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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus
nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform
militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden
Augenmerk im Rahmen der sog. "AntifaschismusBewegung". 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform

im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden im linksextremistischen Spektrum eine feste Größe bleiben. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet zum anderen treten ihre Vertreter selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das IXasyur] vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit seinen vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der sog. "AntifaschismusBewegung". 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS. snwsIiuwo,4 80

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für
Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - stärke
aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Die KPF Thüringen Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell
Mitglieder. Für und wider den Dogmatismus Die Kommunistische Plattform wendet sich an Gregor Gysi Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender
haben Sie gegen die dogmatische Linke?" geantwortet: "Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht überwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen auf eine

81 Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites Bündnis verschiedener politischer Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Linksextrmis u Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch verfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in den Bundeskoordinierungsrat und die Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Die KPF Thüringen Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben umfasst sie 100 Mitglieder. Für und wider den Dogmatismus Die Kommunistische Plattform wendet sich an Gregor Gysi Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag, hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8. Februar auf die Frage "Was haben Sie gegen die dogmatische Linke?" geantwortet: "Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht überwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen auf eine Diktatur hin-

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Flagge stehen?" Extremisten innerhalb der PDS im Vorfeld des Parteitags Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum üben Kritik an "Realos

aus. Ihnen geht es lediglich um Machteroberung und Machtsicherung. Mit solchen Gruppierungen darf die PDS nicht zusammenarbeiten. Sie haben in der Geschichte einen großen Beitrag zur Desavourierung sozialistischer Ideale geleistet..." In einer ersten Reaktion, die das Neue Deutschland vom 15. März teilweise wiedergibt, fragen ihn die KPF-Genossen zurück: "Ist für Dich derjenige ein 'dogmatischer Linker', der die differenzierte Bewertung des vergangenen Sozialismus im jetzigen PDS-Programm besser findet als die primär abgrenzend negative im neuen 'Mehrheitsentwurf'? Ist der ein 'dogmatischer Linker', der den Verweis auf die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Wurzel der Probleme für realitätsnäher erachtet als die nebulöse Moderne-Konzeption? ... Oder sind jene 'dogmatische Linke', die in Übereinstimmung mit der gültigen Programmlage Kriegseinsätze für prinzipiell inakzeptabel halten, auch wenn sie unter UN-Flagge stehen?" Extremisten innerhalb der PDS im Vorfeld des Parteitags Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum üben Kritik an "Realos" Im Vorfeld der 3. Tagung des 6. Parteitages gab es Auseinandersetzungen um die von dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, problematisierten dogmatischen Positionen. In der Publikation Unsere Neue Zeitung (UNZ) Nr. 6/2000 (2. März-Ausgabe) meldete sich Jochen Traut, Mitglied des Landessprecherrates KPF IXasyur] der PDS, zu Wort: 'Wir sind Mitglieder der PDS und nicht Mitglieder einer Plattform. In den verschiedensten Gliederungen des Thüringer Landesverbandes bringen wir uns mit unseren Aktivitäten in die erfolgreiche Entwicklung der PDS ein." Die Genossen der KPF lehnen es ab, "als Hemmschuh der Erneuerung der PDS zu gelten", tatsächlich fassen sie sich als "Teil des Motors" auf. Michael Benjamin (verstorben am 7. August), ehemaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF und des PDS-Parteivorstandes, verteidigte sich in der jungen Welt vom 30. März gegen den Vorwurf des "Ideologiewächtertums". Er nehme sich auch weiterhin das Recht heraus, über Grundsatzfragen nachzudenken, "denn sonst wird die Politik blind". snwsIiuwo,4 82

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Benjamin Linksextrmis u 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS am 29. April in Berlin
lautKPF-Mitteilungen 5/2000 -in der Hauptsache mit dem PDS-Parteitag in Münster. Die Delegierten bewerteten die erfolgte Verabschiedung des Antrages

83 Michael Benjamin Linksextrmis u 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS am 29. April in Berlin Die Bundeskonferenz beschäftigte sich - lautKPF-Mitteilungen 5/2000 -in der Hauptsache mit dem PDS-Parteitag in Münster. Die Delegierten bewerteten die erfolgte Verabschiedung des Antrages "Nein zu UN-Militäreinsätzen - Internationale Krisen und Konflikte friedlich lösen" als entscheidende Weichenstellung. Ebenso begrüßten die Anwesenden die Entscheidung, bei der Änderung des Programms der PDS "nichts zu übereilen". Den Rückzug Lothar Biskys und Gregor Gysis aus den führenden Positionen interpretierten die KPF-Genossen als "fahrlässig", aber nicht "existenzgefährdend". Die auf dem Parteitag gegebene Anregung, die KPF solle doch eine eigene Partei gründen, wies Bundessprecher Friedrich Rabe zurück: "Die Partei verlassen würden wir, wenn die Basis den Wunsch hätte, uns - wie es neuerdings so kulturvoll heißt - abzustoßen. Doch deren Teil sind u wir.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Bundesparteitag der PDS rief die neue Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Vertretern der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums zu: "Sagt
Streit um eine bessere Gesellschaftoder wollt ihr eine andere Partei, die nicht sozialistische Volkspartei sein will!" IXasyur] Diese direkte Anrede

1. Tagung der 10. Bundeskonferenz der KPF Am 16. September tagte die Bundeskonferenz der KPF in Berlin. Sie wählte die KPF-Delegierten für die 1. Tagung des 7. Parteitages der PDS am 14./15. Oktober in Cottbus. Unter den sechs Delegierten befand sich auch Antje Jörgens aus Thüringen. Antje Jörgens Kampf um die reine Lehre - auf dem PDS-Parteitag KPF auf dem 7. Bundesparteitag der PDS am 14./15. Oktober in Cottbus In ihrer Rede auf dem 7. Bundesparteitag der PDS rief die neue Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Vertretern der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums zu: "Sagt, was ihr wollt. Wollt ihr den Streit um eine bessere Gesellschaftoder wollt ihr eine andere Partei, die nicht sozialistische Volkspartei sein will!" IXasyur] Diese direkte Anrede empfand das Mitglied des Marxistischen Forums/ens Heuer als Diskriminierung. SahraWagenknecht ber - an: "Das wird noch ein Nachspiel haben." Über Zimmers vom Bundeskoordinierungsrat der KPF kündigte - nach Die Welt vom 16. OktoForderung, wonach die PDS keine "Klientel-Partei" mehr sein dürfe, zeigte sich Wagenknecht wütend. Sie bezeichnete daraufhin den "Stil" snwsIiuwo,4 84

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz
Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet
erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 5.000 Mitglieder

3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie setzte die Politik der 1956 verbotenen KPD fort und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 5.000 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) sowie zweimonatlich die Zeitschrift Marxistische Blätter heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. - Rt 7 IXasyur] Jugendbeilage der Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) snwsIiuwo,4 zum NPD-Verbot 86

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Berücksichtigung finden undanalysiert werden. Exkurs: "Von der Stärke deutscher Kommunisten" Lichtpunkte, auf die man im eigenen Dunkel blickte
Hans Heinz Holz, dem "Chefideologen" der Partei. Die Chance deutscher Kommunisten bestehe nach Holz darin, dass sie zum einen
marxistische Partei erhalten. Anders aber im Osten Deutschlands. Dort gebe es die "abnorme Situation", "dass Kommunisten in der Nachfolge

trag einen Änderungswunsch eingereicht. Danach soll die Rolle des "ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden", die DDR ist gemeint, und die seit 1989 sich verändernde Situation in den neuen Bundesländern mehr Berücksichtigung finden undanalysiert werden. Exkurs: "Von der Stärke deutscher Kommunisten" Lichtpunkte, auf die man im eigenen Dunkel blickte Die DKP-Zeitschrift Thüringenreport veröffentlichte in ihrer April/MaiAusgabe einen Aufsatz unter dem Titel "Eine einmalige Chance". Er stammt von Hans Heinz Holz, dem "Chefideologen" der Partei. Die Chance deutscher Kommunisten bestehe nach Holz darin, dass sie zum einen 40 Jahre kapitalistische Entwicklung der BRD, zum anderen aber auch 40 Jahre Aufbau des Sozialismus in der DDR erlebt hätten. "DDR und Sowjetunion, von der bürgerlichen Ideologie verteufelt, waren", schreibt Holz, "Lichtpunkte, auf die man im eigenen Dunkel blickte". Nach der fast tödlichen Krise für den Kommunismus Doch im Jahr 1989/90 gab es die "fast tödliche Krise für den Kommunismus in Europa". Die DKP konnte sich, wenn auch geschwächt, als marxistische Partei erhalten. Anders aber im Osten Deutschlands. Dort gebe es die "abnorme Situation", "dass Kommunisten in der Nachfolge der SED weiterhin in der nichtkommunistischen, zu den IXasyur] programmatischen Zielen der DKP auf Distanz gehenden PDS organisiert sind". PDS-Politik festigt das kapitalistische System snwsIiuwo,4 Die PDS trete "aufgrund ihrer relativen Stärke" als "Vertreterin der vom Kapitalismus niedergewalzten Rechte und Interessen breiter Bevölkerungsschichten" auf. Damit verteidige sie "objektiv Klassenpositionen", obwohl sie Begriffe wie Klassenorientierung oder Klassenkampf ablehne. Und tatsächlich trage die PDS-Linie, stellt Hans Heinz Holz fest, zur "Festigung des kapitalistischen Systems" bei. Daran ändere auch nichts die Oppositionspolitik im Einzelnen. 88

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Vordergrund". Die "Existenz einer reformistischen Partei mit einem traditionell bedeutenden kommunistischen Mitgliederanteil" trage aber zur VerLinksextrmis u wirrung des politischen
Publikation Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei erscheint monatlich. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut

89 Vom reformerischen Element des revolutionären Kampfes In absehbarer Zeit, schätzt Holz ein, sei nicht mit revolutionären Veränderungen des Systems zu rechnen. Deshalb trete "das reformerische Element des revolutionären Kampfes in den Vordergrund". Die "Existenz einer reformistischen Partei mit einem traditionell bedeutenden kommunistischen Mitgliederanteil" trage aber zur VerLinksextrmis u wirrung des politischen Bewusstseins bei und verbreite Unsicherheiten über die zukünftige kommunistische Politik. Das müssten Kommunisten aus der DDR, die sich von der PDS-Linie gelöst haben, "in grellerem Licht" sehen als westdeutsche Genossen. Holz sprach von schmerzhaften Missverständnissen. Dagegen helfe aber die "Genauigkeit der Begriffe", das "wissenschaftliche Niveau unserer Politik" - auf der Basis der Schriften von Marx, Engels und Lenin. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören etwa 50 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März 1999 die Publikation Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei erscheint monatlich. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreichen" (Thüringer DKP-Vorsitzender Horst Huther).

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Gäste nahmen Christian Koberg vom Bundesvorstand sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und derAntifa Jena teil. Die Genossen diskutierten

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Traditionell fand in Erfurt zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar eine Kundgebung statt. An der Veranstaltung vor dem Luxemburg-Denkmal am Talknoten nahmen auch Genossen der DKP teil. Als einer der Redner trat der stellvertretende Vorsitzende des DKP-Koordinierungsrates, Henner Görisch, auf. Er betonte die Gültigkeit der Forderungen von "Karl und Rosa", die Arbeiterklasse müsse ihre Rechte selbst erkämpfen. Klassenkampf sei immer noch aktuell. Thüringer DKP für Zusammenarbeit mit autonomer Antifa Landesmitgliederversammlung der Thüringer DKP in Bad Sulza Am 25. März veranstaltete die DKP Thüringens in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land eine Landesmitgliederversammlung. Als Gäste nahmen Christian Koberg vom Bundesvorstand sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und derAntifa Jena teil. Die Genossen diskutierten über eine Zusammenarbeit "mit befreundeten Organisationen". Sie sollte zukünftig stärker betrieben werden. Die DKP suche noch mehr als bisher das Gespräch mit jungen Leuten über "aktuelle politische Probleme und Grundsatzfragen". Hier werde sie auf Erfahrungen der Jenaer Genossen zurückgreifen. Sie hätten mit Jugendlichen der Antifa Jena gemeinsam gegen den "Nato-Angriff auf Jugoslawien" agiert. Einige der Jenaer AntifaschiIXasyur] sten würden inzwischen auch am Fernstudium der DKP-eigenen Karl Liebknecht-Schule teilnehmen. Die Landesmitgliederversammlung wählte Horst Huther wieder zum Vorsitzenden des Koordinierungsrates in Thüringen und Henner Görisch zu seinem Stellvertreter. Sie verabschiedete einen Antrag an snwsIiuwo,4 den 15. Parteitag zum Positionspapier "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse ..." Die Verfasser betonen darin, dass der weltweite Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zwar "entscheidende Rückschläge erfahren, (...) jedoch damit nicht aus der Welt geschafft" sei. Im "Geburtsland von Marx und Engels" sei der Beweis erbracht worden, dass "ein sozialistischer Gesellschaftszustand real möglich ist". 90

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

für das Amt des Oberbürgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent

91 Was nun die "weltweit einmaligen Umformungsprozesse" in den neuen Bundesländern betrifft, so will die Thüringer DKP durchsetzen, dass dieser Prozess "unter zielstrebiger Nutzung der Erfahrungen politischer Kräfte der DDR" gründlich analysiert werde. - Die umständlichen, beinahe neurotischen Formulierungen dieses Antrags lassen auf eine schwache Position der Thüringer Kommunisten in der Bundespartei schließen. Linksextrmis u Kommunistischer OB-Kandidat in Gera Zu den Kommunalwahlen am 14. Mai in Thüringen trat in Gera als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent (788 Stimmen). Über die Homepage der DKP Thüringen konnten Interessierte sein 30-seitiges Wahlprogramm abrufen. Es ist populistisch ausgerichtet und mit Schlagworten wie "Basisdemokratie", "Nachhaltigkeit" oder "Runde Tische" angereichert, eine linksextremistische Orientierung des Programms ist an keiner Stelle erkennbar. In seinen Selbstdarstellungen gegenüber der Presse bezeichnete er sich als "parteilos", "überparteilich". Linkes Medienspektakel in Suhl mit DKP und KPD Am mittlerweile 8. von der PDS organisierten Linken Medienspektakel in Suhl am 17. Juni beteiligten sich die Thüringer Landesverbände der DKP, der SDAJ, der KPD und des Roten Tisches Ostthüringen mit eigenen Informationsständen. Am DKP-Stand waren, wie das DKPBlatt unsere zeit vom 30. Juni berichtet, auch Genossen aus Franken vertreten. Die DKPGruppe Südthüringen nahm im Rahmen der Veranstaltung drei DKP-Stand beim neue Mitglieder auf. 8. Medienspaktakel in Suhl

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextrmis u 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar
Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische
Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder

97 befand sich Norbert Krug von der Eisenacher Ortsgruppe der MLPD. Laut Rote Fahne vom 11. August hielt er einen "kämpferischen Beitrag". Er habe "besonders Beifall" erhalten, als er "die Bundesregierung mit ihrer Asyldebatte" angriff. Diese schaffe den "Nährboden für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextrmis u 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur über das ZK der KPD in Berlin. Die Rote Fahne in Viernau Wie schon in den vergangenen Jahren fand am 14. Oktober in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen das 5. Leserforum der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Landesleitung der KPD hatte zum Forum der Zeitung der Bundespartei eingeladen. Die Novemberausgabe der Publikation berichtete über das Ereignis. Die etwa 30 Teilnehmer diskutierten Fragen wie: dege Aktivierung des Vertriebs und Gewinnung neuer Leser, e Mitwirkung der Leser an der Gestaltung der Zeitung, (r)e lebensnahe Berichterstattung, z. B. zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Rechtsfragen und Lebensberatung, e Nutzung der Zeitung als "Teil der Gesamtkommunikation der KPD".

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Anlässlich des 56. Jahrestages der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)Ernst Thälmannn traf sich am 18. August
linker Organisationen. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der KPD. Stalinistische Ausrichtung der KPD Thalmann
Deutschlands (USPD) in Hamburg mit dem linken Flügel seiner Partei in die KPD über. 1924 übernahm er die Führung
Gleichschaltung der KPD mit der stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zuzuschreiben. Innenpolitisch trat er mit volkstümlicher Beredsamkeit gegen

3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann KPDund DKP-Mitglieder bei Gedenkfeier Anlässlich des 56. Jahrestages der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)Ernst Thälmannn traf sich am 18. August am Krematorium des ehemaligen KZ Buchenwald eine Gruppe von Antifaschisten und Angehörigen linker Organisationen. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der KPD. Stalinistische Ausrichtung der KPD Thalmann (1886-1944) trat 1920 als Vorsitzender der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Hamburg mit dem linken Flügel seiner Partei in die KPD über. 1924 übernahm er die Führung des Roten Frontkämpferbundes, 1925 die der KPD. Seiner Führung ist die Gleichschaltung der KPD mit der stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zuzuschreiben. Innenpolitisch trat er mit volkstümlicher Beredsamkeit gegen die SPD auf, die er als Hauptfeind bekämpfte. Gegen eine kritische Würdigung Die Zeitung junge Welt (jW) vom 28. August berichtete über einen Disput zur geschichtlichen Aufarbeitung der Thälmann-Figur, der IXasyur] während der Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Buchenwald stattgefunden habe. Ein Redner habe sich erlaubt, Thälmann eine "widersprüchliche Person" zu nennen, die mit Fehlern behaftet und am Scheitern einer Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Nationalsozialismus mitschuldig sei. snwsIiuwo,4 Dagegen habe sich ein zweiter Redner gewandt und behauptet, die Thälmann-Rede "Krieg dem imperialistischen Kriege" sei nach dem "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" aktueller denn je. Diesem Redner, der - der jungen Welt zufolge - ein realistisches Bild Thaälmanns zeichEmst Thaälmann 1930 98

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Kommunisten Ostthüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Östthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ
MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen Menschen
vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen
Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde
Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig

nete, sei das Wort während seines Beitrags entzogen worden. Der /W-Artikel schließt mit einem Aufruf an "alle Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten und andere fortschrittliche Demokraten", sich nicht spalten zu lassen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Östthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 2000 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darIXasyur] in, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. In der RH sind -nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 4.000 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in 37 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Ende des Jahres gründete sich eine Regionalgruppe Südthüringen mit Sitz in Zella-Mehlis. snwsIiuwo,4 100

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

dege Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) W deg Partei der freien Frauen (PJA) oO e Union der StudentInnen Kurdistans
Union Kurdistans (PUK) < Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) "Partizan"-Flügel deg "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen

123 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland S Kurdische Gruppen E ArbeiterparteiKurdistans (PKK) E Teilund Nebenorganisationen der PKK: o dege Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) < dege Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) W deg Partei der freien Frauen (PJA) oO e Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) = deg Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. e (YEK-KOM) :o 2 Patriotische Union Kurdistans (PUK) < Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) "Partizan"-Flügel deg "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: (r)e Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) "e Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) "e Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) dege Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: dege Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) deg Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) deg Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C)

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform

5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2000 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits 1999 ihre Auflösung erklärt. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) kam es im Jahre 2000 zu weiteren Festnahmen. Es folgten aus der Szene Solidaritätsbekundungen. So auch in Erfurt mit einer Plakat-Aktion. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzten Linksextremisten auch 2000 verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome IXasyur] Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigene Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter inund ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale snwsIiuwo,4 Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. 120

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML ist eine sowohl am MarxismusLeninismus als auch
Lehre des Mao Tse-tung orientierte Partei. Die seit 1994 in die beiden "Flügel" Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) und "Partizan-Flügel
vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) entstandene

4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML ist eine sowohl am MarxismusLeninismus als auch an der Lehre des Mao Tse-tung orientierte Partei. Die seit 1994 in die beiden "Flügel" Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) und "Partizan-Flügel" gespaltene Organisation strebt die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges an, um eine marxistisch-leninistisch orientierte "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Um ihre Ziele durchzusetzen, führt die TKP/ML in der Türkei durch die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Terroraktionen aus. Zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten führt die TKP/ML auch in Deutschland alljährlich Spendenkampagnen durch. Darüber hinaus finanziert sie sich auch durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die sie von ihren Basisorganisationen organisieren lässt. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen "Partizan" (Partisan), "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) und "Mücadele" (Kampf). Des Weiteren ist sie im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) entstandene TKP/ML wurde am 24. April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Seither hat die Partei Zusammenschlüsse, Spaltungen und Wiedervereinigungen durchlebt, so vor allem den Zerfall in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan-Flügel" dominiert durch die Zahl XaA9pueISsnYy snwsiwoA seiner Anhänger und durch seine Aktivitäten. Er unterhält in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern die Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das DABK dagegen bedient sich der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK). Die TKP/ML versucht die Zuge140

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt

Zu den Aufgaben der Legalresidenturen gehört darüber hinaus die Überwachung der Exilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Aber auch die Chinesen, die sich in offiziellem Auftrag oder mit Genehmigung chinesischer Stellen in Deutschland aufhalten (z. B. Studenten oder Gastwissenschaftler), werden vom ResidenturperSpionagebwehr sonal überwacht. Schließlich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als "Journalisten" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin - der personell am stärksten besetzten Vertretung Nordkoreas in Europa - werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorwiegend auf den Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nordkoreanischer Organisationen in Deutschland, auf die Überwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidentenorganisationen in der Bundesrepublik, auf die Gewinnung von Agenten zum Einsatz in Südkorea sowie auf die Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern. Akkreditierte nordkoreanische Diplomaten vertreten auch weiterhin Beschaffungsorganisationen ihres Landes. So wurden - zumeist von kleineren Firmen und in geringen Mengen - elektronische Bauteile bezogen, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Ferner gab es erneut Versuche, durch manipulierte Endverbrauchererklärungen ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter nach Nordkorea zu schaffen.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische
Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.LS.A. Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Iran) Vs Verschlusssache SIUYDZA SUNZ VSA Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White Youth YCK Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzichns EGMR Europäischer

201 DGI Directorate of General Intelligence (Irak) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzichns EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ESO External Security Organization (Lybien) FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FIS Islamische Heilsfront FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation F.U.R.A. Freie Union revolutionärer AntifaschistInnen G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Jugendorganisation (Türkei) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische
Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager LRH Lafayette Ronald Hubbard SIUYDZA SUNZ MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran
Marxistische Gruppe MID Militärischer chinesischer Nachrichentdienst MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ziviler chinesischer Nachrichtendienst

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