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Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss
VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts

Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidaritätsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: "Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!", führte zum dänischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend ['solid]". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die überwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus für sie strategisches Ziel. Dazu müsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als "Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit". Als politische Bündnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts ( 7). 144

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen
Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn
diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären
Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen
Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive
Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center
gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen im Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn des Kapitels). Seit einigen Jahren strebt die 'Artengemeinschaft' den Ausbau ihrer Strukturen und Aktivitäten in NRW an. Auf diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären Anspruch der Gruppierung - nicht umgesetzt werden. Gleichwohl verfügt die 'Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Ein von Toleranz geprägtes, demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen im Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive zu finden und sich von alten "Freunden" zu trennen. Führenden Aktivisten und Mitläufern soll es auch durch Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsmaßnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die Möglichkeit des Ausstiegs hin. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vorträge in den Justizvollzugsanstalten verstärkt über das Aussteigerprogramm. Ein großer Teil der Ausstiegswilligen hat aus der Haft heraus den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus 9

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung
politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass
bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge
Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Linksextremismus0 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise 0 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus 97

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden
Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck
eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen
Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs
Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch
gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" auf der Straße gesucht und Anstrengungen unternommen, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. Im Zusammenhang mit solchen Ereignissen kam es wiederholt zu Verletzungen von eingesetzten Polizeibeamten. Für Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck und vom 24. November in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Daneben gab es eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen in Rieseby (Kreis Rendsburg-Eckernförde), an denen sich am 1. September rund 250 und am 15. September rund 200 Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine antifaschistische Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch in Lübeck!" statt. Der Unterstützerkreis setzte sich wieder überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch überregionalen - Vorbereitungstreffen sowie im Internet auf lokalen, der Szene bekannten Adressen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite geworben. Die insgesamt rund 2.000 Personen umfassende Gegendemonstration verlief größtenteils friedlich. Jedoch versuchten im Anschluss an die Kundgebung bis zu 400 gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei 98

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads
Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland
Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung
seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ihrer Freizeit besuchten die zunächst unpolitischen Skinheads gemeinsam Konzerte oder Fußballspiele. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre nutzten rechtsextremistische Organisationen die schlechte wirtschaftliche Lage Großbritanniens zur Anpolitisierung der Szene. Fremdenfeindliche Gewalttaten richteten sich insbesondere gegen Immigranten aus Commonwealth-Staaten, die zu jener Zeit für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht wurden. Im Laufe der Zeit entwickelten sich in der Skinhead-Subkultur jedoch unterschiedliche politische Strömungen. Die Mehrzahl der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads, die so genannten Red-Skins sowie die "Sharp-Skins", sowie einen weiteren Teil unpolitischer Skinheads ("Oi!-Skins"), die sich auf die Ursprünge der Skinhead-Bewegung (spaßund aktionsorientierte Lebenshaltung) berufen. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre konnten auch in Deutschland, vornehmlich in räumlicher Nähe britischer Militärstützpunkte, die ersten Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung lag der Schwerpunkt der Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung der Skinheads ist geprägt durch unterschiedliche Versatzstücke diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungsmuster. Der seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden auch in Schleswig-Holstein immer weniger getragen und modische Elemente anderer Jugend-Szenen übernommen. 26

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen
sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung
Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention
eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt
Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Popularität von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erhöht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besaß eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich hält sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot für den sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Mit dem sogenannten "Schild und Schwert Festival" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am "Schild und Schwert Festival" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte
schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für
besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld
Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden

Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Infostände von Rechtsextremisten sowie das gezielte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen. Dabei wird eine Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns betrachtet. Auffällig ist, dass sich an Aktionen und Protesten gegen Rechtsextremisten nach wie vor zahlreiche Jugendliche beteiligen. Deren primäres Ziel ist die Konfrontation selbst, die auch vor Polizisten nicht Halt macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchführung zumeist den schon länger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 7.) oder "AVANTI" ( 5.2.1) überlassen werden. Für die autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld und nutzen diese für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz des Betroffenen oder für Veröffentlichungen im Internet und in Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. So wurden an mehreren Orten Handzettel mit der Überschrift "Ihr Nachbar, ein Neonazi?" bzw. "Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?" verteilt. Unter dem Tenor "Operation Ragnarök" fanden im August und September 2009 insgesamt sechs "Outing-Aktionen" in Hamburg statt ("Ragnarök" steht in der altgermanischen Mythologie für den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Seit 2004 enga132

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben 221

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder
institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten
Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums
entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier
spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung
Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr
Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder um institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den Betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Die grundsätzlich pazifistisch orientierten Unterstützungsorganisationen des demokratischen Spektrums führen zwangsläufig innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene zu Kontroversen über mögliche gemeinsame Aktionen und Kundgebungen. Daher neigen Teile der autonomen Szene dazu, nur begrenzt zu entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier die zwei folgenden versammlungsrechtlichen Aktionen erwähnt: Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration zum Thema "In Erinnerung an Halim Dener" statt. Dieser kurdische Jugendliche kam bei einem polizeilichen Einsatz im Jahre 1994 ums Leben. Sein Tod hat spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung in der autonomen Szene gefunden. Gerade dieses Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr zutreffenden Vorurteil abließe, es handle sich bei den Kurden um Nationalisten viel von der PKK zu lernen. Das Konzept des demokratischen Konförderalismus als einer Art Rätedemokratie zur Überwindung und Abschaffung nationaler Grenzen ist jedenfalls diskussionswürdig. Die Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen des Kampfes könnte das Erbe sein, das uns Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten hat die Debatte in der autonomen Szene befeuert: "Der Mörder wird, wie üblich, wenn einer die Uniform seines Staates trägt, freigesprochen." (ebenda)

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48
Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien
gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten

66 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48 4.100 4.200 Parteien: 21.500 21.500 NPD 6.000 7.000 DVU 9.000 8.500 REP 49 6.500 6.000 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 40.000 39.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften50 39.000 38.600 Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien: 1.530 1.520 NPD 580 630 DVU 730 670 REP 220 220 Sonstige Organisationen52 100 100 Summe 2.925 2.895 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.825 2.805 46 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 49 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 50 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 46 - 50 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 52 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber
Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem
Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für
Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl
sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen

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