamburg 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale 142 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 149 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestre151 bungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 152 5.1 Überregionale Aktivitäten 154 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 157 12
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Verfassungsschutzes Nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gab es massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz, gegen
Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 5.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gab es massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz, gegen seine Arbeitsweise, seine Struktur und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. Die Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) beschloss im August 2012 zehn "Eckpunkte" zu einer "Neuausrichtung" des Verfassungsschutzes und beauftragte ihren "Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz" (AK IV), hierzu konkrete Vorschläge zu entwickeln. Ein entsprechender Bericht wurde der IMK zu ihrer Sitzung im Dezember 2012 vorgelegt, auf dieser Grundlage beschloss die IMK eine Reihe einzelner Vorschläge und Maßnahmen und beauftragte erneut den AK IV, diese Punkte "schrittweise umzusetzen". Die weitere Aufarbeitung und konkrete Umsetzung der jeweiligen Reformschritte prägte die Arbeit nicht nur 18
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Berichten wurde aufgezeigt, dass "es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, son19
Verfassungsschutz in Hamburg der zuständigen Gremien, sondern auch der einzelnen Verfassungsschutzbehörden in nahezu allen Aufgabenbereichen im Jahr 2013. Wesentliche Elemente der Neuausrichtung waren und sind * Ein verändertes Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes in Richtung mehr Prävention und als "Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft". * Die auch dafür erforderliche weitere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch gezielte Personalauswahl als auch durch eine stärkere Standardisierung von Ausund Fortbildung. * Die verbindliche Regelung des Informationsaustausches zwischen allen Verfassungsschutzbehörden und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes. * Die "Standardisierung" des Einsatzes von Vertrauenspersonen (VP) sowohl im Hinblick auf deren personelle Eignung als auch auf die Modalitäten der Führung einschließlich der Dokumentation von Entscheidungen. * Die Intensivierung und stärkere Koordinierung der Nutzung und Auswertung des Internets. * Die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, unter anderem durch Fortschreibung des hierzu bereits seit 2009 vorliegenden "Leitfadens" und die "Harmonisierung" von Übermittlungsvorschriften. Zu diesen und weiteren Themen wurden 2013 durch den AK IV und mehrere Bund-Länder-Arbeitsgruppen jeweilige Berichte mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorgelegt. Zu berücksichtigen waren dabei auch die von der "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" (BLKR, Berichtsvorlage im Mai 2013) und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA, Berichtsvorlage im August 2013) im Laufe des Jahres vorgelegten Berichte mit einer Vielzahl von Empfehlungen. In diesen Berichten wurde aufgezeigt, dass "es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, son19
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg 6. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die "klassische" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 8), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. 24
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • getötet wurde, ging es dabei insbesondere um Verbindungen des NSU oder relevanter Kontaktpersonen der Gruppe nach Hamburg. Aus den Unterlagen
Rechtsextremismus und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden ziehen und Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses wurden vonseiten der beteiligten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder schwere Versäumnisse und Fehler begangen. Es lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass "Behörden zu der Zeit, als sich die Straftaten ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben". Das LfV Hamburg hat alle ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand 2012 an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Neben möglichen Hinweisen zum Mord an dem türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü, der am 27.06.2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld getötet wurde, ging es dabei insbesondere um Verbindungen des NSU oder relevanter Kontaktpersonen der Gruppe nach Hamburg. Aus den Unterlagen ergaben sich keine Hinweise auf weiterführende Ermittlungsansätze. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird das LfV Hamburg lediglich im Kontext der Ermittlungen der Sonderkommission des LKA Hamburg zur Aufklärung des Tasköprü-Mordes erwähnt (siehe Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 592f.). 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 2013 ermittelte der Generalbundesanwalt (GBA) in vier weiteren Fällen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen. In einem Fall wurde einer Gruppe von sechs Rechtsextremisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Am 17.07.2013 fanden in insgesamt neun Objekten Durchsuchungen statt. Hamburg war hiervon nicht betroffen. Anhaltspunkte für bevorstehende Anschläge ergaben sich nicht. Zu den Betroffenen gehörten auch ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Neonazi-Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT). 151
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  • verwirklichen". In allen Fällen wurden auch mögliche Kontakte zum NSU geprüft. Laut GBA ergaben sich jedoch keine Hinweise darauf, "dass
Rechtsextremismus Weitere Ermittlungen betrafen Gruppierungen, deren Ziele darauf gerichtet waren, "auf einen Staatsumsturz hinzuwirken und nationalsozialistisches Gedankengut zu verwirklichen". In allen Fällen wurden auch mögliche Kontakte zum NSU geprüft. Laut GBA ergaben sich jedoch keine Hinweise darauf, "dass das Trio bei seinen Taten lokale Unterstützer oder Handlanger hatte". 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch eine positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. In Norddeutschland gibt es mittlerweile keine formalen Strukturen der Zusammenarbeit mehr wie zum Beispiel Aktionsbüros. Allerdings hat unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" der 2004 vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis dazu geführt, dass die Zusammenarbeit vielerorts intensiviert wurde. Mehrere Landesverbände und -vorstände sind seit Jahren fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Dazu gehört auch Hamburg. Unter Holger Apfel, der am 19.12.2013 nach rund zweijähriger Amtszeit als Parteivorsitzender zurücktrat, hatten die Spannungen mit den radikaleren Kräften aus dem neonazistischen Spektrum inner152
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology
Anhang / Abkürzungsverzeichnis KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 272
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Mohammed..............32 Nationalsozialistischer Untergrund Maoist Komünist Partisi (MKP)...64, (NSU
Anhang / Stichwortverzeichnis Lies!-Kampagne.........31, 45, 46, 49 Nationaldemokratische Partei Linksjugend ['solid]........126, 128, Deutschlands (NPD)....5, 141, 142, 135, 136, 137, 138 144, 145, 146, 150, 152, 153, Lodin, Maqsood........................42 154, 155, 156, 157, 163, 166, Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 167, 168, 170, 171, 172, 173, ...225, 272 174, 175, 176, 177, 178, 181, 184, 189, 272 M Nationaldemokratische Partei Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Deutschlands (NPD), Verbotsan...132, 134, 135, 136, 272 trag......................................175 Mahmoud, Mohammed..............32 Nationalsozialistischer Untergrund Maoist Komünist Partisi (MKP)...64, (NSU)..........18, 19, 24, 140, 149, 80, 272 150, 151, 152, 190, 272 Marksist Leninist Komünist Partisi Neonazis...............119, 140, 141, (MLKP)............64, 80, 81, 82, 272 142, 143, 144, 145, 146, 150, Marxistische Abendschule MASCH 151, 152, 153, 154, 155, 156, e.V......................................135 157, 158, 159, 160, 161, 163, Mesopotamia Music Channel 166, 169, 177, 179, 180, 185, 186 (MMC)...................................72 Netzwerk Freiheit für alle Militanzdebatte.92, 93, 94, 105, 131 politischen Gefangenen.. .110, 113 Millatu Ibrahim (MI)...32, 36, 49, 272 Nordische Zeitung (NZ)...150, 185, Miscavige, David.......196, 199, 202 186, 272 Monatsnachrichten, Nottelmann, Inge....................157 Publikation............................189 Nuce TV.............................72, 73 Mujahidin...........................38, 39 Nujiyan Frauenzentrum e.V.........78 Müller, Marc...........................186 Mundlos, Uwe........................140 O Muslimbruderschaft (MB)......51, 61 Ocak,Yusuf.............................42 Öcalan, Abdullah..........65, 69, 70, N 71, 74, 75, 76, 79 Nachrichtendienste, ausländische Office of Special Affairs (OSA) ....211, 212, 213, 214, 215, 218, ...202, 205, 207, 272 226, 227, 274 Nachrichtendienste, ausländische, P Methoden und Vorgehensweise bei Pahl, Gisa...........150, 188, 189, 190 Spionagetätigkeiten................216 Partei der demokratischen Union Nachrichtendienstliches Informa(PYD)................................65, 72 tionssystem (NADIS)..24, 25, 26, Pastörs, Udo....................171, 174 27, 272 Pennale Burschenschaft Chattia Nassrallah, Hassan....................55 Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 278
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • NatioNalisteN Freiberg/NatioNale W sozialisteN ostterzgebirge w.u.t. white uNited terror NSU NatioNalsozialistischer uNtergruNd Y P YEK-KOM FöderatioN kurdischer VereiNe
L R lea leipziger aNtiFa RAF rote armee FraktioN RAZ reVolutioNäre aktioNszelleN M RF ROTE FAHNE MAD Militärischer Abschirmdienst rFb reVolutioNärer FreuNdschaFtsMB muslimbruderschaFt buNd e. V. MF marxistisches Forum RH rote hilFe e. V. MG marxistische gruppe RHD rote hilFe deutschlaNds MLPD marxistisch-leNiNistische partei rl Nürnberg radikale liNke deutschlaNds rNF riNg NatioNaler FraueN MND mitteldeutsche NatioNaldemoRNJ reVolutioNäre NatioNale JugeNd krateN S N saV sozialistische alterNatiVe e. V. NIAS Nachrichtendienstliche InformasdaJ sozialistische deutsche arbeiterJugeNd tionsund Analysestelle SSS skiNheads sächsische schweiz NPD NatioNaldemokratische partei deutschlaNds T NSAW NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdTHS thüriNger heimatschutz Nis westthüriNgeN NSC NatioNale sozialisteN chemNitz U Nsdap Nationalsozialistische Deutsche UZ UNSERE ZEIT Arbeiterpartei NSO Freie NatioNalisteN Freiberg/NatioNale W sozialisteN ostterzgebirge w.u.t. white uNited terror NSU NatioNalsozialistischer uNtergruNd Y P YEK-KOM FöderatioN kurdischer VereiNe iN PIAS Polizeiliche InformationsdeutschlaNd e. V. und Analysestelle PKK arbeiterpartei kurdistaNs 236 |
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Nsdap) ....................................................... 53, 55, 59, 71 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) .9, 74 ff., 81 M NAUMANN, Tommy ...................................................... 64 magog ..........................................................................85, 88 NeoNatioNalsozialisteN
JuNge laNdsmaNNschaFt ostpreusseN e. V. ...........30, 100 marxistisches Forum (mF) ...................................130, 143 JuNge NatioNaldemokrateN marxistisch-leNiNistische partei deutschlaNds (JN) .....11, 31, 47, 49, 54, 60, 63 ff., 79 f., 82 f., 93, (MLPD) ...................................................19, 131 ff., 143 f. 103 METAPEDIA ....................................................................... 76 JUNGE WELT ........................................................130, 143 Militärischer Abschirmdienst (MAD) ................... 171 JÜRGENSEN, Bettina ..................................................124 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ..128, 131, 143 K mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (MND) ................ 47 KAFFEEBRAUN ................................................................ 16 moiler .................................................................................. 88 kameradschaFteN ................. 42, 70, 121, 170, 172, 174 moshpit .........................................................................85, 88 kampagNe 129eV ................. 22 f., 109 f., 114, 117, 136 MUNDLOS, Uwe ......................................................... 74 f. KLARTEXT ........................................................................103 muslimbruderschaFt (MB) .............................................156 komaleN ciwaNeN ...................................................153, 155 kommuNalpolitische VereiNiguNg (KPV) ........................ 47 N kommuNistische partei deutschlaNds NACHRICHTEN DER HNG ....................................... 98 f. (KPD-Ost) ..............................................................126, 142 Nachrichtendienstliche InformationskommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds und Analysestelle (NIAS) ...............................................76 (KABD) ..............................................................................131 NatioNaldemokratische partei deutschlaNds kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (NPD) ......... 5 ff., 10 ff., 16 ff., 31, 40, 42, 47 ff., 75, (KAD) .......................................................................126, 142 80 ff., 101, 103 f., 120 kommuNistische plattForm der partei DIE LINKE NatioNale sozialisteN ............................................70 f., 173 (KPF) ............................................................ 18 f., 126, 143 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...........................70 koNFöderatioN kurdischer VereiNe iN europa NatioNale sozialisteN döbelN ............................................71 (KON-KURD) ..................................................................154 NatioNale sozialisteN geithaiN ..........................................70 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN NatioNale sozialisteN kohreNer laNd ..............................70 gesellschaFt iN europa (CDK) .......................................152 NatioNale sozialisteN muldeNtal .....................................70 ko-VersaNd ........................................................................ 95 NatioNale sozialisteN osterzgebirge kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ...................... 29 (s. Freie NatioNalisteN Freiberg) .......................................71 NatioNale sozialisteN zwickau L (s. Freie kräFte zwickau) ...................................................71 LEFT-ACTION ..................................................................122 NatioNaler widerstaNd ......................................................70 leipziger aNtiFa (lea) ...................................109, 115, 121 NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdNis LEIPZIGER STIMME ......................................................103 westthüriNgeN (NSAW) ................................................... 75 liNke presse Verlags-, FörderuNgsuNd NatioNales VersaNdhaus ................................................... 96 beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge welt e.g. ..............143 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei LÖFFLER, Mario .................................................10, 47, 81 (Nsdap) ....................................................... 53, 55, 59, 71 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) .9, 74 ff., 81 M NAUMANN, Tommy ...................................................... 64 magog ..........................................................................85, 88 NeoNatioNalsozialisteN .......5 f., 10 ff., 15 ff., 42 f., 64, marxistische gruppe (MG) ............................................141 69 ff., 76 f., 80, 83, 173 MARXISTISCHES FORUM ..........................................143 NETZWERKMITTE ......................................33 f., 79, 81 f. 232 |
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................. 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 135 f., 144, 161, 166 ff., 182, 187, 210, 223, 245 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) ....................... 219, 243 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 138 Organisierte Linke Heilbronn 211 PQ ..................................................................................................................................................... P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................................... 52 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 39 337