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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 189 Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurde im Jahr 2004 im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen sind ideologisch insLinksextremisbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische Positionen Weltanschauung geprägt. Ziel dieser in der Mehrzahl türkischen Gruppierungen ist noch immer die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die stark ausgeprägte antiimperialistische Ideologie der türkischen Türkische linksextremistischen Organisationen äußerte sich wie in den Vorjahren linksextremistische auch in Protesten gegen die USA und die NATO. Im zeitlichen ZusamOrganisationen menhang mit dem NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul kam es in der Türkei zu mehreren Sprengstoffanschlägen, für die die "Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK), eine von türkischen Sicherheitskräften der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zugerechnete militante Organisation, die Verantwortung übernahmen. Des Weiteren kam es am 24. Juni in Istanbul zu einem fehlgeschlagenen Anschlag, zu dem sich der militärische Arm der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) im Internet bekannte. Für die DHKP-C war darüber hinaus die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen das beherrschende Agitationsthema. Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), der sich in der zeitliPKK/KADEK/ chen Nachfolge des in Deutschland verbotenen "Freiheitsund DeKONGRA GEL mokratiekongresses Kurdistans" (KADEK) bzw. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gründete, hat den nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage gerichteten politischen Kurs in Europa fortgesetzt. Im Juni erklärten die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), der militärische Arm des KONGRA GEL, den seit fünf Jahren bestehenden "einseitigen Waffenstillstand" gegenüber der Türkei allerdings für beendet. Daraufhin kam es dort in der zweiten Jahreshälfte verstärkt zu Kampfhandlungen. Vor dem Hintergrund der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei führte der KONGRA GEL europaweit eine Kampagne durch, in der die Türkei aufgefordert wurde, ihre militärischen Operationen gegen die HPG einzustellen und die "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs zu beenden. In einer sechs Punkte umfassenden "Roadmap" wurden darüber hinaus konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage verlangt. BERICHT 2004
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - ) Leitung: Funktionärsgruppe
222 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2003: ca. 850) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - ) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2003: ca. 550) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich; "Halk Savasi" (Volkskrieg), monatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die beiden rivalisierenden Fraktionen "Partizan" und MKP gespalten. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als jeweilige Nachfolgerin der ursprünglichen Mutterorganisation berufen sich beide Fraktionen auf deren Ideologie und Zielsetzung, die auf den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus beruht. Darauf basierend wird ein mit Waffengewalt herbeigeführter revolutionärer Umsturz in der Türkei, geleitet von einer aus professionellen Kadern bestehenden Partei, propagiert, nach dessen Realisierung eine kommunistische Gesellschaftsordnung etabliert werden soll. Seine ideologische Kernaussage beschreibt "Partizan" in einem im Mai 2004 erschienenen Flugblatt wie folgt:
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 225 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 225 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/MLHareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2003: ca. 600) Publikationen: "Yeni Atilim" (Der neue Vorstoß) bzw. "Atilim" (Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Ziel der MLKP ist es, die Staatsund Verfassungsordnung der Türkei durch einen revolutionären Akt in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Sie beruft sich auf ideologische Ansätze von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Einzige nennenswerte öffentliche Aktivität der MLKP in Deutschland im Jahr 2004 war die Durchführung eines Open-Air-Festivals am 18. September in Gelsenkirchen. Zu der Veranstaltung aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums der Organisation, die überwiegend aus kulturellen Beiträgen bestand, kamen ca. 1.800 Besucher. Zu ihrem Jubiläum erklärte die MLKP im Sinne ihrer antiimperialistiReaktionen auf den schen Grundhaltung und in Reaktion auf den NATO-Gipfel (28./29. NATO-Gipfel in Juni in Istanbul): Istanbul "Mit dem Kampf der MLKP gegen die NATO in Istanbul hat die Partei einen Punkt erreicht, an dem alle Linien und Besonderheiten der gesamten politischen Praxis vor ihrer Zeit verinnerlicht und darauf aufbauend ein Aufschwung erreicht werden konnte. Dies bedeutet, dass sie sich vorwärts entwickeln konnte. Die MLKP bewies dies, indem sie die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte auf der Grundlage der Gegnerschaft der NATO zum antiimperialistischen Kampf mitgerissen hat, alle Kampfformen, eingeschlossen revolutionäre Gewaltaktionen, einsetzte und mit einer zentralen politischen Führung alle Kräfte auf einem Gebiet auf das gleiche Ziel hinführte." ("Internationales Bulletin" Nr. 24 vom August 2004) BERICHT 2004
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 237 Zur Finanzierung seiner Aktivitäten ging der NWRI dazu über, die seit dem Jahr 2002 ausgebliebenen Straßensammlungen wiederaufzunehmen. Er bediente sich hierzu insbesondere des "Hilfswerks für iranische Frauen e. V.", Hannover, und des "Menschenrechtsvereins für iranische Migranten" (MIM), Düsseldorf. Im Namen eines in Aachen eingetragenen "Menschenrechtsvereins für Migranten" wurden u. a. ehemalige Spender der im Oktober 2003 aufgelösten "Flüchtlingshilfe Iran e. V." (FHI) kontaktiert. Der MIM beschloss Ende Dezember seine Umbenennung in "Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V." (MEI). Sitz des Vereins ist weiterhin Düsseldorf. 4.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2003: 300 insgesamt in Deutschland vor der Spaltung) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid TAGHWAI und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) Leitung: Koroush MODARESI Seit August 2004 ist die API in die beiden konkurrierenden Fraktionen "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und "Arbeiterkommunistische Partei Iran -Hekmatist" (HEKMATIST) gespalten. Sowohl API als auch HEKMATIST berufen sich auf die Ideologie des 2002 verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat. Ziel ist es, die derzeitige iranische Regierung abzulösen und durch ein sozialistisches Rätesystem zu ersetzen. Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Fraktionen treten allenfalls im Hinblick auf die Frage nach der praktischen Umsetzung der politischen Ziele zu Tage: HEKMATIST zufolge könne die Machtübernahme im Iran auch pragmatisch durch Eingehen politischer Bündnisse mit anderen oppositionellen Bewegungen vorbereitet werden. In einem Strategiepapier der Organisation, verabschiedet auf der Gründungskonferenz im August 2004, heißt es: BERICHT 2004
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MIM Menschenrechtsverein für iranische Migranten MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 355 IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten jW junge Welt K KAB Union der Aleviten aus Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Kurdischen Arbeitgeber KMDI Kamagata Maru Dal International KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEI Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V. MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MF Marxistisches Forum der PDS mg militante gruppe MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MIM Menschenrechtsverein für iranische Migranten MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MM Muslim-Markt N NB Nationales Bündnis Dresden NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVU Nederlandse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran BERICHT 2004
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Deutsche Geschichte 105 Fazilet Partisi (FP) (Tugendpartei) 211 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 153, 156 ff., 166, 170, 178 Flüchtlingshilfe Iran
REGISTER 359 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 235 DOURKADAL, Abdelmalek (alias Abou MOSSAB ABDEL ABDELOUADOUD) 202 f. Bonus-Verlag 116 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH BORDIN, Norman 60 (DSZ-Verlag) 81 f. Bundesausschuss Friedensratschlag 160 DVU e. V. 81 Bund freier Jugend 108 DVU - Liste D 81 C E Castle Hill Publishers 112 Eiserne Garde 108 CLEMENS, Björn 92, 96 f. Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) 218, 220 f. Collegium Humanum e. V. 100 EL-MOTASSADEQ, Mounir 199 Combat 18 (C 18) 48 EMRE, Süleyman Arif 217 Consdaple 117 ENGEL, Stefan 165, 173 D EN NAHDA (Bewegung der Erneuerung) 204 ERBAKAN, Necmettin 187, 211 ff., 217 Dachverband kurdischer Vereine in den Niederlanden (FEDKOM) 232 ERDMANN, Stefan 106 DAMMANN, Adolf 69 ERSOY, Prof. Dr. Arif 213 de BENOIST, Alain 101 Euro-Kurier 116 Demokratische Partei Kurdistans/Irak Europäische Moscheebauund Unterstütz(DPK-I) 201, 229, 249 ungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 211 Denge KARSAZ (Stimme von KARSAZ) 234 Europäischer Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) 109 f. Der Republikaner 90 f. EYGI, Mehmet Sevket 214 DESSAU, Lutz 64 F DEUSCHLE, Ulrich 98 Deutsche Akademie 101 FAURISSON, Robert 113 Deutsche Geschichte 105 Fazilet Partisi (FP) (Tugendpartei) 211 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 153, 156 ff., 166, 170, 178 Flüchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 237 Deutsche Partei (DP) 95 f., 98 Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften 147 Deutsche Soziale Union (DSU) 77, 95 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Deutsche Stimme 48, 53, 60 f., 64 ff., 76, 97, 104, 108 in Deutschland e. V. (ATIF) 224 Deutsche Volksunion Föderation der Arbeiterimmigranten aus (DVU) 35, 37, 49, 61, 77 f., 81 ff. der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 224 Deutscher Freidenker-Verband (DFV) 160 Föderation der demokratischen ArbeiterDeutsches Kolleg 100, 104 f. vereine e. V. (DIDF) 249 Deutschland in Geschichte und Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich Gegenwart (DGG) 116 (FEYKA KURDISTAN) 232 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 218 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. DHINA, Dr. Mourad 202 f. (ADÜTDF) 249 Die Republikaner 37, 90 ff. Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) 224 DÖRING, Osman (alias Yavuz Celik KARAHAN) 211 BERICHT 2004
Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Kampagne gegen Kernenergie 123, 125, 128, 175 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 222 KAPPEL, Dr. Heiner 95 f. Marxistisches Forum
REGISTER 361 J Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 230 Jaish Ansar Al-Sunna Kurdistan Nationalkongress (KNK) 233 (auch Ansar Al-Sunna) 201 Kurdistan Zentrum Hannover e. V. 231 Jamaa Al-Tawhid W-Al-Jihad (Gemeinschaft der Einheit Gottes und des Jihad) 201 KUSTERS, Constantijn 108 Jemaah Islamiyah (JI) 198 KUTAN, Recai 212 Jihad 184 f., 197, 200 Jihad Islami (JI) (Islamischer Heiliger Krieg) Junge Freiheit (JF) 204 62, 64 f., 101 L La Falange 108 f. Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 97 Landser 53, 60 Junge Nationaldemokraten (JN) 61, 79 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam junge Welt (jW) 150, 158, 178 f. (LTTE) 190, 241 f. Linksruck 161 f., 174, 178 K LORENZ, Kerstin 95, 97 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 208, 210 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 249 M Kameradschaft Süd 33, 46, 57 MADANI, Abassi 203 KAMKIN, Alexander 108 MAHLER, Horst 99 f., 104 f. Kampagne gegen Kernenergie 123, 125, 128, 175 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 222 KAPPEL, Dr. Heiner 95 f. Marxistisches Forum der PDS (MF) 144 KAPLAN, Metin 210 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische KARAHAN, Yavuz Celik 211 Partei (MLKP) 189, 225 f. KARATAS, Dursun 218 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 123, 165 f., 173 f. KAYPAKKAYA, Ibrahim 223 MASCHADOW, Aslan 244 f. KEBIR, Rabah 202 f. MASCHAL, Khaled 205 KESBIR, Nuriye 231 f. MEDYA-TV 233 KHAN, Naem Noor 196 MEENEN, Uwe 100 Khilafah 208 Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V. KLEIN, Alexander 66, 71 (MEI) 237 Kommando Freisler 103 Menschenrechtsverein für iranische Migranten Kommunistische Plattform der PDS (MIM) 237 (KPF) 124 f., 145, 147 Menschenrechtsverein für Migranten 237 Komünist (Der Kommunist) 222 militante gruppe (mg) 139 ff., 173 Konföderation der Arbeiter aus Milli Gazete (Nationale Zeitung) 212 f., 216 f. der Türkei in Europa (ATIK) 224, 229 Milli Görüs (Nationale Sicht) 187, 190, 211 ff. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 224 Milli Görüs & Perspektive 211 Koordination der kurdischen demokratischen MISCAVIGE, David 279 Gesellschaft in Europa (CDK) 230 MODARESI, Kourush 237 KOSIEK, Dr. Rolf 117 Modjahed (Glaubenskämpfer) 235 KREBS, Dr. Pierre 117 MOECK, Annett 55 BERICHT 2004
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Arbeiterbewegung (TKIH) 225 Scharia (Islamisches Rechtssystem) 186, 208 Türkische Kommunistische Partei/ SCHLIERER, Dr. Rolf 35, 90 ff. Marxisten-Leninisten (TKP/ML
REGISTER 363 Republikanischer Bund der öffentlich Solidaritätsverein mit den politischen Bediensteten (RepBB) 90 Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) 220 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 163 Resistanbul 2004 226 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 159 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 219 f. Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 161 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 189, 218 ff., 248 Spreegeschwader 53 RICHTER, Karl 114 f. STEHR, Heinz 153, 156, 158 RIEFLING, Dieter 67 Störtebeker-Netz 60 RIMLAND, Ingrid 113 SUDHOLT, Dr. Gert 116 Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 203 ROCHOW, Stefan 80, 109 T ROJ TV 233 Tablighi Jama'at (TJ) (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) 190 Rote Fahne 166, 173 Taliban 186, 195 Rote Hilfe e. V. (RH) 166, 168 Tanzeem Qaedat Al-Jihad Fi Bilad Al-Rafidayn RUDOLF, Germar 112 (Organisation der 'Al-Qaida' für den Jihad) 201 TAGHWAI, Hamid 237 S Tatsachen 249 Saadet Partisi TEGETHOFF, Ralf 60 (SP) (Partei der Glückseligkeits) 211 ff. TEMPEL, Gerhard 91 SAHRAOUI, Nabil Thule-Seminar 116 (alias Abu Mustafa IBRAHIM) 203 Tugendpartei (Fazilet-Partisi) (FP) 211 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (GSPC) 202 f. (TIKKO) 223 Sawt al-Jihad (Stimme des Jihad) 247 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 225 Scharia (Islamisches Rechtssystem) 186, 208 Türkische Kommunistische Partei/ SCHLIERER, Dr. Rolf 35, 90 ff. Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 222 f., 225 SCHÖNHUBER, Franz 98, 115 SCHWAB, Jürgen SCHWEIGER, Herbert 48, 66 f., 100 f. 108 U ÜCÜNCÜ, Oguz 212, 215 SCHWERDT, Frank 63, 65, 69, 74, 98 UKALI, Rachid 202 Scientology-Organisation (SO) 272 ff. ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 230 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 274 f. Umma (Gemeinschaft der Muslime) 184, 208 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 274 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 230 SCRINZI, Otto 108 Union der freien Frauen (YJA) 230 Serxwebun (Unabhängigkeit) 228 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 230 SMYREK, Steven 208 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 230 ['solid]die sozialistische Jugend 160 f., 163 Union der Kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ) 233 BERICHT 2004
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • noch 80 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die "Rote Hilfe e.V." ihre
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 485 (-45) gesunken.2 Das betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2013 bei 190 (-35) lag. Sie waren in zehn (-1) Kommunen beziehungsweise Regionen aktiv. Auf nur noch 80 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Strömungen konsensvermittelnden Organisation behaupten. Erneut ist ihre Mitgliederzahl gestiegen und lag Ende 2013 bei 180 (+5). Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 30 (-5) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Ebenso konnten Einzelpersonen festgestellt werden, die islamistische Bezüge zum Kaukasus aufweisen. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2013 wurden ihr etwa 2 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Linksextremismus siehe Seite 159. 10
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 105 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 105 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 106 Marxistisch-Leninistische Partei
Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 61 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 63 Deutsche Volksunion (DVU) 66 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 68 Die Republikaner (REP) 71 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten im Land Brandenburg 74 Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten 74 Ausblick 78 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 80 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 8 2. Linksextremismus 82 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 82 Linksextremismus im Land Brandenburg 89 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 90 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 93 Linksextremistischer Terrorismus 101 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 101 Rote Armee Fraktion (RAF) 102 Weitere terroristische Vereinigungen 104 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 105 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 105 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 107 Anarchisten 108 Trotzkisten 109 Ausblick 110 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 112 Linksextremistisch motivierte Straftaten 113 3. Ausländerextremismus 114 Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 114 Sicherheitslage im Land Brandenburg 117 Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 117 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 117 Ausblick 118 Geheimschutz 120 Spionageabwehr 122 Arbeitsweise fremder Geheimdienste 123 Nachrichtendienste aus dem Bereich der GUS 124 Andere östliche Nachrichtendienste 124 Nachrichtendienste des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens 125 Ausblick 125 Anhang Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • MLPD: Bruderkampf um letzte Wähler "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren
  • erste Stufe auf dem Weg "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische
Linksextremismus 3.3 DKP und MLPD: Bruderkampf um letzte Wähler "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Richtschnur ihres politischen Handelns ist nach wie vor der MarxismusLeninismus. Ziel ist der Umsturz der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. In der marxistisch-leninistischen Doktrin ist das die erste Stufe auf dem Weg "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 80 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 171
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Glossar Spionage Wenn ein Staat
Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 273
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 C CasaPound ............................................................................................ 63 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .............. 16, 43, 82 Chrysi Avgi (deutsch: Goldene Morgenröte).......................................... 63 Confident of Victory (C.O.V.) .............................. 102, 105, 109, 112f., 115 Cynic.................................................................................................... 102 D Dahmelandstimme................................................................................. 38 Dawa FFM ........................................................................................... 189 Der Aktivist............................................................................................. 57 Der Dritte Weg ....................................................................................... 25 Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches Reich ................................................................................. 124 Deutsche Stimme .................................................................................. 40 Deutsche Volksunion (DVU) ..................................... 8, 25, 45, 95-97, 155 Die Exilregierung Deutsches Reich ..................................................... 125 DIE LINKE ................................................................. 16, 43f., 53, 87, 130 Die Nationalen ....................................................................................... 32 Dienstanweisung Beschaffung .............................................................. 18 Die Rechte ..................................... 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95-100, 119f., 143, 147, 153-157 Die Rote Hilfe .................................................................................... 167f. Die Unsterblichen ............................................................................ 78, 84 Die wahre Religion (DWR) .................................................................. 187 Die weißen Jäger (D.W.J.)................................................... 102, 105, 115 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) .................................................. 72f. Drittes Reich ............................ 25, 42, 47, 56, 65, 75, 118, 131, 133, 137 E Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ..................................... 27 378
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • 114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 tur
114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 tur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabDefinition Linksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelbeIdee der Gleichheit, sondern die der griff für alle gegen die freiheitliche Freiheit. Im Sinne dieser Idee gilt es demokratische Grundordnung gezunächst nicht das Eigentum abzurichteten Bestrebungen, die auf einer schaffen, sondern den Staat. Das Ziel Verabsolutierung der aufklärerischen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft Werte von Freiheit und Gleichheit ohne Fremdbestimmung. Dennoch beruhen, wie sie sich insbesondelehnen Anarchisten auch das Privatre in den Ideen von Kommunismus eigentum als Herrschaftsform der Beund Anarchismus ausdrücken. Nesitzenden über die Nicht-Besitzenden ben der Abschaffung der marktwirtab. Der Anarchismus verfügt über kein schaftlichen Wirtschaftsordnung, stringentes und vermeintlich "wisdie allein keinen Anhaltspunkt für senschaftliches" Theoriegerüst wie verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kommunismus. Es existieren eine begründet, streben LinksextremisReihe von Auslegungen unterschiedliten auch die Überwindung der reprächer Vordenker. Überwiegend gemeinsentativen Demokratie an. Dieses, sam ist ihnen die Erwartung, dass die meist auf den Begriff des KapitalisMenschen sich mit der Abschaffung mus reduzierte "System" soll entwehierarchischer Strukturen selbst order durch die Herrschaft einer zentganisieren, z.B. in dezentralen Räten. ralistischen Partei, durch dezentrale Der Weg dahin muss entgegen landSelbstverwaltungen oder die Elimiläufiger Meinung auch nicht zwingend nierung jeglicher Regierungsstrukgewaltsam erstrebt werden, sondern turen ersetzt werden. Verfechter setzt in der syndikalistischen Intersolcher Ideen gründen Parteien und pretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisationen, um bei Wahlen anOrganisierung an. Mit dem Anarchiszutreten oder für ihre Ziele öffentlich mus historisch verbunden bleiben jezu werben. Andere versuchen, zivildoch die als "Propaganda der Tat" gesellschaftliche Initiativen zu ungedachten Attentate auf zahlreiche terwandern, um diese in ihrem Sinne Staatsoberhäupter an der Wende zum zu beeinflussen. Organisationsund zwanzigsten Jahrhundert. Die erhoffte theorieferne "Autonome" setzen Signalwirkung für einen "Aufstand der eher auf demonstrative bis militante Masse" hatten diese jedoch nicht und
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 115 so blieb die
Linksextremismus 115 so blieb die Idee des Anarchismus in Ausdrucksformen, um damit Signalder Umsetzung eine Fußnote der Gewirkung zu erzielen - und missachschichte. ten dabei bewusst das staatliche GeDie auf dem Prinzip einer "wehrhafwaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen ten Demokratie" gründende Bundesdie Neigung, soziale Problemlagen republik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer 3 Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz der AdenauerRegierung aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Rote Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigen Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung wäre vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist bestimmender Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend für sie getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und
Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff
Personenund Sachregister 207 Know-how-Schutz 185 Millatu Ibrahim 41f, 62 Komalen Ciwan 161 Milli Gazete 72 Kommissarische Reichsregierung des Milli Görüs - Bewegung 72 Staates 2tes Deutsches Reich 111 Milli Görüs 29, 32, 69, 72f Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff, 37f, 40, 45, 47, 49ff, 57, 65 Kongra Gel 161 Mujahidin-Netzwerke 31, 33 Konkurrenzausspähung 175, 181f Mursi, Muhammad 50, 66, 70ff Koordinierte Internetauswertung RechtsMuslimbruderschaft siehe MB extremismus siehe KIAR KPD 115 N Kritischer Marxismus 145 Nachrichtendienstliches InformationsKronjuwelen 184 system siehe NADIS Kurdische Frauenbewegung in Europa NADIS 20, 188, 190 siehe TJKE nashid 41 Kutan, Recai 73 Nasrallah, Hassan 36f Nationaldemokratische Partei Deutsch- L lands siehe NPD L., Maqsood 58 Nationale Jugendzentren 91 Landser 95 Nationalsozialismus 6, 76, 87, 94, 104 Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis 74, 76f, 87ff, 96f, 105f, 129 Lunikoff & der Baron 94 Netzwerk "Freie Kräfte" 79, 85, 87ff, 97, 101, 103, 106 M Netzwerk Rechtsextremistische Musik Mahmoud, Mohamed 42 94, 96, 79 Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff, 81f, 83, 85f, 88f, 93f, 96ff, Marxismus-Leninismus 114, 157f, 168 102ff, 128f, 148 Mash'al, Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net 90 mg 139 militante gruppe siehe mg
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 127 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6