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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • ganz konkreten Punkten Veränderungen erreicht" über die Probleme einer kommunistischen Partei, mit gezielter Bündnispolitik spürbare Erfolge für das "Proletariat" jenseits
Linksextremismus 229 gang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 4.000 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Mitgliederrückgang wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird wird sich fortsetzen die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms139 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik Die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), das Zentralorgan der DKP, berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. März unter der Überschrift "Wir haben in ganz konkreten Punkten Veränderungen erreicht" über die Probleme einer kommunistischen Partei, mit gezielter Bündnispolitik spürbare Erfolge für das "Proletariat" jenseits ideologischer Barrieren zu erreichen. Sie warnt " ... sich nicht der Illusion hinzugeben, dass der Weg zum Sozialismus/Kommunismus nur zu erreichen wäre, wenn wir die Bourgeoisie genügend überzeugt hätten, doch freundlich zu sein und uns nicht immer als das böse Gespenst an die Wand zu malen" (UZ vom 6. März, S. 15 ) Wenn die DKP mit ihrer überschaubaren Anhängerschaft auch nur kleinste Reformen oder gesellschaftliche Veränderungen vorantreiben wolle, bleibe ihr keine andere Wahl als eine Bündnisarbeit mit verlässlichem Charakter. Dass es sich hierbei oft auch um pure, ergebnisorientierte "Zweckehen" handeln könne, wird nicht verhohlen: "Wir müssen unsere Bündnispolitik immer sehr konkret am Einzelfall betrachten. Bündnispartner, mit denen wir heute gegen NATO oder den Krieg der NATO in Afghanistan demonstrieren, werden eventuell morgen, wenn wir die Trennung von Kirche und Staat fordern, nicht mehr mit uns gehen." (UZ, a. a. O.) In diesem Sinne unterstreicht die DKP exemplarisch ihre DiInstrumentalisiestanz zur Friedensbewegung und lässt die wahre Zielrichtung rung nichtkommuihrer Bündnispolitik erkennen, nämlich die Instrumentalisienistischer Bündnisrung von nichtkommunistischen Bündnispartnern zum Zwepartner 139 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Stunden-Woche141 in der Metallindustrie an. 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO Feindbild NATO
  • berichtete über eine gemeinsame Erklärung von über 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt (u. a. auch
230 Linksextremismus cke der Überwindung der bestehenden Ordnung: "Gegründet auf unsere marxistische Weltanschauung, rücken wir Kommunisten deutlicher als unsere pazifistischen Mitstreiter die gesellschaftlichen Ursachen von Rüstung und Krieg ins Blickfeld, nämlich das kapitalistische Privateigentum, Rüstungsprofite, das Streben der kapitalistischen Monopole nach monopolistischer Beherrschung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte." (UZ, a. a. O.) Die Bündnisarbeit soll aber mehr sein als nur gängiges Instrumentarium im politischen Handgemenge. Als Hauptaufgabe für die Zukunft betrachtet die DKP die Verteidigung der bereits erzielten Errungenschaften der Arbeiterklasse, gerade im gegenwärtigen ökonomischen Krisenszenario. Als Beispiele für die "konkret erreichten Veränderungen" unter Mithilfe der DKP wird die schon historische, so genannte Rote-Punkt-Aktion von 1969140 erwähnt, bei der Zehntausende von Hannoveranern mit Ihren Protesten dazu beitrugen, eine Fahrpreiserhöhung der Verkehrsbetriebe ÜSTRA rückgängig zu machen. Als zweites Beispiel führt der Autor die Einführung der 35-Stunden-Woche141 in der Metallindustrie an. 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO Feindbild NATO Die UZ berichtete über eine gemeinsame Erklärung von über 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt (u. a. auch der DKP) zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO. Die Verfasser unterstellen der NATO hegemoniale Machtansprüche. In der Erklärung heißt es: "Die Geschichte der NATO in ihrer Rolle als Welt'sheriff' des Imperialismus ist mit zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts verbunden. Sie ist vom Blut der Opfer direkter oder indirekter Interventionen auf der ganzen Welt gezeichnet. Gerade heute ist der Charakter der NATO als Militärapparat, als Werkzeug imperialistischer Handlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten wie außerhalb ihrer Grenzen durch die Einrichtung der "neuen Ordnung" offensichtlich geworden". (UZ vom 10. April, S. 11) 140 Bei der "Rote-Punkt-Aktion" wurde der öffentliche Nahverkehr in Hannover streikbedingt durch freiwillige Privat-PKW sichergestellt, die sich als Erkennungszeichen ihrer Bereitschaft, Passanten kostenlos mitzunehmen, einen roten Punkt hinter die Frontscheibe klebten. 141 Die Einführung der tarifvertraglichen 35-Stunden-Woche erfolgte 1990.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Spielraums der Monopole." (UZ, a. a. O.) Die kommunistischen Parteien rufen in ihrer Erklärung die Völker der Welt auf, ihren
Linksextremismus 231 Eine der entscheidenden Zielrichtungen der NATO sei ökonomisch motiviert, nämlich die Sicherung der weltweiten Ressourcen für die transnationalen Konzerne als Grundlage zur Aufrechterhaltung des Systems: "Der Imperialismus kann nicht existieren ohne neue Absatzmärkte zu kontrollieren, ohne seinen Einfluss zu erweitern, ohne andere Völker gefangen zu nehmen und zu unterdrücken, zusammen mit den Völkern seiner eigenen Länder - alles für die Erweiterung des Spielraums der Monopole." (UZ, a. a. O.) Die kommunistischen Parteien rufen in ihrer Erklärung die Völker der Welt auf, ihren Kampf zu verstärken: "Es lebe die Völkerfreundschaft. Nieder mit der 'Neuen Ordnung' des Imperialismus. Auflösung der NATO." Zu den Protestdemonstrationen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg erklärte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in einer Pressemitteilung vom 5. April: "... die NATO probt auch Bürgerkrieg. Sehr anschaulich und nachvollziehbar war der Zusammenhang des Kampfes für Frieden und Demokratie. In der Region herrschte der Ausnahmezustand", das Demonstrationsrecht und auch andere bürgerliche Freiheitsrechte wurden eingeschränkt und teilweise beseitigt. Polizei, Geheimdienste und Armee waren gemeinsam tätig - es war eine Großübung für Situationen, in denen die Bevölkerung in neuer Qualität für eigene Ziele eintritt. Es war eine grenzüberschreitende Bürgerkriegsübung!" 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 Ihre Wahlkampfstrategie im Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September erläuterte die DKP unter der Überschrift: "Wir zahlen nicht für diese Krise! Widerstand entwickeln, gemeinsam handeln, gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen! Gegen Krieg und Kapitalismus, für Fortschritt, Frieden und Sozialismus!" (UZ vom 3. Juli, S. 9) Dabei wird den "außerparlamentarischen Kämpfen" Priorität eingeräumt. Mit der Feststellung, dass mit Wahlen keine Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht werden könnten, sondern nur mit dem Widerstand von un-
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur
Linksextremismus 239 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2008 2009 Bund: 5.000 5.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle, die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe und die Internetredaktion ansässig. 5.12.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Kampf gegen Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehö"staatliche Represrigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und sion" als HauptaufGeldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden gabe durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solida-
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • China pauschal als terroristisch eingestuft. 158 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter
254 Spionageabwehr Hierbei handelt es sich um von der chinesischen Regierung betriebene, staatliche Einrichtungen, die insbesondere zum Ziel haben, die chinesische Kultur und Chinesisch als Fremdsprache zu verbreiten. Das hannoversche Konfuzius-Institut im Chinesischen Zentrum Hannover e. V. wurde 2007 gegründet. Es ist das einzige Konfuzius-Institut in Deutschland, das vom chinesischen Staatsbüro für die internationale Verbreitung von Chinesisch geleitet wird und keiner deutschen Universität untersteht. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein "Marktwirtschaftssystem sozialistischer Prägung" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die führenden Industrienationen zu erreichen. Transfer von Westliche Wirtschaftsexperten sind übereinstimmend der Spitzentechnologie Auffassung, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt auch in Niedersachsen geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Falun-Gong Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist und Uiguren die Überwachung und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden oder sich vorübergehend aufhaltenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen158 und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich hauptsächlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische FalunGong-Bewegung sowie um die nach "Selbstbestimmung" strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die ölreiche autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Die Aktivitäten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft. 158 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als "größte Gefahr" für den Bestand des politischen Systems der VR Chinas angesehen und als "Fünf Gifte" bezeichnet. Die zu den "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln aufgeklärt und bekämpft.
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
268 Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungieren, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen.
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Kurdistans NLA National Liberation Army GEL (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrganDeutschlands ization (Nordatlantikvertrag) KPF Kommunistische
  • Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaPartei lität MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische
Abkürzungsverzeichnis 301 IWF Internationaler WährungsMÖS Ministerium für öffentliche fonds Sicherheit, China MSB Marxistischer StudentenJN Junge Nationaldemokraten bund Spartakus MSS Ministerium für Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans MSV Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland KES Kontinent Europa Stiftung [K.I.S.] Kritische Initiative Schaumburg NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem KONKonföderation der kurKURD dischen Vereine in Europa NL Nationale Liste KONGRA Volkskongress Kurdistans NLA National Liberation Army GEL (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrganDeutschlands ization (Nordatlantikvertrag) KPF Kommunistische Plattform NPD Nationaldemokratische Parder Partei DIE LINKE. tei Deutschlands KRM Koordinierungsrat der MusliNWRI Nationaler Widerstandsrat me in Deutschland Iran KVPM Kommission für Verstöße der NVerf Niedersächsisches VerfasPsychiatrie gegen MenschenSchG sungsschutzgesetz rechte NZ National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung LTTE Befreiungstiger von Tamil N&E Nation & Europa - Deutsche Eelam ("Liberation Tigers of Monatshefte Tamil Eelam") Org Organisation/Kirche (im ZuMB Muslimbruderschaft sammenhang mit Scientology) MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation OSA Office of Special Affairs MF Marxistisches Forum mg militante gruppe PDS Partei des Demokratischen Sozialismus MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst PKK Arbeiterpartei Kurdistans MKP Maoistische Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaPartei lität MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische REP Die Republikaner Partei Deutschlands RF Rote Fahne
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Versand * 114 Deutsche Akademie (DA) * 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 183, 193, 199, 212, 214, 228-235 Deutsche Stimme
304 Personenund Stichwortverzeichnis B BISKY, Lothar * 212, 216 Blood & Honour (B&H) * 108-110, 298 BÖRM, Manfred * 149, 159 BRANDES-STEGGEWENTZ, Gisela * 212 BRÄUNIGER, Eckardt * 83 BRINKMANN, Peter * 172 BÜHRIG, Dennis * 128, 134, 138, 193 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 127 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 127f. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien * 112, 116 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 196, 204-206 Cherusker * 114, 116 Church of Scientology International (CSI) * 245 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 246 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 102-104, 298 COURAGE * 238 Criminon * 246 D DAMMANN, Adolf * 97, 146, 157, 159 DEHM, Dr. Diether * 212, 217f., 223 Der Revolutionäre Weg * 237 Der Versand * 114 Deutsche Akademie (DA) * 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 183, 193, 199, 212, 214, 228-235 Deutsche Stimme (DS) * 146, 149, 155, 160 Deutsche Volksunion (DVU) * 86, 97f., 147, 155, 158-171 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 175 Deutschland-Pakt * 98, 147, 155, 169 Devrimci Sol (Dev Sol) * 77-80 DIE LINKE. * 5, 176f., 182-185, 190, 193, 199, 212-228, 232 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Republikaner (REP) * 86, 165-167
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 246 Kommunistische Partei Deutschlands
Personenund Stichwortverzeichnis 307 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * 63 Islamisches Zentrum München (IZM) * 51f. Islamismus (Begriff) * 16, 23, 25f., 38-42, 49, 62f., 265 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland * 57 J Jihad/Jihadismus * 44f., 49, 60 Junge Nationaldemokraten (JN) * 97, 108, 132, 136, 138f., 145, 150-155, 159164, 174 JVA-Report * 142 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 49 Kameradschaft 73 Celle * 100, 127-129, 132f., 135, 138, 161 KARAHAN, Yavuz Celik * 56, 59 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 80, 82 KOMALEN CIWAN * 69f., 75 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 246 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 15, 112, 224, 228, 235, 239, 268 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 176, 212, 214, 219f. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 81f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 81f. Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 69 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 68 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 57 KREBS, Pierre * 151, 172 KRÜGER, Lasse * 162 L Landser * 113 LEUCHTER, Fred A. * 102 Leuchter-Report * 102 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 83f. Linkes Forum * 212 Linksextremismus (Begriff) * 4, 16, 23, 25f., 176f., 182ff., 266 Linksruck * 214 LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen 104-105
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Personenund Stichwortverzeichnis M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 80 - 83 marx21 * 212 Marxismus * 182 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 80 Marxistisch
308 Personenund Stichwortverzeichnis M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 80 - 83 marx21 * 212 Marxismus * 182 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 80 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 183, 237-238 Marxistische Blätter * 228 Marxistisches Forum (MF) * 214, 219 Max H8 * 114 Mazlum-Dogan-Festival * 70 MEENEN, Uwe * 175 militante gruppe (mg) * 189 Militanzdebatte * 189f. Milli Gazete * 59-62 MISCAVIGE, David * 243, 245 MOLAU, Andreas * 97f., 148, 152,158 f., 166f., 171f. MONACO, Julian * 162f., 164 MÜLLER, Annett (früher MOECK) * 116 MÜLLER, Michael * 116f. MÜLLER, Ursula * 141 Multiplex-Musica * 114 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 57 Muslimbruderschaft * 40, 42, 50-53 N Nachrichten der HNG * 141 NAHRATH, Wolfram * 151 NAHTZ, Joachim * 128, 135f. NASRALLAH, Hassan * 65 Nation & Europa (N&E) * 160, 173f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 4, 10-12, 86, 94, 96-99, 104, 106, 108, 111, 116, 121, 123-126, 128, 130, 132, 136, 138, 139, 144-167, 169-171,174, 178, 192, 194, 208, 268 Nationale Liste (NL) * 120, 297 Nationale Sozialisten Oldenburg * 131 Nationale Sozialisten Niedersachsen * 132 Nationale Sozialisten SHG/OWL * 137 Nationalismus * 39f., 92, 123, 126, 150, 160, 174, 184
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Tietjen, Wilhelm * 100f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 81 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 80-83 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP
Personenund Stichwortverzeichnis 311 T TABULA RASA * 186 Tablighi Jama'at (TJ) * 9, 53-55 Tamil Coordination Committee (TCC) * 84 Terrorismus * 22f., 43f., 202, 242, 261f., 276 Thiazi Forum * 118, 132, 136 Tietjen, Wilhelm * 100f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 81 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 80-83 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 77f. U Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 71 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 71 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 71 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 52 Unsere Musik.de * 114 Unsere Zeit (UZ) * 229-243 V VAKISAN * 83 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 57 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 297 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 102-104, 171, 298 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 56f. vers beaux temps * 186 Violence * 107 VOIGT, Udo * 96, 98, 146-149, 154, 163, 169 Volksfront von rechts * 11, 124, 147, 156 Volksgemeinschaft * 92, 94, 104, 123f., 135f., 138, 143, 153, 160, 171, Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 9, 66, 68 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 49 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 67, 69
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
15 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anhänger der "Internationalen Arbeitnehmerverbindung" (IAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.1 "Al-Qaida" (Die Basis)/"Mujahedin"-Netzwerke (Kämpfer für die Sache Allahs)/"Ansar Al-Islam" (AAI; Anhänger/Gefolge des Islam). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.2 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Zentren" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
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  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 222 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 225 3. Kurden
16 1.4 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4.1 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.4.3 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. Türken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 0 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2.1.1 "Kalifatsstaat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 0 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1 1 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 8 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 222 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 225 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) . . . . . . . . 227 3.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.2.3 Propaganda des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK/KONGRA GEL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 4.3 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 5. Kosovo-Albaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 6. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1 7. Pakistaner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 8. Tschetschenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1. Periodische Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
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  • inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Zudem gründete sie mit ausländischen kommunistischen Parteien die "Europäische Linkspartei". Diese Tatsachen begründen nach
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 145 spältiges Erscheinungsbild und Handeln: einerseits innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse - etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen - mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam verlief ohne große Auseinandersetzungen, da grundlegende existentielle Entscheidungen nicht anstanden. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die PDS weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Zudem gründete sie mit ausländischen kommunistischen Parteien die "Europäische Linkspartei". Diese Tatsachen begründen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam bestätigte den bisheriParteitag gen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitin Potsdam glieder des Parteivorstandes. Wiedergewählt wurde auch die Vertreterin des traditionellen Flügels Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Erstmals gelangte mit Dorothee MENZNER ein Mitglied des Sprecherrates des linksdogmatischen "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) in das Gremium. Der Parteitag, laut Statut der PDS das höchste Organ der Partei, beSystemüberkräftigte die grundsätzliche politische Ausrichtung - trotz der andauwindung ernden kontroversen Diskussion um das im Oktober 2003 verabschiedete neue Parteiprogramm. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes: "Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! - Als sozialistische Partei 2006 in den Deutschen Bundestag" zu. Danach strebt die PDS weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Diese Position beschreibt sie unter dem Begriff "strategisches Dreieck": "Die PDS wird sich ... auf eine eigenständige linkssozialistische Politik konzentrieren. ... Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck. Es ist unsere Überzeugung, dass die Gesellschaft verändert werden muss und verändert werden kann - und zwar zum Besseren für die Menschen." (Gemeinschaftsausgabe von "DISPUT" Nr. 11/2004 und "PDS-Pressedienst" Nr. 45/46 vom November 2004, S. 50 f.) BERICHT 2004
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  • Aufgaben einer revolutionären politischen Partei erfüllen können. Für sozialistische, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx und Lenin wirken
148 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Was die parlamentarische Problematik angeht, so betonte Lenin vor allem die Notwendigkeit einer engen Verbindung der parlamentarischen Arbeit mit der außerparlamentarischen Aktion. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, daß bei aller Bedeutung der Arbeit im Parlament der außerparlamentarische Kampf breiter Massen die wichtigere Komponente ist." ("Mitteilungen der KPF", Heft 2/2004 vom Februar 2004, S. 30) Zum Selbstverständnis einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse - und damit auch der PDS - führte der KPF-Funktionär weiter aus, Parteien, die im Geiste von Marx, Engels und Lenin - mit dem Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und der engen Verbundenheit mit den breitesten Massen der Werktätigen als Grundlage ihrer Parteidisziplin - gegen das Kapital und für den Sozialismus wirkten, hätten sich nicht überlebt: "Sie können - und müssen - den neuen sozialen Bewegungen echte Partner - nicht ,Führer' - sein, den Bewegungen, die, so machtvoll sie auch sein mögen, auf Grund ihrer Breite, aber auch Spezifik, und ihrer Heterogenität - die gerade ihre Stärke ausmachen - nicht die Aufgaben einer revolutionären politischen Partei erfüllen können. Für sozialistische, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx und Lenin wirken, ist das eine enorme Herausforderung. Das Leninsche Erbe wird helfen, sie zu meistern." ("Mitteilungen der KPF", Heft 2/2004 vom Februar 2004, S. 31) Die KPF ist auch weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und bis März eine Bundessprecherin der KPF, von dem Parteitag mit über 60 Prozent der Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Der innerparteiliche Einfluss der KPF zeigte sich deutlich bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl: entgegen der Absicht der Parteiführung gelang es der KPF, ihrer Kandidatin WAGENKNECHT zu einem im Fall der Überwindung der 5-ProzentHürde sicheren Listenplatz zu verhelfen. Als Fünftplazierte wurde WAGENKNECHT Europaabgeordnete der PDS. "Marxistisches Das "Marxistische Forum" ist ein Zusammenschluss orthodox-komForum der PDS" munistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ansässigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite, selbständige Arbeitsgemeinschaft in und beim
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  • solid]"-Mitgliedern reiste vom 9. bis 12. September zur "Kommunistischen Partei Österreichs" nach Graz. Auf dem Europäischen Sozialforum
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 151 legiertenkonferenz vom 2. bis 4. April in Berlin. Eine gemeinsame Delegation von PDSund "['solid]"-Mitgliedern reiste vom 9. bis 12. September zur "Kommunistischen Partei Österreichs" nach Graz. Auf dem Europäischen Sozialforum vom 14. bis 17. Oktober in London veranstaltete "['solid]" zusammen mit den kommunistischen Jugendverbänden "Jeunes Communistes" aus Frankreich, "Giovani Communisti" aus Italien und dem linkssozialistischen Jugendverband "Neolaia Synaspismos" aus Griechenland einen Workshop zum Thema "Consequences of the European Constitution on everyone's life". "['solid]" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zusammen. So warb der Verband auf seiner Homepage für ein Seminar "Theorie und Praxis der Stadtguerillabewegung" vom 19. bis 21. November und 3. bis 5. Dezember in Trier; als Referenten waren auch ehemalige Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) vorgesehen. Im Laufe des Jahres bildeten sich in verschiedenen Bundesländern Gründung PDS-eigene Jugendverbände. Als Hauptgrund für die Neugründung PDS-eigener wurde eine rechtliche Distanz zwischen dem bestehenden JugendJugendverbände verband "['solid]" und der PDS angeführt, da "['solid]" nur PDS-nah und nicht "in" der Partei sei. 16 So wurde am 10. Januar das "PDS-Jugendforum NRW" als Landesarbeitsgemeinschaft der PDS Nordrhein-Westfalen gegründet. In Hessen formierte sich am 16. März die "PDS-Jugend Hessen", der auch "['solid]"-Mitglieder angehören. In der Gründungserklärung heißt es: "Wir stehen für eine moderne sozialistische Politik mit realen Ansprüchen [ein], diese Gesellschaft sozialer, gerechter und friedlicher zu gestalten, ohne dabei unser Hauptziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den Kapitalismus zurückzudrängen und letztendlich auch zu überwinden. Daher versteht sich die PDS-Jugend Hessen als konsequent antikapitalistisch." ("Neues Offenbach" Nr. 2/2004, ohne Datum, S. 3) Am 17./18. April wurde in Potsdam die "PDS-Jugend Berlin-Brandenburg" gegründet. Diese erwartet als Bedingung der Mitgliedschaft - im Gegensatz zum PDS-nahen Jugendverband "['solid]" - ausdrücklich die Identifikation mit Zielen und Programmatik der PDS. 17 Der Vorsitzende erklärte, man wolle "Kaderschmiede" für die überalterte Partei sein. 18 16 Am 25. März 2002 war "['solid]", so Pressedienst Nummer 14/2002 Seite 6, vom Parteivorstand der PDS als "Jugendorganisation bei der PDS" anerkannt worden. 17 Satzungsentwurf der "PDS-Jugend Berlin-Brandenburg". BERICHT 18 "Neues Deutschland" vom 19. April 2004, S. 16. 2004
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  • Traditionen pflegt die PDS zur "Deutschen Verhältnis zur DKP Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen sind
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 153 In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26. September 1,4 % der Stimmen (1999: 0,8 %). 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur "Deutschen Verhältnis zur DKP Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. In Vorbereitung der Europawahl kam es zu verschiedenen Kontakten auf Führungsebene. So trafen die Vorsitzenden beider Parteien und weitere Spitzenfunktionäre zu einem Informationsgespräch zusammen. 20 Ein Mitglied des PDS-Bundesvorstandes referierte auf der DKP-Europawahlkonferenz am 10./11. Januar in Berlin. 21 Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm als Gast am Europaparteitag der PDS in Berlin (31. Januar/1. Februar) teil. 22 Bei dieser Europawahl kam es - im Gegensatz zu 1999 - jedoch zu keiner Listenverbindung zwischen PDS und DKP. Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS - insbesondere der KPF. So sandte der Vorsitzende der DKP ein Grußwort an die 12. Bundeskonferenz der KPF am 18. September. 23 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierten Mitglieder der DKP in verschiedenen Städten (Düsseldorf und Münster) und Landkreisen (Recklinghausen, Düren, Wuppertal und Velbert) auf offenen Listen der PDS. 24 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei arZusammenarbeit beiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksmit Autonomen extremisten zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für den 20. November in Berlin eine Demonstration überwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten! Antifa heißt Angriff!" an. Der PDS-Bundesvorstand und der PDS-nahe Jugendverband "['solid]" unterstützten eine Großdemonstration am 6. November in Nürnberg unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 20 UZ vom 30. Januar 2004, S. 7. 21 UZ vom 16. Januar 2004, S. 1; UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 22 UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 23 "Mitteilungen der KPF", Heft 10/2004, S. 23. BERICHT 24 UZ vom 1. Oktober 2004, S. 6; UZ vom 3. September 2004, S. 12. 2004
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  • Nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, Besuche
  • kommunistischen, sozialistischen und rot-grünen Parteien, darunter die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, Österreichs, Portugals, Tschechiens, der Slowakei sowie zwei
  • italienischen kommunistischen Parteien. Darin sprachen sich die unterzeichnenden Parteien für eine Zusammenarbeit in vielfältigen Formen aus. Gründung
  • Partei der Kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Österreichs, San Marinos, der Slowakei, Spaniens und das von dieser
154 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!" 25. Daran beteiligte sich auch ein "bundesweiter antikapitalistischer Block" unterschiedlicher autonomer Gruppen, initiiert von der "organisierten autonomie" (oa) Nürnberg. 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Die PDS bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen, Teilnahme an Konferenzen und sonstige bilaterale Gespräche. So unterschrieb die PDS einen "Gemeinsamen Aufruf für die Wahlen zum europäischen Parlament" 26 von 14 kommunistischen, sozialistischen und rot-grünen Parteien, darunter die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, Österreichs, Portugals, Tschechiens, der Slowakei sowie zwei italienischen kommunistischen Parteien. Darin sprachen sich die unterzeichnenden Parteien für eine Zusammenarbeit in vielfältigen Formen aus. Gründung der Die PDS war - eigenen Angaben zufolge - maßgeblich an der Initiative "Europäischen zur Gründung der "Europäischen Linkspartei" (EL) beteiligt. So fand Linkspartei" auf Einladung der PDS ein erstes Treffen von 19 Linksparteien aus 17 Ländern am 10./11. Januar in Berlin statt. Auf dem Gründungskongress am 8./9. Mai in Rom schlossen sich 15 Parteien aus 13 Ländern der EL an: neben der PDS die "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Österreichs, San Marinos, der Slowakei, Spaniens und das von dieser dominierte Parteienbündnis "Vereinigte Linke" Spaniens sowie die "Vereinigte Linke" Kataloniens; außerdem linkssozialistische Parteien aus Estland, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Schweiz und Tschechien. Die PDS entsendet entsprechend dem Statut - wie alle anderen Mitgliedsorganisationen - zwei Personen in den Vorstand der EL: z. Zt. ein Mitglied sowie ein für internationale Beziehungen zuständiger Mitarbeiter des Parteivorstandes. Zum Selbstverständnis der EL heißt es im Statut, beschlossen auf dem Gründungskongress: "Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und fortschrittlichen Linken auf dem europäischen Kontinent, die sich - ... - für die konsequente Umgestaltung der heutigen sozialen Verhältnisse hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft einsetzen. Wir fühlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen, kom25 Flugblatt "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!, V.i.S.d.P.: Walter Bauer/Sozialforum Nürnberg; "Neues Deutschland" vom 8. November 2004, S. 3. 26 "Neues Deutschland" vom 22./23. Mai 2004; "PDS-Pressedienst" Nr. 23 vom 4. Juni 2004, S. 9.
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  • Partei der Italienischen Kommunisten", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien - beide mit "Beobachterstatus" - und den kommunistischen Parteien Griechenlands
  • sich die PDS als einzige deutsche Mitgliedsorganisation sowie die kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 155 munistischen und Arbeiterbewegung, ... des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet. ... Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach." (Statut der Partei der Europäischen Linken, zitiert nach "DISPUT", Heft 6/2004 vom Juni 2004) Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im neu gewählten EU-Parlament. Diese bilden gemeinsam u. a. mit der "Partei der Italienischen Kommunisten", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien - beide mit "Beobachterstatus" - und den kommunistischen Parteien Griechenlands und Portugals die "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL) im EU-Parlament mit insgesamt 41 Abgeordneten. Innerhalb der KVEL/NGL ist die PDS mit sieben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Weiter gehört sie dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" Europäische (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistiZusammenarbeit schen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern. Darunter befinden sich die PDS als einzige deutsche Mitgliedsorganisation sowie die kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität der Partei mit Kuba ein. So Solidaritätsarbeit beschlossen die Delegierten des PDS-Parteitages am 30./31. Oktober, für das sozialistidass alle Parteistrukturen und -gliederungen aufgefordert seien, die sche Kuba politische und materielle Solidarität mit Kuba zu verstärken. 27 Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger der "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". Dazu erläuterte Cuba Si: "Wir erklären unsere entschiedene Solidarität mit dem Kampf des kubanischen Volkes und seiner revolutionären Regierung für das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung! Hände weg von Kuba!" (Erklärung von Cuba Si, AG beim Parteivorstand der PDS, vom 12. Mai 2004, zitiert nach "Mitteilungen der KPF" Heft 7/2004, S. 16) BERICHT 2004 27 Gemeinschaftsausgabe von "DISPUT" Nr. 11/2004 und "PDS-Pressedienst" Heft 45/46, S. 67.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21